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February 16 2014

December 23 2013

Redtube erwirkt einstweilige Verfügung, Impressums-Abmahnungen, Tagesschau-App

Redtube erwirkt eine einstweilige Verfügung im Streit um Porno-Streaming-Abmahnungen, das Oberlandesgericht Nürnberg sieht Massenabmahnungen zur Impressumspflicht als unzulässig, die Tagesschau-App ist nach dem Urteil in der Berufungsinstanz erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: NSA-Überwachung, Internet-Ausschuss, Onlinehändler und Rundfunkbeitrag.

Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus

Die Abmahnungen von Nutzern der Streaming-Seite Redtube sorgen weiter für Wirbel. Wie die Frankfurter Rundschau berichtet, soll die Streamingseite Redtube vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das abmahnende Unternehmen „The Archive AG“ erwirkt haben. Danach soll das Landgericht Hamburg „The Archive AG“ weitere Abmahnungen wegen Streamings auf Redtube vorläufig untersagt haben. Das LG Köln hat derweil in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass einzelne Kammern des Gerichts nicht mehr an ihrer Rechtsauffassung festhalten, dass Streaming offensichtlich Urheberrechte verletzt. Sogar die Aufhebung einzelner Auskunftsbeschlüsse zu IP-Adressen von Redtube-Nutzern werde in Erwägung gezogen.
Die Frankfurter Rundschau zu der einstweiligen Verfügung.
Die Pressemeldung des LG Köln.
iRights.info-Interview mit Malte Stieper: Die Rechtslage ist nicht so unklar, wie es scheinen mag

OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen

Das Versenden von 199 Abmahnungen innerhalb von acht Tagen ist ein Indiz für eine missbräuchliche Massenabmahnung. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg Anfang Dezember entschieden. In dem konkreten Fall hatte ein IT-Unternehmen knapp 200 Abmahnungen wegen Impressumsverstößen bei Facebook verschickt. Die Masse der Abmahnungen lasse den Schluss zu, dass es dem Unternehmen dabei nicht primär um die Unterlassung von Rechtsverstößen, sondern um den Ersatz der Kosten und ggf. um Vertragsstrafezahlungen gehe, so das Gericht. Die Abmahnungen seien daher rechtsmissbräuchlich und unzulässig.
Weiter bei Heise Online.
iRights.info: Schutz der eigenen Webseite vor Abmahnungen

OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat vergangene Woche entschieden, dass die App der Tagesschau vom Rundfunkauftrag der ARD gedeckt ist. Die App sei lediglich eine andere Übertragungsform der Internetseite tagesschau.de und kein eigener presseähnlicher Rundfunkdienst. Hintergrund des Verfahrens ist eine wettbewerbsrechtliche Klage mehrerer Verlage. Das Landgericht Köln hatte im September 2012 entschieden, dass die App mit Stand 15. Juni 2011 gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstößt und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig sei. Diese Entscheidung wurde nun vom OLG Köln aufgehoben. Das Gericht hat jedoch die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen.
Zur Pressemeldung des OLG Köln.

US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig

US-Bundesrichter Richard Leon hat das millionenfache Speichern von Telefondaten ausführlich kritisiert und vorläufig als verfassungswidrig einstuft. Die Überwachungspraxis des NSA verstoße gegen das 4. Amendment der US-Verfassung. Der Richter erklärte jedoch gleichzeitig, er erwarte einen Einspruch der Regierung. Auch ein Sprecher des Justizministeriums erklärte sich von der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung überzeugt. Die Entscheidung erging im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, ein Urteil in der Hauptsache sowie möglicherweise Urteile der höheren Instanzen bleiben auch in diesem Fall abzuwarten. Bisher wurden Klagen gegen Überwachungsaktivitäten von US-Gerichten stets abgewiesen.
Weiter bei der LTO.

Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag

Von „Schwierigkeiten” schreibt Netzpolitik.org, von einem „grandiosen Fehlstart” spricht Konstantin von Notz auf „Grün Digital”: In der vergangenen Woche ist die Gründung eines eigenen Internet-Hauptausschusses im Bundestag gescheitert. Nachdem Netzpolitiker verschiedener Fraktionen am Dienstag voreilig die Gründung des Ausschuss „Internet und Digitale Agenda (AIDA)” verkündet hatten, hieß es schon kurz danach: Kommando zurück, einen solchen Ausschuss wird es vorerst nicht geben. Grund: Im Normalfall spiegeln die Hauptausschüsse den Zuschnitt der Bundesministerien. Ein eigenes Ministerium für „Internet und Digitale Agenda” gibt es aber nicht, nur ein gewisses Kompetenzwirrwarr bei der Netzpolitik. In dieser Situation hat die Regierungskoalition die Entscheidung über den neuen Ausschuss erst einmal vertagt – auf frühestens Februar.
Bericht in der Onlineausgabe der Welt.

Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft

Ab dem 1. Januar 2014 gelten strengere Nachweispflichten für Warensendungen innerhalb der EU. Grenzüberschreitende Lieferungen von Unternehmen innerhalb der EU sind grundsätzlich umsatzsteuerfrei. Diese Steuerfreiheit genießt jedoch nur, wer mittels einer so genannten „Gelangensbestätigung” des Abnehmers oder einem vergleichbarem Beleg (beispielsweise einer Spediteursbescheinigung) nachweisen kann, dass die Lieferung tatsächlich ans Ziel gelangt ist. Bisher ermöglichte eine Übergangsregelung einen einfacheren Nachweis. Die Neuregelung soll helfen, Steuerhinterziehungen, insbesondere durch die Einschaltung von Scheinfirmen in einer Lieferkette, vorzubeugen.
Zur Meldung bei Heise Online.
Anforderungen des Bundesfinanzministerium im Detail.

KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden

Ab 2015 könnte der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um monatlich 73 Cent gesenkt werden. Das hat die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vergangene Woche vorgeschlagen. Die KEF ermittelt den finanziellen Bedarf der Rundfunkanstalten, an dem sich die Höhe des Rundfunkbeitrages orientiert. Schon Anfang Dezemberwurde bekannt, dass durch Umstellung der Rundfunkgebühr auf den neuen Rundfunkbeitragvoraussichtlich zu erheblichen Mehreinnahmen führt, die an die Beitragszahler weitergegeben werden müssen.
Die Details bei Spiegel Online.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider und Franziska Dockhorn verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

September 10 2013

Müssen ausländische Anbieter ein Impressum nach § 5 TMG haben?

Das Landgericht Siegen hat mit Urteil vom 09.07.2013 (Az.: 2 O 36/13) entschieden, dass ein ägyptischer Reiseveranstalter, der sich online an deutsche Reiesende wendet, für sein Onlineangebot nicht den Vorschriften des deutschen Telemediengesetzes unterliegt und deshalb auch kein Impressum nach § 5 TMG vorhalten muss.

Das Landgericht Siegen bleibt allerdings eine nachvollziehbare Begründung dafür, dass das Marktortprinzip des Wettbewerbsrechts nicht zur Anwendung kommen soll, schuldig. Das Gericht kommt nämlich, nach an sich überflüssigen Ausführungen zum (europarechtlichen) Herkunftslandprinzip, zu der zutreffenden Schlussfolgerung, dass das Herkunftslandprinzip für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten nicht gilt. Die deutsche Rechtsprechung geht unter Berufung auf §§ 40, 41 EGBGB davon aus, dass bei marktbezogenen Wettbewerbshandlungen weiterhin das Marktortprinzip gilt. Eine Verdrängung durch das Herkunftslandprinzip kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil das (europarechtliche) Herkunftslandprinzip für einen ägyptischen Anbieter nicht gilt. Zumindest der Werbemarkt für das ägyptische Unternehmen ist Deutschland. Indem es gezielt deutsche Touristen über das Internet anspricht, begibt es sich auch in Wettbewerb zu inländischen Veranstaltern, die ebenfalls Reisen nach Ägypten anbieten. Das Marktortprinzip ist also anzuwenden. Die Rückgriff des LG Siegen auf die Kollisionsnormen der Rom-I-Verordnung für Verbraucherverträge ist angesichts des wettbewerbsrechtlichen Charakters der Streitigkeit verfehlt.

Aber selbst dann, wenn man der Rechtsansicht des LG Siegen folgen möchte, sollte man mit der Schlussfolgerung, ausländische Unternehmen müssten keine Anbieterkennzeichnung vorhalten, wie sie beispielsweise bei den Kollegen Damm & Partner zu lesen ist, vorsichtig sein. Das gilt in dem Fall des ägyptischen Reiseveranstalters nämlich nur deshalb, weil er seine Leistung in Ägypten erbringt. In dem typischen Fall, dass die Leistung in Deutschland erbracht bzw. nach Deutschland versandt wird, gilt nämlich gerade gegenüber Verbrauchern sehr wohl deutsches Recht.

February 11 2013

Wochenrückblick: Videospiele und Kopierschutz, BGH zu Rapidshare, Facebook-Abmahnungen

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare, ein Gericht erklärt automatisierte Facebook-Abmahnungen zur Impressumspflicht für zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Gesichtserkennung, Kommissions-Plan zur „Cybersicherheit”. 

Europäischer Gerichtshof soll über Schutz von Videospielen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Hintergrund des Falles sind die Speicherkarten für Nintendos portable Spielekonsole Nintendo DS. Auf diesen speziell für Nintendo produzierten Speicherkarten werden Spiele für die Konsole ausgeliefert. So soll verhindert werden, dass die Spiele kopiert und weitergegeben werden können. Ein deutsches Unternehmen bot nun Adapter an, mit denen sich auch normale SD-Karten mit dem Nintendo nutzen lassen.

Rechtlich könnte es sich dabei um eine Vorrichtung zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen handeln, die nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 95a Abs. 3) unzulässig ist. Problem: Die entsprechenden Paragrafen (§§ 95a ff. UrhG) gelten nach eben diesem Gesetz (§ 69a Abs. 5) nicht für Software. Der Euopäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Vorschriften zum Schutz von Software auch auf Computerspiele anwendbar sind und damit die Regelungen für sonstige Werkarten (§§ 95a ff.) verdrängt werden.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht

Der BGH hat vergangene Woche seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlicht (Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 – Alone in the Dark). Danach muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Insbesondere sei es Rapidshare zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.
Urteilsbesprechung von Thomas Stadler.
Urteilsbesprechung auf Grundlage der Pressemeldung des BGH bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Gericht entscheidet pro Impressumspflicht bei Facebook

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Regensburg Ende Januar über die Impressumspflicht für Facebook entschieden. Danach müssen auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten. Das Fehlen eines solchen Impressums kann demnach als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Weitere Besonderheit des Falls: Die Klägerin hatte innerhalb von acht Tagen 181 Unternehmen wegen fehlenden Impressums bei Facebook abgemahnt. Die Verstöße hatte sie über eine eigens entwickelte Software automatisch ermittelt. Dies sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich, so das Landgericht Regensburg. Da der Aufwand für die Ermittlung der Sachverhalte durch die Software verhältnismäßig gering sei, stünde die Abnahmtätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.
Bericht bei Spiegel Online.
Das Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12 im Volltext.

Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein

Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das Verwaltungsverfahren gegen Facebook eingestellt. Caspars Behörde hatte im vergangenen Jahr die Gesichtserkennung beim Upload von Fotos bei Facebook förmlich untersagt. Mittlerweile hat Facebook diese Funktion in Europa jedoch eingestellt und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten den Programmcode vorgelegt, mit dem die bisher gewonnenen Daten gelöscht wurden.
Die Meldung bei Heise online.
Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten

EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes und EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström haben vergangene Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Damit soll die IT-Sicherheit in der Europäischen Union verbessert werden, indem kritische Dienste von staatlichen und privaten Organisationen besser vor Cyberangriffen geschützt werden sollen. Kern des Sicherheitsplans ist ein Entwurf für eine „Richtlinie über Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Niveaus an Netzwerk- und Informationssicherheit innerhalb der Union”. Diese sieht unter anderem vor, dass Unternehmen besonders schwerwiegende Sicherheitszwischenfälle an eine nationale Behörde melden müssen, die ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
„Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet”.

 

Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

Wochenrückblick: Videospiele und Kopierschutz, BGH zu Rapidshare, Facebook-Abmahnungen

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare veröffentlicht, ein Land

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October 31 2011

Wochenrückblick: GEMA-Satz, TKG-Novelle, Blogprovider

Der Bundesgerichtshof bestätigt den GEMA-Satz für Freiluftveranstaltungen, der Bundestag verabschiedete die TKG-Novelle, der BGH legt eine Prüfprozedur für Bloghoster fe

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October 27 2011

Impressumspflicht für Facebook-Profil

Das Landgericht Aschaffenburg hat mit Urteil vom 19.08.2011 (Az.: 2 HK O 54/11) entschieden, dass im Falle einer (auch) geschäftlichen Nutzung eines Facebookprofils (oder einer Facebook-Fanseite) eine Impressumspflicht im Sinne von § 5 TMG besteht. Auch Nutzer von Facebook-Accounts müssen laut LG Aschaffenburg eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.

Außerdem meint das Gericht, dass ein Impressum nicht unter der Bezeichnung „Info“ erwartet werde und bereits darin ein Verstoß gegen § 5 TMG liegt, was man durchaus bezweifeln kann. Denn was soll man unter Info anderes erwarten, als Informationen zum Inhaber des Profils?

Konkret ging es um ein regionales Infoportal, das zusätzlich ein Profil bei Facebook unterhält. Der Streitwert wurde mit EUR 2.000,- überraschend niedrig angesetzt.

May 09 2011

February 11 2010

Für die Ohren: iRights.info bei Radio GFM

Am 13. Februar von 19.30 – 20.00 Uhr steht iRights-Redakteur Till Kreutzer Rede und Antwort bei Radio GFM. In der Sendung geht es um “Urheberrecht bei Videos aus dem Internet”. Ein hoch spannender Bereich mit ungeahnten rechtlichen Grauzonen. Durch die Veränderung der Nutzungsgewohnheiten durch das Internet wird dieser Bereich in der Zukunft noch Gegenstand einer Vielzahl von Auseinandersetzung und rechtlicher Streitigkeiten werden. Wagen wir schon mal einen Blick in die Zukunft. Kreutzer ist einer der wenigen Juristen die sich bislang umfassend mit diesem Bereich beschäftigt haben.

Laut Ankündigung geht es unter anderem um folgende Fragen: “Ist es vor dem Gesetz ein Unterschied ob ich Filme herunterlade oder nur online gucke? Wie erkenne ich als Internetnutzer was illegal ist und was nicht? Darf ich Angebote wie Kino.to nutzen oder nicht? Darf ich YouTube und co. Videos mit Plugin herunterladen? Zählt es nicht als Privatkopie wenn ich mir Videos bei Youtube herunterlade? Was bedeutet” Offensichtlich rechtswidrig”? Wie sieht das mit dem herunterladen bei anderen Plattformen wie MyVideo, Clipfish, Vimeo, … aus? Darf ich Videos von YouTube & co. in meine Webseite/Blog einbinden? Wie sieht das ganze nach dem Urheberrecht aus? Trage ich eine Mitverantwortung wenn ich ein rechtswidrig eingestelltes Video in mein Blog einbinde? Reicht ein Eintrag im Impressum der sagt dass die jeweiligen YouTube-Nutzer für den Inhalt der Videos verantwortlich sind?” Infos zur Sendung finden sich auf der GFM-Website.

Als Hintergrundinformation zur Sendung empfiehlt es sich den bei iRights.info erschienenen Text von Till Kreutzer und John Weitzmann Video-Nutzung bei YouTube, kino.to und Co – Streaming, Embedding, Downloading zu lesen. Dies ist der erste deutschsprachige Beitrag der sich so umfangreich mit den rechtlichen Fallen bei der Nutzung von Videos im Netz beschäftigt – und das verständlich und für juristische Laien geschrieben!

Radio GFM sollte dabei auch noch Beachtung geschenkt werden. Das ist nicht irgendein Radio, sondern eines das nur Musikstücke spielt, die nicht im Repertoire der Verwertungsgesellschaft GEMA zu finden sind. In der Selbstdarstellung der Macher heißt es zum Charakter des Radios: “Radio GFM ist ein privater, nichtkommerzieller Webradiokanal, im Programm läuft ausschließlich GEMA-FREIE MUSIK. In Livesendungen gibt es Informationen, Linktipps und Comedy. Ausserdem stellen wir unbekannte Bands vor.” GFM steht wie unschwer zu erraten für “GEMA-Freie Musik”. Dass das auch Musik ist, die sich hören lässt, kann man zwischen den Beiträgen Kreutzers in der Sendung überprüfen. Hier kann man schonmal in das Angebot von Radio GFM live reinhören.

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