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July 16 2013

Streng geheim: Die Liste der jugendgefährdenden Medien

Der geschätzte Kollege Marko Dörre (pornoanwalt.de) hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Medien verklagt. Ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht Köln (Urteil vom 04.07.2013, Az.: 13 K 7107/11) argumentiert damit, dass das Bekanntwerden der Liste die öffentliche Sicherheit gefährdet. § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG normiert, dass die Teile C und D der Liste nichtöffentlich zu führen sind. Die Aussage, die Liste würde öffentlich gemacht, wenn man einem Rechtsanwalt Einsicht gewährt, überzeugt mich allerdings nicht. Nur weil die Liste nichtöffentlich zu führen ist, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass Personen mit einem berechtigten Interesse keine Einsicht erhalten können. Schließlich werden Indizierungsentscheidungen immer auch einem eingeschränkten Personenkreis bekannt. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit scheint das Verwaltungsgericht allein darin zu sehen, dass die Rechtsordnung verletzt würde, weil man sich nicht mehr an die Vorgaben von § 18 Abs. 2 Nr. 3 und 4 JSchG gehalten würde. Dort steht aber nur, dass die Liste nichtöffentlich zu führen ist. Führt die Behörde die Liste also öffentlich, wenn sie einem Anwalt Einsicht erteilt? Wohl kaum.

January 29 2012

Die freiwillige Selbstkontrolle der Suchmaschinen

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat derzeit 2720 Onlineangebote (Telemedien) indiziert. Diese Liste wird offiziell, anders als bei Trägermedien, nach § 24 JSchG allerdings nicht im Bundeanzeiger veröffentlicht, weil man Chilling Effects verhindern möchte. Nach § 24 Abs. 5 JSchG soll diese Liste im Bereich der Telemedien aber anerkannten Einrichtungen der Selbstkontrolle zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme mitgeteilt werden, soweit ausländische Telemedien betroffen sind. Die Mitteilung darf nach dem Wortlaut des Gesetzes aber eben nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwandt werden.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund erscheint es erstaunlich, dass alle großen Suchmaschinen über diese Liste verfügen und ihren Suchindex auch entsprechend filtern und bereinigen. Die großen Suchmaschinenanbieter haben sich dem “Verhaltenssubkodex für Suchmaschinenanbieter der FSM” unterworfen. Wie diese Selbstkontrolle der Suchmaschinen funktioniert, ist auf den Seiten der FSM ausführlich beschrieben. Suchmaschinenbetreiber wie Google oder Microsoft (Bing) haben sich u.a. zur Nicht-Anzeige von Internetadressen verpflichtet, die auf dem Index der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien stehen.

Das kann man praktisch gut nachvollziehen, indem man bei Google z.B. das Suchwort “YouPorn” eingibt. Am unteren Ende der ersten Trefferseite findet man derzeit den Hinweis, dass drei Websites aus Rechtsgründen nicht angezeigt werden, verbunden mit einem Link auf “chillingeffects.org”, wo wiederum erläutert wird, dass von einer zuständigen Stelle in Deutschland mitgeteilt wurde, dass die entsprechende URL unrechtmäßig ist. “YouPorn.Com” wird mir interessanterweise allerdings dann als Treffer angezeigt, wenn ich in meinen Google(Plus)-Account eingeloggt bin (!).

Die FSM übermittelt also die Liste indizierter Telemedien an die Suchmaschinenbetreiber. Dort werden die Suchergebnisse dann entsprechend bereinigt. Dieses Prozedere ist rechtlich allerdings in höchstem Maße problematisch, denn die Mitteilung der indizierten Telemedien darf nach § 24 Abs. 5 JSchG ja nur zum Zweck der Aufnahme in nutzerautonome Filterprogramme verwendet werden. Sind Suchmaschinen also nutzerautonome Filterprogramme? Wohl kaum.

Hier scheint einmal mehr der Zweck die Mittel zu heiligen. Nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich darauf verzichtet hat, die Liste indizierter Telemedien im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, um nicht mehr Publizität als nötig zu erzeugen, stellt sich aber auch die Frage, ob mit dieser Art der Suchmaschinenfilterung nicht der Gesetzeszweck unterlaufen wird. Denn, dass “YouPorn.Com” auf der Listen steht, dürfte damit klar sein. Die Suchmaschinenfilterung unterläuft also die Intention des Gesetzes, die Liste indizierter Telemedien nicht zu veröffentlichen. Andererseits wirkt das Konzept der Suchmaschinenfilterung aber auch relativ hilflos, wenn man sieht, was bei der Eingabe von YouPorn als Suchbegriff bei Google (noch) als Treffer erscheint.

Mit diesem und anderen Themen befasst sich übrigens ein lesenswerter Artikel von Holger Bleich in der neuen c’t, der nachvollziehbar erläutert, warum der Jugendschutz im Internet nicht funktioniert.

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