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September 15 2010

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Right Livelihood Award Celebrates 30th Anniversary with Gathering of Laureates in Bonn

Rightlively-web

We broadcast from Bonn, Germany, where the thirtieth anniversary of the Right Livelihood Awards is being held. The Right Livelihood Award was established in 1980 to honor and support those "offering practical and exemplary answers to the most urgent challenges facing us today." It has become widely known as the "Alternative Nobel Prize," and there are now 137 laureates from fifty-eight countries. We speak with Jakob von Uexkull, the founder of the Right Livelihood Award. [includes rush transcript]

Right Livelihood Award Celebrates 30th Anniversary with Gathering of Laureates in Bonn

Democracy Now! 2010-09-15 Wednesday

Democracy Now! 2010-09-15 Wednesday

  • Headlines for September 15, 2010
  • Final Primaries Held Before November Midterms, Tea Party Gains Ground in GOP
  • Right Livelihood Award Celebrates 30th Anniversary with Gathering of Laureates in Bonn
  • Another 9/11 Anniversary: September 11, 1973, When US-Backed Pinochet Forces Took Power in Chile
  • From "Little Tibet" to Kenya, Right Livelihood Laureates Fight for Peace and Social Justice
  • France Comes Under Mounting Pressure over Mass Deportation of Roma

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June 04 2010

Rolf Dietrich Schwartz zum 70. Geburtstag

Wer die „Bonner Republik“ noch bewusst miterlebt hat, der kam an Rolf Dietrich Schwartz nicht vorbei. Der studierte Volkswirt – seit 1972 als Bonner Parlamentskorrespondent der damals noch wirklich „links-liberalen“ Frankfurter Rundschau – war über fast drei Jahrzehnte ein mutiger und von den Politikern gefürchteter Kämpfer für den Sozialstaat und gegen die damals schon vorangetriebene [...]

May 29 2010

Burkhard Hirsch zum 80. Geburtstag

Heribert Prantl hat in der Wochenendausgabe der Süddeutschen Zeitung eine schöne Laudatio auf den FDP-Politiker Burkhard Hirsch, den ich seit längerer Zeit nur noch als Bürgerrechtler wahrnehme, zu dessen 80. Geburtstag verfasst. Seine Erfolge feiert Hirsch freilich schon seit längerer Zeit nicht mehr auf der politischen Bühne als Mitglied der Partei, die sich liberal nennt. Ihn darf man allerdings mit Fug und Recht einen Liberalen nennen, der unbeirrt und geradlinig für die Bürgerrechte eintritt. Den großen Lauschangriff, das Lufsicherheitsgesetz und die Vorratsdatenspeicherung hat er vor dem Bundesverfassungsgericht als Beschwerdeführer oder Prozessvertreter erfolgreich bekämpft. Er ist, wie Prantl schreibt, ein Anwalt des Rechts.

Ein Zitat aus einem Text, den Hirsch vor einigen Jahren für die ZEIT verfasst hat, bringt seine konsequente rechtsstaatliche Haltung auf den Punkt:

“Der Schutz der Privatheit und der individuellen Freiheitsrechte sind kein eigenbrötlerischer Individualismus. Sie gehören zur Menschenwürde. Sie sind zentrale Werte des Grundgesetzes. In dieser freiheitlichen Qualität unserer Verfassung liegt ihre integrierende Kraft, nicht etwa in der möglichst lückenlosen Anwendung polizeilicher Eingriffsmöglichkeiten. Daran ändern auch Eitelkeit oder Einfalt mancher Bürger nichts, die ihr Privatleben am Handy in die Gegend brüllen oder in TV-Talks bereitwillig ausbreiten. Daran ändert auch das so gute Gewissen vieler Bürger nichts, die ihr Privatleben mit der Behauptung leugnen, sie hätten nichts zu verbergen. In Wirklichkeit glauben sie, von einem Verdacht verschont zu bleiben. Sie wollen mehr eigene Sicherheit mit der Freiheit anderer bezahlen. Das ist politische Zechprellerei.” (Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß, DIE ZEIT 10/2005)

Ich würde mir so wünschen, es gäbe mehr Menschen wie Burkhard Hirsch.

April 22 2010

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Zum 100. Todestag von Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain

 
Rüdiger Dingemann: Medienticker - Perlentaucher 20100421
 
21.04.2010. Der große Träumer, Spaßmacher, Streithansel und Hofnarr Amerikas: Zum 100. Todestag von Samuel Langhorne Clemens alias Mark Twain

Zitat des Tages

"Mit gutem Grund spreche ich lieber aus dem Grab als mit lebendiger Zunge. Von hier unten kann ich nämlich frei sprechen." (Mark Twain)

Samuel Langhorne Clemens

Der große Träumer
(fr-S.1 via mee + Artikel) - "Mark Twain, das ist unerwartet, drängt sich uns nicht auf und weckt gerade damit unser Interesse." Von Judith von Sternburg
Spaßmacher und Streithansel
(gue) - Zum 100. Todestag von Samuel Langhorne Clemens, besser bekannt als Mark Twain
Possen für die Massen
(rhm) - In Leben und Werk des Erfolgsschriftstellers, der Flusslotse, Silbergräber und Revolverblatt-Journalist war, spiegelt sich das Amerika des Aufbruchs. Von Raoul Löbbert
Ein Literatur-Pionier der Neuen Welt
(kv) - Eine literarische Abenteuergeschichte
Hannibal, Missouri
(zeit) - Hier war es, ungelogen. Von Oliver Maria Schmitt
Der Hofnarr Amerikas
(sp) - Mark Twains Phantasie erschuf Amerika aus dem Geiste der Komik und Kulturkritik. Von Ulrich Baron(+ Fotogalerie)
"Wer sind die Unterdrücker? Die Kapitalisten, ihre Verteidiger und ihre Verwalter. Wer sind die Unterdrückten? Die Nationen der Erde, die Arbeiter und die Arbeitssklaven. Warum ist es Recht, dass die Gewinne ihrer Arbeit nicht angemessen verteilt werden? Weil die Verfassung und die Gesetze es so verordnen." - Solche Töne Mark Twains wollte man in Amerika seiner Zeit nicht hören ...
Lob und Dank
(zeit) - für neue Twain-Bücher von Rolf Vollmann
Twain als Reisender
(dra-audio) - Gespräch mit Literaturwissenschaftler Manfred Pfister u. a. auch über die Wiederentdeckung des Romans "Knallkopf Wilson", den er herausgegeben hat - (Hörfunk- und FR-Rezension)
(s. a. das Kalenderblatt, die heutige Feuilletonrundschau, die heutige Bücherschau und noch mehr zum Jubiläum hier)

April 06 2010

Geografitti: Helmut Kohl, ein Leninist wird 80

Nachdem ich mir rund um den 80. Geburtstag Helmut Kohls vornehmlich Geschichtsfälschungen und Legenden anhören musste, wird es Zeit, dass ihm zu seinem privaten Jubiläum auch noch ein paar dreckige Wahrheiten hinterhergeworfen werden. So etwas sollte man schon aus Pietätsgründen möglichst noch zu Lebzeiten tun. Zu jener altersmilden Sicht auf Kohl die Markus Feldenkirchen (Jahrgang 1977) jüngst im Spiegel ausgebreitet hat, fehlt mir jede Veranlassung.

Um es gleich zu Beginn auf eine kurze und griffige Fornel zu bringen: Kohl hat die Bundesrepublik als Land schwer, wenn nicht sogar irreparabel beschädigt. Dies und nur dies ist seine Lebensleistung. Es ist an der Zeit diesen Umstand als Kernkritik hervorzuheben. Schon viel zu lange arbeiten sich die Kritiker an Kohls Ästhetik, Sprache oder Provinzlertum ab. Kohl als ewige Birne. Alles Oberfläche, alles geschenkt, alles Vorlage für jene verklärende Anekdotenhaftigkeit, mit der heute auf Kohl zurückgeschaut wird.

Tatsächlich sieht Kohl Hinterlassenschaft so aus:

  1. Kohl hat wenig bis keine eigenen politischen Überzeugungen formuliert oder durchgesetzt. Kohl ging es zuerst und zuletzt um Kohl. Mit etwas Ironie könnte man formulieren, dass er eigentlich der erfolgreichste Leninist der Republik war. Den der weiß, es geht natürlich um die Macht. Kohl hat seine Handlungen stets dem Ziel des Machterhalts untergeordnet. Es ging um die Kanzlerschaft als Seinszustand, nicht als Mittel um eine politische Idee durchzusetzen. Sein System von Seilschaften und Loyalitäten, das konsequente Freund-Feind-Schema (ich sag ja, Leninist!) war sein Mittel, die Kanzlerschaft der Zweck. So regiert man in einem von Parteien (der Partei) getragenen politischen System sehr lange, man weiß nur nicht recht wozu. Und das Publikum wusste es auch nicht, weshalb der Wähler Kohls Kanzlerschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 1990 beendet hätte. Diese bundesdeutsche Wechselstimmung vor der Wiedervereinigung wird heute gern vergessen.
  2. Fatalerweise ist Kohls “Erfolg” – gemessen an der Länge seiner Kanzlerschaft – zur Blaupause erfolgreicher Politik geworden: Es geht nicht mehr darum, eine politisiche Idee mittels eines Amtes zu befördern, sondern die politischen Ideen dienen allein der Sicherung des Amtes. Wer aber seine Partei nicht als Leninist in einem System von Abhängigkeiten zu führen weiß und auch vor gelegentlichen Säuberungsaktionen zurückschreckt, kann unter diese Prämisse nur in Feigheit vor der eigenen Partei und dem Wähler regieren (oder besser: Regierungschef sein), wenn er (oder sie) denn vor allem lange regieren will. Das schließt Zumutungen oder für die eigenen Klientel und schwierige Entscheidungen grundsätzlich aus. Politik ist dann vor allem „Weiter so“ und Stillstand. Wie das Gegenmodell aussieht, hat übrigens Gerhard Schröder vorgemacht, der in nur sieben Jahren Kanzlerschaft mehr bewegt hat, als Kohl in den 16 Jahren zuvor. Die aktuelle Amtsinhaberin orientiert sich indes wieder mehr an Kohl.
  3. Und damit kommen wir zur schlimmsten aller Geschichtsfälschungen: Kohl als Kanzler der Einheit. Kohl als Politiker, dem man dieses oder jenes Versäumnis der Innen- und Wirtschaftspoltik schon deshalb nachsehen muss, weil er Kanzler der Einheit ist.
    Das ist natürlich dummes Zeug. Kohl ist die Einheit wie ein reifer Apfel in den Schoß gefallen. Genau so gut könnte man behaupten, die Mauer ist deshalb verschwunden, weil Ronald Reagan dies zwei Jahre zuvor in einer Rede verlangt hat. Aber angeblich soll ja sogar dass von dem einen oder anderen für historische Wahrheit gehalten werden. Fakt ist hingegen: Mit dem Fall der Mauer hatte die DDR schlicht ihre Rechtfertigung als zweiter deutscher Staat verloren (genauer: damit wurde dieser schon länger geltende Umstand sehr offensichtlich), aber dass dies passierte, hatte sehr wenig mit den Sonntagsreden westdeutscher Politiker und sehr viel mit Montagsdemonstration ostdeutscher Bürger zu tun. Und mit Gorbatschow. Die nach dem Fall der Mauer anstehende Vereinigung der beiden deutschen Staaten, hätte es mit jedem Bundeskanzler gegeben. Es galt lediglich, diesen vermutlich kaum zu verhindernden Prozess politisch zu managen.
  4. Das wäre dann die nächste Legende: Das Kohl diesen Prozess in besonderer Weise gemeistert hätte. Tatsächlich leidet dieses Land bis heute an den Geburtswehen eines vollkommen verkorksten Einheitsprozesses, der in der Tat Kohl Handschrift trägt. Denn Kohl hat wider jeder ökonomischen Erkenntnis im Einheitsprozess einen Primat der Politik durchgesetzt. Nun mag man einwänden, anders wäre es nicht gegangen, eine zum Beispiel realistische Währungsreform im Umtauschverhältnis ein zu zehn wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen. Mag sein. Nur muss man dann seriöserweise dazu sagen, dass jede Volkswirtschaft an so etwa zerbrechen muss, selbst wenn die Produktionsstätten nicht marode sind (von was man ja sowas von überrascht war…). Nur ein kleines Gedankenspiel: der Wechselkurs zwischen der D-Mark und dem österreichischen Schilling lag seinerzeit bei etwa eins zu sieben. Wie wäre es wohl Österreich und Deutschland mit einer Vereinigung ergangen, hätte man den Schilling einfach eins zu eins umgerechnet, was eine schlagartige Verteuerung aller in Österreich hergestellten Waren und Dienstleistungen um den Faktor sieben bedeutet hätte. Wie konkurrenzfähig ist man nach so einem Schritt auf dem Weltmarkt?
  5. Es bleibt einzuwänden, wo wären die Alternativen gewesen? Wie hätte ein Kanzler nicht nach dem Primat der Politik handeln müssen? Das ist ein prinzipiell zutreffender Einwand, wäre es nicht das Primat der Kohlschen Politik des Machterhalts gewesen. Und das bedeutete vor allem: Keine Währungsreform im Juli 1990, die die Wahlchancen im Oktober 1990 mindert. Das wäre jede Reform oder Umstellung gewesen, die Geldvermögen in der Noch-DDR vermindert hätte, also Gehälter wie auch den Spargroschen des kleines Mannes. Also etwa eine vollständige Umstellung im Verhältnis 1:2 oder eben angmessen weniger. Die Folge davon war, dass im Gegenzug auch sämtliche Verbindlichkeiten von Unternehmen weitgehend erhalten blieben. Ergo: Die neuen Bundesländer starteten mit einer riesigen Schuldenlast in einen europäischen Binnenmarkt, was die Handlungsfähigkeit und die Möglichkeiten privater Investitionen erheblich einschränkte. Was danach immer als das Ergebnis sozialistischer Misswirtschaft verkauft wurde, war tatsächlich zu größeren Teilen das Ergebnis kohlscher Politik.
    Nur zur Erinnerung: Die Währungsreform 1948 zur Einführung der D-Mark entwertete vorhandenes Barvermögen um den Faktor zehn, zugleich aber eben auch die Schulden. Das Ergebnis war eine de-facto Entschuldung der Unternehmen, während Immobilien und Sachwerte erhalten blieben. Das war zwar weniger im Sinne des mit 40 Mark Anfangsauszahlung abgespeisten kleinen Manes, ermöglichte aber den erfolgreichen Start eines langfristig funktionierenden Wirtschaftskreislaufes. Hätte man 1948 den Schritt von der Reichs- zur D-Mark so vollzogen, wie 1990 von der Ost- zur D-Mark wäre das Wirtschaftswunder deutlich flacher ausgefallen. Doch die volkswirtschaftlich sinnvolle Währungsreform unterblieb vor allem mit Blick auf die wenige Monate später anstehenden ersten gesamtdeutschen Wahlen. Deutschland trägt noch heute an dieser Entscheidung.

So bleibt nur dieser Schluss: Kohl war zu keinem Zeitpunkt bereit, seine Kanzlerschaft für das Land zu opfern und die notwendigen Zumutungen zu beschließen. denn auch dies wäre eine politisch mögliche Handlungsweise: Das als Richtig Erkannte durchzusetzen, auch auf die Gefahr des Amtsverlustes. So wie die Frage nach der Alternative gestellt wird, impliziert sie häufig nur den Primat des Machterhalts, nicht den Primat der Poltik.

Eine moralische Kategorie? Möglich, aber bei jemandem der die geistig-moralische Wende deklamiert hat ja icht völlig unangemessen. Kohl hat den Prozess der Einheit jedenfalls nicht im Sinne des Landes gemeistert, sondern allein unter des Perspektive des eigenen Machterhalts kurzatmig gestaltet. In konservativen Maßstäben gemessen muss man sagen: Kohl war kein Patriot. Ihn als Enkel Adenauers zu bezeichnen, ist eine Anmaßung. Kohl nahm immer wieder in Kauf, das Land zu ruinieren, um sein Regierungsamt zu behalten. Bedenkt man zusätzlich noch, welche Bildungs- und Sozialreformen in den wirtschaftlich vergleichsweise guten Zeiten der achtziger Jahre unterblieben sind, sehe ich daher nicht einen einzigen Grund, diesen Mann zu seinem achtzigsten Geburtstag sonderlich zu würdigen.

Privat darf man ihm alles Gute wünschen, als Politiker hat Helmut Kohl Deutschland geschadet.

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