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November 04 2011

Von wegen rechtsfreier Raum Internet

Der AK Vorratsdatenspeicherung weist auf die unlängst veröffentlichte ausführliche Fassung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2010 hin.

Die PKS ist ohnehin nur in sehr beschränktem Maße aussagekräftig und stellt letztlich eher ein Instrument politischer Stimmungsmache dar als einen zuverlässigen Gradmesser der Kriminalitätsentwicklung. Gerade das wird leider in der Berichterstattung so gut wie nie thematisiert.

Aber selbst für innenpolitische Stimmungsmache taugt die PKS gerade nicht wirklich, jedenfalls dann nicht, wenn es um die Schimäre vom rechtsfreien Raum Internet geht. Die Behauptung des BKA und zahlreicher Innenpolitiker, man könne schwere Straftaten im Internet mit klassischen polizeilichen Ermittlungsmethoden nicht mehr aufklären, weshalb u.a. eine Vorratsdatenspeicherung zwingend nötig sei, ist auch durch die aktuelle PKS einmal mehr falsifiziert worden. Die Aufklärungsquote beträgt bei Internetdelikten nach der PKS immer noch beachtliche 72 %, gegenüber mageren 56 % durchschnittlicher allgemeiner Aufklärungsquote. Wer da von einem rechtsfreien Raum spricht, ist ein Demagoge.

Der AK Vorrat weist zudem zu Recht darauf hin, dass laut der PKS die Fälle der Verbreitung pornographischer Schriften, zu denen nach der Statistik auch kinderpornographische Schriften zählen, deutlich rückläufig sind und zwar ganz ohne Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung.

Die Statistik belegt einmal mehr, dass mehr als 80% der Internetstraftaten Betrugsdelikte sind. Und das wäre dann in diesem Bereich auch der Hauptanwendungsfall einer Vorratsdatenspeicherung und keineswegs die in der öffentlichen Diskussion immer wieder ins Feld geführte Schwerstkriminalität.

 

May 20 2011

Das Internet könnte unbrauchbar werden

Wir dürfen an diesem ereignisreichen Tag auch der Geburt eines neuen Internetexperten beiwohnen, was einige möglicherweise noch gar nicht bemerkt haben. Es handelt sich hierbei um unseren Innenminister Hans-Peter Friedrich – für mich ein fortwährender Quell der Erheiterung – der mit der Warnung aufhorchen lässt, das Internet könne so unsicher werden, dass es unbrauchbar werde. Wir müssen das vermutlich genauso Ernst nehmen, wie seine Warnungen vor einer anhaltenden Terrorgefahr.

Hintergrund dieser besorgniserregenden Mitteilung war die alljährliche Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die zwar allgemein einen Rückgang der Straftaten verzeichnet, nicht aber bei den Internetdelikten. Warum das so ist und warum die Aussagekraft der PKS insgesamt als eher bescheiden betrachtet werden muss, hatte ich schon im letzten Jahr erläutert.

Erwartungsgemäß hat Friedrich die Präsentation der PKS zum Anlass genommen, erneut die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu fordern, wobei er sich mit seiner Begründung überraschender Weise langsam der Wahrheit annähert. Denn Friedrich musste einräumen, dass es sich bei über 80 % dieser Internetstraftaten um Betrugsfälle handelt. Damit gesteht er allerdings auch ein, dass die Vorratsdatenspeicherung weniger der Terrorbekämpfung dient, als vielmehr der Bekämpfung von Alltagskriminalität.

November 13 2010

Braucht die Polizei den Ermittlungsansatz IP-Adresse?

Habe gerade an einem Workshop des Netzpolitischen Kongresses der Grünen teilgenommen zum Thema “Die dunkle Seite des Netzes”, in dem es um Internetkriminalität ging.

Der Vertreter des BKA hat sehr anschaulich dargestellt, mit welcher Art von Fällen er in der Praxis zu tun hat, insbesondere das Phänomen des Identitätsdiebstahls wurde von ihm skizziert. Sein Kurzvortrag endete mit dem pessimistischen Ausblick, dass bald das Licht ausgehen würde, weil der Polizei der Ermittlungsansatz IP-Adresse nicht (mehr) zur Verfügung  steht.

Das führte zu deutlichem Widerspruch u.a. durch den Datenschutzbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern Karsten Neumann, der auch darauf hingewiesen hat, dass er die Ansicht seines Kollegen Schaar – zur Vorratsdatenspeicherung – nicht teilt.

Dass die Polizeibehörden mithilfe der Vorratsdatenspeicherung ein paar Betrugsfälle mehr aufklären können, mag sein. Primäre Fragestellung sollte aber nicht sein, was technisch möglich ist, sondern was wir rechtsstaatlich und rechtspolitisch für akzeptabel halten. Ist es gerechtfertigt, anlassunabhängig TK-Daten aller Bürger auf Vorrat zu speichern, nur weil man vielleicht einen Betrug aufklären kann, der drei Monate zurück liegt?

Nachdem die Vorratsdatenspeicherung vom Verfassungsgericht kassiert worden ist, stellen sich die damit zusammenhängenden Fragen neu. Der politische Prozess hat erneut begonnen. Und er sollte nicht primär von den Wünschen der Ermittler dominiert werden, sondern von bürgerrechtlichen Aspekten. Und am Ende muss keineswegs ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung stehen, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade so einhält. Der Moderator Jerzy Montag beendete den Workshop mit den Worten, dass das Licht noch nicht ausgeht.

May 18 2010

Anstieg der Computerkriminalität?

Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2009 vorgestellt und weist u.a. darauf hin, dass die Computerkriminalität deutlich zugenommen habe und hierbei der größte Anstieg beim Ausspähen und Abfangen von Daten zu verzeichnen gewesen sei. Das berichtet die FTD Deutschland.

Wenn der Staat neue Straftatbestände schafft, wie das beim sog. Abfangen von Daten (§ 202b StGB) geschehen ist, dann ist ein Anstieg der statistischen Kriminalitätsrate allerdings kaum zu vermeiden, denn schließlich wird ein Verhalten unter Strafe gestellt, das bislang straffrei war. Es wäre ein Gebot der Seriosität, solche Umstände auch bei der Präsentation der Statistik nicht unerwähnt zu lassen.

Die deutsche Kriminalitätsstatistik ist ohnehin ein Problemfall, der leider in der Presse als solcher nie thematisiert wird. Denn die Statistik erfasst keineswegs nur die Fälle erwiesener bzw. verurteilter Straftaten, sondern vielmehr alle polizeilichen Verdachtsfälle. Hier fließen deshalb auch “Taten” ein, die keine sind. Selbst dann, wenn kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder ein solches bereits nach kurzer Zeit wegen des Fehlens eines Tatverdachts eingestellt wird,  erscheinen diese “Taten” in der Statistik.

Es wäre sicherlich auch möglich, aussagekräftige Kriminalitätsstatistiken zu führen. Aber gerade das ist nicht erwünscht, denn die Kriminalitätsstatistik ist seit jeher ein Instrument der Innenpolitik. Liebe Qualitätsjournalisten da draußen, wäre das nicht vielleicht mal ein Thema für eine kritische Berichterstattung?

May 12 2010

“Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein”

Das sagte der um keine Plattitüde verlegene BKA-Präsident Jörg Ziercke auf einer Konferenz zur IT-Sicherheit in Berlin, um damit seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu bekräftigen. Die alte Regelung ist Ziercke freilich nicht genug, er möchte mehr, nämlich die Erstreckung der Vorratsdatenspeicherung auf alle Fälle von Internetkriminalität. Ob Herr Ziercke die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eigentlich gelesen hat?

Ziercke spricht außerdem vom “Tatmittel Internet”, während andere das Internet als Gefahrenquelle betrachten. Wenn man sich angesichts solcher, durchaus als vorherrschend zu bezeichnender Ansichten nicht in Sarkasmus flüchten will, muss man zumindest konstatieren, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben.

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