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February 20 2014

January 21 2014

Let’s-play-Videos, gebrauchte Spiele, virtuelle Gegenstände: Was darf ich mit gekauften Games machen?

Ist die Veröffentlichung von Let’s-play-Videos und Screenshots im Netz erlaubt? Darf ich gebrauchte Spiele, Benutzeraccounts und virtuelle Gegenstände weiterverkaufen? Welche Rolle spielt der Jugendschutz? Fragen und Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen rund um Computer- und Konsolenspiele.

1. Darf ich Screenshots, Let’s-Play-Videos und andere Spielinhalte veröffentlichen?

Spielanleitungen mit Screenshots, Let’s-Play-Videos – also kommentierte Spielaufnahmen – und umfangreiche Video-Anleitungen (Walkthroughs) haben eines gemeinsam: Sie nutzen fremdes Material, das in der Regel urheberrechtlich geschützt ist. Und urheberrechtlich ist die Sache eigentlich eindeutig: Wer geschützte Werke veröffentlichen will, braucht die Zustimmung des Rechteinhabers. Veröffentlicht man solche Inhalte im Netz, ist das rechtlich eine „öffentliche Zugänglichmachung”. Das gilt sowohl, wenn man Bilder auf Fotoplattformen oder privaten Websites und Blogs hochlädt als auch, wenn man Videos bei Youtube und anderen Plattformen einstellt oder als Stream im Netz zugänglich macht.

Demnach dürfte man weder Bilder noch Videos aus Computerspielen veröffentlichen – zumindest in Deutschland und Europa, wo die urheberrechtlichen Vorgaben sich von denen etwa in den USA unterscheiden. Auch das Zitatrecht hilft hier nicht wirklich weiter. Zudem legen auch die Nutzungsbedingungen und EULAs (End User License Agreements) der Spiele-Publisher fast immer ausführlich fest, dass Nutzer keinerlei Rechte an den Inhalten haben oder erwerben. Von daher spricht eigentlich alles gegen das öffentliche Hochladen solcher Videos.

De facto sehen Spiele-Publisher darüber aber meistens hinweg. Kein Wunder, sind Screenshots und Let’s-Play-Videos doch fast immer auch kostenlose Werbung. Aber leider ist die Sache komplizierter. Nintendo etwa geriet im Mai 2013 in die Schlagzeilen und zog den Unmut der Let’s-Play-Welt auf sich. Dabei ging es nicht darum, dass Nutzer solche Inhalte nicht mehr veröffentlichen sollen: Das Unternehmen wollte stattdessen an den Youtube-Einnahmen der Videos beteiligt werden. Später ruderte Nintendo aber wieder zurück. Andere Spielehersteller erlauben es unter bestimmten Bedingungen und mit Einschränkungen, Inhalte wie Screenshots oder Videos zu veröffentlichen.

Die neueren Plattformen wie die Playstation 4 oder Xbox One bieten auch Funktionalitäten an, über die sich Screenshots und Videos direkt von der Konsole auf bestimmten Foto- oder Videoplattformen veröffentlichen oder ins Netz streamen lassen. Auch das zeigt, dass sich die Praxis sehr weit von der Gesetzeslage entfernt hat.

Risiko bleibt

Dennoch bleibt zumindest immer das Risiko, dass die Videos bei Youtube & Co. gesperrt oder gelöscht werden, wenn man Let’s-Play-Videos ohne ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber veröffentlicht. So wurden etwa im Dezember 2013 Spiele-Videos auf Youtube gesperrt, weil das dort eingesetzte Erkennungsprogramm Content-ID urheberrechtlich geschützte Musik erkannte. Es waren jedoch nicht die Publisher selbst, sondern andere am Spiel beteiligte Rechteinhaber, die die Videos sperren ließen. Einige Spiele-Publisher wie Ubisoft oder Electronic Arts haben sich sogar kritisch zu den Sperrungen geäußert.

Ansprüche über solche Sperrungen oder Löschungen hinaus durchzusetzen, dürfte Rechteinhabern aber besonders dann schwerfallen, wenn – wie bei den aktuellen Konsolen – Funktionen zum Hochladen oder Streamen von Spielinhalten schon ab Werk angeboten werden. Will man sicher gehen, sollte man dennoch beim Spiele-Publisher anfragen.

Zuvor ist aber ein wenig Recherche sinnvoll: Wenn ein Spiele-Publisher etwa Screenshots in einer Presse-Sektion veröffentlicht hat, kann man sie verwenden, muss sich aber gegebenenfalls an Bedingungen wie Quellenangaben halten. Neben Hinweisen auf den Websites der Spiele-Publisher zur Verwendung ihrer Inhalte gibt es bereits ein Wiki, in dem Nutzer dokumentieren, wie einzelne Entwickler und -publisher mit Let’s-play-Videos umgehen.

Fazit: Wer Let’s-Play-Videos auf gut Glück veröffentlicht, sollte wissen, dass es vom guten Willen aller beteiligten Rechteinhaber abhängt, die Videos zu tolerieren. Besonders dann, wenn über Werbung damit auch Geld verdient wird, kann Ärger drohen: Etwa die Sperrung der Videos, im Prinzip auch eine Abmahnung oder sogar weitergehender Rechtsstreit. Mit einer ausdrücklichen Erlaubnis ist man dagegen auf der sicheren Seite.

2. Darf ich gebrauchte Spiele weiterverkaufen?

Ob Spiele weiterverkauft werden dürfen, ist seit Jahren zwischen Herstellern, Plattformbetreibern, Nutzern und Verbraucherschützern umkämpft. Klar ist die Lage bei Spielen, die auf Datenträgern erschienen sind, weil die gesetzlichen Regeln hier eindeutig sind. Unklar dagegen ist die Lage bei rein digitalen Downloads.

2.1 Spiele auf Datenträgern: Verkaufen erlaubt, aber technisch oft erschwert

Bei Spielen, die auf Datenträgern (CD-Rom, DVD, Blu-ray, Modul) erschienen sind, gilt der sogenannte Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts. Er besagt, dass das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers endet (sich „erschöpft”), wenn das Spiel einmal rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde. Das bedeutet: Der Spiele-Publisher kann es nicht verhindern, wenn man gebrauchte Games auf Original-Datenträgern weiterverkauft.

Wichtig ist hierbei: Der Weiterverkauf ist nur dann klar erlaubt, wenn das Spielexemplar aus Staaten kommt, die zum Europäischen Wirtschaftsraum gehören. Bei Importspielen kann es im Einzelfall anders aussehen; hier sollte man vorsichtig sein. In den USA gibt es allerdings mit der sogenannten „First Sale Doctrine“ eine vergleichbare Regelung, so dass relativ gute Chancen bestehen, auch von dort kommende Spiele-Datenträger legal weiterverkaufen zu können.

Soweit das Urheberrecht. Unabhängig von dieser rechtlichen Vorgabe ist der Weiterverkauf aber häufig dadurch eingeschränkt, dass Spiele praktisch nur in Verbindung mit einem Benutzeraccount funktionieren oder bestimmte Daten als DLC (downloadable content) aus dem Netz nachgeladen werden müssen, was eine sinnvolle Weitergabe erschwert oder ganz unmöglich macht. Dazu mehr unter dem Punkt „Darf ich Benutzeraccounts verkaufen?“

Fazit: Spiele auf Original-Datenträgern darf man gesetzlich betrachtet weiterverkaufen. Wenn ein Spiele-Publisher anderes in seine Nutzungsbedingungen schreibt, ist das höchstwahrscheinlich ungültig. Ob der neue Käufer mit dem Spiel dann auch etwas anfangen kann, weil es etwa weitere technische Beschränkungen gibt, ist aber eine andere Frage.

2.2 Digitale Downloads: Weiterverkauf bleibt umstritten

Der Europäische Gerichtshof hat zwar bereits im Juli 2012 ein Urteil gefällt, nach dem man Computerprogramme auch dann weiterverkaufen darf, wenn es um digitale Downloads geht. Ob das auch für Spiele gilt, ist aber noch nicht sicher. Zum einen verbieten es die meisten Spiele-Publisher in ihren Nutzungsbedingungen dennoch, was als vertragliche Regelung wirksam sein kann. Zum anderen ist in Fachkreisen umstritten, ob für Games immer dieselben Regelungen gelten wie für andere Computerprogramme.

Denn auch wenn Games immer ein Stück Software sind, sind sie nach Ansicht mancher Juristen zugleich Mischungen aus Musik, Text, Grafik und so weiter. Für diese digitalen Inhalte ist die Rechtslage nicht so eindeutig wie für Software. Andere Juristen sehen Games auch als „Filmwerke” an, weil die Definition solcher Werke im Gesetz auch auf Spiele passt. Die Möglichkeit, Spiele juristisch sehr unterschiedlich einzuordnen, bietet im Ergebnis viel Anlass für Streit darüber, ob man Download-Games ebenso wie andere Software weiterverkaufen darf.

Bis das geklärt ist, wird es noch einige Zeit dauern. Auch der Europäische Gerichtshof wird sich bald erneut damit beschäftigen, wie Spiele rechtlich einzuordnen sind. Besonders bei Konsolen erschweren es technische Beschränkungen ohnehin oftmals, reine Download-Spiele weiterzugeben. Wie unübersichtlich die Lage beim Weiterverkauf dabei werden kann, zeigt beispielhaft ein Blick auf die aktuellen Konsolen Xbox One und Playstation 4.:

Microsoft Xbox One

  • Ursprünglich hatte Microsoft bei der Xbox One vor, den Handel mit Gebrauchtspielen komplett zu verhindern. Die Weitergabe sollte nur über eine eingebaute und durch Microsoft kontrollierbare Funktion möglich sein. Diese Ankündigungen sorgten – zusammen mit weiteren Details wie dem geplanten Onlinezwang und der datenhungrigen Kinect-Steuerung – in der Spieleszene für einen Aufschrei. In letzter Minute ruderte das Unternehmen zurück: Beim Verleihen und Verkaufen bleibe alles beim alten, gab ein Microsoft-Manager später bekannt. Spiele auf Discs dürfe man wie bisher weiterverkaufen, auch der Onlinezwang wurde wieder abgeschaltet. Wer sich die neue Konsole besorgt, muss nun zunächst ein Update durchführen, das unter anderem die ursprünglich vorgesehene Weitergabesperre wieder aufhebt.
    .
    Die letzten Äußerungen von Microsoft stehen damit aber wahrscheinlich im Widerspruch zu den Xbox-Nutzungsbedingungen, in denen es weiterhin untersagt wird, Spiele „zu vertreiben oder für andere Zwecke zu nutzen” als den von Microsoft erlaubten. Das heißt: Eine Weitergabesperre könnte Microsoft zumindest wohl jederzeit wieder einführen. Man kann aber vermuten, dass das nur dann passiert, wenn auch die Konkurrenzplattformen vergleichbare Beschränkungen durchsetzen sollten.

Playstation 4

  • Auch bei Sonys neuer Konsole Playstation 4 gab es einige Unklarheiten darüber, ob Nutzer gebrauchte Spiele weiterverkaufen können. Ursprünglich hatte Sony angekündigt, dass Nutzer das dürfen. In die zuletzt im November 2013 geänderten Nutzungsbedingungen schrieb das Unternehmen aber, Nutzer dürften Spiele nicht „weiterverkaufen, insofern dies nicht ausdrücklich von uns autorisiert wurde“. Nachdem das für Aufregung sorgte, erklärte ein Sony-Manager, europäische Nutzer dürften Spiele auf Discs dennoch weiterverkaufen. Bei Downloads ist das nicht vorgesehen.
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    Man kann die Äußerungen des Sony-Managers, aber auch ein offizielles Video daher wohl so deuten, dass Sony solche Weitergabeverbote nicht durchsetzen will. Bei Spielen auf Discs würde das Unternehmen damit wohl ohnehin scheitern, da die rechtlichen Vorgaben hier klar sind.

Fazit: Bei Spielen, die als Download gekauft wurden, ist es rechtlich nicht klar, ob sie weiterverkauft werden dürfen oder nicht. Das dürfte sich erst mit neuen Gerichtsurteilen ändern. Solange ist es nicht ratsam, einen Verkauf zu versuchen, wenn man keinen Rechtsstreit riskieren will.

3. Achtung: Jugendschutz gilt auch für Privatverkäufer

Während urheberrechtlich in der Regel also nichts dagegen spricht, Konsolenspiele auf Original-Datenträgern und Computerspiele-CDs und DVDs weiterzuverkaufen, kommen zusätzlich die Regeln zum Jugendschutz ins Spiel. Hier sind zum einen die Alterseinstufungen mit den Logos der USK (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) wichtig; zum anderen können Spiele auch von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert werden – dann dürfen sie nur an volljährige Nutzer abgegeben werden und es gibt weitere Beschränkungen.

Bei den Alterseinstufungen ist vor allem die Kennzeichnung mit „USK 18” zu beachten. Mit Spielen, die damit gekennzeichnet sind, darf zwar gehandelt werden, sie dürfen minderjährigen Nutzern aber nicht zugänglich gemacht werden. Händler müssen dann Alterskontrollen nutzen oder einrichten. Auf Plattformen wie zum Beispiel Ebay verbieten es die Nutzungsbedingungen privaten Verkäufern, solche Spiele anzubieten. Spiele mit „USK 16”-Logo dürfen dagegen zum Beispiel auf Ebay gehandelt werden, manche Nutzer berichten aber, dass solche Angebote im Einzelfall auch gelöscht werden können.

Bei indizierten Videospielen gelten noch weitere Beschränkungen. Auch diese darf man nicht an minderjährige Nutzer verkaufen. Zusätzlich ist es verboten, sie zu bewerben. Was unter „Werbung“ fällt, ist nicht immer leicht zu bestimmen, so dass viele Nutzer hier sehr vorsichtig sind. Die bloße Erwähnung des Titels in Foren, auf Webseiten und so weiter dürfte aber unproblematisch sein. Sobald sich allerdings eine positive Bezugnahme ergibt, kann das als Werbung gelten. In der Praxis wichtig ist vor allem, dass man indizierte Titel nicht auf frei zugänglichen Plattformen weiterverkaufen darf, sondern nur auf Portalen, die wirksame Alterskontrollen einsetzen.

Bei Titeln, die nach 2003 erschienen sind, gilt die Regel: Wenn ein Spiel ein USK-Logo trägt, wird es auch nicht nachträglich indiziert, da Spiele auf Datenträgern seitdem nahezu lückenlos geprüft werden. Hat ein Spiel dagegen kein USK-Logo, gilt es vom Gesetz her wie ein Spiel ab 18. In der Praxis kann das vor allem bei Importspielen wichtig werden, weil etwa die europäischen PEGI-Siegel in Deutschland nicht anerkannt werden.

Fazit: Wer ein Spiel verkauft, muss zusätzlich sichergehen, dass er es nicht an Käufer anbietet, die es nicht kaufen dürften. Das gilt besonders für Spiele mit einer Freigabe ab 18, die man nicht auf frei zugänglichen Plattformen verkaufen darf, sondern nur dort, wo es wirksame Alterskontrollen gibt. Bei indizierten Spielen kommt das Werbeverbot hinzu.

4. Darf ich Benutzeraccounts verkaufen?

Viele Spiele sind nur in Verbindung mit einem Benutzeraccount spielbar. Darf man einen solchen Account dann ebenfalls weiterverkaufen? In den Nutzungsbedingungen der Anbieter wird das fast immer ausgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat einem Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband und der Spielefirma Valve über das Spiel „Half Life 2” entschieden, dass die Accountbindung Nutzer nicht „unangemessen” benachteiligt und erlaubt ist.

Demnach müssen Nutzer es hinnehmen, dass sie zwar ein Spiel auf einem Datenträger verkaufen können, der Verkauf ohne passenden Account oder Aktivierungsschlüssel aber wenig Sinn macht. Ein weiterer Streit zwischen dem Verband und dem Spieleunternehmen Valve vor Gericht läuft noch. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Weiterverkauf von Software könnte die Sache bald neu bewertet werden. Das ist aber noch Zukunftsmusik.

Fazit: Nach Lage der Dinge spricht einiges dagegen, dass man Benutzeraccounts weiterverkaufen darf. Spiele-Publisher wollen das auch in ihren Nutzungsbedingungen untersagen. Hier muss man aber abwarten, wie Gerichte in Zukunft entscheiden werden.

5. Darf ich virtuelle Güter verkaufen?

Auch bei virtuellen Gegenständen wie etwa Zubehör, Waffen und Werkzeugen in MMORPGs (Massive Multiplayer Online Role Playing Games) schreiben die Spiele-Publisher in aller Regel in ihre Nutzungsbedingungen, dass Nutzer kein Eigentum daran erwerben und somit nicht weiterverkaufen können. Sie wollen verhindern, dass sich eine Parallelwirtschaft außerhalb ihrer Kontrolle entwickelt, wie es in einigen Bereichen bereits der Fall ist. Eine ganze Reihe an Börsen für virtuelle Gegenstände, Accounts und digitale Währung ist im Netz bereits entstanden.

Wo mit virtuellen Gegenständen gehandelt werden kann, versuchen die Spiele-Publisher, dies auf Marktplätze innerhalb des Spiels zu beschränken. Ein Grund liegt auch darin, dass die in den Games simulierte Wirtschaft auf eine bestimmte Balance von angebotenen und nachgefragten Gütern und eine bestimmte Gesamtmenge von Spiel-Zahlungsmitteln angewiesen sein kann, um zu funktionieren.

Ob solche Verbote in den Nutzungsbedingungen immer zulässig sind, ist damit aber noch nicht gesagt. Der Handel mit virtuellen Gegenständen bleibt umstritten. Das Oberlandesgericht Hamburg hat 2012 den Betreibern eines Forums unter anderem untersagt, Währung, und Accounts für das Spiel „Runes of Magic” anzubieten. Dabei ging es in erster Linie um marken- und wettbewerbsrechtliche Fragen. Ein Berliner Amtsgericht hat letztes Jahr entschieden, dass ein Spielehersteller virtuelle Währung löschen darf, wenn der Nutzer sie unter Umgehung der Nutzungsbedingungen erworben hat. Ein ähnlicher Streit vor dem Amtsgericht Karlsruhe endete in einem Vergleich, woraufhin der Spielehersteller den Account wieder freigab.

Fazit: Der Handel mit virtuellen Gegenständen und Währung ist ein unsicheres Gebiet, in dem die Rechtsprechung noch nicht gefestigt ist und es nur wenige Urteile gibt. Klarer sind meistens die Nutzungsbedingungen der Spiele-Publisher: Wer virtuelle Gegenstände auf Börsen anbietet oder kauft, muss zumindest damit rechnen, dass der jeweilige Account vom Spieleanbieter gesperrt werden kann.

Ausblick

Wie auch bei E-Books, Musik und anderen Bereichen geht der Trend auch im Games-Bereich weg vom einzeln gekauften Datenträger hin zu sogenannten Nutzungslizenzen, die zusammen etwa mit nachgeladenen Daten (DLCs) und Benutzer-Accounts dazu führen, dass man mit dem Spiel nur das machen kann, was der Hersteller will. Ob solche Einschränkungen immer zulässig sind, ist in vielerlei Hinsicht ungeklärt, weil es nur vereinzelt überhaupt Rechtsstreit darüber gibt.

Die Spielebranche bleibt ein Experimentierfeld für neue Technologien, auch beim „digitalen Rechtemanagement”. Sony etwa hat ein Patent für eine Gebrauchtspielesperre angemeldet, das Spiele-Discs an eine Konsole koppeln soll. Ob das eines Tages zum Einsatz kommt, wird auch davon abhängen, was Spielefreunde bereit sind, mitzumachen. An anderen Stellen wie den Let’s-Play-Videos zeigt sich, dass die urheberrechtlichen Regelungen mit der Praxis nicht mehr viel zu tun haben – hier allerdings zum Vorteil der Nutzer. Rechtssicherheit für Nutzer bringt das aber nicht.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

October 18 2013

Auch anerkannte Jugendschutzfilter taugen nichts

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im letzten Jahr zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Alvar Freude hat sich die Programme der Telekom und von JusProg e.V näher angesehen. Das Ergebnis ist vernichtend, wie Freude im Blog des AK Zensur schreibt.

Das Programm der Telekom stuft beispielsweise test.de, netzpolitik.org, heise.de und chefkoch.de als jugendgefährdend ein. Zudem wird HTTPS laut Freude standardmäßig geblockt, d.h. eine sichere Kommunikation wird Kindern und Jugendlichen dadurch verwehrt.

An Jusprog kritisiert Freude ergänzend, dass dort die Kindersuchmaschine yougl.de von Google beworben wird und die Anzeigen dort Werbung mit Adsense-Partner-ID einbinden, an denen JusProg wohl mitverdient. Google selbst wird nicht blockiert, allerdings der Konkurrent Bing, was ebenfalls Fragen aufwirft.

Freude stellt sich angesichts dieser Ergebnisse die berechtigte Frage, wie bei der KJM getestet wurde.

Gelockerter Jugendschutz bei Facebook sorgt für Unmut

Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes.

Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit. Die bisherige Beschränkung der „Postings“ auf Freunde oder Freunde von Freunden entfällt. Mit dieser neuen Sichtbarkeit  nutze das Unternehmen die Naivität der Kinder aus und ignoriere die Sorgen der Eltern, zitiert Heise den Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner:

“Das konterkariert alle Bemühungen von Datenschützern, Kinder und Jugendliche zu mehr Vorsicht, Zurückhaltung und Datensparsamkeit bei der Facebook-Nutzung anzuhalten. Facebook tut alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkauft das am Ende auch noch als Datenschutz-Fortschritt”, so Wagner.

Der Politik-Verantwortliche von Facebook Deutschland, Gunnar Bender, hält dem entgegen, dass er bei „den Jugendlichen“ das Bedürfnis sehe, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Gegenüber Spiegel Online sagte er:

Es gebe etwa politisch engagierte Teenager wie zum Beispiel das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai, für die weitreichende Kommunikationsmöglichkeiten wichtig seien.

Zugleich weist Bender darauf hin, dass Facebook auch die Voreinstellungen bei Einträgen von Jugendlichen geändert habe. Zumindest bei Neunutzern sind Postings zunächst nur für Freunde sichtbar, statt auch für Freunde von Freunden. Entscheidet sich ein Jugendlicher dann aber erstmals für das „öffentliche“ posten, weisen ihn Warnmeldungen darauf hin, dass Einträge dann global sichtbar sind und die Einstellungen gleichzeitige geändert werden.

Dass dies eine ausreichende Aufklärung für junge Nutzer darstelle, bezweifeln Kritiker. Immerhin verlange Facebook – im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken, wie Twitter – die Verwendung von Klarnamen. Darauf weist Netzpolitik hin und bringt damit die Gefahr von Cybermobbing in Zusammenhang, das gerade Jugendlichen besonders zusetzen könne.

Ob und wie Facebook mit den erneuerten Privatsphäre-Einstellungen Reichweite und Akzeptanz bei Jugendlichen verändert, wird sich zeigen. In jedem Fall verlängert das Unternehmen damit die Liste der Punkte, die insbesondere junge Nutzer kennen und beachten sollten.

Genau darüber und mehr zum gewissenhaften Umgang mit Daten und Einstellungen in Facebook lesen Sie hier auf iRights.info sowie im E-Book “Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook“, das bei iRights.Media erschienen ist.

September 29 2013

Neues AVS von der KJM positiv bewertet

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein neues Altersverifikationssystem (AVS) anerkannt. Das System SOFORT Ident der SOFORT AG als eine Lösung für geschlossene Benutzergruppen in Telemedien wurde von der KJM nunmehr positiv bewertet.

Nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) müssen Anbieter von Inhalten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen, dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen.

Diese Pflicht kann der Anbieter dadurch erfüllen, dass er die Inhalte nur in einer geschlossenen Benutzergruppe anbietet, wobei die Zugangsberechtigung durch eine effektive Altersverifikation überprüft werden muss. Anerkannt ist mittlerweile jedenfalls, dass eine Identitätsprüfung durch bloße Angabe von Kreditkartendaten oder einer Ausweisnummer nicht ausreichend ist.

Den Kriterien genügt beispielsweise das Post-Identverfahren, das aber bei Onlineangebote nur über geringe Akzeptanz verfügt. Diese neue Lösung beinhaltet zwei Varianten der Altersverifizierung, nämlich die Überprüfung von Kontaktdaten und Geburtsdatum via Online-Banking-Login und einem anschließenden SCHUFA IdentitätsCheck sowie die Überprüfung mit der eID-Funktion des neuen Personalausweises.

July 16 2013

Streng geheim: Die Liste der jugendgefährdenden Medien

Der geschätzte Kollege Marko Dörre (pornoanwalt.de) hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Medien verklagt. Ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 13 K 7107/11) argumentiert damit, dass das Bekanntwerden der Liste die öffentliche Sicherheit gefährdet. § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG normiert, dass die Teile C und D der Liste nichtöffentlich zu führen sind. Die Aussage, die Liste würde öffentlich gemacht, wenn man einem Rechtsanwalt Einsicht gewährt, überzeugt mich allerdings nicht. Nur weil die Liste nichtöffentlich zu führen ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Personen mit einem berechtigten Interesse keine Einsicht erhalten können. Schließlich werden Indizierungsentscheidungen immer auch einem eingeschränkten Personenkreis bekannt. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit scheint das Verwaltungsgericht allein darin zu sehen, dass die Rechtsordnung verletzt würde, weil man sich nicht mehr an die Vorgaben von § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG gehalten würde. Dort steht aber nur, dass die Liste nichtöffentlich zu führen ist. Führt die Behörde die Liste also öffentlich, wenn sie einem Anwalt Einsicht erteilt? Wohl kaum.

May 31 2013

Bundesprüfstelle indiziert Punksampler

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat am 02.05.2013 den Tonträger “Chaostage – We are Punks” in die Liste der jugendgefährdenden Medien eingetragen.

Als indizierungsrelevant hat die Bundesprüfstelle vor allen Dingen den Uralttitel “Bullenschweine” der Band Slime bewertet.

Der Musiker Alec Empire (Atari Teenage Riot), der den Song für den Sampler und Filmsoundtrack neu aufgenommen hat, beklagt sich auf Twitter über “state controlled art in Germany“.

Der Fall macht einmal mehr deutlich, dass die Maßstäbe des Jugendschutzes deutlich strenger sind als die des Strafrechts, worüber man in Zukunft sicher noch rechtspolitisch zu diskutieren haben wird. Die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Beschluss vom 15. März 201, Az. 9 Qs 9/13) nach der der Songtext nicht strafrechtlich relevant ist, ändert aus Sicht der Bundesprüfstelle nichts an der Qualifizierung als einfach jugendgefährdend im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG.

Dass der Songtext von Slime – den ich bereits aus meiner Jugend kenne – geeignet ist, bei Kindern und Jugendlichen anno 2013 Sadismus und Gewalttätigkeit, Hinterlist und gemeiner Schadenfreude zu wecken und damit einen verrohenden Einfluss auszuüben, darf man getrost bezweifeln. Wenn man sich zudem die Liste der Künstler ansieht, die Slime zitieren oder covern, muss man mittlerweile außerdem eine gewisse kulturelle Bedeutung unterstellen.

Der Jugendschutz treibt in Deutschland immer wieder seltsame Blüten.

March 04 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Digiprotect, Heute-App

Der Bundestag beschließt das Leistungsschutzrecht, die Abmahnfirma Digiprotect ist pleite, die „Heute”-App startet und sorgt für Streit zwischen ZDF und Zeitungsverlegern. Außerdem im Wochenrückblick: Jugendschutzsoftware „Kinderserver” und FR-Übernahme.

Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht

Am Freitag hat der Bundestag ein Leistungschutzrecht für Presseverlage beschlossen. Das Leistungschutzrecht (LSR) soll die Stellung von Presseverlegern im Internet verbessern; es war und ist heftig umstritten. Erst am Dienstag änderte die Regierungskoalition den Gesetzesentwurf, wonach das Leistungsschutzrecht „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte” nicht umfassen solle. Während der Großteil der Koalition für das Leistungsschutzrecht stimmte, votierte die Opposition geschlossen dagegen. Zeitgleich fand eine Demonstration gegen das LSR vor dem Brandenburger Tor statt.

Auch nach dem Beschluss des Parlaments ist nicht klar, wie weit das LSR genau reicht. Fraglich ist insbesondere, inwieweit Snippets erfasst werden sollen und ob das LSR nicht etwa gegen europarechtliche Vorgaben verstößt. Der Bundesrat kann noch Einspruch gegen das Leistungsschutzrecht erheben und ein Inkrafttreten damit hinauszögern.
iRights.info: Bundestag beschließt Leistungsschutzrecht für Presseverlage.
Zur Meldung bei Heise online.
Zum Abschluss des LSR bei Internet Law.

Massenabmahner Digiprotect beantragt Insolvenz

Der „Massenabmahner” Digiprotect ist pleite. Das Unternehmen hatte sich noch vor kurzem umbenannt. Jetzt wurde es vom Amtsgericht Frankfurt unter Insolvenzverwaltung gestellt. Digiprotect war dafür bekannt geworden, zahlreiche Nutzer von Tauschbörsen wegen Urheberrechtsverstößen abzumahnen. Ursprünglich war das Unternehmen von Moses Pelham mitbegründet worden und warb mit dem Slogan: „Turn piracy into profit”.
Zur Meldung bei Heise online.
Artikel über Digiprotect bei Internet-Law.
iRights.info: Post vom Anwalt, was tun?

ZDF startet „heute”-App

Das ZDF hat am Donnerstag eine App zu seiner Nachrichtensendung „heute” vorgestellt. Die App bietet Kurznachrichten und Beiträge der heute-Redaktion an und beinhaltet auch einen Nachrichtenticker. Angekündigt war die App schon seit 2011 – wohingegen die Tagesschau-App der ARD seit Dezember 2010 existiert. Wie bei der Tagesschau-App äußerte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger bereits Kritik: Die heute App sei „zu textlastig”. Klärende Gespräche über die App sind für das Frühjahr 2013 angesetzt. Ebenfalls vor kurzem hatte das ZDF damit begonnen sein gesamtes Programm ins Internet zu streamen.
Zur Meldung bei Golem.

Kinderserver: Sicherer Surfraum für die Jüngsten?

Das Bundesfamilienministerium hat am Mittwoch die Software Kinderserver vorgestellt. Die Software soll Kinder auf jedem internetfähigen Gerät schützen können – jeweils auf einem ihrem Alter entsprechenden Niveau. Dies sei bei der Entwicklung des Proxy-Servers die größte Herausforderung gewesen, so Bundesfamilienministerin Schröder. Kinderserver vereine die als tauglich eigestuften Webseiten der Initiative „FragFinn¬ und der Suchmaschine für Kinder „Blinde Kuh¬ mit anderen Webseiten, die das Alterskennzeichen bis 12 Jahre tragen. An dem Konzept, Kinderschutz mittels eines Proxy-Servers umzusetzen, hagelte es aber bereits Kritik: Einem Jugendlichen mit begrenzten Zugriffsrechten sei es u.A. leicht möglich die Umleitung über einen Proxy-Server auszuhebeln und somit den Schutz zu umgehen.
Zur Meldung bei Golem.

Übernahme durch FAZ: Frankfurter Rundschau bleibt eigenständig

Die FAZ darf das ehemalige Vorzeigeblatt Frankfurter Rundschau übernehmen. Dem hat das Bundeskartellamt letzte Woche zugestimmt. Die Frankfurter Rundschau (FR) bleibt auch nach der Übernahme eigenständig. „Als unabhängige Stimme soll die Frankfurter Rundschau auch in Zukunft wesentlich zur Meinungsvielfalt beitragen”, äußerte sich FAZ Geschäftsführer Tobias Trevisan. Für die überwiegende Mehrheit der Belegschaft der FR hat die „Sanierungsfusion” jedoch negative Folgen – sie werden ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ausführlich bei Welt online.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Peter Tootill, CC BY.

December 10 2012

Was die Festnahme des YouPorn-Chefs über den deutschen Jugendschutz besagt

Lese gerade, dass der YouPorn-Chef in Belgien festgenommen wurde und zwar wegen des Verdachts von Steuerdelikten.

Erstaunlich daran finde ich, dass man offenbar überhaupt nicht wegen Verstoß gegen § 184 StGB (Verbreitung pornografischer Schriften) gegen diesen Mann ermittelt.  Zumal ja seit länger Zeit bekannt ist, dass hinter YouPorn das Unternehmen Manwin steckt, das seinen Sitz in Luxemburg hat und dessen Geschäftsführer und Gesellschafter Fabian Thylmann ist, ein Deutscher mit Wohnsitz in Brüssel.

Das wirft Fragen auf und zwar insbesondere im Hinblick auf den Jugendschutz im Netz. Während die zuständige Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Placebo-Politik betreibt und man hierzulande immer wieder gerne über fragwürdige Neufassungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags diskutiert, interessiert das Vollzugsdefizit im Jugendmedienschutz offenbar niemanden. Die Jugendschützer beanstanden immer wieder ein paar kleinere Websites, während große Player wie YouPorn offen und unbehelligt innerhalb der EU agieren können.

Vielleicht sollten sich die Jugendschutzpolitiker in Deutschland bei dieser Gelegenheit mal fragen, was tatsächlich schief läuft beim Jugendmedienschutz und weshalb man eigentlich nichts dagegen unternimmt, wenn von der EU aus massenhaft und geschäftsmäßig pornografische Inhalte ins Netz gestellt werden, die in Deutschland einen Straftatbestand erfüllen und zudem gegen den JMStV verstoßen. Dann müsste man vielleicht weniger über sinnlose und bedenkliche Instrumente wie Netzsperren, Alterskennzeichnung für Websites oder Sendeschlussregelungen im Netz diskutieren.

October 18 2012

KJM bewertet weiteres AVS positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat ein weiteres Altersverifikationssystem (AVS) der Cybits AG  positiv bewertet. Damit können jugendgefährdende, insbesondere pornografische Inhalte in geschlossenen Benutzergruppen im Internet legal angeboten werden.

International häufig praktizierte Altersverifikationen z.B. durch Eingabe einer Kreditkartennummer genügen den Anforderungen des deutschen Jugendschutzrechts demgegenüber nicht.

Quelle: PM der KJM vom 18.10.2012

May 21 2012

Wochenrückblick: Urheberrechtsdebatte, Button-Lösung, Cloud-Sicherheit

Im Urheberrechtsstreit konstatiert SPD-Netzpolitiker Klingbeil „Versäumnisse“ der Politik, die Button-Lösung gegen Kostenfallen im Netz gilt

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April 18 2012

March 05 2012

“B” für Blogs

Der Medienpolitische Expertenkreis der CDU hat ein neues Eckpunktepapier für eine Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags vorgelegt, dessen Neureglung Ende 2010 überraschend gescheitert war.

Die CDU packt dabei das umstrittene Instrumentarium der Alterskennzeichnung von Websites wieder aus und möchte außerdem auch, dass Blogs ebenfalls labeln, allerdings anders als normale Websites. In dem Papier heißt es:

So sollte neben den Kennzeichnungen der Altersstufen 6, 12, 16 und 18 eine weitere Kennzeichnung hinzukommen: „B“ für Blogs. Eltern sollten bei den Jugendschutz-Programmen das Alter ihrer Kinder einstellen und zusätzlich entscheiden können, ob auch Angebote mit der Blogger-Kennzeichnung auf dem Computer ihrer Kinder angezeigt werden dürfen – unabhängig von der eingestellten Altersstufe.

In Zukunft sollten die Blogger dann eigenverantwortlich die Reputation der Kenn- zeichnung „B“ hochhalten, indem sich die Szene selbst reguliert, z. B. durch das Instrument des „Crowd-Sourcing“. Damit würde ein Vorschlag der Netzcommunity unterstützt werden.

Offenbar hat man die Bedenken der Blogger nicht verstanden. Man hat fast den Eindruck, als müsste die gesamte Diskussion nochmals geführt werden. Positiv zu erwähnen ist allerdings auch, dass sich das Papier eindeutig gegen Netzsperren positioniert.

February 13 2012

Wochenrückblick: ACTA-Demos, Internet-Ausschuss, TKG-Novelle

Zehntausende demonstrieren gegen das ACTA-Abkommen, die CDU fordert einen Internet-Ausschuss, die TKG-Novelle steht vor der Verabschiedung. Das und mehr im Wochenrückblick.

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February 09 2012

KJM erkennt erstmals zwei Jugendschutzprogramme an

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat gestern erstmals zwei Jugendschutzprogramme (unter Auflagen) anerkannt. Diese Entscheidung war erwartet worden, nachdem die beiden Programme bereits vorab positiv bewertet worden sind.

Das Programm von JusProg e.V. kann unter www.jugendschutzprogramm.de kostenlos heruntergeladen werden, das Programm der Telekom laut KJM ab Ende März.

Das Konzept der staatlichen Anerkennung von Jugendschutzfilterprogrammen ist umstritten, u.a. auch wegen des Vorwurfs, dass es sich, wie beispielsweise Alvar Freude es formuliert, nur um Alibi-Programme der Porno-Industrie handeln würde.

January 29 2012

Die freiwillige Selbstkontrolle der Suchmaschinen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat derzeit 2720 Onlineangebote (Telemedien) indiziert. Diese Liste wird offiziell, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG allerdings nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG soll diese Liste im Bereich der Telemedien aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitgeteilt werden, soweit ausländische Telemedien betroffen sind. Die Mitteilung darf nach dem Wortlaut des Gesetzes aber eben nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwandt werden.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erscheint es erstaunlich, dass alle großen Suchmaschinen über diese Liste verfügen und ihren Suchindex auch entsprechend filtern und bereinigen. Die großen Suchmaschinenanbieter haben sich dem “Verhaltenssubkodex für Suchmaschinenanbieter der FSM” unterworfen. Wie diese Selbstkontrolle der Suchmaschinen funktioniert, ist auf den Seiten der FSM ausführlich beschrieben. Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Microsoft (Bing) haben sich u.a. zur Nicht-Anzeige von Internetadressen verpflichtet, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen.

Das kann man praktisch gut nachvollziehen, indem man bei Google z.B. das Suchwort “YouPorn” eingibt. Am unteren Ende der ersten Trefferseite findet man derzeit den Hinweis, dass drei Websites aus Rechtsgründen nicht angezeigt werden, verbunden mit einem Link auf “chillingeffects.org”, wo wiederum erläutert wird, dass von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist. “YouPorn.Com” wird mir interessanterweise allerdings dann als Treffer angezeigt, wenn ich in meinen Google(Plus)-Account eingeloggt bin (!).

Die FSM übermittelt also die Liste indizierter Telemedien an die Suchmaschinenbetreiber. Dort werden die Suchergebnisse dann entsprechend bereinigt. Dieses Prozedere ist rechtlich allerdings in höchstem Maße problematisch, denn die Mitteilung der indizierten Telemedien darf nach § 24 Abs. 5 JSchG ja nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwendet werden. Sind Suchmaschinen also nutzerautonome Filterprogramme? Wohl kaum.

Hier scheint einmal mehr der Zweck die Mittel zu heiligen. Nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Liste indizierter Telemedien im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um nicht mehr Publizität als nötig zu erzeugen, stellt sich aber auch die Frage, ob mit dieser Art der Suchmaschinenfilterung nicht der Gesetzeszweck unterlaufen wird. Denn, dass “YouPorn.Com” auf der Listen steht, dürfte damit klar sein. Die Suchmaschinenfilterung unterläuft also die Intention des Gesetzes, die Liste indizierter Telemedien nicht zu veröffentlichen. Andererseits wirkt das Konzept der Suchmaschinenfilterung aber auch relativ hilflos, wenn man sieht, was bei der Eingabe von YouPorn als Suchbegriff bei Google (noch) als Treffer erscheint.

Mit diesem und anderen Themen befasst sich übrigens ein lesenswerter Artikel von Holger Bleich in der neuen c’t, der nachvollziehbar erläutert, warum der Jugendschutz im Internet nicht funktioniert.

December 14 2011

Abenteuerspielplatz Internet

Dem neuen Vorsitzenden der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) Siegfried Schneider verdanken wir die bahnbrechende Erkenntnis, dass das Internet ein Abenteuerspielplatz ist.

Dass die CSU über zahlreiche Internet- und Medienexperten verfügt, durften wir erst in den letzten Tagen wieder erfahren. Mir ist das auch vor einigen Wochen bewusst geworden, als der offizielle IT-Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung Franz Josef Pschierer auf einer Veranstaltung der DGRI sagte, dass er keine Berührungsängste mit dem “Computer Chaos Club” habe. In die Riege dieser Internetexperten reiht sich nunmehr auch der ehemalige bayerische Kultusminister Schneider ein, der als neuer Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) erwartungsgemäß nunmehr auch zum Vorsitzenden der KJM gewählt worden ist. Dass es nicht die Kompetenz Schneiders war, die ihn in dieses Amt befördert hat, darf man als gesicherte Erkenntnis betrachten.

Über diese Personalie könnte man jetzt natürlich müde lächeln, wäre es nicht die KJM, die in Deutschland über die Einhaltung des sog. Jugendmedienschutzes wacht und u.a. auch dafür zuständig ist, Jugendschutzprogramme (Filtersoftware) anzuerkennen. Ob man allerdings mit der geplanten Anerkennung von Jugendschutzprogrammen, die wie die Software “JusProg” von der Erotik-Branche entwickelt wurden, tatsächlich “wirksame Schutzmechanismen” etablieren kann, gilt gelinde gesagt als umstritten.

Im Bereich des Jugendmedienschutzes findet mit der Ankündigung Schneiders die bewährte Politik der Augenwischerei ihre konsequente Fortsetzung. Danke Siegi!

 

September 26 2011

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Adwords, Online-Zahlungen

Der Bundestags-Rechtsausschuss diskutiert über verwaiste Werke, fremde Markennamen bei Google Adwords sind zulässig, die Bundesregierung wendet sich gegen anonyme Online-Zahlungen

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September 20 2011

KJM bewertet auch Jugendschutzprogramm der Telekom positiv

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat auch das Jugendschutzprogramm der Telekom positiv bewertet, wie es in einer Pressemitteilung vom 20.09.2011 heißt.

Das Konzept des Jugendschutzfilters der Telekom entspricht nach Ansicht der KJM damit grundsätzlich den Anforderungen des § 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), womit die Software vor der behördlichen Anerkennung steht.

Die KJM hatte kürzlich bereits das Programm JusProg positiv bewertet.

September 19 2011

KJM erkennt FSK.online und USK.online an

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt.

FSK.online ist ein Ableger der Freiwiligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die USK ist die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft. Damit dehnen sich zwei etablierte Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle auch in den Onlinebereich aus.

Wer im Internet entwicklungsbeeinträchtigende oder jugendgefährdende Inhalte anbietet, kann sich den Vorgaben der anerkannten Selbstkontrolleinrichtungen unterwerfen. Für ihn hat das den Vorteil, dass Sanktionen durch die KJM nach § 20 Abs. 5 JMStV zunächst ausgeschlossen sind und sich zuerst die Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle mit den behaupteten Verstößen zu befassen hat. Maßnahmen sind aber auch dann nur zulässig, wenn die Entscheidung der Einrichtung der Freiwilligen Selbstkontrolle die rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschreitet.

 

 

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