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September 21 2014

September 19 2014

July 23 2014

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January 29 2014

02mydafsoup-01
[...]

Diese Methode hat System. Wer gegen eine stärkere Beteiligung der Wohlhabenden an den Folgekosten der Krise argumentieren will, wäre schlecht beraten, bei der Bevölkerungsmehrheit im Namen der Wohlhabenden auf die Tränendrüse zu drücken. Das Mitgefühl mit millionenschweren griechischen Reedern oder steinreichen spanischen Bauunternehmern dürfte nicht sonderlich groß sein. Erfolgversprechender ist es da schon, die Mehrheit glauben zu machen, sie selbst sei das eigentliche Opfer einer Vermögensbesteuerung. Die Methode hat auch Tradition. Schon lange ist es Ziel einer Politik, die sich vor allem für die Interessen der Wohlhabenden einsetzt, die Bevölkerungsmehrheit mit ins Boot zu holen. Satirisch zugespitzt hat dies Klaus Staeck in seinem 1972 erstellten Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Die dazugehörenden Mechanismen hat Ulrike Herrmann in ihrem Buch „Hurra wir dürfen zahlen – der Selbstbetrug der Mittelschicht“ seziert.

[...]
Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ und ihre „Zwangsabgaben auf Sparguthaben“ | nachdenkseiten.de 2014-01-27 via offene Ablage: nothing to hide - soup.io
Reposted bykrekk krekk

January 28 2014

Die Anforderungen an die sog. Verdachtsberichterstattung

Wer über eine andere Person (öffentlich) ehrenrührige Tatsachen behauptet oder verbreitet, muss im Streitfall nachweisen, dass diese Tatsachen wahr sind. Das ergibt sich aus der Vorschrift des § 186 StGB, die als Beweislastregel auch im Zivilrecht greift.

Da dies dazu führen würde, dass die Medien dann über bestimmte Vorgänge, die noch nicht nachgewiesen sind, gar nicht mehr berichten könnten, lässt die Rechtsprechung unter gewissen Voraussetzungen auch eine sog. Verdachtsberichterstattung zu. Die Voraussetzungen einer solchen Verdachtsberichterstattung hat der BGH in einer neuen Entscheidung – durch die stern.de sowie ein Journalist zur Zahlung von Geldentschädigung wegen persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen verurteilt wurden – nochmals ausführlich erläutert (Urteil v. 17.12.2013, Az.:VI ZR 211/12).  Der BGH führt zur Verdachtsberichterstattung allgemein aus:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts darf eine Tatsachenbehauptung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder verbreitet, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Berufung hierauf setzt voraus, dass der auf Unterlassung in Anspruch Genommene vor Aufstellung oder Verbreitung der Behauptung hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt hat. Die Pflichten zur sorgfältigen Recherche über den Wahrheitsgehalt richten sich dabei nach den Aufklärungsmöglichkeiten. Sie sind für die Medien grundsätzlich strenger als für Privatleute. An die Wahrheitspflicht dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so den freien Kommunikationsprozess einschnüren. Andererseits ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Wahrheitspflicht Ausdruck der Schutzpflicht ist, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt. Je schwerwiegender die Äußerung das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt, umso höhere Anforderungen sind deshalb an die Erfüllung der Sorgfaltspflichten zu stellen. Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 23 mwN; vom 22. April 2008 – VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 35; vom 11. Dezember 2012 – VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 26, 28 mwN; BVerfGE 114, 339, 353; BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62; EGMR, Entscheidung vom 4. Mai 2010 – 38059/07, Effectenspiegel AG gegen Deutschland, juris Rn. 42). Erforderlich ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst “Öffentlichkeitswert” verleihen. Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 – VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f. mwN).

Zum konkreten Fall erläutert der BGH dann, dass die Angaben einer einzigen Informantin jedenfalls dann nicht ausreichend sind, wenn diese Zeugin über keine eigenen Erkenntnisse verfügt und auch in tatsächlicher Hinsicht keine konkreten anderweitigen Hinweise liefern kann. Außerdem hätten der Stern und der Journalist im Hinblick auf die Glaubwürdigkeit der Informantin berücksichtigen müssen, dass sie sich vom Kläger gemobbt fühlte und ihre Angaben deshalb von einem Belastungseifer getragen sein könnten.

Der BGH führt weiter aus, dass im Rahmen der Verdachtsberichterstattung auch nicht der Eindruck erweckt werden dürfe, der Betroffene sei bereits überführt. Vielmehr müsse deutlich werden, dass über einen noch nicht bewiesenen Verdacht berichtet wird.

Schließlich weist der BGH darauf hin, dass eine Bitte um ein Interview noch nicht dazu führt, dass dem Betroffenen vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Hierzu heißt es im Urteil:

Entgegen der Auffassung der Revisionen durfte sich der Beklagte zu 1 unter den Umständen des Streitfalles nicht darauf beschränken, den Kläger um ein Interview zu bitten und in den “zunächst nur einleitenden Bitten um ein Gespräch” lediglich den groben Kontext und die Zielrichtung seiner Recherchen zu bezeichnen. Angesichts der besonderen Tragweite, die die Verbreitung der angegriffenen Äußerungen für den Kläger erkennbar haben konnte, war der Beklagte zu 1 vielmehr gehalten, dem Kläger die Vorwürfe, die Gegenstand des Beitrags werden sollten, konkret zur Kenntnis zu bringen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme auf ihm beliebige Weise zu geben, ohne ihn auf die Möglichkeit der Erörterung der Vorwürfe in einem persönlichen Gespräch zu beschränken (vgl. zur Anhörung des Betroffenen vor der Berichterstattung: Senatsurteile vom 25. Mai 1965 – VI ZR 19/64, VersR 1965, 879, 881; vom 15. Dezember 1987 – VI ZR 35/87, VersR 1988, 405; vom 30. Januar 1996 – VI ZR 386/94, BGHZ 132, 13, 25 f.). Das Interesse der Medien, den Betroffenen erstmals in einem Interview mit den konkreten Vorwürfen zu konfrontieren, um eine spontane Reaktion des Betroffenen zu erfahren, ist in diesem Zusammenhang nicht schutzwürdig. Es muss vielmehr grundsätzlich dem Betroffenen überlassen bleiben, wie er sich äußern will. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der Kläger ein persönliches Gespräch mit dem Beklagten zu 1 abgelehnt hat. Hierin liegt insbesondere kein Verzicht auf die Möglichkeit der Stellungnahme.

January 20 2014

Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

Die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass sie einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erst nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird. Zur Zeit befasst sich der EuGH mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Dezember 2013 hatte der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt, er halte die Richtlinie für grundrechtswidrig. Von dem in naher Zukunft erwarteten EuGH-Urteil erhofft man sich grundlegende Vorgaben für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Zur Meldung auf heise.de.

Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht

Im Nachgang der Redtube-Abmahnungen hat die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Tests: Aufrufen der Streaming-Webseiten, Anschauen eines Films, Abgleichen mit der Protokollierung der Software. Über die genaue Funktionsweise der Software verliert das Gutachten kein Wort. Es stellt jedoch lapidar die Behauptung auf, dass die Tests rechtskonform waren.
Telemedicus zum GLADII-Gutachten.

Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag eine Rede zur Veröffentlichung eines Dekrets gehalten, das den US-Geheimdiensten Grenzen setzen soll. So soll die Öffentlichkeit mehr Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten erhalten, die Verfolgung der Telefongespräche reduziert und die dezentrale Speicherung von Vorratsdaten eingeführt werden. Obama stellte zugleich klar, dass keine einseitige Abrüstung der US-Geheimdienste stattfinden wird.
Zur Meldung auf heise.de.
Interview: Claus Kleber mit US-Präsident Obama (ZDF-Mediathek).

LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit

Das LG München I hat am Montag den Widerspruch der Stiftung Warentest im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ritter Sport abgelehnt. Ritter Sport hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Testergebnisses ihrer als mangelhaft bewerteten „Voll-Nuss”-Schokolade erwirkt. Der Stiftung Warentest bleibt es nun untersagt, den Testbericht in vorliegender Form zu verbreiten. Sie kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Telemedicus ausführlich hierzu.

EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus

Der EGMR hat Grenzen des Enthüllungsjournalismus um Liebesbeziehungen mit einer Personen des öffentlichen Interesses (sogenanntes „Kiss-and-Tell”) festgelegt. Streitpunkt war ein Buch um das Liebesleben zwischen der Buchautorin und dem ehemaligen finnischen Premierminister. Autorin und Verleger hatten den Weg zum EGMR beschritten, nachdem der finnische Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, das Buch enthalte unzulässige Informationen. Der EGMR stellte jetzt fest: Die Abwägung des finnischen Gerichtshofs zwischen Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) von Autorin und Verleger und dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Politikers (Art. 8 EMRK) war zutreffend.
Zur Nachrichtenmeldung bei urheberrecht.org.
Ausführliche Besprechung bei e-comm.

EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung von Lizenzverträgen von Pay-TV-Sendern mit Hollywoodstudios eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Vereinbarungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – insbesondere, „weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren”, so die EU-Kommission. Die Klauseln zum „absoluten Gebietsschutz” könnten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, wenn sie festlegen, dass die von US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat genutzt werden dürfen, in dem der entsprechende Sender Inhalte ausstrahlt.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 11 2014

Storytelling im Netz: Das Jahr eins nach Snow Fall

Für Geschichtenerzähler begann das Jahr bereits am 20. Dezember 2012 in den USA: An diesem Tag stellte die New York Times „Snow Fall – The Avalanche at Tunnel Creek“ online. Ein Meilenstein, der zum Vorbild wurde. In Deutschland sind Verlage nur in Ausnahmefällen bereit, in neues Storytelling zu investieren.

Das Feature erzählt die Geschichte von 16 Ski- und Snowboardfahrern, die sich an einem Februartag des Jahres 2012 aufmachen zum Gipfel des Cowboy Mountain in den Kaskaden, etwa 120 Kilometer östlich von Seattle. Abfahren wollen sie nicht über das Skigebiet Stevens Pass, sondern über den Tunnel Creek, auf dem Rücken des Cowboys. Doch was als eine traumhafte Abfahrt durch unberührten Pulverschnee beginnt, endet in einem Fiasko. Die Gruppe wird von Schneemassen in den Abgrund gerissen.

Was die New York Times daraus gemacht hat, ist ein Meilenstein im Multi­media-Storytelling. In sechs Kapiteln protokolliert der Reporter John Branch­ das Geschehen. Nicht allein in einer ausführlichen Reportage, die detailliert den Hergang schildert, sondern auch in Videointerviews mit den Beteiligten. Mit Animationen, bei denen man zur Orientierung im Gelände sanft über die Berggipfel gleitet, als säße man in einem Segelflugzeug. Mit animierten Grafiken, die die Entstehung von Lawinen beschreiben. Mit Videomaterial aus einer an einem Skihelm befestigten Go-Pro-Kamera. Mit animierten Wetterkarten. Und mit der Darstellung einer Lawine, der man in Echtzeit beim Abgehen zusehen kann. Vielmehr: muss.

Ältere Projekte wirkten wie eine Leistungsschau

All das ist integriert in eine Technik, die die einzelnen Elemente jeweils erst offenbart, wenn sie an der Reihe sind. Der Leser … nein. Der Zuschauer … trifft es auch nicht. Am ehesten noch: Der Bestauner scrollt abwärts, folgt dem Lauf des geschriebenen Textes und sieht dabei zu, wie Animationen und Bilder ins Blickfeld hineingleiten und wieder verschwinden. Immer tiefer wird er auf diese Weise hineingezogen in eine Erzählform, deren Anfänge in den 1940er-Jahren liegen. Beim Parallax-Scrolling werden verschiedene Ebenen so kunstvoll miteinander verwoben, dass das Ergebnis mehr ist als die Summe seiner Einzelteile.

Damit markiert das Jahr 2013 eine Zäsur. Hinter uns liegt eine Zeit, in der viele mit den Möglichkeiten des multimedialen Erzählens experimentiert haben. Der überragende Wert des Netzes besteht darin, dass jede Geschichte genau die Form findet, die am besten zu ihr passt. Doch viele Projekte wirkten in der Vergangenheit weniger wie eine sinnvoll aufgebaute Erzählung als wie eine Leistungsschau, bei der Journalisten, Filmer und Programmierer demonstrieren wollten, was jeweils in ihnen steckt. Bei „Snow Fall“ dagegen werden Text, Ton, Fotografie, Animation, Grafik und Bewegtbild virtuos miteinander verwoben. Schon vorher gab es Projekte, die sich dieser Technik bedient hatten. Erst durch „Snow Fall“ wurde sie einem weltweiten Publikum bekannt.

Jede Geschichte hat ein angemessenes Gefäß

Doch bei aller Begeisterung: Das Projekt fordert sein Publikum auch ziemlich heraus. Will man sich dem Stück mit der gebotenen Aufmerksamkeit widmen, muss man dabei die Zeit investieren, die man auch für einen guten Dokumentarfilm braucht. Wer kann und will sich die nehmen, tagsüber im Büro, abends mit dem Laptop auf den Oberschenkeln? Die Geschichte wurde zwar bald darauf auch als E-Book veröffentlicht und verwandelte sich damit gewissermaßen in das Pendant zur Single-Auskopplung eines Musik-Albums. Doch in der Ipad-Version schnurrt das Feature zusammen auf die Substanz des Textes. Von dem Zauber der Multimedialität bleibt nichts übrig.

Auch das ist eine Erkenntnis dieses Jahres: Die Instrumente sind inzwischen ausgereift, um jede Geschichte in das ihr angemessene Gefäß zu gießen. Doch wir haben noch nicht die passenden Geräte, um das Ergebnis in einer Weise zu präsentieren, dass sie auch den vollen Zauber ausbreiten können.

Und trotzdem war zu spüren, dass „Snow Fall“ einen Standard gesetzt hatte. Nur wenige Monate später stellte der Guardian „Firestorm“ ins Netz. Das Feature erzählt die Geschichte einer Feuersbrunst, die Anfang Januar über Tasmanien wütete. Internationale Berühmtheit erlangte die Katastrophe durch ein Foto, das Tammy Holmes zeigt, die mit ihren fünf Enkelkindern unter einem Steg im Wasser kauert. Eingehüllt ist die Szenerie in das surreale Orange des Feuers. „Firestorm“ erzählt die Geschichte hinter diesem Bild – in einer so dramatischen und direkten Weise, dass man beinahe das Gefühl bekommt, selbst vor Ort gewesen zu sein.

In Deutschland setzen einzelne Web-Pioniere die Standards

Sieht man sich in Deutschland nach solchen Leuchttürmen um, steht man schnell im Dunkeln. Im Sommer veröffentlichte Zeit Online die liebevoll produzierte Hommage an die Tour de France zu deren hundertjährigem Jubiläum. Mit schön geschriebenen Porträts dreier Autoren, Filminterviews mit den Protagonisten, Videos aus der Tour-Geschichte und hübschen Ideen wie einer animierten Zeitleiste, auf der man sich mit einem Schieber durch die Evolution der Rennräder bewegen kann. Das Projekt ist ein guter Beweis dafür, dass es in Deutschland nicht am Talent und der Leidenschaft der Kreativen liegt, dass so wenig Innovatives entsteht – sondern an der Weigerung vieler Verlage, zu investieren.

Es sind hierzulande immer noch vor allem Web-Pioniere wie Uwe H. Martin, die die Standards setzen. Jahrelang hatte der Fotograf aus Hamburg über die tragische Situation indischer Baumwollbauern recherchiert, die die Kommerzialisierung des Saatguts zu Tausenden in den Selbstmord treibt. Auf eigene Kosten und mit der Hilfe von Stipendien hatte Martin sie besucht und interviewt.

KillingSeeds from Uwe H. Martin on Vimeo.

In diesem Jahr erlebte er gleich in zweifacher Hinsicht, dass sich das Durchhalten gelohnt hat. Nicht nur kaufte das Magazin Geo seine Filme, Fotos und eine Reportage und verarbeitete das Material unter anderem zu der beeindruckenden Ipad-Reportage „Der Stoff, der über das Leben entscheidet“. Martin gewann damit auch zwei Preise: den „Salus-Medienpreis“ und den „Deutschen Medienpreis Entwicklungspolitik“, bei dem er auch Teams öffentlich-rechtlicher Sender aus dem Rennen warf. Und was nicht minder schön ist: Geo bezahlte dafür sogar ein seriöses Honorar. Das ist in Deutschland immer noch eine Nachricht.

Finanzierung bleibt wackelig

Das beweist das Projekt der Filmemacherin Lela Ahmadzai, die in Afghanistan aufgewachsen ist. In dem aufwühlenden, knapp sechs Minuten langen Film „Stille Nacht“ zeigt sie die Gesichter hinter dem Amoklauf des Amerikaners Robert Bales. Am 11. März 2012 erschoss der Sergeant in Kandahar 16 Menschen. Der Film, zu dem es auch eine Website gibt, die die Hintergründe der Tat beleuchtet, stellt einen Bauern vor, der seine Mutter, seine Frau und sechs Kinder verlor. Und zeigt einen Sohn, der eine Nacht lang neben der Leiche seines Vaters kauerte. Fertig wurde er zum Jahrestag des Massakers.

Stille Nacht from 2470media on Vimeo.

Inhaltlich ist er von einer Intensität, ästhetisch von einer Kunstfertigkeit, dass man die Augen nicht abwenden kann. Die Produktionsfirma 2470media, die den Film gemeinsam mit Ahmadzai produziert hatte, schlug den Film vergeblich mehreren Verlagsportalen als redaktionellen Beitrag an. Damit er wenigstens ein breites Publikum findet, entschied sie sich schließlich, ihn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot nahmen mehrere Portale an. Wie man unter solchen Umständen wegweisende Webprojekte entwickeln kann, ist ein Geheimnis, das die Verlage vielleicht im kommenden Jahr lüften werden.

In der ursprünglichen Version dieses Textes und in der Printausgabe stand, dass der Film auch Zeit Online angeboten worden sei, wo er als „Netzfilm der Woche“ präsentiert wurde. Diese Information ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

foto_kai-schaechteleKai Schächtele, 39, ist Journalist und Buchautor aus Berlin. 2011 war er gemeinsam mit Christian Frey mit dem Blog wintermaerchen2010.com zur Fußball-WM in Südafrika für den „Grimme Online Award“ nominiert. Die Tickets für die WM in Brasilien sind bereits gebucht. Foto: Thomas Duffé.

 


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 30 2013

Die Debatte über Aktivismus und Journalismus

Die Keynote-Speech von Glenn Greenwald auf dem Kongress des Chaos Computer Clubs (30C3) hat unter Journalisten und Bloggern eine Debatte darüber ausgelöst, ob ein Journalist gleichzeitig auch (politischer) Aktivist sein kann und darf. Ausgangspunkt der Debatte war ein Beitrag der beiden Journalisten Kai Biermann und Patrick Beuth – die ich übrigens beide für ihre klare und keineswegs wirklich neutrale Berichterstattung zu netzpolitischen Themen sehr schätze – die Greenwald vorwerfen, er hätte eine Grenze überschritten, indem er von wir spricht und sich mit der Sache der Aktivisten gemein macht.

In dieser Debatte gibt es mittlerweile eine Fülle an Wortmeldungen. Dass dabei alle Positionen vertreten werden, ist wenig überraschend.

Gerade bei der Frage der Aufarbeitung der weltweiten Geheimdienstaffäre kann man natürlich die Frage stellen, ob es nicht geradezu die Aufgabe jedes redlichen Journalisten sein müsste, sich mit der Sache der Aktivisten gemein zu machen. Denn die Tätigkeit von Geheimdiensten richtet sich gerade auch gegen die Freiheit der Berichterstattung, was man speziell in England aber auch den USA aktuell beobachten kann. Das lässt sich mit der Frage verknüpfen, warum britische Medien – mit Ausnahme des Guardian – nicht nennenswert über die Aktivitäten von NSA und GCHQ berichten.

Mir stellt sich aber vor allen Dingen die Frage, ob das die richtige Diskussion zur richtigen Zeit ist. Denn gerade die Arbeit Greenwalds bietet Anlass dafür eine ganz andere Debatte zu führen. Wie unabhängig sind Journalisten weltweit tatsächlich noch und wie stark haben sie sich mit der Sache von Staaten, Behörden oder Geheimdiensten gemein gemacht und wie stark hemmt dies die Information der Öffentlichkeit über Missstände? Dass viele politische Journalisten eine zu große Nähe zu den Mächtigen aufweisen und dies letztlich in eine Art Hofberichterstattung mündet, ist ein Umstand, über den nicht auf breiter Basis diskutiert wird, zumal bestehende Abhängigkeiten natürlich nicht offenbart, sondern tunlichst verschwiegen werden. Die verschleierte Nähe zwischen Politik und Medien ist das eigentliche Problem und nicht der Umstand, dass ein Journalist offen Partei ergreift.

Wenn Greenwald kein Journalist ist, dann ist er der bedeutendste Nichtjournalist der Gegenwart. Er zeichnet sich durch Unabhängigkeit und viel Mut aus, Eigenschaften die vielen klassischen Journalisten leider fehlen.

Was wir in Zukunft brauchen, ist vor allem Dinge unabhängige Berichterstattung, denn es gibt zu viele für den Leser nicht erkennbare Abhängigkeiten, die eine kritische Berichterstattung behindern. Vor diesem Hintergrund fehlen mutige und unabhängige Berichterstatter wie Glenn Greenwald. Ob wir sie Journalisten, Aktivisten oder Blogger nennen, ist gänzlich unerheblich.

Tags: Journalismus

December 13 2013

Zeitungskrise, Verleger-Abgesänge: Das laute Pfeifen im Walde

Die Zeitungskrise ist auch 2013 im vollen Schwange – obwohl das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sich gegen alle Kritik durchgesetzt hat. Redakteure und Verleger üben sich im Abgesang, wie Stefan Niggemeier beobachtet.

Man hatte das in all den Jahren, in denen Zeitungsverleger traumhafte Renditen einfuhren, nicht geahnt, aber anscheinend handelt es sich bei dem Boden, auf dem in Deutschland Presse gedeiht, nur um eine ganz dünne Schicht. Jeder Windstoß aus der falschen Richtung kann sie wegblasen, und dann ist es vorbei mit der Pressefreiheit und Pressevielfalt in Deutschland. Der jüngste Sturm, der sie bedroht, ist angeblich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zig Millionen könnte allein die Umstellung kosten, warnen die Verleger, wenn sie ihre Zeitungsausträger so bezahlen müssten. Es drohe das Ende von Ausgaben vor allem im ländlichen Raum.

Alles, alles bedroht anscheinend die Presse in ihrer Existenz: Werbeverbote, Suchmaschinen, Aggregatoren, die vermeintliche Gratismentalität im Internet, öffentlich-rechtliche Online-Angebote und Apps, illegale Downloads, Lohn- und Honorarerhöhungen, die Umsatzsteuer. Auch das Jahr 2013 war ein einziges Lamento, ein anhaltender schriller Alarmton der Verlagslobby.

Dabei ist eine ihrer zentralen Forderungen in diesem Jahr wahr geworden: In letzter Minute, als viele die Sache schon abgeschrieben hatten, erfüllte die schwarz-gelbe Bundesregierung noch ihr Versprechen und schenkte den Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern ein Leistungsschutzrecht – wenn auch in einer deutlich abgespeckten Version.

Inwieweit das den Verlagen oder gar dem Journalismus hilft, ist aber auch nach Inkrafttreten so offen wie vorher: Google, auf das das Gesetz mutmaßlich vorrangig zielt, ließ sich zunächst einmal von den Anbietern bestätigen, dass es eine Vorschau auf ihre Inhalte, wie gehabt, lizenzfrei anzeigen darf.

Die Verlage sind noch nicht so weit

Aber selbst wenn sie eines Tages etwa mithilfe einer Verwertungsgesellschaft die Rechte aus dem Gesetz geltend machen, spricht nichts dafür, dass das ein Befreiungsschlag wird. Es wird vermutlich um überschaubare Erlöse gehen, dafür aber viel Zeit und Gerichtsverfahren kosten. Auf der Strecke sind jetzt schon kleine Aggregatoren geblieben. Ähnlich wie bei der Auseinandersetzung mit ARD und ZDF geht es um Symbolik und ums Gesichtwahren – nicht um Ideen, wie das zentrale Problem des professionellen Journalismus mit der Digitalisierung gelöst werden kann: Das alte Geschäftsmodell, Journalismus gebündelt und gedruckt zu vertreiben und durch Kauf- und Werbe-Erlöse zu finanzieren, ist sichtbar endlich; Auflagen und Werbeerlöse bröckeln. Im Netz aber, wo die Nutzer sind, lassen sich keine vergleichbaren Erlöse durch Werbung erzielen.

Das ist nicht neu, aber das Jahr 2013 bot auch keinerlei Indizien, dass sich daran etwas ändern könnte. Allerdings gab es zwei prominente Versuche, auf diese Gemengelage zu reagieren, mit gegensätzlicher Stoßrichtung. Die Bild begann, Teile ihres Online-Angebotes kostenpflichtig zu machen. Sie inszenierte sich dabei als ein Vorkämpfer, der eine Schneise freimacht, die dem Journalismus insgesamt einen Weg zur besseren Finanzierung eröffnet. Das ist vor allem Hybris und Marketing, aber der Versuch von Bild.de ist spannend: Lassen sich Boulevard-Inhalte herstellen und online vertreiben, die so einzigartig sind, dass eine relevante Zahl von Nutzern dafür sogar zahlt?

Paywall hier, Billig-Produkt dort

Hinter der Paywall finden sich Exklusiv-Nachrichten wie die Enthüllung angeblicher Teilnehmer am nächsten Dschungel-Camp – deren Namen aber natürlich andere, kostenlose Medien sofort verbreiten. Zu aktuellen Nachrichten bietet Bild Plus gerne Hintergründe aus Archivmaterial, aber auch Bilderstrecken und einzelne aufwändig gestaltete Multimedia-Strecken. Es ist, bei aller Zweifelhaftigkeit dessen, was man bei Bild unter Journalismus versteht, ein Versuch der Axel Springer AG, etwas zu produzieren, das für die Nutzer einen Wert hat, der groß ist genug ist, dass sie dafür auch zahlen.

Im Kontrast dazu versucht der Burda-Verlag, den Aufwand so weit herunterzuschrauben, dass sich auch mit den vermeintlichen „Peanuts“, die sich laut Hubert Burda im Internet mit Journalismus verdienen lassen, erhebliche Gewinne erzielen lassen: Die deutsche Huffington Post, im Oktober gestartet, ist ein konsequentes Billig-Produkt: nicht nur durch die unbezahlten Blog-Beiträge, sondern auch eine Mini-Redaktion, die sich vor allem darauf konzentriert, abwegige, aber krawallig laute Schlagzeilen zu formulieren. Wenn das ein Erfolg wird, wäre es ein Sieg der Suchmaschinenoptimierung und der Lautstärke über den Journalismus und die Seriosität.

Der Vorstandsvorsitzende von Axel Springer, Mathias Döpfner, ist der profilierteste Gegner des Burda-Versuchs, aber auch er taugt schlecht als Lordsiegelbewahrer des professionellen Journalismus in Deutschland. Zu groß ist der Schock darüber, dass sich das Unternehmen ganz unsentimental von Marken wie dem Hamburger Abendblatt oder der Berliner Morgenpost trennt, die man gerade noch für einen unverzichtbaren Bestandteil des Konzerns hielt. Und zu unklar ist, was denn in der digitalen Welt, die Springer wie kein anderes Medienunternehmen in Deutschland zu erobern behauptet, die journalistischen Visionen sind. Döpfner musste sich schon in eine Wette flüchten: „Ich wette, dass in fünf Jahren der Qualitätsjournalismus bei Axel Springer eine noch größere Rolle spielen wird als heute.“ Das soll überzeugen, ist aber bezeichnend defensiv.

Journalismus in guten Händen?

Wenn auf die klassischen Verlagshäuser schon kein Verlass mehr ist – werden es in der neuen Welt wohl andere richten? Die Unternehmer, die in und mit der digitalen Welt reich wurden? Amazon-Chef Jeff Bezos kaufte 2013 die Washington Post, der Ebay-Gründer Pierre Omidar kündigte an, eine ganz neue Art Medienunternehmen zu gründen, mit prominenten investigativen Journalisten wie Glenn Greenwald. Doch den Berichten über solche Investitionen liest man den Zweifel an, ob der Journalismus dort in guten Händen ist, ob es sich um langfristige Engagements handelt und ob all das bedeutet, dass herausragender Journalismus in Zukunft in doppeltem Sinne ein Luxusprodukt ist: eines, das sich nur wenige Menschen leisten, und eines, dessen Finanzierung sich Millionäre als Mäzene leisten.

Die Unsicherheit, mit der Journalisten und Verleger in die Zukunft blicken, ist 2013 nicht gesunken. Und zunehmend sehen viele auch noch den Journalismus als den Feind des Journalismus. Immer lauter werden Forderungen, sich damit zurückzuhalten, die eigene Krise in der Berichterstattung zu thematisieren. „Nieder mit dem ewigen Abgesang“, überschrieb Jochen Kalka, Chefredakteur der Branchenzeitung Werben & Verkaufen ein Editorial im Herbst; klagte, dass „auch das Print-Lager selbst dazu beiträgt, sich kontinuierlich niederzuschreiben“, und fragte: „Wie doof kann man sein?“ Der Vermarktungschef von Axel Springer, Peter Würtenberger, jubelte ohne erkennbare Ironie auf Twitter: „Endlich mal ein Journalist, der schreibt, was gut für uns ist…“

foto_stefan-niggemeier_optStefan Niggemeier, Jahrgang 1969, ist freier Medienjournalist in Berlin. Er absolvierte die Deutsche Journalistenschule in München und hat unter anderem für Süddeutsche Zeitung, Die Zeit, Spiegel und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gearbeitet. 2004 gründete er zusammen mit Christoph Schultheis das Bildblog, seit 2006 bloggt er auch unter www.stefan-niggemeier.de, vor allem Medienkritisches. 2012 wurde er von der Gesellschaft für deutsche Sprache mit dem „Medienpreis für Sprachkultur“ ausgezeichnet.

Dieser Text ist im Rahmen des Heftes „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können es für 14,90 EUR bei iRights.media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel über die Affiliate-Links bei Amazon und beim Apple iBook-Store, oder bei Beam.

November 28 2013

Die Aufzeichnerin: Marion Stokes nahm 35 Jahre Nachrichten auf Videokassetten auf

Die US-Amerikanerin Marion Stokes nahm 35 Jahre lang die Nachrichtensendungen mehrerer Kanäle auf Video auf: rund um die Uhr, ohne Unterbrechung, ohne Unterlass. So entstand ein einzigartiges Archiv, gespeichert auf insgesamt 140.000 VHS-Kassetten. Wann und wie der Fundus öffentlich zugänglich sein wird, ist aber noch offen. Er liegt nun in den Händen des Internet Archive. Für Medienhistoriker könnte das unglaubliche Vermächtnis von Stokes ein Glücksfall sein.

Illustration: US Navy, PD

Illustration: US Navy, PD

Roger McDonald ist seit 2000 zuständig für die Sammlung und Bereitstellung nationaler Fernsehsendungen beim Internet Archive. Dass man seinem Team private Nachlässe von Speichermedien anbietet, kommt immer wieder vor. Meist handelt es sich um 200 bis 300 Kassetten. Bei der emsigen Privatarchivarin Marion Stokes aber stapelten sich insgesamt 140.000 VHS-Kassetten, verteilt auf mehrere Räume unterschiedlicher Wohnungen.

Das Internet Archive ist eine gemeinnützige Organisation in San Francisco, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein ebenso umfassendes wie offenes und online zugängliches Medienarchiv anzulegen. Neben Momentaufnahmen von Webseiten und Usenet-Beiträgen speichert es auch Filme, Fernsehsendungen und Tonaufnahmen (einschließlich von Live-Konzerten), sowie Bücher und Software.

Familienmitglieder und Assistenten halfen mit

Das US-Magazin Fast Company berichtet, dass Stokes 1977 damit begann, Fernsehnachrichtensendungen der fünf US-amerikanischen Hauptsender MSNBC, Fox, CNN, CNBC und CSPAN sowie mehrere Regionalsender aufzunehmen, rund um die Uhr, Tag für Tag, Jahr für Jahr. Dafür hatte sie bis zu acht Videorekorder gleichzeitig in Betrieb, gefüttert mit Kassetten von 240 Minuten Lauflänge. Um nichts zu verpassen, schlief sie nie länger als sechs Stunden, ließ schon mal das Essen in Restaurants kürzer ausfallen, damit sie rechtzeitig für den Bandwechsel zu Hause war, und spannte auch Familienmitglieder ein. Später beschäftigte sie einen Assistenten, der ihr half, das Aufnahme-Equipment zu bedienen, es zu warten und die Bänder zu wechseln.

Das ging 35 Jahre. 2012 starb Marion Stokes im Alter von 83 Jahren an den Folgen einer Lungenkrankheit. Bis zu ihrem Tod ließ Stokes die Maschinen laufen und aufnehmen. Für Außenstehende ging es bei ihr vollkommen chaotisch zu: Überall surrten Apparate, flackerten stumm geschaltete Bildschirme. Gleichwohl sei sie durchaus bei der Sache gewesen, erzählt Sohn Michael Metelits den Reportern. Sie konnte zwei Sendungen gleichzeitig anschauen und bekam dennoch die Inhalte mit.

Ihm zufolge war seine Mutter der festen Überzeugung, dass die Aufzeichnungen am Ende für irgendwas gut seien. Irgendjemand würde einen Weg finden, sie zu indizieren, zu archivieren und aufzubewahren – um sie nutzbar zu machen. Wenn sie gefragt wurde, was sie da eigentlich treibe, habe sie nur gesagt: „Ich archiviere, sonst nichts.“

Allein der Transport kostet 12.000 Dollar

Als Roger McDonald vom Internet Archive von Stokes‘ Archiv hörte, war er sofort fasziniert, auch wenn es anfangs nicht ganz sicher war, ob das Internet Archive logistisch in der Lage sein würde, das 140.000 Bänder umfassende Vermächtnis der Marion Stokes zu übernehmen, zu digitalisieren und zu indizieren. Es ist ein Mammutprojekt: Allein der Transport der Kassetten zu einem klimaregulierten Lagerraum kostet 12.000 US-Dollar. Wie viele Stunden und Kosten für das systematische Erfassen der Aufnahmen erfordert, vermag niemand abzuschätzen.

Solch eine gewaltige, zudem offenbar lückenlose Sammlung von Nachrichten-Fernsehsendungen ist abseits der TV-Archive wohl einmalig – ihr wahrer Wert ist jedoch schwer zu bemessen. Den einen mag es um Zeitgeschehen und mediale Zeugnisse gehen, den anderem um Nostalgie oder Amüsement, wieder anderen um die Art der Nachrichtenpräsentation und journalistische Arbeitsweisen im Wandel von Zeit und Produktionsmitteln.

Ein doppelter Glücksfall

Es muss ja nicht gleich eine mit medienwissenschaftlicher Systematik erstellte Analyse beim Blick auf Stokes’ Aufzeichnungen herauskommen: Ein von impulsivem Erkenntnisdrang getriebener Blick auf die Nachrichtenvermittlung von gestern gestattet ganz gewiss Erkenntnisse für das Verständnis der Nachrichtenrezeption von heute und der Wertigkeit des Nachrichtenjournalismus von morgen.

So gesehen ist das Vermächtnis der Marion Stokes ein doppelter Glücksfall: Nicht nur, dass ihre bewundernswerte Stoik der internationalen Medienwissenschaft einen vermutlich kaum ermesslichen Fundus bescherte. In den Händen des Internet Archive könnte er zu einer offenen und frei nutzbaren Quelle werden. Bleibt zu hoffen, dass es nicht zu langwierigen, teuren oder gar unüberwindlichen lizenz- und urheberrechtlichen Querelen kommt. Und wenn, dann möge der amerikanische Pragmatismus obsiegen.

Denkt man an hiesige Rechtsstreits um die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender, an „Depublikation“ und gesperrte Online-Videos, mag man sich gar nicht vorstellen, wo hier die 140.000 Kassetten landen würden. Vermutlich in der nicht klimagesteuerten Asservatenkammer eines Gerichts, das erst einmal beschlagnahmt und dann irgendwann berät.

Als Marion Stokes’ Sohn Michael Metelites beim Internet Archive in San Francisco das erste Mal sah, dass jemand mit dem Nachlass seiner Mutter wirklich was anfangen konnte, sei das, heißt es im Fast Company-Artikel, für ihn ein sehr bewegender Moment gewesen.

October 10 2013

Viel diskutiert: Der Start der deutschen Huffington Post

Die heute gestartete deutsche Ausgabe der Onlinezeitung Huffington Post präsentiert einen boulevardesken Mix aus Politik, Wirtschaft, Technik und Unterhaltung. Die Startausgabe wartet außerdem mit ein paar prominenten Gastkommentatoren auf, deren Beiträge zum Teil allerdings arg verunglückt daherkommen. Stefan Niggemeier meint nicht ganz zu Unrecht, dass “der hiesigen Medienlandschaft kaum etwas weniger gefehlt hat als eine solche Windmaschine“, während Mario Sixtus auf Twitter einen Vergleich zum Privatfernsehen zieht, das nur Aufmerksamkeit und Zeit saugt und nichts zurückgibt. Im Netz überwiegt insgesamt die Kritik und der Spott.

Richard Gutjahr spricht in seinem Blog von einem hoffnungsvollen Tag für “Inbetweener”. So nennt Richard die Journalisten seiner (Sandwich-)Generation, die sich, mit klassischer Ausbildung ausgestattet, im “Neuland” auf die Suche nach einer neuen journalistischen Identität begeben haben. Das klingt zunächst verhalten positiv. Sein Ratschlag an Autoren und Journalisten lautet dann allerdings doch, es lieber mit einem eigenen Blog zu versuchen, als unbezahlt für die Huffington Post zu schreiben.

Was Autoren, die nicht zu den wenigen Stars zählen, die Frau Huffington zweifellos bezahlt, zur Huffington Post treibt, ist wohl die Hoffnung auf Aufmerksamkeit. Wer sich allerdings als Journalist auf die Huffington Post einlässt, wird damit seinen Marktwert kaum steigern, jedenfalls nicht, wenn hochwertiger und kritischer Journalismus sein Anspruch ist. Und die Frage, warum man kostenlos schreiben und damit die Turn­schuhe von Cherno Joba­tey bezahlen soll, ist mehr als berechtigt.

Und was bringt die Huffington Post aus Lesersicht? Wenn der erste Hype verflogen ist, wird man erkennen, dass die Huffington Post irgendwie kaum einen Mehrwert gegenüber Portalen bietet, wie sie sich an jeder Ecke des Netzes finden. Dass die Zukunft des Journalismus derart billig daherkommt, hätte man dann doch nicht erwartet. Ich glaube kaum, dass sich hier ein wirklich relevanter Player unter den deutschen Onlinemedien entwickelt, auch wenn diese Prognose am ersten Tag verfrüht erscheinen mag. Denn anspruchsvolle und gut geschriebene Texte findet man zumindest bislang kaum und für die Freunde des Boulevards dürfte das Ganze optisch zu wenig reizvoll sein.

October 01 2013

Gerard Ryle: „Wichtig ist, dass Journalismus unabhängig bleibt“

Damit Journalismus auch in Zukunft existiert, bedarf es neuer Wege in der Finanzierung. Wichtig dabei ist für ICIJ-Direktor Gerard Ryle nur, dass Journalismus unabhängig bleibt.

Gerard Ryle ist der Direktor des ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists). Am Sonntag Abend war er Podiumsgast der Veranstaltung Internationalisierung der Recherche, die iRights.info gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen in Berlin durchführte. Neben Ryle war auch Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland, als Podiumsgast dabei, durch das Gespräch führte Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter iRights.info. Im Anschluss sprach Tobias Schwarz von den Netzpiloten mit Gerard Ryle über die Internationalisierung und Zukunft des Journalismus*.

Tobias Schwarz: In Ihrem Vortrag haben Sie über die globale Zusammenarbeit von Journalisten gesprochen. Warum ist Journalismus etwas Globales geworden?

Gerard Ryle: Journalismus wurde global, weil es die besseren journalistischen Ergebnisse bringt, wenn Journalisten miteinander zusammenarbeiten. Heutzutage sind die meisten Geschichten länderübergreifend. Wenn zum Beispiel hier in Deutschland eine Epidemie ausbricht, wird das gleiche wahrscheinlich auch in den USA oder Kanada oder sonst wo in Europa passieren. Kombiniert man jetzt die Rechercheergebnisse der verschiedenen Journalisten aus unterschiedlichsten Ländern und hat jeder Zugang zu den spezifischen Informationen von vor Ort, wird die Geschichte im Ganzen meist besser.

Das ist meines Erachtens eines der Hauptziele des ICIJ: lokale Augen schauen auf lokale Quellen zum Nutzen von allen. Also muss nicht wie bisher ein Reporter extra ins Ausland geschickt werden, wenn die Informationen auch von einem Journalisten von vor Ort besorgt werden können, der sich meistens sowieso besser auskennt und vor Ort Kontakte hat. Das ermöglicht Journalisten auch, ihre Geschichten zu behalten. Sie tauschen zwar Informationen aus, aber sie behalten die Geschichte für jeweils das Land, in dem sie veröffentlichen, für sich. Das nimmt auch viel vom Konkurrenzdruck zwischen Journalisten und Medien heraus.

Tobias Schwarz: Vergangene Woche haben wir Netzpiloten uns mit Experten über Sprachbarrieren im internationalen Journalismus unterhalten, die als Problem für einen Blick über den jeweiligen lokalen Tellerrand betrachtet werden. Sehen Sie das genauso und wenn ja, wie geht der ICIJ damit um?

Gerard Ryle: Sprachbarrieren sind ein Problem für uns, aber kein sonderlich großes Problem, denn wir lernen mit jeder Recherche damit besser umzugehen. Die kulturellen Unterschiede der Reporter erweisen sich meist als viel komplizierter, denn die journalistischen Standards sind teilweise extrem unterschiedlich. In manchen Ländern ist es zum Beispiel in Ordnung, auch verdeckt zu ermitteln. In den USA, in dem das ICIJ seinen Sitz hat, geht das gar nicht. Viele Fragen, zum Beispiel ob die Verwendung anonymer Quellen akzeptabel ist, müssen oft von Fall zu Fall ausdiskutiert werden.

Wir erlauben deshalb unseren Reportern, eine Geschichte nach dem journalistischen Standard in ihrem Land zu veröffentlichen. Arbeitet also ein deutscher Journalist mit uns zusammen, behält dieser die redaktionelle Kontrolle über die Geschichte. Ein mit ihm arbeitender Kollege wird vielleicht seinen Teil der Geschichte auf eine andere Arbeit erstellen. Ob dieser Teil dann aber in Deutschland verwendet werden kann, weil die den Artikel abnehmenden Zeitungen die Arbeitsweise kritisieren könnten, entscheidet der deutsche Journalist.

Tobias Schwarz: Versucht das ICIJ für die bessere internationale Zusammenarbeit einen gewissen universellen Standard in der internationalen Recherche zu etablieren?

Gerard Ryle: Nein, das versuchen wir nicht. Wir wollen anderen Reportern nicht vorschreiben, wie sie arbeiten sollen. Unsere Unterstützer wollen den Kern des investigativen Journalismus erhalten, denn dieser hat in den weltweiten Finanzproblemen von Redaktionen stark gelitten. Darum geht es. Große Medienunternehmen investieren nicht mehr genug in die investigative Recherche, und genau das übernimmt bei bestimmten Geschichten das ICIJ unentgeltlich. Dafür sind wir da.

Tobias Schwarz: Bei der Recherche zu den Offshore Leaks hat das ICIJ mit über 80 Journalisten aus mehr als 46 Ländern zusammengearbeitet. Sind diese Journalisten die Pioniere in ihren Ländern oder ist die globale Zusammenarbeit inzwischen normal in einer zunehmend vernetzten Welt?

Gerard Ryle: Wir haben bei der Recherche vor allem auf unsere Mitglieder gesetzt. Die Hälfte der Reporter waren allerdings keine Mitglieder, sondern Journalisten, die uns empfohlen wurden oder die wir während der Recherchen kennenlernten. Andere wiederum wurden von Mitgliedern empfohlen, die keine Zeit für das Projekt hatten. Das Besondere an ihnen allen ist die Kombination all ihrer Erfahrungen und Fähigkeiten. Manche von ihnen waren sehr jung, andere waren wiederum die berühmtesten Reporter in ihrem Land. Sie waren alle sehr unterschiedlich, aber sie arbeiteten hervorragend zusammen.

Tobias Schwarz: Wenn Sie mit externen Freelancern zusammenarbeiten, müssen es immer Journalisten sein oder sind Blogger, Akademiker oder Aktivisten ebenfalls mögliche Partner bei der Recherche?

Gerard Ryle: Nein, wir arbeiten nicht mit Bloggern oder Aktivisten zusammen, sondern nur mit Journalisten, die in ihrem Land bereits etabliert und angesehen sind. Akademiker helfen uns manchmal, denn viele Mitglieder sind inzwischen selber an Hochschulen und unterrichten investigativen Journalismus. Sie vermitteln uns dann vielleicht einen Kontakt oder einen ihrer Studenten, sind aber selber nicht an der Recherche beteiligt.

Tobias Schwarz: Journalismus macht gerade einen erheblichen Wandel durch. Techniken und Werte verändern sich. Bewerten junge Journalisten die Bedeutung einer investigativen Recherche anders als ihre älteren Kollegen?

Gerard Ryle: Ich glaube, dass manche der jungen Journalisten heutzutage sehr gut ausgebildet sind. Besonders im Umgang mit Computern haben sie Fähigkeiten, die ältere Kollegen nicht besitzen. Diese haben sich aber über die Jahre einen gewissen Sinn für die Arbeit angeeignet, den besonders unerfahrene Kollegen noch nicht haben. Die Kombination beider Gruppen ist ideal für unsere Arbeit beim ICIJ. Ich habe bisher immer etwas gelernt und ich kennen niemanden beim ICIJ, der bei einer Recherche nicht etwas über seinen Beruf gelernt hat, dass er vorher noch nicht wusste.

Tobias Schwarz: Muss eine Geschichte ein gewisses Potential haben, damit das ICIJ eine Recherche beginnt?

Gerard Ryle: Für mich muss die Geschichte sogar ein sehr großes Potenzial haben, damit das ICIJ sich damit beschäftigt. Wenn ich damit zu unseren Mitgliedern und kooperierenden Medien gehe, dann müssen diese sofort davon überzeugt werden können. Wir können nicht alle unsere Mitglieder selber bezahlen und sind darauf angewiesen, dass Redaktionen unsere Mitglieder für eine Recherche abstellen und bezahlen. 90 Prozent unserer Mitglieder werden von ihren Redaktionen finanziert und diese müssen überzeugt sein, dass sie am Ende eine große Geschichte bekommen. Eine potenzielle Titelgeschichte in der Hand zu haben ist mein einziges Verhandlungsargument und deshalb unglaublich wichtig.

Tobias Schwarz: Während es dem Journalismus gut geht, funktionieren die ihn finanzierenden Geschäftsmodelle nicht mehr. Viele Medien suchen nach neuen Möglichkeiten der Finanzierung von Journalismus und arbeiten dabei auch mit Unternehmen zusammen. Ist die Unabhängigkeit von Journalisten, die von den Partnermedien bezahlt werden, immer nachvollziehbar und gewährleistet?

Gerard Ryle: Medien mussten schon immer mit Unternehmen zusammenarbeiten, um sich finanzieren zu können. Auch mit der Schaltung von Anzeigen und der finanziellen Abhängigkeit von den Auftraggebern entstanden Gefahren für die Medien. Wir haben diese Form der Finanzierung gesellschaftlich akzeptiert, solange die Unabhängigkeit der Medien gewahrt bleibt. Ich könnte mir also auch theoretisch vorstellen, dass ein Unternehmen eine unserer Recherchen sponsert. Es ist etwas, über das ich auch schon nachgedacht habe, aber mir ist noch nicht klar, wie das genau funktionieren kann.

Fest steht, sollte es einmal dazu kommen, dass auch fremdfinanzierte Recherchen für sich genommen unabhängig und ohne Einfluss von Dritten sein müssen. Wir müssen im Journalismus auch offen für neue Ideen sein, denn die Geschäftsmodelle funktionieren nicht mehr wie einst. Damit es aber weitergeht – und daran sollte uns gelegen sein, wenn wir daran glauben, was wir hier machen – dann müssen auch neue Wege eingeschlagen werden. Solange wir die Ergebnisse auf eine von uns gewählten Art und Weise bekommen und die Unabhängigkeit gewahrt bleibt, können und müssen neue Modelle getestet werden.

Tobias Schwarz: Auch das spendenbasierte Finanzierungsmodell des ICIJ stecht jedes Jahr auf wackligen Füßen. Müssen in Zukunft vor allem Kooperationen mit Firmen oder die Annahme von staatlichen oder wohltätigen Geldern versucht werden?

Gerard Ryle: Das Wichtigste für uns ist, dass uns nicht in die Arbeit hinein geredet wird. Wenn wir Geld annehmen sollten, dann nur, wenn daran keine Bedingungen geknüpft sind. Würden wir zum Beispiel Geld von einer Tierschutzstiftung annehmen, um eine Recherche zur Gefährdung einer bestimmten Tierart durchzuführen, wäre unsere Geschichten potenziellen Medienpartnern kaum als unabhängig darzustellen. Potenziell wird es solche Kooperationen geben, aber wie, das steht noch nicht fest. Ich weiß auch nicht, was die Zukunft da bringt und wer in Zukunft den Journalismus finanziert, aber wichtig ist, dass wir als Journalisten bei unseren Recherchen entscheiden können, was wichtig ist und was nicht.

*Dieses Interview erschien zuerst bei den Netzpiloten, bei denen wir uns für die Erlaubnis zur Veröffentlichung herzlich bedanken.

September 26 2013

Alle Macht der VG Wort?

Die VG Wort bietet den Zeitungsverlegern an, das Presse-Leistungsschutzrecht wahrzunehmen. Doch wie sinnvoll ist das – für die VG Wort, aber auch für Autoren und Verlage? Eine Einschätzung.

Vor wenigen Wochen hatte Telemedicus das letzte Mal zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger berichtet. Der Stand damals war: Auf den ersten Blick sieht Google wie der Sieger aus – auf den zweiten Blick aber nicht. Denn die Verlage können noch „den Spieß herumdrehen“ und Google in eine deutlich schlechtere Position bringen, indem sie eine Verwertungsgesellschaft gründen.

Genau in diesem Zusammenhang sieht nun die VG Wort ihre Chance: Sie hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie ankündigt, zukünftig auch das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnehmen zu wollen. Für die Presseverlage stellt sich nun die Frage, ob sie dieses Angebot annehmen sollen.

Die VG Wort ist eine Verwertungsgesellschaft, die sich auf die Verwertung von geschriebenen Texten spezialisiert hat. Traditionell nimmt sie die Rechte von Buchautoren, Journalisten und Verlagen wahr. Der Vorstand der VG Wort ist nun auf den naheliegenden Gedanken gekommen, dass die Verwertungsgesellschaft auch das neue Leistungsschutzrecht für Presseverleger wahrnehmen könnte. In ihrer Pressemitteilung schreibt sie unter anderem:

Der Vorstand der VG WORT hat beschlossen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Ende November 2013 in München einzuladen, um über eine zukünftige Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers und des Beteiligungsanspruchs des Urhebers zu beraten. […]

Der Vorstand der VG WORT wird den zuständigen Gremien vorschlagen, den Wahrnehmungsvertrag dahingehend zu erweitern, dass – falls von den Rechteinhabern gewünscht – in Zukunft das Leistungsschutzrecht der Presseverleger und der Beteiligungsanspruch der Urheber durch die VG WORT wahrgenommen werden können. Eine solche gemeinsame Rechtewahrnehmung innerhalb einer Verwertungsgesellschaft bietet sich an, um das neue Recht effektiv durchsetzen zu können.

Damit ist noch nicht vollständig klar, ob die VG Wort das neue Presse-Leistungsschutzrecht tatsächlich wahrnehmen wird. Das Angebot liegt aber nun auf dem Tisch. Für die Presseverlage stellt sich damit die Frage, ob sie die VG Wort mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragen sollen.

Was werden die Verlage tun?

Es liegt nun an den Verlagen, sich zu entscheiden. Schlüpfen sie unter den Mantel der VG Wort und überlassen sie dieser ihre Leistungsschutzrechte? Oder gründen sie lieber eine eigene Verwertungsgesellschaft, die „VG Presse“? Für beide Seiten gibt es gute Argumente.

Gegen einen Beitritt zur VG Wort spricht, dass dort die Rechte einer vielfältigen Landschaft von Rechteinhabern wahrgenommen werden; unter anderem auch von vielen Journalisten. Die Verlage sind aber Verwerter von Autorenrechten – und damit in einem strukturellen Interessengegensatz zu den bei ihnen angestellten Journalisten. Häufig gibt es Streitigkeiten zwischen den Journalisten-Vertretungen (DJV, Verdi, Freischreiber) und den Verlagen über die Frage, ob Journalisten gut genug bezahlt werden. Ein solcher Konflikt lauert auch unmittelbar im Leistungsschutzrecht: Falls die Presseverlage nämlich Erlöse aus dem Leistungsschutzrecht erzielen, müssen sie die Journalisten hieran „angemessen beteiligen“ (§ 87h UrhG). Der Streit zu der Frage, was eine angemessene Beteiligung ist, steht im Raum.

Auf der anderen Seite kann aber die Rechtewahrnehmung in einer gemeinsamen Verwertungsgesellschaft auch helfen, solche Konflikte zu schlichten: Statt sie zwischen Verwertungsgesellschaften (und dann später vor Gericht) auszutragen, kann man die Verwerter und die Produzenten unter ein Dach holen und die Konflikte „hausintern“ lösen. Gerade die VG Wort hat unter ihren Mitgliedern schon seit jeher auch Verlage (was, da diese Verlage bisher nicht originäre Rechteinhaber waren, ein Problem für sich ist). In jedem Fall: Die VG Wort ist den Spagat zwischen Autoren- und Verlagsinteressen gewohnt.

Die VG Wort bringt durch ihr Vorgehen die Verlage in eine Zwickmühlenposition: Kommen die Presseverlage zu ihr, kann sie ihnen das „Konfliktmanagement“ als Serviceleistung anbieten. Gehen die Verlage mit ihrem Leistungsschutzrecht aber zu einer eigenen „VG Presse“, würde die VG Wort zum Gegner (beziehungsweise Geschäftspartner) dieser Verwertungsgesellschaft. Denn in diesem Fall würde die VG Wort die „angemessene Beteiligung“ der bei ihr vertretenen Journalisten gegen die „VG Presse” geltend machen. Die strategisch denkenden Verlage werden diese Sachlage einbeziehen: Die Wahl der Verwertungsgesellschaft entscheidet zwischen Feind und Freund, zwischen Feind-meines-Feindes und Freund-meines-Freundes.

Die VG Wort und Google: Eine lange Geschichte

Für die VG Wort spricht außerdem, dass sie viel Erfahrung mit der Vertretung von Wortrechten mitbringt – gerade gegenüber Google. Die VG Wort hat die Rechte der deutschen Textschaffenden und Verlage auch schon (weitgehend erfolgreich) gegen „Google Books Search“ verteidigt.

Auf der anderen Seite wieder würde eine „VG Presse“, im Unterschied zur VG Wort, viel deutlicher und akzentuierter die Interessen der Presseverlage vertreten. Dies ist kein ganz unwichtiger Faktor: Der Streit mit Google ist nicht vorbei, sondern geht gerade erst los. Fast alle Tatbestandsmerkmale des Presseverleger-Leistungsschutzrechts sind offen, über vieles wird wahrscheinlich prozessiert werden. Auch kartellrechtliche Untiefen lauern. Für die Verlage ist es in dieser Situation wichtig, dass sie von ihrer Verwertungsgesellschaft nicht nur eine simple Rechtewahrnehmung erwarten können, sondern auch ein strategisches Vorgehen – und vor allem den Willen, in einen Streit mit Google gegebenenfalls erhebliche Ressourcen zu investieren. Hier könnte eine kleinere, nur an die Interessen der Presseverlage gebundene Vertretungsgesellschaft Vorteile haben.

Wie geht’s weiter?

Die Entscheidung darüber, welche Verwertungsgesellschaft das Presse-Leistungsschutzrecht wahrnimmt, wird voraussichtlich in den Chefetagen der einzelnen Verlage fallen. Deren Verbände (BDZV, VDZ) müssen sich an dieser Stelle zurückhalten: Eine Verbandsempfehlung, das heißt die Empfehlung eines Branchenverbandes an seine Mitglieder, das eigene Marktverhalten in die eine oder andere Richtung auszurichten, wird schnell zu einem Verstoß gegen § 1 GWB. Denn wenn zum Beispiel der VDZ seinen Mitgliedern die Gründung einer eigenen „VG Presse“ empfiehlt, dann sieht das aus Sicht der VG Wort wie ein Boykottaufruf aus.

Vermutlich wird es aber ohnehin anders kommen. Christoph Keese vom Springer-Verlag hat vorletzte Woche bereits gesagt, der Springer-Verlag stehe „in fortgeschrittenen Verhandlungen” mit einer bereits bestehenden Verwertungsgesellschaft über die Wahrnehmung der Springer-Rechte: Damit kann eigentlich nur die VG Wort gemeint gewesen sein. Nicht auszuschließen ist auch, dass sich die gut vernetzte Verlagsbranche ohnehin schon auf die VG Wort eingeschossen hat – auch ohne Verbandsempfehlung. Wenn die wichtigsten Verlage sich für die VG Wort entscheiden, dann fehlt den kleineren Verlagen das Kapital und die Organisation, um eine eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen.

Auf den ersten Blick sieht es für die VG Wort also ganz gut aus. Ob die Mitgliederversammlung der VG Wort die Wahrnehmung des Presse-Leistungsschutzrechts beschließt, und ob die Verlage dieses Angebot annehmen, ist aber noch offen. Für die Beobachter am Spielfeldrand heißt es also erst einmal: abwarten.

Update, 25.9.2013:
Wie ich gerade erfahre, mutmaßt die „Initiative Urheberrecht”, Christoph Keese habe mit seiner Ankündigung, sich in Gesprächen mit einer Verwertungsgesellschaft zu befinden, nicht die VG Wort gemeint, sondern die VG Media. Die VG Media nimmt bisher die Rechte bestimmter Fernsehprogrammveranstalter wahr, vor allem aus der ProSieben/Sat.1-Gruppe. Telemedicus wird berichten, sollten sich die Mutmaßungen in die eine oder andere Richtung konkretisieren.

Dieser Artikel wurde am 23. September 2013 bei Telemedicus veröffentlicht unter der Creative-Commons-Lizenz BY-NC-SA 3.0 Deutschland.

September 24 2013

Die Internationalisierung der Recherche – und wie Kriminelle und Regierungen versuchen, sie zu verhindern. Öffentliche Diskussion in Berlin

Wie koordiniert man eine internationale Armada verschiedener Akteure dabei, 2,5 Millionen Dokumente auszuwerten, wie etwa bei den Offshore-Leaks? Wer finanziert solche Recherchen, und wie schützt man sie davor, von Regierungen und Unternehmen ausgespäht und blockiert zu werden? iRights.info und Reporter ohne Grenzen laden für den kommenden Sonntag, 29. September, in den Supermarkt Berlin ein, um diese Fragen zu diskutieren.

Ob Iraq War Logs oder PRISM, ob Abu Ghraib oder XKeyscore: Nicht nur Finanz-, Arbeits- und Medienmärkte sind international, sondern auch digitale Kommunikation und organisierte Kriminalität. Da kann Recherche nicht an Sprach- und Ländergrenzen halt machen.

Schon seit Jahren gibt es unabhängige Organisationen, die sich auf diese Entwicklungen eingestellt haben, wie das Organized Crime and Corruption Reporting Project oder das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ). Bei den Recherchen und Veröffentlichungen zu den sogenannten Offshore-Leaks hat das ICIJ mit mehr als 80 Journalisten von 38 Zeitungen, Hörfunk- und Fernsehsendern aus 46 Ländern kooperiert.

Die Herausforderungen dieser Recherchen sind enorm. Dabei geht es nicht nur um die Organisation, sondern vor allem auch darum, wie Journalisten sich selbst, ihre Quellen und Dokumente schützen – vor Kriminellen, aber auch vor dem Zugriff des Staats.

Ein Gespräch mit Gerard Ryle, Director, ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) und Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen Deutschland – Moderation: Matthias Spielkamp, Redaktionsleiter iRights.info.

Wann?

Am Sonntag, dem 29. September 2013 von 17 bis 19 Uhr.

Wo?

Im Supermarkt, Brunnenstrasse 64, 13355 Berlin.

Der Eintritt ist frei.

ryle

Gerard Ryle arbeitet seit mehreren Jahrzehnten als investigativer Journalist und Reporter, darunter für die australischen Zeitungen Sydney Morning Herald und The Age. Nach seinen Recherchen über das betrügerische, von der australischen Regierung geförderte Unternehmen „Firepower International” wurde er 2011 zum Direktor des International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ernannt. Später wurde ihm eine Festplatte zugespielt, deren Daten die 2013 in Kooperation mit internationalen Medien veröffentlichten Offshore-Leaks bargen.

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Christian Mihr ist Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen. Zuvor war mehrere Jahre bei n-ost als Redaktionsleiter Eurotopics tätig und organisierte Austausch- und Fortbildungsprojekte in und mit Belarus sowie zum Thema Informationsfreiheit in Europa. Weitere Berufsstationen bei Print- und Onlinemedien in Deutschland und Ecuador, in der journalistischen Aus- und Weiterbildung für eine Stiftung in Russland sowie in der Pressearbeit für einen entwicklungspolitischen Think Tank. Journalistik/Lateinamerikanistik-Studium in Eichstätt und Santiago de Chile. Foto: Stefan Günther.

August 23 2013

Es geht um mehr als Gehaltserhöhungen

Heute setzten Journalistengewerkschaften und Zeitungsverleger-Verband ihre Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure fort – sie blieben ergebnislos. Über die Gehaltsverhandlungen hinaus wollen die Verleger offenbar den rund 14.000 festangestellten Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte an deren Texten „abkaufen“.

Das rituelle Säbelrasseln der Kontrahenten geht wohl weiter. Auf der einen Seite fordern die beteiligten Journalisten-Gewerkschaften Gehaltserhöhungen – 6 Prozent der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und 5,5 Prozent die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU). Außerdem sollen die Geltungsbereiche für Tarifverträge auf Online-Redakteure ausgeweitet werden (DJU). Der DJV warnt die Verleger davor, allzu große Abstriche bei den Bezügen zu verlangen.

Auf der anderen Seite lässt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verlauten, dass in dieser Tarifrunde „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Zeitungsunternehmen als auch die regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland berücksichtigt” werden müssten, so der BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf: „Wir wollen nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert,  isoliert über den Gehaltstarifvertrag verhandeln, sondern müssen dringend über eine zeitgemäße Überarbeitung aller maßgeblichen Tarifwerke für die Zeitungsbranche sprechen, also auch über den Manteltarifvertrag, den Volontärs-Tarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersversorgung.”

Regionalisierung der Gehälter als inakzeptabel zurückgewiesen

Statt die Gehälter von Zeitungsredakteuren wie bisher nach Berufsjahren zu staffeln, sollen die Bezüge in Zukunft mit den wirtschaftlichen Strukturdaten, also der Kaufkraft einer Region korrelieren und es soll „erfolgsabhängige Bedingungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Jahresleistung“ geben, zitiert die DJU die Vorstellungen des BDZV. Doch nachdem der Verlegerverband in der zweiten Verhandlungsrunde die Regionalisierung der Tarifverträge in schriftlicher Form vorlegte, wies ihn die DJV-Verhandlungskommission prompt „als ungeeigneten Ansatz“ und „inakzeptabel“ zurück – auch weil dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde.

So war die heutige, zweite Verhandlungsrunde schnell beendet, die nächste findet am 9. Oktober in Berlin statt. Nach bisherigen Verlautbarungen bleibt damit weitgehend offen, wie die vom BDZV angesprochenen Manteltarif-Änderungen konkret aussehen sollen – auch auf Anfrage von iRights.info wollte sich der Verband zunächst nicht detaillierter äußern. Die Gewerkschaften monierten die Ankündigungen als nebulös. Zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt der Verleger-Forderungen drang allerdings etwas mehr durch: zur „Ausweitung der Urheberrechtsklauseln“, die in den Tarifverträgen verankert sind.

Zusätzliche Nutzung von Redakteursbeiträgen soll nicht vergütet werden

Zu diesen Urheberrechtsklauseln gab der BDZV in den Sondierungsgesprächen vorab etwas Einblick in seine Vorstellungen zu einem neuen Manteltarif. Laut Matthias von Fintel von der Verhandlungskommission der DJU, sollen die Redakteure weitere Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Artikeln vertraglich pauschal abtreten: „Die geltende Regelung (Paragraf 18, Absatz 6 des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen) soll dahingehend geändert werden, dass auch Nutzungen von Beiträgen der Redakteure nicht nur bei dem Verlag vergütungsfrei bleiben, für den die Redakteure beschäftigt sind, sondern für alle in einem Verlagskonzern verbundenen Verlage vergütungsfrei bleiben.“

Somit hätten Vergütungen für zusätzliche Nutzungsvorgänge keine Rechtsgrundlage mehr, die Redakteure gingen leer aus. Das Ganze beziehe sich nur auf festangestellte Redakteurinnen und Redakteure, so von Fintel, der sogleich klarstellt, dass die DJU gegen diese Ausweitung der vergütungsfreien Werknutzungen sei.

Verlage wandeln sich zu Mehr-Produkt-Unternehmen

Das Ansinnen, den Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte pauschal per Tarifvertrag abzukaufen, offenbart, dass es in diesen Tarifverhandlungen um mehr geht als um Lohnerhöhungen und Urlaubstage-Regelungen für die etwa 14.000 Redakteure an Zeitungen. Eine Frage scheint zu sein, wie die Tarifpartner einer Branche, die sich im strukturellen Umbruch befindet, auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitungswesen reagieren.

Für BDZV-Verhandlungsführer Wallraf leiden die Verlage weiter unter sinkenden Anzeigenerlösen. Daher müssten sie andere Einnahmequellen erschließen und zu Mehr-Produkt-Unternehmen werden. Das wiederum verändere die Stellung der Redakteure, so Wallraf in einem „Newsroom”-Interview: „Das Geld etwa, das durch ein Reisegeschäft des Verlages verdient wird, kann nicht der Rendite des Kerngeschäftes eines Zeitungsverlages zugeschlagen werden, um dort Gehaltserhöhungen zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Solche Zusatzgeschäfte helfen dabei, Arbeitsplätze im Kerngeschäft zu sichern und den dort notwendigen Transformationsprozess finanziell zu stemmen.“

Aus wenigem Content möglichst viel Gewinn ziehen

Aus Sicht des Hamburger Medienwissenschaftlers Stephan Weichert versuchen die Verleger, die Strategie des Total-buy-out zu perfektionieren und sie auf weitere Nutzungsebenen auszudehnen. Weichert lehrt als Journalistik-Professor an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und ist Herausgeber des Medienkritik-Portals Vocer. Die Strategie der Verleger habe mit der digitalen Verwertungskette zu tun. Einmal eingekaufter Content solle möglichst oft weiter verschoben und weiter gereicht werden an Dritte, so Weichert: „Es geht darum, aus dem wenigen Content, den die Verlage noch bezahlen wollen, möglichst viel Gewinn zu ziehen.“

Käme es zu einer entsprechenden Änderung bei den Urheberrechtsklauseln der Manteltarife, wäre dies nach Ansicht von Weichert ein beunruhigendes Signal und ein weiterer Schritt zur Abwertung der Attraktivität des Journalistenberufs. Schlechte Bezahlung, anstrengende Bedingungen, weniger Verwertungoptionen und ein generell verschlechtertes Image, derlei Rahmenbedingungen trieben immer mehr professionelle Journalisten notgedrungen in die PR oder ganz andere Branchen: „Da findet ein regelrechter Brain Drain statt, da habe ich viel Sorge.“

Insofern stimme er der Auffassung zu, dass die laufenden Tarifverhandlungen nicht nur die Zeitungsredakteure betreffen, sondern auch die Zukunft des Journalismus.

August 16 2013

Die Öffentlichkeit hält nicht Schritt

Der NSA-Skandal und die flächendeckende Überwachung der Internetkommunikation durch Geheimdienste werden in europäischen Medien unterschiedlich aufgegriffen. Gemeinsam scheint bei den Bürgern ein Gefühl der Unausweichlichkeit im Angesicht der technischen Möglichkeiten. Wenn wir unsere Bürgerrechte schützen wollen, braucht es mehr als nationale Öffentlichkeiten, kommentiert Anja Seeliger.

Als Anfang Juni diesen Jahres die ersten Informationen über die umfassende Bespitzelung durch die NSA aus den Snowden-Papieren an die Öffentlichkeit gelangten, herrschte erst einmal Schweigen in deutschen Zeitungen. Den Schock musste man erst mal verdauen. Das änderte sich dann schnell: Der „Spiegel” brachte neue Informationen von Snowden. Die FAZ startete in ihrem Feuilleton eine sehr lesenswerte Debatte über die modernen Überwachungstechniken.

In der SZ verteidigte Heribert Prantl fast täglich die Souveränität der Bundesrepublik. Zeit- und Spiegel Online lieferten aktuelle Zusammenfassungen der Berichte im Guardian. Alles in allem kann man nicht sagen, die Zeitungen hätten ihre Pflicht nicht erfüllt oder sich nicht engagiert. Doch fehlen der Furor und der verbissene Recherchewille, die die Jagd auf Christian Wulff so erfolgreich gemacht hatte.

Guardian bleibt allein auf weiter Flur

In anderen europäischen Ländern sieht es viel schlechter aus. In England steht der Guardian mit seiner Maßstäbe setzenden Berichterstattung praktisch allein da. Die anderen britischen Zeitungen brachten meist nur kurze Meldungen, einige hämische Kommentare und schwiegen das Thema ansonsten tot. Vielleicht sind sie auch nur sauer, dass dies nach Wikileaks und dem Abhörskandal bei der News of the World der dritte große Coup des Guardian ist. Auch die BBC schwieg.

In Frankreich berichtete Le Monde am 4. Juli, dass „Paris bereits Bescheid wusste und genau dasselbe tut”. Wie Jacques Follorou und Franck Johannès schrieben, überwacht der französische Auslandsgeheimdienst DGSE die gesamte Telekommunikation im Inland und die Kommunikation mit dem Ausland. Allein die Nutzung dieser Datenbank von der DGSE wäre „bereits illegal”, so der Bericht weiter.

Tatsächlich „greifen jedoch alle französischen Geheimdienste auf diese Daten zu”, ohne dass Politik oder Justiz dagegen einschreiten. Nach dieser Enthüllung verendete das Thema im französischen Sommerloch. Vielleicht waren die Franzosen auch seit dem Abhörskandal von François Mitterand ohnehin auf alles gefasst.

Das mag ebenso für Italien gelten, wo sich kaum jemand über Prism oder Tempora aufregte. Der Skandal von 2006, bei dem der italienische Geheimdienste führende Politiker und Unternehmer ausspioniert und erpresst hatten, ist den Italienern sicher noch zu gut im Gedächtnis. Was ist dagegen das Speichern von Verbindungsdaten?

Der Bürger bleibt machtlos

Und was sagen die Bespitzelten? Wenn man die Leserkommentare in britischen oder deutschen Medien liest, spürt man eine große Wut, in die sehr viel Resignation gemischt ist. Auch die Teilnehmerzahl bei verschiedenen Demonstrationen gegen die Überwachung blieb überschaubar.

Woran liegt das? Zum einen vielleicht an einem Gefühl der Unausweichlichkeit: Was technisch möglich ist, wird eben auch gemacht. Laut einer heutigen Meldung auf Spiegel Online betreibt sogar die Polizei von Schleswig-Holstein im großen Stil Funkzellenabfragen: Statistisch sei nach Rechnung der Piraten seit 2009 jeder Bürger von Schleswig-Holstein mehrfach erfasst worden. Verurteilungen aufgrund dieser Daten in Zahlen: 36.

Zum anderen: Wenn alle schnüffeln, warum dann nicht auch wir? Schließlich setzt sogar die Europäische Union auf die Vorratsdatenspeicherung: Bis auf Deutschland haben alle EU-Länder die entsprechende Richtlinie umgesetzt. Der Verrat am Bürger ist so so groß und die Information darüber gleichzeitig so gering, dass man sich als Bürger vollkommen machtlos fühlt. Da hilft selbst Wählen nichts mehr.

Globalisierte Geheimdienste, nationale Öfffentlichkeiten

Verstärkt wird dieses Gefühl noch durch die Tatsache, dass sich die Geheimdienste gewissermaßen globalisiert haben. Nach allem was man weiß, arbeiten sie alle sehr gut zusammen, und auch der Austausch der Daten – falls man doch zu auffällig gegen eigene Gesetze verstoßen müsste – klappt offenbar hervorragend.

Bisher können die Bürger jedoch nur national diskutieren und sind damit einer Debatte eigentlich gar nicht mehr gewachsen. Was fehlt, ist ein europäisches Forum, eine Plattform im Netz, auf der die Bürger Europas Informationen austauschen und gemeinsame Widerstandsmöglichkeiten diskutieren können: Können wir unsere Bürgerrechte noch schützen oder ist es dafür zu spät? Können wir nur noch auf Waffengleichheit drängen? Wie Harry Cheadle im US-Magazin Vice erklärte: Wenn wir transparent sind, muss es die Regierung auch sein.

Darüber auf europäischer Ebene diskutieren zu können, wäre schon ein Fortschritt. Denn eines steht fest: Nationale Öffentlichkeiten werden globalisierte Geheimdienste nicht mehr aufhalten.

July 24 2013

Quellenschutz für Journalisten?

Der Kollege Kompa berichtet in einem Blogbeitrag über ein Verfahren gegen einen amerikanischen Journalisten, der von einem US-Gericht verurteilt wurde, gegen einen Informanten, einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter, auszusagen.  Die Frage, ob die US-Verfassung Journalisten tatsächlich kein Recht gewährt, ihre Quelle zu verschweigen, will der betroffene Journalist nunmehr vom Supreme Court klären lassen oder notfalls auch ins Gefängnis gehen.

In Deutschland und einigen anderen Staaten ist der Quellenschutz in der Form gesetzlich geregelt, dass Angehörigen bestimmter Berufsgruppen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Im Strafrecht gewährt § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, ein solches Zeugnisverweigerungsrecht. Die Reichweite dieser Vorschrift ist speziell im Onlinekontext noch nicht gänzlich geklärt, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob sich der Quellenschutz auch auf Kommentare in Leserforen erstreckt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betrachtet den Schutz journalistischer Quellen übrigens als Grundvoraussetzung der Pressefreiheit. Der Gerichtshof erläutert dies in einer älteren Entscheidung so:

The Court recalls that freedom of expression constitutes one of the essential foundations of a democratic society and that the safeguards to be afforded to the press are of particular importance (see, as a recent authority, the Jersild v. Denmark judgment of 23 September 1994, Series A no. 298, p. 23, para. 31).

Protection of journalistic sources is one of the basic conditions for press freedom, as is reflected in the laws and the professional codes of conduct in a number of Contracting States and is affirmed in several international instruments on journalistic freedoms (see, amongst others, the Resolution on Journalistic Freedoms and Human Rights, adopted at the 4th European Ministerial Conference on Mass Media Policy (Prague, 7-8 December 1994) and Resolution on the Confidentiality of Journalists’ Sources by the European Parliament, 18 January 1994, Official Journal of the European Communities No. C 44/34). Without such protection, sources may be deterred from assisting the press in informing the public on matters of public interest.  As a result the vital public-watchdog role of the press may be undermined and the ability of the press to provide accurate and reliable information may be adversely affected.  Having regard to the importance of the protection of journalistic sources for press freedom in a democratic society and the potentially chilling effect an order of source disclosure has on the exercise of that freedom, such a measure cannot be compatible with Article 10 (art. 10) of the Convention unless it is justified by an overriding requirement in the public interest.

Die Ausführungen des EGMR machen aber auch deutlich, dass dieser Schutz zumindest nach der Menschenrechtskonvention nicht absolut ist, sondern durch ein überragendes öffentliches Interesse überwunden werden kann.

Im Land Of The Free – das so frei nicht mehr ist, wie wir aktuell immer wieder erkennen müssen – wird von den Gerichten bislang, entgegen anderslautender Behauptungen, kein verfassungsrechtlich garantierter Quellenschutz anerkannt. Ob sich das jetzt ändert, werden wir sehen. Es gibt in den USA lediglich in einzelnen Bundesstaaten gesetzliche Regelungen zum Quellenschutz. Kompetent wie immer erläutert der Kollege Lehofer diese Thematik in einem älteren Blogbeitrag.

July 03 2013

„Nicht kreativ genug”: Eine Porno-Ente erobert die Schlagzeilen

Das Landgericht München hat angeblich ein Urteil gefällt, in dem es irgendwie um Pornos geht. Worum genau, darüber kursieren jetzt viele Missverständnisse. Sind Pornos nicht geschützt? Dürfen Nutzer sie jetzt per Filesharing tauschen? Im Kern geht es um dröges Prozessrecht.

In den letzten Tagen machte eine Meldung die Runde. Der Tenor: Pornofilme seien nicht kreativ genug, um urheberrechtlich geschützt zu sein. In den Schlagzeilen heißt es „Kein Urheberrecht: Pornos fehlt die Schöpfungshöhe”, „Landgericht München spricht Pornos das Urheberrecht ab” oder auch „Primitive Pornos dürfen im Internet getauscht werden”. Man gewinnt den Eindruck, hier sei ein Grundsatzurteil über das Urheberrecht bei Pornos ergangen. Filesharer seien demnach mitunter sogar sicher vor Abmahnungen, wenn sie Pornofilme weiterverteilen.

Tatsächlich aber erging lediglich ein Beschluss (PDF), kein Urteil. Auch haben die Richter des Landgerichts München nicht bewertet, ob Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig sind – weder grundsätzlich noch bezogen auf die beiden Filme, um die es konkret ging. Wahrscheinlich haben sich die Richter die Filme nicht einmal angesehen. Vielmehr ist hier nur das deutsche Prozessrecht am Werk.

Schöpfungshöhe nur pauschal behauptet

Die Prozessregeln im Zivilrecht folgen der sogenannten „formellen Wahrheit”. Sie lassen diejenigen Behauptungen als richtig gelten, die der jeweilige Prozessgegner nicht widerlegt oder wenigstens ausdrücklich anzweifelt – jedenfalls, solange die Wahrheit nicht offensichtlich woanders liegt. Im jetzt bekannt gewordenen Fall war das so: Die Frage, ob und wann Pornofilme ausreichende Schöpfungshöhe haben, um urheberrechtlich geschützt zu sein, ist nicht offensichtlich mit „Ja” oder „Nein” oder „sobald …” zu beantworten. Also müssen die Streitenden argumentieren. Je genauer, desto mehr Gewicht hat das Argument.

In diesem Fall hatten die Abmahner nur pauschal behauptet, dass ihre Pornofilme urheberrechtlich schutzfähig seien. Die Abgemahnten argumentierten weniger pauschal dagegen an – indem sie genauere Gründe nannten, die gegen den Urheberschutz sprechen. Die Oberlandesgerichte Hamburg und Düsseldorf haben bereits in den 70er und 80er Jahren entschieden, dass das bloße Abfilmen sexueller Handlungen nicht die für Urheberschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreicht.

Abmahner stellten sich tot

Ob ein Film aber möglicherweise über diese „reine Pornografie” hinausgeht und doch Urheberschutz genießt, muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Doch dazu kam es in München gar nicht, weil die Abmahner auf die Gegenargumente der Abgemahnten gar nicht mehr reagiert hatten, obwohl das Gericht von ihnen weitere Angaben verlangt hatte.

Nach dem Prozessrecht müssen die Richter nun unterstellen, dass die bis dahin eingehender argumentierende Seite richtig liegt. Das waren die Abgemahnten, die gesagt hatten, dass der Film „Flexible Beauty” lediglich „sexuelle Vorgänge in primitiver Weise” zeige. Der Beschluss zugunsten der Abgemahnten ist also aus eher formellen Gründen erfolgt, weil die Abmahner sich gewissermaßen „totgestellt” haben – nicht also, weil die Richter den fraglichen Porno wirklich als besonders primitiv oder gestalterisch minderwertig beurteilt hätten. Über die Schutzfähigkeit von Pornofilmen ist also nichts neu entschieden worden, was nicht auch schon die Oberlandesgerichte entschieden hätten. Nicht einmal bezogen auf die beiden Filme „Flexible Beauty” und „Young Passion”.

Laufbildschutz und Fremdenrecht: Es wird kompliziert

Interessanter ist an dem Fall, dass er eine andere rechtliche Frage ins Blickfeld rückt. Die aber ist eher etwas für Jura-Nerds. Neben dem urheberrechtlichen Schutz gibt es in Deutschland noch den Schutz als Laufbild, der ähnlich wie bei einfachen Foto-Schnappschüssen keine Schöpfungshöhe voraussetzt. Dieser „Laufbildschutz” ist der einzige Schutz, der „reiner Pornografie” seit den oben genannten Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugebilligt wird.

Das Landgericht München hat auch diesen – dem Urheberrecht ähnlichen – Schutz verneint, weil formelle Voraussetzungen dafür im Verfahren nicht belegt worden waren. So hatten die angeblichen Rechteinhaber ihre Inhaberschaft nicht glaubhaft gemacht, womit es wiederum an der Aktivlegitimation – der Befugnis, den Anspruch geltend zu machen – fehlte.

Zusätzlich hat sich das Gericht aber mit einer sehr speziellen Frage des sogenannten „Fremdenrechts” befasst. Darin ist geregelt, ob und wann ausländische Werke und Leistungen in Deutschland ebenfalls geschützt sind. Das ist nur dann der Fall, wenn das jeweilige Werk oder Laufbild in Deutschland erschienen ist. Der Begriff „Erscheinen” war ursprünglich auf körperliche Vervielfältigungsstücke wie Videos, DVD und so weiter ausgerichtet. Dass die Filme auf diese Weise in Deutschland vertrieben werden, wurde im Verfahren aber offenbar nicht einmal vorgetragen.

Umstritten – und von den Folgen her möglicherweise weitreichend – ist die Frage, ob eine Netz-Veröffentlichung auch als „Erscheinen” im rechtlichen Sinn gelten kann. Damit würde jedes Online-Stellen von Inhalten zugleich ein Erscheinen in allen Ländern der Erde darstellen. Selbst wenn man das annimmt, muss ein entsprechender Dienst jedoch zusätzlich – so zumindest das Landgericht München – auf Nutzer in Deutschland ausgerichtet sein. Auch das haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Fazit

Meldungen wie „Porno nicht kreativ genug, um geschützt zu sein” sind eingängig, machen schnell die Runde, sind aber ganz klar falsch. Wer Pornos per Filesharing tauscht, für den wirkt der „Laufbildschutz” ohnehin fast genauso wie der durchs Urheberrecht. Inhaltlich spricht die Entscheidung ein paar interessante Punkte zum „Erscheinen” von Werken an, die aber sehr speziell sind und Nutzer nicht unbedingt treffen. Das Ergebnis ist eher uninteressant. Die Abmahner haben den Fall vor allem deshalb verloren, weil sie im Verfahren geschlampt und die notwendigen Informationen nicht beigebracht haben.

April 18 2013

Geheimnisvolle Sitzung im Bundestag zum Export von Überwachungstechnologie

Am Mittwoch fand im Bundestag eine Anhörung statt, in der die Bundesregierung unter Tagesordnungspunkt 1 über „aktuelle abrüstungspolitische Entwicklungen”, unter Tagesordnungspunkt 2 über den Export deutscher Überwachungssoftware berichtete. Viel mehr als die Tagesordnung (PDF) im Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung” war nicht öffentlich, auch Abgeordnete konnten „nur mit Sicherheitsüberprüfung” teilnehmen. 

Zum anschließenden Gespräch war Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen geladen. Wir dokumentieren hier die schriftliche Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur Sitzung. Darin heißt es:

Deutsche Überwachungssoftware und -infrastruktur werden in die ganze Welt exportiert, darunter auch in Staaten mit einem zweifelhaften Ruf in Bezug auf Pressefreiheit und andere Menschenrechte. IT-basierte Überwachungstechnologie kann Festplatten von Computern durchsuchen, verschlüsselte E-Mails mitlesen sowie Kamera und Mikrofon eines Computers oder eines Handys aus der Ferne aktivieren.

(…)

Eine zielgenaue Regulierung der Exporte ist dringend angebracht und kann ohne negative Auswirkungen auf freie Meinungsäußerung umgesetzt werden. Auch die Verfügbarkeit von Software, etwa zur Umgehung von Zensur, für Endanwender und Firmen wird nicht beeinträchtigt.

Die Bundesregierung bleibe untätig, den Export von Überwachungstechnologie zu kontrollieren:

Nach deutschem Recht wäre eine Aufnahme von Überwachungsinfrastruktur in die Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung ein denkbares Kontrollinstrument. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung unverzüglich klarstellen, ob und in welchem Ausmaß in der Vergangenheit Hermes-Exportbürgschaften für die Lieferung von Überwachungstechnologie vergeben wurden.

(…)

Die umfassendste, aus Sicht von Reporter ohne Grenzen beste, Lösung wäre eine Integration von Überwachungstechnologie in das Wassenaar-Abkommen für Exportkontrolle. Verschiedenen Quellen zufolge liegen bereits verhandelte und abgestimmte Texte vor, die einen Einschluss von Überwachungstechnologie ermöglichen würden. Diese Texte könnte die Bundesregierung kurzfristig implementieren, um so Druck auf die internationalen Partner auszuüben.

Hier die gesamte Stellungnahme als PDF.

April 15 2013

David Schraven: „Die Beamten wollen die Kontrolle über ihre Dokumente um jeden Preis.”

Das Verteidigungsministerium möchte von der WAZ veröffentlichte Regierungsdokumente aus dem Netz löschen. David Schraven, Ressortleiter Recherche bei der WAZ-Gruppe, sagt im iRights.info-Interview: Die Bürger haben ein Recht auf Einsicht in Regierungsdokumente. Die Weiterentwicklung des Journalismus mithilfe von Originaldokumenten werde behindert.

David Schraven. Foto: Grimme-Institut/Jens Becker, CC BY-NC-SA

Hintergrund: Am 11. März mahnte das Verteidigungsministeriums die WAZ-Mediengruppe ab. Diese hatte im November Berichte der Bundeswehr zum Afghanisten-Einsatz veröffentlicht. Referatsleiter Christian Raab rügte die Publikation, weil laut Urheberrechtsgesetz nur der Urheber bestimmen kann, ob und wie sein Werk veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung sei daher rechtswidrig. Der WAZ-Gruppe wurde eine Frist zur Löschung der Dokumente aus dem Netz gesetzt, die bereits verstrichen ist. Die WAZ-Gruppe hat die Erklärung bislang nicht unterzeichnet und die Dokumente nicht aus dem eigenen Angebot entfernt.

iRights.info: Gibt es Anhaltspunkte, warum das Bundesverteidigungsministerium so lange brauchte, um gegen die Veröffentlichung vorzugehen?

David Schraven: Nein, ich habe keine. Zunächst wurde der Vorgang heruntergespielt. Es hieß zunächst, dass Ministerium würde selber alles veröffentlichen. Jetzt versucht das Amt, die Dokumente aus dem Netz zu entfernen. Dieser Widerspruch leuchtet mir nicht ein.

iRights.info: Da die Dokumente überall im Web verstreut sind, lässt sich die Verbreitung nicht mehr eindämmen. Wie sinnvoll erscheint in diesem Zusammenhang die Forderung des Bundesverteidigungsministeriums?

David Schraven: Ich glaube, dem Ministerium geht es hier um einen Grundsatz. Die Beamten wollen die Kontrolle über ihre Dokumente um jeden Preis. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

iRights.info: Inwiefern sind die geleakten Dokumente überhaupt urheberrechtlich schutzfähig?

David Schraven: Meiner Ansicht nach handelt es sich hier um Papiere, für die kein Urheberecht geltend gemacht werden kann. Die Dokumente gehören allen Menschen in Deutschland, da sie von allen Menschen in Deutschland bezahlt worden sind und in die sie Einsichtsrechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz haben. Das Ministerium hat die Papiere zu unrecht klassifiziert, um sie der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Um diesen Missbrauch der Geheimstempelung zu zeigen, war es nötig, die Papiere zu veröffentlichen.

iRights.info: Wie wurde die Abmahnung begründet?

David Schraven: Die Abmahnung wurde mit dem Urheberecht begründet. In meinen Augen ist diese Begründung Quatsch. Und damit nichtig.

iRights.info: Beschneidet das Veröffentlichungsverbot die Pressefreiheit?

David Schraven: Die Pressefreiheit an sich wird sicher nicht gefährdet. Denn es ist jederzeit möglich, aus den Papieren zu zitieren. Allerdings wird die Weiterentwicklung des Journalismus behindert. Denn es wird in Zukunft immer häufiger drauf ankommen, dass Reporter die Schlussfolgerungen ihrer Texte anhand von Originaldokumenten nachvollziehbar und beweisbar machen – solange Quellen nicht gefährdet werden.

Es ist eben etwas anderes, wenn ein Reporter behauptet, ein Ministerium führe die Öffentlichkeit in die Irre, oder wenn er diese Behauptung anhand von Originaldokumenten belegt. Diese Evolution des evidenzbasierten Journalismus wird durch das Ministerium angegriffen. Statt das Amtsgeheimnis mit Hilfe des Urheberrechtes durchzusetzen, sollte das Ministerium sich in den Dienst der Öffentlichkeit stellen und möglichst alle Papiere veröffentlichen, die nicht unmittelbar Soldaten gefährden.

iRights.info: Die in der Abmahnung festgesetzte Frist für die Entfernung aller Papiere bis zum 27. März ist abgelaufen. Hat die WAZ-Gruppe ein weiteres Schreiben erhalten?

David Schraven: Bis jetzt noch nicht.

iRights.info: Bis zur welchen Instanz plant man zur eigenen Verteidigung vorzugehen?

David Schraven: Das hängt ganz davon ab. Ich selbst bin entschlossen, mich entschieden gegen den Missbrauch des Urheberrechtes zu wehren.

iRights.info: Sollten solche mit Hilfe von Steuermitteln erstellten Dokumente überhaupt geschützt werden?

David Schraven: Meiner Ansicht nach gehören die Papiere den Menschen in Deutschland und sie haben ein Recht darauf, diese zu lesen und zu verstehen. Ich glaube nicht, dass Regierungsdokumente vor der Einsicht durch Bürger geschützt werden dürfen. Im Gegenteil. Sie müssen offen gelegt werden.

iRights.info: Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Vorfall für künftige Leaks?

David Schraven: Ich hoffe, das mehr und bessere Papiere veröffentlicht werden. Damit der beweisführende Journalismus in Deutschland durchgesetzt werden kann.

iRights.info: Solche Leaks ließen sich auch außerhalb Deutschlands, sozusagen „offshore” durchführen.

David Schraven: Nein, wir wollen in Deutschland arbeiten und frei sein. Wir müssen und dürfen uns nicht verstecken. Vor niemanden.

iRights.info: Wenn die Verbreitung solcher Dokumente übers Urheberrecht kontrolliert wird, könnte jede Behörde frei darüber bestimmen, wer ihre Informationen veröffentlichen darf. Welche Konsequenzen hätte das für Journalisten?

David Schraven: Der Zugang zu Informationen muss ungehindert und frei sein. Da Unterlagen der Regierung sowieso allen gehören, darf die Regierung nicht darüber bestimmen, wer die Dokumente wie publiziert. Die Regierung selbst hat sie in geeigneter Form offen zu legen. Die Reporter können, sollen und dürfen sie frei und ungehindert aus- und verwerten.

iRights.info: Die Antwort auf die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) lautete, deutsche Soldaten könnten durch die Informationen gefährdet werden. Könnte man das als Falschaussage verstehen? Gibt es diesbezüglich Pläne der WAZ-Gruppe?

David Schraven: Nein, wir planen derzeit keine juristische Auseinandersetzung mit dem Ministerium. Dass die Beamten Quatsch erzählt haben, kann jeder nachlesen. Diese Blamage reicht erst mal.

Foto oben: Grimme-Institut/Jens Becker, CC BY-NC-SA.

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