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April 02 2013

Wochenrückblick: Leistungsschutzrecht, Abmahnforum, IT-Sicherheitsgesetz

Das Presse-Leistungsschutzrecht steht weiter in der Kritik, die Plattform netzwelt.de schließt Nutzerforen zu Filesharing und Abmahnungen, Datenschützer Peter Schaar kritisiert das geplante IT-Sicherheitsgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Platzvergabe beim NSU-Prozess, Vergütung bei Verfassungsschutz-Auskünften.

Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht aus dem Ausland

Mehrere Stellen aus dem Ausland haben das nun auch vom Bundesrat beschlossene Presse-Leistungsschutzrecht kritisiert. So moniert der Direktor der Organisation Knowlegde Ecology International (KEI), James Love, einen Verstoß gegen die Berner Übereinkunft zum Urheberrecht. Die Neuregelungen würden außerdem den Handel zu sehr einschränken. Weiterhin prüft die EU-Kommission, ob nicht ein Verstoß gegen die Notifizierungspflicht vorliege. Danach müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Regelungsvorhaben vor ihrer Verabschiedung vorlegen, wenn diese Dienste der Informationsgesellschaft betreffen.
Zur Nachricht bei heise.de.
Telemedicus zur Notifizierungspflicht beim Presse-Leistungsschutzrecht.

Netzwelt.de schließt abrupt Nutzerforen

Die Nachrichtenseite netzwelt.de hat seine Foren zu den Themen Filesharing, Abofallen und Abmahnungen geschlossen. Dort konnten sich Nutzer unter anderem gegenseitig Hilfe bei Abmahnungen leisten. Die Gründe für die Schließung seien, dass diese Foren zu stark von der Redaktionsarbeit abweichen und nach außen ein verzerrtes Bild darstellten. Teilweise wurde vermutet, anwaltlicher Druck sei hierfür verantwortlich. Netzwelt.de will die wichtigsten Threads einem der Moderatoren zur Verfügung stellen, der diese in das Forum der „Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn” (IGDDAW) übernehmen und dort fortsetzen will.
Zur Meldung bei heise.de.

Datenschützer Schaar kritisiert Entwicklung bei IT-Sicherheit

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar hat sich gegenüber der DPA kritisch zu den Entwicklungen zum Schutz vor Cyber-Angriffen geäußert. Seiner Ansicht nach werde der Kampf gegen Cyber-Angriffe zunehmend als Anlass genommen, möglichst viele Daten zu sammeln. Das hierfür geplante IT-Sicherheitsgesetz berücksichtige aber nicht ausreichend den Grundsatz der Datensparsamkeit. Ferner fehlen Möglichkeiten zur anonymisierten oder pseudonymisierten Datenverwendung.
Der Bericht bei heise.de.
Peter Schaar im iRights.info-Interview (12/2012)

Streit um Journalistenplätze im NSU-Prozess in München

Die begrenzte Platzanzahl im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München war diese Woche Anlass für eine Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten. Grund dafür war, dass die wenigen Plätze überwiegend an Vertreter der deutschen Presse vergeben wurden – unter anderem türkische Journalisten gingen bei der Platzvergabe leer aus und fühlten sich übergangen. Zum Teil wurde deshalb gefordert, die Verhandlung auf Bildschirmen in einen anderen Saal zu übertragen, um dem Interesse an einer Berichterstattung gerecht zu werden. Das Gericht hielt dagegen, dass die Platzvergabe streng nach Eingang der jeweiligen Akkreditierungsanmeldung erfolgt sei. Die Übertragung in einen anderen Saal sei aber aufgrund des Gerichtsverfassungsgesetzes (Paragraf 169) nicht möglich.
Thomas Stadler mit einem Kommentar auf internet-law.de.
Die Pressemitteilung des OLG München zur Platzvergabe.

Gericht: Landes-Verfassungssschutz muss für Auskünfte zahlen

Ein Mobilfunkunternehmen kann für seine Auskünfte an den saarländischen Verfassungsschutz eine Vergütung verlangen. Dies entschied das saarländische Verwaltungsgericht laut Heise. Anlass war die Überwachung mehrerer Telefonanschlüsse durch das Unternehmen auf Anweisung des Innenministeriums. Anschließend wurden die gewonnenen Daten an den Verfassungsschutz übermittelt. Eine Entschädigung für diese Dienste war wie in einigen anderen Bundesländern noch nicht geregelt, weshalb das Gericht entsprechende Bundesregelungen analog angewendet hat.
Zur Nachricht bei heise.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Alan Levine, CC BY-SA.

March 11 2013

Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Europäischer Gerichthof: TV-Streams nur mit Zustimmung der Fernsehsender

Fernsehsendeunternehmen können anderen Unternehmen verbieten, ihre Sendungen über das Internet zu verbreiten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Das britische Unternehmen TVCatchup Ltd (TVC) bot Kunden die Möglichkeit, TV-Sendungen in Echtzeit im Internet zu streamen, wenn man für diese bereits eine “normale” Fernsehempfangslizenz besaß. Dagegen wandten sich mehrere Fernsehsendeunternehmen – und bekamen Recht. Obwohl die Endnutzer bereits eine Lizenz besaßen, handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie seitens der TVC, urteilte der EuGH. Diese bedürfe aber der Erlaubnis des Urhebers der Werke.
Das Urteil im Volltext auf den Seiten des EuGH.
iRights.info:  Fernsehsender können Streaming untersagen.

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Das EU-Parlament erwägt offenbar, Pornografie in den Medien zu verbieten. Hintergrund ist ein Entschlussentwurf zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU. Punkt 17 des Entwurfs enthält dabei die Forderung des Parlaments an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, „auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen”. Viele Bürger protestierten daraufhin per E-Mail an die Abgeordneten – woraufhin diese einen Mailfilter gegen solche Bürgereingaben einrichten ließen.
Die Nachricht bei Christian Engström, Pirate MEP.

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Microsoft muss eine Geldbuße über 561 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Unternehmen hatte 2009 in einem Kartellverfahren eigens Verpflichtungen gegenüber der EU abgegeben, gegen die es nun verstieß. Die Kommission untersuchte damals den Verdacht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es das Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer koppelte. Microsoft gab die Verpflichtungszusage ab, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen. Jedenfalls im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2012 ist dies nicht geschehen, wie auch Microsoft selbst einräumte. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, sagte, eine Verpflichtungszusage nicht einzuhalten, sei „ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.”
Die Pressemitteilung der EU.

Bundesinnenministerium für Meldepflicht nach Cyberangriffen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” in Umlauf gebracht. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten danach „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten” und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „erhebliche” Security-Vorfälle melden, wie Heise Online berichtet. Betroffen seien davon auch TK-Anbieter als “Rückgrat der Informationsgesellschaft”. Geändert würde hauptsächlich das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz). Der Entwurf sei zunächst an andere Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt worden.
Die Meldung bei Heise Online.

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz

Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen künftig unter eine Creative Commons Lizenz stehen. Laut BMJ sei nun „die unveränderte Verwendung erlaubt, sofern das Bundesjustizministerium als Quelle bezeichnet wird”. Es handelt sich demnach um eine BY-ND-Lizenz. Das soll unter anderem die Übernahme von Texten erleichtern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: “Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.”
Meldung im iRights.info-Blog.
Zur Pressemitteilung beim BMJ.

Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) verbreitet ab April 2013 private Sender unverschlüsselt. Betroffen sind die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Grundverschlüsselung Geldbußen über 55 Millionen Euro gegen diese verhängt. Die Grundverschlüsselung sei auch Teil von Verträgen zwischen ihnen und Kabel Deutschland, erklärte damals ein KDG-Sprecher. Das Unternehmen kündigte daher zunächst an, eventuell gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgehen zu wollen. Die beiden Sendergruppen seien nun aber an den Kabelnetzbetreiber herangetreten, um SD-Programme künftig unverschlüsselt zu verbreiten. Die Verschlüsselung war über lange Zeit Streitthema. Bereits im Sommer 2012 erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV): „Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen.”
Die Meldung bei Golem.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Bjørn GiesenbauerCC BY-NC-SA

March 04 2013

Cloud-Dienst „Evernote“ meldet Hacker-Angriff

Unbekannte haben sich  Zugriff auf Benutzerinformationen wie E-Mail Adressen der „Evernote”-Kunden verschafft. Die Angriffe auf Internet-Dienste häufen sich. Über eine gesetzliche Meldepflicht wird noch debattiert.

Der Cloud-Anbieter Evernote hat „verdächtige Aktivitäten” festgestellt und geblockt. Diese glichen einem „koordinierten Versuch”, sich Zugriff auf den gesicherten Bereich des Dienstes zu verschaffen. Das teilte das US-Unternehmen am Samstag mit. Der Cloud-Dienst bietet rund 50 Millionen Kunden die Möglichkeit, Texte und Fotos auf einem Online-Speicher zu sammeln und zu verwalten.

Den Angreifern sei es möglich gewesen, Zugriff auf Benutzernamen, E-Mail Adressen und verschlüsselte Passwörter zu erlangen. Zugleich beschwichtigt Evernote: „Unsere Sicherheitsüberprüfungen haben nicht ergeben, dass auf Ihre Daten zugegriffen, diese geändert oder gelöscht wurden.” Zahlungsinformationen der Premium-Kunden hätten die Angreifer nicht eingesehen. Täter und Motive sind unbekannt.

Nutzer sollten mehrere Passwörter verwenden

Evernote hat alle Kunden-Kennwörter zurückgesetzt. Die Nutzer müssen nun ein neues Passwort anlegen. Allerdings hätten die Angreifer die erbeuteten Passwörter erst noch entschlüsseln müssen, um sie zu nutzen. Das Unternehmen spricht von einer Einweg-Verschlüsselung, technisch auch „Hashed und Salted” genannt, mit der sie automatisch auf den Unternehmens-Servern gesichert werden.

Evernote reiht sich in eine Liste von Internet-Anbietern ein, die in letzter Zeit Ziel von Angriffen wurden. So meldeten auch Twitter, Facebook, Apple und Microsoft Versuche von außen, im großen Stil auf Kunden-Accounts zuzugreifen. Der Nutzer bleibt zunächst machtlos, wenn Unternehmen seine Daten verlieren. Als allgemeine Vorsorgetipps gelten: Keine einfachen Passwörter aus gebräuchlichen Wörtern bilden, sondern auf willkürliche Buchstaben- bzw. Zahlenkombinationen setzen. Das erschwert Angreifern die Entschlüsselung. Ebenso sinnvoll ist es, bei verschiedenen Diensten nicht dasselbe Passwort zu verwenden und Passwörter mehrmals im Jahr zu ändern. Andernfalls können Angreifer mit dem einmal erbeuteten Passwort auf zahlreiche Accounts zugreifen, vom Profil im sozialen Netzwerk bis zum E-Mail-Konto. Das erleichtert zum Beispiel den Identitätsdiebstahl im Internet, bei dem Angreifer zum Beispiel Freunde und Bekannte des Betroffenen um Geld bitten.

Diskussion um Meldepflicht

Vorfälle wie bei Evernote untergraben das Vertrauen der Nutzer in „die Cloud”. Die Bedenken in Punkto Datensicherheit sind groß, wie Umfragen regelmäßig zeigen. Die EU-Kommission will auch deshalb durchsetzen, dass Unternehmen und Verwaltungen „große Sicherheitsvorfälle” – darunter auch Hackerangriffe – den Behörden melden müssen. Sie hat im Februar einen entsprechenden Regelungsentwurf vorgelegt (Richtlinie zur Informations- und Netzsicherheit). Ein großangelegter Datenklau könne Millionen Euro kosten, so Digital-Kommissarin Neelie Kroes. Wenn die Behörden über alle relevanten Vorkommnisse Bescheid wissen, könnten sie besser dagegen vorgehen.

Allerdings ist die Meldepflicht umstritten. Der deutsche Branchenverband Bitkom fürchtet zu viel Bürokratie für kleine Unternehmen und fordert, dass Meldungen größtenteils freiwillig bleiben. Gesetzliche Meldepflichten für IT-Sicherheitsvorfälle sollten sich auf die Betreiber kritischer Infrastrukturen beschränken – etwa von Flughäfen und Kraftwerken. Zugleich berichtet auch Bitkom von zahlreichen Attacken. 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland verreichneten bereits Angriffe auf ihre IT-Systeme oder andere IT-Sicherheitsvorfälle, so das Ergebnis einer Umfrage des Verbandes.

February 25 2013

Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Leistungsschutzrecht, Auskunftsanspruch

Das Justizministerium stellt einen neuen „Strauß” an Urheberrechtsänderungen vor, Siegfried Kauder übt Kritik am Leistungsschutzrecht, ein Auskunftsanspruch gegen Behörden folgt direkt aus dem Grundgesetz. Außerdem im Wochenrückblick: Italianshare.net, Jugendmedienschutz, Hacker-Angriffe, Kabelmarkt.

Justizministerium mit neuen Änderungen beim Urheberrecht

Das Bundesministerium der Justiz hat einen knapp 30-seitigen Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Der Referentenentwurf sieht eine Erleichterung der Nutzung verwaister und vergriffener Werke vor. Außerdem soll durch ein Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen ein „Open-Access”-Anspruch begründet werden. Der Entwurf lehnt sich an die EU-Richtlinie über verwaiste Werke an. Angesichts der früheren Ankündigungen kann von einem großen Dritten Korb des Urheberrechts nicht die Rede sein. Im Jargon des Ministeriums gehöre der Entwurf zu einem „gewissen Strauß” an Änderungen des Urheberrechts.
Ausführlich bei Heise online.

Vorsitzender des Rechtsausschusses übt Kritik am Presse-Leistungsschutzrecht

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), will das geplante Presse-Leistungsschutzrecht „nicht im Schweinsgalopp durch den Bundestag jagen”. Die Anhörungen im Rechtsausschus wiesen „gravierende Mängel” auf. „Wir stehen vor dem Dilemma, dass wir einen großen Teil unserer Hausaufgaben nicht gemacht haben”, so Kauder. Zugleich mahnte er Nachbesserungen am aktuellen Gesetzesentwurf an. In der aktuellen Fassung könne er dem Bundespräsidenten nicht raten das Gesetz auszufertigen. Argumentativ nahm er Bezug auf eine vor kurzem veröffentlichte Studie nach der das Leistungsschutzrecht verfassungswidrig sei. Ursprünglich sollte es am 28. Februar vom Bundestag verabschiedet werden. Von der Tagesordnung wurde es aber inzwischen wieder gestrichen.
Zur Meldung bei Heise Online.

Bundesverwaltungsgericht: Auskunftsanspruch folgt aus der Pressefreiheit

Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundgesetz (Artikel 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Presserechtliche Auskunftsansprüche seien bislang nur in den Landes-Pressegesetzen geregelt. Diese seien auf Bundesbehörden aber nicht anwendbar. Das Gericht betonte jedoch die besondere Bedeutung der Presse in einem freiheitlichen demokratischen Staat. Soweit der Bundes-Gesetzgeber von seiner Regelungskompetenz also keinen Gebrauch mache, kann hiernach ein Auskunftsanspruch direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit hergeleitet werden.
Zur Besprechung bei Telemedicus.

Italien: Millionenstrafe wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht

In Italien wurde die höchste Strafe aller Zeiten wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht verhängt. Der Admin des Filesharing-Portals Italienshare.net wurde zu einer Strafe von 6,4 Millionen Euro verurteilt. Nach Überzeugung der Behörden soll er 580.000 Euro mit Werbung und Verkauf von Nutzerdaten verdient haben. Die italienische Guardia di Finanzia hatte das Forum als einen „Supermarkt für Raubkopien” bezeichnet.
Zur Meldung bei Heise online.

Nächster Anlauf zu neuem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Die Länder wollen im Herbst einen neuen Entwurf für den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag vorlegen. Ein Schwerpunkt soll der technische Jugendmedienschutz sein. Unter anderem solle die Effektivität der Jugendschutzprogramme verbessert werden. Umstritten ist weiterhin wieviele Altersstufen für die Bewertung von Inhalten vorgesehen sein sollen. Eine Novellierung des seit 2003 geltenden JMStV war vor zwei jahren gescheitert, obwohl von mehreren Seiten Reformbedarf angemahnt wird.
Zur Meldung bei Heise online.

Hackerangriffe aus China

Laut Verfassungsschutz hat es im letzten Jahr über 1.000 Hackerangriffe auf deutsche Firmen und Behörden gegeben. Dahinter stecken größtenteils ausländische Nachrichtendienste insbesondere aus China. Besonders betroffen waren die EADS und Thyssen-Krupp. Laut Focus und Spiegel haben die Angriffe inzwischen ein solches Ausmaß angenommen, dass die Bundesregierung verständigt wurde. Auch in den USA sind die Hacker Angriffe in großem Stil aus China nichts Unbekanntes.
Ausführlich bei Heise online.

Kabel Deutschland darf Tele Columbus nicht übernehmen

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Kabelanbieters Tele Columbus durch Kabel Deutschland (KDG) untersagt. Die Übernahme hätte dazu geführt, dass speziell in Ostdeutschland keine Alternative zu Kabel Deutschland mehr bestanden hätte. Einen Weiterverkauf der besonders kritischen – weil alternativlosen – städtischen Netze hatte KDG ausgeschlossen. Das ohnehin schon bestehende „bundesweite Oligopol der beiden großen regionalen Kabelnetzbetreiber” Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW wäre durch eine Übernahme so noch verstärkt worden. KDG könnte gegen die Entscheidung vor dem OLG Düsseldorf vorgehen, erklärte aber bereits die Übernahme als wirtschaftlich gescheitert.
Zur Nachricht bei Heise online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Yi-tao Timo Lee, CC BY-NC.

February 11 2013

Wochenrückblick: Videospiele und Kopierschutz, BGH zu Rapidshare, Facebook-Abmahnungen

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare, ein Gericht erklärt automatisierte Facebook-Abmahnungen zur Impressumspflicht für zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Gesichtserkennung, Kommissions-Plan zur „Cybersicherheit”. 

Europäischer Gerichtshof soll über Schutz von Videospielen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Hintergrund des Falles sind die Speicherkarten für Nintendos portable Spielekonsole Nintendo DS. Auf diesen speziell für Nintendo produzierten Speicherkarten werden Spiele für die Konsole ausgeliefert. So soll verhindert werden, dass die Spiele kopiert und weitergegeben werden können. Ein deutsches Unternehmen bot nun Adapter an, mit denen sich auch normale SD-Karten mit dem Nintendo nutzen lassen.

Rechtlich könnte es sich dabei um eine Vorrichtung zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen handeln, die nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 95a Abs. 3) unzulässig ist. Problem: Die entsprechenden Paragrafen (§§ 95a ff. UrhG) gelten nach eben diesem Gesetz (§ 69a Abs. 5) nicht für Software. Der Euopäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Vorschriften zum Schutz von Software auch auf Computerspiele anwendbar sind und damit die Regelungen für sonstige Werkarten (§§ 95a ff.) verdrängt werden.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht

Der BGH hat vergangene Woche seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlicht (Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 – Alone in the Dark). Danach muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Insbesondere sei es Rapidshare zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.
Urteilsbesprechung von Thomas Stadler.
Urteilsbesprechung auf Grundlage der Pressemeldung des BGH bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Gericht entscheidet pro Impressumspflicht bei Facebook

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Regensburg Ende Januar über die Impressumspflicht für Facebook entschieden. Danach müssen auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten. Das Fehlen eines solchen Impressums kann demnach als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Weitere Besonderheit des Falls: Die Klägerin hatte innerhalb von acht Tagen 181 Unternehmen wegen fehlenden Impressums bei Facebook abgemahnt. Die Verstöße hatte sie über eine eigens entwickelte Software automatisch ermittelt. Dies sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich, so das Landgericht Regensburg. Da der Aufwand für die Ermittlung der Sachverhalte durch die Software verhältnismäßig gering sei, stünde die Abnahmtätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.
Bericht bei Spiegel Online.
Das Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12 im Volltext.

Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein

Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das Verwaltungsverfahren gegen Facebook eingestellt. Caspars Behörde hatte im vergangenen Jahr die Gesichtserkennung beim Upload von Fotos bei Facebook förmlich untersagt. Mittlerweile hat Facebook diese Funktion in Europa jedoch eingestellt und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten den Programmcode vorgelegt, mit dem die bisher gewonnenen Daten gelöscht wurden.
Die Meldung bei Heise online.
Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten

EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes und EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström haben vergangene Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Damit soll die IT-Sicherheit in der Europäischen Union verbessert werden, indem kritische Dienste von staatlichen und privaten Organisationen besser vor Cyberangriffen geschützt werden sollen. Kern des Sicherheitsplans ist ein Entwurf für eine „Richtlinie über Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Niveaus an Netzwerk- und Informationssicherheit innerhalb der Union”. Diese sieht unter anderem vor, dass Unternehmen besonders schwerwiegende Sicherheitszwischenfälle an eine nationale Behörde melden müssen, die ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
„Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet”.

 

Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

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November 12 2012

Wochenrückblick: GEMA-Vermutung, US-Netzpolitik, Peter Sunde

Die Regierung hält an der GEMA-Vermutung fest, nach der US-Wahl erwarten Experten neue Vorhaben zur Rechtsdurchsetzung im Internet, der Prozess um Piratebay-M

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