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July 22 2013

Four short links: 22 July 2013

  1. The Anti-Virus Age is Overfor every analyst that an AV company hires, the bad guys can hire 10 developers.
  2. 3D Printing’s 2014 Renaissance (Quartz) — patents on sintering about to expire which will open up hi-res production. Happened in the past when patents on fixed deposition modelling expired: Within just a few years of the patents on FDM expiring, the price of the cheapest FDM printers fell from many thousands of dollars to as little as $300.
  3. Ultrafine Particle Emissions from Desktop 3D Printers (Science Direct) — Because most of these devices are currently sold as standalone devices without any exhaust ventilation or filtration accessories, results herein suggest caution should be used when operating in inadequately ventilated or unfiltered indoor environments. (via Slashdot)
  4. Aireal — focussed changes in air pressure simulate sensations of touch. The machine itself is essentially a set of five speakers in a box–subwoofers that track your body through IR, then fire low frequencies through a nozzle to form donut-like vortices (I imagine the system as a cigar-smoking Microsoft Kinect). [...] In practice, Aireal can do anything from creating a button for you to touch in midair to crafting whole textures by pulsing its bubbles to mimic water, stone, and sand. (via BoingBoing)

March 30 2012

Das Pamphlet der Tatort-Autoren

Auf Twitter wurde ich gestern mehrfach dafür kritisiert, dass ich (als Anwalt) den offenen Brief der Tatort-Autoren zum Urheberrecht als Pamphlet bezeichnet habe, was der ein oder andere offenbar als unsachlich empfunden hat. Ich frage mich allerdings ganz ernsthaft, als was man den Brief sonst bezeichnen soll? Ein Text, der seinen (vermeintlichen) Gegnern Lebenslügen und Demagogie vorwirft, kann nicht nur, sondern muss als das bezeichnet werden was er ist, nämlich eine Schmähschrift. Das halte ich geradezu für ein Gebot der Sachlichkeit. Die Wahl dieses Stilmittels ist natürlich gänzlich legitim. Jeder kann seine Position so polemisch und pointiert vertreten wie er will. Wer allerdings eine Sachdiskussion in Gang setzen möchte, sollte sich vielleicht aber doch einer anderen Wortwahl bedienen und darf sich dann auch nicht wundern, wenn anschließend in ähnlich pointierter, wenngleich in sprachlich überzeugenderer Art und Weise reagiert wird.

Wer die Sachdiskussion sucht, kann nicht umhin, sich zunächst mit den sachlichen Fehlern des Texts der Krimiautoren zu befassen, die man auch und gerade angesichts der Wahl des Instruments der Polemik besser vermieden hätte.

Bereits im ersten Absatz wird der schlechten Situation der Urheber, der Protest der Netzgemeinde gegen Netzsperren und Vorratsdatenspeicherung gegenübergestellt. Nun besteht allerdings zwischen der Vorratsdatenspeicherung und der Urheberrechtsdiskussion keinerlei Zusammenhang, denn die Vorratsdatenspeicherung ist ein Instrumentarium zur Aufklärung schwerer Straftaten, zu denen Urheberrechtsverstöße regelmäßig nicht gehören. Die auf Vorrat gespeicherten Daten können schließlich auch nicht zur zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden. Es wäre an dieser Stelle nachvollziehbar gewesen, wenn man die Diskussion um ACTA angeführt hätte, aber die Vorratsdatenspeicherung ist als Beispiel denkbar unpassend. Ähnliches gilt auch für die Netzsperrendiskussion, die sich in Deutschland im Kern um das Zugangserschwerungsgesetz drehte, das ebenfalls keine Urheberrechtsfragen zum Gegenstand hatte.

Im Text der Tatort-Autoren heißt es dann weiter, Artikel 27 der Menschenrechte postuliere den Schutz des Urhebers als Eigentümer seiner Werke. Gemeint ist damit wohl Art. 27 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dessen Abs. 2 lautet:

“Jeder hat das Recht auf Schutz der sittlichen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.”

Von geistigem Eigentum steht da freilich nichts, sondern nur vom Schutz sittlicher und materieller Interessen. In Art. 27 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es allerdings in der Tat:

“Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben”

Es gibt also insoweit tatsächlich zwei unterschiedliche Rechtspositionen, die beide den Schutz als Menschenrecht genießen und die fraglos in einem Spannungsverhältnis zueinander stehen. Das ist freilich nichts Besonderes, denn die Grund- und Menschenrechte unterschiedlicher Personen und Gruppen stehen sehr häufig in Konflikt miteinander. Es ist die Aufgabe der Rechtsordnung sich hier um einen fairen und angemessenen Ausgleich zu bemühen. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf möglichst freien Zugang zu Geisteswerken einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Urheber – oder vielmehr der hinter ihnen stehenden Verwertungsindustrie – andererseits ist also keine Lebenslüge, sondern eher eine Lebenstatsache, der man mit etwas weniger Ignoranz gegenübertreten sollte. Denn, dass beispielsweise das aktuelle Urheberrecht gerade auch im Bereich der Bildung und Forschung hemmend wirkt, lässt sich anhand zahlreicher Praxisbeispiele nachweisen. Und natürlich geht es in diesem Bereich auch – und hier ist den Krimiautoren deutlich zu widersprechen – um die Frage eines offenen und u.U. kostenlosen Zugangs.

Dieser Aspekt leitet über zu der Textpassage, in der die Autoren formulieren:

“Dieses Recht wird nicht nur frontal angegriffen und infrage gestellt, neuerdings schicken gerade die Grünen gerne von Google alimentierte Initiativen wie collaboratory, Alexander-von-Humboldt-Institut oder auch das (vormalige) Max-Plank-Institut für geistiges Eigentum vor, die angeblich völlig autonom und unabhängig eine neue Rechtsgrundlage suchen würden – im sogenannten Immaterialgüter-Recht.”

An dieser Stelle fällt es mir zugegebenermaßen etwas schwer nicht in Polemik zu verfallen. Der Kollege Lehofer hat auf Twitter geschrieben, dass 51 Tatort-Autoren vielleicht nicht wissen müssen, wie man Max Planck schreibt oder was Immaterialgüterrechte sind. Aber gerade deshalb hätte ihnen ein etwas leiseres Auftreten gut zu Gesicht gestanden.

Beim Max Planck Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht betreiben renommierte Rechtswissenschaftler Grundlagenforschung im Bereich des Urheberrechts und des Rechts der gewerblichen Schutzrechte. Das MPI steht keinesfalls in dem Ruf mit Piraten, Linken und Grünen zu paktieren, mit dem Ziel das Urheberrecht abzuschaffen. Es gibt aber gerade in der Rechtswissenschaft bereits seit Jahren eine intensive Diskussion über die Notwendigkeit einer Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Auch wenn das bei den Rechteinhabern nicht populär ist, kann man vor der stattfindenden rechtswissenschaftlichen Diskussion nicht die Augen verschließen. Man muss als Autor vielleicht nicht laufend rechtswissenschaftliche Aufsätze lesen, aber man sollte zumindest diejenige Diskussion verfolgen, die außerhalb einer kleinen Fachöffentlichkeit geführt wird. Sehr instruktiv – auch für den juristischen Laien – ist hierzu beispielsweise ein Interview mit dem renommierten deutschen Urheberrechtler Karl-Nikolaus Peifer mit der Zeitschrift Brand Eins.

Schließlich blenden die Krimiautoren völlig aus, dass sich das Urheberrecht in einer Legitimationskrise befindet, auf die die Politik Antworten finden muss. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, die Diskussion nicht mehr länger in Schwarz-Weiß-Mustern zu führen, sondern vielmehr auszuloten, wo man sich sinnvollerweise einpendeln kann und muss im großen Bereich zwischen zwei Extrempositionen. Nach meiner Einschätzung gehört auch das Konzept des “geistigen Eigentums” auf den Prüfstand, was allerdings nicht als Forderung nach einer Abschaffung des Urheberrechts missverstanden werden darf. Gerade die Frage der Stärkung der Rechte von Autoren ist primär eine solche des Urhebervertragsrechts, dessen vernünftige Ausgestaltung bislang von den Lobbyisten der Verlagsbranche verhindert worden ist. Diese Diskussion wird interessanterweise derzeit kaum geführt.

Auf Twitter habe ich auf meinen Einwand hin, dass der Text der Krimiautoren hochideologisch ist und vor sachlichen Fehlern strotzt, die Antwort erhalten, dass es ja häufig um gefühlte Argumente gehe und der Expertendiskurs für juristische Laien unverständlich sei. Vielleicht ist aber gerade diese Haltung eine Lebenslüge unserer politischen Diskussion. Jeder beharrt auf seinem Standpunkt und lässt sich durch Fakten und die abweichende Einschätzung von Wissenschaftlern kaum ablenken. Es kann nicht um gefühlte Argumente gehen, wenn man den Anspruch hat, eine Diskussion sachlich zu führen.

Ich denke auch, dass wir reden müssen, aber dazu muss sich vielleicht auch die Debattenkultur noch verändern. Auch die Urheber müssen erkennen, dass ihnen am Ende nur ein funktionierendes Urheberrechtssystem nützen wird. Und insoweit kann man Karl-Nikolaus Peifer nur beipflichten. Das aktuelle System steht am Abgrund und auch die Urheber müssen deshalb ein Interesse an einer sinnvollen Reform haben und sollten sich der Diskussion nicht verweigern.

 

February 27 2012

“Africa Intellectual Property Forum” nach heftiger Kritik abgesagt

Eigentlich sollte vom 03.-05. April 2012 das Africa IP-Forum im südafrikanischen Kapstadt stattfinden. Fünf Wochen vor dem Termin liegt in meinem Mail-Eingang nun eine Absage für das von der US-Regierung und der World Intellectual Property Organization (WIPO) organisierte Event. Dort heißt es:

“Dear Delegates, The Africa Intellectual Property Forum organizers would like to thank you again for your interest in this event, originally slated for April 3-5, 2012 in Cape Town, South Africa. The Africa IP Forum will be rescheduled. Organizers are committed to ensuring that all stakeholders – in government, private business, the arts and the development community – are represented and engaged in the conference organization and agenda. We apologize for any travel and scheduling inconveniences these unforeseen developments may cause you. We hope that you will remain interested in attending the program at a later date. We will reach out to you as soon as we have a new date; however, please continue to check the program web site (www.cldp.doc.gov) for future details concerning the rescheduling. Kind regards, Africa IP Forum Team”.

Laut IP-Watch ist diese Absage folgerichtig, da in der Vergangenheit massive Kritik hinsichtlich Transparenz und Beteiligung von Vertretern aller interessierten Gruppen geäußert wurde. Der Druck auf die Verantwortlichen ist aller Voraussicht nach nun zu groß geworden, die Konferenz in ihrer bisher geplanten Form stattfinden zu lassen. Interessant ist dazu der Hintergrundbericht “US, WIPO Training Programme On IP Rights In Africa Comes Under Fire“. Darin heißt es:

“It’s as if the last five years didn’t happen – no WIPO Development Agenda, no discussion on copyright limitations and exceptions, no proposals in favour of libraries and archives, education, blind and visually impaired people,” said Teresa Hackett, Electronic Information for Libraries (EIFL). “But they did happen, and we will work to ensure that delegates attending the African IP Forum hear a diversity of opinion and perspective, and have the opportunity to debate these issues that are critically important to libraries in Africa and around the world.”

Es wird spannend, wie die Veranstalter mit der Kritik nun nach der Absage der Konferenz umgehen und welche Schlüsse sie für die Neukonzeption ziehen.

November 30 2011

October 27 2011

July 22 2011

Top stories: July 18-22, 2011

Here's a look at the top stories published across O'Reilly sites this week.


Google+ is the social backbone
Google+ is the rapidly growing seed of a web-wide social backbone, and the catalyst for the ultimate uniting of the social graph.
Intellectual property gone mad
Patent trolling could undermine app ecosystems, but who can mount a legitimate challenge? Here's four potential solutions.
Software engineering is a team sport: How programmers can deal with colleagues and non-programmers
Ben Collins-Sussman, tech lead and manager at Google, and Brian Fitzpatrick, engineering manager at Google, explain the "art of mass organizational manipulation."
FOSS isn't always the answer
James Turner says the notion that proprietary software is somehow dirty or a corruption of principles ignores the realities of competition, economics, and context.


Emerging languages show off programming's experimental side
Alex Payne, organizer of OSCON's Emerging Languages track, discusses language experimentation and whether these efforts are evolutionary or revolutionary.

Rugby photo: Scrum by MontyPython, on Flickr; Open sign photo: open by tinou bao, on Flickr




OSCON Java 2011, being held July 25-27 in Portland, Ore., is focused on open source technologies that make up the Java ecosystem. Save 20% on registration with the code OS11RAD



June 23 2011

January 21 2011

Musikindustrie hat Angst vor neuer Top-Level-Domain

Die Musikindustrie kämpft weiterhin gegen das Internet, anstatt zu versuchen, die Chancen zu nutzen, die es bietet. Jüngstes Beispiel ist ein Streit von 15 Verbänden der Musikindustrie mit der ICANN.

Die Lobbyisten scheinen Angst vor der Einführung der geplanten Top-Level-Domain .music zu haben. Die Industrie befürchtet, dass die neue TLD die Gefahr von Urheberrechts- und Markenrechtsverletzungen erhöht und hat diese Bedenken in einem Brief an die ICANN zum Ausdruck gebracht. Eine Annahme, die ich in etwa so abwegig halte, wie die jahrelang von der Musikindustrie geäußerte These, dass man über das Netz keine Musik verkaufen kann.

Das Beispiel zeigt deutlich, dass die Musikindustrie nach wie vor nichts gelernt und wenig verstanden hat.

Reposted bykrekkreturn13

December 02 2010

Four short links: 2 December 2010

  1. Glasgow University to License Its IP For Free -- while a small proportion of high value University of Glasgow IP will still be made available to industry through traditional licensing and spin-out companies alone, offering the bulk of IP to a larger audience for free adds value to the UK economy. (via Hacker News)
  2. Apollo 13 Spacelog -- the Apollo 13 mission transcripts presented as though it were a chat session. Not cheesy, but an effective presentation.
  3. Kafka -- LinkedIn's open source pub/sub message system.
  4. Buy This Satellite -- The owner of the world's most capable communication satellite just went bankrupt.We're fundraising to buy it.So we can move it to connect millions of people who will turn access into opportunity. (via Daniel Spector on Twitter)

November 04 2010

October 15 2010

Widerstand gegen ACTA

Obwohl die letzte Verhandlungsrunde eine Einigung der Unterzeichnerstaaten herbeiführen sollte, sind offenbar nach wie vor einige Punkte des sog. Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ungeklärt.

Das internationale Handelsabkommen ACTA trifft Regelungen auf dem Gebiet des “geistigen Eigentums”. Die Entwürfe sahen ursprünglich u.a. auch eine weitreichende Inpflichtnahme von Internet Service Providern vor. Diese Vorschriften sind allerdings weitgehend wieder gestrichen worden.

Widerstand kommt nunmehr fast erwartungsgemäß von Ländern wie Brasilien oder Indien, die bei den ACTA-Verhandlungen (bewusst) außen vor gelassen worden sind.

Inhaltlich sieht der Urheberrechtsexperte Axel Metzger in einem Beitrag für die c’t ACTA auf der Linie des TRIPS-Abkommens und der Enforcement-Richtlinie. Gleichwohl kritisiert Metzger, dass ACTA nicht für einen Ausgleich der widerstreitenden legitimen Interessen von Urhebern und Rechteinhabern einerseits und Nutzer andererseits, steht.

Die Erkenntnis, dass man in Zukunft an einer derart fairen Ausgestaltung des Urheberrechts nicht vorbeikommen wird, hat sich in der Politik, weder national noch international, bislang nicht ansatzweise durchgesetzt. Gerade die deutsche Gesetzgebung mit ihren verschiedenen Körben, die allesamt das Urheberrecht zu Gunsten der Rechteinhaber umgestaltet haben, ohne die Interessen der Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen, muss als geradezu anachronistisch betrachtet werden. Und auch die aktuellen Äußerungen aus dem Bundesjustizministerium lassen keinerlei Bewusstseinswandel erkennen.

Die Politik wird allerdings auch bei diesem Thema erkennen müssen, dass es zunehmend schwerer werden wird, Lobbyinteressen den Vorrang vor den Interessen der Bürger einzuräumen. Hinzu kommt im digitalen Kontext, dass sich die Politik und die Urheberrechtslobby auch gegen die technologische Entwicklung stemmen.

Und genau aus diesem Grund bin ich optimistisch, dass sich die Dinge früher oder später verändern werden und eine Modernisierung eines veralteten Urheberrechts in Angriff genommen werden wird, das die Anforderungen der Informationsgesellschaft in den Mittelpunkt stellt. Denn auch die Politik und die Lobbyisten werden den Lauf der Zeit nicht aufhalten.

September 02 2010

ACTA auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen über ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen kurz vor dem Abschluss stehen und die Haltung der Intransparenz dominiert nach wie vor, was nichts anderes bedeutet, als, dass die USA sich wieder einmal gegenüber der EU durchgesetzt haben.

Dieses internationale Handelsabkommen trifft Regelungen auf dem Gebiet des “geistigen Eigentums” und sieht hierbei auch weitreichende Maßnahmen der Internetregulierung auf Ebene der Provider vor.

Dass diese Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligung des EU-Parlements stattfinden, ist äußerst bedenklich, weil das Abkommen voraussichtlich Tatsachen schaffen wird, die unmittelbar auf das Gemeinschaftsrecht einwirken und sich vermutlich in Widerspruch zu geltendem EU-Recht, wie der E-Commerce-Richtlinie, setzen werden. Dieser Ablauf stellt damit nichts anderes als eine Parallelgesetzgebung dar, an den demokratisch legitimierten Parlamenten vorbei.

July 08 2010

Die Raubkopien und der Diebstahl geistigen Eigentums

In den Blogs wird gerade darüber diskutiert, ob man immaterielle Güter stehlen kann oder die Rede vom Diebstahl geistigen Eigentums nicht bereits aus sprachlichen Gründen verfehlt ist und den Blick auf eine sachgerechte Betrachtung der Thematik versperrt. Sowohl der Diebstahl als auch der Raub im Rechtssinne setzen eine Wegnahme voraus. Wenn Musik online getauscht und kopiert wird, kommt allerdings nichts weg, vielmehr tritt der gegenteilige Effekt ein, die Dateien vermehren sich sogar.

Jetzt kann man zudem wie Thomas Hoeren fordern, endlich auf den dummen Begriff des “geistigen Eigentums” zu verzichten. Das ist freilich wenig realistisch, wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht immaterielle Rechtsgüter wie das Urheberrecht ausdrücklich dem Eigentumsschutz von Art. 14 GG unterstellt und expressis verbis von geistigem Eigentum spricht. Und auch international ist der BegriffIntellectual Property” (IP) geläufig, der u.a. durch die mächtige WIPO, die den Begriff auch in ihrem Namen trägt, propagiert wird.

Wir können anstatt von Diebstahl und Raubkopien natürlich auch juristisch korrekt von unerlaubter Vervielfältigung und dem öffentlichen Zugänglichmachen urheberrechtlich geschützter Werke sprechen. Diese sperrigen Rechtsbegriffe sind mir bisher in der öffentlichen Diskussion aber auch eher selten untergekommen. Und die Industrie hat natürlich auch ein Interesse daran, Rechtsverletzer zu kriminalisieren und deshalb von Raub und Diebstahl zu sprechen. Das ist Teil des Meinungskampfs, der eben auch durch Kampbegriffe geprägt wird.

January 26 2010

Four short links: 26 January 2010

  1. If Kids Are Awake, They're Probably Online (NYTimes) -- kids aged 8-18 spend, on average, 10 hours/day using smart phone, computer, television, or some other electronic device. (via Hamish MacEwan)
  2. Brazil's WIPO Proposal on Patent Limitations and Exceptions -- well-argued proposal for balanced IP law.

    16.Our experience also illustrates how difficult it is to effectively make use of compulsory licenses. Our pharmaceutical industry took almost two years to develop and produce the licensed patent, because, unfortunately the patent, as granted in Brazil and in other countries, was not sufficiently revealed to allow its production as promptly as desired.

    17.We reserve the right to come back to the discussion of this problem in other documents concerning to what extent the disclosure of patents is preserving (or not) the essentials of the patent system. The question we now pose ourselves is: considering the checks and balances of the patent system, what is the value of a patent if a third party cannot use it when it falls into the public domain or, exceptionally, when its compulsory licensing is deemed necessary?

  3. OpenStreetMaps the Default in Haiti -- rescue workers are loading OSM street maps onto GPS units to get street-level detail maps of Haiti. The team members are thrilled to have this resource you have created. I wish you could see their faces ‘light up’ when I take their GPS unit and tell them that I’m going to give them street level detail maps. (via Simon Willison)
  4. We-to-Me Participation (Nina Simon) -- useful mental framework for thinking about social software and online experiences, both from the point of view of a cultural institution and for any online activity. Stage one provides people with access to the content that they seek. Stage two provides an opportunity for inquiry and for visitors to take action and ask questions. Stage three lets people see where their interests and actions fit in the wider community of visitors to the institution. Stage four helps visitors connect with particular people—staff members and other visitors—who share their content and activity interests. Stage five makes the entire institution feel like a social place, full of potentially interesting, challenging, enriching encounters with other people.

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