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November 13 2013

Rechtekapitel des TPP-Abkommens geleakt

Im Blog der NGO „Knowledge Ecology International” analysiert James Love die ersten bei Wikileaks aufgetauchten Textabschnitte der „Trans-Pacific Partnership”, eines in der Entstehung begriffenen neuen Handelsabkommens wichtiger Pazifik-Anrainerstaaten. Die geleakten Abschnitte (WikileaksMirror) befassen sich mit dem rechtlichen Schutz immaterieller Güter und damit auch dem Urheberrecht.

Das derzeit verhandelte Abkommen betrifft demnach unter anderem Schutzfristen, den Schutz technischer Maßnahmen, die Gestaltung von Schrankenregelungen und den Zugang zu medizinischen Produkten. Der wohl wichtigste Punkt in der Analyse Loves: Sehr viele wichtige Regelungen sind noch umstritten und die letztendlichen Lösungen nach wie vor offen. Das Abkommen hat also noch Gestaltungsspielraum in verschiedene Richtungen. Zugleich heißt es:

The document confirms fears that the negotiating parties are prepared to expand the reach of intellectual property rights, and shrink consumer rights and safeguards.

Ob aus den Leaks Rückschlüsse auf die ebenfalls laufenden Verhandlungen um das – teils ähnlich gelagerte – transatlantische Abkommen TAFTA/TTIP gezogen werden können, bleibt unklar.

September 20 2013

Pioneer Awards 2013 der EFF für Aaron Swartz, James Love, Glenn Greenwald und Laura Poitras

Im altehrwürdigen Regency Center hier in San Francisco hat gestern Abend die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) die Gewinner des Pioneer Award 2013 feierlich gewürdigt. Der verstorbene Aaron Swartz, der Access-to-Knowledge-Aktivist James Love und die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras sind die Preisträger in diesem Jahr.

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Alle vier Preisträger verbindet, dass sie polarisieren. Und dass alle vier ihre Arbeit für das Gemeinwohl über persönliche Nachteile gestellt haben, die ihnen drohten. Rechtsprofessor Lawrence Lessig führte in seiner Würdigung der Preisträger sehr bewegt aus, dass die Preisträger eigentlich gar keine Pioniere seien. Sie seien vielmehr normale Bürger, die als Vorbild handeln und gehandelt haben. Lessig machte in bewegenden Worten deutlich, wie schwer es ihm fällt, ein Amerika, eine Welt zu akzeptieren, in der ein Handeln ausgezeichnet werden muss, dass doch eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Zur Begründung der Auszeichnung an Glenn Greenwald und Laura Poitras, beide Schlüsselfiguren bei der Aufdeckung des Überwachungsskandals, heißt es in der Mitteilung der EFF:

Glen Greenwald and Laura Poitras brought the word clear and credible news and analysis about the massive domestic surveillance programs currently conducted by the NSA – transforming leaked documents by whistleblower Edward Snowden into riveting narrative that everyone could understand.

Beide konnten nicht persönlich in San Francisco bei der Verleihung sein, schließlich besteht die Gefahr weiter, bei Einreise in die USA verhört und verhaftet zu werden. Per Video aus Brasilien und Deutschland waren sie live zugeschaltet. Neben der Freude über die Verleihung des Awards machten beide noch einmal darauf aufmerksam, in welcher schwierigen Situation Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning sind. Sie wünschten sich ein Amerika, in dem auf das Aufdecken von ungesetzlichem Verhalten Unterstützung folgt – und nicht jahrzehntelange Haftstrafen.

Preisträger James Love ist im wahrsten Sinne des Wortes ein digitaler Pionier und kämpft seit Jahrzehnten an vorderster Front als

one of the leading champions in the international battle for access to knowledge, defending everyone’s right to free speech, privacy, fair competition, and health across the globe for more than 20 years

so die EFF in ihrer Würdigung für den Direktor von Knowledge Ecology International. Dem ist wenig hinzuzufügen. Um keine Sekunde ungenutzt vorüberziehen zu lassen, ging Love in seiner Festrede sogleich auf die heftigen weltweiten Lobbyschlachten im Urheberrecht ein. Am WIPO-Blindenvertrag, der in diesem Sommer im marokkanischen Marrakesch nach jahrelangen Kämpfen doch noch verabschiedet wurde, wurde deutlich, wieviel langen Atem es braucht, um zumindest kleine Erfolge erreichen zu können. Diesen langen Atem hat James Love.

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Und schließlich Aaron Swartz. Bis zu seinem Tod im Alter von nur 26 Jahren hat Swartz das Internet verändert und mitgestaltet. Bereits mit 14 Jahren trat er als einer der Entwickler des RSS-Feeds in Erscheinung und begeisterte fortan nicht nur seine Alterskollegen, sondern nahezu die gesamte Internetwelt in Forschung und Lehre. Nicht zuletzt Laudator Lawrence Lessig hatte eine sehr enge Beziehung zu Swartz. Sein tragischer Tod und die Vorgeschichte haben weltweit für Entsetzen gesorgt.

In der Begründung für den Preisträger Swartz betont EFF-Rechtschefin Cindy Cohn nun wehmütig:

Aaron was nominated for a Pioneer Award regularly over the years, and we always thought we’d have a long time to give it to him – he had done amazing work so far, and we knew that over time he would continue to contribute to building a better future for the Internet and digital rights.

Im Rahmen der Verleihung des Preises, der stellvertretend von zwei Freunden entgegengenommen wurde, wurde auch ein Brief der Eltern von Aaron verlesen. Die Botschaft war eindeutig: „Wir sind tief berührt über diese Auszeichnung und wollen das Vermächtnis von Aaron auch an das Auditorium weitergeben: wissenschaftliche Texte und Informationen müssen frei verfügbar sein, jetzt und für immer. Lasst uns gemeinsam für ein freies und offenes Internet kämpfen.“

April 02 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Abmahnforum, IT-Sicherheitsgesetz

Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.

Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland

Mehrere Stellen aus dem Ausland haben das nun auch vom Bundesrat beschlossene Presse-Leistungsschutzrecht kritisiert. So moniert der Direktor der Organisation Knowlegde Ecology International (KEI), James Love, einen Verstoß gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht. Die Neuregelungen würden außerdem den Handel zu sehr einschränken. Weiterhin prüft die EU-Kommission, ob nicht ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung vorlegen, wenn diese Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.
Zur Nachricht bei heise.de.
Telemedicus zur Notifizierungspflicht beim Presse-Leistungsschutzrecht.

Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen

Die Nachrichtenseite netzwelt.de hat seine Foren zu den Themen Filesharing, Abofallen und Abmahnungen geschlossen. Dort konnten sich Nutzer unter anderem gegenseitig Hilfe bei Abmahnungen leisten. Die Gründe für die Schließung seien, dass diese Foren zu stark von der Redaktionsarbeit abweichen und nach außen ein verzerrtes Bild darstellten. Teilweise wurde vermutet, anwaltlicher Druck sei hierfür verantwortlich. Netzwelt.de will die wichtigsten Threads einem der Moderatoren zur Verfügung stellen, der diese in das Forum der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn” (IGDDAW) übernehmen und dort fortsetzen will.
Zur Meldung bei heise.de.

Datenschützer Schaar kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat sich gegenüber der DPA kritisch zu den Entwicklungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen geäußert. Seiner Ansicht nach werde der Kampf gegen Cyber-Angriffe zunehmend als Anlass genommen, möglichst viele Daten zu sammeln. Das hierfür geplante IT-Sicherheitsgesetz berücksichtige aber nicht ausreichend den Grundsatz der Datensparsamkeit. Ferner fehlen Möglichkeiten zur anonymisierten oder pseudonymisierten Datenverwendung.
Der Bericht bei heise.de.
Peter Schaar im iRights.info-Interview (12/2012)

Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München

Die begrenzte Platzanzahl im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München war diese Woche Anlass für eine Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten. Grund dafür war, dass die wenigen Plätze überwiegend an Vertreter der deutschen Presse vergeben wurden – unter anderem türkische Journalisten gingen bei der Platzvergabe leer aus und fühlten sich übergangen. Zum Teil wurde deshalb gefordert, die Verhandlung auf Bildschirmen in einen anderen Saal zu übertragen, um dem Interesse an einer Berichterstattung gerecht zu werden. Das Gericht hielt dagegen, dass die Platzvergabe streng nach Eingang der jeweiligen Akkreditierungsanmeldung erfolgt sei. Die Übertragung in einen anderen Saal sei aber aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes (Paragraf 169) nicht möglich.
Thomas Stadler mit einem Kommentar auf internet-law.de.
Die Pressemitteilung des OLG München zur Platzvergabe.

Gericht: Landes-Verfassungssschutz muss für Auskünfte zahlen

Ein Mobilfunkunternehmen kann für seine Auskünfte an den saarländischen Verfassungsschutz eine Vergütung verlangen. Dies entschied das saarländische Verwaltungsgericht laut Heise. Anlass war die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse durch das Unternehmen auf Anweisung des Innenministeriums. Anschließend wurden die gewonnenen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt. Eine Entschädigung für diese Dienste war wie in einigen anderen Bundesländern noch nicht geregelt, weshalb das Gericht entsprechende Bundesregelungen analog angewendet hat.
Zur Nachricht bei heise.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Alan Levine, CC BY-SA.

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