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October 26 2013

Cloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds

Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche:

EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden

Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung. Im Rückenwind der Überwachungsenthüllungen ist auch die Verordnung wieder stärker in der Diskussion. Oft übersehen dabei allerdings: Auf die Arbeit von Geheimdiensten zielt sie nicht. Der „Guardian” zitiert dazu Berichterstatter Jan Philipp Albrecht: „Of course, national security is a huge loophole and we need to close it. But we can’t close it with this regulation.” Ebenfalls dazu Thomas Stadler bei Internet-Law. Unterschiedliche Interpretationen gibt es nun über die beim EU-Gipfel proklamierte „rechtzeitige” Verabschiedung der Verordnung, netzpolitik.org fasst sie zusammen.

Neelie Kroes gegen nationale Clouds

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat sich einem Interview mit dem „Spiegel” (nur als Meldung online) kritisch zu nationalen IT-Initiativen als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen geäußert. Mit Blick auf nationale Clouds und Routing-Pläne der Deutschen Telekom sagte Kroes: „Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler”. Europäische Telekommunikationsunternehmen hätten an Innovationskraft verloren, gerade eine europäische IT-Industrie aber sei nun gefragt.

EU-Staatschefs wollen digitalen Binnenmarkt schaffen

Auch der am Freitag beendete EU-Gipfel der nationalen Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich mit der europäischen IT-Wirtschaft. Die Europäische Union müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in die digitale Wirtschaft zu fördern. Insbesondere gelte es, einen „gemeinsamen Markt für Big Data und Cloud Computing” zu schaffen, heißt es in den Beschlüssen (PDF) des Europäischen Rats. Den wollen die Staats- und Regierungschefs bereits bis 2015 erreichen.

Apples iCloud erlaubt offenbar unbemerkten Ferndownload

Daten bei Apples iCloud-Dienst lagern dort wahrscheinlich nicht so unzugänglich wie vom Unternehmen bislang dargestellt. ZDNet fasst Ausführungen dazu von Vladimir Katalov zusammen, dem Chef der Sicherheitsfirma Elcomsoft. Demnach soll es die Backup-Funktionalität für mobile Geräte einem Angreifer erlauben, darauf gespeicherte Daten ohne physischen Zugang zum Gerät zu sichern und unbemerkt herunterzuladen, sofern er Benutzerkonto und -Passwort kennt. Nach Aussagen von Katalov greift Apple darüber hinaus auf Microsoft und Amazon als Drittanbieter für Speicherplatz zurück. Von dort könnten sich wiederum staatliche Behörden Zugang zu den Daten verschaffen.

October 22 2013

EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Als nächstes müssen der EU-Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die insgesamt 91 Artikel umfassende Neuregelung beraten.

Für Jan Philipp Albrecht, der für den Entwurf zuständige EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker, ist die Abstimmung des EU-Parlaments „ein großartiges Ergebnis“ und „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz”. Laut Axel Voss, Abgeordneter der konservativen EVP, von dem einige der insgesamt über 3000 Änderungsanträge zur Verordnung stammen, sei der euro­päi­sche Fli­ckentep­pich in Sachen Datenschutz nun bald passé. „Die Rechte der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gelten die glei­chen Regeln. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­licher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel”, schreibt Voss auf seiner eigenen Website.

Was ist „berechtigtes Interesse” an Datennutzung?

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich mit dem Verordnungsentwurf im Ansatz zufrieden: „Die EU-Parlamentarier haben fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, schreibt VZBV-Vorstand Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.

Kritik übt der Verband daran, dass bei „berechtigtem Interesse“ Nutzerdaten weitgehend kommerziell nutz- und verwertbar würden. „Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein ‚berechtigtes Interesse’ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll.“

Kein Zusammenhang zu Bürger- und Freiheitsrechten

Wesentlich schärfer formuliert die europäische Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Plänen der EU-Parlamentarier: „Wenn die Verordnung so bleibt, öffnet sie den Online-Unternehmen Tür und Tor, unsere Daten zu sammeln, Nutzerprofile anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen“, schreibt Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Die Bürgerrechtler zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Parlamentarier keinen Zusammenhang sehen wollen zwischen dem kommerziellen sammeln und weiterverwenden von Nutzerdaten und der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten“, so EDRi in seiner Stellungnahme.

Praktisch alle Beobachter und Beteiligten rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen Lobbyisten der Internetwirtschaft wie auch Bürgerrechtlern um verschärfende oder abschwächende Änderungen in den kommenden Monaten anhalten werden. Beispielhaft zeigte sich das im Ringen um die Höhe von Sanktionen für Unternehmen, die die neuen Regelungen verletzen. Während die Kommission vorschlug, die Strafe auf maximal eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes zu begrenzen, setzte der Ausschuss diese bei 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Umsatzes an.

Verordnungsentwurf nicht verwässern

Für den VZBV gilt es daher, keine Zeit zu verlieren. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.“ Der zuständige Jan Philipp Albrecht zeigt sich zuversichtlich, dass die Verordnung unter anderem mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung „zügig auf hohem Niveau“ in die entscheidende Phase der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebracht werden könne.

Alle Meldungen und Hintergründe bei iRights.info zur EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

October 21 2013

VG Wort verliert Ausschüttungsstreit, Datenschutzverordnung, Jugendschutz-Filter

Die VG Wort verliert vor dem Berufungsgericht im Streit um Ausschüttungen, der Innenausschuss im EU-Parlament einigt sich auf einen Kompromisstext zur Datenschutzverordnung, Kritik an Filterprogrammen für Jugendliche. Außerdem im Wochenrückblick: Rechtsprechung zur Haftungsprivilegierung, öffentlich-rechtlicher Rundfunk.

OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass die bisherige Praxis der VG Wort bei der Verteilung ihrer Einnahmen rechtswidrig ist. Die VG Wort hatte die Einnahmen pauschal zwischen Autoren und Verlagen aufgeteilt – und zwar auch in Fällen, in denen die Autoren ihre Rechte nicht an Verlage abgetreten hatten. Auch diesen „Allein-Rechteinhabern” floss also Geld nicht zu, das stattdessen an Verlage abgegeben wurde. Dies verstoße gegen das gegen das in Paragraf 7 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz festgelegte Willkürverbot, meint das OLG München. Die Revision zum Bundesgerichtshof ist aber zugelassen.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: VG Wort darf nicht pauschal an Verlage ausschütten (Update)

Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament

Das Gesetzgebungsverfahren zur EU-Datenschutzgrundverordnung ist einen wichtigen Schritt vorangekommen: Der LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt, den alle wichtigen Fraktionen des EU-Parlamentes mittragen. Der LIBE-Ausschuss und insbesondere der designierte Berichterstatter Jan-Phillipp Albrecht haben dazu die mehreren Tausend Änderungsanträge zu insgesamt 105 Kompromissvorschlägen zusammengefasst. Diesen wird der Ausschuss am kommenden Montag zustimmen. Dass die EU-Datenschutzverordnung wirklich kommt, ist damit noch nicht gesagt: Im EU-Ministerrat ist der Entwurf weiterhin umstritten, ohne dass eine Einigung in Sicht ist. Auch Bürgerrechts-Aktivisten äußern Kritik.
Datenschutzbeauftrager Online hat die relevanten Quellen zusammengefasst.

Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen

Im Februar 2012 hatte die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zwei Jugendschutzprogramme anerkannt. Demzufolge können Anbieter von Telemedien bestimmte Jugendschutz-Pflichten erfüllen, indem sie ihre Angebote für diese Programme „programmieren” bzw. diese Programme vorschalten (Paragraf 11 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV). Die Programme seien aber ein „Griff ins Klo”, meint Alvar Freude: Etliche jugendgefährdende Angebote würden nicht ausgefiltert, dafür würden aber im Gegenzug harmlose Internetseiten geblockt. Freude fragt, worauf die Programme eigentlich getestet wurden.
Blogeintrag von Freude beim AK Zensur.

Kammergericht Berlin: Haftungsprivileg auch für Unterlassungsansprüche

Telemedicus hatte bereits darauf hingewiesen: Das Berliner Kammergericht hat die Ansicht vertreten, dass Unterlassungsansprüche gegen Provider ausgeschlossen sind, wenn eine Haftungsprivilegierung nach dem Telemediengesetz greift. Dies widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, kann sich aber auf Überlegungen zum Europarecht stützen. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass der BGH dem Kammergericht folgen wird. Dies wäre wahrscheinlich eine der grundlegendsten Rechtsprechungsänderungen des Internetrechts der vergangenen Jahre.
Mehr im CR-Blog.

Verfassungsgericht verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag

Das Bundesverfassungsgericht wird die Normenkontrollanträge zum ZDF-Staatsvertrag im November verhandeln. Diese hatte die SPD, bedrängt durch die Grünen, im Jahr 2010 eingereicht. Die Klage bezieht sich auf die Causa Brender und kritisiert mangelde Staatsferne bei den Gremien des ZDF. Diese sind für die Überwachung des ZDF zuständig und sollen eigentlich dem Staat möglichst fernstehen; während der Auseinandersetzungen um den damaligen ZDF-Chefredakteur Brender hatten allerdings einige CDU-Politiker Einfluss auf die Gremien ausgeübt und Brender offensiv aus seiner Position gedrängt. Indem das BVerfG die Klage mündlich verhandelt, gibt es zu erkennen, dass es der Sache Bedeutung einräumt.
Bericht bei FAZ.NET.

ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor

ARD und ZDF haben ein gemeinsames Konzept zur Entwicklung eines gemeinsamen Jugendsenders vorgestellt. Laut Medienberichten soll sich dieser inhaltlich klar vom KiKA abgrenzen und eine ältere Zielgruppe ansprechen. Finanziert werden soll er zu zwei Dritteln von den ARD-Rundfunkanstalten, zu einem Drittel vom ZDF. Wegfallen sollen als Ersatz für die Neugründung drei Digitalkanäle: Bei der ARD Eins Festival und Eins Plus, beim ZDF ZDF Kultur. Das ZDF soll aber gleichzeitig seine Beteiligung am gemeinsamen Kultursender 3Sat ausbauen. Als nächstes werden sich nun die Ministerpräsidenten der Länder mit dem Vorschlag befassen: Soll der Jugendsender kommen, muss vorher der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden.
Weitere Informationen bei Spiegel Online.

October 12 2012

Lehren aus Clean-IT: „Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum“

Mit Clean-IT droht der Verbraucher zum „Spielball von Behörden und Providern“ zu werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht.

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July 04 2012

"Der Spuk ist aus" - Reaktionen auf das Scheitern von ACTA

Das EU-Parlament hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit großer Mehrheit zu Fall gebracht.

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