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July 18 2013

EuGH: unterschiedliche Werbebeschränkungen für Pay-TV und Free-TV grundsätzlich zulässig

Darf der nationale Gesetzgeber für Pay-TV-Anbieter kürzere zulässige Werbezeiten vorsehen als für Veranstalter von frei empfangbarem Fernsehen? Diese Frage hat der EuGH heute mit seinem Urteil in der Rechtssache C-234/12 Sky Italia, den Schlussanträgen von Generalanwältin Kokott folgend, grundsätzlich bejaht - vorbehaltlich allerdings der vom vorlegenden nationalen Gericht noch vorzunehmenden Prüfung, ob auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet wird.

Nach Art 4 Abs 1 der Richtline über audiovisuelle Mediendienste können die Mitgliedstaaten "Mediendiensteanbieter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, verpflichten, strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen in den von dieser Richtlinie koordinierten Bereichen nachzukommen, sofern diese Vorschriften im Einklang mit dem Unionsrecht stehen." Der EuGH entnimmt dieser Bestimmung, ohne dies noch weiter herzuleiten, dass die Mitgliedstaaten Mediendiensteanbeiter verpflichten können, "strengeren oder ausführlicheren Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedlichen Bedingungen" nachzukommen (RNr 13 des Urteils; Hervorhebung hinzugefügt).

Der Grundsatz der Gleichbehandlung, wie er in Art 20 und 21 der Grundrechtecharta verankert ist, steht dem nicht entgegen, sofern sich die Betroffenen nicht in einer vergleichbaren Situation befinden. die Vergleichbarkeit zweier verschiedener Sachverhalte ist "in Anbetracht aller Merkmale, die sie kennzeichnen, sowie anhand der Grundsätze und Ziele des Regelungsbereichs, in den die in Rede stehende Regelung fällt, zu beurteilen". Zwischen Pay-TV und Free-TV-Veranstaltern bestehen diesbezüglich nach Ansicht des EuGH relevante Unterschiede:
20   In Bezug auf die Regelungen über die Sendezeit für Fernsehwerbung unterscheiden sich nämlich die finanziellen Interessen der Veranstalter von Bezahlfernsehen von denen der Veranstalter von frei empfangbarem Fernsehen. Während Erstere durch die von den Zuschauern abgeschlossenen Abonnements Einnahmen erzielen, verfügen Letztere über keine solche unmittelbare Finanzierungsquelle und müssen die benötigten Mittel durch mit Fernsehwerbung erzielte Einnahmen oder durch andere Finanzierungsquellen aufbringen.
21   Ein solcher Unterschied ist grundsätzlich geeignet, die Veranstalter von Bezahlfernsehen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regelungen über die Sendezeiten für Fernsehwerbung auf ihre Finanzierungsmodalitäten in eine objektiv andere Situation zu versetzen.
22   Überdies unterscheidet sich die Situation der Zuschauer, die als Abonnenten die Dienste eines Veranstalters von Bezahlfernsehen in Anspruch nehmen, objektiv von der Situation der Zuschauer eines Veranstalters von frei empfangbarem Fernsehen. Die Abonnenten unterhalten nämlich eine unmittelbare Geschäftsbeziehung mit ihrem Fernsehveranstalter und zahlen einen Preis, um in den Genuss der Fernsehprogramme zu kommen.
23   Bei der Suche nach einem ausgewogenen Schutz der finanziellen Interessen der Fernsehveranstalter und der Interessen der Fernsehzuschauer im Bereich der Fernsehwerbung konnte der nationale Gesetzgeber daher, ohne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung zu verstoßen, die Sendezeit pro Stunde für diese Werbung unterschiedlich begrenzen, je nachdem, ob es sich um Veranstalter von Bezahlfernsehen oder von frei empfangbarem Fernsehen handelt. 
In Bezug auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zur Vereinbarkeit der Beschränkung mit der Dienstleistungsfreiheit (Art 56 AEUV) verweist der EuGH auf seine Rechtsprechung, dass der Schutz der Verbraucher gegen ein Übermaß an geschäftlicher Werbung einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellt (Urteil vom 28.10.1999, C-6/98 ARD), dass die Beschränkung aber zur Zielerreichung geeignet sein muss und nicht über das hinausgehen darf, was hierzu erforderlich ist (Urteil vom 18.10.2012, C-498/10, X). Wie so oft kommt es also letztlich auf die Frage der Verhältnismäßigkeit an, die freilich vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

Die spannendere zweite Vorlagefrage war, ob Art 11 der Grundrechtecharta, ausgelegt im Licht von Art 10 EMRK, "sowie insbesondere der Grundsatz der Informationsvielfalt" der italienischen Regelung entgegenstehen. Das vorlegende Gericht meinte dazu, dass diese Regelung "den Wettbewerb verzerrt und die Begründung bzw. den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt der Fernsehwerbung begünstigt". Diese Frage ist natürlich vor dem spezifisch italienischen Hintergrund zu verstehen, in dem Sky Italia als "Murdoch-Pay-TV" den vor allem im Free-TV starken "Berlusconi"-Sendern von Mediaset gegenübersteht, die rein zufällig von diversen gesetzlichen Regelungen immer wieder einmal profitiert haben (siehe nur beispielsweise hier).

Leider stellte sich der EuGH dieser Frage nicht und verwies darauf, dass die Vorlageentscheidung "äußerst unvollständig" sei, "was Informationen u. a. zur Definition des relevanten Marktes, zur Berechnung der Marktanteile der verschiedenen auf diesem Markt tätigen Unternehmen und zu dem vom vorlegenden Gericht in seiner zweiten Frage erwähnten Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung betrifft."

April 22 2013

Wochenrückblick: Youtube-Embeds, Filehoster-Sperren, Google-Abmahnung

Der Bundesgerichtshof verhandelt über Youtube-Embeds, italienische Provider müssen Filesharing-Seiten sperren, Verbraucherschützer mahnen Google wegen eines toten Email-Briefkastens ab. Außerdem im Wochenrückblick: Plätze beim NSU-Prozess, Bilanz der Internet-Enquete, Urteil zum Prepaid-Dispo.

Embedding von Youtube-Videos: Verhandlungsbeginn beim BGH

Am Freitag hat vor dem Bundesgerichtshof die Verhandlung zum „Framing” (Embedding) von Youtube-Videos begonnen. Beim „Framing” handelt es sich um das Einbinden von Inhalten, die auf fremden Plattformen liegen und auch dort abgerufen werden. Gegenstand der Verhandlung ist ein Werbevideo für Wasserfilter, dessen Rechteinhaber der Kläger ist. Die Beklagten sollen das Video in ihre Webseite eingebunden haben, ohne hierfür die Rechte einzuholen. Nach der Einschätzung des vorsitzenden Richters Bornkamm könnte es sich beim „Framing” um eine Urheberrechtsverletzung handeln.

Streitig ist, ob das „Framing” der fremden Inhalte eine öffentliche Zugänglichmachung (Paragraf 19a Urheberrechtsgesetz) und damit eine zustimmungsbedürftige Handlung darstellt – zumal der Uploader bei Youtube das Einbinden auf fremden Seiten verhindern kann. Kritiker sehen ein neues Abmahnmodell aufkommen, sollte der BGH die Urheberrechtsverletzung bejahen und damit das alltägliche Einbinden von Videos für unzulässig erklären. Bevor es zu einem Urteil kommen wird, wird der BGH vermutlich erst den Europäischen Gerichtshof anrufen.
Zum Bericht bei golem.de.
Rechtliche Einschätzung von RA Stephan Dirks.
iRights.info: Youtube und Co.: Darf ich Videos in meine Webseite einbinden (einbetten)?

Italienische Gerichte lassen 27 Filesharing-Seiten sperren

Italienische Gerichte haben gegenüber Internetzugangsprovidern verfügt, 27 Webseiten von Sharehostern und Streaming-Anbietern zu sperren. Das berichtet die italienische Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano”. Dem Blog „Torrentfreak” zufolge handelt es sich um die umfassendste Sperrverfügung seit Jahren. Auslöser war offenbar ein Kinofilm, der auf den betroffenen Seiten zu beziehen war und dessen Rechteinhaber gegen die Verbreitung vorgingen.
Zur Meldung bei urheberrecht.org.

„Toter Briefkasten”: Verbraucherzentrale mahnt Google ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat Google abgemahnt. Grund: Google reagiere nicht auf Anfragen über die Mailadresse, die die Kontaktseite des Suchmaschinenbetreibers ausweist („toter Briefkasten”). Lediglich eine automatisch generierte Mail weise darauf hin, „dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen, E-Mails, die unter dieser E-Mail-Adresse support-de@google.com eingehen, nicht gelesen und zur Kenntnis genommen werden können”. Der vzbv sieht darin ein Verstoß gegen das Telemediengesetz: Google komme seiner Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Paragraf 5 Telemediengesetz) nicht nach.
Zur Meldung bei surfer-haben-rechte.de (VZBV).

NSU-Prozess: Erneute Platzvergabe für Pressevertreter

Das Oberlandesgericht München führt die Platzvergabe im NSU-Prozess für Pressevertreter neu durch. Das Prozedere dazu hat das Gericht am Freitag in einer Verfügung (PDF) bekannt gegeben. Nunmehr werden Presseplätze per Losverfahren verteilt; dabei müssen mindestens sechs Plätze auf ausländische Pressevertreter fallen, von denen vier der türkischen Presse angehören müssen. Die erneute Platzvergabe erfolgt, um die Vorgaben des Bundesverfassunsgerichts umzusetzen – die türkische Zeitung „Sabah” hatte zuvor eine entsprechende einstweilige Anordnung erwirkt.
Zur Meldung bei tagesschau.de.

Internet-Enquete: Schlussbericht und positive Bilanz

Der Bundestag hat den Schlussbericht zur Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” verabschiedet. Drei Jahre lang diskutierten 34 Abgeordnete und Sachverständige in zwölf Projektgruppen netzpolitische Themen und brachten die Ergebnisse in die bundespolitische Debatte ein. Die Enquete-Mitglieder ziehen eine positive Bilanz: Mittlerweile sei die Netzpolitik in der Mitte des Parlaments angekommen. Lediglich mehr Bürgerbeteiligung auf der Internetplattform der Enquete habe man sich mehr erhofft. Netzpolitiker fordern jetzt einen ständigen Ausschuss im Parlament als „logische Konsequenz” der Internet-Enquete.
Zur Meldung bei heise.de.
Zum Schlussbericht (BT-Drucks. 17/12550).

Mobilfunk-Urteile: Minus bei Prepaid-Angeboten ist unzulässig

Mobilfunkanbieter dürfen Prepaid-Angebote grundsätzlich nicht so ausgestalten, dass ein Minus entstehen kann, das der Kunde ausgleichen muss. Das haben die Landgerichte München und Frankfurt/Main jeweils in einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen entschieden. Zwei Mobilfunkanbieter hatten in ihren Vertragsbedingungen bestimmt, dass Kunden verspätet abgerechnete Gebühren für Roamingtelefonate und Sonderrufnummern ausgleichen müssen – auch, wenn das Guthaben schon vor der Abrechnung aufgebraucht ist. Entsprechende Klauseln hielten einer gerichtlichen AGB-Kontrolle nicht stand; vielmehr liegt nach der Auffassung der Gerichte eine unangemessene Benachteiligung des Kunden (Paragraf 307 Abs. 1 BGB) vor. So sei es gerade nicht Grundwesen eines Prepaid-Angebots, dass durch die Nutzung des Mobilfunkanschlusses ein Negativsaldo entsteht. Dem Kunden kann also nur abgerechnet werden, was er zuvor schon bezahlt hat – das Landgericht München spricht von „voller Kostenkontrolle” von Prepaid-Angeboten.
Zur Meldung bei heise.de.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: m rkt, CC BY-NC.

February 07 2013

Italy: minimum basic income discussed during 2013 electoral campaign | Basic Income News

General elections will be held in Italy on 24-25 February 2013. After the presentation of Mario Monti’s “Agenda for Italy”, Beppe Grillo, the colourful leader of Movimento 5 stelle (5 ...

to read more: http://binews.org/2013/02/italy-minimum-basic-income-discussed-during-2013-electoral-campaign/


Reposted from02mysoup-aa 02mysoup-aa

June 07 2012

March 12 2012

Tullio Crali – Tempo!




La forza della curva



Bombardamento aereo

Die Wikipedia über den italienischen Maler des Futurismus Tullio Crali (1910 - 2000).

(Gefunden bei pour15minutesdamour.blogspot.com)

Reposted fromglaserei glaserei

January 26 2012

The back of Berlusconi: Is this the end of populism in Europe?

Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli, 25 January 2012

What good might come from Europe’s crisis? Profligate governments in Italy and Greece, while pandering to the masses, have left their countries with crippling debt. This column draws parallels with Latin America and argues that the current hardship may sound a death knell for populism in southern Europe, as it has elsewhere.

Full Article: The back of Berlusconi: Is this the end of populism in Europe?

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// oAnth - IMHO extremely weak, but an outstanding example, how to miss a good chance to characterise the turn from media orientated populism  to media orientated strict authoritarianism.
Reposted from02myEcon-01 02myEcon-01

November 14 2011

02mydafsoup-01
Alessandro Scarlatti (1660-1725) & Francesco Durante (1684-1755)

2 Concerti (F. Durante) and 1 Motet (A. Scarlatti - Lauda Jerusalem - Psalm 147 [paraphrase])
youtube playlist (~30 min)

November 10 2011

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Play fullscreen
ARTE Doku über Libyen die einige der Aspekte des vorherigen Artikels aufgreift.

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added by oAnth:

Uploaded by desperodair on Aug 18, 2011

zitiert vom Video-Begleittext:


// Eine von ARTE produzierte Dokumentation über Libyen aus dem Jahr 2008 von Guy Seligmann

Die Dokumentation gibt einen Überblick über das Leben von Muammar al-Gaddafi und ein Land, das in der internationalen Politik oft von sich reden macht und über das dennoch nur wenig bekannt ist.

Es gibt nur wenige Männer, die in so hohem Maße und seit so langer Zeit ihr Land verkörpern wie Muammar al-Gaddafi. Der libysche Staatschef ist seit 1969 an der Macht und damit länger als jeder andere Staatschef eines arabischen Landes. Zugleich ist er mit 66 Jahren der Jüngste von ihnen.

Die Dokumentation, gesendet von ARTE France, beleuchtet die Politik der westlichen Länder gegenüber Libyen während der letzten Jahrzehnte - Terrorismusvorwürfe, Attentate und Annäherungen. Der libysche Regierungschef wird als vorausschauender Pragmatiker vorgestellt im Gegensatz zu den Bezeichnungen als Dogmatiker oder Egozentriker in anderen Berichten. Er ist überzeugter Moslem, widersetzt sich jedoch den libyschen Imamen und verlieh den libyschen Frauen einen in der arabischen Welt einmaligen gleichberechtigten Status.

Gaddafi setzte sich als Anhänger Nassers für die arabische Einheit ein und wandte sich nach deren Scheitern Afrika zu, wo er heute als Vermittler auftritt. Während des Embargos wurde der libysche Staatschef vom Westen einhellig geächtet, während er in jüngerer Zeit sowohl Sarkozy als auch Blair, Schröder und Prodi in Tripolis empfing. All diesen Widersprüchen ist das Filmteam mit drei Spezialisten - den Journalisten Antoine Sfeir und Samir Sobh sowie dem Politologen Moncef Djaziri - während der einmonatigen Dreharbeiten in Libyen nachgegangen. //
Reposted fromphr33k phr33k

October 06 2011

02mydafsoup-01

[...]

But while the update, and today’s return to a blackout-free site, may represent a superficial victory for Wikipedia — and a nod to the encyclopedia’s network-effects-rooted power as, yep, a political lobbying force — the bill still holds. And the episode overall is a good reminder of the generally dismal status of press freedom in Italy. Berlusconi owns the influential private media company Mediaset; he exercises direct control over state television. Italy’s 100,000 professional journalists, to get work, must belong to the Ordine dei Giornalisti — a group that is, in effect, a modern-day guild. This year’s Freedom House survey of global press freedom, citing “heavy media concentration and official interference in state-owned outlets,” ranked Italy as only “partly free.”

It’s a worrisome state of affairs — one that Italian journalists are both keenly aware of and, as the DDL intercettazioni episode suggests, largely powerless to fight. As La Repubblica’s Vittorio Zambardino, the paper’s “Scene Digitali” blogger, told me when I met him in Perugia last year, over-regulation of journalism and the online space is a constant threat in Italy. And, for that matter, in Europe (and elsewhere) more broadly. “There’s a wide array of social processes that are produced by the Internet that are also endangering the virtue and the value of the Internet,” Zambardino said. He continued:

Freedom is going to be killed by strict regulation taken by governments. In Italy, we are very worried about this. But it’s not only Italy: the European Union has very strict views about privacy, about anonymity, about what they call “the freedom of the Internet.” In an ironic way — because they don’t believe in the freedom of the Internet.

[...]

Blackout in Italy: “The first time Wikipedia worldwide has done anything of this kind” » Nieman Journalism Lab | 2011-11-06
Reposted byurfincheg00
02mydafsoup-01
Wikipedia Italy DOWN!!!

Massive attack on Freedom of Speech in Italy

"Dear reader,

at this time, the Italian language Wikipedia may be no longer able to continue providing the service that over the years was useful to you, and that you expected to have right now. As things stand, the page you want still exists and is only hidden, but the risk is that soon we will be forced to actually delete it.

(The Bill - Rules on Wiretapping etc., p. 24, paragraph 29, letter a) states that:

«For the Internet sites, including newspapers and periodicals delivered by telematic way, the statements or corrections are published, with the same graphic characteristics, the same access methodology to the site and the same visibility of the news which they refer.»)

Over the past ten years, Wikipedia has become part of the daily habits of millions of web users looking for a neutral, free-content, and - above all - independent source of Knowledge. A new, huge multi-lingual encyclopedia, freely available to all, at any time, and free of charge.

Today, unfortunately, the very pillars on which Wikipedia has been built - neutrality, freedom, and verifiability of its contents - are likely to be heavily compromised by paragraph 29 of a law proposal, also known as "DDL intercettazioni" (Wiretapping Act).

This proposal, which the Italian Parliament is currently debating, provides, among other things, a requirement to all websites to publish, within 48 hours of the request and without any comment, a correction of any content that the applicant deems detrimental to his/her image.

Unfortunately, the law does not require an evaluation of the claim by an impartial third judge - the opinion of the person allegedly injured is all that is required, in order to impose such correction to any website.

Hence, anyone who feels offended by any content published on a blog, an online newspaper and, most likely, even on Wikipedia can directly request to publish a "corrected" version, aimed to contradict and disprove the allegedly harmful contents, regardless of the truthfulness of the information deemed as offensive, and its sources.

(Universal Declaration of Human Rights Article 27.

(1) Everyone has the right freely to participate in the cultural life of the community, to enjoy the arts and to share in scientific advancement and its benefits. (2) Everyone has the right to the protection of the moral and material interests resulting from any scientific, literary or artistic production of which he is the author.)

During all these years, the users of Wikipedia (and we want, once more, to point out that Wikipedia does not have an editorial staff) have always been available to review - and modify, if needed - any content deemed to be detrimental to anyone, without harm to the Project's neutrality and independence. In the very rare instances it was not possible to reach a mutually satisfactory solution, the entire page has been removed.

The obligation to publish on our site the correction as is, provided by the named paragraph 29, without even the right to discuss and verify the claim, is an unacceptable restriction of the freedom and independence of Wikipedia, to the point of distorting the principles on which the Free Encyclopedia is based and this would bring to a paralysis of the "horizontal" method of access and editing, putting - in fact - an end to its existence as we have known until today.

It should be made more than clear that none of us wants to question safeguarding and protection of the reputation, honor and image of any party - but we also note that every Italian citizen is already protected in this respect by Article 595 of the Criminal Code, which punishes the crime of defamation.

With this announcement, we want to warn our readers against the risks arising from leaving to the arbitrary will of any party to enforce the alleged protection of its image and its reputation. Under such provisions, web users would be most probably led to cease dealing with certain topics or people, just to "avoid troubles".

We want to be able to keep a free and open-to-all encyclopaedia, because our articles are also your articles - Wikipedia is already neutral, why neutralize it?

The users of Wikipedia"

see http://dia.so/E0

oAnth - via repost at Diaspora* | 2011-10-05 
Reposted bycheg00urfinDivius

October 05 2011

Italienische Wikipedia vor dem Aus?

Falls jemand glaubt, die Frage im Titel ist übertrieben, der möge die italienische Wikipedia ansurfen: http://it.wikipedia.org

Dort wenden sich die Nutzer der Wikipedia an die Öffentlichkeit und bitten um den notwendigen Aufschrei, der auch international erfolgen sollte. Hier der volle deutsche Text der Erklärung:

Lieber Leser,

zum derzeitigen Zeitpunkt besteht die Gefahr, dass die italienischsprachige Wikipedia nicht mehr den nützlichen Service, den der Leser bisher erwarten konnte, erbringen kann. Zurzeit ist die Seite, die Sie gerade lesen möchten, nur versteckt, doch es besteht die Gefahr, dass wir bald dazu gezwungen werden können, sie wirklich zu löschen.

In den vergangenen zehn Jahren wurde Wikipedia Teil im Leben von Millionen Internetnutzern, weil sie eine neutrale, frei lizenzierte und vor allem unabhängige Wissensquelle darstellte: eine neue, großartige Enzyklopädie, die jederzeit frei und kostenfrei zugänglich war.

Heute aber stehen die Säulen, auf denen Wikipedia gebaut war: Neutralität, Freiheit und Überprüfbarkeit ihrer Inhalte unglücklicherweise auf wackligem Boden. Ursache dafür ist der Paragraph 29 eines italienischen Gesetzentwurfes, namens „DDL intercettazioni“ (Abhörmaßnahmen).

Dieser Gesetzesentwurf, den das italienische Parlament zurzeit debattiert, enthält neben anderen Dingen eine Verpflichtung für Webseiten, innerhalb von 48 Stunden kommentarlos jegliche Korrektur am Inhalt vorzunehmen, die der Antragsteller im Interesse seiner Reputation fordert.

Unerfreulicherweise verlangt dieses Gesetz keine Evaluation durch eine unabhängige dritte Person. Ausschließlich die Meinung der angeblich beleidigten Person oder Organisation genügt, um die geforderten Korrekturen an der Webseite durchsetzen zu lassen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jeder, der sich durch irgendeinen Inhalt in einem Blog, einer Online-Zeitschrift oder eben auch Wikipedia angegriffen fühlt, direkt die Entfernung des Inhalts und eine dauerhafte Veröffentlichung einer durch ihn korrigierten Fassung verfügen kann. Als Begründung würde es genügen, einen angeblich schädigenden Inhalt anfechten und widerlegen zu wollen – unabhängig von möglichen angegebenen Quellen und ohne Rücksicht darauf, ob der Inhalt wirklich ein persönlicher Angriff ist.

In all den Jahren haben sich die Benutzer der Wikipedia (zur Erinnerung: Wikipedia hat keine festangestellte Redaktion) verpflichtet gefühlt, auf Nachfrage hin jede Art von Inhalt zu überprüfen, der für jemanden nachteilig sein könnte, ohne dabei auf die Neutralität und Unabhängigkeit des Projektes verzichten zu müssen. In dem sehr seltenen Fall, in dem es nicht möglich war, eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung zu erreichen, wurde die Seite gelöscht.

Die sich aus Paragraph 29 ergebende Verpflichtung, die Korrektur ohne Recht auf Diskussion und Überprüfung der Inhalte veröffentlichen zu müssen, würde zu einer inakzeptablen Beschneidung der Freiheit und Unabhängigkeit der Wikipedia führen, zur Beschädigung der Prinzipien, auf denen Wikipedia steht, ja letztlich zum Ende des Projektes, wie wir es bis heute kennen.

Es sollte klar geworden sein, dass niemand von uns den Schutz der Reputation, Ehre oder des Ansehens irgendeiner Person oder Organisation in Frage stellen möchte, sondern wir darauf hinweisen, dass jeder italienische Staatsbürger schon durch Artikel 595 des Strafgesetzbuches vor Diffamierungen geschützt ist.

Mit dieser Ankündigung wollen wir unsere Leser über die Gefahren aufklären, die auf uns zu kämen, wenn jedermann selbst in der Lage wäre, willkürlich den Schutz seines eigenen Ansehens und seiner eigenen Reputation durchzusetzen. Unter solchen Bedingungen werden Internetbenutzer wahrscheinlich Abstand davon nehmen, sich mit gewissen Themen oder Personen zu beschäftigen, einzig um Ärger aus dem Weg zu gehen.

Wir wollen Wikipedia frei und offen für alle belassen, weil unsere Artikel auch eure sind – wir sind schon neutral, wieso wollt ihr uns neutralisieren?

Die Benutzer der italienischsprachigen Wikipedia

Reposted fromsofiasinports sofiasinports viadatenwolf datenwolf

August 19 2011

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July 28 2011

July 07 2011

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Staatliche Zensur: Italien will Webseiten ohne Urteil verändern oder sperren


Im Kampf gegen Raubkopierer und andere unliebsame Seiten im Web will die italienische Behörde Agcom ausländische Webseiten sperren lassen. Bei italienischen Servern sollen die Seiten von den Behörden inhaltlich verändert werden. Die Sperren und Veränderungen sollen ohne Gerichtsurteil auf Zuruf passieren. Wegen der morgigen Abstimmung protestieren die Blogger Italiens lautstark gegen diese Pläne.

Die Pläne hatte der italienische Journalist Luca De Biase bekannt gemacht. Die italienische Telekommunikations-Regulierungsbehörde Agcom (Authority for Communications Guarantees ) will ihre Befugnisse zur Veränderung des Webs bis Ultimo ausweiten. Webseiten innerhalb Italiens will man eigenhändig verändern dürfen. Unliebsame Seiten aus dem Ausland will man kurzerhand dauerhaft sperren. Die Beschuldigten haben nur fünf Tage Zeit, um sich in Bezug auf die Anschuldigungen zu rechtfertigen. Die Rechte der betroffenen Seitenbetreiber sollen dabei sehr eingeschränkt sein. Schon morgen soll über das geplante Gesetz abgestimmt werden. Voran getrieben hat die Pläne Premierminister Berlusconi, der damit ganz offensichtlich die Interessen der Content-Industrie stärken möchte. Silvio Berlusconi war bereits im Jahr 2009 negativ aufgefallen, weil er den Präsidenten der Agcom dazu genötigt hatte, einige Fernsehsender abzuschalten, die Berlusconi aus dem Weg räumen wollte. Er machte Präsident Giancarlo Innocenzi klar, dass man keine unabhängigen Sendeanstalten mehr genehmigen sollte. Herausgekommen waren die Aussagen beim „Trani-Gate“, bei dem abgehörte Telefongespräche ans Tageslicht geraten waren.

Heute wird eine „Nacht für das Internet“ organisiert. In Rom wollen zahlreiche Aktivisten und Journalisten gegen die Pläne der Regierung demonstrieren, um das Gesetz noch in letzter Sekunde zu stoppen. Die italienische Blogosphäre hat zu den Protsten gegen die geplante staatliche Zensur aufgerufen. Unter den Demonstranten wird Nobelpreisträger Dario Fo und viele andere sein. Die Petition im Web gegen die Pläne der Agcom wurde bisher von über 200.000 Personen unterschrieben und soll nach den Vorstellungen der Organisatoren bis morgen über 250.000 Mitzeichner erreichen.

Der amerikanische Aktivst Richard Stallman sieht durch den gesetzlichen Vorstoß die Rechte der Anwender in Gefahr. Er verglich beim Magazin „L'Espresso“ derartige Pläne mit den Zensurmaßnahmen, die auf amerikanischen Servern gegen iranische Blogger vorgenommen wurden. Der Schutz der Urheberrechte sieht laut Stallman derzeit so aus, dass ausschließlich die Verlagshäuser geschützt werden. Die Konsumenten werden mit Brotkrümeln abgespeist. Ein faires System wäre eines, bei dem die Autoren aufgrund ihrer Arbeit und Popularität entlohnt werden. „Jetzt ist es an euch, Italiener. Benutzt das letzte bischen Demokratie was noch vorhanden ist, um euch von Unternehmen und Politikern nicht eure Freiheit stehlen zu lassen.“
Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

July 06 2011

02mydafsoup-01
[...]


Der amerikanische Aktivst Richard Stallman sieht durch den gesetzlichen Vorstoß die Rechte der Anwender in Gefahr. Er verglich beim Magazin „L'Espresso“ derartige Pläne mit den Zensurmaßnahmen, die auf amerikanischen Servern gegen iranische Blogger vorgenommen wurden. Der Schutz der Urheberrechte sieht laut Stallman derzeit so aus, dass ausschließlich die Verlagshäuser geschützt werden. Die Konsumenten werden mit Brotkrümeln abgespeist. Ein faires System wäre eines, bei dem die Autoren aufgrund ihrer Arbeit und Popularität entlohnt werden. „Jetzt ist es an euch, Italiener. Benutzt das letzte bischen Demokratie was noch vorhanden ist, um euch von Unternehmen und Politikern nicht eure Freiheit stehlen zu lassen.


[...]
gulli.com - news - view - Staatliche Zensur: Italien will Webseiten ohne Urteil verändern oder sperren  | 2011-07-05
Reposted bykrekk krekk

April 09 2011

March 27 2011

9271 1592

Pietro Lorenzzetti
compianto (dettaglio) basilica inferiore di assisi (1310-1329)

Reposted fromlafuene lafuene

March 08 2011

02mydafsoup-01

Einem mutigen italienischen Richter, Felice Casson, ist es zu verdanken, dass ein bis dato unaufgeklärtes Bombenattentat von 1972 bei Venedig wieder untersucht wurde. Dabei kam er auf die Spur eines Täters, der ein umfangreiches Geständnis ablegte. Vicenzo Vinciguerra beschrieb den Sinn der politisch motivierten Terroranschläge und Mordtaten in Italien als Strategie der von NATO, CIA und Teilen des italienischen Geheimdienstes über das Gladio-Netzwerk ausgeübten „Strategie der Spannung“. Vinciguerra sagte u. a. aus: „Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten … Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zugrunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selbst verurteilen kann.“

Auf der Basis von Cassons Enthüllungen wurden durch gerichtliche Untersuchungen und eine staatliche Untersuchungskommission zahlreiche Terroranschläge neu untersucht. Dabei stellte sich heraus, dass durch die inszenierten Anschläge im Rahmen der Strategie der Spannung mehr als 200 Menschen getötet und etwa 600 verletzt worden waren; der bekannteste war der Terroranschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna 1980 mit 85 Toten und über 200 Verletzten. In der Folge wurden für eine Reihe von bis dahin meist den Roten Brigaden zugeschriebenen Terroranschlägen einige Rechtsextremisten und Geheimdienstler zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Untersuchungskommission des italienischen Senats zum Thema Terrorismus und Massaker (1994–2000) stellte, dies bestätigend, abschließend fest: „Die Massaker wurden organisiert und unterstützt von Personen, Institutionen des italienischen Staates und von Männern, die mit dem amerikanischen Geheimdienst in Verbindung standen.“


Strategie der Spannung (Italien) – Wikipedia
Reposted fromfyi fyi viakrekk krekk

March 07 2011

Salottobuono > projects > DREAMING MILANO

"…Thinking about the internal boundaries of the city, about its “inner front”, means to catch the opportunity of an expansion different from the peripheral one: with other relationships between open spaces and built masses, a different density, a different intensity, proper typologies.
It means also to reflect on the natural environment, not as a landscape fragment romantically survived to urbanization anymore, but as a “productive graft”, structuring space and metropolitan luxury. Cultivated place instead of social diaphragm.

The deep differences between the metropolitan boundaries and the agricultural land could exacerbate, rather than recompose in a homogeneous tissue.

On the inner edge of the contemporary city, high-speed drifting fragments of frenetic urbanity float free from intrinsic relations with the traditional organization of the built environment…"
Reposted fromrobertogreco robertogreco
6274 65c3

One of several illustrations from Salottobuono’s DREAMING MILANO

Reposted fromrobertogreco robertogreco
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