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February 13 2014

Die Haftung von Google für rechtswidrige Suchergebnisse

Das Landgericht Hamburg hat Google kürzlich zur Unterlassung der Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Bilder verurteilt. Das Urteil, über das ich hier schon kurz berichtet habe, liegt mittlerweile im Volltext vor (Urteil vom 24.01.2014, Az.: 324 O 264/11). Bereits vor dem Urteilsspruch hatte ich mich ausführlicher mit dem Verfahren und seiner grundlegenden Bedeutung befasst.

Das Landgericht Hamburg geht in seiner Entscheidung davon aus, dass Google ähnlich wie ein Host-Provider für rechtsverletzende Suchergebnisse ab dem Zeitpunkt haftet, ab dem es als Suchmaschinenbetreiber von den rechtsverletzenden Inhalten konkrete Kenntnis erlangt hat. Bemerkenswert ist insoweit auch, dass Google eine vollständige Unterlassungsverpflichtung treffen soll. Das heißt, es ist nicht ausreichend, wenn Google die beanstandeten Treffer entfernt, vielmehr muss es dafür sorgen, dass es auch in Zukunft nicht zu gleichartigen Rechtsverletzungen kommt.

Was die Störerhaftung von Google angeht, stützt sich das Landgericht Hamburg maßgeblich auf die Entscheidung des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google. Diese Entscheidungen beinhaltet allerdings den Sonderfall, dass die Ergänzungsvorschläge von Google selbst stammen und es gerade nicht um den bloßen Verweis auf im Internet auffindbare Inhalte geht. Was die Basisfunktionalität einer Suchmaschine angeht, erscheint es keinesfalls zwingend, eine Störerhaftung des Betreibers anzunehmen. Insoweit kann man sowohl einen adäquat-kausale Beitrag zur Rechtsverletzung verneinen, als auch die Zumutbarkeit von Prüfpflichten in Abrede stellen. Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit von Suchmaschinen geht weit über den Schutz von legitimen Geschäftsinteressen hinaus. Sie ist vielmehr ein Anliegen von allgemeinem Interesse. Suchmaschinen sind zwingend notwendig dafür, dass die Nutzer im WWW überhaupt etwas finden können. Der Staat muss daher, gerade auch im Lichte von Art. 5 GG gewährleisten, dass sie möglichst ohne jede Einschränkung arbeiten können.

Was die Reichweite des Unterlassungsanspruchs angeht, setzt sich das Landgericht Hamburg auch nicht mit derjenigen Rechtsprechung auseinander, die davon ausgeht, dass die Störerhaftung eines Hosters nicht bereits mit Zugang der Abmahnung beginnt, sondern erst dann, wenn der Betreiber auf eine ausreichend konkrete Abmahnung hin untätig bleibt. Wenn der Betreiber unverzüglich löscht, wird er danach nie zum Störer (vgl. OLG Stuttgart, Az.:  4 W78/13; BGH, Az.: VI ZR 210/08 – Domainverpächter). Nachdem Google im konkreten Fall auf Aufforderung hin gelöscht hat, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, wird diese Rechtsprechung auch vorliegend relevant.

Wenn man auch grundsätzlich eine Störerhaftung von Google annimmt, bleibt die Frage zu klären, ob diese nur auf eine Beseitigung bestehender Verstöße gerichtet ist oder auch die Unterbindung künftiger Verstöße umfasst. Nachdem diese Frage sowohl in der Literatur als auch der Rechtsprechung immer wieder erörtert worden ist, hätte man vom Landgericht Hamburg zumindest erwarten dürfen, dass es sich damit eingehend befasst.

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 22 2014

Der Missbrauch des Urheberrechts durch den Staat

Die Open Knowledge Foundation Deutschland e.V, die die das Portal “Frag den Staat” betreibt, hat vom Innenministerim ein internes Papier zur Frage der Verfassungsgemäßheit einer 2,5-Prozent-Hürde bei der Europawahl angefordert. Das Ministerium hat das Papier übersandt, allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass es nicht veröffentlicht werden darf. “Frag den Staat” hat das Papier dennoch veröffentlicht und postwendend eine Abmahnung der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Diese Abmahnung hat die Open Knowledge Foundation mittels eines lesenswerten Anwaltsschreibens des geschätzten Kollegen Ansgar Koreng zurückweisen lassen. Mal sehen, ob die Bundesregierung hier auch noch meint, mit Steuergeldern einen Prozess gegen die Informationsfreiheit führen zu müssen.

Man wird sicherlich darüber diskutieren können, ob die juristische Stellungnahme aus dem Hause des BMI überhaupt ein urheberrechtliches Werk darstellt. Die Frage der Schöpfungshöhe wird von den Gerichten leider nach wie vor sehr uneinheitlich gehandhabt. Teilweise wird längeren Anwaltsschriftsätzen eine Schutzfähigkeit abgesprochen, mit dem Argument, die Ausführungen wären nur handwerklicher Natur, während man andererseits bereits kurzen Anzeigetexten und z.T. auch Meldungen von Presseagenturen eine ausreichende Schöpfungshöhe attestiert. Die Rechtsprechung des BGH differenziert insoweit allerdings auch zwischen (rechts-) wissenschaftlichen und literarischen Werken. Anwaltsschriftsätze ordnet der BGH den rechtswissenschaftlichen Werken zu, wobei er durchaus erhebliche Anforderungen an die Schöpfungshöhe stellt. Nachdem es sich vorliegend ebenfalls um einen juristischen Text handelt, der im Hinblick auf die Hürde der persönlich geistigen Schöpfung wohl kaum höher zu bewerten ist als ein mehrseitiger Anwaltsschriftsatz, kann man die Schutzfähigkeit sicherlich bezweifeln. Andererseits weist die aktuelle Rechtsprechung des BGH deutliche Tendenzen auf, an alle Werkarten die gleichen niedrigen Anforderungen zu stellen, weshalb man die Frage der Schöpfungshöhe von juristischen Texten heute evtl. auch großzügiger beurteilen muss als vor 20 oder 30 Jahren.

Im vorliegenden Fall sollte man aber den Aspekt des behördlichen Missbrauchs des Urheberrechts zum Zwecke der Unterdrückung von Informationen, die für die Allgemeinheit von Interesse sind, in den Vordergrund stellen.

Das Urheberrecht wird von der Bundesregierung erkennbar für den urheberrechtsfremden Zweck der Informationsunterdrückung missbraucht. In Fällen dieser Art ist allein aus verfassungsrechtlichen Gründen eine einschränkende Auslegung des urheberrechtlichen Schutzumfangs geboten. Verfassungsrechtlich geht es insoweit um Art. 5 GG, den man einfachgesetzlich über die zivilrechtliche Generalklausel des § 242 BGB (Treu und Glauben) sowie über den Aspekt der Widerrechtlichkeit in § 97 Abs. 1 UrhG einbringen könnte. Eine gerichtliche Klärung solcher Fälle, insbesondere in letzter Konsequenz vor dem Bundesverfassungsgericht, wäre deshalb durchaus interessant und wünschenswert.

Informationsfreiheit vs. Urheberrecht: Innenministerium mahnt Fragdenstaat.de ab

Weil das Portal Fragdenstaat.de eine Stellungnahme aus dem Innenministerium veröffentlicht hat, wirft dieses der Plattform Urheberrechtsverletzungen vor. Das Ministerium zeigt sich immer wieder kreativ darin, neue Argumentationen gegen die Informationsfreiheit zu erschließen.

Abmahnungen werden täglich viele verschickt, aber nur wenige haben die Bundesrepublik Deutschland als Auftraggeber. Vertreten durch das Bundesinnenministerium fordert die Anwaltspost (PDF) vom 17. Januar die Betreiber von Fragdenstaat.de auf, eine Stellungnahme aus dem Innenministerium nicht weiter „zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen”. Über das Portal der Open Knowledge Foundation kann jeder Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an staatliche Stellen schicken und dokumentieren.

Die fragliche Stellungnahme – fragdenstaat.de hatte sie Ende Dezember veröffentlicht, betrifft einen Vorgang, der politische Bedeutung hat: Nachdem das Bundesverfasssungsgericht 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei der Europawahl für grundgesetzwidrig erklärt hatte, bewerteten Juristen aus dem Innnenministerium mögliche Alternativen. Auch eine niedrigere Hürde von 2,5 Prozent sei nicht mehr vertretbar, so das Fazit des Referats im Ministerium. Aus dem Urteil ergäben sich keine „Anhaltspunkte irgendwelcher Art, dass eine niedrigere Sperrklausel verfassungsgemäß sein könnte”.

Innenministerium mauerte, fragdenstaat.de veröffentlichte

Aber erst Monate, nachdem der Bundestag dann eine Drei-Prozent-Hürde für die Wahl im Mai beschloss, gab das Ministerium die Stellungnahme nach einer Anfrage heraus. Das jedoch nur „zu privater Kenntnisnahme”, eine Veröffentlichung sei nicht erlaubt, teilte man dem Antragsteller mit. Denn das Dokumente sei intern, ein urheberrechtsfreies amtliches Werk liege nicht vor. „Offenbar sollte es um den neuen Schwellenwert keine ausufernde Debatte geben”, resümierte Jost Müller-Neuhof im Tagesspiegel.

Auch fragdenstaat.de mit seinem E-Mail-Dienst wollte das Ministerium dabei meiden, die Anfrage nur außerhalb der Plattform beantworten. Der Dienst sei kein „Zustellungsbevollmächtigter”, hieß es. Nach einigem Hin und Her veröffentlichte fragdenstaat.de schließlich die Stellungnahme. „Das öffentliche Interesse ist hier besonders gegeben, da in dem vorliegenden Fall die politische Führung von der fachlichen Bewertung abgewichen ist”, erklärten die Macher. Das fragliche Dokument haben die Betreiber jetzt vorerst offline genommen. Korrektur: steht jetzt hier online.

Der Eindruck, dass das Innenministerium nicht zu den größten Freunden des Informationsfreiheitsgesetzes zählt, ist ohnehin nicht neu. Wer sich durch die auf der Plattformen dokumentierten Anfragen liest, stößt auf immer neue Gründe, warum man dieser und jener Anfrage nicht oder nur teilweise nachkommen könne. Auch Gebühren schrecken ab. 14.952,20 Euro forderten die Beamten des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich im Sommer von Journalisten, die Einsicht in Akten zur deutschen Sportförderung anfragten. Sie klagen jetzt mit Unterstützung des Deutschen Journalistenverbands gegen den Kostenbescheid.

Urheberrecht unterminiert Informationsfreiheit

Ob man den Urheberschutz für eine Stellungnahme aus dem Ministerium nun gegeben sieht oder nicht: Dass sich die Frage überhaupt stellt, zeigt den Konflikt zwischen Informationsfreiheit und den urheberrechtlichen Regelungen auf. Der Anspruch der Öffentlichkeit, sich über alle Vorgänge in einem demokratischen Staat informieren zu können, begründet den Zugang zu den Dokumenten. Derselben Öffentlichkeit wird es aber untersagt, die Dokumente zugänglich zu machen, sobald Urheberrechte im Spiel sind.

In den Medien ist das nichts grundlegend Neues. Bei Veröffentlichungen wird immer wieder abgewogen, ob das öffentliche Interesse andere berechtigte Interessen überwiegt. Dass das Urheberrecht in die Presse- und Meinungsfreiheit eingreifen, letztere aber überwiegen kann, hat auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Anfang 2013 festgestellt – auch wenn er im konkreten Fall einen anderen Schluss zog. Wenn aufgrund von Urheberrechten gegen Veröffentlichungen vorgegangen wird, ist das dem Urteil nach nur unter engen Voraussetzungen möglich: Ein Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung muss gesetzlich festgeschrieben sein, ein legitimes Ziel verfolgen – vor allem muss er in einer Demokratie auch notwendig sein.

Ob ein Dienst wie Fragdenstaat.de, der eher ein E-Mail-Tool für die Kommunikation von Bürgern und staatlichen Stellen ist, sich auf solche Abwägungen berufen kann, ist nicht ganz klar. Was sich dagegen deutlich zeigt: In der Hand von Regierungen und Verwaltungen wird das Urheberrecht regelmäßig zum Notnagel, um Öffentlichkeit zu verhindern. Das Innenministerium hat jetzt den Staffelstab aus dem Verteidigungsministerium übernommen, das bei den Afghanistan-Dokumenten der WAZ ähnlich vorging.

„Amtliche Werke” sind zu kleinteilig bestimmt

Ein wesentlicher Grund dafür liegt darin, dass nur einige staatliche Dokumente als urheberrechtsfreies „amtliches Werk” gelten. Eine Stellungnahme aus dem Ministerium ist es nur dann, wenn sie „im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht“ worden wäre. Ist sie das nicht, gelten die gleichen Anforderungen für Urheberrechte wie sonst auch. Im Zweifel müssen also Gerichte klären, ob die Beamtenprosa aus Ministerien Schöpfungshöhe aufweist. Klarer ist das zum Beispiel in den USA, wo alle Regierungsveröffentlichungen gemeinfrei sind.

Fragdenstaat.de hat dafür zumindest einen Workaround gefunden: Wo Dokumente von staatlichen Stellen nicht veröffentlicht, sondern nur einzelnen Bürgern zur Kenntnis gegeben werden sollen, kann jeder Nutzer mit einem Klick die gleiche Anfrage stellen. In Arbeit ist ein weiterer Mechanismus, über den sich bei abgelehnten Anfragen auch der entsprechende Schriftverkehr anfragen lässt, der zur Ablehnung führte.

Da ist es nicht überraschend, wenn ein Werkzeug, das die Möglichkeiten vereinfacht, mit der Bürger ihre Rechte wahrnehmen können, im Apparat auf Widerstände trifft. Sei es, weil Mehraufwand entsteht; sei es, weil man manche Vorgänge doch lieber nicht so öffentlich hätte. Beides lässt am Demokratieverständnis im Innenministerium zweifeln.

December 02 2013

Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.

EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.

BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus

Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.

OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig

Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.

Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.

Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.

Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen

Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 18 2013

Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst, Google-Books-Entscheidung, Schengen-Cloud

Nach dem BGH-Urteil „Geburtstagszug” muss angewandte Kunst nicht „schöpferischer” als andere Werke sein, US-Autoren verlieren in erster Instanz im Google-Books-Streit. Außerdem im Wochenrückblick: Informationsfreiheit bei Bundestagsakten, Thilo Weichert und die Apothekendaten, De-CIX zur „Schengen-Cloud”.

Geburtstagszug – BGH entscheidet zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst

Der BGH hat diese Woche in einem Urteil seine bisherige Rechtsprechung zur Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst aufgegeben. Dies geht aus der bisher vorliegenden Pressemitteilung hervor. Danach seien an die Schöpfungshöhe bei der sogenannten „angewandten Kunst” keine höheren Anforderungen zu stellen als bei anderen Werken. Dies begründete das Gericht mit dem Konkurrenzverhältnis zwischen Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht: Diese beiden Schutzrechte könnten mittlerweile aufgrund ihrer gesetzlichen Ausgestaltung unabhängig voneinander bestehen.
Zur Pressemitteilung des BGH.

USA: Autorenvereinigung unterliegt im Streit um Google Books

Bereits seit mehreren Jahren streiten die US-amerikanische Autorenvereinigung Authors Guild und Google bereits über die urheberrechtliche Zulässigkeit von Google Books. Nun hat das erstinstanzliche Gericht entschieden: Der Dienst ist zulässig. Google Books, bei dem Bücher digitalisiert und online bereit gestellt werden, verletze zwar möglicherweise urheberrechtliche Regeln – jedoch sei es letztlich durch die Fair Use Doktrin gedeckt. Die Authors Guild will das Urteil jedoch nicht hinnehmen und Rechtsmittel einlegen.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
iRights.info: „Die Google-Buchsuche ist nicht nur legal, sie nützt der Gesellschaft” – Ein Kommentar

OVG Berlin: UFO- und Guttenbergakten sind parlamentarische Tätigkeit

Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat in zwei Verfahren darüber entschieden, dass kein informationsfreiheitsrechtlicher Zugangsanspruch zu zwei besonders interessanten Akten des Bundestags besteht. Bei der ersten handelt es sich um die sogenannte Ufo-Akte, bei der zweiten um wissenschaftliche Ausarbeitungen für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten zu Guttenberg. Das Gericht entschied anders als noch die Vorinstanz, dass es sich bei den Ausarbeitungen um rein parlamentarische Tätigkeiten handelt, die vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen sind. Das Gericht hat die Revision zugelassen.
Telemedicus zum erstinstanzlichen Urteil über die Ufo-Akten.
Zur Pressemiteilung des OVG.

„Größter Datenskandal der Nachkriegszeit”: Einstweilige Verfügung gegen Thilo Weichert

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert darf im Zusammenhang mit einem Apothekenrechenzentrum nicht mehr vom „größten Datenskandal der Nachkriegszeit” sprechen. Dies berichtete Heise diesen Mittwoch. Bei der Äußerung von Weichert ging es nicht um die massive Überwachung durch verschiedene Geheimdienste, sondern um den Handel von Patientendaten.
Zur Nachricht bei heise.de.

Folgen des Überwachungsskandals: DE-CIX stellt sich gegen Schengen-Cloud und Kontrolle

Der Betreiber des größten europäischen Internetknotens DE-CIX hat sich diese Woche gegen verschiedene Pläne ausgesprochen, die als Reaktion auf die Überwachungsskandale dieses Sommers gedacht waren. So wendet er sich unter anderem gegen die sogenannte Schengen-Cloud, da diese nationale Überwachungsmöglichkeiten fördere. Außerdem lehnt er die von Innenminister Friedrich gewünschte Überwachung des Knotens ab. DE-CIX wird von der DE-CIX Management GmbH betrieben, die selbst wieder eine 100 %-ige Tochter des Internetverbands eco ist. Auf europäischer Ebene treibt Kommissarin Neelie Kroes die Pläne für eine gemeinsame sichere Cloud voran, warnt dabei jedoch auch vor übermäßiger Abschottung.
„DE-CIX gegen die Schengen-Cloud” auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 17 2013

EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Was sagt der Ministerrat? Im politischen System Europas ist diese Frage zentral: Was an Gesetzen durch Kommission und Parlament wandert, das muss auch durch den Rat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt. Doch der Rat gilt als verschlossen: Bis in die Nullerjahre hinein tagte er unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur langsam haben sich seine Türen seitdem geöffnet. Was dort in Arbeitsgruppen formuliert wird, mit welchen Entwürfen er in Verhandlungen geht, das erfährt die Öffentlichkeit meist erst am Schluss: Wenn er bereits entschieden hat.

Wer Einblick in die Arbeit des Rates haben will, kann sein Glück über die Informationsfreiheit versuchen. Die ist in den Verträgen, der Grundrechtecharta und einer eigenen Verordnung für EU-Einrichtungen verankert. 4858 Dokumente gab der Rat im vergangenen Jahr im ersten Anlauf frei. In gut einem Fünftel der Fälle allerdings nicht vollständig, wie die Statistik des Rats (PDF) festhält.

Access Info vs. Ministerrat

Die NGO Access Info Europe stört das schon lange. Sie hatte 2008 ein Ratsdokument angefragt, das selbst wiederum die Informationsfreiheit betrifft: Die „Dokumentenzugangsverordnung” sollte überarbeitet werden, ein siebenseitiges Dokument mit der Drucksachennummer 16338/08 (PDF) hielt fest, was die Mitgliedsstaaten daran noch ändern wollten. Nur eine Sache fehlte im Dokument, das der Rat freigab: Die Namen der Mitgliedsstaaten wurden entfernt.

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Seine Praxis, die Namen zu entfernen, begründet der Rat so: Würden die Mitgliedsstaaten konkret genannt, würde der Verhandlungsspielraum der Delegationen eingeschränkt, die Entscheidungsfindung erschwert, letzten Endes die „Effizienz” seiner Arbeit unterminiert. Weil das Dokument nur interne Vorgänge behandle, gelte eine Ausnahme der Verordnung.

Schon vor dem Gericht der EU scheiterte der Rat damit allerdings auf ganzer Linie. Das Gericht entschied 2011: Der Rat müsse auch die Namen der Mitgliedsstaaten herausrücken, das öffentliche Interesse am Zugang überwiege.

EuGH bestätigt Zugang

Weil der Rat das Urteil vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder aufheben wollte, musste dieser nun erneut darüber befinden. Gleich mehrere Regierungen und das EU-Parlament traten als Streithelfer auf: Spanien, Frankreich und die Tschechische Republik auf der Seite des Rats, das Parlament auf der Seite von Access Info Europe.

Heute nun hat der EuGH entschieden, das Rechtsmittel zurückzuweisen. So habe das Gericht der EU korrekt entschieden, dass der Rat konkret aufzeigen müsse, worin die Gefahr besteht, wenn die Namen der Mitgliedsstaaten im Dokument genannt werden. Eine solche Gefahr für den Verhandlungsprozess nur „rein hypothetisch“ zu behaupten, reiche nicht. Auch in den anderen Punkten stellte sich der EuGH gegen die Auffassungen des Rats.

Effizienz vs. Demokratie

Der Stein des Anstoßes, das Dokument Nummer 16338/08, ist übrigens schon seit fünf Jahren öffentlich – kurz nach der Sitzung des Rats wurde es auf statewatch.org geleakt (PDF). Das Bemerkenswerte am Streit: Im Kern geht es um die Frage: Wiegt die „Effizienz” der Verfahren stärker als ihr demokratischer Charakter, der ihnen erst Legitimität verschafft? Generalanwalt Cruz Villalón hatte das schon in seinem Schlussantrag festgehalten:

So nachteilig die Transparenz im Rahmen der Gesetzgebung auch sein kann, ist doch festzuhalten, dass nie behauptet wurde, dass die Gesetzgebung durch die Demokratie „einfacher“ würde, wenn man unter „einfach“ „der Öffentlichkeit entzogen“ versteht, da die von der Öffentlichkeit ausgeübte Kontrolle die Protagonisten der Gesetzgebung gravierend einschränkt.

Er hatte gefolgert: Wer der Öffentlichkeit die Urheber von Änderungsvorschlägen vorenthält, beraubt sie auch des Mittels, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Im Gefüge der EU-Institutionen ist das nur ein Baustein unter vielen. Immerhin: An diesem Punkt hat der EuGH für mehr Informationsfreiheit entschieden.

July 16 2013

EGMR: Kein unbedingter Anspruch auf Löschung unrichtiger Zeitungsartikel aus Onlinearchiv

Auch bei einem sachlich falschen Zeitungsartikel besteht nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht zwingend ein Anspruch auf Löschung aus dem Onlinearchive der Zeitung.

Der Entscheidung des EGMR vom 16.07.2013 (Az.: 33846/07) ist anzumerken, dass man anders als in früheren Jahren zurückhaltender damit ist, Urteile nationaler Gerichte zu beanstanden. Der EGMR hat im konkreten Fall darauf hingewiesen, dass auch solche Zeitungsartikel, bei denen sich später, zum Beispiel aufgrund einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung, herausstellt, dass falsche Tatsachenbehauptungen über eine Person enthalten sind, dem Schutz von Art. 10 MRK unterliegen, weshalb auch in diesen Fällen grundsätzlich eine Abwägung mit den Persönlichkeitsrechten des Betroffenen vorzunehmen ist. Der Betroffene kann insoweit darauf beschränkt sein, dass lediglich eine klarstellende Ergänzung angefügt wird, aber er kann nicht unter allen Umständen die Löschung derartiger Zeitungsartikel aus Internetarchiven verlangen. Das Gericht betont, dass es nicht Aufgabe der Gerichte sein kann, die Geschichte nachträglich umzuschreiben, indem man die Löschung sämtlicher Zeitungsartikel verfügt, um alle Spuren solcher Veröffentlichungen zu beseitigen, bei denen sich nachträglich eine Rufschädigung herausstellt.

Die Entscheidung ist nicht endgültig, die Anrufung der Großen Kammer des EGMR ist möglich.

July 15 2013

Prism, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit.

Prism: Innenminister Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Friedrich ist vergangene Woche in die USA gereist, um Einzelheiten über zum NSA-Überwachungsprogramm Prism in Erfahrung zu bringen. Es fanden Gespräche mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Terrorberaterin Lisa Monaco statt. Die Amerikaner versprachen Friedrich eine „schrittweise Entklassifizierung” bereits abgeschöpfter Daten. Man sei sich der ausgeprägten Sensibilität zum Datenschutz in Deutschland bewusst. Ob die NSA mit Prism gegen deutsches Recht verstoßen haben, hat Friedrich bislang nicht bestätigt. Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht über den USA-Besuch Friedrichs. Er habe nicht die erhoffte Aufklärung gebracht.
Zur Meldung bei Heise Online.
Kommentar bei Süddeutsche.de

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) begonnen. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, den gesetzlichen Rahmen für eine sechsmonatige Speicherpflicht von Verbindungsdaten zu schaffen, die bei Telekommunikationsanbietern anfallen. Der EuGH wird nun klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang steht und ob sie ein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren vor dem EuGH geht auf Vorlagen von Gerichten aus Österreich und Irland zurück.
Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de.

Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

Das US-Bezirksgericht New York hat Apple wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen schuldig gesprochen. Apple hat laut dem Urteil durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert. „Die Absprachen waren im Frühjahr 2010 nur deshalb so erfolgeich, weil Apple sie organisiert hat”, heißt es in dem Urteil. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Urteil Bestand haben, muss Apple sich auf Schadensersatzzahlungen einstellen.
Zur Meldung bei Süddeutsche.de.

Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Internetsperren zum Schutz vor den Gefahren des Online-Glücksspiels. Das geht aus einem entsprechenden Entschließungsentwurf hervor. Dort heißt es, geeignetes Mittel seien etwa „die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites” sowie die „Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können”. Kritiker sehen Netzsperren als ungeeignetes Mittel an, da sie leicht zu umgehen und somit „sinnlose Symbolpolitik”seien.
Zur Meldung bei golem.de.

EU-Kommission lässt Telko-Büros untersuchen

Die EU-Kommission hat die Büros mehrerer Telekommunikationsunternehmen untersuchen lassen, darunter die Deutsche Telekom sowie die Anbieter Orange und Telefónica in Frankreich und Spanien. Grund: Die Unternehmen sollen gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Raum steht der Vorwurf, die betroffenen TK-Unternehmen hätten ihre marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt. Heise Online berichtet, die Vorwürfe beträfen ein „mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren” (sog. Peering). Die Deutsche Telekom zeigte sich über die Untersuchungen „verwundert” und weist die Vorwürfe zurück.
Zur Meldung bei golem.de.
Zu den technischen Details: „Das Internet erklärt für Juristen”.

VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Internetdienste abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein berufliches Interesse an der Einsicht in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste geltend machen wollte. Das VG Köln verneinte den Anspruch jedoch. Grund: Durch Einsichtgewährung in die Liste bestehe die Gefahr, dass auch Kinder und Jugendliche Zugang zur Liste erhielten. Deren Schutz rechtfertige als überwiegendes öffentliches Interesse aber gerade die Geheimhaltung der Liste.
Zur Meldung der Kanzlei Dr. Bahr.

Streit um Kennzeichenerkennung geht vors Bundesverwaltungsgericht

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern kommt vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer möchte die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Revision kippen und so erreichen, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen nicht mehr unter Generalverdacht stehen. Nach seiner Ansicht verspricht die Kennzeichenerkennung als Fahndungsmittel nicht mehr Erfolg als zufällige Kontrollen durch Beamte – und sei zudem unverhältnismäßig teuer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kennzeichenerkennung für zulässig erklärt. Er hatte jedoch eingeräumt, dass bei Betroffenen sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen” könne.
Zur Meldung bei heise.de.

Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück

Apple hat die Klage gegen Amazon im Streit um die Bezeichnung „Appstore” fallen gelassen. Apple hatte Amazon vor dem US-Bezirksgericht in Kalifornien verklagt, die Verwendung des Begriffs für das Portal für Android-Apps zu unterlassen. Apple hatte als Betreiber des „App Store” eine Verletzung des Wettbewerbs- und Markenrechts moniert; Amazon hingegen sieht den Begriff “Appstore” als generischen Oberbegriff für Softwareportale an. Apple hält die Klage für nunmehr nicht notwendig, weil die Kunden „mit mehr als 900.000 Apps und 50 Milliarden Downloads” wüssten, „wo sie ihre Lieblings-Apps erhalten können”, so eine Sprecherin. Die Verhandlung hätte Mitte August begonnen.
Zur Meldung bei golem.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
 

July 08 2013

PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll untersuchen, in welchem Umfang EU-Bürger und Institutionen unter anderem durch die Programme Prism und Tempora ausgespäht wurden. Ferner soll der Ausschuss als ein dauerhaftes parlamentarisches Kontrollgremium arbeiten. Geplant ist deshalb außerdem, dass die von EU-Kommissarin Malmström eingesetzte Task Force zur Aufklärung des Skandals eigene Ermittlungsbefugnisse erhält.
Mehr Infos dazu auf heise.de.
Prism und die Folgen: Beiträge bei iRights.info

Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

Der Bundesrat hat sich in einer Empfehlung an die EU-Kommission dafür ausgesprochen, die Netzneutralität im Hinblick auf alle audiovisuellen Medien zu stärken. Hintergrund ist ein geplantes Grünbuch der EU-Kommission, in dem diese Ideen für die Regulierung von Internet-Fernsehen sucht. Nach Ansicht des Bundesrates müsste zum einen garantiert werden, dass sämtliche audiovisuellen Inhalte diskriminierungsfrei angeboten werden. Zum anderen müsse die Interoperabilität von hybridem Fernsehen gefördert werden.
Zur Meldung bei heise.de.
Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.

Datenschützer gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Google vor und hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Grund dafür ist unter anderem der Vorwurf, der Suchmaschinenkonzern erstelle diensteübergreifend umfassende Nutzerprofile aufgrund einer pauschalen Ermächtigung. Hierzu soll Google nun bis Mitte August die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dann will die Behörde entscheiden, ob und wie sie gegen das Unternehmen weiter vorgehen kann.
Zur Nachricht bei telemedicus.info.
Die Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Bericht bei iRights.info

Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

Bereits letzte Woche wurde Bloggerkollege Thomas Stadler als Betreiber des Blogs internet-law von einer Kanzlei aus Hamburg abgemahnt. Diese fühlte sich durch einige Nutzerkommentare zu einem kritischen Beitrag Stadlers über unseriöse Abmahnungen in ihren Rechten beeinträchtigt. Deshalb versucht er nun, gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs Kontakt zu allen einzelnen betroffenen Kommentatoren seines Beitrags aufzunehmen, um diese bis spätestens morgen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Seiner eigenen Einschätzung nach bestehe jedoch nur wenig Raum für überhaupt infrage kommende Löschungen der beanstandeten Nutzerkommentare.
Thomas Stadler in seinem Blog.

VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass während eines noch laufenden Strafverfahrens kein Anspruch einer Zeitung besteht, Tonbandaufzeichnungen herauszugeben. Zum einen sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar; zum anderen könne durch das Bekanntwerden der Tonbandaufnahmen der Ausgang des laufenden Strafverfahrens gefährdet werden. In dem Strafverfahren ging es um ein Gewaltverbrechen gegen eine 17-Jährige.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

Die bayerische Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt. Anlass hierfür war, dass sie in einem offenen E-Mail-Verteiler eine Nachricht an alle Adressaten versendet hatte und für jeden sämtliche Adressen sichtbar waren. Da diese jedoch personenbezogene Daten darstellten und ohne Einwilligung derartig sichtbar waren, liege ein Datenschutzverstoß vor. Interessantes Detail: Die gesamte Mail umfasste ausgedruckt zehn Seiten – davon waren neuneinhalb sämtliche E-Mail-Adressen.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil” des LG München I

Ein Beschluss des Landgerichts München I sorgte diese Woche für erregte Diskussionen. Angeblich sollte sich das Gericht zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe von Pornos geäußert haben und diese abgelehnt haben – es seien schließlich “nur sexuelle Vorgänge in primitiver Weise”, deshalb könne keine hinreichende Schöpfungshöhe vorliegen. Schwere Zeiten für die Porno-Branche wurden vorhergesagt. Allerdings dürfte die Wirkung der Entscheidung weniger eindringend sein, als interpretiert. Denn: Tatsächlich hat das Landgericht jedoch nur festgestellt, dass die Antragsteller in dem zu entscheidenden Verfahren die hinreichende Schöpfungshöhe nicht glaubhaft gemacht haben. Ob diese überhaupt vorgelegen haben könnte, musste das Gericht also überhaupt nicht entscheiden.
iRights.info mit einer Analyse.


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June 25 2013

EGMR: Nichtbefolgung einer Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten durch den Geheimdienst - Verletzung des Art 10 EMRK

Dass Mitteilungen des Geheimdienstes nicht immer glaubwürdig sind, hat heute auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil Youth Initiative for Human Rights gegen Serbien (Appl. no, 48135/06; Pressemitteilung des EGMR) festgestellt: Auf Anfrage der Youth Initiative for Human Rights, einer NGO, hatte sich der serbische Geheimdienst zunächst unter Hinweis auf Geheimhaltungspflichten geweigert, die Anzahl der im Jahr 2005 elektronisch von ihm überwachten Personen mitzuteilen. Nachdem der Informationsfreiheits-Beauftragte ("Kommissar" für Informationszugang und Datenschutz - Poverenik za informacije od javnog značaja i zaštitu podataka о ličnosti) einer Beschwerde der NGO stattgab und dem Geheimdienst die Herausgabe dieser Information binnen drei Tagen auftrug (der Oberste Gerichtshof wies ein Rechtsmittel des Geheimdienstes als unzulässig zurück), teilte der Geheimdienst mit, dass er über die gewünschte Information gar nicht verfüge - der EGMR hat das rundweg als unglaubwürdig angesehen ("unpersuasive in view of the nature of that information [...] and the agency’s initial response."). Die Weigerung, diese Informationen trotz bindenden behördlichen Auftrags herauszugeben, habe daher - so der EGMR - das nationale Recht verletzt, war willkürlich und stellte eine Verletzung des Art 10 EMRK dar. 

Recht auf Informationszugang nach Art 10 EMRK
Der Fall gab dem EGMR wieder einmal Gelegenheit, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit Art 10 EMRK auch ein Recht auf Informationszugang umfasst. Allerdings war die Konstellation des Falls doch recht ungewöhnlich, da das Recht auf Informationszugang - auf der Grundlage des nationalen Rechts - hier schon bindend von einer nationalen Behörde festgestellt worden war und die Verletzung des Art 10 EMRK letztlich "nur" in der Nichtbefolgung dieser innerstaatlichen behördlichen Anordnung lag. Eine klare Aussage, wie weit das aus Art 10 EMRK abzuleitende Recht auf Informationszugang reicht, ist dem Urteil daher nicht zu entnehmen. 

Dennoch ist das Urteil nicht uninteressant, weil es die doch noch etwas karge Rechtsprechung zum Recht auf Informationszugang bestärkt und weiterführt und weil das zustimmende Sondervotum der Richter Sajó (Ungarn) und Vučinić (Montenegro) noch besonders auf die internationale Entwicklung zu mehr Transparenz hinweist und den EGMR geradezu auffordert, sich "in due course" (also: bei etwas besser dafür geeigneten Fällen) mit einigen von ihnen angesprochenen Implikationen des Urteils näher zu befassen. 

Das Urteil erwähnt zunächst ausdrücklich folgende relevante internationale Dokumente:
Zulässigkeit 
Zur Zulässigkeit hält der EGMR unter anderem fest, dass die Freiheit, Nachrichten zu empfangen, ein Recht auf Zugang zu Informationen umfasst (Urteil Társaság a Szabadságjogokért; im Blog dazu hier) und dass eine NGO, die sich um Angelegenheiten von öffentlichem Interesse kümmert, ähnlich wie die Presse eine Rolle als "public watchdog" ausübt (Urteil Animal Defenders International, im Blog dazu hier) und daher einen ähnlichen Schutz verdient, wie er der Presse zukommt (wiederum unter Hinweis auf das Urteil Társaság a Szabadságjogokért). 

Merits
In der Sache selbst stellt der EGMR fest, dass die NGO offensichtlich legitimerweise im öffentlichen Interesse gelegene Informationen gesammelt habe, um diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und damit zur öffentlichen Debatte beizutragen. Die Verweigerung der Herausgabe der Informationen stellt einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, der - da eine bindende Entscheidung des Informationsfreiheits-Beauftragten vorlag - keine gesetzliche Grundlage hatte, sodass der EGMR einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK feststellte. Zur Umsetzung des Urteils wird Serbien aufgetragen, sicherzustellen, dass die beschwerdeführende NGO die gewünschten Informationen binnen drei Monaten vom Geheimdienst erhält. 

Sondervotum
Die Richter Sajó und Vučinić betonen in ihrem zustimmenden Sondervotum das Erfordernis, Art 10 EMRK im Einklang mit völkerrechtlichen Entwicklungen betreffend Informationsfreiheit - die den Zugang zu Daten umfasst, welche von öffentlichen Einrichtungen gehalten werden - auszulegen. Insbesondere verweisen sie dazu auf den schon erwähnten General Comment No. 34 des UN Menschenrechtskomitees. Die Richter beziehen sich dann auf das Urteil der Großen Kammer des EGMR im Fall Gillberg (im Blog dazu hier), in dem festgehalten wurde, dass das Recht, Nachrichten zu empfangen, ausdrücklich Teil des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK ist. Daran anschließend legen sie aus ihrer Sicht wesentliche Implikationen des Urteils dar, mit denen sich der EGMR noch beschäftigen sollte (Hervorhebung hinzugefügt):
In view of the legal developments summarized in the judgment, and the Council of Europe Convention on Access to Official Documents (2009, not yet in force), and in particular, in view of the demands of democracy in the information society, we find it appropriate to highlight certain implications of the present judgment in light of Gillberg that the Court should address in due course:
1. In the world of the Internet the difference between journalists and other members of the public is rapidly disappearing. There can be no robust democracy without transparency, which should be served and used by all citizens.
2. The case raises the issue of the positive obligations of the State, which arise in respect of the accessibility of data controlled by Government. The authorities are responsible for storing such information and loss of data cannot be an excuse, as the domestic authorities erroneously claimed in the present case. The difference between the State’s negative and positive obligations is difficult to determine in the context of access to information. Given the complexity of modern data management the simple lack of a prohibition of access may not suffice for the effective enjoyment of the right to information.
3. Without prejudice to the specific circumstances of the Leander case, to grant the citizen more restricted access to important information that concerns him or her and is generated or is used by the authorities than to the general public on public information may seem illogical, at least in certain circumstances. An artificial distinction between public data and data of personal interest may even hamper access to public information. Of course, access to information under Article 10 must respect, in particular, informational self-determination and the considerations referred to in Klass and Others v. Germany (6 September 1978, § 81, Series A no. 28).
PS: spannende Entwicklungen zum Thema Informationsfreiheit gab es heute auch beim EuGH: Generalanwalt Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen zur Rechtssache C-131/12 Google Spain und Google ausführlich die Bedeutung der Informationsfreiheit gewürdigt und sich gegen ein "Recht auf Vergessenwerden" ausgesprochen. Dazu wäre weitaus mehr zu schreiben, aber ich werde in den nächsten Tagen wohl nicht dazu kommen; einstweilen verweise ich auf die Pressemitteilung des EuGH und den Blogbeitrag von Thomas Stadler

June 13 2013

Bundestags-Gutachten: Informationsfreiheit gilt nicht für Bundestag

Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte im Fall von Gutachten, die Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit inspiriert haben sollen, entschieden: Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes muss der Bundestag nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgeben, auch Urheberrechte stehen dem nicht entgegen. Ähnlich beim leicht abseitigen Thema „Ufo-Unterlagen“. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Doch soviel Transparenz scheint dem Bundestag offenbar zuviel; so hatte er sich das mit der Informationsfreiheit nicht vorgestellt. So hat er zum Thema ein Gutachten beauftragt, das zum gegenteiligen Schluss kommt: Dokumente der wissenschaftlichen Dienste fielen nicht unter das IFG, so der Verwaltungsrechtler Matthias Rossi darin. Denn die Arbeit der Dienste gehöre zur Mandatsausübung der Abgeordneten, nicht zur Verwaltung des Bundestags. Außerdem gelte:

Das Informationsfreiheitsgesetz zielt nicht darauf, jedem dieselbe Informationsbasis zur Verfu?gung zu stellen wie Abgeordneten.

Auch das Thema Urheberrecht wird im Gutachten gestreift. Immerhin: Einem pauschalen Verweis aufs Urheberrecht, um Veröffentlichungen zu verhindern, erteilt Rossi eine Absage:

Der Zugang zu amtlichen Informationen darf deshalb nicht vorschnell unter pauschalem Verweis etwa auf das Urheberrecht abgelehnt werden. Vielmehr ist im Zweifel eine urheberrechtliche Pru?fung vorzunehmen, die hinreichend zwischen den Urheberperso?nlichkeitsrechten und den Verwertungsrechten differenziert.

Die eigentliche Einschränkung aber kommt danach: Auch wenn Dokumente nicht veröffentlicht werden, sondern Bürgern nur individuell zugänglich gemacht, sei über kurz oder lang dennoch das Veröffentlichungsrecht des Urhebers tangiert:

Das Erstvero?ffentlichungsrecht steht deshalb schon der ersten Preisgabe einer begehrten Information entgegen, auch wenn sie zwangsla?ufig nur an einen einzelnen Antragsteller erfolgt, denn entscheidend ist nicht die tatsa?chliche Kenntnisgabe an eine Vielzahl von Personen, sondern deren abstrakte Mo?glichkeit der Kenntnisnahme.

Das Gutachten über die Anwendbarkeit des IFG auf Bundestags-Gutachten darf allerdings – wiederum – nicht veröffentlicht werden, wie der Bundestag mitteilt. Interessierte können unter fragdenstaat.de aber ihr persönliches Leseexemplar des Gutachtens anfordern.

April 16 2013

Was hat die Bundestags-App gekostet?

ifun.de wollte von der Bundestagsverwaltung im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, wieviel die Entwicklung der iPhone-App des Deutschen Bundestages gekostet hat.

Übersandt wurde dem Portal aber nur eine geschwärzte Abrechnung des beauftragten Unternehmens, verbunden mit dem Vermerk:

Im Ergebnis der rechtlichen Prüfung können Ihnen die ersichtlichen Unterlagen jedoch hinsichtlich der darin enthaltenen Preis- oder kalkulatorischen Angaben nur in geschwärzter Form zur Verfügung gestellt werden. Es bestehen insoweit seitens der Verwaltung des Deutschen Bundestages eigene schützenswerte Belange gemäß § 3 Nr. 6 IFG.

Die Begründung der Bundestagsverwaltung – Beeinträchtigung  fiskalische Interessen des Bundes im Wirtschaftsverkehr – erscheint mir nicht wirklich stichhaltig. Welche fiskalischen Interessen sollten beeinträchtigt sein, wenn man den Bürger und Steuerzahler darüber informiert, welchen Preis der Bundestag für die Entwicklung einer iPhone-App bezahlt hat?

Sollte der Preis der Entwicklung den Schwellenwert der Vergabeverordnung überschreiten, stünde sogar ein Verstoß gegen vergaberechtliche Vorschriften im Raum.

Mit der Informationsfreiheit ist es in diesem Land trotz aller gesetzlicher Regelungen immer noch nicht weit her.

April 07 2013

Wann ist Internet eigentlich Rundfunk?

Die Diskussion darüber, ob ein Google Hangout von Angela Merkel (zulassungspflichtiger) Rundfunk ist oder ein zulassungsfreier sog. Telemediendienst, hat eine nicht ganz neue juristische Diskussion ins Blickfeld einer breiteren Öffentlichkeit gerückt.

Zunächst muss man wissen, dass es Rundfunk im verfassungsrechtlichen und im einfachgesetzlichen Sinne gibt und beides nicht zwingend deckungsgleich ist. Der Rundfunk im Sinne von Art. 5 GG ist also nicht unbedingt identisch mit dem was der Rundfunkstaatsvertrag unter Rundfunk versteht.

In der juristischen Diskussion gibt es eine weit verbreitete Ansicht, die Internetangebote mit einer gewissen publizistischen Relevanz immer als Rundfunk im Sinne von Art. 5 GG betrachten. Da das Grundgesetz das Internet bzw. neue Medien nicht kennt, lassen sich entsprechende Angebote verfassungsrechtlich nur als Rundfunk oder als Presse qualifizieren. Beides passt im Grunde nicht wirklich. Dieser Streit ist aber mehr oder minder vorwiegend akademischer Natur.

Anders ist es bei der einfachgesetzlichen Frage, ob ein Angebot Rundfunk oder Telemediendienst ist. Denn das eine bedarf einer Zulassung, das andere ist zulassungsfrei. § 2 des Rundfunkstaatsvertrags trifft die Abgrenzung folgendermaßen:

Rundfunk ist ein linearer Informations- und Kommunikationsdienst; er ist die für die Allgemeinheit und zum zeitgleichen Empfang bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Angeboten in Bewegtbild oder Ton entlang eines Sendeplans unter Benutzung elektromagnetischer Schwingungen. Der Begriff schließt Angebote ein, die verschlüsselt verbreitet werden oder gegen besonderes Entgelt empfangbar sind. Telemedien sind alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes sind, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen oder telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach Satz 1 und 2 sind.

Der Rundfunk ist legal also unmittelbar definiert, während Telemedien nur negativ als diejenigen Dienste definiert werden, die nicht Telekommunikation oder Rundfunk sind.

Man kann danach einen Google Hangout durchaus als Rundfunk qualifizieren, wenn er sich an die Allgemeinheit richtet, also eine gewisse Reichweite hat und für jedermann zugänglich ist. Es ist folglich verständlich, dass sich diejenigen, deren Livestreams von Landesmedienanstalten als Rundfunk qualifiziert wurden, nunmehr darüber wundern, dass der Hangout mit der Bundeskanzlerin relativ schnell als zulassungsfreies Telemedium eingestuft wurde. Die Frage ist an dieser Stelle die, ob das Gesetz mit dem Begriff des “Sendeplans” auf eine regelmäßige bzw. wiederkehrende Ausstrahlung von Inhaltsangeboten abstellt, oder auch eine einmalige “Sendung” ausreichend sein kann.

Die Frage der Staatsferne des Rundfunks, die in der Diskussion um den Google Hangout Merkels ebenfalls ins Feld geführt wird, hat mit dieser Diskussion nicht unmittelbar etwas zu tun, sondern knüpft eigentlich nur an die verfassungsrechtliche Frage an, ob der Staat selbst Rundfunk anbieten darf. Hier kommen wir zu dem zurück, was ich eingangs gesagt habe. Wenn man auch Telemedien als Rundfunk im verfassungsrechtlichen Sinne betrachten würde, dann dürften der Bundestag und die Bundesregierung streng genommen noch nicht einmal Websites betreiben.

An dieser Stelle zeigt sich sehr deutlich, dass das Netz hier auch die Rechtsdogmatik an ihre Grenzen führt.

Wer einen Google Hangout mit Angela Merkel für verfassungsrechtlich bedenklich hält, muss erklären können, warum das nicht auch für die Website der Bundesregierung gelten sollte.

April 03 2013

Bundesregierung erwägt Publikationsverbot für “Mein Kampf”

Die Veröffentlichung von Hitlers Hetzschrift “Mein Kampf” wird bekanntlich von der Bayerischen Staatsregierung unter Berufung darauf, der Freistaat Bayern sei Inhaber des Urheberrechts, blockiert. Diese Ansicht ist unlängst vom Landgericht München I gestützt worden, auch wenn man diesen urheberrechtlichen Ansatz durchaus in Frage stellen kann.

Aber selbst wenn das Urheberrecht ein geeignetes Mittel darstellen würde, die Wiederveröffentlichung von “Mein Kampf” zu unterbinden, wird damit Ende 2015 Schluss sein, denn das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers.

Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der SPD ergibt, prüft der Bund derzeit, ob ein Publikationsverbot für “Mein Kampf” ab dem Jahre 2016 in Betracht kommt. Die Ausführungen der Regierung zeigen, dass ihr die verfassungsrechtlichen Probleme durchaus bewusst sind. Ein Publikationsverbot ist entgegen der Ansicht der Bundesregierung aber nicht nur an der Pressefreiheit, sondern auch an der Informationsfreiheit zu messen.

Zumindest eine (wissenschaftlich) kommentierte Ausgabe von “Mein Kampf” wird sich schwerlich verhindern lassen. Ein gesetzliches, generelles Publikationsverbot dürfte kaum mit Art. 5 GG zu vereinbaren sein.

February 20 2013

BVerwG: Auskunftsanspruch der Presse unmittelbar aus dem Grundgesetz

Was das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden hat, ist durchaus progressiv, aber im Lichte der Presse- und Informationsfreiheit dringend geboten (Urteil vom 20. Februar 2013, Az.: 6 A 2.12).

Auch wenn das Bundesrecht keinen ausdrücklichen Aukunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden vorsieht, kann eine Auskunft dennoch verlangt werden und zwar unmittelbar aus dem Grundgesetz.

Mit der Gewährleistung der Pressefreiheit trägt das Grundgesetz der besonderen Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staatswesen Rechnung. Hieraus folgt die Pflicht des Staates zur Erteilung von Auskünften. Fehlt es an einer Regelung des zuständigen Gesetzgebers, ist ein Minimalstandard an Auskunftspflichten in der Weise verfassungsunmittelbar garantiert, dass das Grundgesetz einen klagbaren Rechtsanspruch auf Erteilung einer bestimmten Information zuerkennt, soweit ihm nicht berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen entgegenstehen, wie sie beispielhaft in den Landespressegesetzen aufgeführt sind.

Im konkreten Fall hat das Gericht die Klage dennoch abgewiesen. Es hat betont, dass sich der Auskunftsanspruch nur auf aktuell vorhandene Informationen beziehen kann und jedenfalls nicht zu einer Informationsbeschaffungspflicht der Behörde führt.

Quelle: Pressemitteilung des BVerwG

January 25 2013

Transparenz auf Chinesisch

China hat ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz, das es Bürgern, Medien oder NGOs erlaubt, an Daten, die der Staat sammelt, zu kommen.

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November 30 2012

Wie geht es mit dem Leistungsschutzrecht weiter?

Der Gesetzesentwurf zum Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse wurde gestern im Bundestag in erster Lesung beraten.

Kernstück des Gesetzesvorhabens ist die geplante Vorschrift eines § 87g Abs. 4 UrhG der die öffentliche Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen oder Teilen davon, für unzulässig erklärt, sofern sie durch gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten. Nachdem auch kleine Teile, also sog. Snippets betroffen sind, erfasst das Gesetz sowohl klassische Suchmaschinenergebnisse als auch News-Aggregatoren wie Google News, nachrichten.de, Virato oder Rivva.

Die Anbieter müssten also dann entweder Verträge mit den Verlagen über die Einräumung entsprechender Nutzungsrechte schließen oder Presseerzeugnisse systematisch aussperren.

In diesem Zusammenhang hört man jetzt öfter die These, man werde Google und Co. dann schon noch zwingen, an die Verlage zu zahlen. Gerade das sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Unter normalen Umständen könnte es sich ein marktbeherrschendes Unternehmen wie Google schon aus kartellrechtlichen Gründen nicht erlauben, die Websites von Verlagen bzw. Zeitungen zu blockieren. Das würde sich mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts allerdings grundlegend ändern. Denn die Neuregelung erklärt die Zugänglichmachung von Presseerzeugnissen durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren für unzulässig. Das bedeutet nichts anderes, als dass Google nach der Logik des Gesetzes aussperren muss, um keinen Rechtsverstoß zu begehen. Und ein Zwang zum Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte lässt sich auch gegenüber einem marktbeherrschenden Unternehmen wie Google nicht begründen. Es ist folglich nicht zu erwarten, dass Google zahlen wird, zumal die Verleger in anderen (europäischen) Ländern anschließend auf vergleichbare Regelungen drängen würden.

Die wirtschaftliche Frage ist also letztlich, wer wen dringender braucht. Google wird es sich ohne weiteres erlauben können, Google-News in Deutschland zu schließen und die Verlage für eine Weile von der Suchmaschine auszusperren. Man wird dann eben die Inhalte von FAZ, SZ, ZEIT, Spiegel, Welt, BILD, Stern u.a. nicht mehr über Google finden können. Einige kleinere Verlage werden schlau genug sein und Google unentgeltliche Nutzungsrechte einräumen.

Die Leidtragenden werden die Nutzer sein, denn das geplante Gesetz erschwert die Auffindbarkeit von Inhalten im Netz erheblich.

Man darf in dieser Diskussion außerdem nicht nur über Google sprechen, sondern muss vor allem auch kleinere Anbieter im Blick haben. Betroffen von einem solchen Leistungsschutzrecht sind nämlich gerade auch Special-Interest-Suchmaschinen und Dienste, die RSS-Feeds einbinden oder automatisiert Linksammlungen erzeugen. Einige dieser Dienste werden dann komplett schließen.

Im Bundestag haben die Vertreter der Regierungsfraktionen den Gesetzesentwurf  erwartungsgemäß verteidigt, während er von den Oppositionsparteien abgelehnt wurde. Es wird sich nun zeigen, ob und wie dieser Gesetzesentwurf aus den Ausschüssen wieder herauskommt und welche Fassung in die abschließende 2. und 3. Lesung im Bundestag gelangt.

Vielleicht wäre es aber auch für die Politik und die Verlage ganz heilsam, wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft tritt, denn dann wird die Politik sehr schnell erkennen, was sie angerichtet hat und die Verlage werden einsehen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Möglicherweise ist dieser pädagogische Effekt ja genau das, was jetzt nötig ist.

November 28 2012

Google, das Leistungsschutzrecht und die Heuchelei der Presse

Google hat gestern die Kampagne “Verteidige Dein Netz” gestartet, was zu einem heftigen und höchst einseitigen Rauschen im Blätterwald geführt hat. Selten waren sich FAZ, SZ, SPON und andere so einig wie mit ihrer Kritik an dieser Kampagne Googles.

Die Reaktion der traditionellen Presse offenbart ein hohes Maß an Heuchelei und stell ein deutliches Indiz dafür dar, dass es mit der redaktionellen Unabhängigkeit nicht mehr weit her ist.

Google verfolgt mit seinem öffentlichen Aufruf zweifellos eigene wirtschaftliche Interessen und nutzt dafür die Popularität seiner Suchmaschine. Zu einer ausgewogenen Berichterstattung hätte es allerdings dann gehört, deutlich darauf hinzuweisen, dass die Verlage seit mehr als drei Jahren ganz massives Lobbying betreiben und unter Ausnutzung ihrer Macht und ihres Einflusses, die Regierungsparteien dazu gebracht haben, dass das Leistungsschutzrecht im Bundeskabinett beschlossen und anschließend als Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wird. In einem älteren, ebenso einseitigen Kommentar in der FAZ wird zumindest dieser zentrale Aspekt nicht verschwiegen:

Natürlich haben die Verlage in eigener Sache gekämpft – das sollte jeder tun, dessen Grundrechte gefährdet sind.

Aber trifft das auf Google etwa nicht zu? Ist der Hinterzimmer-Lobbyismus der alten Schule, den die Verlage natürlich bestens beherrschen, etwa besser und korrekter als eine offene Kampagne von Google? Liebe Qualitätspresse, mehr Heuchelei war selten.

Was die Verlage hier praktizieren, ist die Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung. Darauf hatte ich schon ganz zu Beginn der Debatte hingewiesen. Google hält – natürlich ebenfalls aus Eigennutz – erwartungsgemäß dagegen.

Man muss sich als Bürger schon deshalb auf die Seite Googles stellen, weil die Grundaussage des Suchmaschinenriesen richtig ist. Das Leistungsschutzrecht gefährdet die Informationsfreiheit und ist nicht im Sinne der Allgemeinheit. Das sage nicht nur ich, sondern das ist praktisch die einhellige Ansicht der Rechtswissenschaft. Die Option sich rauszuhalten, besteht deshalb für mich nicht. Die Position von Google ist im Kern richtig und die der Verlage ist falsch.

Dass die Verlage es gerade schaffen, ihre Reihen zu schließen und auch die großen Redaktionen hinter ihrer Forderung zu versammeln, verheißt im Hinblick auf die Unabhängigkeit der Presse allerdings nichts Gutes.

November 19 2012

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