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April 22 2013

Die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems

Das große Versprechen der Exzellenzinitiative lautet: Dieser Wettbewerb wird die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft deutlich steigern. Vor allem aus zwei Gründen ist Skepsis gegenüber dieser Aussage angebracht. Einmal ist mehr als fraglich, ob die hohe Qualität in der Breite an Deutschlands Universitäten tatsächlich bewahrt werden kann. Wenn in Universitäten aufgrund des schlechten Abschneidens im Exzellenzwettbewerb und des daraus resultierenden Rückgangs bei den Forschungsgeldern die Lehrkapazitäten hochgefahren werden, um auf diesem Wege zusätzliche Mittel zu akquirieren, muss das fast zwangsläufig zu einem Verlust an Forschungsleistung führen. Dasselbe trifft auf Universitäten zu, die wichtige Wissenschaftler an die erfolgreichere Konkurrenz abgeben müssen. Ob man solche Verluste, die für die Masse der Verlierer typisch sind, durch die Konzentration an den Siegeruniversitäten nicht nur ausgleichen, sondern sogar noch überkompensieren kann, ist doch eher unwahrscheinlich. Von Michael Hartmann [*]

Die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems [1]

1. Einleitung

Am 15. Juni 2012 sind die letzten Entscheidungen im Rahmen der Exzellenzinitiative verkündet worden. Für die nächsten fünf Jahre bis 2017 wurde noch einmal eine Gesamtsumme von 2,7 Mrd. Euro verteilt. Von den bisher bewilligten 85 Projekten (39 Graduiertenschulen, 37 Exzellenzcluster und neun Zukunftskonzepte) sind 15 (sechs Graduiertenschulen, sechs Exzellenzcluster und drei Zukunftskonzepte) auf der Strecke geblieben. Dazu gekommen sind 29 von den 59 Neuanträgen, die in der dritten Runde die Vorauswahl überstanden haben (12 bei den Graduiertenschulen, 12 bei den Exzellenzclustern und fünf bei den Zukunftskonzepten). Von den bisher geförderten Universitäten, Exzellenzclustern und Graduiertenschulen sind über 80 Prozent bestätigt worden, von den Neuanträgen ist dagegen nicht einmal die Hälfte durchgekommen. Letztere wurden zudem fast durchweg von schon in den ersten beiden Runden erfolgreichen Universitäten eingereicht. Wirklich neu dabei sind nur vier Hochschulen, zwei mit einem Exzellenzcluster und zwei mit einer Graduiertenschule.

Die beiden für die Durchführung der Exzellenzinitiative verantwortlichen Organisationen, die DFG und der Wissenschaftsrat, haben ebenso wie die beteiligten Politiker für die ersten sieben Jahre eine eindeutig positive Bilanz gezogen. Die Initiative sei ein großer Erfolg, so die einhellige Meinung der Verantwortlichen, auch wieder auf der Pressekonferenz zur Verkündung der Ergebnisse in der letzten Runde zu hören. Der Präsident der DFG, Matthias Kleiner, spricht in seinem Vorwort zur von der DFG 2011 veröffentlichten Broschüre „Exzellenzinitiative auf einen Blick“ davon, dass „kein anderes Programm in den vergangenen Jahrzehnten“ das deutsche Hochschulsystem „so erfolgreich verändert“ habe. Selbst „die kühnsten Erwartungen“ seien übertroffen worden (DFG 2011: 10)

Die Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Exzellenzinitiative der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, die Anfang 2010 eine erste umfassendere wissenschaftliche Untersuchung der Resultate und Folgen der Initiative vorlegte, kommt zwar ebenfalls zu einer positiven Gesamtbewertung und begrüßt auch ausdrücklich die Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzuführen, weist aber im Unterschied zu DFG und Wissenschaftsrat auch auf eine ganze Reihen von Problemen hin. Verfahrensmängel bei der Auswahlprozedur (vor allem die Undurchsichtigkeit der Kriterien) werden ebenso angesprochen wie Steuerungsprobleme an den Hochschulen (speziell die Entstehung von Parallelstrukturen durch die Exzellenzcluster), drohende Konsequenzen einer Überspezialisierung für die Berufsaussichten (besonders bei den Nachwuchswissenschaftlern in den Exzellenzclustern und Graduiertenschulen) ebenso wie ein eventuelles Ungleichgewicht bei den geförderten Fachdisziplinen (Dominanz der Lebens- und Naturwissenschaften) (Interdisziplinäre Arbeitsgruppe 2010). Neidhardt benennt noch einen weiteren wesentlichen Punkt. Es werde spätestens nach Auslaufen der Initiative bei den siegreichen Hochschulen zu erheblichen internen Verteilungskonflikten kommen, weil die erfolgreichen Forschungscluster nicht einfach eingestellt werden könnten und zumindest die für sie neu geschaffenen Professuren dann dauerhaft aus dem Hochschuletat finanziert werden müssten (Neidhardt 2010: 67ff.).

Erstaunlich ist, dass die Arbeitsgruppe zum zentralen Punkt, der strukturellen Veränderung der deutschen Hochschullandschaft, kaum Stellung bezieht. Das prinzipiell auf interner Gleichheit beruhende traditionelle Universitätssystem in Richtung einer deutlichen Differenzierung aufzubrechen, das „Gleichheitsparadigma“ durch das „Differenzierungsparadigma“ zu ersetzen, war und ist immerhin das entscheidende Ziel des Wettbewerbs. So spricht die gemeinsame Kommission von DFG und Wissenschaftsrat in ihrem gemeinsamen Bericht Ende 2008 ausdrücklich davon, die Unterschiede zwischen den Universitäten würden durch den Wettbewerb nicht nur „sichtbar gemacht“, sondern darüber hinausgehend durch die zusätzliche Förderung auch „ausdrücklich angestrebt“ (Gemeinsame Kommission 2008: 60). Differenzierung lautet das neue Leitmotiv. Von den Befürwortern wird diesbezüglich allerdings immer wieder hingewiesen, dass es „dem übergeordneten Ziel einer Diversifizierung der Hochschullandschaft widersprechen [würde], wenn sich lediglich eine hierarchische Differenzierung ausbildete“, es vielmehr vorrangig um eine „funktionale Differenzierung“ gehe, die „angesichts der immer vielfältiger werdenden Anforderungen an Hochschulen in hoch technisierten und wissensbasierten Gesellschaften“ den „Dreh- und Angelpunkt der Zukunftsfähigkeit des Hochschulsystems“ darstelle (ebd.). Es gehe um „Profilbildung und Schwerpunktsetzung“ zwischen und innerhalb der Hochschulen. Näher ausgeführt wird das dann aber nicht. Was unter funktionaler Differenzierung genau zu verstehen ist, bleibt unklar. Generelles Ziel sei es, so das ständig wiederkehrende Mantra der Befürworter, die traditionell hohe Qualität in der Breite zu sichern und gleichzeitig Exzellenz an der Spitze zu schaffen. Beides bedinge sich gegenseitig. Soweit die offizielle Wettbewerbsrhetorik.

2. Funktionale oder vertikale Differenzierung?

So viel in den offiziellen Stellungnahmen auch von funktionaler Differenzierung die Rede ist, so wenig trifft diese Darstellung den Kern der realen Veränderungen. Die Exzellenzinitiative hat in erster Linie eine unübersehbare vertikale Ausdifferenzierung der deutschen Hochschullandschaft zur Folge. Dass sie nicht nur, wie immer wieder betont, die schon lange bestehenden Unterschiede zwischen den deutschen Universitäten endlich sichtbar macht, sondern sie entscheidend verschärft, ja (zumindest teilweise) überhaupt erst produziert, zeigt sich besonders auf der symbolischen Ebene. Hier gibt es jetzt eine im deutschen Hochschulsystem zuvor unbekannte Differenz zwischen Elite und Masse. Was in der allgemeinen wie auch der wissenschaftlichen Öffentlichkeit auf jeden Fall von der Initiative hängen geblieben ist, das ist der inoffizielle Titel einer Eliteuniversität. So wurden die neun für ihre Zukunftskonzepte in den ersten beiden Runden ausgezeichneten Hochschulen in den Medien und auch im allgemeinen Sprachgebrauch sofort bezeichnet, und nach der Entscheidung im Juni 2012 war es auch nicht anders. Wer sich mit diesem Titel schmücken kann, der profitiert davon auf den verschiedensten Ebenen, von der Rekrutierung der Studierenden bis hin zum Zugang zu öffentlichen Mitteln. Auch Erfolge bei den beiden anderen Linien der Exzellenzinitiative wurden zumindest in der regionalen Öffentlichkeit, im Falle der prestigereicheren Exzellenzcluster in der Regel aber auch bundesweit deutlich hervorgehoben. Wer nichts zu feiern hat, ist allein dadurch schon in eine schwierige Lage geraten. Ihm haftet (mehr oder weniger stark) das Image des Verlierers an. Wissenschafts- und hochschulintern hat sich eine neue Reputationshierarchie herausgebildet. Simon, Schulz und Sondermann als Mitglieder der Arbeitsgruppe der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften merken zu diesem Punkt vorsichtig an, hier seien durch die Umverteilung symbolischer Macht neue Hierarchien entstanden, die „insgesamt das Gefüge im deutschen Wissenschaftssystem verändern“ könnten (Simon/Schulz/Sondermann 2010: 195). Wie schnell sich die neue symbolische Hierarchie etabliert hat, zeigen erste Daten über die Hochschulwahl unter Studierenden. Bei denjenigen, die einen Abiturdurchschnitt von 1,2 und besser aufweisen, hat sich binnen nur drei Jahren eine gravierende Veränderung ergeben. Innerhalb dieser besonders leistungsstarken Gruppe haben die, die aus akademischen Elternhäusern kommen, bereits 2006 zu 42 Prozent an einer der neun damaligen Eliteuniversitäten studiert. Bis 2009 ist der Anteil auf 50 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist er bei denjenigen, die nicht aus Akademikerfamilien stammen, von 33 auf 30 Prozent zurück gegangen (Stiftung Neue Verantwortung 2011). Die soziale Differenz innerhalb dieser kleinen Gruppe besonders „guter“ Abiturienten hat sich mehr als verdoppelt. Das zeigt, welche Konsequenzen bei der sozialen Rekrutierung der Studierenden zu erwarten sind. Über die nächsten Jahre und Jahrzehnte wird sich das aus anderen Ländern mit Eliteuniversitäten bekannte Muster sozialer Exklusivität (Hartmann 2005; Hartmann 2007: 60 ff.) zumindest in Teilen durchsetzen, auch wenn die Größe der deutschen Eliteuniversitäten und das Ende der Studiengebühren der sozialen Selektion hierzulande einen gewissen Riegel vorschieben.

Die symbolische Wirkung des Wettbewerbs ist aber nur das eine. Es gibt auch ganz unmittelbar finanzielle Konsequenzen. Betrachtet man die Verteilung der Exzellenzmittel in den ersten beiden Runden, so wird die vertikale Differenzierung der Hochschullandschaft durch die Exzellenzinitiative sofort deutlich. Die Konzentration der Mittelvergabe fällt in ihr mehr als doppelt so stark aus wie in der DFG-Förderung zuvor (s. Tab. 1).

Tabelle 1: Die Verteilung der DFG-Forschungsfördermittel (2002-2004) und der Mittel der Exzellenzinitiative 2005 bis 2007

Tabelle 1: Die Verteilung der DFG-Forschungsfördermittel (2002-2004) und der Mittel der Exzellenzinitiative 2005 bis 2007

Quelle: DFG 2006, Anhang zur Pressemappe: 19; eigene Berechnungen nach Gemeinsame Kommission 2008: 28

Die DFG-Mittel entfielen im Zeitraum 2002-2004 zu fast einem Drittel auf die im DFG-Förderranking führenden zehn Universitäten, zu gut 56 Prozent auf die Top 20 und zu gut 86 Prozent auf 40 Hochschulen. [2] Bei den Drittmitteln insgesamt sah es im Übrigen ähnlich aus, allerdings mit einer etwas breiteren Verteilung. Die ersten zehn Universitäten kamen dort auf 29,3 Prozent, die ersten 20 auf 50,6 Prozent und die ersten 40 auf 78,5 Prozent.

In der Exzellenzinitiative fiel die Konzentration auf die führenden Universitäten weit stärker aus. Mit knapp 650 Mio. Euro ging fast ein Drittel der gesamten Fördersumme an die vier erfolgreichsten Universitäten, die RWTH Aachen und die Universität Heidelberg sowie die beiden Universitäten aus München. Sie konnten damit sogar einen leicht höheren Anteil der Gesamtsumme für sich beanspruchen als die zehn im DFG-Ranking führenden Hochschulen. Die neun Eliteuniversitäten brachten es zusammen auf über 58 Prozent der Gelder, mehr als die 20 erfolgreichsten Universitäten bei den DFG-Mitteln. Rechnet man noch die Universität Frankfurt hinzu, die zwar in der dritten Förderlinie erfolglos war, dafür aber bei den Exzellenzclustern sehr erfolgreich, dann kamen in der Exzellenzinitiative nur zehn Universitäten mit fast 63 Prozent auf einen Prozentsatz, der im DFG-Ranking erst von 23 Universitäten erreicht wurde. Das setzt sich auch weiter unten fort. Die Top 20 brachten es auf nahezu den gleichen Anteil wie die 40 erfolgreichsten bei den DFG-Mitteln. Die Differenzen fallen noch deutlich größer aus, wenn man die Verteilung der Mittel im Exzellenzwettbewerb mit der aller Drittmittel (nicht nur denen der DFG) vergleicht.

Mit den Entscheidungen in der dritten Runde wird sich daran nichts Wesentliches ändern. [3] Der Anteil der ersten vier wird etwas abnehmen, der Anteil der ersten zehn wird dafür aber noch weiter steigen; denn die bisher vorn liegenden Universitäten aus Aachen, Heidelberg und München zählen zwar auch weiterhin zu den großen Gewinnern, die LMU München zu ihren bisherigen Erfolgen sogar noch drei Graduiertenschulen und ein Exzellenzcluster zusätzlich bekommen hat, die RWTH Aachen und die TU München haben aber jeweils ein Exzellenzcluster verloren. Die bisher nicht ganz vorn vertretene HU Berlin war gleichzeitig nicht nur in der dritten Förderlinie erfolgreich, sondern hat auch noch ein Exzellenzcluster und eine Graduiertenschule dazu gewonnen. [4] Dresden war ähnlich erfolgreich. Das wird das Vorderfeld spürbar verändern. Statt einer Vierergruppe wird es in Zukunft an der Spitze eine Siebenergruppe geben, die sich vom Rest absetzen kann, die beiden Berliner und die beiden Münchener Universitäten zusammen mit Aachen, Heidelberg und Dresden. Allein diese sieben Hochschulen werden bis 2017 neben dem Erfolg in der dritten Förderlinie auch noch ein Drittel der Exzellenzcluster und sogar fast die Hälfte der Graduiertenschulen auf sich vereinigen. Auf den weiteren Plätzen bis Rang zehn wird es ebenfalls zu deutlichen Umgruppierungen kommen. Freiburg, Göttingen und vor allem Karlsruhe werden abrutschen und aus den Top 10 verschwinden, Karlsruhe vermutlich sogar aus den Top 20. Auch Frankfurt wird den Platz unter den ersten zehn nicht halten können, obwohl alle Erfolge der Jahre 2005/06 verteidigt werden konnten. Köln und Tübingen werden dagegen in Zukunft unter den ersten zehn zu finden sein. Im übrigen Feld wird es ähnliche Verschiebungen geben. Darmstadt und Hannover stehen dabei eindeutig auf der Verliererseite und Bochum, Bonn, Hamburg, Mainz und Münster auf der Gewinnerseite. Universitäten wie die TU Berlin, Kiel oder Stuttgart werden letzteren gegenüber ebenfalls verlieren, wenn auch nur relativ, weil sie ihre Cluster zwar behalten haben, die anderen aber welche dazu bekommen haben. Die Universität Leipzig wird sogar ganz aus dem Ranking verschwinden und die Universitäten Bamberg, Chemnitz, Düsseldorf, Oldenburg und Regensburg dafür neu hinein kommen, Düsseldorf und Regensburg allerdings nur als untergeordneter Partner von Clustern aus Köln und München. [5]

Die Erfolge in der Exzellenzinitiative schlagen sich auch im DFG-Ranking nieder. Die Abstände zwischen den einzelnen Gruppen, den führenden vier, den führenden zehn, den führenden 20 etc. haben sich deutlich vergrößert (s. Tab. 2). Der Anteil der führenden vier Universitäten ist von 14,4 auf ungefähr 18 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2005-2010 gestiegen, der der ersten 10 Universitäten von 32,8 auf gut 37 Prozent. Bei allen anderen kommt es zu einem Verlust. Die auf den Plätzen 11-20 liegenden Universitäten schaffen nur noch 23 statt zuvor 23,6 Prozent, die auf den Plätzen von 21-40 nur ca. 28 statt 30 Prozent und die restlichen Hochschulen nur noch gut 12 statt 13,6 Prozent der Forschungsmittel.

Tabelle 2: Die Verteilung der DFG-Forschungsfördermittel auf die deutschen Hochschulen in den Jahren 2002-2010

Tabelle 2: Die Verteilung der DFG-Forschungsfördermittel auf die deutschen Hochschulen in den Jahren 2002-2010

Quelle: DFG 2006: 19; eigene Berechnungen nach DFG 2009: 168f.; DFG 2012: 76

Beim DFG-Ranking dürfte es nach der letzten Runde ähnliche, aber geringer ausfallende Veränderungen geben wie beim Ranking der Exzellenzinitiative. Auch hier wird der Anteil der ersten vier sinken, der der ersten zehn dafür wachsen, ebenfalls mit einer aus den schon genanten Universitäten bestehenden Siebenergruppe an der Spitze. Auch sonst wird es vergleichbare Umgruppierungen mit einigen Auf- und Absteigern geben. Da bis auf Darmstadt wohl alle Verlierer in den ersten 20 bleiben werden und bis auf Bremen (bislang Platz 21) wohl kein Gewinner in diese Gruppe aufsteigen wird, erinnert das Ganze an die seit fast 30 Jahren existierenden Hochschul-Rankings in den USA. Dort gibt es mit Harvard, dem MIT, Princeton, Stanford und Yale fünf Universitäten, die fast von Anfang an durchweg auf den ersten fünf Plätzen zu finden sind. Hin und wieder schafft es eine einzelne Universität (wie CalTech oder Pennsylvania) für ein Jahr zu ihnen aufzuschließen, dann bietet sich wieder das gewohnte Bild. Auf den Plätzen bis Rang 20 kommt es zwar regelmäßig zu gewissen Verschiebungen, wenn Universitäten wie Johns Hopkins oder Columbia einige Plätze gewinnen oder verlieren, mehr passiert aber auch dort nicht.

Wo es auf Länderebene vergleichbare Programme gibt, wiederholt sich das Grundprinzip der Exzellenzinitiative. In Hessen, dem einzigen der finanzstarken südlichen Bundesländer, das keine Eliteuniversität bekommen hat, kann man das besonders gut erkennen. Hessen wollte mit seinem Programm LOEWE (LandesOffensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) die Chancen für die letzte Runde wahren, wenn auch vergeblich, wie man inzwischen weiß. Das Programm ist entsprechend gut ausgestattet. In den beiden ersten und finanziell am besten ausgestatteten Förderlinien ( LOEWE-Zentren und LOEWE-Schwerpunkte) [6] sind es insgesamt knapp 316 Mio. Euro für die Jahre 2008 bis 2014. Diese Summe verteilt sich aber ebenfalls höchst ungleich, zwar nicht auf einzelne Universitäten, da auch außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gefördert werden, aber auf die verschiedenen Hochschulstandorte. Von den Geldern für die Zentren entfallen fast 84 Prozent auf Darmstadt und Frankfurt, von denen für die Schwerpunkte immerhin noch über 54 Prozent. Insgesamt vereinen die Standorte Darmstadt und Frankfurt damit drei Viertel der Gesamtsumme auf sich. Das restliche Viertel entfällt so gut wie fast vollständig auf Gießen und Marburg. [7] Kassel ist völlig abgehängt. Es bekommt ganze 4,2 Mio. Euro, d.h. nur gut ein Prozent der Exzellenzmittel. Die Konzentration der Mittel und die vertikale Differenzierung der Hochschullandschaft setzen sich damit auf Landesebene fort. Es ist insofern nicht verwunderlich, dass mit Max Einhäupl jemand zum Vorsitzenden des Beirats ernannt worden ist, der in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts als Vorsitzender des Wissenschaftsrats schon entscheidend an der politischen Durchsetzung der Exzellenzinitiative beteiligt war.

Auch das Argument der Befürworter, es gebe aufgrund der zusätzlichen Mittel der Exzellenzinitiative in absoluten Zahlen gar keine Verlierer – man spricht stets nur von Gewinnern und Nichtgewinnern – erweist sich bei näherem Hinsehen als nicht stichhaltig. Drei entscheidende Punkte werdend dabei übersehen. Der Rückzug des Bundes aus der Hochschulbaufinanzierung wird spätestens nach Auslaufen der Übergangslösung 2013 zu erheblichen Belastungen der Länderhaushalte führen. Die im Wettbewerb siegreichen Universitäten und Fachbereiche benötigen nach dem Auslaufen der Initiative, soll das Ganze einen Sinn machen, eine Fortführung der Finanzierung, vermutlich zum größten Teil aus Landesmitteln, die dann andernorts gestrichen werden müssen. Wie so etwas funktioniert, zeigt sich jetzt schon in Niedersachsen. Die Uni Göttingen erhält vom Land für ihr Zukunftskonzept bis 2017 zusätzliche 30 Mio. Euro, um sie auch nach der Niederlage im Exzellenz-Wettbewerb weiter in der „Liga der Exzellenzuniversitäten“ halten zu können, so die offizielle Begründung des niedersächsischen Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Anfang 2013. Dass das ohne Kürzungen bei den anderen Hochschulen von statten gehen wird, ist mehr als unwahrscheinlich. Schließlich forciert die Exzellenzinitiative eine schon seit gut einem Jahrzehnt zu beobachtende Veränderung bei der Vergabe der Landesmittel für die Hochschulen. Ein immer größer werdender Teil dieser Gelder wird „leistungsorientiert“ vergeben, d.h. nach Maßgabe weniger Kriterien, unter denen die eingeworbenen Drittmittel stets eine zentrale Rolle spielen.

Begonnen hat dieser Prozess unter den Ministerpräsidenten Clement und Steinbrück in Nordrhein-Westfalen. Die 2005 ins Amt gelangte und mittlerweile wieder abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat ihn dann energisch weiter vorangetrieben. Seit der 2007 eingeführten „Leistungsorientierten Mittelverteilung“ (LOM) wurden 20 Prozent der Mittel im Rahmen eines sog. „Leistungsbudget“ vergeben, das nur drei Indikatoren kennt: Absolventenzahl, Promotionen und Drittmittel, bei den Universitäten im Verhältnis 50:10:40. Im Unterschied zur vorherigen Regelung gab es auch keine fächerspezifische Gewichtung der Drittmittel mehr. Das begünstigte eine weitere Konzentration der Gelder; denn das Drittmittelaufkommen fällt in den verschiedenen Fächern höchst unterschiedlich aus. Allein auf die RWTH Aachen (als einziger klassischer Technischer Hochschule in NRW) entfiel bereits vor ihren Erfolgen in der Exzellenzinitiative ein Viertel aller Drittmittel in diesem Bundesland. Durch die Exzellenzinitiative dürfte ihr Anteil noch weiter gestiegen sein. Allein von 2009 auf 2010 konnten die Drittmitteleinnahmen der RWTH noch einmal um 13,6 Prozent auf nun 258 Mio. Euro gesteigert werden.

Hier gibt es unübersehbar auch klare Verlierer, nicht nur „Gewinner“ und „Nicht-Gewinner“, wie immer behauptet. Zwar waren die Kürzungen bei den Hochschulen, die im landesinternen Vergleich schlecht abschneiden, auf max. 1,5 Prozent des Gesamtbudgets begrenzt, aber auch das bedeutete über die Jahre hinweg sehr viel Geld. [8] Die neue rot-grüne Landesregierung hat die Kürzung mittlerweile zwar auf max. ein Prozent gedeckelt, [9] aber wenn ab 2017 die völlige oder teilweise Weiterfinanzierung der Initiative aus Landesmitteln [10] gesichert werden muss, könnte diese Begrenzung zur Disposition stehen. Was das für die Universitäten heißt, die nicht zu den „forschungsstarken“ Hochschulen zählen, ist zu erahnen. Sie kommen in einen Teufelskreis. Wegen der immer weiter sinkenden staatlichen Grundfinanzierung haben sie auch dort, wo sie in der Forschung bislang noch mithalten konnten, zunehmend schlechtere Karten. Das führt zu einer weiteren Reduzierung der Grundmittel, dies wiederum zu noch geringeren Chancen in der Forschung in einer nach unten gerichteten Spiralbewegung.

Zwar heißt das nicht, dass es nicht auch an solchen Hochschulen weiterhin gute Forschung geben kann, diese Forschung wird aufgrund der immer schwierigeren Rahmenbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit aber in immer geringerem Umfang stattfinden. Selbst eine Steigerung bei den Drittmitteln (und den anderen Leistungsindikatoren) kann mit einer Senkung der Grundmittel Hand in Hand gehen. Das haben manche Hochschulen [11] in den letzten Jahren schmerzlich erfahren müssen. Letztlich bedeutet das: die Einwerbung von Drittmitteln wird immer mehr zur zwingenden Notwendigkeit, will man überhaupt noch Forschung betreiben. Die Verschiebung der Hochschulfinanzierung weg von den staatlich erbrachten Grundmitteln zu den Drittmitteln begünstigt die Gewinner der Exzellenzinitiative zusätzlich und schwächt die Verlierer weiter. Zwischen 1998 und 2009 sind die Grundmittel nominal zwar von 12,6 auf 15,5 Mrd. Euro, d.h. um 23 Prozent gestiegen, die Drittmittel haben sich aber von ca. 2,5 auf über 5,3 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Dadurch ist der Anteil der Drittmittel zwischen 1995 und 2009 von 11 auf 26 Prozent des gesamten Budgets der Hochschulen angewachsen (DFG 2012: 29). Bei den universitären Forschungsausgaben dürfte sich das Verhältnis sogar umgekehrt haben, der Anteil der Drittmittel seit 1995 von einem auf zwei Drittel gestiegen sein. Von diesen Drittmitteln kommen ungefähr 56 Prozent von bundesdeutschen öffentlichen Institutionen (ein gutes Drittel allein von der DFG), knapp zehn Prozent von der EU und ein knappes Viertel von der Industrie (inklusive der Stiftungen sogar knapp 30 Prozent aus privaten Quellen) (DFG 2012: 210f.). Drittmittel sorgen nicht mehr dafür, dass man zusätzliches Geld für die Forschung ausgeben kann, wie das früher einmal der Fall war, sie werden mehr und mehr zur Grundbedingung für Forschung überhaupt.

In Hessen lässt sich das aktuell gut beobachten. Beim neuen Hochschulpakt für die Jahre 2011-2015 hat die Landesregierung den Gesamtetat von 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2011 nicht nur um 30 Mio. Euro gekürzt, sondern außerdem noch weitere 20 Mio. Euro vom Grundbudget, das nach der Anzahl der Studierenden berechnet wird, in das Erfolgsbudget verlagert, das die Mittel nach den üblichen Kriterien Drittmittel, Absolventen und Promotionen verteilt. Das ist ein weiterer Schritt bei der geplanten Anhebung des Anteils des Erfolgsbudgets am Gesamthaushalt für die Hochschulen von anfänglich 16 Prozent (2007) auf schließlich 25 Prozent. Da die Forschungsprogramme wie vor allem LOEWE von Kürzungen verschont worden sind, heißt das in der Summe: die Universitäten Darmstadt und Frankfurt sind auf Kosten aller übrigen hessischen Hochschulen noch einmal zusätzlich gestärkt worden.

3. Die Lehre verliert an Bedeutung

Die offizielle Rhetorik verklärt die realen Folgen der Exzellenzinitiative auch im zweiten zentralen Punkt, dem Verhältnis von Forschung und Lehre zueinander. So wird die „Neubestimmung des Verhältnisses von Forschung und Lehre“ von der Gemeinsamen Kommmission der DFG und des Wissenschaftsrats als eine der zentralen Auswirkungen der Exzellenzinitiative bezeichnet, und zwar im positiven Sinne. Zwar diene der Wettbewerb allein der Förderung der Spitzenforschung, es zeichne sich jedoch ab, dass die Initiative auch die Rahmenbedingungen für die Lehre verbessern könnte, weil die Universitäten „die Ausbildung der Studierenden als ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber den außeruniversitären Forschungseinrichtungen [begriffen], das sie als Kooperationspartner höchst attraktiv“ mache. Außerdem zeichneten sich internationale Spitzenuniversitäten „gleichermaßen durch exzellente Forschung wie hervorragende Lehre“ aus (Gemeinsame Kommission 2008: 61). Die frühere Bundesbildungsministerin Schavan betonte denselben Zusammenhang bereits am 19. Oktober 2007 in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk ganz ausdrücklich: „Deshalb gilt auch der Satz Exzellente Forschung wirkt sich positiv auf die Lehre aus’“. Das Netzwerk Exzellenz schließlich spricht sogar davon, dass Spitzenuniversitäten auch in Bezug auf die Lehre „eine Vorbildfunktion entfalten“ müssten.

Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus. Das deuten schon die Aussagen im Bericht an, die zwischen diesen schönen Formulierungen stehen. „Konstant gleiche Lehrverpflichtungen für alle Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer“, heißt es gleich zu Beginn des Abschnitts, würden „den unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen nicht gerecht“. Deshalb sei es erforderlich, dass die „Hochschulleitungen und die Fakultäten über neue Instrumente und Möglichkeiten der flexiblen Zuteilung von Lehrdeputaten“ verfügen könnten, um einzelne Wissenschaftler zeitweise von Lehrverpflichtungen befreien oder ihr Lehrdeputat reduzieren zu können. Als Kompensation könnten Lehrvertretungen eingerichtet werden, die für Nachwuchskräfte „neue Karriereoptionen“ eröffneten (Gemeinsame Kommission 2008: 61).

Ein Blick auf die Realität an deutschen Universitäten zeigt, dass jene Flexibilität, die von der Kommission angesprochen wird, dort schon längst Einzug gehalten hat. Die Reduzierung des Lehrdeputats stellt bei Berufungs- oder Bleibeverhandlungen an vielen Universitäten mittlerweile eine der wichtigsten Forderungen dar. Bisweilen wird sogar verlangt, überhaupt keine Lehrverpflichtungen mehr übernehmen zu müssen. Derartige Wünsche werden, nicht verwunderlich, vielfach von jenen Professoren vorgetragen, die in den siegreichen Exzellenzclustern tätig sind, ob als Antragsteller oder erst neu berufen. Gerade jene Wissenschaftler, die sich durch besondere Leistungen in der Forschung ausgewiesen haben, versuchen auf diesem Wege, die im internationalen Vergleich relativ hohen Lehrverpflichtungen deutscher Professoren für sich spürbar zu verringern. Gerhards stellt in seiner Analyse der Exzellenz-Cluster ausdrücklich fest, dass fast alle Cluster das Lehrdeputat für die neu berufenen Professoren/innen auf die Hälfte, häufig sogar noch stärker reduziert hätten, weil man sonst „im Wettbewerb um gute Leute nicht konkurrenzfähig“ gewesen wäre (Gerhards 2010: 184). Eine groß angelegte Studie zur Situation der Forschung an Deutschlands Hochschulen kommt allgemein zu einer ähnlichen, wenn auch vorsichtiger formulierten Schlussfolgerung. Dort heißt es: „Je stärker die Wissenschaftler/innen auf die Ausweitung der Forschung orientiert sind (so kann die Beteiligung an den verschiedenen Säulen der Exzellenzinitiative interpretiert werden), desto mehr sehen sie in einer Reduktion der Lehrbelastung ein wichtiges Instrument zur Verbesserung ihrer Forschungsmöglichkeiten.“ (Brandt et. al. 2012: 114f.). Umworbene Professoren/innen haben aber nicht nur in den Verhandlungen im Rahmen der Exzellenz-Cluster gute Karten, sondern auch darüber hinaus, weil für die Universitäten die Forschungsergebnisse generell immer entscheidender werden, um im stetig härter werdenden Wettlauf um die öffentlichen Mittel punkten zu können. Die Lehre wird gegenüber der Forschung daher noch mehr an Boden verlieren, was ihre Bedeutung angeht.

Wie gering die Lehre von offizieller Seite entgegen allen Sonntagsreden von ihrer Gleichrangigkeit wirklich bewertet wird, zeigt auch der vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und der Kultusministerkonferenz ausgelobte Wettbewerb „Exzellente Lehre“. Dieser Wettbewerb, der ursprünglich ein Pendant zur Exzellenzinitiative sein sollte und dementsprechend auch mit einer relativ hohen Geldsumme ausgestattet werden sollte, endete als weitgehend symbolische Aktion. Gerade einmal zehn Mio. Euro, sechs für Universitäten und vier für Fachhochschulen, sind für die Prämierung der insgesamt zehn siegreichen Konzepte vorgesehen. Dasselbe Bild zeigt sich auch in Hessen. Während im LOEWE-Programm pro Jahr insgesamt über 80 Mio. Euro zu vergeben sind, stehen für den hessischen Hochschulpreis für exzellente Lehre ganze 375.000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Für die Universitäten liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: Wollen sie ihre finanzielle Position verbessern, müssen mehr denn je auf die Forschung zu setzen.

Ob der Ende 2010 gestartete und ab Wintersemester 2011/12 wirksam werdende „Qualitätspakt Lehre“ daran etwas ändern wird, ist noch völlig offen. Zwar liegt der angekündigte Betrag von zwei Mrd. Euro, d.h. 200 Mio. Euro für jedes der folgenden Jahre bis 2020, deutlich oberhalb der bisherigen Summen, ob mit dem Geld aber nicht einfach nur jene Lücken gestopft werden, die aus der stark gestiegenen Studierendenzahl resultieren, bleibt abzuwarten. Der Ende Juni 2012 bekannt gewordene Plan des Bundesbildungsministeriums, den Bafög-Etat um mehr als 250 Mio. Euro, d.h. gut ein Siebtel, zu kürzen und dieses Geld dann für die Schaffung neuer Studienplätze und die Verbesserung der Studienbedingungen zu verwenden, macht da eher misstrauisch.

4. Großbritannien – ein warnendes Beispiel

Die langfristigen Konsequenzen all dieser Entwicklungen für die Universitäten lassen sich erahnen, wenn man einen Blick auf die Verhältnisse in Großbritannien wirft. [12] Dort existiert eine landesweiter Exzellenzwettbewerb um die öffentlichen Forschungsmittel bereits seit 1985. In diesem Jahr wurde ein neues Finanzierungsmodell für die Hochschulen eingeführt, mit einem Budget nur für die Forschung, das aber gleich alle öffentlichen Forschungsmittel verteilt, und einem nur für die Lehre. Für die Lehre gibt es Geld nach Anzahl der eingeschriebenen Studierenden, für die Forschung entsprechend dem Abschneiden bei der in regelmäßigen Abständen durchgeführten „Research Assessment Exercise“ (RAE) [13], einer Bewertung der Forschungsleistungen jedes Hochschuldepartments (und seit der letzten Runde auch jeder einzelnen Forschungseinheit) anhand einer fünfstufigen Skala. Beim RAE 2001 erhielten die in den beiden unteren Kategorien eingestuften Departments überhaupt nichts und die auf der obersten Stufe gleich fünfmal so viel wie die auf der zweitobersten (Meier/Schimank 2009: 51). Das Ergebnis war eine enorme Konzentration. 82 Prozent der Forschungsmittel flossen an nur 29 von insgesamt 159 britischen Hochschulen, über ein Viertel allein an Oxford, Cambridge und die zwei renommierten Londoner Universitäten Imperial College und University College (UCL). Obwohl das (nach heftigen Protesten vieler Hochschulen) modifizierte Verfahren in der letzten Runde für etwas mehr Ausgeglichenheit gesorgt hat, blieben die Verteilungsrelationen und die Sieger dieselben. Cambridge, Oxford, Imperial und University College vereinigen immer noch 27 Prozent der Mittel auf sich.

Die Folgen sind klar. Die Hochschulen, die in der Forschung nicht deutlich über dem nationalen Durchschnitt liegen, müssen ihr Geld in erster Linie durch eine entsprechend hohe Studierendenzahl hereinholen. Das führt auf Dauer zu einem Teufelskreis. Wer beim RAE schlecht abschneidet, erhält wenig Forschungsgelder, muss dementsprechend mehr Studierende ausbilden, kann aufgrund der daraus resultierenden Lehrverpflichtungen die Forschung nicht stärken, sondern wird eher weiter an Boden verlieren etc. etc.. Meier und Schimank sprechen diesbezüglich zu Recht von einer „Abwärtsspirale“ (Meier/Schimank 2009: 53). Diese Spirale wird durch die aktuellen Sparmaßnahmen der Regierung Cameron noch an Dynamik gewinnen; denn die im Herbst 2010 beschlossene radikale Kürzung des Hochschulbudgets um 40 Prozent bis 2014 (von 7,1 auf nur noch 4,2 Mrd. £), trifft vor allem die Lehre, die über vier Fünftel der Einsparungen tragen und sich auf Einsparungen von insgesamt ungefähr 60, in der Spitze von bis zu 80 Prozent einstellen muss (Hoeschen 2011). Da die Forschung in weit geringerem Maße betroffen ist, wird sich die Spaltung zwischen Forschungsuniversitäten und Ausbildungshochschulen weiter vertiefen. Die Beschlüsse für das akademische Jahr 2011/12 zeigen das deutlich. So werden nicht nur die Mittel für die Lehre viermal so stark reduziert wie die für die Forschung, die Forschungsgelder sollen auch noch stärker als zuvor bereits geplant auf die in der RAE erfolgreicheren, renommierten Hochschulen konzentriert werden. Die Hochschulen, die sich im Wesentlichen auf die Lehre konzentrieren (müssen), sind angesichts der Kürzungen dazu gezwungen, die erforderlichen Mittel zu einem großen Teil über die auf bis zu 9.000 Pfund (bei einem Durchschnittswert von gut 8.500 Pfund) angehobenen Studiengebühren herein zu holen.

5. Die weitere Entwicklung in Deutschland

Eine (bis auf die Studiengebühren) in der Grundtendenz vergleichbare, allerdings weniger dramatische Entwicklung könnte in Zukunft auch in Deutschland eintreten; denn die Exzellenzinitiative wirkt grundsätzlich in dieselbe Richtung wie die RAE, auch wenn es nicht gleich um alle öffentlichen Forschungsgelder geht. Die Spaltung zwischen wenigen Forschungs- und vielen Ausbildungshochschulen dürfte auch hierzulande die Hochschullandschaft immer stärker bestimmen. Von einer funktionalen Differenzierung im Sinne der immer wieder beschworenen aktiven Profilbildung ist bei der Mehrzahl der Universitäten dagegen nicht viel zu sehen. Während die Gewinner der Exzellenzinitiative ihr Forschungsprofil aufgrund der zusätzlichen Mittel tatsächlich aktiv schärfen können, finden sich die Verlierer in einer weitgehend passiven Rolle wieder. Sie müssen sich damit arrangieren, dass sie in der Forschung mehr und mehr den Anschluss verlieren, und sich gezwungenermaßen zunehmend auf die Ausbildung konzentrieren.

Sollte die von der ehemaligen Bundesbildungsministerin Annette Schavan in einem Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich der Bundesfinanzierung von Hochschulaufgaben angekündigte „langfristige Förderung von exzellenten Einrichtungen“ umgesetzt werden, wird sich diese Spaltung über 2017 hinaus vertiefen. Gefördert werden dürften dabei an den Hochschulen nämlich wohl so gut wie ausschließlich Einrichtungen, die schon im Rahmen der Exzellenzinitiative positiv begutachtet worden sind. Hoffnungen auf eine Änderung dieses eindeutig auf eine vertikale Differenzierung der Hochschullandschaft ausgerichteten Kurses dürften enttäuscht werden. Nicht nur die regierende Koalition, auch die frühere SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn oder die grüne Wissenschaftsministerin Baden-Württembergs, Theresia Bauer, demonstrieren in ihren Stellungnahmen immer wieder eine ungebrochene Unterstützung des bisherigen Exzellenzgedankens. Außerdem zeigt die Wahl von Horst Hippler, dem ehemaligen Rektor des KIT, zum neuen Vorsitzenden der Hochschulrektorenkonferenz, das auch unter den Hochschulrektoren die Mehrheit für eine Fortsetzung des bisherigen Kurses ist. Hippler ist ein erklärter Anhänger der Exzellenzinitiative in ihrer jetzigen Form und unter den Hochschulrektoren einer ihre wichtigsten Protagonisten.

Seine Wahl und die Niederlage des früheren Rektors der Universität Duisburg-Essen, Lothar Zechlin, sind ein klares Zeichen; denn Zechlin war angetreten, um die Idee der funktionalen Differenzierung gegenüber der vertikalen stark zu machen. Das war der Tenor seiner Bewerbungsrede, in der er einen differenzierten und pluralen Begriff von Exzellenz anmahnte. Er versteht darunter verschiedenartige, aber „horizontal ‚gleichrangige’ Leistungsbereiche wie angewandte Forschung, Lehre, Weiterbildung, Wissenstransfer in die Region, die Inklusion bisher bildungsferner Schichten u.a.“. [14] Auch wenn es eine Illusion sein dürfte, all diese Aspekte zu (der Forschungsleistung) gleichrangigen Kriterien für Exzellenz machen zu können, bleibt an dem Vorschlag eines richtig. Die mit der Exzellenzinitiative verbundene symbolische und finanzielle Stärkung und Honorierung von Forschung allein ist nicht zwangsläufig, sondern allen (zumindest zu Beginn) anders lautenden öffentlichen Bekundungen zum Trotz eindeutig gewollt. Staatlicherseits könnte man vor allem in finanzieller Hinsicht auch andere Schwerpunkte setzen oder die Dominanz der Forschung zumindest einschränken. Zechlin warb in diesem Sinne daher zu Recht für eine gerade auch finanzielle Förderung der Vielfalt im Hochschulsystem.

Wohin die Reise wohl gehen wird, zeigt am deutlichsten das jüngste Positionspapier des Wissenschaftsrats aus dem April 2013, der sogenannte „Zukunftspakt 2022“. Dort wird eine Fortsetzung der Exzellenzinitiative in modifizierter Form gefordert, d.h. vor allem ohne den bisherigen Wettbewerbscharakter, ohne allerdings klar zu formulieren, wie das dann konkret aussehen soll. Insgesamt solle es in Deutschland zukünftig 20 bis 25 forschungsstarke Universitäten geben, davon zwei bis fünf, die es mittelfristig auch auf vordere Plätze in den internationalen Rankings bringen. Bei den Clustern soll es zwei Typen geben, solche, die eine auf sechs Jahre begrenzten Förderung erhalten, und solche, die als „Liebig-Institute“ dauerhaft vom Bund finanziert werden sollen. Letztere sollen eine Gesamtzahl von ungefähr 50 aufweisen. Die Graduiertenschulen sollen dagegen nicht weiter laufen und die entsprechenden Mittel in die Nachwuchsförderung der DFG fließen (Kühne 2013). [15] Die endgültige und unwiderrufliche Aufspaltung der Hochschullandschaft in eine kleine Zahl an Forschungsuniversitäten und eine Masse an Ausbildungshochschulen ist ganz unübersehbar das Ziel dieser Initiative des Wissenschaftsrats.

6. Leistungsfähigere Wissenschaft durch die Exzellenzinitiative?

Das große Versprechen der Exzellenzinitiative lautet: Dieser Wettbewerb wird die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft deutlich steigern. Vor allem aus zwei Gründen ist Skepsis gegenüber dieser Aussage angebracht. Einmal ist mehr als fraglich, ob die hohe Qualität in der Breite an Deutschlands Universitäten tatsächlich bewahrt werden kann. Wenn in Universitäten aufgrund des schlechten Abschneidens im Exzellenzwettbewerb und des daraus resultieren99den Rückgangs bei den Forschungsgeldern die Lehrkapazitäten hochgefahren werden, um auf diesem Wege zusätzliche Mittel zu akquirieren, muss das fast zwangsläufig zu einem Verlust an Forschungsleistung führen. Dasselbe trifft auf Universitäten zu, die wichtige Wissenschaftler an die erfolgreichere Konkurrenz abgeben müssen. Ob man solche Verluste, die für die Masse der Verlierer typisch sind, durch die Konzentration an den Siegeruniversitäten nicht nur ausgleichen, sondern sogar noch überkompensieren kann, ist doch eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass die vertikale Differenzierung der deutschen Hochschullandschaft Folgen hat, die in den USA schon seit langem zu beobachten sind. Die Qualität der Mehrzahl der Hochschulen ist dort so gering, dass das Hochschulsystem als Ganzes nicht mehr in der Lage ist, den für die Spitzenuniversitäten erforderlichen Nachwuchs in ausreichender Zahl auszubilden. Die so bewunderten US-Eliteuniversitäten greifen daher seit vielen Jahren auf ausländische Wissenschaftler zurück. Mittlerweile stammt jeder zweite Wissenschaftler an den „Leuchttürmen“ der Wissenschaft wie Harvard, Princeton, Stanford oder Yale aus dem Ausland (Hartmann 2005). Da den deutschen Spitzenuniversitäten dieser Weg aber nur sehr begrenzt offen steht, weil sie trotz Exzellenzinitiative in finanzieller Hinsicht mit den genannten Eliteuniversitäten nicht mithalten können und dazu auch noch die sprachliche Hürde kommt, dürfte der drohende Verlust an Qualität in der Breite auf Dauer die Leistungsfähigkeit des gesamten Wissenschaftssystems beeinträchtigen. [16]

Diese Gefahr, und das ist das zweite Argument, muss umso ernster genommen werden, als empirische Studien zeigen, dass die Konzentration von Forschungsmitteln an einem Standort ab einer gewissen Größenordnung, die je nach Fach variiert, also etwa für die Geisteswissenschaften erheblich niedriger zu veranschlagen ist als für die Medizin, die Forschungsleistungen eher reduziert als steigert (Jansen u.a. 2007; Münch 2008). Deswegen ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass innerhalb der deutschen Professorenschaft die Skepsis deutlich überwiegt. Bei einer Umfrage, die 2010 vom der Exzellenzinitiative positiv gegenüberstehenden Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung durchgeführt wurde und in deren Rahmen mehrere tausend Professoren befragt wurden, antworteten knapp 30 Prozent auf die Frage, ob sie die Exzellenzinitiative als geeignet für die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Deutschland ansähen, mit „überhaupt nicht geeignet“, weitere fast 27 Prozent mit „eher ungeeignet“. Nur knapp 16 Prozent hielten sie für „eher geeignet“ und ganze gut sieben Prozent für „sehr geeignet“. Fast drei Fünftel äußerten sich negativ und nicht einmal ein Viertel positiv. Selbst bei jenen Professoren, die an bewilligten Anträgen in der Exzellenzinitiative beteiligt waren oder die bei der Drittmitteleinwerbung insgesamt ganz besonders erfolgreich waren, überwog die skeptische Haltung, wenn auch nur leicht. Einzig bei jenen, die ihre Professur der Initiative zu verdanken hatten, gab es eine positive Mehrheit (Böhmer u.a. 2011: 125 ff.).

Es bleibt außerdem die generelle Frage, ob die Exzellenzinitiative mit ihrem Grundprinzip, ein „Wettbewerb nicht der einzelnen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern der Universitäten“ zu sein, nicht grundsätzlich die Mechanismen erfolgreicher wissenschaftlicher Arbeit verkennt. Wissenschaftlicher Fortschritt basiert in der Regel auf der Kooperation wie auch Konkurrenz von Wissenschaftlern, und zwar über die Grenzen einzelner Hochschulen und einzelner Länder hinweg.


Literatur

Böhmer, Susan/Neufeld, Jörg/Hinze, Sybille/Klode, Christian/Hornbostel, Stefan (2011): Forschungsbedingungen von Professorinnen und Professoren an deutschen Universitäten. iFQ-Working Paper No.8/März 2011

Borgwardt, Angela/John-Ohnesorg, Marei (2010): Vielfalt oder Fokussierung? Wohin steuert das Hochschulsystem nach drei Runden Exzellenz? Berlin

Brandt, Tasso/Breitfuss, Marija/Daimer, Stephanie/Donges, Michael/Ecker, Brigitte/Egeln, Jürgen/Flink, Tim/Niederl, Andreas/Rammer, Christian/Reidl, Sybille/Rogge, Jan-Christoph/Roßman, Simon/Schiessler, Paula/Schubert, Torben/Simon, Dagmar (2012): Forschung an deutschen Hochschulen – Veränderungen durch neue Governance-Modelle und den Exzellenzdiskurs, in: Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) (Hrsg.): Zur Situation der Forschung an Deutschlands Hochschulen – Aktuelle empirische Befunde. Studien zum deutschen Innovatiosnsystem Nr. 16-2012. Berlin, 3-205

DFG (2006): Förder-Ranking 2006. Institutionen – Regionen – Netzwerke. DFG-Bewilligungen und weitere Basisdaten öffentlich geförderter Forschung. Anhang zur Pressemappe

DFG (2009): Förder-Ranking 2009. Institutionen – Regionen – Netzwerke. Fachliche Profile von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Licht öffentlich geförderter Forschung. Weinheim

DFG (2011): Exzellenzinitiative auf einen Blick. Der Wettbewerb des Bundes und der Länder zur Stärkung der universitären Spitzenforschung. Bonn

DFG (2012): Förderatlas 2012. Kennzahlen zur öffentlich finanzierten Forschung in Deutschland. Bonn

Gemeinsame Kommission von DFG und Wissenschaftsrat (2008): Bericht der Gemeinsamen Kommission zur Exzellenzinitiative an die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz. Bonn

Gerhards, Jürgen (2010): Clusterförderung im Rahmen der Exzellenzinitiative – Erfolge, Dysfunktionen und mögliche Lösungswege, in: Leibfried, Stefan (Hrsg.), Die Exzellenzinitiative. Zwischenbilanz und Perspektiven. Frankfurt a. M., 115-137

Hartmann, Michael (2005): Studiengebühren und Hochschulzugang: Vorbild USA? in: Leviathan, 33, 439-463

Hartmann, Michael (2006): Die Exzellenzinitiative – ein Paradigmenwechsel in der deutschen Hochschulpolitik, in: Leviathan, 34, 447-465

Hartmann, Michael (2007): Eliten und Macht in Europa. Frankfurt a. M.

Hartmann, Michael (2010): Die Exzellenzinitiative und ihre Folgen, in: Leviathan, 38, 369-387

Hoeschen, Andreas (2011): Welche Fachrichtung lohnt sich noch? In: Forschung & Lehre, 18, 362f.

Interdisziplinäre Arbeitsgruppe Exzellenzinitiative der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (2010): Bedingungen und Folgen der Exzellenzinitiative, in: Leibfried, Stefan (Hrsg.), Die Exzellenzinitiative. Zwischenbilanz und Perspektiven. Frankfurt a. M., 35-50

Kühne, Anja (2013): Elitewettbewerb für immer und für alle, in: Tagesspiegel vom 19.04.2013

Jansen, Dorothea/Wald, Andreas/Franke, Karola/Schmoch, Ulrich/Schubert, Torben (2007): Drittmittel als Performanzindikator der wissenschaftlichen Forschung. Zum Einfluss von Rahmenbedingungen auf Forschungsleistung, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 59, 125-149

Meier, Frank/Schimank, Uwe (2009): Matthäus schlägt Humboldt? New Public Management und die Einheit von Forschung und Lehre, in: Beiträge zur Hochschulforschung, 31, 42-61,

Münch, Richard (2008): Stratifikation durch Evaluation: Mechanismen der Konstruktion von Staushierarchien in der Forschung, in: Zeitschrift für Soziologie, 37, 60-80

Neidhardt, Friedhelm (2010): Exzellenzinitiative – Einschätzungen und Nachfragen, in: Leibfried, Stefan (Hrsg.), Die Exzellenzinitiative. Zwischenbilanz und Perspektiven. Frankfurt a. M., 53-80

Simon, Dagmar/Schulz, Patricia/Sondermann, Michael (2010). Abgelehnte Exzellenz – Die Folgen und die Strategien der Akteure, in: Leibfried, Stefan (Hrsg.), Die Exzellenzinitiative. Zwischenbilanz und Perspektiven. Frankfurt a. M., 161-197

Stiftung Neue Verantwortung (2011): Wege aus der Exzellenzfalle. Policy Brief 4/2011

Zechlin, Lothar (2012): „Multiversity“ statt Einheitshochschule, in: Forschung & Lehre, 19. 472 ff.


[«*] Michael Hartmann ist Professur für Elite- und Organisationssoziologie an der TU Darmstadt

[«1] Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine grundlegend aktualisierte, stark gekürzte und deutlich überarbeitete Fassung eines Aufsatzes aus dem „Leviathan“, Heft 3/2010 (Hartmann 2010).

[«2] Zu den Gründen, warum die großen Universitäten das Ranking dominieren, s. Hartmann 2006: 452f.. Entscheidend ist dabei, dass das auf absoluten Mittelangaben beruhende Ranking nicht, wie behauptet, einfach nur die bestehenden Leistungsunterschiede deutlich macht, sondern in erste Linie von der Größe, d.h die Personalstärke, und dem Fächerspektrum einer Universität sowie der örtlichen Existenz oder Nichtexistenz von außeruniversitären Forschungseinrichtungen wie vor allem Max-Planck-Instituten bestimmt wird.

[«3] Genaue Angaben sind leider nicht möglich, wie die DFG trotz mehrfacher Anfragen keine Angaben zu den konkreten Fördersummen für die einzelnen Universitäten machen konnte oder wollte.

[«4] Dazu kommt noch eine weitere neu Graduiertenschule, allerdings gemeinsam mit der FU.

[«5] Wenn man sich nicht die Universitäten, sondern die Fachdisziplinen anschaut, gibt es ein ganz eindeutiges Resultat. Die Lebens- und Naturwissenschaften haben ihren Erfolg aus den ersten beiden Runden noch einmal deutlich ausgebaut. Stellten sie dort schon 22 der 37 geförderten Exzellenzcluster, so sind es jetzt sogar 29 von 43. Die Geistes- und Sozialwissenschaften bilden mit nur sechs Clustern weiterhin das Schlusslicht. Sie haben von 27 neuen Anträgen gerade einmal einen einzigen durchgebracht und dafür dann auch noch ein früher gewonnenes Cluster verloren.

[«6] Sie sind im Unterschied zur dritten Linie der KMU-Verbundprojekte die wissenschaftlich relevanten Förderlinien und werden dementsprechend auch direkt vom hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst betreut und nicht, wie die dritte Förderlinie, von der Hessen Agentur GmbH.

[«7] Die von zwei oder mehreren Einrichtungen an verschiedenen Standorten eingeworbenen Summen sind dabei auf die einzelnen Standorte aufgeteilt worden.

[«8] Das zeigt ein Beispiel aus dem Bereich der Fachhochschulen, bei denen die Absolventenzahl allerdings 75 Prozent der Bewertung ausmacht. So hat die Westfälische Hochschule in Gelsenkirchen seit 2005 trotz um 90 Prozent gestiegener Absolventenzahl zwölf Mio. Euro eingebüßt, eine für eine Fachhochschule hohe Summe, weil die Steigerungen bei anderen Fachhochschulen noch größer ausgefallen sind.

[«9] Außerdem hat sie bei den drei Leistungsindikatoren die Promotionen durch den Parameter Gleichstellung (Anteil „weiblich besetzter Professuren“) ersetzt und das Leistungsbudget insgesamt auf 23 Prozent des Gesamtbudgets erhöht.

[«10] Trotz aller Diskussionen über eine Finanzierung von einzelnen Projekten durch Bundesmittel ist nicht damit zu rechnen, dass alle von der Exzellenzinitiative geförderten Einrichtungen nach 2017 vom Bund weiterfinanziert werden. Das dürfte, selbst wenn man beschließt, das Kooperationsverbot zu lockern, nur auf einen Teil zutreffen.

[«11] In Nordrhein-Westfalen trifft das z.B. auf Wuppertal zu, in Berlin sogar auf die bundesweit relativ erfolgreich TU. Sie ist einfach nicht so erfolgreich wie die FU und die HU und musste daher trotz gestiegener Drittmittel eine Etatkürzung von 1,6 Mio. Euro hinnehmen.

[«12] Dabei ist allerdings immer zu berücksichtigen, dass das englische Hochschulsystem auch vorher schon durch weit größere Unterschiede geprägt war als das deutsche.

[«13] In der nächsten Runde 2014 heißt der Wettbewerb „Research Excellence Framework“ (REF), der sich vom bisherigen RAE vor allem nun dadurch unterscheidet, dass ein sogenannter gesellschaftlicher Impact mit 20 Prozent sehr stark gewichtet wird. Das wird eine weitere massive Schwächung der Geistes- und Sozialwissenschaften (mit Ausnahme der Wirtgschaftswissenschaften) zu Gunsten von Medizin, Natur- und Ingenieurwissenschaften zur Folge haben.

[«14] So der Wortlaut in dem im Tenor vergleichbaren Aufsatz von Zechlin in Forschung & Lehre (Zechlin 2012).

[«15] Zusätzlich wird auch wieder die Einführung von Studiengebühren gefordert.

[«16] Das wiegt umso schwerer, als das offizielle Ziel der Exzellenzinitiative, ein paar deutsche Universitäten zu im Weltmaßstab sichtbaren „Leuchttürmen“ zu machen, bislang ganz offensichtlich nicht erreicht worden ist und es auch fraglich ist, ob das Ziel überhaupt erreicht werden wird. Im als Referenz von den Befürwortern der Initiative immer wieder genannten Shanghai-Ranking hat sich für die deutschen Universitäten zwischen 2003 und 2012 jedenfalls nichts Positives getan, eher im Gegenteil. Unter den Top 100 befinden sich nun vier deutsche Universitäten gegenüber noch sechs vor zehn Jahren und unter den insgesamt im Ranking angeführten 500 Universitäten ist die Zahl mit 37 zwar gleich geblieben, alle jedoch mit sinkender statt mit steigender Tendenz.

flattr this!

February 11 2013

Schavan: „Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ – Ein Meisterstück politischer Propaganda

Wenn es ums Selbstlob geht, ist Angela Merkel keine Übertreibung zu peinlich. Nachdem sie sich als Kanzlerin der „erfolgreichsten Regierung seit der Wiedervereinigung“ gepriesen hat, hat sie nun mit Annette Schavan rührselig als „die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ aus dem Kabinett entlassen. Und ohne auch nur eine Sekunde über Schavans Bildungspolitik nachzusinnen, stimmen alle, von Gabriel, über Trittin bis zu Rösler, die CDU-Politiker sowieso in Merkels Lobeshymne ein. Die Medien überschlagen sich mit würdigenden Nachrufen.
Der unvermeidbare Rücktritt der Bildungsministerin wurde als politische Erfolgspropaganda inszeniert. Welche Erfolge hat Schavan der Bildung, der Wissenschaft oder der Forschung tatsächlich hinterlassen?

Wie kann Lob von den Grünen kommen, wo sich doch Schavan vehement für die Grüne Gentechnik eingesetzt hat [PDF - 458 KB]? Wie kann der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, Schavan nachrufen, sie sei eine „ausgesprochen kluge Kollegin“, wo sie doch eine Befürworterin der Privatisierung der Bildungskosten ist?

Über die zurückgetretene Bildungsministerin redet fast der gesamte Blätterwald nur Gutes.
(Einige der wenigen Ausnahmen findet sich im Cicero)

Doch was sind die Erfolge von Frau Schavan?

Schavan sah in der Föderalismusreform, mit der ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und die Allein-Kompetenz der Länder in Bildungsangelegenheiten in der Verfassung festgeschrieben und damit eine nationale Bildungsplanung komplett abgeschafft wurde, „neue Chancen für die Bildung“. Nachdem in der Bildungspolitik das vorhersehbare Chaos eingetreten ist, hat sie die Föderalismusreform als einen „Fehler“ bezeichnet. Ihre nachträglichen Vorstöße für eine Lockerung des Kooperationsverbots verliefen jedoch im Sande.

Nachdem Schavan als baden-württembergische Kultusministerin die Zuständigkeiten des Bundes in der Bildung maßgeblich mit ausgehebelt hatte, versuchte sie als Bundesministerin eine Umgehungsstrategie und wollte Bildung als eine „gesamtstaatliche Aufgabe“ über den Nebeneingang sogenannter „Bildungspartnerschaften“ zwischen Schulen und vor allem Unternehmen wieder zu etablieren. Das hat zwar in manchen Regionen zu einem größeren Einfluss einzelner Betriebe oder der Industrie- und Handelskammern auf die Schulen geführt, über bildungspolitische Erfolge hat man jedoch noch nichts gehört.

Schavan kämpfte bis zuletzt für das dreigliedrige Schulsystem und dabei vor allem für den Erhalt der Hauptschule. Erst als selbst die CDU in den Ländern, um überhaupt noch ein Schulangebot vor Ort aufrechterhalten zu können, für zweigliedrige Systeme eintrat, beugte sie sich den Sachzwängen.

Schavan stellte sich gegen die Wahlfreiheit zwischen Religions- und Ethikunterricht an den Berliner Schulen und unterstützte beim Volksbegehren die Bewegung „Pro Reli“. Die Berliner haben ihr eine Abfuhr erteilt, das Volksbegehren scheiterte.

Schavan war eine glühende Verfechterin des überstürzt und planlos durchgesetzten „Turbo-Abiturs“ und hat die sog. G8-Reform noch als Kultusministerin in Baden-Württemberg als Erste durchgezogen und als einen „Gewinn an persönlicher Freiheit für die Schüler“ gefeiert. Bis in die jüngste Zeit kritisiert sie die Länder, die wieder eine Wahlmöglichkeit schaffen wollen, das Abitur auch nach 9 Jahren abzulegen.

In der beruflichen Bildung, wo das Bundesbildungsministerium bei der Regelung der Ausbildung in den Betrieben als einem der letztverbliebenen Bildungsbereiche zuständig geblieben ist, hat Schavan außer den jahrelangen Schönrednereien des „Ausbildungspaktes“ kaum etwas anzubieten gehabt. Im letzten Jahr hatten 60.000 Jugendliche keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen und landeten in der Warteschleife. In diesem Übergangsbereich haben sich inzwischen knapp 300.000 junge Leute angestaut. Jeder dritte Jugendliche im Übergangsbereich mündet auch noch nach zwei Jahren nicht in eine Berufsausbildung ein. Auf 2,2 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 34 Jahren hat sich bis zum Jahr 2011 die Zahl derjenigen erhöht, die keinen Berufsabschluss haben, das sind rund 15 Prozent dieser Altersgruppe. Die Quote der Ausbildungsbetriebe lag 2011 mit 22,5 Prozent auf dem tiefsten Stand seit 1999. Außer in jedem Jahr aufs Neue den „Ausbildungspakt“ zu rühmen, ist aber der Schavan nicht viel eingefallen. Wie die Warteschleifen im Übergangsbereich abgebaut werden könnten und welche Maßnahmen erforderlich wären um diesen „Dschungel“ zu lichten, darüber hat sich die Bildungsministerin stets ausgeschwiegen.

Schavan stellte als Baden-Württembergische Kultusministerin das BAföG in Frage, sobald es einen „attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung gebe“. Deshalb zögerte sie auch als Bildungsministerin eine Verbesserung bei den BAföG-Sätzen hinaus und sperrte sich ständig gegen eine Anhebung der BAföG-Fördersätze. Erst als die Proteste hochschlugen war sie 2010 zu einer leichten Verbesserung bereit. Doch seither ist nichts mehr geschehen.

Statt mit einem besseren BAföG Jugendlichen aus Familien mit niedrigem Einkommen mehr Chancen für ein Hochschulstudium zu eröffnen, kam sie mit einem großspurig so genannten „Deutschlandstipendium“ für besonders leistungsstarke Studierende in Höhe von 300 Euro (!) im Monat. Das vom Bund und von privaten Firmen hälftig zu finanzierende Stipendium erwies sich als Flop. Statt der angekündigten 160.000 Studierenden, die davon profitieren sollten, waren es 2012 gerade einmal 11.000, also knapp 7 Prozent.

Das von Schavan noch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb angekündigte „Zukunftskonto“ für Bildung, mit dem Eltern, Großeltern oder Paten mit Blick auf die Kinder eine Art „Riester“-Förderung erhalten sollten, wurde in aller Stille beerdigt.

Schavans Vorschlag „Bundesuniversitäten“ zu gründen, scheiterte völlig zu Recht kläglich.

Schavan war eine eiserne Verfechterin von Studiengebühren. Mit der Wahlniederlage der CDU in Niedersachsen und dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern gegen Studiengebühren, dürfte die finanzielle Barriere gegen eine Studierentscheidung in der gesamten Republik endgültig beseitigt werden. Die Bevölkerungsmehrheit hat Schavan auch hier eine Absage erteilt.

Die Bologna-Reform sei ein großes internationales Projekt, das für Studierende große Chancen biete, meinte sie und schloss lange Zeit jegliche Korrektur selbst der gröbsten Unsinnigkeiten aus. Erst nach einem massenhaften „Bildungsstreik“ sah auch Schavan endlich „Korrekturbedarf“.

Die „angesehenste Bildungspolitikerin des Landes“ wurde nicht müde, die Schuld für die Misere im Schul- und Hochschulbereich von der Politik weg- und auf das mangelnde Engagement der Eltern oder (wie etwa bei der Bologna-„Reform“) auf die Professoren abzuschieben.

Der „Hochschulpakt“, mit dem das mit der Föderalismusreform eingeführte Verbot der direkten finanziellen Förderung der Hochschulen durch den Bund umgangen werden sollte, war von Anfang an viel zu knapp bemessen. Obwohl mit 490.000 Studienanfänger/innen im Wintersemester 2012/13 die Vorausberechnungen der Politik nun schon seit mehreren Jahren deutlich überschritten wurden und die Studierendenzahl mit 2,5 Millionen ein neues Allzeithoch erreicht hat, hat Schavan bis zum Ende ihrer Amtszeit keine Anstalten gemacht, der immer größer werdende Überlast der Hochschulen gerecht zu werden. Mindestens 3 Milliarden Euro wären erforderlich, um die steigende Nachfrage nach Studienplätzen einigermaßen auszugleichen.

Vor allem auch auf Betreiben von Annette Schavan hat die Kanzlerin im Herbst 2008 einen groß angekündigten „Bildungsgipfel“ nach Dresden einberufen. Die Bilanz nach 5 Jahren ist mehr als enttäuschend. Das Ressort von Schavan ist zwar nicht verantwortlich, dass der Ausbau der Kita-Plätze um 143.000 Plätze hinter dem vereinbarten Ziel liegt oder dass die Schulabbrecherquote bei weitem noch nicht halbiert ist. Doch die Bundesbildungsministerin ist maßgeblich mitverantwortlich, dass die „Bildungsrepublik Deutschland“ (Merkel) gemessen an der Wirtschaftskraft mit einem Anteil der Bildungsausgaben von 5,3 Prozent gemessen an seiner Wirtschaftskraft nach wie vor deutlich unterhalb des OECD-Durchschnitts von 6,3 Prozent und damit noch unter dem Stand von 1995 liegt. Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (Dänemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %) wären bis zu 90 Mrd. Euro mehr erforderlich – jährlich!

In kaum einem Bereich wird so viel gelogen, wie in der Bildungspolitik, sagt der Wiener Philosoph Konrade Paul Liessmann zu recht.

Bildungspolitisches Pathos ist das wichtigste Kennzeichen der Amtszeit von Annette Schavan als Ministerin, doch ihr Pathos war genauso hohl wie die Lobhudelei der Kanzlerin bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Genauso mager wie die Bilanz der Bildungsministerin sieht auch die Bilanz der von Angela Merkel ausgerufenen „Bildungsrepublik Deutschland“ aus.

Um diese äußerst magere Bilanz zu verdecken, hat Merkel eine tränenselige Verabschiedung Schavans inszeniert, die offenbar ganz Deutschland zu Tränen rühren sollte. Nicht um nachzukarten, sondern um diese Inszenierung als Meisterstück der politischen Propaganda aufzudecken, sollten hier nur einige wenige Fakten über die Misserfolge und des Scheiterns der „angesehensten Bildungspolitikerin“ aufgezählt werden.

Merkel ist es mit dieser Inszenierung wieder einmal gelungen, ihr Scheitern sowohl mit ihren Ministern als auch mit ihrer Politik in einen (Schein-)Erfolg umzumünzen.

December 14 2012

Ausgrenzung des hochschulpolitischen Programms des DGB aus der öffentlichen Debatte

Am Dienstag den 11. Dezember hat der DGB ein hochschulpolitisches Programm für eine demokratische und soziale Hochschule der Öffentlichkeit vorgestellt. Bis auf eine Vorabmeldung im Berliner Tagesspiegel habe ich bisher auf keiner Suchmaschine auch nur eine einzige Meldung darüber in den Medien gefunden. Nicht einmal der „Informationsdienst Wissenschaft“ (idw), wo sonst nahezu jede Presseerklärung einer einzelnen Hochschule einen Eintrag wert ist, ist bisher darauf eingegangen.
Vergleicht man diese mediale Missachtung einmal mit der Aufmerksamkeit, die beliebige Pressemeldungen zur Hochschulpolitik des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft oder ganz zu schweigen der Bertelsmann Stiftung oder der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in den Medien auslöst, dann muss man von einer demokratischen und sozialen Ausgrenzung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf dem Feld der Hochschulpolitik sprechen. Eine demokratische und soziale Hochschule, wie sie die Gewerkschaften fordern, scheint für die veröffentlichte Meinung kein Thema zu sein. Von Wolfgang Lieb

Die hochschulpolitische Ausgrenzung der Gewerkschaften

Gibt man bei Google die Suchworte „unternehmerische“ oder „entfesselte“ Hochschule – also die Leitbegriffe des bertelsmannschen Hochschulleitbildes – ein, so findet man in Sekundenbruchteilen hunderttausende von Fundstellen der unterschiedlichsten Medien. Beim gewerkschaftlichen Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule findet man ganz überwiegend nur gewerkschaftsnahe Quellen. Das hat sicherlich auch mit den Algorithmen der Suchmaschinen zu tun, es dürfte aber überwiegend daran liegen, dass den Vorstellungen der Arbeitnehmervertretungen zur Hochschulpolitik keine öffentliche Aufmerksamkeit gewidmet wird.

Während Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden oder wirtschaftsnahen Lobbyorganisationen zur Hochschulpolitik einen hohen öffentlichen Aufmerksamkeitswert genießen, stehen auch noch so differenzierte oder gründliche Überlegungen über die Zukunft des Hochschulwesens von Arbeitnehmerseite offenbar vor eine Barriere des Verschweigens. Das gewerkschaftliche Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule wird paradoxerweise sozial ausgegrenzt und findet in den demokratischen Meinungsbildungsprozess kaum Eingang. Gerade so als hätten die Vertreter der Arbeitnehmerschaft nichts mit den Hochschulen zu tun, als hätten sie im tertiären Bildungssektor nichts zu suchen.

Das ist angesichts der Tatsache, dass heute annährend die Hälfte eines Altersjahrgang über eine Studienberechtigung verfügt und etwa 40 Prozent aller Studienberechtigungen über das berufliche Bildungssystem oder den „zweiten Bildungsweg“ vergeben werden, ein bemerkenswertes Phänomen des Verlustes an Meinungsvielfalt in einer angeblich pluralen Gesellschaft, die sich ständig der „Sozialpartnerschaft“ zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ rühmt. Da wohl die meisten Journalisten irgendwann einmal eine Hochschule besucht haben, mag sich in deren Wahrnehmungshorizont, die gleiche „soziale Abschottung“ wiederspiegeln, die wir auch bei den Studierenden an den Hochschulen gegenüber Kindern aus Elternhäusern, die keinen akademischen Abschluss vorfinden.

Sicherlich tragen die Gewerkschaften an dieser Wahrnehmungsasymmetrie ein Stück weit selber Schuld, haben sie sich doch erst recht spät (wieder) in die hochschulpolitische Debatte eingeschaltet. Es hat lange gedauert, bis die Gewerkschaften mindestens genauso intensiv, wie sie für eine bessere berufliche Bildung streiten, auch auf dem Feld der Hochschulbildung aktiv geworden sind. Die gesellschaftliche Gruppe, deren Interessen Gewerkschaften vertreten, nämlich Arbeitnehmer und deren Kinder waren und sind eben an den Hochschulen dramatisch unterrepräsentiert [PDF - 415 KB], so dass in den Zwängen der Alltagsarbeit von Gewerkschaftern die Hochschulpolitik in der Agenda nicht gerade die oberste Priorität einnahm.

Anders als etwa die Arbeitgeberseite mit ihrem „Stifterverband für die deutsche Wissenschaft“ oder die Lobby der Marktgläubigen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder in besonderer Weise die Bertelsmann Stiftung mit ihrem Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) war die Stimme der Gewerkschaften in der Zeit der „größten Umbrüche seit den preußischen Universitätsreformen“ (so der frühere Chef des CHE) weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer „unternehmerischen Hochschule“ kaum zu vernehmen. Die an den Hochschulen vertretenen Gewerkschaften GEW und ver.di waren viel zu schwach, um dem „Reform-Tsunami“ der letzten Dekade etwas entgegensetzen zu können.

Auch in den neuen Aufsichts- und Entscheidungsstrukturen des „New Public Managements“ der vom Staat und den Parlamenten „entfesselten“ Hochschulen sind die Gewerkschaften nur marginal vertreten. Gerade einmal drei Prozent der extern (mit)besetzten Hochschulräte an den Hochschulen wurden mit gewerkschaftlichen Mitgliedern besetzt und Arbeitnehmervertreter sind damit gegenüber den Repräsentanten aus der Wirtschaft, die nahezu die Hälfte der Hochschulratsvorsitzenden stellten, gemessen an ihrem Stellenwert als „Sozialpartner“ dramatisch unterrepräsentiert.

Die „Reform“-Welle schwappt zurück

Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Gewerkschaften und ihr Dachverband der DGB (wieder) in die hochschulpolitische Debatte einmischen und die Hochschulpolitik als „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ (Reinhard Mohn) nicht mehr länger nur der Bertelsmann Stiftung, dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft, dem Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), dem arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder etwa auch die McKinsey & Company Inc. überlassen.

Natürlich haben die Hochschul-„Reformen“ der letzten Dekade Fakten geschaffen, die nicht mehr oder nur schwer korrigierbar sind, aber da diese Reformwellen inzwischen auf zahllose Sandbänke aufgelaufen sind und allmählich zurückschwappen, ist vielleicht ein guter Zeitpunkt gekommen, die öffentliche Debatte von der wettbewerbsgesteuerten in Richtung auf eine wieder mehr demokratische und vor allem auch auf eine soziale Hochschule zu lenken. Der Korrekturbedarf am Bologna-Prozess der Studienreform ist mittlerweile in allen hochschulpolitischen Lagern anerkannt und die bildungspolitische Barriere der Studiengebühren, wird inzwischen sogar von der CSU in Bayern – neben Niedersachsen das letzte Land mit einer „Studienmaut“ – in Frage gestellt.

Dass Gewerkschaften in die hochschulpolitische Debatte eingreifen, ist schon deshalb wichtig, weil allein aus den Hochschulen heraus ein neuerlicher Leitbildwechsel nicht zu erwarten ist. Wäre es allein nach den Hochschulen gegangen, so hätten diese das „Doping“ der Studiengebühren niemals absetzen wollen. Und warum sollten die Hochschulpräsidien auch freiwillig wieder etwas von der ihnen einmal zugestandenen Macht preisgeben. Können sie doch mit den Hochschulräten im Rücken und ihrer ohnehin massiv gestärkte Durchgriffsgewalt praktisch jeden lästigen Widerstand der Hochschulgremien gegen ihre Top-Down-Entscheidungen brechen. Zu einer wirklichen Alternative zur „unternehmerischen“ Hochschule hin zu einer demokratischeren, freieren und sozialeren Wissenschaftsorganisation wird es nur kommen, wenn gleichzeitig auch ein gesellschaftlicher Leitbildwechsel weg vom mit „neoliberal“ nur unzulänglich umschriebenen vorherrschenden Weltbild gelingt. Das wird zwar noch ein langer Weg sein, doch bekanntlich beginnt auch der längste Marsch mit dem ersten Schritt.

Die gewerkschaftliche Hans-Böckler-Stiftung hat vor zwei Jahren mit ihrem Projekt eines „Leitbildes Demokratische und soziale Hochschule“ einen ersten Stein ins Wasser geworfen. Zwar hat sich die Kritik an den Hochschulreformen der letzten Jahre nicht nur unter Studierenden sondern auch unter Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern weit verbreitet, doch das alternative gewerkschaftliche Leitbild erreichte im Wesentlichen nur die innergewerkschaftlichen Kreise. Mehr Nachdruck wird nun erhofft, wenn die Dachorganisation der Gewerkschaftsbewegung ein hochschulpolitisches Programm der Öffentlichkeit vorstellt. Doch den Medien war das – wie oben erwähnt – bisher kaum eine Meldung wert. Dabei berühren die gewerkschaftlichen Forderungen den Kern der Misere des sog. tertiären Bildungssektors, also die Hochschulbildung selbst, mehr Chancengleichheit, die Attraktivität und die Freiheit wissenschaftlichen Arbeitens, das Verhältnis zwischen Staat und einem autonomen Forschen und Studieren und die Finanzierungsstrukturen eines zukunftsfesten Hochschulwesens.

14 Eckpunkte für eine demokratische und soziale Hochschule

  1. Der DGB tritt in seinem Leitbild für eine soziale Öffnung der Hochschulen ein.
    Dazu gehören entsprechend gestaltete Studieneingangsphasen genauso wie umfassende fach- und studienorganisationsbezogene Beratungs- und Förderangebote, aber auch Angebote für ein berufsbegleitendes Studium oder ein Teilzeitstudium als Regelangebot. Die Übergänge zwischen Schule, Arbeitswelt und Hochschule müssten aktiv gestaltet werden und individuell gestaltbar bleiben. Der freie Hochschulzugang dürfe nicht den Auswahlkriterien einzelner Hochschulen unterliegen. Es wird ein bedarfs- und nachfrageorientierten Ausbau der Studienplätze und damit eine Überwindung des Numerus Clausus gefordert. Um das Chaos bei der Hochschulzulassung [PDF - 80 KB] zu beenden, müssten in Studiengängen, in denen die Studienplätze knapp sind, diese zentral nach Maßgabe eines Bundesgesetzes vergeben werden. Dabei sollen neben Leistungskriterien auch soziale Kriterien sowie politisches und soziales Engagement zu berücksichtigen sein.
  2. Der DGB strebt die Durchlässigkeit und Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung an (Studieren auch ohne Abitur). Absolvent/innen eines anerkannten mindestens dreijährigen Ausbildungsberufes sollen das Recht auf den allgemeinen Hochschulzugang erhalten. Das setzt auch den Ausbau von berufsbegleitenden Studiengängen und von Teilzeit-Studienangeboten oder von dualen Studiengängen voraus. Und natürlich verlangt eine heterogenere Studierendenschaft angemessene Lernarrangements und eine entsprechende Didaktik.
  3. Der DGB beklagt die mangelnde Ausrichtung der Hochschulen auf ein „lebensbegleitendes Lernen“ und kritisiert die Privatisierungstendenzen im Bereich der Weiterbildung.
  4. Zum Leitbild der Gewerkschaften gehört der Abbau finanzieller Hürden auf dem Weg zur Hochschule (Abschaffung der Studiengebühren und dafür ein sozial gerechteres Steuersystem) genauso wie ein Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Studienfinanzierung mit einer Verbesserung der Bedarfssätze und einer schrittweisen Senkung des Darlehensanteils. Die Leistungen des Familienleistungsausgleichs sollten zukünftig zusammengefasst, in die staatliche Studienfinanzierung integriert und allen Studierenden – unabhängig vom Einkommen der Eltern – direkt ausgezahlt werden.
  5. Der DGB greift die allgemeine Kritik an den äußeren Studienbedingungen und an der inhaltlichen Studienreform im Rahmen des Bologna-Prozesses auf. Der vermeintliche Widerspruch zwischen einem Studium als „Bildung durch Wissenschaft“ und beruflicher „Ausbildung“ wird durch die Kompromissformel aufzulösen versucht, dass eine Studium einer „wissenschaftliche Berufsausbildung“ dienen soll, die sich nicht an den aktuellen Erfordernissen der beruflich verwertbaren Fertigkeiten des Arbeitsmarktes sondern an einer vorrausschauenden Berufsorientierung ausrichten müsse. „Eine so verstandene wissenschaftliche Berufsausbildung meint einen kritisch-reflektierten Praxisbezug im Studium, der fachliche und methodische Qualifikation in den Kontext gesellschaftlicher Prozesse stellt und auf die Entwicklung umfassender Handlungskompetenz ausgerichtet ist.“
    Erfolge bei der Verbesserung der Qualität der Lehre verspricht sich der DGB nur, wenn die Lehre einen eigenständigen Stellenwert als Quelle wissenschaftlicher Reputation erfährt.
  6. Die Gewerkschaften treten für eine Weiterentwicklung des „Europäischen Hochschulraums“ ein und kritisieren dementsprechend die unzureichende Bilanz des Bologna-Prozesses, der mit spezialisierten Modulen, kleinteiligen Prüfungen und mangelnder Transparenz ausufernder Bachelor-Studienangeboten schon die Mobilität zwischen deutschen Hochschulen erschwert habe.
  7. Staatlich verantwortete und demokratisch legitimierte Rahmenbedingungen (aufgabengerechte Finanzierung, Hochschulentwicklungsplanung, Sicherung des Hochschulzugangs, soziale Absicherung des Studierens) sollen die Wissenschaftsfreiheit gegen die anonymen Zwänge des Wettbewerbs auf dem Forschungs- und Ausbildungsmarkt absichern. Ein Verständnis von Hochschulautonomie, das sich aus der Freiheit der Wissenschaft zum Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft ableiten soll. Ziel ist eine demokratische Hochschule für eine demokratische Gesellschaft. Dazu gehören für den DGB die Verankerung verfasster Studierendenschaften genauso wie die (viertel-)paritätischen (Mit-)Entscheidungssrechte aller Mitgliedsgruppen an den Hochschulen oder Beauftragte für benachteiligte Gruppen.
    Die Kontrolle der Hochschulen soll nicht länger bei demokratisch nicht legitimierten und niemand zur Rechenschaft verpflichteten externen Hochschulräten obliegen, die Brücke zur Gesellschaft soll mit plural zusammengesetzten Kuratorien in beratender Funktion geschlagen werden.
  8. Als wichtiger Akteur bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen müssen die Hochschulen attraktive Arbeitgeber für qualifiziertes Personal sein. Die Hochschulen können auf Dauer die „besten Köpfe“ nur gewinnen, wenn sie „gute Arbeit“ bieten. Die Promovierenden sollen – wie das im Ausland üblich ist – als „young researcher“ anerkannt werden. Postdocs und Juniorprofessoren sollen klare berufliche Perspektiven in unterschiedliche Karrierewege eröffnet werden.
  9. Geschlechtergerechtigkeit soll zu einem Qualitätsmerkmal für die Hochschulentwicklung werden.
  10. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten an der Einheit von Forschung und Lehre fest. Sie wenden sich gegen eine weitere Hierarchisierung der Hochschullandschaft nach dem amerikanischen Vorbild eines „academic capitalism“. Sie verlangen eine verlässliche Grundfinanzierung und halten die zunehmende Steuerung der Forschung über Drittmittel für problematisch. Durch eine „Zivilklausel“ soll eine friedliche Orientierung der Hochschulen festgeschrieben werden. Ein transparenter Zugang zu allen öffentlich und privat finanzierten Forschungsergebnissen soll gesichert werden.
  11. Der tertiäre Bereich differenziert sich innerhalb und zwischen den Hochschulen aus. Umso wichtiger ist es nach den Vorstellungen der Gewerkschaften die Gleichwertigkeit und vor allem die Durchlässigkeit zwischen den Hochschuleinrichtungen zu gewährleisten. Eine Abschottung zwischen „Elite“ und „Masse“ wird abgelehnt. Der Durchstieg zur Promotion auch von der Fachhochschule soll offen stehen.
  12. Im hochschulpolitischen Programm wird eine bedarfs- und nachfragegerechte Finanzierung der Hochschulen gefordert. Damit die Hochschulen eigenständige (autonome) Schwerpunkte in Lehre und Forschung setzen können, sollen die Grundhaushalte wieder ausgeweitet werden. (Unpräzise bleibt das Programm bei der Frage nach zusätzlichen Finanzmitteln für einen bedarfsgerechten Kapazitätsausbau von Studienplätzen.)
  13. Deutlich positionieren sich die Gewerkschaften gegen den mit der Föderalismusreform durchgesetzten Wettbewerbsföderalismus und fordert eine gemeinsame Bildungsplanung von Bund und Ländern und eine nationale Bildungsstrategie ein. Es müssten wieder Grundsätze und damit ein Mindestmaß an Regelungen über Ziele und Aufgaben, über die Organisation der Hochschulen, ihre Personalstruktur und Funktionsweisen sowie über Zugänge und Abschlüsse durch ein Hochschulgesetz auf Bundesebene eingeführt werden. Der Bund müsse durch eine Änderung des Grundgesetzes auch wieder dauerhaft an der Grundfinanzierung der Hochschulen und am Hochschulbau beteiligt werden.
  14. Die Kernfrage wird natürlich bleiben, was die Gewerkschaften tun können, um von einem hochschulpolitischen Programm zur hochschulpolitischen Wirklichkeit durchdringen zu können.

Es ist ein Fortschritt dass die Gewerkschaften die Hochschulpolitik als wichtiges Feld der Gesellschaftspolitik begreifen und es bleibt richtig, dass es eine demokratische und soziale Hochschule ohne starke Gewerkschaften nicht geben wird.

Die Frage wird sein, ob die Gewerkschaften die Kraft und den nötigen „langen Atem“ haben werden, um einen Leitbildwechsel von der wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen“ Hochschule zu einer sozialen und demokratischen Hochschule anstoßen zu können.

Die Barrieren sind hoch. Das zeigt schon die eingangs beschriebene mediale Ausgrenzung des hochschulpolitischen Programms der Gewerkschaften.

Die Protagonisten der „entfesselten Hochschule“ haben einen jahrzehntelangen Vorsprung. Das Paradigma der „unternehmerischen Hochschule“ hat sich in den Köpfen der politischen Eliten festgesetzt. Auch die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen ist auf den mit diesem Modell unmittelbar verbundenen neoliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die Hochschulleitungen werden energischen Widerstand gegen eine demokratische (Wieder-) Eingrenzung ihrer teilweise autokratischen Machtbefugnisse leisten.

Es wird noch viel Kreativität und noch mehr Anstrengungen kosten damit die Gewerkschaften mit ihren Alternativen in der hochschulpolitische Gehör finden.
(Siehe dazu: Warum sich Gewerkschaften so schwer tun, der „unternehmerischen Hochschule“ ein fortschrittliches Leitbild entgegenzusetzen)

Aber unterhalb der Oberfläche der veröffentlichten Meinung hat sich nicht nur unter den Studierenden sondern auch bei Professorinnen und Professoren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an den Hochschulen erheblicher Unmut über die zurückliegenden „Reformen“ angestaut. Und die politischen Erfolge bei der Abschaffung der Studiengebühren haben gezeigt, dass – ähnlich wie in der Schulpolitik – Wahlentscheidungen auch durch hochschulpolitische Themen beeinflusst werden. Warum würde sonst die CSU ein Volksbegehren über die Abschaffung von Studiengebühren in Bayern scheuen wie der Teufel das Weihwasser?

Auch wenn die allgemeine Bevölkerung eine gewisse Schwellenangst gegenüber den Hochschulen hat, so gibt es doch nach wie vor einen weitgehenden Konsens, dass diese (zumal aus Steuergeldern finanzierten) Bildungs- und Forschungseinrichtungen in gesellschaftlicher Gesamtverantwortung stehen und damit offen für alle sein und der demokratischen und sozialen Entwicklung dienen sollen.

P.S.: Das nunmehr vorgelegte hochschulpolitische Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist – wie sollte es anders sein – ein Kompromiss zwischen den auch unter den Gewerkschaften recht unterschiedlichen Strömungen. Wer meine auf den NachDenkSeiten vielfach dargelegten hochschulpoltischen Positionen verfolgt hat, wird wissen, dass ich im Detail viel Kritisches anzumerken hätte. Doch im Grundsatz halte ich diesen Diskussionsanstoß für richtig und unterstützenswert.

November 21 2012

„Herrschaft durch Meinungsmache? – Einfluss und Interesse des Bertelsmann-Konzerns an der Ökonomisierung des Bildungssystems.“

Vortrag von Wolfgang Lieb am 20. November 2012 im Rahmen der „Global Education Week“, einer Veranstaltung des AStA der Uni Kassel.

Die heutige Veranstaltung findet im Rahmen der „Global Education Week“ statt. Seit 1999 sollen auf Initiative des „North-South-Centers“ in einer Novemberwoche Themen zum Globalen Lernen in die öffentliche Debatte getragen werden.
Was hat das mir gestellte Thema „Herrschaft durch Meinungsmache?“ mit globalem Lernen zu tun?
Ich meine sehr viel, denn die Ökonomisierung der Bildung ist ein weltweiter Trend, der gerade auch von Bertelsmann vor allem in Deutschland, aber auch weltweit vorangetrieben wird.
Ich hoffe, dass ich das in meinem Referat herausarbeiten kann.

Wenn man über die Bertelsmann Stiftung redet, muss man wissen, dass hinter der der Stiftung der Bertelsmann Konzern steht.

Die Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die zahlreichen Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese oligopolistische Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.

Die Bertelsmann AG mit Hauptsitz in Gütersloh ist der größte europäische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 15,2 Milliarden Euro und über 100.000 Beschäftigten in mehr als 60 Ländern ist Bertelsmann das fünftgrößte Medienunternehmen weltweit. Bertelsmann ist zwar nicht das nach Umsatz größte Unternehmen in Deutschland, aber durch seine Medienmacht gepaart mit der Mission der Bertelsmann Stiftung – auf die ich gleich zu sprechen komme – das gesellschaftlich und politisch wirkungsmächtigste.

Zunächst ein kurzer Überblick über den Konzern:

Da ist zunächst Random House. Laut Geschäftsbericht der Bertelsmann AG die weltweit führende Publikumsverlagsgruppe der Welt. Das Portfolio umfasst mehr als 120 Einzelverlage, die jährlich rund 11.000 Neuerscheinungen veröffentlichen. Random House verkauft jährlich mehr als 500 Millionen Bücher. Die Gruppe gehört zu 100 Prozent zu Bertelsmann.

Zu Random House gehören in Deutschland neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, Kösel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Kösel, Siedler und viele andere mehr. Weitere Verlage wie die Verlagsgruppe Ullstein Heyne List wurden von der Springer AG abgekauft.

Sie haben dieser Tage sicherlich gelesen, dass Bertelsmann sein Buchgeschäft mit der weltweit umsatzstärksten britischen Verlagsgruppe Pearson fusionieren will und mit ihren Buchverlagsgeschäften Random House und Penguin ein Gemeinschaftsunternehmen gründen wollen. Auf Basis der Geschäftszahlen des vergangenen Jahres kommen Random House (Bertelsmann) und Penguin (Pearson) zusammen auf einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro.

Mit einer Beteiligung von 92 Prozent ist Bertelsmann der Hauptaktionär der RTL Group. Das ist Europas führender Unterhaltungskonzern mit Beteiligungen an 45 Fernsehsendern und 29 Radiostationen in neun Ländern sowie an Produktionsgesellschaften weltweit. Die RTL Group ist das führende europäische Entertainment-Netzwerk. Das TV-Portfolio des größten europäischen TV-Senders umfasst Fernsehkanäle in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Ungarn, Griechenland Russland und Spanien. Der Produktionsarm der RTL Group, Fremantle Media, ist einer der größten internationalen Produzenten außerhalb der Vereinigten Staaten.
Nach firmeneigenem Bekunden schalten mehr als 200 Millionen Zuschauer in ganz Europa täglich die Fernsehsender der RTL Group ein.

Der Bertelsmann AG gehören 74,9 Prozent des größten europäischen Magazinhauses Gruner + Jahr. Rund 11.800 Mitarbeiter erreichen mit mehr als 500 Magazinen und digitalen Angeboten Leser und User in 30 Ländern.
Gruner + Jahr hat wiederum mit 25,25 Prozent eine Sperrminorität im Spiegel Verlag.
Das Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Stern, GEO, Capital, Brigitte, Gala, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland, Essen-und-trinken sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.

Zudem hält G+J zusammen mit der Bertelsmann-Tochter Arvato je eine 37,45-Prozent-Beteiligung an Europas größtem Tiefdruck-Konzern Prinovis und besitzt mit Brown Printing eines der größten Offsetdruck-Unternehmen in den USA.

Die Direct Group Bertelsmann ist mit ihren Medienclubs, Buchhandlungen, Internetaktivitäten, Verlagen und Distributionsfirmen in 15 Ländern tätig und verfügt über mehr als 700 Club-Shops und Buchhandlungen. 15 Millionen Menschen in 21 Ländern sind Mitglieder in den Clubs der Direct Group.

Eine 100-prozentige Tochter der Bertelsmann AG ist die Arvato AG, die mit mehr als 68.000 Mitarbeitern weltweit zu den größten Medien- und Kommunikationsdienstleistern gehört. Das Geschäft umfasst Druckereien, Call- und Service-Centers sowie Logistikdienstleistungen und die Herstellung optischer Speichermedien. Arvato bietet Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen integrierte und maßgeschneiderte Lösungen rund um die Kernkompetenzen, Datenmanagement und darüber hinaus den Direktvertrieb von Wissensmedien. Arvato betreut in aller Welt mehr als 150 Millionen Endkunden in über 20 Sprachen.
Arvato ist die größte Druckereigruppe Europas und der zweitgrößte Speichermedienhersteller der Welt.

Unter dem Stichwort „Moderner Staat“ bietet Arvato sämtliche Servicemodule für das Management von Kunden- bzw. von Bürgerbeziehungen der öffentlichen Verwaltung aus einer Hand an. Arvato managt z.B. in Großbritannien schon ganze Kommunen, erhebt Gebühren und zieht Steuern ein. Mit dem Projekt „Würzburg integriert!“ fiel 2007 der Startschuss für die Zusammenarbeit von Arvato und öffentlicher Verwaltung in Deutschland. Das Service-Konzept ist inzwischen kläglich gescheitert und die Stadt hat das Vorhaben wieder beendet. Nach wie vor wirbt arvato jedoch damit, dass die AG das ServiceCenter für die Landesregierung NRW in den Räumen der Düsseldorfer Staatskanzlei betreibe.

Bertelsmann investierte vor kurzem über einen Fonds einen zweistelligen Millionenbetrag in eine us-amerikanische virtuelle Universität. Thomas Hesse, im Bertelsmann-Vorstand zuständig für neue Geschäftsfelder, sagte: „Der Markt für Education-Angebote ist international stark in Bewegung, getrieben durch Megatrends wie Digitalisierung, Globalisierung und die weltweit wachsende Nachfrage nach Bildung.“

Ein zweistelliger Millionenbetrag ist für ein Unternehmen wie Bertelsmann, das über 15 Milliarden umsetzt, sozusagen „Spielgeld“, das man locker einsetzen kann, um Gewinnchancen auf dem „Bildungsmarkt“ auszuloten. Die Bertelsmann AG wettet sozusagen wie ein Investmentbanker darauf, dass der gerade auch von der „gemeinnützigen“ Bertelsmann Stiftung vorangetriebene Trend zur Privatisierung der Bildung sich verstärken wird.

Bertelsmann Stiftung

Über die Meinungsmacht des Konzerns hinaus übt Bertelsmann hinaus eine politische Gestaltungsmacht aus, die weit über den Einfluss von Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, ja sogar von Parteien hinausgeht

– und das geschieht durch die Bertelsmann Stiftung.

Der Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegründet und ihr 76,9% der Anteile an der Bertelsmann AG übertragen.

Die Bertelsmann Stiftung ist eine der reichsten Stiftungen in Deutschland. Im Geschäftsjahr 2010 betrug ihr Gesamtaufwand über 60 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung hat sie nahezu eine Milliarde Euro in weit über 700 Projekte investiert. Allein für die Bildungsaktivitäten standen im Geschäftsjahr 2006 (neuere gesicherte Daten auf dem Geschäftsfeld Bildung habe ich nicht) knapp elfeinhalb Millionen Euro zur Verfügung.

Mit über 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sich die Stiftung seit den 90er Jahren zu einem führenden deutschen Think-tanks entwickelt.

Um Synergieeffekte zu erzielen, arbeitet die Bertelsmann Stiftung mit anderen Stiftungen zusammen, unter anderem mit der Heinz Nixdorf Stiftung, Körber-Stiftung, der VolkswagenStiftung, der Gemeinnützige Hertie-Stiftung, der Ludwig-Erhard-Stiftung oder der Robert Bosch Stiftung.

Die Mission

„Eigentum verpflichtet“ nennt Reinhard Mohn als Motiv für die Gründung seiner Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert dürfte die Übertragung von über dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Man liegt gewiss nicht falsch mit der Vermutung, dass Reinhard Mohn dadurch, dass er dieses Kapital „gestiftet“ hat, hohe Summen an Erbschafts- und/oder Schenkungssteuer „gespart“ hat. Zudem sind die jährlichen Dividendenzahlungen des Konzerns an die „gemeinnützige“ Bertelsmann Stiftung steuerbegünstigt und die Vermutung dürfte nicht unbegründet sein, dass ein Gutteil des Etats der Stiftung über Steuerminderungen finanziert wird. Der Fiskus fördert also die Aktivitäten der Stiftung mit.

Der Göttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht zu Unrecht, dass für solche Zwecke, für die die Stiftung steht, (Zitat) „die Steuerbefreiung für gemeinnützige Stiftungen nicht gedacht“ sei. Denn die Bertelsmann Stiftung ist – entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht – eben keine neutrale Einrichtung zu uneigennützigen Zwecken.

Es ist keineswegs so, dass die Ziele des Konzerns von den Zielen der gemeinnützigen Stiftung unabhängig sind.

Der vor drei Jahren verstorbene Firmenpatriarch Reinhard Mohn sah seine Stiftung als „Garant der Unternehmenskontinuität des Hauses Bertelsmann“. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben nicht ohne Grund bislang einen Börsengang vermieden. Die jetzige Konzernmatriarchin, Liz Mohn, ihre Familie und ihre Berater haben nach dem Tot von Reinhard Mohn in der Stiftung wie im Konzern das Sagen.

Man konnte Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner „Mission“ hinter dem Berg hielt. Jeder kann die Botschaften im Internet etwa auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in Mohns Buch „Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers“ nachlesen.

Mohn und mit ihm die Bertelsmann Stiftung vertreten eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, ein Sonderweg

  • der auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, in der keine widersprüchlichen Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern existieren,

Die Stiftung betrachtet

  • den Sozialstaat als überdehnt oder gar überholt
  • und vor allem strebt sie eine über den Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument in allen gesellschaftlichen Bereichen an.

Und immer geht es Bertelsmann deshalb auch um ein Zurückdrängen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und – als Mittel dazu – um die Senkung der Steuerlast.

„Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang“, sagte Reinhard Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview

Im Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung – wie Harald Schumann im Tagesspiegel schrieb – eine „Macht ohne Mandat“.

Mit dem Pathos der „Gemeinwohlverpflichtung“ oder der Losung (Zitat R. Mohn) „Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, Lösungen für die Zukunft zu finden“ gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre Lösungsangebote macht.

„Wir wollen als Stiftung einen Beitrag leisten, um die Soziale Marktwirtschaft auf die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte einzustellen“, heißt es im jüngsten Geschäftsbericht.

Dies alles gemäß der Bertelsmannschen Überzeugung, dass – so wörtlich – „Wettbewerb“ und „die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsfähigen Gesellschaft“ die wichtigsten Merkmale sind. Indem (Zitat) „die Grundsätze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden“, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip „so wenig Staat wie möglich“.

Das Spektrum der Projekte der Bertelsmann Stiftung reicht vom Kindergarten über die Schule bis zur Hochschule und erstreckt sich bis ins Arbeitsrecht. Bertelsmann macht Vorschläge zur Bewältigung des demografischen Wandels, zur Integration von Migranten, zur Altersvorsorge, zur Reform des Föderalismus, zur Familienpolitik, zur Gesundheitspolitik, zur Politik in Europa, zur transatlantischen Kooperation und zur globalen Durchsetzung der von Mohn für richtig befundenen Prinzipien. Bertelsmann bietet seine Dienstleistungen zum (Zitat) „modernen Regieren“ an und sieht in der öffentlichen Verwaltung gleichzeitig ein gewinnträchtiges Geschäftsfeld für die Konzerntochter Arvato.

Die Bertelsmann Stiftung will „Motor“ für Reformen auf allen diesen Feldern sein.

Von der Bundesregierung über zahlreiche Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung überall dient Bertelsmann seine Vorschläge an. Bertelsmann hat Politiker wie den Europaparlamentarier Elmar Brok auf der pay-roll. (Brok ist Europabeaufragter des Vorstandes der Bertelsmann AG und Senior Vice President Media Development.)

Die Bertelsmann Stiftung hat es vermocht, ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespräsidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst Köhler, zu flechten. Bei Bertelsmann absolvierten Schröder, Fischer, Merkel pünktlich ihre Antrittsbesuche.
Und es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden „Grande Dames“ des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen.

Von der Stiftung stammt die Idee eines europäischen Außenministers und sie nimmt sich auch der europäischen Militärpolitik im Sinne der Verteidigung europäischer „Interessen“ an.
Bertelsmann lädt zusammen mit dem österreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog.
Bertelsmann organisierte die 30 Millionen-Kampagne „Du bist Deutschland“ mit.

Sicher, Bertelsmann steht nicht allein, da sind die Arbeitgeberverbände, da ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), da ist der BürgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom großen Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle heißen mögen.
Aber keine dieser Institutionen war und ist so wirkmächtig wie die Bertelsmann Stiftung.

Was noch entscheidender ist, die Lösungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen öffentlichen oder halböffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, über die CDU oder die SPD bis zu den Grünen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen. So z.B. jüngst auch das Kooperationsprojekt „Kinder und Jugendliche in ihrer Vielfalt fördern“ sogar durch eine Grüne Schulministerin in NRW.

Bertelsmann legt Studien zum demografischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das Gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der Überalterung aus, private Vorsorge ist die Rettung.

Die Stiftung führte etwa zusammen mit dem Internationalen Währungsfond IWF hochrangig besetzte Symposien über die Situation der öffentlichen Finanzen durch. Ergebnis: Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes könne sich niemand mehr leisten.

Die Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war an der Ausgestaltung des früheren Bündnisses für Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV – wenn auch nur indirekt, aber doch – prägend beteiligt [8]). Die Bertelsmann Stiftung war sozusagen die „unsichtbare Vierte“ im Bündnis für Arbeit, wie es das Handelsblatt einmal formuliert hat.

Nahezu alle Aktivitäten stehen im Dienste des Bertelsmannschen Verständnisses von der Förderung des „Gemeinwohls“ und das heißt konkret zur Förderung des „gesellschaftlichen Wandels“ und von „Reformen“ in allen gesellschaftlichen Bereichen.

Bertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem auch für die Schulen:
Angefangen vom Projekt „Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)“, über Gesundheitserziehung, die Initiative „Notebooks im Schulranzen“, der Förderung der Musikkultur bei Kindern, dem Projekt „Wirtschaft in der Schule“, der „Toolbox Bildung“ bis zu den Projekten „Eigenverantwortliche Schule und Qualitätsvergleich in Bildungsregionen“. Unter dem Titel „SEIS macht Schule“ entwickelte die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument, das den (Zitat) „Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, effizient, systemisch und nachhaltig“ voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit über 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesländern ist schon aufgebaut. Das Projekt soll künftig ohne Unterstützung der Stiftung fortgeführt werden.

Im Herbst letzten Jahres veröffentlichte die Stiftung unter der Überschrift „Wo die klugen Deutschen leben“ den „Deutschen Lernatlas“, der ein deutliches Süd-Nord-Bildungsgefälle ausmachte. Im Lernatlas werden nicht nur die Pisa-Ergebnisse oder andere Schulleistungsvergleiche „gerankt“, sondern es wird auch auf das „soziale“ und „persönliche Lernen“ vor Ort abgestellt. Die Botschaft ist: „Nicht in der Schule lernen wir, sondern im Leben“. Viel wichtiger als Klassengrößen, Schulform, Schulstruktur, gemeinsames oder getrenntes Lernen seien – nach der Meinung von Bertelsmann – soziale Aktivitäten, also wie oft Museen oder Theater besucht würden oder die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder einem Kirchenchor.

Neuerdings hat die Stiftung die „Chancengerechtigkeit für alle Schüler“ zu ihrem bildungspolitischen Leitthema gemacht. Sie setzt sich für den Ausbau und die Qualität von Kindertagesstätten ein, weil besonders für Kinder mit Migrationshintergrund der frühe Besuch einer Kindertagesstätte eine entscheidende Weichstellung für deren weiteren Bildungserfolg sei. Sie sieht in der inklusiven Ganztagsschule, die Schüler mit und ohne Förderbedarf mehr als heute gemeinsam unterrichtet als Schule der Zukunft. Und sie plädiert für eine Reform des Übergangssystems zwischen Schule und Berufsbildung. Das hört sich alles sehr fortschrittlich an.

Doch: Die Motivation für das Engagement der Stiftung im Bildungsbereich wird ganz offen ökonomisch begründet. So werden etwa die Folgekosten unzureichender Bildung durch entgangenes Wirtschaftswachstum bis auf das Jahr 2090 (!) durch- und hochgerechnet.

Typisch für Bertelsmann verfolgt die Stiftung für Lernen und Bildung den sog. „Humankapital“-Ansatz, also ein wirtschaftswissenschaftliches Konzept, in dem das Bildungsniveau auf das künftig mögliche Erwerbseinkommen bezogen wird. Es geht also um den Ertrag, den private und/oder öffentliche „Investitionen“ in Bildung oder Lernen für den einzelnen oder für die Gesellschaft erbringen. Bildungsstand und Wohlstand korrelieren also miteinander.
Es wird Lernen „als Mittel zum Zweck“ betrachtet, als die Möglichkeit, „das soziale und wirtschaftliche Wohlergehen“ zu steigern.

Wie im amerikanischen Mythos der Tellerwäscher zum Millionär aufsteigen kann, so steigt in der bertelsmannschen Ideologie jeder einzelne Mensch, ja ein ganzes Land durch besseres Lernen zu Reichtum auf.

Es wäre sicherlich falsch, jedes der Bildungsprojekte in Bausch und Bogen zu verurteilen.

Es gehört durchaus auch zur Strategie der Stiftung sich auch ein soziales Image zu geben und den Anschein zu erwecken, sich für bildungspolitisch Benachteiligte einzusetzen. Von daher muss man sich die einzelnen Projekte mit ihrer Stoßrichtung jeweils gesondert und im Detail ansehen.

Für mich ist das schulpolitische Engagement der Stiftung aber schon deshalb unglaubwürdig, weil ihr Finanzier, nämlich der Bertelsmann Konzern allein im letzten Jahr drei Viertel seiner Mehreinnahmen – nämlich rund 300 Millionen Euro – der TV-Tochter RTL verdankt.

Da plädiert einerseits die Stiftung für „soziales und persönliches Lernen“, für Inklusion oder für mehr Bildungsgerechtigkeit und andererseits erzielt ihr Geldgeber den Löwenanteil seines Gewinns mit einem Schmuddel-Sender, dessen Einschaltquoten sich überwiegend aus seichter Unterhaltung, vor allem aber aus täglichen sog. Doku-Soaps besteht in denen Kindern und Jugendlichen eher asoziales Verhalten täglich vor Augen geführt wird. Durch verdummenden Fernsehkonsum der RTL-Programme werden junge Menschen vom von der Bertelsmann Stiftung angeblich angestrebten „persönlichen und sozialen Lernen“ gezielt abgehalten. Die RTL-Sender bestreiten ihr Programm mit etwa neun Stunden am Tag mit sog. Reality-Formaten, also mit Doku-Soaps, gescripteten Gerichts- oder Personal-Help-Shows oder sog. „Realityshows“, also Castingshows wie etwa Deutschland sucht den Superstar.

Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik. Hochschulen werden von Reinhard Mohn – richtigerweise – als „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ angesehen wird. Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) hat den Leitbildwechsel zur „unternehmerischen Hochschule“ durchgesetzt und war Vorkämpfer für die Einführung von Studiengebühren.

Bertelsmann ist geradezu zu einem „informellen Bundesbildungsministerium“ geworden.

Welchen Einfluss hat Bertelsmann auf den Prozess der Ökonomisierung der Hochschulen?

Um diesem Einfluss Bertelsmanns auf die Ökonomisierung der Hochschulen auf die Spur zu kommen, muss man ein wenig zurückblicken:

Reinhard Mohn war einer der Gründungsväter und bis vor einigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegründeten ersten deutschen Privaten Universität Witten-Herdecke. Diese private Hochschule sollte „Stachel im Fleisch“ der staatlichen Hochschulen sein.

Witten-Herdecke schaffte es allerdings nie so richtig, finanziell auf die Beine zu kommen und wäre der Privaten Uni der Staat nicht zur Seite gesprungen wäre sie wohl schon in den 90er Jahren Pleite gegangen.

Reinhard Mohn hat offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg über die Gründung privater Hochschulen nicht zum Durchbruch für seine Mission führt; schlicht: weil sich nicht ausreichend private Geldgeber finden lassen.

Viel effizienter erschien ihm daher der Weg, die weitgehend staatlich finanzierten Hochschulen – indem man sie wie private Unternehmen organisiert – in den von ihm propagierten Wettbewerb zu schicken.

Dieser strategische Gedanke hat Reinhard Mohn und seine Berater wohl veranlasst, 1994 das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) zu gründen.

Da Wettbewerb und Konkurrenz das entscheidende Steuerungsinstrument sein sollen, steuern vor allem einzuwerbenden Mittel (also Drittmittel und Studiengebühren)

– also eine die von den Ländern bereitgestellte „Grundfinanzierung“ ergänzende Finanzierung –

das nach wie vor ganz überwiegend staatlich finanzierte Unternehmen Hochschule.

Damit kein Missverständnis aufkommt, ich wende mich nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft – zumal an einer von der Allgemeinheit getragenen Hochschule – ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort – pathetisch gesagt – auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt.

Der Wettbewerbsgedanke, der hinter der „unternehmerischen Hochschule“ steht, ist aber nicht der eines Wettstreits um Wahrheit: Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre „Produkte“ und „Waren“ – also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen hat: nämlich an zahlungskräftige (öffentliche und private) Forschungsförderer und Auftraggeber, an Stifter und Sponsoren – und natürlich auch an Studierende, die nunmehr „Kunden“ sein sollen und deshalb – konsequenter Weise – für die eingekaufte „Ware“ namens Studium zur Kasse gebeten werden sollen.

Das ist die Logik für die Studiengebühren.

Im letzten Jahrzehnt ist die Drittmittelquote an den Hochschulen von 16% auf über ein Viertel (26%) gestiegen . Davon sollen an der TU München knapp die Hälfte (45%) direkt von der Wirtschaft kommen [PDF - 75 KB].

2010 lagen laut „Förderatlas“ der DFG die staatlichen Grundmittel der Hochschulen bei 15,5 Milliarden Euro, die eingeworbenen Drittmittel bei 5,3 Milliarden Euro.

In Diskussionen wird meiner Kritik häufig entgegengehalten, meine Beschreibung der „unternehmerischen Hochschule“ sei zwar nicht falsch, aber was spräche gegen dieses Leitbild, wenn es zu mehr Effizienz, zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu mehr Qualität der Hochschule führe.

Diesem Einwand lässt sich auf einer eher theoretischen Ebene entgegentreten, zum Glück inzwischen aber auch empirisch entgegentreten.

Die Frage ist zunächst, ob der Wettbewerb um zusätzliche Finanzmittel den Funktionsprinzipien oder den „professionskulturellen Verhältnissen“ [PDF - 160 KB] einer freien Wissenschaft gerecht werden. Dieser eher wissenschaftstheoretischen Frage kann ich hier aus Zeitgründen nicht weiter nachgehen.

Die Soziologen Klaus Dörre und Mathias Neis von der Friedrich-Schiller Universität Jena haben das „Dilemma der unternehmerischen Universität“ nun auch empirisch untersucht: Sie sind der Gretchenfrage nachgegangen, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität „mag (Zitat) geeignet sein, das Personalmangement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“ (S. 137)

Die Verfasser der Studie kommen zu folgender Schlussfolgerung: (Zitat) „Einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universität und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie können Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.“ (S. 153)

Denn Innovationen entstünden innerhalb der Universität als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entzögen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung voraus.

(Zitat) „Das Regime von McKinsey und Co“ beeinträchtige geradezu die Funktionsfähigkeit der „Herzkammer des Kapitalismus“, nämlich sein Innovationssystem.

Wie gehen Bertelsmann und CHE nun vor, um ihre Ziele umzusetzen?

Klugerweise nahm das CHE die damals ohne großen Apparat und ohne großen institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber umso standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot. So veröffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen Lösungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigermaßen unverdächtiges Entree in die Hochschulen vor allem über die Hochschulleitungen.

Darüber hinaus hat das CHE ein vielfältiges Netzwerk finanzstarker Unterstützer. Der GEW Privatisierungsreport Nr. 6 hat nur die wichtigsten aufgezählt:

  • Da ist etwa der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, sozusagen der verlängerte Arm der Wirtschaft in die Wissenschaft,
  • der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw),
  • die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit ihren Webekampagnen,
  • das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
  • oder etwa auch die McKinsey & Company Inc.

Das CHE hat es auch geschafft mit Namen und Köpfen in der Öffentlichkeit präsent zu sein, also vor allem mit dem früheren Chef Detlef Müller-Böling, mit Frank Ziegele, mit dem ehemaligen Hamburger Wissenschaftssenator und jetzigen Geschäftsführer des Zentrums, mit Jörg Dräger, dem früheren Hamburger Wissenschaftssenator und im Vorstand der Stiftung zuständig für den Bereich Bildung. Viele Mitarbeiter des CHE avancierten inzwischen zu „Experten“, die nur zu gern von den Hochschulen zu Rate gezogen werden.

Und schließlich und vor allem auch: Hinter dem CHE steht der Bertelsmann-Konzern und seiner schon beschriebenen geballte Medienmacht vom Spiegel (Unispiegel), über den stern, die Financial Times Deutschland bis hin zu RTL. Und für sein Hochschulranking hat das das CHE dazu noch die bürgerliche „Zeit“ als Medienpartner gewonnen.

Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) firmiert als eine private und als gemeinnützig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmann-Stiftung mit jährlich etwa eineinhalb bis zwei Millionen Euro finanziert wird. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim „CHE“ um eine unabhängige »Denkfabrik«. Zur „Marke“ CHE gehören inzwischen zwei Gesellschaften, das gemeinnützige Centrum für Hochschulentwicklung (gGmbH) als „Reformwerkstatt für das deutsche Hochschulwesen“ und die CHE Consult GmbH, als Profitcenter und als private Beratungsgesellschaft für Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen, Ministerien oder Stiftungen.

Das CHE arbeitet – wie die anderen meist als gemeinnützige zivilgesellschaftliche Stiftungen organisierten PR-Agenturen wie etwa die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) – nach dem gleichen Muster. Man erstellt eine Studie oder macht eine Umfrage oder veranstaltet einen Kongress und schafft so einen Medien-Event und die Mainstream-Medien plappern die Ergebnisse in aller Regel unkritisch nach. Schließlich gilt die Stiftung als gemeinnützig und umgibt sich damit mit dem Mantel der Neutralität.

Die Methoden, die Bertelsmann und das CHE für ihre „Überzeugungsarbeit“ einsetzen, sind im Großen und Ganzen auch immer dieselben: Es sind Rankings und Benchmarks und Umfragen, die zunächst von den eigenen Medien verbreitet und dann von den anderen aufgegriffen und multipliziert werden.

Überall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des (Markt-) Wettbewerbs nicht funktionieren kann, also vor allem im öffentlichen Sektor und damit auch bei den staatlichen Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch erfinden und einführen. Da dienen als Fiktion für den Marktwettbewerb eben Rankings und Benchmarks. So hat das CHE in Deutschland die Hochschulrankings hoffähig gemacht.

Durch diese Rankings soll nicht etwa nur eine Selbsteinschätzung der einzelnen Hochschule ermöglicht werden, sondern es wird vor allem ein an den von der Bertelsmann Stiftung selbst aufgestellten Messkriterien ein Konformitäts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen ausgeübt.

- Dazu brauchen Sie nur einmal darauf achten, wie Ihre Hochschule, wie die Fachbereiche oder die Fächer auf die Ranking-Ergebnisse in der Vergangenheit reagiert haben.

Aus den rein quantitativen Rankings sollen sich Qualitätsvergleiche ergeben, und wer am besten abschneidet, soll nach den Vorstellungen der Veranstalter solcher Rankings die Qualitätsmaßstäbe vorgeben. Das Ziel ist, dass sich die schlechter Platzierten im Wettbewerb an den besser Platzierten messen. Dadurch wird ein Wettlauf zur vom CHE propagierten „Entfesselung“ der Hochschulen angestoßen.

Man kann nun lange über die Sinnhaftigkeit von Benchmarks oder Rankings streiten. Über eine Tatsache führt nichts hinweg: Wie bei allen Vergleichsmessungen geht es bei Rankings darum, dass Qualität quantifiziert werden muss. Oder anders: Man muss Qualität in Quantitäten ausdrücken, denn nur so lässt sich vergleichen und messen. Der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann nennt diese Übertragung betriebswirtschaftlicher Prinzipien, also das Messen und Vergleichen einen „Verlust an Urteilskraft“.

Hinter der Wettbewerbsideologie verbirgt sich aber noch eine ganz andere Zielrichtung. In jedem Wettbewerb gibt es Gewinner und Verlierer. Es gibt die exzellenten Hochschulen und es gibt dann eben auch die weniger exzellenten.

Der frühere Innovationsminister Pinkwart hat diese Zielvorstellung ganz offen ausgesprochen:
Die einzelne Hochschule soll (Zitat) „das Ziel Qualität auf unterschiedlichen Wegen … verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europäischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen“. (Zitat Ende)
Diese Zielvorstellung entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft einiger weniger Spitzenuniversitäten mit Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Upper Class und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualität für die große Masse der Studierenden.

Der „akademische Kapitalismus“ betrifft eben nicht nur die Forschung, sondern vor allem auch den Wettbewerb um die Studierenden. Wir bekommen sozusagen einen „Bayern-München-Effekt“ unter den Hochschulen: Die „Bayern“ kaufen etwa den armen Gladbachern oder den nicht so finanzkräftigen Freiburgern die „Stars“ ab, sie bauen damit ihre Spitzenposition in der Tabelle aus und die anderen steigen eben ab. Was man beim Fußball noch hinnehmen könnte, weil da nur private Vereine oder die Hoffnungen von Fußball-Fans betroffen sind, führt auf dem Feld der Hochschulen zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualität in der Breite und das zu Lasten von hunderttausenden von Studierenden, die aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht an einer Eliteuniversität studieren können.

Wir verlieren also eines der weltweit anerkannten Qualitätssiegel der deutschen Hochschullandschaft: eine zwar nicht gleichartige, aber eine qualitativ relativ hochwertige und gleichwertige Breite.

Der Einfluss des CHE und der Bertelsmann Stiftung auf den Leitbildwechsel im Hochschulsystem:

Als ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen werde ich freundlicherweise noch öfters einmal zu Festveranstaltungen von Hochschulen eingeladen und habe das Vergnügen den Ansprachen der meist prominenten Redner zu lauschen.
Mir fällt dabei immer wieder auf, dass die Stichworte der Reden meist identisch bzw. austauschbar sind:
Wie aus einem Redenschreibgenerator hört man dabei bis zum Überdruss immer wieder folgende Stichworte:
„Wettbewerb“ und „Autonomie“, „Exzellenz“ „effektives Management“ und dann natürlich noch „Profilierung“, „Stärken stärken, Schwächen abbauen“, „Wirtschaftlichkeit“, „zusätzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper öffentlicher Kassen“, „Modularisierung“, „Internationalisierung“ und selbstverständlich darf „Marketing“ nicht fehlen und ganz modern, hört man dann vielleicht noch „Virtualisierung“.
Wenn ich Gelegenheit habe, frage ich dann immer, was die Redner unter diesen Stichworten verstehen. Meistens kommt da ziemliches Gestammel.

Was will ich damit sagen: Es ist den sog. „Reformern“ gelungen jedem oder jeder die etwas über Hochschule sagt, die zu ihrer Reform gehörenden Propagandaparolen einzuhämmern. Das hat schon fast Orwellsche Qualitäten.

Es ist diesen sog. „Reformern“ gelungen positiv konnotierte Begriffe mit ihren Hintergedanken zu besetzen. Am besten ist das mit den Tarnwörtern „Freiheit“ oder „Autonomie“ gelungen. Das Hochschulgesetz in NRW heißt z.B. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz. Gemeint ist die Freiheit von Staat und Gesellschaft und die Unterstellung unter die Zwänge des Wettbewerbs, der mit „unsichtbarer Hand“ die Hochschulen dahin lenkt, wo es auch Geld gibt. Und natürlich bestimmt der die Musik, der die Kapelle bezahlt.

Und in der Tat hat in den letzten 10 Jahren ein Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer „unternehmerischen Hochschule“ stattgefunden.

Weil ich die Entwicklung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen am besten kenne, will ich den Einfluss des CHE kurz am Beispiel der dortigen Hochschul- „Reformen“ belegen:

Das nordrhein-westfälische „Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde nicht nur am Schreibtisch des bertelsmannschen CHE konzipiert, darüber hinaus wurde während des Gesetzgebungsverfahrens aus Gütersloh souffliert und sogar nach seiner Verabschiedung wurde im Auftrag des damaligen FDP-Ministers Bertelsmann mit der Umsetzung des Gesetzes an den Hochschulen betraut.

Ende 2005 veröffentlichte der Gütersloher Think-Tank – wörtlich – „Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen“.
Dort finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen, die der damalige Innovationsminister Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag wenige Wochen danach auf einer Pressekonferenz als seine „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ vorstellte.

Diese „Eckpunkte“ entsprachen weitgehend den zuvor vom CHE formulierten „Zehn Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz“.

Nur wenige Tage nachdem der Minister seine „Eckpunkte“ vorgelegt hatte, lieferte ihm das CHE ein „Zeugnis“ und bewertete die Pinkwartschen Gesetzesvorschläge am Erfüllungsgrad der CHE-Anforderungen wie ein Oberlehrer.

Aber damit immer noch nicht genug:
Nachdem das HFG verabschiedet worden ist, wurde das CHE vom Ministerium beauftragt, die Hochschulen auch noch bei der Umsetzung zu begleiten.

Die Entstehungsgeschichte des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung für ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zurückziehen und dem Druck und von privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur geradezu zur verlängerten Werkbank von an gesellschaftlichen Einzelinteressen orientierten, finanzkräftigen Think-Tanks degradieren lässt.

Natürlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese meist von der Exekutive eingebracht und vom Parlament verabschiedet werden. Aber über die personellen Netzwerke wird der bertelsmannsche „Reformmotor“ zur eigenständigen politischen Antriebskraft, der auch außerhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft – und dabei nebenbei auch noch für ein positives Image für den Bertelsmann-Konzern sorgt.

Der Leitbildwechsel im Hochschulwesen wurde mit dem Pathos der „Freiheit“ vorangetrieben.

Mit das Deutlichste Bekenntnis zur „unternehmerischen Hochschule“ finden wir im nordrhein-westfälischen Hochschul-„Freiheits“-Gesetz.

Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“ rühmte der frühere Siegener Professor und damalige nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart in einer ministeriellen Broschüre [PDF - 1.5 MB] das am 1. Juli 2007 in Kraft getretene Gesetz.

Das Pathos der Freiheit ist geradezu das wichtigste Lockmittel für die Hochschulen.

Doch kaum ein anderer Begriff ist in der Menschheitsgeschichte so unterschiedlich gebraucht und so oft missbraucht worden, wie der Freiheitsbegriff.

Man sollte also immer auch nach der schon von Immanuel Kant herausgearbeiteten Unterscheidung zwischen „positiver“ und „negativer“ Freiheit, also von der Freiheit „zu was“ und der Freiheit „von was oder von wem“ fragen.

Die „unternehmerische Hochschule“ ist vom Staat und vom Einfluss des demokratischen Gesetzgebers „befreit“ worden und – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – den anonymen Zwängen des Wettbewerbs unterworfen worden. Die Forschungs-, Lehr- und Lernfreiheit wird als Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert. Dem Zwang des Marktes kann und darf sich kein Hochschulangehöriger entziehen. Denkt jeder Hochschullehrer und jede Hochschule an sich, so ist an alle gedacht. So lautet das markt- und betriebswirtschaftliche Credo.

Der Staat oder der Gesetzgeber sind bestenfalls noch „Zahlmeister“.

Es gab einen Rückzug staatlicher Verantwortung zugunsten einer unternehmerischen Autonomie der Hochschule und zugunsten einer der einzelunternehmerischen Wettbewerbslogik unterworfenen autokratischen Leitungsstruktur.

Die Hochschulleitungen sollen von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Arbeitgeber und Dienstherr“ des „Personals“ (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“ (ehemals Studium genannt) – durchentscheiden können. Man braucht dazu sozusagen einen Chief Executive Officer als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So in § 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG geregelt.)

An Stelle des demokratisch kontrollierten Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe und über die Selbstverwaltungsorgane wurde in der „unternehmerischen“ Hochschule der Hochschulleitung ein freischwebender Aufsichtsrat als „Fachaufsicht“ mit weitergehenden Kompetenzen vorgesetzt, als sie Staat und Parlament je hatten.

Die Mitglieder des „Hochschulrats“ sind während und nach ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit keiner irgendwie demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig. Sie können weder abberufen noch abgewählt werden. Sie können für Ihre oft tiefgreifenden und kostenintensiven Entscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Hochschulratsmitglieder entscheiden über das Geld der Steuerzahler nach ihren ganz persönlichen oder ihren politischen oder ökonomischen Interessen.

Einige dieser Defizite gestehen inzwischen sogar die wichtigsten Propagandisten der Einrichtung von Hochschulräten ein.

In einem im September 2010 dieses Jahres vom bertelsmannschen CHE und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft herausgegebenen „Handbuch Hochschulräte“ [PDF - 2.8 MB] wird z.B. inzwischen die gesetzliche Regelung einer Abberufung von Hochschulratsmitgliedern verlangt. Es wird zugegeben, dass die Haftung der Mitglieder ungeklärt ist. Die Ehrenamtlichkeit konfligiere mit den zumeist weitreichenden Kompetenzen der Hochschulräte, deshalb sollten diese für einen „individuellen Versicherungsschutz“, etwa einer „Directors and Officers Versicherung“, wie das für das Management von Unternehmen üblich ist, Sorge tragen und die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeiträge übernehmen.
Und – weil in der neuen Hochschulwelt natürlich alles evaluiert werden muss – sollten sich die Hochschulräte einer „externen Evaluation“ stellen. Außerdem soll das Ministerium externen Hochschulratsmitgliedern zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Leitfaden (so wörtlich) „in Form eines „Starter-Kits-für Hochschulräte“ zur Verfügung stellen.
Eine angemessene Vergütung soll die Hochschule den Hochschulratsmitgliedern auch anbieten.

Bis auf solche eher kosmetischen Korrekturen, wird jedoch an Hochschulräten als zentrales Steuerungselement der Hochschulen festgehalten.

Ich bin selbst Mitglied in einem Hochschulrat einer Hochschule und habe so seit 6 Jahren Erfahrungen mit einem solchen „Aufsichtsrat“ sammeln können:

Mit vielen anderen Hochschulratsmitgliedern, mit denen ich gesprochen habe, bin ich zur festen Überzeugung gelangt: Ein ehrenamtlicher Hochschulrat ist mit den ihm per Gesetz übertragenen Kompetenzen schlicht überfordert.
Die jeweiligen Entscheidungen leiten sich allenfalls aus dem jeweils persönlichen Vorurteil oder Interessensbezug ab oder: man folgt lieber gleich dem Vorschlag des Präsidenten.

In der überwiegenden Zahl der zu treffenden Entscheidungen hat das hauptamtliche Präsidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die möglichen Handlungsoptionen erheblich besser als jedenfalls jedes externe Mitglied des Hochschulrates.
Viele Präsidenten entwickeln sich dadurch zu Alleinherrschern bzw. zu patriarchalischen Unternehmerpersönlichkeiten.

Die Vorstellung der Verfechter der Aufsichtsratsstruktur war die: Der Hochschulrat (Zitat) „nimmt Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als „Transmissionsriemen“ das erforderliche Beratungswissen für die Entscheidungen der Hochschulleitungen“.
De facto gibt es jedoch fast überall, wo sich Hochschulräte konstituiert haben, „Impulse“ vor allem aus der Wirtschaft, genauer der Groß- und Finanzwirtschaft, der IHKs oder bestenfalls noch örtlicher Unternehmer.

Nach Erhebung der Bochumer Universität rekrutieren sich die Mitglieder externer Hochschulräte über die gesamte Republik mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Großunternehmen dominieren. Während an Universitäten die Großunternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger.

Was aber noch entscheidender ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei 47 Prozent, von diesen sind 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. Kein Wunder, dass das Handelsblatt ziemlich triumphierend titelte: „Manager erobern die Kontrolle an den Unis“.

Gewerkschaftliche Mitglieder sind in den bundesdeutschen Hochschulräten mit nur 3% marginal vertreten und damit ihrem gesellschaftspolitischen Stellenwert als Sozialpartner entsprechend deutlich unterrepräsentiert.

An der Universität Kassel kommen mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der SMA Solar Technology AG, dem Generalbevollmächtigen der Volkswagen AG, dem Partner eines international tätigen Architektur- und Städteplanungsbüros, drei der neun Mitglieder aus der Wirtschaft.

Hochschulräte arbeiten in der Regel weder transparent noch sind sie repräsentativ zusammengesetzt. Vor allem unter den Hochschulratsvorsitzenden sind „Führungspersönlichkeiten“ aus der Wirtschaft dominant vertreten. (In Abwandlung zur Kritik an US-Boards „white, wealthy, businessmen“ könnte man sagen die Hochschulräte sind bei uns „old, wealthy, masculine, businessmen“)

In der tatsächlichen Zusammensetzung der Hochschulräte zeigt sich eine „Erosion der klassischen Verbändebeteiligung“. Die nordrhein-westfälischen Hochschulen wurden also vom Staat und dem Parlament weitgehend „befreit“ zugunsten einer Art Ständeherrschaft, in der ein „Stand“ einen überwiegenden Einfluss hat.

Wir haben es mit einer Verschiebung der „Organisationsverantwortung“ zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem auch zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule zu tun.

Die öffentlichen Hochschulen wurden faktisch „funktionell privatisiert“.

D.h. sie werden wie private Hochschulen organisiert und sollen auch wie private Unternehmen auf dem Ausbildungs- und Forschungsmarkt agieren. Der einzige Unterschied zu „echten“ privaten Hochschulen ist, dass diese „unternehmerischen“ Hochschulen zu 75 bis 90 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden. Die zusätzliche, ergänzende private und öffentliche Finanzierung steuert also den ganz überwiegend staatlich finanzierten Apparat. Bildlich gesprochen: Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Das dürfte aber gerade der Idealfall der Apologeten der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sein: Der Staat finanziert und Private lenken.

Diese gesamte Operation lief auch noch unter dem für jeden Hochschulangehörigen sympathisch anmutenden Begriff der „Autonomie“. Die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz soll jedoch die Autonomie der Wissenschaft garantieren und zwar zum gesamten Wohl der Gesellschaft und nicht einzelner finanzstarker Interessen. Autonomie heißt auch gerade nicht Willkürherrschaft einer autokratischen Hochschulleitung, die eine Hochschule wie ein Großunternehmen nach Gutsherrenart führen kann und sich dabei mit dem Alibiargument der Wettbewerbsfähigkeit gegen alle Träger des Freiheitsrechts (und das gilt für Professorinnen und Professoren und auch für Studierend) durchsetzt.

Fazit:

In der „unternehmerischen Hochschule“ ist die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung.

Wirtschaftsmacht statt demokratisch legitimierter Macht

Zum Schluss meines Referats möchte ich noch einige demokratietheoretische Anmerkungen machen:

Es ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu können, eine Stiftung zu gründen und politische Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.

Doch wer öffentliche Aufgaben erfüllt, Gesetze verändern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen Bürgern eingreifen, der muss sich der öffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden müssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offen legen, die Öffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen können, wer welchen Einfluss ausübt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.

Das geradezu Paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist jedoch, dass sie zwar überall nach Wettbewerb ruft, diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.

Das, nicht nur indem sie fast „ausschließlich operativ“ arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und nur ganz selten Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt. Sie muss sich darüber hinaus vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten könnte, für den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt. Dieses Ausmerzen von fachlichen Gegenstimmen, demokratischer Willensbildung und umfassender Bürgeraufklärung, das ist für mich das Gefährliche und der demokratiefeindliche Kern, dieser zugestandenermaßen perfekten Netzwerkarbeit.

Nicht dass man die Argumente Andersdenkender übernehmen müsste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. über seinen Einfluss über die Medien einfach mundtot zu machen.

Das Spektrum der Öffentlichen Meinung und der Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen – wie z.B. Industrieverbände oder PR-Organisationen, wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – kaum zu erreichen vermögen.

Unter dem Zwang der leeren öffentlichen Kassen und unter dem beschönigenden Etikett eines „zivilgesellschaftlichen Engagements“ greift der Staat die „gemeinnützigen“ Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.

Ja noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zurück und überlässt wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekräften bürgerschaftlichen Engagements.

Aus dieser „zivilgesellschaftlichen“ Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der „selbständigen Schule“ oder der „Entlassung“ der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.

Was heißt „zivilgesellschaftliches“ Engagement?

Hinter dieser Stiftung steht keine irgendwie demokratisch legitimierte gesellschaftliche Gruppe, dahinter steht eine private institutionelle Macht des Reichtums, die – streng hierarchisch organisiert – ihren Einfluss über das gesamte politische System ausdehnt, unter dem beschönigenden Etikett eines »zivilgesellschaftlichen Engagements« die demokratisch legitimierte Machtverteilung zwischen Verbänden, Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig mit der Medienmacht des Bertelsmann Konzerns die öffentliche Meinung prägt.

Die Rollenverteilung der unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen bei ihrem „Dienst an der Gemeinschaft“ ergibt sich dabei ziemlich naturwüchsig daraus, was eben der Einzelne mit seinem bürgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.

Diejenigen, die nicht so viel Geld und Vermögen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder Übungsleiter im Sportverein, die Vermögenden vergeben Forschungsaufträge oder Stiftungslehrstühle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und prägen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.

Die letztgenannte „zivilgesellschaftliche“ Macht stützt sich ausschließlich auf Reichtum und Vermögen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Studien zu machen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.

Demokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zurückgedrängt, ja sogar teilweise schon ersetzt.

Und dieser schleichende Systemwechsel vom demokratischen Wohlfahrtsstaat zur Herrschaft des großen Geldes, wird sogar noch mit dem Pathos von „mehr Freiheit“ vorangetrieben.

Was tun?

Aus zahllosen Veranstaltungen an Hochschulen an denen ich teilgenommen habe und aus vielen Gesprächen mit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern weiß ich, dass sich an den Hochschulen nach anfänglicher Euphorie über die neue Freiheit und die Versprechungen von Autonomie inzwischen viel Unmut und Frust angesammelt hat.
Beim Bologna-Prozess etwa wurde – angefangen von Bundesbildungsministerin Schavan, über den Wissenschaftsrat, ja sogar bis zur HRK – „Korrekturbedarf“ anerkannt.
Ganze Fakultätentage lehnen eine Teilnahme an den CHE-Rankings ab, es gibt Resolutionen von Fachbereichen gegen das unternehmerische Hochschulmanagement.

Leider rekrutiert sich der Widerstand – wie etwa der vom Hochschulverband – vielfach aus der konservativen Seite, die eine Rückkehr zur alten Ordinarien-Universität erträumt.

Außer über den Protest der Studierenden dringt jedoch der Unmut einzelner Hochschulangehörigen aber nur wenig an die Öffentlichkeit, denn Ansprechpartner etwa für die Medien sind eben die Hochschulleitungen oder die Präsidenten der Hochschulen. Warum sollten gerade diese sich gegen eine Reform wenden, die ihnen viel Macht eingeräumt hat?

Einen erneuten Paradigmenwechsel herbeizuführen ist eine schwierige Herausforderung.
Hochschullehrer sind Einzelkämpfer, die Erfahrung von solidarischer Kraft ist ihnen historisch unbekannt. Die Hochschulen waren politisch leider schon immer eine leichte Verfügungsmasse der politisch Mächtigen oder des Zeitgeistes. Außerdem hat sich an den Hochschulen eine „Froschperspektive“ des politischen Denkens breit gemacht. Selbst fortschrittlichere Hochschullehrer und schon gar die Hochschulleitungen greifen z.B. in ihrer Not nur allzu gern nach dem Strohhalm der Studiengebühren oder privater Drittmittel. Sie haben vor der nunmehr seit den 70er Jahren mit dem sog. Öffnungsbeschluss beginnenden staatlichen „Unterfinanzierung“ resigniert und ihre Hoffnungen auf eine angemessene staatliche Finanzierung weitgehend aufgegeben. Das Politikum, dass nämlich die knappen öffentlichen Kassen auch etwas mit dem Steuersenkungswahn und der Aushungerung des Staates während der letzten Dekaden zu tun hat, wird gar nicht mehr gesehen. „Starve the beast“, hungert den Staat aus, war ja der Kampfruf der Chicago Boys, also der Reaganomics und des Thatcherismus.

Unverkennbar ist auch die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen auf den wirtschaftsliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, wo diese Lehre nahezu unisono verkündet wird, haben da ganze Arbeit geleistet. Vor allem die „visible Scientists“ haben sich eingerichtet als Unternehmensführer auf dem Wissenschaftsmarkt; sie holen Geld ab, wo es auch immer zu holen ist. Über die soziale Auslese-Funktion etwa von Studiengebühren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird kaum noch nachgedacht. Die Hochschulen sind ja ohnehin überfüllt, warum sollte man sich da auch noch Sorgen machen, um diejenigen, die wegen dieser Geldbarriere vor den Hörsälen bleiben?

Die Hochschulen als alleiniger Adressat und Träger für einen Leitbildwechsel werden also nicht ausreichen, um einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Das kann man am Beispiel der Einführung und der Abschaffung von Studiengebühren studieren:
Wäre es allein nach den Hochschulen gegangen, so hätten sie dieses „Doping“ niemals absetzen wollen.

Zu einem wirklichen Leitbildwechsel im Hochschulsystem wird es letztlich erst dann kommen, wenn gleichzeitig auch einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel stattfindet. Der Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung ist ja keineswegs ein Spezifikum der Hochschulreformen der letzten Jahre. Dieser Umbruch ist Ausfluss des zur Vorherrschaft gelangten gesellschaftlichen Denkens, das mit den Schlagworten Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb und einer dramatischen Zurückdrängung des Staates zusammengefasst werden kann. Dieses Weltbild hat ja nicht nur die Finanzwelt und die Wirtschaft durchdrungen, sondern es hat sich auch in nahezu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen – von der Sozialpolitik (z.B. der kapitalgedeckten privaten Vorsorge) über die Kulturpolitik bis hinein eben auch in die Bildungspolitik – durchgesetzt. Wir erleben es bei der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder bei der finanziellen Ausblutung des Staates.

Ohne einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, weg vom mit „neoliberal“ nur unzulänglich umschriebenen Weltbild, wird es auch keinen erfolgreichen Leitbildwechsel an den Hochschulen geben. Und wie die politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit noch aussehen, liegt für einen solchen Wechsel noch ein längerer Weg vor uns.

Aber das heißt aus meiner Sicht nicht, dass die Hochschulangehörigen ihre Hände in den Schoß legen und abwarten sollten, bis eine neue Reform-Welle von außen über sie hereinschwappt. Die Mitglieder der Hochschulen sollten von denjenigen lernen, die ihnen die „unternehmerische Universität“ übergestülpt haben. Der verstorbene Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn hat sich mit seiner Stiftung deshalb so stark auf dem Feld der Hochschulpolitik engagiert, weil er der der festen Überzeugung war, dass die Hochschulen – wie er vielfach hervorhob – ein „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ sind.

Alle, die an den Hochschulen mit dem herrschenden Leitbild der „unternehmerischen Universität“ unzufrieden sind und unter den herrschenden Bedingungen leiden, sollten also nicht abwarten, bis sich der politische Wind wieder gedreht hat, sie sollten vielmehr die Hochschulen als einen „Schlüssel“ betrachten, den Wechsel sowohl an den Hochschulen als auch in der Gesellschaft voranzutreiben.

Mir ist klar, dass ein solches Engagement angesichts von Prüfungs-, Evaluierungs- oder Akkreditierungs-Stress und angesichts des permanenten Drucks, neue Forschungsanträge an Land zu ziehen, von Vielen unter Ihnen als Zumutung angesehen wird. Aber einen anderen Weg, damit Sie wieder zu ihrer originären Aufgabe zurückfinden können, nämlich zu guter Lehre und zu gutem Studium und vor allem zu freier Wissenschaft, sehe ich leider nicht.

October 09 2012

»Goldader« Bildung

Über den Trend zur Privatisierung, marktkonforme Hochschulen und Bologna. Interview der Zeitschrift „Forschung & Lehre“ mit Wolfgang Lieb

Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten oder Großbritannien herrschte in Deutschland lange Zeit ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass Bildung ein öffentliches Gut sei. Dieser Konsens scheint zu bröckeln. Fragen an einen Kritiker dieser Entwicklung über die Hintergründe, deren Gewinner und Verlierer. Hier das Interview ..

June 21 2012

Wunschkonzert ohne Kapelle – der NRW-Koalitionsvertrag über die Hochschulpolitik

Der nordrhein-westfälischen rot-grünen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild für eine demokratische und soziale Hochschule, das sie gegen das Paradigma der „unternehmerischen Hochschule“ stellen könnte. Deshalb sind all die schönen Wünsche und Forderungen im Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt worden sind. Von Wolfgang Lieb

„Die Zukunft Nordrhein-Westfalens liegt in der Bildung“, so heißt es eingangs zum hochschul- und wissenschaftspolitischen Kapitel des NRW-Koalitionsvertrages (Zeilen 1019 ff.) [PDF - 6.4 MB] zwischen der neuen rot-grünen Landesregierung. Wie diese Zukunft allerdings konkret aussehen soll, bleibt im Nebel wohlklingender Formulierung von kaum greifbarer Substanz.

Die Übergänge von der Schule zur Hochschule sowie zwischen Bachelor und Master „müssen“ gut gelingen. Die Erfolge sollen nachprüfbar sichergestellt werden. Wer nun eine Antwort erwartete hätte, wie diese Ziele sichergestellt werden sollen, landet bei einem folgenlosen Appell an „die Verantwortung aller Akteure“.

Da liest man etwa,

  • dass der „Weg der sozialen Öffnung“ der Hochschulen konsequent weitergeführt werden soll,
  • dass die steigende Nachfrage nach Studienplätze befriedigt werden müsse,
  • dass man „individuelle, flexibel gestaltete Zu- und Übergänge und Strukturen an den Hochschulen, die die Vielfalt (Diversität) der Studierenden berücksichtigen, flexiblere Studienangebote für Teilzeitstudierende“ brauche.

Und so geht es mit durchaus wünschenswerten reformerischen Vorstellungen weiter.

Wie solche schönen Ziele um- und durchgesetzt werden sollen, bleibt aber völlig im Vagen. Man brauche dazu „eine Struktur, die den Interessen von autonomen Hochschulen und verfassungsrechtlichem Bildungsauftrag des Landes gerecht wird“. Auf eine Antwort, wie diese „Struktur“ aussehen könnte, wartet man allerdings vergeblich.

Dass es angesichts der geltenden Gesetzeslage – nach der der Staat und das Parlament allenfalls noch Zahlmeister und „Zuschussgeber“ sind, aber praktisch keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten gegenüber den Hochschulen mehr haben – gerade an einer solchen „Struktur“ fehlt, mit der eine neue Balance zwischen „autonomen“ Hochschulen und dem verfassungsrechtlichem Bildungsauftrag hergestellt werden könnte, hat zur Konsequenz, dass die Koalitionsvereinbarung über die Hochschulpolitik im Wesentlichen nur ein Katalog mehr oder weniger schöner Wünsche ist. Es ist wie bei einem Wunschkonzert bei dem die Musikkapelle fehlt.

Da kann man sich also vielfältige Zugänge von der Schule oder aus der Berufstätigkeit in die Hochschulen wünschen, man kann dazu flexiblere und individuellere Begleitung fordern, man kann eine Senkung der Abbrecherquote auf 20 % erhoffen, man kann erbitten, dass die Hochschulen überfällige Korrekturen an den Bologna-„Reformen“ vornehmen und etwa die studentische Arbeitsbelastung oder die Prüfungsdichte reduzieren oder man kann sich wünschen, dass die Zugänge zum Master erweitert werden. Man kann erhoffen, verlangen, auffordern, erbitten, ersehnen, oder erträumen, aber ohne gesetzliche Ermächtigung fehlt jede auch nur rahmensetzende Gestaltungsmacht.

Letztlich hängen die allermeisten der schönen Wünsche dieses Koalitionsvertrages davon ab, dass und wie Rot-Grün das von Bertelsmann entworfene Hochschul-„Freiheits“-Gesetz des früheren FDP-Wissenschaftsministers Pinkwart mit der Einführung der vom Staat „entfesselten“ und der wettbewerbsgesteuerten „unternehmerischen Hochschule“ novelliert.

„Wir wollen das Hochschulgesetz novellieren“, heißt es in der Vereinbarung von SPD und Grünen und eben nicht „Wir werden das Hochschulgesetz novellieren“.

Schon daran kann man die politische Hasenfüßigkeit erkennen. Statt wie im Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg klar zu sagen „Das Leitbild der ´Unternehmerischen Hochschule`, das dem aktuellen Landeshochschulgesetz zugrunde liegt, hat noch nie zu den Hochschulen gepasst“, flüchtet sich die jetzt mit absoluter Mehrheit ausgestattete NRW-Landesregierung politisch ziemlich feige in die Fortsetzung des zu Zeiten der Minderheitenregierung „begonnen Dialogprozesses“ mit den Hochschulen.

Nach dem, was aus dem bisherigen Dialog vor allem mit den Hochschulleitungen herausgekommen ist, kann man den Wunschkatalog in der nunmehr beschlossenen Koalitionsvereinbarung getrost vergessen. Die Hochschulpräsidenten waren schon gegen die Abschaffung der Studiengebühren und sie werden sich in Zukunft auch mit allen Kräften (und mit passender publizistischer Begleitung) dagegen wehren, dass die ihnen im Hochschul-„Freiheits“-Gesetz zugestandene autokratische Machtfülle wieder an eine demokratische Legitimation gebunden wird.
(Hier trifft wirklich der Spruch zu, dass man die Frösche nicht fragen darf, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll.)

Es ist ja schön und gut, dass die künftige NRW-Landesregierung mit den Hochschulleitungen über „mehr demokratische Beteiligung aller Gruppen innerhalb der Hochschulen“ oder über die „Zuständigkeiten“ zwischen Hochschulräten und Senaten verhandeln will, aber schon in dieser Herangehensweise zeigt sich, dass die NRW-Koalitionäre das Leitbild der zwar staatlich finanzierten aber funktionell privatisierten „unternehmerischen Hochschule“ voll und ganz übernommen haben: Sie wollen Verhandlungen wie mit privaten Unternehmen führen und hoffen, dass diese gegenüber den guten Argumenten der Politik einsichtig sind.

Man nimmt also nicht einmal den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit wahr und schafft den verfassungswidrigen Zustand ab, dass die niemand rechenschaftspflichtigen Hochschulräte den Hochschulen ihre Hochschulleitungen aufzwingen können? Warum verschafft man nicht wenigstens der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie der Hochschulen wieder Geltung? (Siehe dazu Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?)

Der nordrhein-westfälischen rot-grünen Koalition fehlt ein eigenes Leitbild für eine demokratische und soziale Hochschule, das sie gegen das Paradigma der „unternehmerischen Hochschule“ stellen könnte. Deshalb sind all die schönen Wünsche und Forderungen im Koalitionsvertrag, das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden.

June 06 2012

Stefan Kühl: Der Sudoku-Effekt – Hochschulen im Teufelskreis der Bürokratie. Eine Streitschrift

Vergleichbarkeit, Zweigliedrigkeit, „European Credit Transfer and Accumulation System“ – kurz ECTS –, Modularisierung, Workload, Akkreditierung, Evaluation, Qualitätssicherung, das sind nur einige der Schlagworte, die sich mit einer Studienreform verbinden, die in Deutschland zusammenfassend als Bologna-Prozess bezeichnet wird.
Der Bielefelder Soziologieprofessor Stefan Kühl hat in seiner Streitschrift[*] den Versprechen der Bologna-Reform die – für manche – überraschenden negativen Folgen gegenüber gestellt. In der Einleitung seines Buches kommt er zu folgendem Resümee:
„Es bildeten sich so immer mehr die Konturen einer Kunstwährung heraus, die mit Eigenschaften des Transfers, Sammelns, Speicherns und Tauschens aufgeladen wurde. Gerade unter Planungsgesichtspunkten erhielt die Kunstwährung ECTS so eine hohe Attraktivität, weil plötzlich viele vorher eher im Dunkeln von Seminaren, Vorlesungen und Studierstuben ablaufenden Prozesse wenigstens von ihrem Zeitaufwand her berechen-, kontrollier- und planbar erschienen. Das Ergebnis war jedoch eine bis dahin nicht gekannte Komplexitätssteigerung in der Konzeption und Durchführung von Studiengängen an den Universitäten, die sich mit dem Begriff des „Sudoku-Effekts“ am besten erfassen lässt.“

Komplexitätssteigerung als Folge einer Hochschulreform – eine Einleitung

…Wenn man die Abschlusserklärung der Bildungsminister liest, die sie auf ihrer Konferenz in Bologna kurz vor der Wende zum 21. Jahrhundert verkündeten, fühlt man sich fast an einen religiösen Text erinnert, wenn beispielsweise unter dem Titel „Europäischer Hochschulraum“ nicht weniger als ein „Europa des Wissens“ versprochen wird, in dem den „Bürgern die notwendigen Kompetenzen für die Herausforderungen des neuen Jahrtausends“ vermittelt werden sollen (Bologna-Erklärung 1999: 1f.)…

Die Kritik an der Bologna-Reform erscheint angesichts dieser Versprechen fast als Blasphemie. Mit Formulierungen wie ein „Studieren alla bolognese“ machen sich die Kritiker über eine Reform lustig, die ihrer Meinung nach Studierende zu Wissensmarionetten verkommen lässt. Wenn man von den „Bildungs-Taliban“ hört, die im Namen von Bologna die Universitäten systematisch zerstören, die Diagnosen von „Humboldts Albtraum“ liest und sieht, wie der unaufhaltsame „Niedergang der Universität“ an die Wand gemalt wird, kann man fast den Eindruck gewinnen, dass die durch die europäischen Bildungsminister angestoßenen Veränderungen an den Hochschulen als ähnlich gefährlich eingeschätzt werden wie eine Übernahme der Hochschulen durch islamische oder christliche Fundamentalisten…

Die Versprechen der Bologna-Reform

Auf den ersten Blick überraschen diese Kontroversen, denn die Ziele der Studienreform alla Bologna sind so formuliert, dass niemand dagegen sein kann…

Weil die Universitäten lediglich sicherstellen müssten, dass die in ihren Fachbereichen erbrachten Studienleistungen mit denen anderer Universitäten vergleichbar sind, sie gleichzeitig aber alle Freiheiten zur Ausbildung eigener Profile hätten, würde sich – so die Hoffnung der Bildungsplaner – der Wettbewerb zwischen den Universitäten um gute und motivierte Studierende verstärken. Da die Möglichkeiten der Ministerien, über Rahmenstudienordnungen auf die Gestaltung von Studiengängen Einfluss zu nehmen, stark reduziert werden, könnten sich die Universitäten ohne aufwendige staatliche Genehmigungsformen mit attraktiven Studiengängen dem Wettbewerb um Studierende nicht nur aus Europa, sondern gerade auch von außerhalb des europäischen Hochschulraums stellen. Diejenigen Hochschulen, die ihre Studiengänge am konsequentesten umbauen, würden, so das pathetische Versprechen, „langfristig im Wettbewerb um die ‚besten Köpfe‘ gewinnen“…

Die überraschenden Folgen der Bologna-Reform

Das Mittel der Wahl zur Herstellung der Vergleichbarkeit ist – neben einem zweigliedrigen Aufbau des Hochschulstudiums in ein grundständiges Bachelorstudium und ein aufbauendes Masterstudium – besonders die verpflichtende Einführung eines Punktesystems, mit dem der Zeitaufwand der Studierenden für jede Veranstaltung, jede Prüfung, jede Laborphase, jedes Praktikum im Voraus genau kalkuliert werden soll. Dieses System mit dem etwas umständlichen Namen „European Credit Transfer and Accumulation System“ – kurz ECTS – soll es ermöglichen, Studienleistungen, die beispielsweise an der Université Paris-X-Nanterre erbracht wurden, problemlos mit Studienleistungen an der Universität Bielefeld und der Oxford University zu vergleichen – und weitergehend dann auch gegenseitig zu verrechnen…

Ob die hehren Ziele der Bologna-Reform erreicht werden, ist heftig umstritten und wird vermutlich noch längere Zeit umstritten sein…Einen Effekt hat die Bologna-Reform jedoch sowohl aus Sicht der Verfechter als auch der Kritiker auf alle Fälle hervorgerufen – eine bis dahin nicht dagewesene Steigerung der Komplexität. Die Komplexität der Studiengangsplanung wird inzwischen von Beobachtern mit der sozialistischen Planwirtschaft verglichen. „Wie weiland in der staatlich gesteuerten Ökonomie des Ostblocks“ vergeblich versucht wurde, „die Karotten und Stahlträgerernte der nächsten fünf Jahre bis auf die einzelne Wurzel und bis auf die konkrete Tonne Stahl“ vorauszuberechnen, werde jetzt, so Armin Nassehi (2009), vergeblich versucht, für alle Studiengänge einen „vollständig durchgeplanten Studienverlauf“ zu erstellen…

(Man braucht) keine ausgefeilte Methodik, um die Komplexitätseffekte der Bologna-Reform zu bestimmen. Eine – zugegebenermaßen willkürliche – Anschauungsempirie wird in den meisten Fällen ausreichen.

Erstens: Bologna stellt ganz neue Anforderungen an das „Studierendenverwaltungswesen“. Die Effekte der Komplexitätssteigerung könnte man messen, indem man an den einzelnen Universitäten die Zunahme von Stellen im Bereich der Prüfungsämter, der Studiengangsverwaltung oder der Justiziariate erfasst. Aber häufig reicht schon der sogenannte „Schlangentest“ aus. Schon bei dem Gang durch ein Institut oder eine Fakultät kann man anhand der Schlangen vor den Türen mit einem Blick erkennen, wo die Engpässe in der Betreuung von Studierenden liegen. Die längsten Schlangen von Studierenden bildeten sich bisher vor den Türen derjenigen Professoren, die entweder besonders populär sind oder wegen ihrer Präsenz auf Fachkongressen, auf Gutachterreisen oder in Massenmedien so selten anwesend ist, dass sie in ihren wenigen Präsenzzeiten an der Uni eine große Menge von Studierenden abfertigen müssen. Der Bologna-Prozess scheint in vielen Universitäten jetzt jedoch dazu geführt zu haben, dass sich die längsten Schlangen nicht mehr vor den Türen des Lehrpersonals bilden, sondern vor den Türen des Prüfungsamtes. Wer es nicht glaubt, möge einfach einmal selbst den Test an seiner Universität machen.

Zweitens: Studierende sind für Lehrende „Black Boxes“. Man weiß nicht genau, was in ihren Köpfen vor sich geht, womit sie sich gerade beschäftigen, was sie umtreibt. Jedoch können die Fragen, die sie an die Lehrenden richten, als grober Indikator für das dienen, was sie gerade beschäftigt. Den Komplexitätsgrad eines Studiengangs kann man deshalb daran erkennen, mit welchen Fragen Studierende gerade zu Beginn eines Seminars, einer Vorlesung oder einer Übung auf den Lehrenden zukommen. Man könnte dabei den Eindruck gewinnen, dass sich durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge die Fragen zu einem nicht unerheblichen Teil von inhaltlichen Aspekten der Veranstaltung zu Fragen der Anrechenbarkeit verschoben haben. Nicht selten scheinen sich Lehrende ganze Sitzungen lang mit Fragen der Art zu beschäftigen, ob man in dieser Veranstaltung auch zwei Leistungspunkte mehr erwerben kann, ob statt einer Hausarbeit auch das noch durch die Studienordnung verlangte Referat gehalten werden darf oder an wie vielen Sitzungen man teilnehmen muss, um die aktive Teilnahme bestätigt zu bekommen.

Drittens: Den Komplexitätsgrad kann man auch daran ausmachen, wie gut Lehrende ihre Studiengänge kennen. Die Regelungs- und Vernetzungsdichte der sich vervielfältigenden Bologna-Studiengänge scheint inzwischen so hoch zu sein, dass Lehrende häufig selbst die eigenen Studiengänge nicht mehr verstehen. Angesichts der Komplexität der Studiengänge können Fragen nach Leistungsnachweisen, nach Verrechenbarkeit von Modulen oder nach zu belegenden Veranstaltungen im Rahmen eines Studiengangs von den Professoren häufig selbst nicht mehr beantwortet werden. Wenn überhaupt, durchschauen nur noch die Spezialisten in der Studienberatung und in den Prüfungsämtern die Besonderheiten der jeweiligen Studiengänge. Wer dies einmal überprüfen will, muss einfach nur versuchen, sich von einem beliebigen Lehrenden den Bachelor- oder Masterstudiengang erklären zu lassen, in dem er oder sie regelmäßig unterrichtet.

Die Ursachen der Komplexitätssteigerung

Wie ist es zu dieser Komplexitätssteigerung im Zuge der Bologna-Reform gekommen?

Komplexitätssteigerung entsteht… dadurch, dass plötzlich ganz andersartige Elemente – beispielsweise neben den Veranstaltungen auch ECTS-Punkte oder Module – bei Entscheidungen zusätzlich mit in Betracht gezogen werden müssen und diese Elemente auch noch auf ganz verschiedene Art und Weise miteinander in Beziehung gesetzt werden müssen…

Die Komplexitätssteigerung im Bologna-Prozess wurde dadurch erzeugt, dass die in ECTS-Punkten berechneten Seminare, Übungen, Vorlesungen, Klausuren, Hausarbeiten und mündlichen Prüfungen in „thematischen Containern“ – sogenannten Modulen – zusammengefasst werden und alle diese verschiedenartigen Elemente auf vielfältige Art und Weise miteinander kombiniert werden können, ohne jedoch beliebige Kombinationsmöglichkeiten zuzulassen. Im Sinne einer „flexiblen Studiengangsgestaltung“ sollen Module nicht jeweils nur mit einem anderen Modul kombiniert werden, weil ein Modul im Idealfall in verschiedenen Studiengängen verwendet werden soll. Aber auch die Kombination von jedem Modul mit jedem anderen Modul – im Prinzip eine stark komplexitätsreduzierende Maßnahme – wird untersagt, weil es wenig Sinn macht, Studierenden im Rahmen eines Studiengangs die beliebige Kombination so unterschiedlicher Module wie „Probleme des Genitivs und Dativs“, „Anwendungen der Integralrechnung“, „Geschichte des Nationalstaates“ und „Enzymbildung“ zu ermöglichen…

Die Bürokratisierung komplexer Beziehungsmöglichkeiten

Die Komplexitätssteigerung durch die Einführung von in ECTS-Punkten berechneten und in Modulen zusammengefassten Veranstaltungen und Prüfungen wäre … kein Problem, wenn sie entsprechende Mechanismen der Selbstorganisation auslösen würde. Aber genau diese Mechanismen der Selbstorganisation scheinen sich im Rahmen der Bologna-Reform nicht auszubilden. Die Ursache dafür ist, dass die Kombination von Lerneinheiten nicht den Selbstorganisationsfähigkeiten von Studierenden überlassen werden kann. Schließlich kann man, so die nachvollziehbare Logik, es den Studierenden ja nicht selbst anheimstellen, wie sie die verschiedenen an einer Universität angebotenen Veranstaltungen und Prüfungen miteinander kombinieren, sondern man muss in Studien- und Prüfungsordnungen, in Fächerspezifischen Bestimmungen und in Modulhandbüchern genau definieren, wie die jeweils mit Zeitstunden hinterlegten Module – und die in sie eingebetteten Veranstaltungen und Prüfungen – miteinander kombiniert werden dürfen und wie nicht. Statt curricularem Laisser-faire, wo Studierende alles mit allem kombinieren könnten, müssten, so die Argumentation, den Studierenden die Wahlmöglichkeiten durch „Ordnungen“ genau vorgegeben werden.
Diese verbindliche Festlegung von Kombinationsmöglichkeiten, auf deren Anerkennung man sich nicht nur innerhalb der Universität, sondern auch außerhalb der Universität verlassen kann, hat einen Namen: Bürokratie

Die Herausforderung in Bezug auf das Management der Komplexität besteht darin, dass die sich mit der Bologna-Reform vervielfältigenden Kombinationsmöglichkeiten von Veranstaltungen und Prüfungen, deren Zeitaufwand jeweils in der neuen Berechnungseinheit „ECTS-Punkte“ ausgedrückt und in Modulen zusammengefasst wird, in den Ordnungen rechtssicher fixiert werden müssen. Wer sich die Dimension eines solchen Unterfangens vor Augen führen will, muss nur die im Rahmen der Bologna-Reform in Form von Studien- und Prüfungsordnungen, Fächerspezifischen Bestimmungen und Modulhandbüchern festgehaltenen diesbezüglichen Regelungen einer einzigen Hochschule in ihrer Papierfassung auf einen Stapel legen und diesen dann mit den Studien- und Prüfungsordnungen aus der Zeit vor Bologna vergleichen.
Angesichts der Vervielfältigung von rechtssicher fixierten Regelungen wird die Bologna-Reform häufig als massive Bürokratisierung der Universitäten wahrgenommen. Ein „starrer Schematismus“ mit „aufgeblähten Verwaltungen“, „exzessiven Modularisierungen“, „überflüssigen Akkreditierungen“, „vervielfachten Graduierungen, „unnötigen Evaluierungen“, „verwirrenden Zertifizierungen“ und „zahllosen Reglementierungen“ überziehe, so die Klage, „wie ein Schimmelpilz die europäischen Universitäten“ (Liessmann 2009: 7). Die Zurechnung von Leistungspunkten für jeden Handgriff der Studierenden verlange von Universitäten inzwischen nicht nur eine „hochkomplexe Logistik“, sondern auch „ausgeprägte bürokratische Fähigkeiten“ von Studierenden und Lehrenden (Steinert 2010: 311). Angesichts des „Bürokratismus“ an den Hochschulen wird es häufig nur noch als Hohn wahrgenommen, dass die Bologna-Reform – mit ihrer Reduzierung der staatlichen Vorgaben – immer noch als eine Entscheidung gegen die Bürokratisierung der Hochschulen verkauft wird (vgl. Gaston 2010: 37).

Aber wie ist es im Rahmen der Bologna-Reform zu dieser Bürokratisierung in den Hochschulen gekommen? Weswegen hat die Zurücknahme detaillierter staatlicher Regulierungen nicht zu einer Abnahme, sondern zu einer Zunahme von Verregelungen geführt?

Jenseits der Suche nach den üblichen Verdächtigen

…Die europäischen Bildungsminister, die Assoziation europäischer Hochschulen und der Dachverband der nationalen Studierendenvertretungen in Europa, die alle die Grundprinzipien der Bologna-Reform unterstützen, fühlen sich durch den Vorwurf, dass der Bologna-Prozess von einem „ökonomistisch“ verengten Konzept von Bildung ausgehe, schlichtweg nicht angesprochen, weil sie die Bologna-Reform als ein breites Bildungskonzept verstehen, in dem es darum geht, Studierende in ganz unterschiedlichen Feldern zu fördern und zu fordern…

Sicherlich: Die Rolle, die die Anlehnung an Wirtschaftslogiken in der Umgestaltung des Hochschulwesens zurzeit spielt, darf nicht unterschätzt werden. Viele Hochschulleitungen übernehmen – mehr oder minder gedrängt durch die Bildungsministerien – aus der Wirtschaft Managementkonzepte wie Leistungsvereinbarungen, Qualitätssicherung oder Controlling – in der Regel, ohne sich vorher über die paradoxen Effekte, die diese Managementkonzepte in den Unternehmen produziert haben, zu informieren. Die Einrichtung von durch Externe besetzten „Aufsichtsräten“ an Universitäten in verschiedenen europäischen Ländern führt wegen der in der Regel fehlenden Detailkenntnisse der Räte, der seltenen Ratssitzungen und der Abhängigkeit von der Zuarbeit der Stabsstellen der Hochschulen erst einmal nur zur erheblichen Stärkung der Hochschulleitung, aber vermutlich sickert die eine oder andere Formulierung von einem aus einem Unternehmen oder einer Gewerkschaft stammenden Hochschulrat schon einmal in die Strategieentscheidung eines Rektorats ein. Und auch der Würgereiz, den manche Universitätsangehörige angesichts von teilweise aus der Wirtschaft übernommenen Begriffen wie „Employabilität“, „Kompetenzorien-tierung“ und „Kundenzentrierung“ oder anderen zusammengesetzten Sprachblasen-Collagen bekommen, ist nachvollziehbar.
Aber eines darf nicht übersehen werden: Geplant und verabschiedet werden die Regelungen für Studiengänge zu allererst auf der Ebene der einzelnen Institute, Fachbereiche und Fakultäten…Der primäre Ansprechpartner für die Bürokratisierungstendenzen der neuen Studiengänge sind also die Institute, Fachbereiche und Fakultäten, aus denen häufig die lautesten Klagen über die Entwicklungen an den Hochschulen zu kommen scheinen…

Die These von den ungewollten Nebenfolgen

Die Komplexitätsexplosion an den Hochschulen, die damit verbundene Bürokratisierung des Studiums und auch die in den meisten Fällen damit einhergehende Verschulung kann, so die These, nicht vorrangig auf die Intentionen oder auch nur Ungeschicklichkeiten einzelner Personen zurückgeführt werden. Kaum ein Studiengangsplaner setzt sich hin und überlegt, wie er die Wahlmöglichkeiten für Studierende zum Beispiel in einem Masterstudiengang möglichst auf null reduzieren kann. Keine Arbeitsgruppe zur Studienreform entwickelt bewusst Strategien, um Studierenden im Rahmen ihres Studiums möglichst viele Kontakte zum Prüfungsamt zu ermöglichen. Kein Dekanat bringt bewusst eine Kurzbeschreibung eines Studienganges in die Fakultätskonferenz ein, die so kompliziert ist, dass die Details nur noch von den Spezialisten in der Studienberatung verstanden werden können.
Die Komplexitätssteigerung mit einer damit einhergehenden Bürokratisierung der Studiengänge kann vielmehr – ein Konzept des Soziologen Robert Merton verwendend – als „ungewollte Nebenfolge“ der Einführung eines neuen Instruments der Studiengangsplanung und -steuerung identifiziert werden: der Einführung der ECTS-Punkte als einer Art Kunstwährung zur Bestimmung des Arbeitsaufwandes von Studierenden. Diese ursprünglich lediglich für den Vergleich und Transfer von Studienleistungen zwischen zwei Universitäten geschaffene Kunstwährung wurde im Rahmen des Bologna-Prozesses mit immer mehr zusätzlichen Eigenschaften aufgeladen. Die ECTS-Punkte können von Studierenden in kleinen, bei den Prüfungsämtern angesiedelten elektronischen Schließfächern gesammelt werden, sie können – Stichwort „lebenslanges Lernen“ – auch über einen längeren Zeitraum gespeichert werden, um sie später einmal als Element für Qualifikationen nutzen zu können. Sie können transferiert werden, um sich Leistungen, die man an einer Universität erworben hat, an einer anderen Universität anrechnen zu lassen. Und sie können gegen ein definiertes Produkt – einen Bachelor- oder Masterabschluss – getauscht werden…

Es ist nicht zu bestreiten, dass die Umstellung auf ein zweigliedriges Studium, die Zusammenfassung von Veranstaltungen und Prüfungen in Modulen, die Ersetzung von Abschlussprüfungen durch studienbegleitende Prüfungen und die Definition von kompetenzorientierten Lernzielen – sogenannte „learning outcomes“ – jeweils eigene Herausforderungen für die Hochschulen mit sich bringen. Aber die Schwierigkeiten der Hochschulen mit diesen neuen Elementen sind erst in Kombination mit der Einführung von ECTS-Punkten als einer neuen Kunstwährung zu verstehen…

Kleine Punkte, große Wirkung – Zur Einführung einer neuen Kunstwährung

ECTS-Punkte „sind“, so die Formulierung im typischen Bürokratendeutsch – oder sollte man Bürokrateneuropäisch sagen – „ein quantitatives Maß für die Gesamtbelastung des Studierenden“ (KMK 2004: 3). Schon bei dieser technokratisch klingenden Definition setzte bei einigen Lehrenden, die nur an der Abhaltung eines guten Unterrichts für ihre Studierenden interessiert sind, das Interesse am Verstehen und Nachvollziehen dieser Kunstwährung aus. Es dauerte deswegen einige Zeit, bis alle Lehrenden und Studierenden mühsam erlernt hatten, dass diese zur allgemeinen Verwirrung auch häufig Leistungspunkte genannten Einheiten keine beschönigende Bezeichnung für Noten darstellen, sondern dass mit ihnen die Zeitstunden gemessen werden, die ein „durchschnittlicher Student“ mit der Vorbereitung des Lehrstoffs, der Prüfungsvorbereitung, der Abfassung einer Hausarbeit, der Absolvierung eines Praktikums und der Anfertigung einer Abschlussarbeit verbringt…

Durch die ECTS-Punkte soll es also – so jedenfalls die Vorstellung der Bildungsplanung – möglich sein, jede Stunde, die ein Studierender mit seinem Studium verbringt, im Voraus zu kalkulieren. Dabei wird – in der Regel, ohne systematisch empirische Erhebungen über faktisches Studierverhalten in verschiedenen Studiengängen herangezogen zu haben – davon ausgegangen, dass der Student Otto Normalverbraucher und die Studentin Erika Mustermann in Deutschland, Ungarn, Rumänien oder Belgien durchschnittlich im Semester 900 Stunden studieren (30 Leistungspunkte, wobei ein Leistungspunkt für 30 Stunden steht), während österreichische, spanische und kroatische Normalstudierende lediglich 750 Stunden pro Semester mit ihrem Studium verbringen (30 Leistungspunkte pro Semester, wobei ein Leistungspunkt für 25 Stunden steht). Die so errechneten Stunden pro Semester werden dann auf die Stunde genau auf die Anforderungen, die an einen Studierenden mit Unterricht, Unterrichtsvorbereitung, Prüfungsvorbereitung, Prüfung und Praktika in einem Semester gestellt werden, heruntergebrochen…

ECTS-Punkte – Das zentrale Element zum Verständnis der Hochschulreform

Vor der Einführung des ECTS-Systems bestand das Interesse der Universitäten lediglich darin, sicherzustellen, dass Studierende eine vorgeschriebene Anzahl von Vorlesungen, Seminaren, Übungen, Hausarbeiten, Klausuren und mündlichen Prüfungen erfolgreich absolvierten. Gezählt wurde lediglich in der vermutlich für Außenstehende kompliziert klingenden Einheit der „Semesterwochenstunden“ – also den Stunden, die ein Studierender während des Semesters pro Woche in Veranstaltungen verbringt…

Die Renaissance der Arbeitswerttheorie an den Hochschulen

Mit der Einführung des ECTS-Systems und der damit einhergehenden Verrechnung von Leistungen in Zeitstunden wurde jetzt – für Beteiligte, die ihr Studium in den siebziger Jahren absolviert haben, vermutlich bewusst, für die meisten Beteiligten jedoch unbewusst – eine alte volkswirtschaftliche Idee, die Arbeitswerttheorie, in die Praxis umgesetzt (vgl. dazu Keller 2008: 49f.; Liessmann 2008: 110). Nach der auf Karl Marx – und davor besonders auf den Nationalökonomen David Ricardo – zurückgehenden volkswirtschaftlichen Arbeitswerttheorie wird der Wert einer Ware nicht durch die auf dem Markt zu erzielenden Preise bestimmt, sondern einzig und allein durch die Arbeitszeit, die zu ihrer Herstellung notwendig ist. Mit Karl Marx lässt sich die Idee hinter den ECTS so formulieren, dass der „Wert einer Ware“ – hier also einer Studienleistung – durch „die zu ihrer Herstellung erforderliche Arbeitsmenge“ bestimmt wird. Deswegen müsse der „Wert der Arbeit“ – bei Marx der Arbeitslohn, beim ECTS die Bescheinigung von Studienleistungen – „gleichfalls durch die Arbeitsmenge bestimmt werden, die zu seiner Herstellung erforderlich ist“ (Marx 1953: 487)…

Das Problem bei der Einführung von „ECTS-Punkten“ als neue Kunstwährung besteht darin, dass man sie nicht einfach nur für das Eintragen in Anwesenheitslisten in Vorlesungen, das Absitzen in Seminaren, das Nachweisen von am Schreibtisch verbrachten Lesezeiten oder das Abfassen von Papieren vergeben kann. Schließlich geht es in Universitäten auch nach der Post-Bologna-Logik nicht vorrangig um den Nachweis von Anwesenheiten, sondern um den Nachweis des Erlernten, Reflektierten und Angewendeten. Deswegen muss – so jedenfalls die Vorstellung der Bologna-Vordenker – noch mal abgeprüft werden, ob die in ECTS gemessene aufgewendete Zeit des Studierenden auch wirklich zum Wissenserwerb geführt hat. Über schriftliche Klausuren, Multiple-Choice-Klausuren, Referate, Arbeitsberichte, mündliche Prüfungen oder Hausarbeiten müsse, so die an den meisten Universitäten dominierende Vorstellung, von den Studierenden bewiesen werden, dass die mit dem Studium verbrachte Zeit „Effekte“ hat. Nur für einen solchen durch Prüfungen zertifizierten Wissenserwerb dürften dann letztlich ECTS-Punkte vergeben werden…

In welchen Einheiten werden Leistungen erworben und getauscht? Zur Bedeutung der Module

Aus nachvollziehbaren Gründen ist es jedoch kompliziert, den mit jedem einzelnen ECTS-Punkt verbundenen Wissenserwerb abzuprüfen. Bei 180 Leistungspunkten, die man für das Eintauschen gegen einen Studienabschluss in einem Bachelorprogramm braucht, würde das in drei Jahren 180 Einzelprüfungen bedeuten. Aber auch die Abprüfung jeder mit zwei, drei oder vier Leistungspunkten bemessenen Übung, Vorlesung oder Seminarveranstaltung würde bei einem Bachelor zu dreißig bis fünfzig Einzelprüfungen in drei Jahren führen. In einigen Universitäten mag das unter Bologna-Bedingungen inzwischen Realität geworden sein (leider ist das an sehr vielen Hochschulen der Fall (WL)), aber an den meisten Universitäten wird dies gerade auch aufgrund der Belastung für das korrigierende Lehrpersonal als nicht machbar eingeschätzt.
Allein durch die Verrechnung aller Studienleistungen in „ECTS-Punkte“ und die Konditionierung der Vergabe von ECTS-Punkten an eine bestandene Prüfung ist eine Sogwirkung für die Einführung von Modulen entstanden, in denen thematisch ähnliche Vorlesungen, Seminare und Übungen zusammengefügt werden und das dort zu vermittelnde Wissen durch eine einzige Prüfung abgenommen werden kann (siehe dazu schon Rüttgers 1997: 3). Diese Module müssen, so die Vorgabe in den meisten Ländern, mit Inhalten und Qualifikationszielen, mit Lehrformen, mit Voraussetzungen für die Teilnahme, mit Verwendbarkeit des Moduls und mit den Voraussetzungen für die Vergabe von Leistungspunkten beschrieben werden. Es muss also bis ins Detail festgelegt werden, welche Vorlesungen, welche Seminare und welche Übungen im Rahmen des Moduls belegt werden müssen, welche Klausuren zu schreiben sind, welche Essays und Hausarbeiten abzufassen sind und wie viel Zeit die Studierenden für die Vor- und Nachbereitung von Sitzungen verbringen sollen. Der Wert der Kunstwährung ECTS zeigt sich also erst, wenn das Lernpensum in Module gegossen ist.
Auch wenn die ECTS-Punkte der Einführung von Modulen in einer Reihe von europäischen Staaten den Weg bereitet haben, darf nicht übersehen werden, dass sich hinter der Modularisierung ein seit längerer Zeit propagiertes hochschuldidaktisches Konzept verbirgt (vgl. dazu Huber 2001: 50ff.). Schon in den Reformdiskursen nach dem Zweiten Weltkrieg hat es immer wieder die Forderung gegeben, unterschiedliche Veranstaltungstypen und Lernformen in thematisch orientierte Module zusammenzufassen (siehe nur die durch die Studentenbewegung in den späten 1968er Jahren inspirierten Überlegungen von Weizsäckers 1970). Aber während der Modulgedanke in vielen Ländern in der Nachkriegszeit lediglich ein Gedankenspiel war, das höchstens in Pilotprojekten von Reformuniversitäten einmal ausprobiert wurde, hat die Einführung der Kunstwährung ECTS dem Modularisierungsgedanken europaweit den entscheidenden Schub versetzt…

Zum Management einer Kunstwährung – Die Rolle von Akkreditierung, Qualitätssicherung und Evaluation

Wie bei jeder Währung muss auch bei den Leistungspunkten verhindert werden, dass die Tauscheinheit einfach von jedem selbst hergestellt wird. Dabei scheint das Risiko nicht so sehr darin zu bestehen, dass sich jeder Studierende in mühsamer Heimarbeit seine ECTS-Punkte selbst „bastelt“. Eine Gefahr wird vielmehr darin gesehen, dass Billiganbieter ihre eigenen ECTS-Punkte auf den Markt bringen. Schließlich braucht es ja lediglich eine Einrichtung, die Studierenden gegen entsprechende monetäre Entlohnung Leistungspunkte ausstellt, ohne dass für das Erreichen dieser Leistungspunkte ein entsprechender Aufwand aufgebracht werden musste.
Die Rolle des Hüters einer Bildungswährung kann von verschiedenen Institutionen übernommen werden. Das am längsten erprobte Verfahren besteht darin, dass der Staat jeden Studiengang genehmigt und die Studierenden automatisch in diesen mit einem staatlichen Gütesiegel ausgestatteten Studiengängen ECTS-Punkte erwerben können. Eine andere mit der Etablierung des europäischen Hochschulraumes geschaffene Möglichkeit besteht darin, die Genehmigung von Studiengängen an halbstaatliche oder gar private Akkreditierungsagenturen auszulagern. ECTS-Punkte können in dem Fall nur dann zwischen Universitäten getauscht und am Ende gegen einen Studienabschluss eingelöst werden, wenn sie im Rahmen eines offiziell akkreditierten Studiengangs erworben wurden. Man kann aber auch – so die dritte Möglichkeit – die Genehmigung der Studiengänge in die Hand von Hochschulen geben, darauf vertrauend, dass gerade die staatlichen Universitäten schon kein Schindluder mit der Vergabe von ECTS-Punkten treiben werden…

Die Genehmigung eines Studiengangs durch Bildungsministerien, Akkreditierungsagenturen oder Universitäten allein reicht aber nicht aus. Schließlich wird dadurch lediglich sichergestellt, dass die Planung eines Studiengangs inklusive der Berechnung der Arbeitsstunden der Studierenden den Bologna-Kriterien entspricht. Ob sich im alltäglichen Betrieb beispielsweise eine zu laxe Vergabe von ECTS-Punkten einschleicht, die Arbeitsbelastung in einzelnen Modulen durch überdimensionierte Anforderungen eines Lehrenden überdimensional anwächst oder der Erwerb von ECTS-Punkten in der Praxis nicht ausreichend durch Prüfungen abgesichert wird, kann nur durch eigene Sicherungsmechanismen der Universität kontrolliert werden.
Die Etablierung einer Kunstwährung an den Universitäten wurde deswegen mit einer Diskussion über Mechanismen des „Qualitätsmanagements“ an Universitäten verquickt…

Das Qualitätsmanagement an Universitäten kann sich deswegen – abgesehen von der Gewährleistung, dass überhaupt irgendeine Form von Evaluation in den Lehrveranstaltungen stattfindet – nur auf die Einhaltung formaler Standards konzentrieren. Somit sind durch die Europäische Union finanzierte Handreichungen auch voller Aussagen, dass durch ein universitätsweites Qualitätsmanagement sichergestellt werden muss, dass der Zeitaufwand für jeden ECTS-Punkt realistisch eingeschätzt wird, dass der benötigte Zeitaufwand der Studierenden regelmäßig überprüft wird und dass bei Diskrepanzen die kalkulierten ECTS-Punkte, die Lernziele oder die Lernmethoden angepasst werden müssen. Es wird zur „guten Praxis“ erklärt, dass alle Module eines Studiengangs mit „geeigneten Lernzielen“ beschrieben werden und für jede Komponente eines Moduls klare Informationen über die zu vergebenden Kreditpunkte verfügbar sind (European Communities 2009: 18 und 26). Mit diesem Verfahren wird zwar nicht sichergestellt, dass die Studierenden während ihres Studiums etwas lernen, aber es kann überzeugend nach außen signalisiert werden, dass die ECTS-Punkte sich zur Verrechnung in diesem Studiengang oder mit anderen Studiengängen eignen…

Was kann man mit einer Kunstwährung machen? Die „Aufladung“ mit zusätzlichen Eigenschaften

Erst in den Jahren nach der Bologna-Erklärung zeichnete sich ab, dass das ECTS-System nicht nur ein Transfersystem für einzelne Leistungen sein soll, sondern auch dafür genutzt werden kann, alle Anforderungen in einem Studium in ECTS-Punkten zu be- und verrechnen. Durch die Abbildung aller erwarteten Leistungen in Form dieser Zeitwährung wurde es möglich, die Kunstwährung dafür zu nutzen, dass alle Studierenden – nicht nur diejenigen, die an mehreren Hochschulen studiert haben –, am Ende ihre Punkte gegen ein definiertes Endprodukt, einen Bachelor- oder Masterabschluss, tauschen konnten.
Voraussetzung für diesen Tausch gegen einen Abschluss ist, dass diese ECTS-Punkte auch gesammelt werden können. Im Rahmen des Bologna-Prozesses wurde deswegen von vielen Universitäten die Möglichkeit eingeführt, dass die Studierenden ihre Punkte in kleinen, bei den Prüfungsämtern angesiedelten elektronischen Schließfächern sammeln konnten. Aus einem Transfer-System wurde so zusätzlich immer mehr auch ein Akkumulations-System, weswegen früh schon eine Umbenennung von ECTS – „European Credit Transfer System“ – in EUROCATS – „European Credit Accumulation and Transfer System“ gefordert wurde (vgl. z.B. Dalichow 1997: 44)…

Es bildeten sich so immer mehr die Konturen einer Kunstwährung heraus, die mit Eigenschaften des Transfers, Sammelns, Speicherns und Tauschens aufgeladen wurde. Gerade unter Planungsgesichtspunkten erhielt die Kunstwährung ECTS so eine hohe Attraktivität, weil plötzlich viele vorher eher im Dunkeln von Seminaren, Vorlesungen und Studierstuben ablaufenden Prozesse wenigstens von ihrem Zeitaufwand her berechen-, kontrollier- und planbar erschienen. Das Ergebnis war jedoch eine bis dahin nicht gekannte Komplexitätssteigerung in der Konzeption und Durchführung von Studiengängen an den Universitäten, die sich mit dem Begriff des „Sudoku-Effekts“ am besten erfassen lässt.


[«*] Bei dem oben stehenden Text handelt es sich um Auszüge aus der Einleitung des Buches von Stefan Kühl „Der Sudoku-Effekt – Hochschulen im Teufelskreis der Bürokratie“, einer Streitschrift, die im Februar 2012 im transcript Verlag erschienen ist. Das Buch umfasst 172 Seiten und kostet 19,80 Euro.

Wir danken Stefan Kühl für seine Erlaubnis Auszüge aus seinem Text auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen.

Für die bei Textauszügen unumgänglichen sprachlichen und gedanklichen Sprünge bin ich verantwortlich. Ich habe versucht die Kernaussagen des Einleitungskapitels herauszufiltern.
Wer sich ein Gesamtbild machen möchte, sollte das ganze Buch lesen.

Anmerkung: Ich teile die Kritik an der Bürokratisierung des Studiums durch die Bologna-Reform, meine jedoch, dass diese „kafkaeske“ (Stefan Kühl) Bürokratisierung an den Hochschulen, jedenfalls nicht nur – mehr oder weniger ungewollt – der Kunstwährung ECTS oder der Modularisierung der Studiengänge geschuldet ist. Sonst müssten ja überall in Europa an den Hochschulen die gleichen beklagenswerten Zustände herrschen. Das mag für die frankophonen Länder noch zutreffen, in Großbritannien, wo es ja seit eh und je den Bachelor und den Master gibt, oder in Italien oder Spanien ist dies weit weniger der Fall. Besonders in Deutschland wurde der Bologna-Prozess in starkem Maße von der im Jahr 2000 auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossenen sog. Lissabon Strategie überlagert. Als deren Ziel wurde ausgegeben, bis 2010 „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.“

Der von Stefan Kühl ausgemachte Sudoku-Effekt ist m.E. vor allem auch Ausdruck einer „Verbetriebswirtschaftlichung“ (Heribert Prantl) des Denkens, das nahezu alle Politikfelder erfasst hat und das einhergeht mit einem „Verlust der Urteilskraft“ (Konrad Paul Liessmann) an unseren Hochschulen.
Die Übertragung betriebswirtschaftlicher Prinzipien auf Lehre und Studium verlangt eben nach Messen, Vergleichen, Output-Kennziffern, Workload-Berechnungen, Prüfungen, Evaluierungen oder Akkreditierungen etc.
Stefan Kühl wendet sich zwar dagegen, von einem „neoliberalen Umbau“ der Hochschulen zu reden, weil sich die Hochschulangehörigen damit nicht angesprochen fühlen, was er aber beschreibt und kritisiert, ist nichts anderes als die Übertragung der Wettbewerbs- und Marktideologie auf Lehre und Studium.

Siehe zum Bologna-Prozess auf den NachDenkSeiten u.a.:

March 07 2012

Abkehr von der „Mutter aller Reformen“: Das „Kooperationsverbot“ wird abgeschafft

Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch daran, als die Vorsitzenden der sog. Föderalismuskommission, Franz Müntefering und Edmund Stoiber, die „Föderalismusreform“ als die „Mutter aller Reformen“ verkündeten. Ein Kernelement des Mitte 2006 mit zweidrittel Mehrheit von Bundestag und Bundesrat im Grundgesetz verankerten Systemwechsels war die Abschaffung des „kooperativen Föderalismus“ zugunsten eines Wettbewerbsföderalismus. Unter anderem sollte durch die Übertragung der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit für das Hochschulwesen auf die Bundesländer ein Wettlauf zwischen den Länderregierungen in der Hochschul-„Reform“-Politik ausgelöst werden. Der Bund sollte sich aus der Bildungspolitik komplett heraushalten. Dieses „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern soll nun zumindest in der Hochschulpolitik klammheimlich wieder abgeschafft werden. Von einem Scheitern der zugrundeliegenden Wettbewerbsideologie will allerdings niemand sprechen. Von Wolfgang Lieb.

Der am Sonntag tagende schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat so nebenbei eine Änderung des Artikels 91 b des Grundgesetzeses beschlossen. Damit soll die von der Großen Koalition 2006 durchgesetzte „Föderalismusreform“ wenigstens in einer ihrer eklatantesten Unsinnigkeiten revidiert und das „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern wieder aufgelockert werden. Künftig sollen also nicht mehr nur punktuelle „Vorhaben“ sondern – dauerhaft – auch wieder „Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen“ von Bund und Ländern gemeinsam gefördert werden dürfen.

Wir hatten schon vor sechs Jahren auf den NachDenkSeiten vor den verheerenden Folgen des Systemwechsels vom kooperativen zum Wettbewerbsföderalismus eindringlich gewarnt. Wenn wir jetzt darauf hinweisen, so nicht um rechthaberisch zu sein, sondern weil das belegt, dass man schon damals hätte besser wissen können, welches Unheil mit dieser „Modernisierung“ im deutschen Bildungswesen angerichtet wurde. Die damalige „Reform“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie eine bornierte Wettbewerbsideologie blind machte gegenüber den sachlichen Notwendigkeiten zur Erhaltung einigermaßen einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland.

Bis heute dient „Wettbewerb“ den Neoliberalen als Zauberwort, mit dem die angeblich verkrusteten Strukturen aufgebrochen und die als überholt denunzierten Verhältnisse zum Tanzen gebracht werden könnten. Als einer der entscheidenden Bremsklötze gegen eine neoliberale „Modernisierung“ wurde damals die föderale Verfassungsstruktur ausgemacht. Durch eine strikte Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten von Bund und Ländern sollten einerseits mittels eines drastischen Zurückschneidens der Länderkompetenzen das „Durchregieren“ (Merkel) von der Bundesebene erleichtert werden. Andererseits sollte z.B. durch die Übertragung der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit der Länder im Hochschulwesen ein Rattenrennen um die Selbstzerstörung der überkommenen Hochschulstrukturen gestartet werden. Der ungehinderte Durchgriff der Zentralregierung (etwa auf dem Feld der Sozial-„Reformen“) auf der einen Seite und die Übertragung der Wettbewerbsideologie auf Länderebene (etwa auf dem Feld der Bildungs-„Reformen“) auf der anderen, das waren die tragenden Motive für die Föderalismusreform der damaligen Großen Koalition.

Diese Föderalismusreform steht für sechs verlorene Jahre auf dem Feld der deutschen Hochschulpolitik. Die Landesregierungen konnten sich wie Duodezfürsten aufspielen und das führte im völligen Widerspruch zu den angestrebten supranationalen Einigungsprozessen im „europäischen Hochschulraum“ zu mehr und mehr Provinzialität. Das Recht des Stärkeren zwischen den Ländern wurde zum herrschenden Prinzip und das führte zum Verlust einer der international anerkannten Vorteile des deutschen Hochschulwesens, nämlich einem qualitativ einigermaßen gleichwertigen Leistungsstandard aller Hochschulen quer durch das Land. „Ungleichheit ist zu einem bewusst herbeigeführten Element des Bundesstaates geworden“ (Jutta Roitsch) Der Wettbewerbsföderalismus lieferte den akademischen Nachwuchs dem Markt aus, der notwendig Ungleichheiten mit sich bringt.

Von nun an sollte es keine gemeinsame Hochschulrahmenplanung mehr geben, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung (BLK) wurde abgeschafft. Die gemeinschaftliche und koordinierte Finanzierung von Forschungsgroßgeräten an den Hochschulen und die gemeinsame Finanzierung des Hochschulbaus zwischen Bund und Ländern wurden weitgehend beseitigt. Das führte z.B. zu dem absurden Ergebnis, dass Mittel aus den vom Bund aufgelegten Konjunkturpaketen nicht etwa zur dringend notwendigen Sanierung von Hochschulgebäuden oder zu Investitionen in neue Hochschulbauten benutzt werden durften, sondern als Wärmedämmungsmaßnahmen getarnt werden mussten.

Der Hochschulzugang wurde dezentralisiert und die effiziente Verteilung der knappen Studienplätze über die ZVS wurde blockiert, was zu einem totalen Chaos bei der Hochschulzulassung führen musste, bei dem trotz extremer Studienplatzknappheit tausende von Studienplätze unbesetzt blieben und zahllose junge Leute auf ihren Studienwunsch verzichten mussten. Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts wurde die rahmenrechtlich geregelte Studiengebührenfreiheit kassiert und von da an konnte jedes Land Studiengebühren erheben, wie es wollte. Es gab keine einheitlichen Personalstrukturen und keine einheitliche Hochschullehrerbesoldung mehr; die Besoldung zwischen den einzelnen Ländern wich allmählich so weit voneinander ab, dass unlängst sogar das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste. Die Qualitätsstandards an den Hochschulen orientierten sich mehr und mehr an der Kassenlage der Länder – und die war eben völlig unterschiedlich.

Man könnte noch zahllose weitere Beispiele für das aufgekommene föderale Absurdistan in der „Bildungsrepublik Deutschland“ aufführen.

Die völlige Dezentralisierung der Hochschulpolitik erwies sich von Anfang an als Missgeburt. Schon bald stellte sich heraus, dass die Länder bei der notwendigen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten für die nachdrängende Babyboomer-Generation finanziell überfordert waren. Einige Länder lebten auch nur allzu gerne auf Kosten anderer. Der numerus clausus ist so in den meisten Studiengängen und an fast allen Hochschulen zum Alltag geworden. Um das schlimmste zu verhindern folgte ein „Hochschulpakt“ dem anderen. Das absurde daran war, dass diese „Pakte“ als zeitlich befristete „Vorhaben“-Finanzierung ausgestaltet werden mussten und nicht als ein abgestimmtes Programm zum Ausbau von Hochschulkapazitäten zur Bewältigung der Überlast. Ganz ähnlich liegt das auch bei der „Exzellenz-Initiative“, wo der Bund im Rahmen einer „Projektfinanzierung“ mit dem goldenen Zügel des Geldes die einzelnen Hochschulen zur Teilnahme an einem Wettlauf um über die Länderfinanzierung hinausgehende Geldmittel anreizen musste. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Hochschulen in den Ländern, die in der Lage waren, ihre Hochschulen finanziell am besten auszustatten, den übrigen das Wasser abgraben konnten. Die ohnehin Starken setzten sich zu Lasten der Finanzschwächeren durch.

Jeder der nicht an Gedächtnisschwund leidet, müsste sich erinnern, wie einst diese „Mutter aller Reformen“ gefeiert wurde. Von daher wirkt es geradezu lächerlich, wenn nun die Bundesregierung den Eindruck erwecken will, es handle sich bei der geplanten erneuten Grundgesetzänderung nicht um eine längst überfälligen Korrektur der früheren Politik oder um eine Revision der Fehler, die mit der Föderalismusreform gemacht wurden.

Auch die SPD und die Grünen, die nun auf den Zug aufspringen und das bisherige Kooperationsverbot über die Hochschulen hinaus auch für die Schulpolitik revidieren wollen, tun so, als trügen sie keine Schuld daran, dass das Kind erst in den Brunnen gefallen ist.

Die etablierten Parteien haben offenbar eine panische Angst davor, die Fehler ihrer „Reformpolitik“ der zurückliegenden Jahre einzugestehen, könnte doch aus einem solchen Eingeständnis plötzlich beim breiten Publikum auch für viele andere Politikfeldern die Erkenntnis aufkommen, dass die Wettbewerbs- und Dezentralisierungsideologie ein Holzweg ist, auf dem man schnellstmöglich umkehren müsste, damit man sich nicht noch weiter im Dickicht verirrt. Zum Leidwesen der Eltern ist in der Schulpolitik nach wie vor kein Licht im Unterholz erkennbar. Mit einer schlichten Änderung des Art. 91 b GG, die die bisherige Zustimmungspflicht aller Länder für die gemeinsame Förderung von Vorhaben der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen lockert, ist es längst noch nicht getan, um die von der „Mutter aller Reformen“ verursachten Schäden wieder gut zu machen.

February 02 2012

Die Lobby der Hochschulräte kämpft um ihre Macht

Das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) – ein maßgeblicher Propagandist der „unternehmerischen Hochschule“ und hauptverantwortlich für die Zerstörung der sich selbstverwaltenden Hochschule – spürt, dass die Hochschulräte in die Kritik geraten sind. In Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen gibt es auf politischer Ebene Überlegungen, die Hochschul-„Freiheits“-Gesetze zu novellieren und die Aufsichtsräte über die „Hochschul-Unternehmen“, wenn nicht abzuschaffen, so doch zumindest ihre Rolle als „Fachaufsicht“ in Frage zu stellen. Auch juristisch gibt es inzwischen Gutachten, die zum Ergebnis gelangen, dass zumindest das NRW-Modell der Hochschulräte weder den Anforderungen der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit noch der in der Landesverfassung verankerten Selbstverwaltungsgarantie für die Hochschulen genügt.
Was liegt also näher, als dass das CHE eine Gegenoffensive startet und einige Vorsitzende von Hochschulräten ein „Positionspapier“ [PDF - 140 KB] schreiben lässt, mit dem die parlamentarische Debatte bestimmt werden soll. Bertelsmann lässt also – bildlich gesprochen – die Frösche fragen, ob der Sumpf trocken gelegt werden soll. Von Wolfgang Lieb

Konkret wurden der ehrenwerte ehemalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats und die ehemalige hessische Finanzministerin und frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing aufgefordert eine Verteidigungsschrift für den Erhalt der Hochschulräte aufzusetzen. Schulze ist seit geraumer Zeit auf allen Veranstaltungen des CHE und des arbeitgeberfinanzierten Stifterverbandes einer der aktivsten Vertreter des Hochschulratsmodells für die Aufsicht über die staatlichen Hochschulen.

Fugmann-Heesing ist derzeit Beraterin der Unternehmensberatungsgesellschaft BBD (Berliner Beratungsdienst) und vormals dadurch bekannt geworden, dass sie eine glühende Verfechterin der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen ist; so hat sie sich vehement für den Verkauf der Berliner Bewag (Strom), der Gasag (Gas), der Wohnungsbaugesellschaft Gehag und für die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe eingesetzt. Sie war nicht unwesentlich an der Einführung des Modells der Public Private Partnership (PPP) für die Schulen in Landkreis Offenbach beteiligt.

Dass der Ex-Deutsche-Bank-Chef Rolf E. Breuer als Mitautor hinzugezogen wurde, passt in die Linie. Breuer würde vermutlich am liebsten die gesamte Goethe Universität Frankfurt in eine „Deutsche Bank Finance-Uni“ überführen. Die ehemalige Vorsitzende der ÖTV und heutige Führungskraft bei der Deutschen Post AG, Monika Wulf-Mathies, gehört gleichfalls zu den genannten Mitautoren. Wulf-Mathies ist Mitglied im Konventkreis des vom Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog gegründeten „Konvent für Deutschland“, einem Klub von selbsternannten konservativen System-Veränderern.

Das CHE hat also ganz überwiegend solche Hochschulratsvorsitzende als Fürsprecher und Wortführer für die Hochschulräte zu diesem „Positionspapier“ zusammengerufen, deren Position für eine „funktionelle Privatisierung“ der staatlichen Hochschule allbekannt ist. Kritische Stimmen mag man ja bekanntermaßen bei der Bertelsmann Stiftung und ihren Töchtern nicht und schon gar nicht lässt man sie zu Wort kommen.

Wie sehr sich die Apologeten der Hochschulräte offenbar in der Defensive befinden, belegt schon der Einstieg in das Papier. Da fordern doch tatsächlich diejenigen, denen der Umbruch der Hochschulen bisher nicht schnell genug vor sich gehen konnten, „stabile Rahmenbedingungen“ für die Hochschulen und die Verstetigung „guter Praxis“. Zyklische Veränderungen, je nach politischer Mehrheit, schadeten der „kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in Forschung und Lehre“. Nachdem nun im Hau-Ruck-Verfahren eine Reform nach der anderen den Hochschulen von außen übergestülpt worden ist, verweigert man plötzlich jede Korrektur.

Wie üblich bei den Anhängern der „unternehmerischen Hochschule“ wird deren „Qualität“ und „Erfolg“ einfach so in den Raum gestellt. Das, obwohl es bisher keinen einzigen begründeten Nachweis für eine solche Qualitätssteigerung gibt. Kritiker des Modells, wie etwa der Eliteforscher Michael Hartmann oder empirische Befunde etwa von Klaus Dörre und Matthias Neis, wonach „das Regime von McKinsey du Co“ eben gerade Innovation erschwere und „das Gegenteil von dem produziert“, was es eigentlich beabsichtigt war, werden schlicht ignoriert. Da stützt man sich lieber auf die „umfangreichen Erfahrungen und Erkenntnisse, die sich aus dem „Forum Hochschulräte“, einer von der Heinz Nixdorf Stiftung, dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und dem CHE Centrum für Hochschulentwicklung initiierten Austauschplattform für Hochschulratsmitglieder, ergeben haben.“
Bevor man sich also die Suppe versalzen lässt, rührt man lieber im eigenen Kochtopf.

Ich will das Positionspapier an dieser Stelle nicht im Einzelnen kritisch durchleuchten, sondern verweise auf meine Kritik, die ich in einem Sachverständigengespräch im Düsseldorfer Landtag in Vorbereitung einer Novellierung des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ vor kurzem vorgetragen habe. Dort bin ich im Detail auf die Problematik der Hochschulräte eingegangen, auf die die 41 unterzeichnenden Hochschulratsvorsitzenden keine oder nur ziemliche unzulängliche Antworten geben.

Deshalb nur kurz einige Anmerkungen zu diesem „Positionspapier“:

„Hochschulräte sind unabdingbare Organe einer autonomen Hochschule“, wird hier sozusagen als absolute Wahrheit und keinen Widerspruch duldend in den Raum gestellt. Man fragt sich, ob es in früheren Zeiten etwa keine Wissenschaftsfreiheit und keine autonome Wissenschaft gegeben hat. Es ist bezeichnend, dass das subjektive Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit für die Hochschulwissenschaftler, das erst mittelbar eine institutionelle Autonomie der Hochschule begründet, im gesamten Text nicht vorkommt. Es geht den Hochschulratsvorsitzenden erkennbar auch nicht um Forschung und Lehre, es geht um die Verteidigung von Machtstrukturen. Der Begriff der „Autonomie“ wird von der Wissenschaft abgelöst und umgedeutet auf ein im Wettbewerb agierendes Unternehmen Hochschule, das von Unternehmensaufsichtsräten gesteuert wird, die noch nicht einmal als Share-Holder ein Risiko tragen.

Es gibt offenbar nichts Schöneres für die sich selbst für „kompetent“ und „erfahren“ erachtenden Hochschulratsvorsitzenden meist nach Beendigung ihrer beruflichen Karriere noch einmal ohne jedes Risiko über Steuermittel entscheiden zu können. Die Hochschule wird so zur Beschäftigungstherapie von im Ruhestand befindlichen oder im Ehrenamt tätigen Ersatz-Aufsichtsbeamten.

„Mit von Partikularinteressen unabhängigem Blick können Hochschulräte die Eigenverantwortung, Strategieorientierung und Entscheidungsfähigkeit der Hochschulen nach innen wie außen unterstützen.“ Die Hochschulratsvorsitzenden erklären sich also unabhängig von „Partikularinteressen“, sie erheben sich zu objektiven, interessensneutralen Übermenschen. Nietzsches „Also sprach Zarathustra“ lässt grüßen.

„Mitglieder eines Hochschulrats sind alleine der Hochschule und nicht einzelnen Interessen verpflichtet.“ Die Unterzeichner des Positionspapiers halten sich also jenseits von einzelnen Interessen stehend. Sie haben sich auf wundersame Weise losgelöst von ihren politischen Einstellungen, ihrer beruflichen Prägung oder den Institutionen, denen sie noch beruflich verpflichtet sind. Ja sie wollen sogar „proaktiv“ gegen jede „Befangenheit“ und „jede Art von Loyalitätskonflikten“ angehen.

„Gruppenrepräsentanz“ oder pluralistische „Proporzvorgaben“ politisierten nur unnötig und lähmten, meinen die Hochschulratsvorsitzenden. Sie merken gar nicht, dass sie mit solchen Aussagen nicht nur hinter vordemokratisches ständestaatliches Denken zurückfallen, sondern geradezu in absolutistische Denkweisen verfallen. Im Gegensatz zum historischen Absolutismus leiten sie ihre Macht aber nicht von Gott sondern von niemandem anderem als von sich selbst ab. Es soll wohl gelten: Ich kenne keine Gruppen mehr, ich kenne keine unterschiedlichen Interessen mehr, ich kenne nur noch „die Hochschule als Ganzes“.

Solche Übermenschen nehmen für sich in Anspruch „autonome Entscheidungen der Hochschulen zu legitimieren“. Wer legitimiert aber die Hochschulräte und vor allem, gegenüber wem müssen sie selbst legitimieren? Selbst wenn man das Auswahlverfahren, bei dem sich sozusagen die Hochschulräte wiederum selbst auswählen und bei dem die Hochschulvertreter in einer Minderheit sind, für grundgesetzkonform hielte, wem gegenüber haben sich die Hochschulräte während ihrer fünfjährigen Amtszeit Rechenschaft abzulegen? Sie können von niemand zur Verantwortung gezogen werden und können über Steuermittel in Millionenhöhe verfügen. Das scheint typisch für den unternehmerische „Herr im Haus“-Standpunkt der „unternehmerischen Hochschule“.

Die Aufgabenstellung der Hochschulräte „hat sich bewährt“, wird apodiktisch behauptet, ohne dass man es für nötig erachtet auch nur den kleinsten Beweis für diese Bewährung anzubieten. Ehrenamtlich Tätige, die keinerlei rechtlichen Kenntnisse besitzen müssen und die noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein müssen, beharren auf weitreichende „Entscheidungsbefugnissen“. Und verlangen solche Befugnisse für ein Gremium, das sich ein paar Mal (laut Gesetz viermal) im Jahr für ein paar Stunden trifft. Wer würde sich denn auch, wenn man niemand rechenschaftspflichtig ist als sich selbst, auch schon selbst in Frage stellen wollen.

Einzig auf die „Dienstherrenfunktion“ für deren Wahrnehmung sie von den Betroffenen auch verklagt werden könnten, möchten die Hochschulratsvorsitzenden nicht mehr wahrnehmen. Da könnte es nämlich ernst und gefährlich für sie werden.

Auch die Wahl der Hochschulleitung durch Senat und Hochschulrat habe sich bewährt. Über die Konflikte in der Vergangenheit geht man natürlich hinweg und die Frage, ob das Letztentscheidungsrecht über die Hochschulleitung verfassungsrechtlich haltbar ist, stellt man sich besser erst gar nicht.

Geradezu patriarchalisch muten dementsprechend auch die „Selbstverpflichtungen“ an:
Die Hochschulräte wollen ihre eigenen Kompetenzen und Erfahrungen gegenüber „der spezifischen Organisationsform der Hochschule und deren Kultur“ großzügigerweise „reflektieren“. Im gesamten Papier ist aber von dieser Reflektion nichts zu erkennen.

Sie wollen „vertrauensvoll mit der Hochschulleitung zusammenarbeiten“. Das sagen diejenigen, die einmal an die Macht gekommen sind, gegenüber denjenigen, die ihrer Macht ausgesetzt sind, schon immer.

Sie wollen „größtmögliche Transparenz“ herstellen. Aber öffentliche Sitzungen wollen sie nicht zulassen. Sie wissen warum. Zu rasch würde erkennbar, dass der Kaiser gar keine Kleider anhat.

Hochschulräte seien den durch die Hochschule „zu erfüllenden gesellschaftlichen Aufgaben verpflichtet“. Diese gesellschaftlichen Aufgaben kennen selbstverständlich die Übermenschen in den Hochschulräten am besten. Wie beschreibt doch Archilochos schon im 7. Jahrhundert v. Chr. den „guten Tyrannen“: „Mich lockt der Schatz des goldumstrahlten Gyges nicht, mich packte Neid noch nie, mich reizt nicht Götterwerk, ich strebe nicht nach einer weiten Herrschermacht: All diese Dinge liegen meinen Augen fern.“

Es ist bezeichnend, dass das „Positionspapier“ nur von 41 Hochschulratsvorsitzenden unterzeichnet wurde, die sich im Forum Hochschulräte einer von der Heinz Nixdorf Stiftung und dem Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Kooperation mit dem CHE Centrum für Hochschulentwicklung Plattform zusammengefunden haben. Sicherlich nicht zufällig geschieht dieser öffentliche Auftritt zu einem Zeitpunkt, zu dem in Nordrhein-Westfalen eine Novelle des Hochschulgesetzes ansteht. Mit ihrem Vorstoß wollen sie ganz offensichtlich die parlamentarischen Debatten in ihrem Sinne beeinflussen, indem sie sich der dortigen Opposition zur rot-grünen Minderheitsregierung als Handlanger andienen. Daran mag man am deutlichsten erkennen, wie ach so interessenunabhängig und politisch natürlich völlig neutral diese Hochschulratsvorsitzenden sind.

Dass sie sich soweit aus dem Fenster legen, hat aber auch sein Gutes. So kann jeder erkennen, dass die im „Forum Hochschulräte“ zusammentreffenden Hochschulräte Partei in eigener Sache und nur eine Lobbyorganisation für die „unternehmerische Hochschule“ sind.

December 06 2011

Verstoßen die Hochschulräte im „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW gegen die Wissenschaftsfreiheit?

Am 16. Dezember 2011 findet im Düsseldorfer Landtag ein Sachverständigengespräch zur Novellierung des NRW „Hochschulfreiheitsgesetz“ statt. Dabei geht es vor allem um die Stellung der Hochschulräte an den Hochschulen. Ich bin zu diesem Gespräch geladen und wurde um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Diese möchte ich auch den Leserinnen Lesern der NachDenkSeiten anbieten. Interessierte bitte ich um Kritik, Ergänzungen, Hinweise und zusätzlichen Rat. Wolfgang Lieb

Stellungnahme für das Sachverständigengespräch des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie
am 16. Dezember 2011 im Landtag Nordrhein-Westfalen

zu den Beratungsgegenständen
„Gesetz zur Abschaffung der Hochschulräte“, Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 15/2356 [PDF - 230 MB]
in Verbindung mit
„Keine Schnellschüsse auf Kosten der Hochschulen – Hochschulfreiheit erhalten und Hochschulfreiheitsgesetz wissenschaftliche evaluieren“, Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drucksache 15/2366 [PDF - 140 KB]
Von Dr. Wolfgang Lieb

Das „Hochschulfreiheitsgesetz“ NRW, ein Paradigmenwechsel
Mit dem Hochschulgesetz NRW vom 31. Oktober 2006, dem sog.“Hochschulfreiheitsgesetz“ wurde ein Leitbildwechsel, ja geradezu ein „Systemwandel“ (Amrhein, Die Universität als Dienstleistungsunternehmen, S. 5 ff.; Rollmann, Die Universität als Wirtschaftsunternehmen; zur deregulierten Hochschule Smeddinck, DÖV 2007, 269 ff.) im Hochschulwesen vollzogen.

Von der sich selbstverwaltenden Gruppenuniversität zur „unternehmerischen“ Hochschule

  1. In der sich selbstverwalteten Gruppenuniversität entschieden (vor allem) die Gemeinschaft der Lehrenden und (in Studienangelegenheiten mit einer Drittelparität) auch die Studierenden – jedenfalls dem Anspruch nach – nach forschungs- und lehrrelevanten Maximen und Interessen über Forschung und Lehre und – mit zunehmend flexibilisierten Haushalten – auch über die Verteilung der Ressourcen innerhalb der Hochschulen.

    Der Staat legte den Finanzrahmen fest und führte im Wesentlichen nur eine Rechts- und Finanzaufsicht. (Nur in Verwaltungsangelegenheiten, z.B. beim Beamtenrecht oder bei Einhaltung des allgemeinen Verwaltungsrechts hatte der Staat Weisungsbefugnis.) Eine „Fachaufsicht“ durch die Hochschulräte wie de lege lata wäre gegenüber einer Selbstverwaltungskörperschaft bis dato nicht denkbar gewesen. Das Schreckbild eines „zentral gesteuerten staatlichen Dirigismus“ (so im Antrag der Fraktion der CDU und der FDP [PDF - 140 KB]) ist eher ein geschichtsklitterndes Horrorgemälde aus leicht durchschaubaren politischen Motiven. Es war allerdings so, dass die Hochschulen damals einen Sündenbock zur Verfügung hatten, wenn es zu Knappheiten oder auch zu Konflikten innerhalb der Hochschule kam; als Bock musste damals eben das Ministerium herhalten. Mit der Globalisierung der Haushalte wurden diese Verteilungskämpfe nur vom Staat und von der Politik weg nach unten in die Hochschulen hinein verlagert.

  2. In der neuen „unternehmerischen“ Hochschule soll nicht mehr aufgrund von „Entscheidungen in den Gremien“ (in denen nach einem weitverbreiteten Vorurteil natürlich nur „blockiert“ wurde und „demotivierende Bedingungen“ herrschten, so etwa der frühere Innovationsminister Pinkwart in „Hochschulen auf neuen Wegen“ [PDF - 1.5 MB]) gehandelt, sondern es muss nach den Gesetzen des „Wettbewerbs“ und der „Konkurrenz“ auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt entschieden werden.

Nicht nur die Universität selbst soll „unternehmerisch“ agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen zu „Unternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule“ (Pinkwart, a.a.O.)werden.
Bei Entscheidungen unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck sind ausgiebige Diskussionen in Selbstverwaltungsgremien nur „bürokratische Hürden“ und „Hemmnisse“, die es „aus dem Weg zu räumen“ gilt. (Pinkwart a.a.O.) Die Hochschule im Wettbewerb bedarf, so Pinkwart (a.a.O.) „klare, handlungsfähige und starke Leitungsstrukturen“ bzw. „ein modernes Management“, das rasche Entscheidungen treffen und umsetzen kann.
Horizontale, Bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung mussten in diesem neuen Leitbild der Hochschulen von vertikalen, Top-down-Entscheidungsbefugnissen abgelöst werden.

Während der Rektor einer Hochschule früher eher der „primus inter pares“ war, braucht die „unternehmerische“ Hochschule wie ein auf „den Zukunftsmärkten“ agierendes Unternehmen ein „professionelles Management“ mit effizienten Entscheidungsbefugnissen und rascher Entscheidungskraft. Die Hochschulleitungen sollten von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Arbeitgeber und Dienstherr“ des „Personals“ (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“ (ehemals Studium genannt) – durchentscheiden können. Man braucht dazu sozusagen einen Chief Executive Officer als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So in § 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG geregelt.)

Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community – also aus ihrem ´kulturellen Kapital` (Pierre Bourdieu) -, sondern in der „unternehmerischen“ Hochschule erweist sich Qualität in der „Konkurrenz mit ihresgleichen“ (Pinkwart a.a.O.). Und die Qualität eines wissenschaftlichen Studiums lässt sich aus den Benchmarks von Hochschulrankings ableiten, die Qualität der Forschung aus der Höhe der Drittmitteleinwerbungen – also aus ganz handfestem Kapital.

Dabei soll die einzelne Hochschule „das Ziel Qualität auf unterschiedlichen Wegen zu verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europäischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen“. (Pinkwart a.a.O)

Diese Zielvorstellung entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft einiger weniger Spitzenuniversitäten mit hoher Forschungsreputation und Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Upper Class und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualität für die große Masse der Studierenden.

Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, müssen – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – der Staat oder die Politik aus dem Marktgeschehen möglichst weitgehend herausgehalten werden.
Das Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der „Zuschüsse“(!) gewährt und der Staat hat die „Finanzierungssicherheit bis zum Ende (!) der Legislaturperiode“ (Pinkwart a.a.O.) zu garantieren.

Die Hochschulen werden also statt den „Gesetzen“ des demokratischen Gesetzgebers, den anonymen „Gesetzen“ des Wettbewerbs unterstellt. Den angeblich objektiven Zwängen des Wettbewerbs kann und darf sich kein Mitglied der Hochschule, ob Forschender, Lehrender oder Studierender mehr entziehen.

Die Professorinnen und Professoren sollen sich quasi als Ich-AG begreifen und dementsprechend ein leistungsabhängiges Einkommen beziehen. Die Studierenden sollen den Status von „Kunden“ erhalten und Bildung als Dienstleistung einkaufen. Ein Studium gilt als eine Investition in das „Humankapital“, das eine persönliche Dividende abwerfen soll.

Die Forschungs-, Lehr- und Lernfreiheit wird als Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert. Denkt jeder Hochschullehrer und jede Hochschule an sich, so ist an alle gedacht. So lautet das markt- und betriebswirtschaftliche Credo.

Hochschulrat

An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als demokratische legitimierte rahmensetzende Organe wurde in der „unternehmerischen“ Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, dem Management eine Art Aufsichtsrat als (so wörtlich) „Fachaufsicht“ mit weitgehenden Kompetenzen (§ 21 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 4 S. 3, § 19 Abs. 2 S. 2, § 33 Abs. 2 S.3 HG NRW) vorgesetzt.

Das Problem der Legitimation

Es wird argumentiert, dass mit dem förmlichen Auswahlverfahren nach § 21 Abs. 4 HG NRW – bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind – „die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert“ sei (Pinkwart a.a.O.). Tatsächlich sind aber weder der Hochschulrat als Gremium noch die einzelnen Mitglieder eines Hochschulrats über die gesamte fünfjährige Amtszeit irgendeiner demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig.

Der Hochschulrat ist sozusagen „freischwebend“. Anders als bei einem Unternehmensaufsichtsrat sitzen in diesem Hochschul-Aufsichtsrat noch nicht einmal wie in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen die „Shareholder“, die dort ihre Einlageinteressen vertreten, dem „Vorstand“ gegenüber. Die Hochschulratsmitglieder entscheiden über das Geld der Steuerzahler nach ihren ganz persönlichen, ihren hochschulpolitischen oder ökonomischen Interessen und Einstellungen.

Die Mitglieder der Hochschulräte können bislang selbst bei einer persönlichen Verfehlung nicht einmal abberufen oder abgewählt werden.

Wenigstens einige dieser Defizite räumen inzwischen sogar die wichtigsten Protagonisten der Einrichtung von Hochschulräten – nämlich das bertelsmannsche Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft – ein. In einem im September 2010 herausgegebenen „Handbuch Hochschulräte“ [PDF - 2.8 MB] wird z.B. eine gesetzliche Regelung für eine Abberufung von Hochschulratsmitgliedern verlangt. Es wird weiter zugegeben, dass die Haftung der Mitglieder ungeklärt ist. Die Ehrenamtlichkeit konfligiere mit den zumeist weitreichenden Kompetenzen der Hochschulräte, deshalb sollten Hochschulratsmitglieder für einen „individuellen Versicherungsschutz“ Sorge tragen; etwa in Form einer „Directors and Officers Versicherung“, wie das für das Management von Unternehmen üblich ist. Die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeiträge übernehmen.
Und – weil in der neuen Hochschulwelt alles evaluiert werden muss – sollen sich die Hochschulräte einer „externen Evaluation“ stellen. Außerdem soll das Ministerium externen Hochschulratsmitgliedern zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Leitfaden „in Form eines „Starter-Kits-für Hochschulräte“ (so wörtlich) zur Verfügung stellen.
Eine angemessene Vergütung soll die Hochschule den Hochschulratsmitgliedern auch noch anbieten.

Das Problem der Sachkompetenz

Die Hochschulratsmitglieder mögen zwar viel Engagement und Sympathie für „ihre“ jeweilige Hochschule haben, doch sie müssen keinerlei rechtlichen Kenntnisse besitzen, sie müssen noch nicht einmal mit dem Hochschulwesen vertraut sein, sie sind ehrenamtlich tätig und sollen sich nach den gesetzlichen Vorgaben lediglich vier Mal im Jahr treffen. In aller Regel haben Hochschulräte keinen eigenen planerischen Unterbau und keine weisungsgebundenen Mitarbeiter, sondern sie sind von den Vorlagen und Informationen der Hochschulleitungen abhängig. Theoretisch bestünde zwar die Möglichkeit sich in Abstimmung mit der Personal- und Wirtschaftsabteilung etwa der Rechtsabteilung zu bedienen (§ 21 Abs. 7 S. 1 HG NRW) oder den Rat einer (Hochschul-)Kommission (§ 12 Abs. 1 S. 3 HG NRW) einzuholen, doch das ist schon deshalb ziemlich unpraktikabel, weil damit die Bediensteten der Hochschulverwaltung in einen unlösbaren Treuekonflikt zwischen Hochschulleitung und Hochschulrat geraten könnten.

Auch die neueste Studie des bertelsmannschen CHE über das „strategische Management an den Hochschulen [PDF - 1.7 MB] kommt hinsichtlich der Hochschulräte zum Ergebnis, dass diese zwar kaum „fachlichen Impulse“ geben, aber dafür die Macht hätten, Strategien einzufordern. Im Hinblick auf die fachlichen Impulse ergab sich „ein klares negatives Urteil“ (S.90):

„Die große Mehrheit der Interviewten berichtete, dass die Hochschulräte (hier vor allem die externen Mitglieder) fachlich wenig zur Strategie der Hochschule beitragen (teils wollen, teils) können…Gleichzeitig herrschte weitgehende Einigkeit dahingehend, dass es gar nicht wünschenswert sei, dass die Hochschulräte sich inhaltlich in die Strategieentwicklung einschalten würden. Bei den Vertreter(inne)n aus anderen gesellschaftlichen Feldern bestehe ohnehin nur die Gefahr, dass sie Erfahrungen aus ihrem eigenen Umfeld oder ihrer eigenen Branche überbewerteten… Die hochschulinternen Mitglieder des Hochschulrats wiederum verfügen über den fachlichen Hintergrund, repräsentieren aber ebenfalls nur eine kleine Auswahl von Disziplinen und Bereichen. Daher sollte man auch von ihnen eher erwarten, dass sie sich mit inhaltlichen Beiträgen zur Strategie eher zurückhalten.“

Auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, WissR 43 (2010), S.184ff.) hat mit Blick auf das niedersächsische Modell einer Stiftungshochschule, „durchgreifende Zweifel“ angemeldet, ob der dort eingeführte Stiftungsrat zu einer wirkungsvollen Aufsicht überhaupt in der Lage sei.

Nach meinen persönlichen Erfahrungen als Mitglied eines Hochschulrats sind viele Mitglieder sachlich und fachlich überfordert, eine Hochschulleitung sachgerecht und wirkungsvoll zu beaufsichtigen oder gar eine ihnen vom Gesetz eingeräumte „Fachaufsicht“ wahrzunehmen.

In der ganz überwiegenden Zahl der zu treffenden Entscheidungen hat das hauptamtliche Präsidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die möglichen Handlungsoptionen erheblich besser als zumindest jedes externe Mitglied des Hochschulrates.

Es ist bekannt, dass die Hochschulratssitzungen in der Regel nicht allzu lange dauern. Zur Erarbeitung eigener Vorschläge fehlt in aller Regel schon ein notwendiger Unterbau an Mitarbeitern, bei externen Mitgliedern vor allem aber auch noch die konkrete Anschauung vor Ort. So ist es der Hochschulleitung möglich, jeden Widerstand oder jeden ihrer Position entgegenstehenden Beschluss hochschulinterner Gremien auszuhebeln. Manch eine Präsidentin und mancher Präsident hat sich so zu einer autokratisch agierenden „Unternehmerpersönlichkeit“ entwickelt.

Diese „Rückendeckung“ durch den Hochschulrat ist auch der Grund, warum die Hochschulleitungen zur Absicherung ihrer ohnehin per Gesetz massiv gestärkten Durchgriffsmacht gegenüber den Hochschulangehörigen und –gremien ganz gut mit den Hochschulräten leben können und sich nur allzu gerne an diese Aufsichtsrats-Struktur klammern. Deshalb ist es auch nur naheliegend, dass sich die befragten Hochschulleiter/innen von den Hochschulräten auch keineswegs „gegängelt oder unverhältnismäßig kontrolliert“ fühlen. (CHE a.a.O, S.91) Wenn man also nur die Hochschulleiter/innen befragt, wird man kaum ein negatives Echo auf die Hochschulräte hören. Es ist deshalb nicht weiter erstaunlich, dass (wie auch im Antrag der Fraktion der CDU und der FDP ausgeführt) es die Standesorganisationen der Hochschulleitungen, also die Rektorenkonferenzen, begrüßen, dass die staatlichen Kompetenzen an Hochschulräte delegiert wurden (Siehe etwa HRK-Entschließung “Strukturen und Funktionen von Hochschulräten” vom 22.11.2011) Die Hochschulrektorenkonferenzen sind in soweit Partei in eigener Sache, wer hat es schon gerne, dass einmal übertragene Macht wieder eingeschränkt werden könnte.

Das Problem der fehlenden Pluralität

Hinter den Einführung eines Hochschulrats steckt folgende Idee: er „nimmt Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als ´Transmissionsriemen` das erforderliche Beratungswissen für die Entscheidungen der Hochschulleitungen“ (Pinkwart a.a.O.).

De facto gibt es jedoch überwiegend, wo sich Hochschulräte konstituiert haben, „Impulse“ vor allem von Vertretern der Wirtschaft, genauer der Groß- und Finanzwirtschaft, aus den IHKs oder bestenfalls noch von örtlichen Unternehmern. Es sind besonders diejenigen Personen in Hochschulräten vertreten, die für die Hochschule wichtige Ressourcen kontrollieren bzw. denen man eine entsprechende Ressourcenkontrolle zuschreibt. (Bogumil, Heinze, Grohs, Gerbber Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument? Hans Böckler Stiftung, Dezember 2007). Nach Angaben des NRW-Innovationsministeriums aus dem Jahre 2008 waren in Nordrhein-Westfalen 67 der 146 externen Hochschulratsmitglieder an allen öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen „Führungspersönlichkeiten“ aus der Wirtschaft. Unter den Hochschulratsvorsitzenden an deutschen Hochschulen liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter/innen bei 47 Prozent, von diesen sind wiederum 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. (Vgl. Gesetzentwurf zur Abschaffung der Hochschulräte der Fraktion DIE LINKE [PDF - 230 KB])

Studierende, Nichtwissenschaftliche Mitarbeiter oder gar Vertreter der Arbeitnehmerschaft, sind nur marginal vertreten. (Nienhüser/Jakob, Wer besetzt die Hochschulräte deutscher Universitäten [PDF - 64.6 kb])

Aufgrund der beachtlichen Fluktuation der Hochschulräte mögen sich die Zahlen etwas verändert haben, doch das Übergewicht der Vertreter der Wirtschaft dürfte erhalten geblieben sein. Durch die fehlende Pluralität und die mangelnde Transparenz bleibt die Vernetzung nach Außen zwangläufig sehr selektiv und der gesellschaftliche Kompetenzeinfluss äußerst beschränkt [PDF - 481 KB].

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen wurden also vom Staat und dem Parlament weitgehend „befreit“ zugunsten einer Art Ständeherrschaft, in der vor allem ein „Stand“ einen starken Einfluss hat.

Funktionelle Privatisierung der Hochschulen

Bogumil et al. (a.a.O) sehen in ihrer Studie in den Hochschulräten eine „Zerfaserung von Staatlichkeit“ und eine Verschiebung der „Organisationsverantwortung“ zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule. Sie sehen in der tatsächlichen Zusammensetzung der Hochschulräte eine „Erosion der klassischen Verbändebeteiligung“.

Ich sehe in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionellen Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. Mit der „unternehmerischen Hochschule“ werden die staatlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert. D.h. sie werden wie private Hochschulen organisiert und sollen auch wie private Unternehmen auf dem Ausbildungs- und Forschungsmarkt agieren. Der entscheidende Unterschied zu „echten“ privaten Hochschulen ist, dass diese staatlichen „unternehmerischen“ Hochschulen auch weiterhin zu 80 bis 90 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden. Da jedoch der Wettbewerb und die Konkurrenz auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt das neue Steuerungsinstrument sein soll, steuert vor allem die zusätzliche, also die staatliche Grundfinanzierung ergänzende Finanzierung das nach wie vor ganz überwiegend staatlich finanzierte Unternehmen. Kurz: Der Staat finanziert und zusätzlich eingeworbene Mittel (Studiengebühren und Drittmittel) steuern.

Im streng marktwirtschaftlichen Sinne ist dies eine unerlaubte Beihilfe und so ist es auch nur konsequent, wenn private Hochschulträger ebenfalls nach staatlichen Subventionen verlangen.

Die These von der „funktionellen Privatisierung“ der staatlichen Hochschulen wird in einer im Oktober 2010 erschienenen Studie über die Rolle privater Hochschulen vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Kooperation mit McKinsey & Company bestätigt.

Es heißt dort im Vorwort:

„Bund und Länder haben die staatlichen Hochschulen in die Freiheit entlassen und sie weitgehend in die Lage versetzt, sich nach ihren eigenen Vorstellungen weiterzuentwickeln. Damit hat sich auch das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Hochschulen verändert. Bisherige Alleinstellungsmerkmale, die den privaten Hochschulen vermeintliche Wettbewerbsvorteile ermöglichten, werden nun mit staatlichen Hochschulen geteilt.“

Auch eine im November 2010 veröffentlichte international vergleichende Untersuchung des Instituts für Hochschulforschung Wittenberg (HoF) mit dem Titel „Hochschulprivatisierung und akademische Freiheit“ kommt zum Ergebnis: dass „die Differenz zwischen staatlicher und privater Hochschulträgerschaft…an Bedeutung verliert“.

Autonomie

Die „Autonomie“ für die Hochschulen stelle die wichtigste Errungenschaft der neuen Hochschulfreiheit dar (so heißt es im Antrag der Fraktion der CDU und der FDP). Der bei den Hochschulangehörigen mit großer Sympathie aufgenommene Autonomiebegriff wurde geradezu zum strategischen Hebel für den größten Umbruch der Hochschulstrukturen seit den preußischen Universitätsreformen. Das Pathos der „Freiheit“ beherrschte den Paradigmenwechsel hin zur „unternehmerischen Hochschule“.

Meine These ist allerdings: Durch das nordrhein-westfälische Hochschul-„Freiheits“-Gesetz ist die überwiegende Mehrheit der Lehrenden und Studierenden gemessen an ihren früheren Forschungs- und Lernfreiheiten wesentlich „unfreier“ geworden. Die akademische Selbstverwaltung wurde durch eine zentralistische Management- und Aufsichtsratsstruktur ersetzt und die „unternehmerische“ Hochschule wird – jedenfalls de lege lata – von einem überwiegend mit externen besetzten, intransparent agierenden und nicht pluralistisch zusammengesetzten Hochschulrat gesteuert.

Umdeutung des Autonomiebegriffs tangiert die Wissenschaftsfreiheit

In der Konzeption der „unternehmerischen“ Hochschule wird „Autonomie“ durchgängig als „Hochschul“-Autonomie interpretiert. Das heißt, „Autonomie“ wird ausschließlich bezogen auf die Institution der Hochschule. Genauer müsste man sogar sagen: autonom ist vor allem die Leitungsebene. Das ist nicht nur eine unzulässige Verengung des grundgesetzlichen Autonomiebegriffs sondern diese Umdeutung tangiert die individuellen Freiheitsgrundrechte der Hochschulangehörigen als primäre Träger der Wissenschaftsfreiheit – wenn nicht gar diese Verkürzung das subjektive Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und das Selbstverwaltungsrecht der Hochschule schon verletzt. (Siehe dazu unten die rechtliche Bewertung)

Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes in der Tradition der Aufklärung zum einen jedem, der wissenschaftlich tätig ist (Wissenschaftler) oder werden will (Studierende), ein individuelles Freiheits- und Teilhaberecht. Zum anderen leitet das Gericht aus diesem (individuellen) Grundrecht eine institutionelle Garantie der Hochschule ab. (Doppelcharakter der Wissenschaftsfreiheit; die Hochschule selbst ist wohlgemerkt nicht Grundrechtsträger!) Damit sich Forschung und Lehre ungehindert in dem Bemühen um Wahrheit entfalten können, ist die (Hochschul-)Wissenschaft zu einem von staatlicher Bevormundung freien Bereich autonomer Verantwortung des einzelnen Wissenschaftlers und damit mittelbar auch der Institution Hochschule erklärt worden. Dem liegt (nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts) der Gedanke zu Grunde, dass “gerade eine von gesellschaftlichen Nützlichkeits- und politischen Zweckmäßigkeitsvorstellungen befreite Wissenschaft dem Staat und der Gesellschaft am besten dient” (BVerfGE 47, 327 (370)).

Die institutionelle Autonomie gegenüber dem Staat hat ihre Begründung darin, dass die staatlich finanzierten Hochschulen einen Ort bieten sollten, an dem sich frei von staatlichen oder politischen Interessen die Gesellschaft selbst zum Gegenstand ihres kritischen Denkens macht. Hochschulen sollten, wie Parsons das ausdrückte, als „Treuhänder der Gesellschaft“ fungieren. Und um das leisten zu können sollten sich von den Verhältnissen und Interessen, die sie ja gerade aufklären sollen, unabhängig sein. Das ist der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie.

Das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ wechselt diesen auf die individuelle Wissenschaftsfreiheit und nur mittelbar als „institutionelle Garantie“ auch auf die Hochschule bezogenen Autonomiebegriff und verengt ihn auf die Institution Hochschule, ja noch mehr auf eine autokratische Hochschulleitung.

Die Hochschule als „autonomes“ Unternehmen soll einerseits vom Staat weitgehend befreit sein, aber andererseits soll das individuelle Freiheitsrecht zu freier Forschung und Lehre freiwillig den Zwängen des Wettbewerbs überantwortet werden.
Nämlich eben einer Freiheit des Wettbewerbs um die Einwerbung von über die staatliche Grundfinanzierung hinausgehenden Drittmitteln und von privat aufgebrachten Studiengebühren. An der Einwerbung von Geld soll sich also künftig vor allem wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung messen, vor allem aber auch die Entwicklung von wissenschaftlichen Fragestellungen bestimmt werden.

Damit kein Missverständnis aufkommt, ich wende mich nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft – zumal an einer von der Allgemeinheit getragenen Hochschule – ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort – pathetisch gesagt – auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt.

Das Bild vom Wettbewerb in der „unternehmerischen“ Hochschule ist aber nicht das Bild vom Wettstreit um Wahrheit: Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre „Produkte“ und „Waren“ – also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen hat: nämlich an zahlungskräftige Forschungsförderer und Auftraggeber, an Stifter und Sponsoren – und an Studierende, die nunmehr „Kunden“ sein sollen und deshalb für die eingekaufte „Ware“ namens Studium zur Kasse gebeten werden.

So ist inzwischen z.B. die Drittmittelquote allein von 2005 bis 2008 an den Hochschulen von 20,1 % auf über ein Viertel (25,1%) gestiegen. Davon sollen an der TU München knapp die Hälfte (45%) direkt von der Wirtschaft kommen [PDF - 77 KB].
Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft sollen die Hochschulen in NRW 2008 annähernd 278 Millionen an Studiengebühren eingenommen haben, das entspräche rund 7 Prozent des Landes-Hochschulbudgets.

Hochschulautonomie zum Nutzen der gesamten Gesellschaft

Die Autonomie der Wissenschaft in der Hochschule ist nach der Wertung des Grundgesetzes nicht eine vom Staat und der Gesellschaft nischenhaft (in Einsamkeit und Freiheit) isolierte, sondern sie ist für „eine letztlich dem Wohle des einzelnen und der ganzen Gesellschaft dienende Wissenschaft verfassungsrechtlich garantiert“. Der („Kultur“-) Staat hat eine Förder- und Schutzaufgabe, ihm ist deshalb auf dem Feld der Hochschulen weder Untätigkeit gestattet, noch darf er sich damit begnügen, sie zu finanzieren und sie im Übrigen sich selbst zu überlassen oder sie gar gesellschaftlichen Einzelinteressen ausliefern. (Siehe dazu auch: Das Leitbild Demokratische und Soziale Hochschule [PDF - 788 KB], erarbeitet von einer Projektgruppe eingesetzt von der Hans-Böckler-Stiftung)

Die individuelle und die institutionelle Eigenständigkeit verlangt deshalb z.B. eine aufgabengerechte und wissenschaftsadäquate Grundfinanzierung der Hochschulen durch den Staat. Die Einwerbung von die staatliche Finanzierung aufstockenden Mitteln auf dem Forschungs- und Ausbildungs-„Markt“ ist jedenfalls kein dieser Ausformung des Grundrechts durch das Bundesverfassungsgericht adäquates Steuerungsinstrument für die Hochschulentwicklung.

„Autonomie“ und staatliche Verantwortung

„Autonomie“ der Hochschule bedeutet deshalb nicht den Rückzug der staatlichen Verantwortung zugunsten einer autokratischen und einer der einzelunternehmerischen Wettbewerbslogik unterworfenen Leitungsstruktur und auch nicht zugunsten von vordemokratischen, ständestaatlichen Aufsichtsorganen ohne (gesellschaftliche) Rechenschaftspflicht, wie sie mit den Hochschulräten eingerichtet wurden. Autonomie heißt vielmehr die Sicherung der Freiheit der Wissenschaft in einer demokratischen Hochschule zum Nutzen und Fortschritt der gesamten Gesellschaft und nicht nur von gesellschaftlichen Einzelinteressen.

„Autonomie“ der Hochschule heißt also weder die Rückkehr zum „Elfenbeinturm“ noch die Verlagerung der Verantwortung des Staates auf Aufsichtsräte mit unklarer demokratischer Legitimation, mangelnder Transparenz und fehlender Rechenschaftspflicht. Geboten wäre vielmehr ein demokratisch anschlussfähiges Autonomieverständnis (man könnte auch von einem emanzipatorischen Autonomieverständnis sprechen), das die Selbstbestimmung der Grundrechtsträger der Wissenschaftsfreiheit und gesellschaftliche Verantwortung miteinander vermittelt. Moderne Formen der Mitbestimmung und Partizipation der Wissenschaftler (und auch der Studierenden) als Grundrechtsträger sind dabei ein unverzichtbarer Bestandteil einer autonomen Hochschule. (Siehe etwa Köhler, Partizipation und Innovation, Universität Hamburg – Zentrum für Wissenschaftsmanagement Speyer „Partizipation als Element der Governance von Hochschulen“, Hamburg, 12./13. Oktober 2011)

Verantwortung der Hochschule gegenüber der Gesellschaft

Die Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit und nicht zuletzt die überwiegende Finanzierung durch die Allgemeinheit begründen nicht nur die Verantwortung der Hochschulen gegenüber der Gesellschaft und für deren demokratische und soziale Entwicklung, sondern auch die Pflicht der Wissenschaftler über die Ziele, Inhalte, Ergebnisse und die Folgen von Forschung und Lehre selbstkritisch gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen. Das verpflichtet die Hochschule zu Transparenz und Kommunikation („Open Access“).

Zu dieser Rechenschaftslegung könnten auch demokratisch legitimierte, die gesellschaftlichen Gruppen repräsentierende (plural zusammengesetzte) Hochschulräte (man könnte sie auch Gesellschaftsräte, Hochschulbeiräte oder einfach Kuratorien nennen) dienen, die die Hochschulen bei ihrer Entwicklung beraten und unterstützen, aber eben keine Letzt-Entscheidungskompetenzen haben. (Vgl. Koalitionsvertrag der grün-roten Regierung in Baden-Württemberg S. 12 [PDF - 904 KB]) So könnte man z.B. hinsichtlich des Abschlusses von Zielvereinbarungen, beim Hochschulentwicklungs- und beim Wirtschaftsplan bis hin zu einer Herstellung des Benehmens zwischen den Hochschulen und einer Beiratskonstruktion gehen. Das Argument, dass damit eine Mitgliedschaft in einem solchen Beirat unattraktiv würde, belegt nur, dass mit einer solchen Mitgliedschaft Interessen verbunden sind.

Die derzeitige Zusammensetzung der Hochschulräte und die fehlende Rechenschaftspflicht ihrer Mitglieder genügen dem Anspruch auf gesellschaftliche Pluralität nicht und sie gefährden deshalb die Unabhängigkeit der Hochschule. Die Verbindung von Wissenschaft und Forschung z.B. zur Arbeitswelt sollte den gleichen Stellenwert haben wie die Kooperation mit der Wirtschaft. Hochschulforschung sollte ihren Nutzen nicht nur in der wirtschaftlichen Verwertbarkeit haben, sondern auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen aller Gruppen der Gesellschaft aufzeigen.

Der aufklärerische Kern der Wissenschaftsfreiheit liegt in ihrem Beitrag zu einer humanen, toleranten und vernunftgeleiteten sozial gerechten und friedlichen Welt.

Demokratisierung statt Hierarchisierung der Hochschulorganisation

Das marktliberale Konzept einer „unternehmerischen“ Hochschule (als Dienstleistungsunternehmen) organisiert nach dem Modell des „New Public Managements“ erweist sich in der Praxis vor allem als Bevormundung der Träger des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit durch autokratisch strukturierte Hochschulleitungen. Statt mehr Hochschulfreiheit zu garantieren, schränkt das neue (privaten Kapitalgesellschaften nachgebildete) Organisationsmodell (im Namen der Effizienz) die sich aus dem individuellen Freiheitsrecht ergebenden Selbstverwaltungs- und Mitbestimmungsrechte der am Wissenschaftsprozess Beteiligten unangemessen ein und fördert weder deren Motivation noch deren Identifikation mit den Zielen Hochschule. Die neu eingeführten „Kommandostrukturen“ (bzw. die innere Hierarchisierung) werden überdies modernen Formen einer Mitbestimmung und Partizipation nicht gerecht und sie gefährden auf Dauer sowohl die Qualität von Wissenschaft als auch die Kreativität (Innovation) in Forschung und Lehre.

Das spricht nicht gegen eine Professionalisierung des Hochschulmanagements im Sinne effektiver (betriebswirtschaftlicher) Strukturen bei gleichzeitiger Respektierung (Wahrung) und Erweiterung der institutionellen und informellen Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten aller an der Hochschule tätigen Gruppen.

Die „unternehmerische“ Hochschule widerspricht den „professionskulturellen“ Verhältnissen einer freien Wissenschaft

Der Kritik an der „unternehmerischen Hochschule“ könnte man entgegengehalten, dass diese neue Organisationsstruktur zu mehr Effizienz, zu größerer Handlungsfähigkeit, zu mehr Wirtschaftlichkeit und letztlich zu mehr Qualität der Hochschule führe.
Diesem Einwand lässt sich auf theoretischer Ebene und inzwischen auch empirisch entgegentreten.
Die Frage ist zunächst, ob der Wettbewerb um zusätzliche Finanzmittel den Funktionsprinzipien oder den „professionskulturellen Verhältnissen“ [PDF - 157 KB] einer freien Wissenschaft gerecht wird:

  • Man wird wohl kaum bestreiten können, dass hinter dem Wettbewerb das Motiv des Eigennutzes steht, in einer weitgehend von der Gesellschaft finanzierten Wissenschaft sollte jedoch das Gemeinnützige im Vordergrund stehen. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Wissenschaft nicht zur Mehrung des geldwerten Nutzens für den einzelnen Wissenschaftler oder für das Unternehmen Hochschule, sondern es gewährleistet – so das Bundesverfassungsgericht – „eine letztlich dem Wohle des einzelnen und der ganzen Gesellschaft dienende Wissenschaft“.
  • Wettbewerb lebt von der Konkurrenz, komplexe und teure Wissenschaft setzt aber gerade auch Kooperation voraus. Haben nicht gerade kleinkariertes Konkurrenzdenken und mangelnde vor allem auch interdisziplinäre Kooperation, die Tendenz verstärkt gerade eine solche Kooperation verlangende Wissenschaft aus der Hochschule heraus in Großforschungseinrichtungen zu verlagern?
  • Wettbewerb misst sich am Anderen. Seine Antriebskräfte sind also eher extrinsische Motive. Kommt aber bei einem Wettbewerb, zumal um Finanzmittel nicht gerade die intrinsische Motivation, also die Begeisterung für die Entdeckung des Neuen oder der Wahrheit zu kurz?
  • Wettbewerb schielt auf den kurzfristigen Erfolg. Schadet Wettbewerb also nicht einer ergebnisoffenen oder einer notwendig auf längere Frist und nicht auf kurzfristige Verwertungsbedürfnisse ausgerichteten Grundlagenforschung, auf die doch gerade eine öffentlich finanzierte Hochschulforschung angelegt sein sollte?
  • Wettbewerb schafft äußere, fremdbestimmte Zwänge. Die Wissenschaftsfreiheit als subjektives und individuelles Grundrecht an einer Hochschule garantiert aber gerade Selbstbestimmung oder wenigstens Mitbestimmung oder Selbstverwaltung innerhalb der in einer Hochschule organisierten Wissenschaft. Es geht in der Hochschule um professionelle wissenschaftliche Arbeitsbündnisse und nicht um tauschförmige Beziehungen.
  • Es wird geradezu als Kult gepflegt, dass im unternehmerischen Wettbewerb immer auch autoritäre Entscheidungen der „Unternehmensführer“ verlangt und erwartet werden. Beim Wettstreit in der Wissenschaft, wetteifern aber letztlich nicht ganze Hochschulen untereinander, sondern die einzelnen Forscher und Forschergruppen mit anderen Wissenschaftlern – und zwar weltweit, wenn es gute Forschung sein soll. (Unter diesem Widerspruch leidet übrigens auch die sog. „Exzellenzinitiative“.)
  • Wettbewerb hält Ungleichheit aus, er setzt geradezu Gewinner und Verlierer voraus. Die Stärkeren setzen sich gegen die Schwächeren durch, da hilft die schärfste Profilbildung nichts. Wettbewerb als Steuerungsprinzip zwischen den Hochschulen führt also notwendig zur Ungleichheit unter den Hochschulen und zu einer Hierarchisierung der Hochschullandschaft. Wenn dieser Trend mit „symbolischen Gewinnern“ und einer umgekehrten „Verliererdynamik“ (Dörre/Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Universität) anhält, werden wir im Ergebnis in peripheren Regionen eben vornehmlich auch periphere Universitäten finden.
  • Der „akademische Kapitalismus“ betrifft aber nicht nur die Forschung, sondern vor allem auch den Wettbewerb um die Studierenden. Wir bekommen sozusagen einen „Bayern-München-Effekt“ unter den Hochschulen: Die „Bayern“ kaufen etwa den nicht so finanzkräftigen Freiburgern die „Stars“ ab, sie bauen damit ihre Spitzenposition in der Tabelle aus und die anderen steigen eben ab. Was man beim Fußball noch hinnehmen könnte, weil da nur private Vereine oder die Hoffnungen von Fußball-Fans betroffen sind, führt auf dem Feld der Hochschulen zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualität in der Breite und das zu Lasten von hunderttausenden von Studierenden, die aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht an einer Eliteuniversität studieren können.

Wir verlieren also eines der weltweit anerkannten Qualitätssiegel der deutschen Hochschullandschaft: eine zwar nicht gleichartige, aber eine qualitativ relativ hochwertige und gleichwertige Breite. Deutschland liegt zwar im – übrigens durchaus anzweifelbaren – Vergleich der Spitzenhochschulen nicht unter den ersten 50, aber in der Zahl der qualitativ hochstehenden Hochschulen auf den vordersten Rängen; unsere Stärke war – international anerkannt – die relativ hohe Qualität in der Breite.

Die „unternehmerische“ Hochschule blockiert Innovation

Das „Dilemma der unternehmerischen Universität“ wurde inzwischen auch empirisch belegt. Die Soziologen Klaus Dörre und Mathias Neis von der Friedrich-Schiller Universität Jena untersuchten die Gretchenfrage, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist. (Dörre/Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Universität, Berlin 2010)

Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität

„mag geeignet sein, das Personalmanagement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“

(Dörre/Neis a.a.O., S. 137)

Die Verfasser der Studie kommen zu folgendem Fazit:

„Einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universität und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie können Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.“

(Dörre/Neis a.a.O., S. 153)
Denn Innovationen entstünden innerhalb der Universität als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entzögen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung voraus.
„Das Regime von McKinsey und Co“ beeinträchtige geradezu die Funktionsfähigkeit der „Herzkammer des Kapitalismus“, nämlich sein Innovationssystem, stellt diese Studie zusammenfassend fest.

Rechtliche Bewertung

Im Urteil zum Brandenburgischen Hochschulgesetz (2004) hatte das Bundesverfassungsgericht die Stärkung der Hochschulleitung und die Einführung eines (Landes-)Hochschulrates für zulässig erklärt, sofern die Wissenschaftsfreiheit nicht „strukturell“ gefährdet sei. (BverfGE 111, 333ff.). Was „strukturelle“ Gefährdung bedeuten sollte, hat das BVerfG nicht näher erläutert. (Vgl. Krausnick, in Eppler, Böttcher (Hrsg.) Demokratische Wissenschaftseinrichtung, Juni 2011, S. 19ff.) Im Urteil zum Hamburgischen Hochschulgesetz (2010) hat das Gericht jedoch diesen weitgehenden „Freibrief“ wieder eingegrenzt (BVerfG, JZ 2011, S. 308ff.). In den Leitsätzen heißt es:

„Die Sicherung der Wissenschaftsfreiheit durch organisatorische Regelungen verlangt, dass die Träger der Wissenschaftsfreiheit durch ihre Vertreter in den Hochschulorganen Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit abwehren und ihre fachliche Kompetenz zur Verwirklichung der Wissenschaftsfreiheit in die Universität einbringen können. Der Gesetzgeber muss daher ein hinreichendes Niveau der Partizipation der Grundrechtsträger gewährleisten.“

Und weiter:

„Das Gesamtgefüge der Hochschulverfassung kann insbesondere dann verfassungswidrig sein, wenn dem Leitungsorgan substantielle (…) Entscheidungsbefugnisse im wissenschaftsrelevanten Bereich zugewiesen werden, dem mit Hochschullehrern besetzten Vertretungsgremium im Verhältnis hierzu jedoch kaum Kompetenzen und auch keine maßgeblichen Mitwirkungs- und Kontrollrechte verbleiben.“

Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG

In einer Dissertation kommt Thomas Horst (Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Hochschulgesetzes NRW über den Hochschulrat, Hamburg 2010) zu dem verfassungsrechtlichen Befund, dass das nordrhein-westfälische Modell den Anforderungen, die nach Art. 5 Abs. 3 S. 1GG an eine wissenschaftsadäquate Teilhabe der betroffenen Hochschulangehörigen zu stellen sind, nicht genügt, weil dem Senat kein auschlaggebender Einfluss auf die Besetzung des Hochschulrats zukommt und vor allem auch weil dem Hochschulrat ein Letztentscheidungsrecht bei der Wahl der Hochschulleitung eingeräumt wird.

Horst kommt weiter zu dem Ergebnis, dass die Regelungen zum Hochschulrat im HG NRW auch der Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung NRW nicht genügen.

Ich schließe mich der Meinung von Thomas Horst (zusammengefasst nochmals in ZBR 9/2011, S. 289ff.) weitgehend an und stütze mich auf die genannten Veröffentlichungen und ergänzenden Gespräche.

Nach der bestehenden Rechtslage in NRW hat der Senat als originäres Selbstverwaltungsorgan z.B. keine Möglichkeit, einen ausschlaggebenden Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Hochschulrats auszuüben: der Senat ist im Auswahlgremium (§ 21 Abs. 4 HG NRW) lediglich zu einem Drittel vertreten, ein ausschlaggebender Einfluss auf die personelle Besetzung des Hochschulrats besteht nicht.

Zusammenfassend heißt es in der Dissertation von Thomas Horst:

„Die organisatorische Ausgestaltung der Rechte des Hochschulrats hält sich nicht im Rahmen der durch Art. 5 Abs. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen. Dies betrifft zum einen die in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW normierte Möglichkeit des Hochschulrats, die vom Senat versagte Zustimmung für die Wahl der Hochschulleitung mit 2/3 bzw. 3/4-Mehrheit zu ersetzen. Daneben steht auch die erhebliche Verkürzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrollmaßnahmen für ein rechtliches Hinwirken auf die Abwahl des Präsidiums bzw. Rektorats mit den Vorgaben aus dem Brandenburg- Beschluss (des BVerfG (WL)) nicht in Einklang. Die derzeitige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zum Abschluss der Zielvereinbarungen hält sich nicht innerhalb der von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gesteckten Grenzen. Sie garantiert der Gruppe der Hochschullehrer beim wissenschaftsrelevanten Prozess zum Abschluss der Zielvereinbarungen nicht den vom Bundesverfassungsgericht geforderten hinreichenden Einfluss. Das betrifft die Wahl und Abwahl der Hochschulleitung gem. § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW, § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 17 Abs. 4 S. 1 HG NRW, die Verfahren der Abschlüsse der Zielvereinbarungen und des Hochschulentwicklungsplans.“

Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 der Landesverfassung NRW

In Art. 16 Abs. 1 LV NRW wird den Hochschulen das Recht auf „einen ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung“ garantiert. Der Hochschulrat ist jedoch entgegen dem Gesetzeswortlaut § 9 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 HG NRW materiell kein Selbstverwaltungsorgan. Es fehlt ihm das Element der „Betroffenenteilnahme“ und der legitimatorische Bezug zu den Betroffenen, da insbesondere auch die Amtsbestellung des Hochschulrats nicht (allein) durch die Körperschaft Hochschule selbst erfolgt. Sowohl bei hälftiger Besetzung des Hochschulrats und schon gar bei seiner rein hochschulexterner Besetzung (§ 21 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 6 S. 2 HG NRW) besteht kein „universitäres Gegengewicht“, welches einer Entscheidung der externen Hochschulratsmitglieder entgegengehalten werden könnte.

Über die verfassungsrechtliche Problematik der bestehenden Regelungen zum Hochschulrat hinaus verstößt u.a. auch dessen „Dienstherreneigenschaft“ (§ 33 Abs. 2 S. 3 HG NRW) gegen den Grundsatz einer funktionsgerechten Organstruktur. Als (ehrenamtliche) oberster Dienstbehörde kommen dem Hochschulrat zahlreiche wesentliche Entscheidungen z.B. in Bezug auf das Beamtenverhältnis zu – bis hin zu disziplinarrechtlichen Maßnahmen. Dass dies nicht funktionsgerecht sein kann, ist weitgehend anerkannt: Inzwischen haben sogar nahezu alle Hochschulräte versucht (Horst, ZBR 9/2011, S. 289ff.) diese Kompetenzen entgegen dem geltenden Recht auf die Rektorate zu delegieren.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

  • Das Wahlverfahren für die Hochschulleitung nach § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW verstößt gegen die grundgesetzliche garantierte Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG
  • Sowohl die Wahl als auch die organisatorische Ausgestaltung des Hochschulrats im HG NRW verstoßen gleichfalls gegen Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG.
  • Die Dienstherreneigenschaft des (ehrenamtlichen) Hochschulrats gegenüber der hauptberuflichen Hochschulleitung widerspricht dem Grundsatz einer funktionsgerechten Organisationsstruktur.
  • Sowohl das Verfahren zur Zustimmung des Wirtschaftsplans als auch zum Abschluss von Zielvereinbarungen und zum Abschluss des Hochschulentwicklungsplans hält sich nicht innerhalb der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gesteckten Grenzen.

Die Regelungen über den Hochschulrat im HG NRW lassen sich auch nicht verfassungskonform auslegen. Eine Gesetzesänderung ist daher geboten.

Die Verantwortung der staatlichen Hochschulen gegenüber der sie tragenden Gesellschaft könnte über eine neue Organisationsstruktur (Hochschulbeiräte, Gesellschaftsräte oder Kuratorien) gesetzlich verankert werden. In dieser Beratungsstruktur müssten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sein. Solche Beiräte könnten die Hochschulen bei ihrer strategischen Entwicklung aber auch im Hinblick auf ihre regionale Einbindung beraten und unterstützen, sie dürften aber gegenüber den Hochschulen keine Letzt-Entscheidungskompetenzen haben. Die Hochschulen könnten jedoch ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig sein. Diese Rechenschaftspflicht könnte bis zur Herstellung eines (rechtlichen) Benehmens zwischen den Hochschulen und einer solchen Beiratskonstruktion reichen, etwa hinsichtlich des Abschlusses von Zielvereinbarungen, bei der Verabschiedung des Hochschulentwicklungs- oder des Wirtschaftsplanes.

Zur Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit wären neue und moderne Formen der Mitbestimmung und der Partizipation aller Hochschulangehörigen erforderlich.

P.S.: Schicken Sie mir Ihre Anregungen an unserer Redaktionsadresse, redaktion@nachdenkseiten.de. Wenn möglich ab dem 13. Dezember.

October 11 2011

WZB-Studie: Studiengebühren sollen keinen negativen Effekt auf die Studierneigung haben – oder: wie die gewählte Untersuchungsmethodik zum erwünschten Ergebnis führt

Wieder einmal wurde eine Studie angefertigt, die belegen soll, dass Studiengebühren „keinen signifikant negativen Effekt auf die Studierneigung“ weder insgesamt noch bei Studienberechtigten aus „schichtniedrigen“ Familien oder bei Frauen haben. Diesmal ist das an und für sich seriös geltende „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ (WZB) dieser Frage nachgegangen [PDF - 240 KB].
Statt in den sozialwissenschaftlichen Instrumentenkasten zu greifen, hätten die Autoren aber besser ein paar Gespräche mit Studienberechtigten geführt, deren Eltern nicht in der Lage sind, einen monatlichen Wechsel für das Studium ihrer Kinder auszustellen. Diese ganz einfache Methode hätte zu realistischeren Ergebnissen geführt. Von Wolfgang Lieb

Als Motivation für ihre Studie geben die Autorin Tina Baier und ihr sozialwissenschaftlicher Kollege Marcel Helbig an, dass es bisher keine empirisch abgesicherten Ergebnisse bezüglich der Wirkung von Studiengebühren gebe.

Über ihren Befund hinaus, dass es keine negativen Effekte der Studiengebühr auf die Studierneigung gebe, gingen die Ersteller der Studie – offenbar selbst verwundert – der Frage nach, wie sich denn ein nicht vorhandener „Studiengebühreneffekt“ erklären lasse.

Bisherige Befragungen etwa in einer Studie des Hochschulinformationszentrums (HIS) von Christoph Heine et al., wonach sich mindestens 1,4 und maximal 4,4 Prozent der Studienberechtigten durch die Einführung von allgemeinen Studiengebühren von der Aufnahme eines Studiums abschrecken lassen und wonach die Abschreckungswirkung mit der sozialen Herkunft korreliere [PDF - 660 KB], werden als methodisch fragwürdig abgetan, u.a. weil die Fragestellungen „suggestiven Charakter“ gehabt hätten.

Zunächst stützen sich die Autoren auf eine differenzierende Auswertung Datensätze der Studienberechtigten-Panels des Hochschulinformationssystems (HIS) der Jahre 1999 bis 2008 und gelangen dabei zu einem „ersten Hinweis darauf, dass sich der Effekt der Studiengebühren keinesfalls so eindeutig negativ zeigt, wie zu Weilen prognostiziert wurde“. (S. 12) In verschiedenen Modellrechnungen habe sich gezeigt, dass die Ergebnisse weder einen negativen Effekt von Studiengebühren auf die Studierabsicht allgemein, noch auf die Studierneigung von sozial benachteiligten Studienberechtigten oder von Frauen hätten.

Die Studie schränkt zwar ein, dass damit kein kausaler Effekt von Studiengebühren identifiziert werden könne und weitere (unbeobachtete) Faktoren eine Rolle spielen könnten. Nach einer spezifischen Schätzmethode (DiD) gelangen sie aber dennoch zu dem für sie selbst unerwarteten Ergebnis, dass „Bundesländer, die Studiengebühren eingeführt haben, …einen leichten Anstieg an Studienberechtigten mit Studierabsicht im Vergleich zu Ländern, die keine Studiengebühren eingeführt haben“ verzeichnen. Die Autoren räumen allerdings ein, dass dieser Effekt statistisch nicht signifikant sei. Nach den von ihnen herangezogenen Methoden sei aber kein negativer Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung feststellbar. (S. 18)

Das „verwundert“ selbst die Ersteller der Studie, „wurde doch zunächst davon ausgegangen, dass die Studienentscheidung das Ergebnis eines rationalen Entscheidungsprozesses ist, in dem individuell Kosten und Nutzen aufgewogen“ würden, und die Einführung von Studiengebühren sich direkt auf die Kosteneinschätzung auswirke. (S. 19)
(Anmerkung WL: Mir ist kaum ein Studierender bekannt, der seine Studienentscheidung vor allem auf ein Kosten-Nutzen-Kalkül abstellte.)

Dass trotz erhöhter Kosten durch die Studiengebühr kein abschreckender Effekt eingetreten sei, erscheint auch den Autoren erklärungsbedürftig. Statt nun aber Studierende einfach zu befragen, stützen sich die beiden Autoren zur Erklärung lieber auf die Rational-Choice-Methode, bei der sich die Entscheidung für oder gegen ein Studium als Summe eines rationalen Abwägungsprozesses der Kosten und Nutzen sowie der Erfolgswahrscheinlichkeit ergibt. „Der Theorie folgend“ müsse eine Neubewertung des Studiums von Seiten der Studienberechtigten stattgefunden haben, die den negativen Effekt der Kosten ausgleiche – so ihre Erklärung. Es liege die Vermutung nahe, dass Studienberechtigte, „wenn sie schon Studiengebühren entrichten müssen, dies auch mit einer Qualitätssteigerung bezüglich der Hochschulbildung assoziieren“, diese Qualitätssteigerung solle dann auch eine positive Signalwirkung des Bildungszertifikats haben, was sich wiederum positiv in den individuell antizipierten Arbeitsmarktchancen niederschlagen solle. Die Autoren gehen sogar noch einen Schritt weiter und wollen „Anhaltspunkte“ dafür haben, dass „es vor allem bei Nicht-Akademikerkindern zu einem Anstieg der Ertragsaussichten eines Studiums gekommen ist.“ (S. 22)

Dass es durch die im Rahmen des Bologna-Prozesses eingeführten Bachelor-Studiengänge zu einer Qualitätssteigerung des Studiums und zu einer Verbesserung der Berufsaussichten oder gar zu höheren beruflichen Erträgen von Hochschulabsolventen gekommen sein soll, widerspricht nun allerdings nahezu allen dazu vorliegenden Befunden.

Um aber dennoch die Hypothese eines Anstiegs der Ertragsaussichten eines Studiums bestätigen zu können, zieht die Studie eine Kosten-Nutzen-Befragung über die Berufsaussichten bezüglich eines Studiums in Relation zu denen der Berufsausbildung heran, wonach – wie sollte es auch anders sein – bei einem Studium ein höherer Ertrag erwartet wird.

Nun mag es zwar angesichts der allgemein schwierigen Arbeitsmarktlage und aufgrund der allgemein üblichen Werbung für eine höhere Bildung zur Verbesserung der Berufschancen vielleicht gerade bei Nicht-Akademikerkindern dazu gekommen sein, dass sie sich durch ein Studium eine Verbesserung ihrer Berufschancen erhoffen, aber spätestens bei diesen doch sehr weit abgeleiteten Schlussfolgerungen für die Studierabsicht (trotz Studiengebühren) wird deutlich, dass hier eher die angewandte Methode (eben Rational-Choice) das Ergebnis der Untersuchung bestimmte als die Wirklichkeit. Obwohl die Autoren behaupten ihre Ergebnisse seien „empirisch abgesichert“, sind die Befunde dieser Studie eher das Ergebnis der gewählten Untersuchungsmethodik, als dass sie eine reale Aussagekraft hätten.

Fairerweise schränken die Autoren ihr Ergebnis selbst ein, indem sie abschließend bemerken, dass ihre Befunde nicht zu dem Fazit verleiten sollten, dass Studiengebühren per se keinen negativen Effekt auf die Studierneigung hätten. So könnten etwa Aussagen darüber, wie sich die Studierneigung verändere, wenn Studiengebühren (über die angenommenen 500 Euro pro Semester) erhöht würden, aus den Ergebnissen nicht ableiten lassen. (S. 23) Sie wollen auch nicht ausschließen, dass Wanderungsbewegungen der Studierenden in gebührenfreie Länder einen relevanten Aspekt bei ihrer Untersuchung darstellen könnten, der nicht erfasst worden sei. In wissenschaftlicher Selbstbeschränkung weisen die Autoren darüber hinaus darauf hin, dass bei den von ihnen festgestellten Veränderungen bei der Bewertung eines Studiums auf andere Entwicklungen als die Erhebung von Studiengebühren, wie etwa die Debatte um den Fachkräftemangel zurückzuführen ist. Auch die Umstellung auf das Bachelor- und Mastersystem könne zu einer Neubewertung des Studiums geführt haben.

Tina Baier und Marcel Helbig gehen also selbst sehr vorsichtig mit den Ergebnissen ihrer Studie um. Man sollte also nicht sie kritisieren, wenn ihre Studie von den Gebührenbefürwortern propagandistisch als Bestätigung ihrer Gebühren-Politik missbraucht wird. Was zu erwarten ist.

Was in dieser Studie allerdings völlig ausgeblendet ist, das ist der ganz allgemeine bildungspolitische Befund, dass die Studienanfängerquote in Deutschland nach wie vor deutlich unter dem OECD- und unter dem EU19-Durchschnitt liegt.

Studienanfängerquote

Quelle: OECD-Veröffentlichung „Bildung auf einen Blick“ 2010, S. 11 [PDF - 900 KB]

Außerdem vernachlässigt die Studie, obwohl sie gerade die Auswirkungen von Studiengebühren auf die „schichtniedrigen Familien“ in den Vordergrund stellt, den skandalösen Befund, dass nur 11 Prozent der Studierenden aus Elternhäusern mit Hauptschulabschluss stammen und dieser Anteil sogar rückläufig ist und nach wie vor nur 15 Prozent der Studierenden aus der „niedrigen sozialen Herkunftsgruppe“ kommen.

Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2009

Quelle: Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland 2009, 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (S. 129) [PDF - 2.5 MB]

Solange die Studienanfängerquote in Deutschland vergleichsweise so niedrig liegt und solange es um die soziale Chancengleichheit so schlecht steht, ist jeder – auch von den Autoren der Studie eingeräumte – negative Anreiz durch eine Erhöhung der Studienkosten, also auch über Studiengebühren ein Irrweg.

Die Studiengebühren (von in der Studie angenommenen 500 Euro pro Semester oder 1000 Euro pro Jahr) sind bei den für einen Durchschnittsstudenten vom Deutschen Studentenwerk [PDF - 2.5 MB] errechneten privaten Kosten pro Jahr von rd. 9.100 Euro (Sozialerhebung S. 251ff.) nur ein Teil der finanziellen Belastung für ein Studium, aber – wie leicht erkennbar – eine erhebliche Zusatzbelastung.

Nach Erhebungen des deutschen Studentenwerks bezeichnen 40% der Studierenden ihre Studienfinanzierung als unsicher. Die Kosten für ein Studium sind also für einen großen Teil der Studierenden von vorneherein eine Risikobarriere. Gerade für Schüler, die über ein Studium nachdenken, haben Studiengebühren eine besonders hohe Abschreckungswirkung. Für Schüler bei denen ein Elternteil Akademiker/in wird die Finanzierung eines Studiums als ein viel geringeres Problem wahrgenommen in einem nichtakademischen Elternhaus. Während für Kinder aus Akademikerfamilien schon aus Gründen des Statuserhalts die Aufnahme eines Studiums sozusagen von vorneherein selbstverständlich ist, bewerten Familien aus benachteiligten sozialen Schicken Entscheidungen für weiterführende Bildungsgänge in der Regel (subjektiv) als riskanter. Außerdem sind sie im Verhältnis zu den verfügbaren Ressourcen mit höheren Kosten behaftet.

Studiengebühren sind aber nicht nur eine Barriere zur Aufnahme eines Studiums, sie sind auch mitursächlich für Studienabbrüche. 19% der Studienabbrecher scheitert letztlich an der Finanzierung des Studiums.

Welche Barriere die privaten Kosten für die Aufnahme eines Studiums darstellen, hätte man auch schon 2005 man aus der historischen Entwicklung ablesen können, nämlich darin, dass sich seit der Verbesserung des BaföG durch die Bundesregierung im Jahre 1999 der Anteil der Studierenden pro Jahrgang bis 2006 von 27,7 auf 35,7% erhöht hat.

Fazit: Auch diese Studie hätte man sich ersparen können: Ein paar Gespräche mit Studierenden, die nicht mit einem auskömmlichen monatlichen Wechsel ihrer Eltern kalkulieren können, würden ein realistischeres Bild abgeben, über die negativen Effekte von Studiengebühren auf die Studierneigung.

May 13 2011

Bis zu 100.000 € für einen Dr. – und der Löwenanteil landet bei den Doktorvätern und -müttern

Angestoßen durch den Beitrag vom 11. Mai „Teil der Welt des angeblichen Großbürgertums und Adels: Betrug. Gedeckt von bisher nicht behelligten Professoren.“ machte eine Nutzerin der NachDenkSeiten auf die Sendung des Hessischen Rundfunks Der Tag vom 21.2. mit dem Titel “Geliehener Geist – wenn der Autor ein anderer ist” aufmerksam. In einem Interview hatte Manuel Theisen, Professor an der Uni München, der sich seit langem mit erschlichenen akademischen  Titeln (und offenbar auch anderen Korruptionsformen) befasst, berichtet, dass bei den rund 300 gekauften Doktortiteln pro Jahr sehr oft die Doktorväter und -Mütter finanziell mit im Boot sind. Albrecht Müller.

Von Minute 8-13 dieser Sendung können Interessierte dies nachhören. Diese Informationen verstärken die zweite Forderung im Beitrag vom 11. Mai, dass den Gutachtern besser und nachhaltiger auf die Finger gesehen wird. Die Universitäten sind selbst am nächsten dran. Sie können am besten erahnen, welche Hochschullehrer in ihrem Bereich für diese infame Art der Korruption anfällig sind. Auf jeden Fall ist bei aller Anerkennung des Berichts der Universität Bayreuth der Verzicht auf die genauere Nachprüfung der Beteiligung des Doktorvaters und des Zweitgutachters des Herrn zu Guttenberg nicht die richtige Behandlung dieses Problems. Das große Geschäft der gekauften Doktortitel und anderer akademischer Titel wird nur dann schrumpfen, wenn die Universitäten selbst aktiver werden als bisher.

April 27 2011

Nationale Bologna-Konferenz

Am 6. Mai findet die zweite Nationale Bologna-Konferenz in Berlin statt. Die erste Konferenz („Schavan-Show“) war eine Folge der Bildungsproteste des Jahres 2009 und sollte einen Dialog zwischen Studierenden, Beschäftigten, Hochschulen und Politik eröffnen. Die zweite Konferenz findet in einem deutlich kleineren Rahmen statt und bereits heute lässt sich das Ziel dieser Veranstaltung erahnen: Der Bachelor soll als Erfolgsmodell dargestellt werden. Auf der Tagesordnung stehen daher: Der Übergang vom Bachelor in den Master, die Berufschancen von Bachelorabsolventen auf dem Arbeitsmarkt und Mobilität. Klemens Himpele beleuchtet die Themen im Vorfeld der Konferenz.

Der Übergang von einem Bachelor- in ein Masterstudium

„Der Übergang vom Bachelor zum Master muss problemlos möglich sein. Studierende sollten selbst entscheiden können, ob sie einen Master machen wollen oder nicht.“ Mit diesen Worten hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan in einer Pressemitteilung vom 07.07.2009 auf die Proteste der Studierenden reagiert. Damit sollte eigentlich klar gestellt sein, dass Studierende zwar die Hochschule nach dem Bachelor verlassen können, aber keinesfalls müssen. Die Realität sieht jedoch anders aus, wie Medienberichte deutlich machen. Immer wieder kommt es dazu, dass BachelorabsolventInnen eben nicht den erwünschten Master-Studienplatz bekommen. Und bereits vor der Bologna-Konferenz zeichnet sich ab, dass das Problem klein geredet werden soll. Daher im Folgenden ein paar Fakten:

Zugangsberechtigung

Die Zugangsberechtigung für ein Studium bescheinigt die Befähigung und die Berechtigung, ein entsprechendes Studium aufzunehmen. Für das Erststudium war bisher vor allem die allgemeine (Abitur) oder fachgebundene Hochschulreife als Zugangsberechtigung relevant, aber auch andere Wege (etwa: Berufsqualifikationen) sind denkbar. Wer über eine Zugangsberechtigung verfügt, dem steht grundsätzlich der Weg an die Hochschule offen – Einschränkungen waren nur in bestimmten Fällen und im engen Rahmen möglich (s.u.: Zulassungsbeschränkungen).

Für ein Masterstudium sind nun wieder Zugangsberechtigungen zu definieren, in aller Regel kann dies ja nicht das Abitur oder ähnliches sein. Üblicherweise wird ein Bachelorabschluss als Zugangsberechtigung für ein Masterstudium anzusehen sein. Hier ist nun jedoch der erste Haken, denn in den von den Ländern gemeinsam definierten Strukturvorgaben für die Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom 04.02.2010 heißt es:

»Zugangsvoraussetzung für einen Masterstudiengang ist in der Regel ein berufsqualifizierender Hochschulabschluss [...]. Zur Qualitätssicherung oder aus Kapazitätsgründen können für den Zugang oder die Zulassung zu Masterstudiengängen weitere Voraussetzungen bestimmt werden.«

Die Hochschulen können aus Gründen der Profilbildung („Qualitätssicherung“) also den Zugang einschränken, und tun dies auch, wie bspw. § 2 der Ordnung zur Feststellung der besonderen Eignung für den Masterstudiengang Economics der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zeigt:

»Zulassungsvoraussetzung für diesen Masterstudiengang ist ein erfolgreich abgeschlossenes wirtschafts- oder sozialwissenschaftliches, mathematisches oder physikalisches Bachelorstudium, in dem mindestens 180 Leistungspunkte erworben wurden bzw. ein gleichwertiges, erfolgreich abgeschlossenes Studium. Erfolgreich abgeschlossen im Sinne dieser Ordnung ist ein Studium, wenn die Gesamtnote mindestens 2,7 beträgt [...].«

Es werden als von vorneherein eine ganze Reihe an Absolventinnen und Absolventen von Masterstudiengängen ausgeschlossen, indem die Zugangsbeschränkungen entsprechend hoch gesetzt werden. Wer die Zulassungsvoraussetzungen nicht erfüllt, hat nicht einmal die Möglichkeit, in ein Bewerbungsverfahren aufgenommen zu werden. Es gibt übrigens keine Zahlen darüber, wie hoch der Anteil der Masterstudiengänge ist, die Zugangsvoraussetzungen über einen Bachelorabschluss hinaus verlangen.

Zulassungsbeschränkungen

Bewerben sich nun mehr grundsätzlich Studienberechtigte – Studierwillige also, die die Zugangsvoraussetzungen erfüllen – für ein Fach als Studienplätze vorhanden sind, dann greifen weitere Zulassungsbeschränkungen, die üblicherweise mit einem Numerus clausus umgesetzt werden. Dabei gilt es jedoch, strikte verfassungsrechtliche Vorgaben einzuhalten. In seinem berühmten Entscheid (BVerfGE 33,303 vom 18. Juli 1972) hat das Bundesverfassungsgericht festgehalten, dass sich der „absolute numerus clausus am Rande des verfassungsrechtlich Hinnehmbaren bewegt.“ Und weiter:
»Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig,

  1. wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und
  2. wenn die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen.«

Mit anderen Worten: Erst wenn wirklich kein Platz mehr da ist, darf die Zulassung verweigert werden. Aus Profilierungsgründen einfach weniger Studierende aufnehmen geht also nicht. Zudem muss jede/r Bewerber/in eine Chance erhalten – was in den alten ZVS-Verfahren der Grund dafür war, dass es neben der Zulassung nach Note immer auch eine Zulassungsmöglichkeit nach Wartesemestern gegeben hat.

Für den Anteil der Masterstudiengänge mit Zulassungsbeschränkungen gibt es verschiedene Zahlen:
Einmal eine Auswertung aus dem Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz und zum anderen Zahlen der Kultusministerkonferenz, die bei der Nationalen Bologna-Konferenz vorgelegt werden sollen aber bereits durch die dpa öffentlich gemacht wurden:

Nach den Daten des Hochschulkompasses (Stand: 10.03.2011) sind 37,2 Prozent der Masterstudiengänge mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen belegt (erfasst: 380 Hochschulen, 5.834 Masterstudiengänge).

Nach den durch die dpa veröffentlichten Daten der KMK sind „nur“ 24 Prozent der Masterstudiengänge sind zulassungsbeschränkt (21,7 Prozent an Universitäten, 32,5 Prozent an Fachhochschulen). Erfasst sind jedoch lediglich 4.713 Masterstudiengänge (Quelle: dpa-Dossier Bildung Forschung Nr. 14/2011 vom 4. April).

Geschönte Zahlen?

Eine unabhängige Erhebung des Anteils der zulassungsbeschränkten Masterstudiengänge gibt es nicht, der Unterschied der Daten des Hochschulkompass und der KMK-Erhebung, die sich auf das Wintersemester 2010/2011 bezieht, lässt sich von mir nicht aufklären.

Interessant ist, dass die KMK-Erhebung deutlich weniger Studiengänge umfasst als der Hochschulkompass. Mit ziemlicher Sicherheit wir es bei der Nationalen Bologna-Konferenz auf folgenden Tenor hinauslaufen: Es sind doch nur ein Viertel der Masterstudiengänge zulassungsbeschränkt, zudem seien viele Studienplätze frei geblieben, es gäbe demnach kein Problem.

Hierzu ist anzumerken:
Die Zugangsbeschränkungen werden überhaupt nicht mitbetrachtet. Um zu wissen, wie groß das Problem ist, benötigte man hier jedoch Daten, die zulassungs- und zugangsbeschränkte Masterstudiengänge auswertet.

Nichtbesetzte Masterstudienplätze können auch daher rühren, dass es kein zentrales Zulassungsverfahren gibt und hier das gleiche Problem auftritt wie bei der Zulassung zum Erststudium. Wolfgang Lieb hat hierüber bereits mehrfach berichtet (bspw. am 27.02.2008 auf den NachDenkSeiten, am 04.03.2009 auf den NachDenkseiten und in der Ausgabe 2/2009 der Zeitschrift für Beratung und Studium (ZBS) [PDF - 78 KB].

Bereits ein Anteil von einem Viertel zulassungsbeschränkter Studiengänge wäre nicht hinnehmbar. Dies scheint jedoch der „Mindestwert“ zu sein, der schon gar nicht mehr in Frage gestellt wird.
Die Anzahl der Bachelorabsolventinnen und –absolventen wird sich in den kommenden Semestern dramatisch erhöhen, da so langsam die ersten großen Bachelorkohorten das Studium durchlaufen haben. Damit dürfte sich aber auch das Problem der fehlenden Masterstudienplätze verschärfen.

Ideologie zu Lasten der potentiellen Studierenden

Das Problem in der gesamten Auseinandersetzung ist die dahinter liegende Eliten-Ideologie. Diese kommt deutlich in den bereits zitierten ländergemeinsamen Strukturvorgaben zum Ausdruck:

»In einem System gestufter Studiengänge stellt der Bachelorabschluss als erster berufsqualifizierender Abschluss den Regelabschluss dar und führt damit für die Mehrzahl der Studierenden zu einer ersten Berufseinmündung. Bei den Zugangsvoraussetzungen zum Master muss daher der Charakter des Masterabschlusses als weiterer berufsqualifizierender Abschluss betont werden.«

Die „Mehrzahl der Studierenden“ soll demnach mit einem „Regelabschluss“ Bachelor die Hochschulen verlassen, was sich so gar nicht mit den Eingans zitierten Äußerungen von Bundesministerin Schavan vereinbaren lässt.

Während früher die Verhängung von Zulassungsbeschränkungen der Ausdruck eines nachprüfbaren Mangels (an Studienplätzen) war, sind die Zugangsbeschränkungen heute Ausdruck selbstherrlichen Gebarens von vermeintlichen Elitehochschulen. Motto: Bei uns kann nur studieren, wer den Bachelor mit einer Note besser als X abgeschlossen hat… Es ist allerdings ein erheblicher Unterschied, ob es Zugangs- oder Zulassungshürden gibt. Bei Zugangsbeschränkungen, wie sie oben exemplarisch für den Masterstudiengang Economics der Universität zu Köln dargestellt wurden, kann es sogar zu unbesetzten Studienplätzen kommen. Wenn sich weniger Bewerber mit einer Note besser als 2,7 bewerben als es Studienplätze gibt, dann kommen auch die BachelorabsolventInnen mit einer schlechteren Note nicht zum Zuge. Mit dieser Eliten-Ideologie zu Lasten potentieller Master-Studierender muss Schluss gemacht werden.
Bei Zulassungsbeschränkungen kann dies nicht passieren, da nach verfassungsrechtlichen Vorgaben die Kapazitäten vollständig auszuschöpfen sind.

Lösungen und Probleme

Die Länder sind entweder nicht in der Lage oder nicht Willens, vernünftige Lösungen anzubieten. Auch der Tenor der Nationalen Bologna-Konferenz wird voraussichtlich sein: Alles kein Problem. Damit aber ist keinem geholfen, schon gar nicht den Studierenden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat daher in einem Rechtsgutachten [PDF - 202 KB] klären lassen, ob der Bund eine Regelungskompetenz besitzt und das Problem selbst angehen könnte. Das Gutachten von Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler kommt zu dem Ergebnis: Ja, auch wenn die Länder Abweichungsmöglichkeiten haben. Die Lösung ist laut Achelpöhler zunächst, die Zugangsbeschränkungen zu unterbinden. Er schlägt dafür folgenden Regelung vor:

»Zugang zu einem Studiengang, der mit einem Mastergrad abgeschlossen wird, hat, wer einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss nachweist, auf dem der Masterstudiengang aufbaut. Abschlüsse von akkreditierten Bachelorausbildungsgängen an Berufsakademien sind Bachelorabschlüssen von Hochschulen gleichgestellt. In Ausnahmefällen kann die Hochschule zulassen, dass das Studium bereits vor dem Erwerb der Zugangsvoraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 aufgenommen wird, wenn diese Zugangsvoraussetzungen spätestens innerhalb eines Jahres nach Aufnahme des Studiums nachgewiesen werden.«

Damit reicht der Bachelor für ein Masterstudium zunächst grundsätzlich aus, ein sog. „qualifizierter“ Bachelorabschluss könnte nicht mehr verlangt werden.

Als Problem bestehen bleiben die fehlenden Studienplätze – hier ist ein Kapiztätsausbau notwendig. Dennoch werden Zulassungsbeschränkungen nicht immer zu vermeiden sein. Hier bedarf es – wie übrigens auch bei der Zulassung zum Erststudium – eines transparenten bundeseinheitlichen Verfahrens, das neben der Note u.a. auch soziale Aspekte berücksichtigt und das Chaos bei Mehrfachbewerbungen ausschließt. Darüber hinaus bedarf ein weiterer Interessenskonflikt einer Lösung: Einerseits ist es legitim, dass Studierende an „ihrer“ Hochschule durchstudieren wollen. Andererseits ist es ebenso legitim, nach dem Bachelorstudium die Hochschule wechseln zu wollen. Hier gilt es, einen sinnvollen Interessenausgleich vorzunehmen.

Der Bachelor auf dem Arbeitsmarkt

Der Bachelor soll weiterhin der „Regelabschluss“ sein. Der Wissenschaftsrat [PDF - 209 KB] schrieb in seinen Empfehlungen zur Einführung der Bachelor-Studiengänge im Jahre 2000 sogar, dass „differenzierte Abschlüsse nur dann einen Sinn“ machten, „wenn nach einem berufsqualifizierenden Abschluss der unmittelbare Abschluss eines weiteren Studienprogramms mit dem Ziel einer höheren Qualifizierung im Fach nicht als Regelfall vorgesehen wird.“ Dies setzt natürlich voraus, dass die Studierenden nach dem Bachelorabschluss auch entsprechende Beschäftigungsverhältnisse finden könnten. Da irritiert es, dass immer wieder Berichte auftauchen, wonach die Arbeitgeber doch lieber auf MasterabsolventInnen zurückgreifen. Dazu aber müsste endlich einmal klar definiert werden, was ein berufsqualifizierender Bachelorabschluss sein soll, welche Perspektiven sich damit eröffnen und welche Konzepte die potentiellen Arbeitgeber hierfür haben. Ausführlich lässt sich die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit der gestuften Studiengänge in einer Studie [PDF - 759 KB] für die Max-Traeger-Stiftung nachlesen.

Die derzeit öffentlich zugänglichen Informationen lassen darauf schließen, dass die Nationale Bologna-Konferenz auch hier genutzt werden soll, die Probleme zu beschönigen. Die Daten dafür liefert eine Studie des Internationalen Zentrums für Hochschulforschung (INCHER) mit Sitz in Kassel. Über diese Daten hatte die Frankfurter Rundschau am 7. Oktober 2010 geschrieben:

»Eine Jubel-Studie kann einen Erfolg des neuen Bachelor-Abschlusses nicht schlüssig belegen. Anstatt sie schönzureden, sollten die neuen Studiengänge lieber weiter verbessert werden.«

Die NachDenkSeiten hatten bereits zur Vorgängerstudie über einen „höchst fragwürdige Umgang mit Daten und die schwer nachzuvollziehende Interpretation“ geschrieben. Was ist also dran an der Behauptung „Bachelor geht doch!“, wie es in einer Pressemitteilung Internationalen Zentrums für Hochschulforschung (INCHER) hieß?

Die folgenden Anmerkungen beziehen sich auf einen Beitrag von Harald Schomburg, der auf den Seiten des INCHER verfügbar ist hier [PDF - 473 KB].

Datengrundlage

Das erste Problem der Studie ist die dünne Datengrundlage. So sind gerade einmal 3.033 MasterabsolventInnen im Panel enthalten. Diese werden auf FH- und Universitätsmaster verteilt, darüber hinaus nach sechs Fachrichtungen. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass in einzelnen Gruppen eine sinnvolle Datenbasis gar nicht gegeben ist. Leider legt das INCHER die Fallzahlen hierfür nicht offen.

Beschäftigungssuche und Einkommen

Nach den vorliegenden Untersuchungen ist das Problem der Bachelor-AbsolventInnen nicht, dass sie keinen Job finden. Es gibt keine Hinweise auf eine signifikant höhere Arbeitslosigkeit oder längere Suchdauern; diese sind nach der INCHER-Studie sehr ähnlich lang. Die Frage ist aber: Was für eine Beschäftigung finden die BachelorabsolventInnen? Hier kann bspw. das Einkommen als Maßstab herangezogen werden. Harald Schomburg schreibt hierzu folgendes:

»Das Einkommen der Absolventen der neuen Studiengänge ist in den meisten Fachrichtungsgruppen etwas geringer als das der traditionellen Studiengänge.«

Schaut man sich an, was etwas geringer ist, dann ergibt sich folgendes Bild (Daten: S. 26):
 
Einkommensunterschiede BachelorabsolventInnen zu trad. Abschlüssen

  Einkommensunterschiede BachelorabsolventInnen
zu trad. Abschlüssen FH Uni Kultur- und Sozialwissenschaften -8,0% -10,7% Wirtschaftswissenschaften -3,7% -13,0% Mathematik und Naturwissenschaften 3,5% -21,2% Informatik 5,0% -4,3% Ingenieurwesen -5,7% -15,5% Agrar-, Ernährungs- und Forstwissenschaften -0,4% -8,4% Gesamt -7,3% -20,3%

Die Einkommensverluste betragen beim Fachhochschul-Bachelor demnach 7,3 Prozent, an Universitäten sogar 20,3 Prozent gegenüber den traditionellen Abschlüssen. Für Universitätsabsolventen macht das im Durchschnitt einen Einkommensverlust von fast 7.500 Euro im Jahr aus. Dies ist keineswegs ein geringer Einkommensverlust.

Aussagekräftiger als der Durchschnitt – zumal bei den vermuteten geringen Fallzahlen – ist der Median. Dieser teilt die betroffenen Personen in zwei gleichgroße Gruppen: Die Personen der Gruppe 1 haben ein Einkommen unterhalb des Medianwerts, die Personen der Gruppe 2 ein einkommen oberhalb des Medianwerts. Mit anderen Worten: Die Hälfte der Betroffenen verdient weniger als den Median, die andere Hälfte mehr. Dieser Wert ist daher deutlich robuster gegen einzelnen Ausreißer nach oben. Der Medianwert (S. 24) ist leider nicht nach Fachrichtungen angegeben. Über alle Fachrichtungen sind die Einkommensverluste der Bachelor-AbsolventInnen an Fachhochschulen gegenüber den traditionellen Abschlüssen 3.600 Euro im Jahr oder 9,8 Prozent, bei den AbsolventInnen der Universitäten sieht das noch dramatischer aus: Bachelor-AbsolventInnen verlieren gegenüber AbsolventInnen traditioneller Abschlussarten 12.000 Euro Jahreseinkommen oder 30,8 Prozent! Hier von „etwas geringeren“ Einkommen zu reden ist bestenfalls zynisch. Dennoch dürften sich das BMBF und andere bei der Nationalen Bologna-Konferenz mit großer Sicherheit auf diese Daten stützen und abwiegelnd erklären, dass es keine Probleme für BachelorabsolventInnen auf dem Arbeitsmarkt gibt.

Qualifikationsverwendung

Neben der Frage der Bezahlung ist vielleicht noch entscheidender, ob die AbsolventInnen adäquat zu ihrem Abschluss beschäftigt werden:

»Eineinhalb Jahre nach Studienende geben im Durchschnitt 84 Prozent der Befragten an, dass ihre im Studium erworbenen Qualifikationen in ihrer derzeitigen Tätigkeit auch zum Einsatz kommen (die Werte 1 bis 3 auf einer Antwortskala von 1 = ‚in hohem Maße’ bis 5 = ‚gar nicht’)« (S. 27).

Zu diesem Thema heißt es zur auf den NachDenkSeiten zu Recht: „Am fragwürdigsten ist jedoch die Auswertung der Antworten der Befragten. Gefragt wurde auf einer Skala von 1 [...] bis 5 [...]. Man kann demnach unterstellen, dass eine ‚3’ ein ‚teils-teils’ ist, also weder besonders gut, noch besonders schlecht.“ Wie letztes Jahr wird aber auch dieses Mal die „3“ als gut gewertet, so kommt das INCHER auf die 84 Prozent an positiven Bewertungen. In der neuen Befragung werden die einzelnen Werte aber auf S. 28 ausgewiesen. Zählt man die Antworte 1 bis 3 zusammen, wie das INCHER es tut, dann kommt man zu folgenden Werten für eine Verwendbarkeit der im Studium erworbenen Qualifikationen:

Bachelor trad. Abschluss Master Fachhochschule 83 85 85 Universität 75 84 84

Werden jedoch nur die Antworten 1 und 2 als positiv gewertet, dann ergibt sich folgendes Ergebnis:

Bachelor trad. Abschluss Master Fachhochschule 48 51 57 Universität 35 50 50

Hier verliert der Bachelorabschluss deutlich an Zustimmung. Der Masterabschluss hingegen schneidet an Fachhochschulen sogar besser ab als der traditionelle Abschluss, was nicht weiter verwunderlich ist, da der Bachelor das alte Fachhochschuldiplom ersetzen soll und der Master eine Weiterqualifizierung darstellt. Insbesondere an Universitäten wird aber das Problem deutlich: Hier ist die Qualifikationsadäquanz beim Bachelor erheblich schlechter als bei traditionellen Studienabschlüssen oder einem Masterabschluss.

Wie man die Studie auch lesen kann…

Es spricht vieles dafür, dass methodisch das gleiche Vorgehen gewählt wurde, dass bereits auf den NachDenkSeiten kritisiert wurde. Zudem werden die Ergebnisse wieder nicht nach Geschlecht ausgewiesen, hier sollte das Bundesministerium für Bildung und Forschung als Auftraggeber eine Nacharbeit einfordern.

Die Ergebnisse der Studie werden durchweg positiv bewertet, was fragwürdig ist. Man könnte die Befunde nämlich durchaus auch so lesen: Die AbsolventInnen von Bachelorstudiengängen haben erhebliche Einkommenseinbußen gegenüber den AbsolventInnen traditioneller Studiengänge hinzunehmen. Zudem ist die Verwendbarkeit der im Studium erworbenen Fähigkeiten deutlich schlechter als bei traditionellen Abschlüssen.

Andere Studien

Dass es Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, wissen wir jedoch auch aus anderen Studien. So ist etwa die Hälfte der Unternehmen der Meinung, dass BachelorabsolventInnen einen weiteren Abschluss machen müssen, um die selben Karrierechancen zu haben wie MasterabsolventInnen. Dies lässt sich Veröffentlichungen des Instituts der Wirtschaft entnehmen (IW-Trends 2/04: IW-Trends 4/09). Auch im öffentlichen Dienst stehen BachelorabsolventInnen nicht alle Optionen offen. Wollen sie eine Laufbahn im höheren Dienst machen, dann müssen sie einen Masterabschluss nachholen. Damit aber wird der Bachelor auch hier vergleichsweise unattraktiv. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Im Ergebnis kann gesagt werden:

»Politisch opportune, aber vor dem Hintergrund der Datenlage eher pflichtschuldig wirkende Phrasen wie ›Bachelor welcome‹ oder ›Bachelor – geht doch‹ können die bestehende inhaltliche Leere sicherlich nicht füllen. Eine Orientierung für eine praxistaugliche Konzeption der neuen Studiengänge könnten die Modelle der Praxis- und der Berufsorientierung bieten, die aufgrund ihrer Orientierung an einer umfassenden Handlungskompetenz gegenüber einem eng geführten Employability-Ansatz im Vorteil sind, indem sie eine Verbindung von Elementen der Arbeitswelt mit akademischen Anforderungen ermöglichen.« (Ulf Banscherus, Klemens Himpele und Sonja Staack in den WSI-Mitteilungen 10/2010).

Dies setzt aber eine ehrliche Auseinandersetzung mit den Problemen voraus, und es ist Skepsis angezeigt, ob diese Auseinandersetzung am 6. Mai ernsthaft begonnen wird.

Mobilität

Das dritte große Thema der Nationalen Bologna-Konferenz wird die Mobilität der Studierenden sein. Auch hier gibt es Hinweise, dass sich dieses Kernthema des Bologna-Prozesses nicht so entwickelt, wie erwartet und versprochen. Dies ist besonders erstaunlich, da die Erleichterung der Mobilität ein zentrales Argument für die Reformen war.

Zwar haben nach einer aktuellen Sonderauswertung der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks 2009 [PDF - 2.2 MB] mehr Masterstudierende (ohne Lehramt) einen Auslandsaufenthalt absolviert als entsprechende Studierende der Diplom- und Magisterstudiengänge, wird allerdings nur ein Auslandsstudium betrachtet (also nicht: Praktika, Erwerbsarbeit, Kurse usw.), dann schneiden Magisterstudierende mit 21 Prozent noch leicht besser ab als Masterstudierende (20 Prozent), diese jedoch wiederum besser als Uni-Diplomstudierende (14 Prozent) und FH-Diplomstudierende (8 Prozent). Es scheint also jedenfalls keine Verschlechterung gegeben zu haben.

Allerdings bleibt das Grundproblem bestehen: So lange die sozialrechtlichen Fragen, die Frage der Unterstützungsleistungen, die Fragen der Anrechnung von Studienleistungen und die Fragen der Studienorganisation (Stichwort: Mobilitätsfenster) nicht offensiv angegangen werden, wird es auch in diesem Bereich keine grundlegenden Verbesserungen geben.

Erwartungen und Befürchtungen an die Nationale Bologna-Konferenz

Von der Nationalen Bologna-Konferenz am 6. Mai wäre zu erwarten, dass die offensichtlichen Probleme ernsthaft angegangen würden. Dies setzte allerdings voraus, dass die berechtigten Forderungen der Studierenden ernst genommen würden und die Frage, ob man weiter studieren und einen Master-Abschluss erreichen will, ausschließlich von einem erfolgreichen Bachelorabschluss abhängt. Ernst zu nehmen sind im Übrigen auch die Bedürfnisse der Beschäftigten, die schon in der Vergangenheit massiv überlastet waren und die alle Änderungen immer umsetzen müssen. Wir brauchten deutlich mehr Bechäftigungsverhältnisse an Hochschulen, die zudem mit beruflichen Perspektiven zu verbinden wären und in erheblichen Teilen unbefristet sein müssten. Die Zielmarken für einen solchen Weg hat die GEW im Templiner Manifest benannt. Ernster zu nehmen wären ferner Fragen der Belastung der Studierenden (der workloads), der Studien(Selbst)organisation, der Betreuungsverhältnisse an den Hochschulen usw. Fortschritte sind aber nicht ohne zusätzliche Mittel zu erreichen. Ein glaubhaftes Signal wäre deshalb vor allem auch eine Erhöhungen der öffentlichen Bildungsausgaben gibt. Das wird zwar ständig verkündet, doch gehandelt wird nicht.

Die große Befürchtung ist, dass die Probleme wieder einmal klein oder schön geredet werden. Man wird vielleicht eingestehen, dass noch nicht alles rund läuft, aber ansonsten wird man sich wieder einmal auf die Schultern klopfen, und sich gegenseitig loben, was nicht alles schon erreicht wurde. Man wird zwar beteuern, dass man die Sorgen der Studierenden und der Hochschulmitarbeiter/innen ernst nehme, aber ändern wird sich am Weiter-so nichts.

Alles andere wäre eine Überraschung.

Mit diesem Beitrag sollten jedenfalls schon einmal die Probleme aufgezeigt werden, an denen die Abschlusskommuniqués gemessen werden müssten und es sollten schon im Voraus die Zahlen relativiert werden, die als angebliche Erfolgsdaten publiziert werden dürften.

Klemens Himpele ist Referent im Bereich Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

January 28 2011

„Das Paradigma der Unternehmerischen Universität und der Wettbewerbssteuerung der Hochschule“

Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Ethik der Forschung, Erforschung der Ethik“ an der Universität Siegen, am 27. Januar 2011 von Wolfgang Lieb.
In einem weiteren Vortrag sprach Professor Dr. Richard Münch zum Thema „Die Universität im Wettbewerb um Exzellenz“.

Als ehemaliger Staatssekretär im Wissenschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen werde ich freundlicherweise noch öfters einmal zu Festveranstaltungen von Hochschulen eingeladen und habe das Vergnügen den Ansprachen der meist prominenten Redner zu lauschen.
Mir fällt dabei immer wieder auf, dass die Stichworte der Reden meist identisch bzw. austauschbar sind:
Wie aus einem Redenschreibgenerator hört man dabei bis zum Überdruss immer wieder folgende Stichworte:
„Wettbewerb“ und „Autonomie“, „Exzellenz“ „effektives Management“ und dann natürlich noch „Profilierung“, „Stärken stärken, Schwächen abbauen“, „Wirtschaftlichkeit“, „zusätzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper öffentlicher Kassen“, „Modularisierung“, „Internationalisierung“ und selbstverständlich darf „Marketing“ nicht fehlen und ganz modern, hört man dann vielleicht noch „Virtualisierung“.

Geradezu mustergültig durchdekliniert wurden diese Begriffe bei einer Veranstaltung unter dem bezeichnenden Titel „CampusInnovation“ an der Uni Hamburg im November 2010 vom ehemaligen Leiter des Centrums für Hochschulentwicklung CHE Detlef Müller-Böling. Er stellte dort eine Erfolgsbilanz über sein vor nunmehr 10 Jahren erschienenes Buch „Die entfesselte Hochschule“ – sozusagen das Brevier der „unternehmerischen Hochschule“ – auf.

Müller-Böling sprach darüber, dass wir in einer Zeit der größten Umbrüche seit den preußischen Universitätsreformen befänden. Und in der Tat hat in den letzten 10 Jahren ein Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung einer „unternehmerischen Hochschule“ stattgefunden.

Ich will einschränkend und vorneweg feststellen, dass es sich um einen Leitbildwechsel handelte. Und ein Paradigma ist eben nur eine bestimmte Denkweise oder eine bestimmte Art der Weltanschauung, die Raum lässt für unterschiedliche Ausprägungen und verschiedene Umsetzungen in der Realität. Dementsprechend haben die Hochschulreformen der letzten Jahre in den verschiedenen Hochschulgesetznovellierungen der Länder auch recht unterschiedliche Ausgestaltungen erfahren.

Mit das deutlichste Bekenntnis zur „unternehmerischen Hochschule“ finden wir im nordrhein-westfälischen Hochschul-„Freiheits“-Gesetz.

Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“ rühmt der frühere Siegener Betriebswirtschaftsprofessor und ehemalige nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart in einer ministeriellen Broschüre [PDF - 1.5 MB] das am 1. Januar 2007 in Kraft getretene Gesetz [PDF - 385 KB].

(Wenn ich keine andere Quelle nenne, zitiere ich aus diesem nach wie vor im Internet abrufbaren Aufsatz „Hochschule auf neuen Wegen“)

Der Begriff „Freiheit“ nimmt eine zentrale Rolle bei der Umwälzung des Hochschulwesens ein. Das Pathos der Freiheit ist geradezu das wichtigste Lockmittel für die Betroffenen.

Nun ist es ist aber so, dass kaum ein anderer Begriff in der Menschheitsgeschichte so unterschiedlich gebraucht und auch so oft missbraucht wurde, wie der Begriff der Freiheit.
Man tut also gut daran, wenn von „Freiheit“ die Rede ist, immer auch nach der schon von Immanuel Kant herausgearbeiteten Unterscheidung zwischen „positiver“ und „negativer“ Freiheit zu fragen.

Wir hatten inzwischen in NRW fast drei Jahre Zeit, der alten Kantsche Frage nach der „Freiheit zu was“ und der „Freiheit von was oder von wem“ in der Praxis nachzugehen.

Um meine These vorwegzunehmen: Die überwiegende Mehrheit der Forschenden und Lehrenden an den Hochschulen und schon gar die Studierenden sind mit der „neuen“ Freiheit verglichen mit ihren früheren Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ geworden als unter der früheren – allerdings durchaus nicht optimalen – akademischen Selbstverwaltung.

In der selbstverwalteten Gruppenuniversität entschieden (vor allem) die Gemeinschaft der Lehrenden und (in Studienangelegenheiten mit einer Drittelparität) auch die Studierenden – jedenfalls dem Anspruch nach – nach forschungs- und lehrrelevanten Maximen und Interessen über Forschung und Lehre und – mit zunehmend flexibilisierten Haushalten – auch über die Verteilung der Ressourcen.
Der Staat legte den Finanzrahmen fest und führte im Wesentlichen nur eine Rechts- und Finanzaufsicht. Eine „Fachaufsicht“ wie heute durch die Hochschulräte wäre gegenüber einer Selbstverwaltungskörperschaft nicht denkbar gewesen und das Schreckbild staatlicher bürokratischer Detailsteuerung ist eher ein Buhmann, der von den „Reformern“ aufgebaut wurde. Man hatte damals allerdings einen Sündenbock zur Verfügung, wenn es zu Knappheiten oder zu Konflikten innerhalb der Hochschule kam und der Bock, das war dann eben das Ministerium.

In der neuen „unternehmerischen“ Hochschule soll nicht mehr aufgrund von „Entscheidungen in den Gremien“ (in denen nach Pinkwarts Vorurteil natürlich nur „blockiert“ wurde und „demotivierende Bedingungen“ herrschten), sondern es muss nach den Gesetzen des „Wettbewerbs“ und der „Konkurrenz“ auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gehandelt werden.

Nicht nur die Universität selbst soll „unternehmerisch“ agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen zu „Unternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule“ werden.

Bei Entscheidungen unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck sind natürlich ausgiebige Diskussionen in Selbstverwaltungsgremien nur „bürokratische Hürden“ und „Hemmnisse“ die es „aus dem Weg zu räumen“ gilt.

Die Hochschule im Wettbewerb bedarf, so Pinkwart; „klare, handlungsfähige und starke Leitungsstrukturen“, oder, wie der Minister sagt, „ein modernes Management“, das rasche Entscheidungen treffen und umsetzen kann.

Horizontale, bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung mussten in diesem neuen Leitbild der Hochschulen von vertikalen, top-down-Entscheidungsbefugnissen abgelöst werden.

Während der Rektor einer Hochschule früher der „primus inter pares“ war, braucht die „unternehmerische“ Hochschule – laut Pinkwart – wie ein auf „den Zukunftsmärkten“ agierendes Unternehmen sozusagen einen genialischen Unternehmensführer oder ein „professionelles Management“ mit effizienten Entscheidungsbefugnissen und rascher Entscheidungskraft, das von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Arbeitgeber und Dienstherr“ des „Personals“ (ehemals Hochschullehrer genannt) und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“ (ehemals Studium genannt) durchentscheiden kann.

Man braucht dazu sozusagen einen Chief Executive Officer als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (So in § 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG geregelt.)

Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community, – also aus ihrem ´kulturellen Kapital` -, sondern in der „unternehmerischen“ Hochschule erweist sich Qualität in der „Konkurrenz mit ihresgleichen“. Und die Qualität eines wissenschaftlichen Studiums lässt sich aus den Benchmarks von Hochschulrankings ableiten. Die Qualität der Forschung aus den Drittmitteleinwerbungen – also aus ganz handfestem Kapital.

Dabei soll die einzelne Hochschule „das Ziel Qualität auf unterschiedlichen Wegen zu verfolgen. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europäischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen“.

Die Zielvorstellung von Innovationsminister Pinkwart entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft einiger weniger Spitzenuniversitäten mit Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Upper Class und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualität für die große Masse der Studierenden.

Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, müssen – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – der Staat oder die Politik aus dem Marktgeschehen möglichst weitgehend herausgehalten werden.
Das Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der „Zuschüsse“(!) gewährt und er hat die „Finanzierungssicherheit bis zum Ende (!) der Legislaturperiode“ zur garantieren.

Die Hochschulen werden statt den Gesetzen des demokratischen Gesetzgebers, den anonymen Gesetzen des Wettbewerbs unterstellt. Den angeblich objektiven Zwängen des Wettbewerbs kann und darf sich kein Mitglied der Hochschule, ob Forschender, Lehrender oder Studierender mehr entziehen.

Die Professorinnen und Professoren sollen sich quasi als Ich-AG begreifen und dementsprechend ein leistungsabhängiges Einkommen beziehen. Die Studierenden sollen den Status von „Kunden“ erhalten und Bildung als Dienstleistung einkaufen.
Die Forschungs-, Lehr- und Lernfreiheit wird als Freiheit zur Durchsetzung auf dem Ausbildungs- und Wissensmarkt umdefiniert.
Denkt jeder Hochschullehrer und jede Hochschule an sich, so ist an alle gedacht. So lautet das markt- und betriebswirtschaftliche Credo.

An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als rahmensetzende Organe wurde der „unternehmerischen“ Hochschule, wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen, eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als (so wörtlich) „Fachaufsicht“ vorgesetzt.

Dieser sog. Hochschulrat „besteht mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern, die von außen kommen; der Vorsitzende kommt in jedem Fall von außen.“
Vorschläge zur Besetzung des Hochschulrates macht ein Auswahlgremium aus zwei (!) Vertretern/innen des Senates, zwei Vertretern/innen des bisherigen Hochschulrates und einem/er Vertreter/in des Landes mit zwei Stimmen. Dieses Findungsgremium entwickelt einen Listenvorschlag, der vom Senat bestätigt werden muss und der letztinstanzlichen Zustimmung durch das Ministerium bedarf, das den Rat für eine Amtszeit von 5 Jahren ernennt.

Pinkwart meint mit diesem förmlichen Auswahlverfahren – bei dem die Vertreter der Hochschule allerdings in der Minderheit sind – sei (Zitat) „die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert“.
Was Pinkwart verschweigt ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen über die gesamte fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig ist. Die Mitglieder können bislang selbst bei einer persönlichen Verfehlung noch nicht einmal abberufen oder abgewählt werden.

Dieses Defizit räumen inzwischen sogar die wichtigsten Propagandisten der Einrichtung von Hochschulräten – nämlich das bertelsmannsche CHE und der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft – ein.
In einem im September 2010 herausgegebenen „Handbuch Hochschulräte“ [PDF - 2.8 MB] wird z.B. inzwischen die gesetzliche Regelung einer Abberufung von Hochschulratsmitgliedern verlangt. Es wird zugegeben, dass die Haftung der Mitglieder ungeklärt ist. Die Ehrenamtlichkeit konfligiere mit den zumeist weitreichenden Kompetenzen der Hochschulräte, deshalb sollten diese für einen „individuellen Versicherungsschutz“, etwa einer „Directors and Officers Versicherung“, wie das für das Management von Unternehmen üblich ist, Sorge tragen und die Hochschulen sollen die entsprechenden Versicherungsbeiträge übernehmen.
Und – weil in der neuen Hochschulwelt natürlich alles evaluiert werden muss – sollten sich die Hochschulräte einer „externen Evaluation“ stellen. Außerdem soll das Ministerium externen Hochschulratsmitgliedern zu Beginn ihrer Tätigkeit einen Leitfaden (so wörtlich) „in Form eines „Starter-Kits-für Hochschulräte“ zur Verfügung stellen.
Eine angemessene Vergütung soll die Hochschule den Hochschulratsmitgliedern auch anbieten.

Bis auf solche eher kosmetischen, teilweise eher kabarettreifen Korrekturen, wird jedoch an Hochschulräten als zentrales Steuerungselement der Hochschulen festgehalten.

Die Hochschulratsmitglieder entscheiden über das Geld der Steuerzahler nach ihren ganz persönlichen oder ihren politischen oder ökonomischen Interessen.

Man stelle sich einmal umgekehrt den Aufstand der Wirtschaft vor, wenn per Gesetz entschieden würde, im Aufsichtsrat eines Unternehmens müsste eine Mehrheit von externen Wissenschaftlern oder von beliebigen Repräsentanten der Gesellschaft das Sagen haben.

Der Hochschulrat hat die „Fachaufsicht“ über die Hochschule!
Laut § 21 HFG konzentrieren sich die wichtigsten Machtkompetenzen einer Hochschule im Hochschulrat:

  • Er wählt die Mitglieder des Präsidiums.
  • Er stimmt dem Hochschulentwicklungsplan zu.
  • Er stimmt dem Wirtschaftsplan und dem Plan zur unternehmerischen Hochschulbetätigung zu.
  • Er nimmt zum Rechenschaftsbericht des Präsidiums Stellung.
  • Er nimmt Stellung zu Angelegenheiten der Forschung, Kunst, Lehre und des Studiums, die die gesamte Hochschule oder zentrale Einrichtungen betreffen oder von grundsätzlicher Bedeutung sind.
  • Er entlastet das Präsidium.

Am Wichtigsten sind dabei die Wahl und die Entlastung der Hochschulleitung durch den Hochschulrat. Müller-Böling, der Chef des Bertelsmann CHE und spiritus rector des hiesigen Hochschulfreiheitsgesetzes hat die Bedeutung dieser Bestimmung in dankenswerter Offenheit begründet:

Nur durch die Wahl des Präsidiums durch den Hochschulrat „erhält die Hochschulleitung gegenüber den hochschulinternen Gremien die Unabhängigkeit, die sie für ein effektives und effizientes Management benötigt.“

Ich bin selbst Mitglied in einem Hochschulrat einer Hochschule und habe so seit 6 Jahren Erfahrungen mit einem solchen „Aufsichtsrat“ sammeln können:

Mit vielen anderen Hochschulratsmitgliedern, mit denen ich gesprochen habe, bin ich zur festen Überzeugung gelangt: Ein ehrenamtlicher Hochschulrat ist mit den ihm per Gesetz übertragenen Kompetenzen schlicht überfordert.
Die jeweiligen Entscheidungen leiten sich allenfalls aus dem jeweils persönlichen Vorurteil oder Interessensbezug ab oder: man folgt lieber gleich dem Vorschlag des Präsidenten.

In der überwiegenden Zahl der zu treffenden Entscheidungen hat das hauptamtliche Präsidium einen nicht einholbaren Informationsvorsprung und kennt die möglichen Handlungsoptionen erheblich besser als zumindest jedes externe Mitglied des Hochschulrates.
Viele Präsidenten entwickeln sich dadurch zu Alleinherrschern bzw. zu patriarchalischen Unternehmerpersönlichkeiten.

Im wirklichen Leben sieht das nämlich so aus, dass vor entscheidenden Sitzungen des Hochschulrats der Präsident versucht, dessen externen Vorsitzenden in Vorgesprächen auf seine Seite zu ziehen und der Vorschlag des Präsidenten wird dann im Hochschulrat meistens ohne große Diskussion „durchgewinkt“. Für eigene Vorschläge fehlt in aller Regel schon der notwendige Unterbau an Mitarbeitern. So kann der Präsident jeden Widerstand oder jeden seiner Position entgegenstehenden Beschluss der hochschulinternen Gremien aushebeln.

Pinkwarts Vorstellung war die: Der Hochschulrat „nimmt Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf und vermittelt in dieser Weise als „Transmissionsriemen“ das erforderliche Beratungswissen für die Entscheidungen der Hochschulleitungen“.
De facto gibt es jedoch fast überall, wo sich Hochschulräte konstituiert haben, „Impulse“ vor allem aus der Wirtschaft, genauer der Groß- und Finanzwirtschaft, der IHKs oder bestenfalls noch örtlicher Unternehmer.

Nach Erhebung der Bochumer Nachbaruniversität [PDF - 481 KB] rekrutieren sich die Mitglieder externer Hochschulräte über die gesamte Republik mit jeweils einem runden Drittel aus der Wirtschaft und der Wissenschaft, wobei auf Seiten der Wirtschaft die Vertreter von Großunternehmen dominieren. Während an Universitäten die Großunternehmen eindeutig dominieren, werden insbesondere an Fachhochschulen, aber auch bei privaten und technischen Hochschulen die Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen mit regionalem Bezug wichtiger. (Nienhüser/Jakob von der Universität Essen kommen in einer neueren Studie (HM 3/2008) zu ganz ähnlichen Ergebnissen: „Es sind besonders diejenigen Personen in Hochschulräten vertreten, die für die Hochschule wichtige Ressourcen kontrollieren bzw. denen man eine entsprechende Ressourcenkontrolle zuschreibt“)

Was aber noch entscheidender ist: Unter den Hochschulratsvorsitzenden liegt der Anteil der Wirtschaftsvertreter bei 47 Prozent, von diesen sind 80 Prozent Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglieder. Kein Wunder, dass das Handelsblatt ziemlich triumphierend titelte: „Manager erobern die Kontrolle an den Unis“.

Ein rundes Fünftel der externen Hochschulratsmitglieder kommt aus Politik, Verwaltung oder von anderen Interessengruppen. Nur rund ein Zehntel kommt aus sonstigen Bereichen des öffentlichen Lebens. Gewerkschaftliche Mitglieder sind in den bundesdeutschen Hochschulräten mit nur 3% marginal vertreten und damit ihrem gesellschaftspolitischen Stellenwert als Sozialpartner entsprechend deutlich unterrepräsentiert.

Nach Angaben des NRW-Ministeriums aus dem Jahre 2008 waren Nordrhein-Westfalen 67 der 146 externen Hochschulratsmitglieder an allen öffentlich-rechtlichen Universitäten und Fachhochschulen „Führungspersönlichkeiten“ aus der Wirtschaft. Es ist also nicht übertrieben, wenn man sagt, dass die „unternehmerischen Hochschulen“ von Unternehmensführern maßgeblich gesteuerte Hochschulen geworden sind.

Die nordrhein-westfälischen Hochschulen wurden also vom Staat und dem Parlament weitgehend „befreit“ zugunsten einer Art Ständeherrschaft, in der ein „Stand“ einen überwiegenden Einfluss hat.

Aufgrund der beachtlichen Fluktuation der Hochschulräte mögen sich die Zahlen etwas verändert haben, doch das Übergewicht der Wirtschaftsvertreter dürfte erhalten geblieben sein.

An der hiesigen Uni setzt sich der Hochschulrat – vorsichtig gesagt – relativ atypisch zusammen. Erstens ist der derzeitige wohl vorübergehende Vorsitzende ein hochschulinternes Mitglied, was nach der Gesetzeslage gar nicht zulässig ist. Das liegt wohl auch daran, dass es nur noch zwei der vier externen Mitglieder gibt. Ich höre, dass auch Claus Leggewie, der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts, dieses Amt aufgegeben hat oder aufgeben will. Als externe Mitglieder gehören dem Hochschulrat derzeit die Präsidentin am Landgericht Siegen, Dagmar Lange und Axel Barten an.

Herr Barten ist ein unternehmerischer Multifunktionär, er ist nicht nur geschäftsführender Gesellschafter der Achenbach Buschhütten GmbH in Kreuztal sondern ist oder war er u.a. auch noch beratendes Mitglied im Vorstand des Siegener Bezirksverein des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI), Beiratsmitglied der 7. Internationalen Metallurgie-Fachmesse, Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Siegen, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes der Siegerländer Metallindustriellen e.V. (VdSM) und im Vorstand der NRW-Arbeitgeberverbände. Er war bis 2007 drei Jahre lang Chairman der EUnited Metallurgy, einer Brüsseler Lobbyvereinigung der Metallindustrie. Er saß zusammen mit dem NRW-Innovationsminister Pinkwart, vormals Professor gleichfalls in Siegen, im Beirat einer sog. „Innovations-Allianz“, zu der sich 23 nordrhein-westfälische Hochschulen und Fachhochschulen zusammengeschlossen haben.
Darüber hinaus ist er Mitglied der „Akkreditierungsagentur für Studiengänge der Ingenieurwissenschaft, der Informatik, der Ingenieurwissenschaften und er Mathematik e.V.“ (ASIIN) und setzt sich dort als Vertreter der Berufspraxis vor allem für Fragen der „Employability“, also die Ausrichtung der Studiengänge auf die Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen ein.

Wie stark Bartens Einfluss im Hochschulrat war, konnten die Siegener Hochschulangehörigen im Jahr 2008 erleben, als er (damals noch Vorsitzender des Hochschulrats) der Universität einen Präsidenten „nahelegen“ wollte, mit dem er zusammen im Vorstand einer Akkreditierungsagentur saß. Die Vorgänge vor zwei Jahren haben deutlich gemacht, dass nach der hiesigen Rechtslage der Hochschulrat seinen ausgewählten Kandidaten für die Leitung der Hochschule mit einer 2/3-Mehrheit gegen den Willen des Senats der Hochschule hätte durchsetzen können. Bei diesem Konflikt kam es zum ersten Mal zu einem offen ausgetragenen Zusammenstoß der Kulturen zwischen der etablierten Selbstverwaltung und der Konzeption einer von einem Top-Down-Management gesteuerten „unternehmerischen“ Hochschule.

Die Frage, ob die in Nordrhein-Westfalen mögliche Durchsetzung eines Rektors/Präsidenten seitens des Hochschulrats gegen das Votum des Senats verfassungskonform ist, wurde Gegenstand einer Dissertation an der Universität: Der Verfasser, Thomas Horst, kommt zum Ergebnis, dass nach Art. 5 Abs. 3 GG der Gesetzgeber in allen wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten verpflichtet ist, einen hinreichenden Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit zu garantieren und dass die im Hochschulgesetz NRW eingeräumte Möglichkeit der Überstimmung des Senats durch den Hochschulrat als verfassungswidrig zu beurteilen ist. Darüber hinaus sieht dieses Rechtsgutachten in der Tatsache, dass sich die externen Hochschulratsmitglieder durch den Stichentscheid des nach dem Gesetz zwangsläufig aus dem Kreis der Externen zu bestimmenden Hochschulratsvorsitzenden gegen die internen Mitglieder durchsetzen können, die in der Landesverfassung NRW in Art. 16 Abs. 1 verankerte Garantie der Selbstverwaltung als verletzt an.

Die Bochumer Soziologen sehen in ihrer Studie in den Hochschulräten eine „Privatisierung der Organisationsverantwortung“ zu Lasten der klassisch-parlamentarischen Repräsentation der gesellschaftlichen Interessen und vor allem zu Ungunsten der Selbstverwaltung der Hochschule. Es zeige sich darüber hinaus in der tatsächlichen Zusammensetzung der Hochschulräte eine Erosion der klassischen Verbändebeteiligung.

Ich sehe in der Funktion der Hochschulräte das Kernelement einer „funktionelle Privatisierung“ der öffentlichen und überwiegend staatlich finanzierten Hochschulen. Nachdem die Versuche in Deutschland, private Hochschulen aufzubauen, sowohl in der Quantität als auch an der Qualität – zumal in der Forschungsqualität – keinen durchschlagenden Erfolg hatten, wurde nunmehr von den Verfechtern der „unternehmerischen Hochschule“ die öffentlichen Hochschulen von innen heraus privatisiert.
D.h. sie werden wie private Hochschulen organisiert und sollen auch wie private Unternehmen auf dem Ausbildungs- und Forschungsmarkt agieren. Der einzige Unterschied zu „echten“ privaten Hochschulen ist, dass diese „unternehmerischen“ Hochschulen zu 80 bis 90 Prozent vom Steuerzahler finanziert werden. Die zusätzliche, ergänzende private Finanzierung steuert also den ganz überwiegend staatlich finanzierten Apparat. Bildlich gesprochen: Der Schwanz wackelt mit dem Hund.

Das dürfte aber gerade der Idealfall der Apologeten der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen sein: Der Staat finanziert und Private lenken.

Die These von der „funktionellen Privatisierung“ der staatlichen Hochschulen vertrete ich nun schon seit mehreren Jahren und das hat mir bei den Befürwortern der „unternehmerischen Hochschulen“ manche Kritik eingebracht. Zum Glück habe ich vor Kurzem Unterstützung von unverdächtiger Seite erhalten. In einer im Oktober 2010 erschienenen Studie vom Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft in Kooperation mit McKinsey & Company wird die derzeitige Landschaft privater Hochschulen untersucht. Schon im Vorwort heißt es dort:

„Bund und Länder haben die staatlichen Hochschulen in die Freiheit entlassen und sie weitgehend in die Lage versetzt, sich nach ihren eigenen Vorstellungen weiterzuentwickeln. Damit hat sich auch das Verhältnis zwischen privaten und staatlichen Hochschulen verändert. Bisherige Alleinstellungsmerkmale, die den privaten Hochschulen vermeintliche Wettbewerbsvorteile ermöglichten, werden nun mit staatlichen Hochschulen geteilt.“

Auch eine im November 2010 veröffentlichte international vergleichende Untersuchung des Instituts für Hochschulforschung Wittenberg (HoF) mit dem Titel „Hochschulprivatisierung und akademische Freiheit“ kommt zum Ergebnis: dass „die Differenz zwischen staatlicher und privater Hochschulträgerschaft…an Bedeutung verliert“.

Neben dem Begriff der „Freiheit“ ist das Tarnwort „Autonomie“ die zweite Parole gewesen, mit der die Hochschulen ihre Tür für die „unternehmerische Hochschule“ freiwillig geöffnet haben.

Nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes zum einen jedem, der wissenschaftlich tätig ist oder tätig werden will – also auch Studierenden – zunächst ein subjektives, individuelles Freiheitsrecht.

Zum anderen leitet das Gericht aus diesem subjektiven Grundrecht mittelbar eine institutionelle Garantie der Universität ab. Damit sich Forschung und Lehre ungehindert in dem Bemühen um Wahrheit entfalten können, ist die Wissenschaft selbst – wie es das Bundesverfassungsgericht formulierte – zu einem von staatlicher Bevormundung freien Bereich autonomer Verantwortung der einzelnen Wissenschaftler und der in ihr tätigen Universität erklärt worden.

Die institutionelle Autonomie gegenüber dem Staat hat ihre Begründung darin, dass die staatlich finanzierten Hochschulen einen Ort bieten sollten, an dem sich frei von staatlichen oder politischen Interessen die Gesellschaft selbst zum Gegenstand ihres kritischen Denkens macht. Hochschulen sollten, wie Parsons das ausdrückte, als „Treuhänder der Gesellschaft“ fungieren. Und um das leisten zu können sollten sich von den Verhältnissen und Interessen, die sie ja gerade aufklären sollen, unabhängig sein. Das ist der eigentliche Sinn der Hochschulautonomie.

Das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ wechselt diesen auf die individuelle Wissenschaftsfreiheit und nur mittelbar als „institutionelle Garantie“ auch auf die Hochschule bezogenen Autonomiebegriff und verengt ihn auf die Institution Hochschule, ja noch mehr auf eine autokratische Hochschulleitung.

Die Hochschule als „autonomes“ Unternehmen soll einerseits vom Staat weitgehend befreit sein, aber andererseits soll das individuelle Freiheitsrecht zu freier Forschung und Lehre freiwillig den Zwängen des Wettbewerbs überantwortet werden.

Nämlich eben einer Freiheit des Wettbewerbs um die Einwerbung von über die staatliche Grundfinanzierung hinausgehenden Drittmitteln und von privat aufgebrachten Studiengebühren. An der Einwerbung von Geld soll sich also künftig vor allem wissenschaftliche Qualität und gute Ausbildung messen, vor allem aber auch die Entwicklung von wissenschaftlichen Fragestellungen bestimmt werden.

Damit kein Missverständnis aufkommt, ich wende mich nicht gegen einen Wettbewerb um die besten Forschungsleistungen. Einen solchen Wettbewerb unter Wissenschaftlern hat es immer gegeben. Wissenschaft – zumal an einer von der Allgemeinheit getragenen Hochschule – ist genuin auf den Wettstreit um die richtige Antwort – pathetisch gesagt – auf den Wettstreit um Wahrheit angelegt.

Pinkwarts Bild vom Wettbewerb ist aber nicht das Bild vom Wettstreit um Wahrheit: Es ist das Bild einer Hochschule, die wie ein Unternehmen ihre „Produkte“ und „Waren“ – also ihre Forschungsleistungen sowie ihre Aus- und Weiterbildungsangebote – auf dem Markt an kaufkräftige Nachfrager abzusetzen hat: nämlich an zahlungskräftige Forschungsförderer und Auftraggeber, an Stifter und Sponsoren – und an Studierende, die nunmehr „Kunden“ sein sollen und deshalb für die eingekaufte „Ware“ namens Studium zur Kasse gebeten werden.

So ist inzwischen z.B. die Drittmittelquote allein von 2005 bis 2008 an den Hochschulen von 20,1 % auf über ein Viertel (25,1%) gestiegen. Davon sollen an der TU München knapp die Hälfte (45%) direkt von der Wirtschaft kommen [PDF - 77 KB].

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft sollen die Hochschulen in NRW 2008 annähernd 278 Millionen an Studiengebühren eingenommen haben, das entspräche rund 7 Prozent des Landes-Hochschulbudgets.

In Diskussionen wird meiner Kritik an der „unternehmerischen Hochschule“ häufig entgegengehalten, meine Beschreibung sei zwar nicht falsch, aber was spräche denn gegen dieses Leitbild, wenn es zu mehr Effizienz, zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu mehr Qualität der Hochschule führe.

Diesem Einwand lässt sich auf einer eher theoretischen Ebene und zum Glück inzwischen auch empirisch entgegentreten.

Die Frage ist zunächst, ob der Wettbewerb um zusätzliche Finanzmittel den Funktionsprinzipien oder den „professionskulturellen Verhältnissen“ [PDF - 157 KB] einer freien Wissenschaft gerecht wird.

Dazu möchte ich zunächst einige Erwägungen anstellen:

  • Man wird wohl kaum bestreiten können, dass hinter dem Wettbewerb das Motiv des Eigennutzes steht, in einer weitgehend von der Gesellschaft finanzierten Wissenschaft sollte jedoch das Gemeinnützige im Vordergrund stehen. Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Wissenschaft nicht zur Mehrung des geldwerten Nutzens für den einzelnen Wissenschaftler oder für das Unternehmen Hochschule, sondern es gewährleistet – so das Bundesverfassungsgericht – „eine letztlich dem Wohle des einzelnen und der ganzen Gesellschaft dienende Wissenschaft“.
  • Wettbewerb lebt von der Konkurrenz, komplexe und teure Wissenschaft setzt aber gerade auch Kooperation voraus. Haben nicht gerade kleinkariertes Konkurrenzdenken und mangelnde vor allem auch interdisziplinäre Kooperation, die Tendenz verstärkt anspruchsvolle Wissenschaft aus der Hochschule heraus in Großforschungseinrichtungen zu verlagern?
  • Wettbewerb misst sich am Anderen. Seine Antriebskräfte sind also eher extrinsische Motive. Kommt aber bei einem Wettbewerb, zumal um Finanzmittel nicht gerade die intrinsische Motivation, also die Begeisterung für die Entdeckung des Neuen oder der Wahrheit zu kurz?
  • Wettbewerb schielt auf den kurzfristigen Erfolg, schadet Wettbewerb also nicht einer ergebnisoffenen oder einer notwendig auf längere Frist und nicht auf kurzfristige Verwertungsbedürfnisse angelegten Grundlagenforschung, auf die doch gerade eine öffentlich finanzierte Hochschulforschung angelegt sein sollte?
  • Wettbewerb schafft äußere, fremdbestimmte Zwänge, die Wissenschaftsfreiheit als subjektives und individuelles Grundrecht an einer Hochschule garantiert aber gerade Selbstbestimmung oder wenigstens Mitbestimmung oder Selbstverwaltung innerhalb der in einer Hochschule organisierten Wissenschaft. Es geht in der Hochschule um professionelle Arbeitsbündnisse und nicht um tauschförmige Beziehungen.
  • Es wird geradezu als Kult gepflegt, dass im unternehmerischen Wettbewerb immer auch autoritäre Entscheidungen der „Unternehmensführer“ verlangt und erwartet werden. Beim Wettstreit in der Wissenschaft, wetteifern aber letztlich nicht ganze Hochschulen untereinander, sondern die einzelnen Forscher und Forschergruppen mit anderen Wissenschaftlern – und zwar weltweit, wenn es gute Forschung sein soll. Unter diesem Widerspruch leidet übrigens auch die Exzellenzinitiative, was Richard Münch so eindrucksvoll darstellt.
  • Wettbewerb hält Ungleichheit aus, er setzt geradezu Gewinner und Verlierer voraus. Die Stärkeren setzen sich gegen die Schwächeren durch, da hilft die schärfste Profilbildung nichts. Wettbewerb als Steuerungsprinzip zwischen den Hochschulen führt also notwendig zur Ungleichheit unter den Hochschulen und zu einer Hierarchisierung der Hochschullandschaft, wie schon vorhin beschrieben. Die Entwicklung in Deutschland läuft also auf die Herausbildung einiger weniger sog. Elite-Universitäten und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Quantität und Qualität hinaus.

Die relativ kleine Universität Siegen, wird – auch wenn sie jetzt jährlich eine Million für ein „Forschungszentrum“ zugeschossen bekommt – niemals mit den großen Wettbewerbern mithalten können. Es gab ja schon früher einmal Diskussionen über eine Umwandlung dieser Universität, ja sogar über eine Schließung angesichts der mächtigen Konkurrenz jenseits der Berge im Hessischen oder im Ruhrgebiet. Wenn dieser Trend mit „symbolischen Gewinnern“ und einer umgekehrten „Verliererdynamik“ (Dörre/Neis) anhält, werden wir im Ergebnis in peripheren Regionen eben vornehmlich auch periphere Universitäten finden.

Der „akademische Kapitalismus“ betrifft aber nicht nur die Forschung, sondern vor allem auch den Wettbewerb um die Studierenden. Wir bekommen sozusagen einen „Bayern-München-Effekt“ unter den Hochschulen: Die „Bayern“ kaufen etwa den armen Mainzern oder nicht so finanzkräftigen Freiburgern die „Stars“ ab, sie bauen damit ihre Spitzenposition in der Tabelle aus und die anderen steigen eben ab. Was man beim Fußball noch hinnehmen könnte, weil da nur private Vereine oder die Hoffnungen von Fußball-Fans betroffen sind, führt auf dem Feld der Hochschulen zu einem weiteren Verlust an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland, zu einem Verlust an allgemeiner Studienqualität in der Breite und das zu Lasten von hunderttausenden von Studierenden, die aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht an einer Eliteuniversität studieren können.

Wir verlieren also eines der weltweit anerkannten Qualitätssiegel der deutschen Hochschullandschaft: eine zwar nicht gleichartige, aber eine qualitativ relativ hochwertige und gleichwertige Breite.
Deutschland liegt zwar im – übrigens durchaus anzweifelbaren – Vergleich der Spitzenhochschulen nicht unter den ersten 50, aber in der Zahl der qualitativ hochstehenden Hochschulen auf den vordersten Rängen; unsere Stärke war – international anerkannt – die relativ hohe Qualität in der Breite.

Schon heute ist ein guter Bachelor-Abschluss keine Eintrittskarte in ein Masterstudium einer Elite-Uni mehr und schon heute wissen die Personalchefs nicht mehr viel mit den Abschlusszertifikaten der unterschiedlichen Hochschulen anzufangen.

Waren die letzten Argumente gegen eine Hochschulsteuerung vor allem über den Wettbewerb eher theoretischer Natur, so lässt sich inzwischen das „Dilemma der unternehmerischen Universität“ auch empirisch belegen. Die Soziologen Klaus Dörre und Mathias Neis von der Friedrich-Schiller Universität Jena untersuchten die Gretchenfrage, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist.

Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität „mag geeignet sein, das Personalmangement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“ (S. 137)

Die Verfasser der Studie kommen zu folgender Schlussfolgerung: „Einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universität und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie können Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.“ (S. 153) Denn Innovationen entstünden innerhalb der Universität als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entzögen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung voraus.

„Das Regime von McKinsey und Co“ beeinträchtige geradezu die Funktionsfähigkeit der „Herzkammer des Kapitalismus“, nämlich sein Innovationssystem.

Aus vielen Veranstaltungen an Hochschulen, an denen ich teilgenommen habe und aus vielen Gesprächen mit Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern weiß ich, dass sich an den Hochschulen nach anfänglicher Euphorie über die neue Freiheit und die Versprechungen von Autonomie inzwischen viel Unmut und Frust angesammelt hat. Viele sehen den professionskulturellen Charakter ihre Arbeit gestört oder schon als verletzt an.

Beim Bologna-Prozess wurde – angefangen von Bundesbildungsministerin Schavan, über den Wissenschaftsrat, ja sogar bis zur HRK – „Korrekturbedarf“ inzwischen anerkannt.
Ganze Fakultätentage lehnen eine Teilnahme an den CHE-Rankings ab, es gibt Resolutionen von Fachbereichen gegen das unternehmerische Hochschulmanagement.

Leider rekrutiert sich der Widerstand – wie etwa vom Hochschulverband – vielfach aus der konservativen Seite, die eine Rückkehr zur alten Ordinarien-Universität erträumt.

Der Unmut einzelner Hochschulangehörigen dringt aber nur wenig an die Öffentlichkeit, denn Ansprechpartner für die Öffentlichkeit sind eben die Hochschulleitungen oder die Präsidenten der Hochschulen. Warum sollten gerade diese sich gegen eine Reform wenden, die ihnen viel Macht eingeräumt hat?

Einen erneuten Paradigmenwechsel herbeizuführen ist eine schwierige Herausforderung.
Hochschullehrer sind Einzelkämpfer, die Erfahrung von solidarischer Kraft ist ihnen historisch unbekannt. Die Hochschulen waren politisch leider schon immer eine leichte Verfügungsmasse der politisch Mächtigen oder des Zeitgeistes. Außerdem hat sich an den Hochschulen eine „Froschperspektive“ des politischen Denkens breit gemacht. Selbst fortschrittlichere Hochschullehrer und schon gar die Hochschulleitungen greifen z.B. in ihrer Not nur allzu gern nach dem Strohhalm der Studiengebühren oder privater Drittmittel. Sie haben vor der nunmehr seit den 70er Jahren mit dem sog. Öffnungsbeschluss beginnenden staatlichen „Unterfinanzierung“ resigniert und ihre Hoffnungen auf eine angemessene staatliche Finanzierung weitgehend aufgegeben. Das Politikum, dass nämlich die knappen öffentlichen Kassen auch etwas mit dem Steuersenkungswahn und der Aushungerung des Staates der letzten Dekaden zu tun hat, wird gar nicht mehr gesehen. „Starve the beast“, hungert den Staat aus, war ja der Kampfruf der Chicago Boys, also der Reaganomics und des Thatcherismus.

Unverkennbar ist auch die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen auf den wirtschaftsliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, wo diese Lehre nahezu unisono verkündet wird, haben da ganze Arbeit geleistet. Vor allem die „visible scientists“ haben sich schon eingerichtet als Unternehmensführer auf dem Wissenschaftsmarkt; sie holen Geld ab, wo es auch immer zu holen ist. Über die soziale Auslese-Funktion etwa von Studiengebühren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird kaum noch nachgedacht. Die Hochschulen sind ja ohnehin überfüllt, warum sollte man sich da auch noch Sorgen machen, um diejenigen, die wegen dieser Geldbarriere vor den Hörsälen bleiben.

Die Hochschulen als alleiniger Adressat und Träger für einen Leitbildwechsel werden also nicht ausreichen, um einen Paradigmenwechsel herbeizuführen.

Das kann man am Beispiel der Einführung und der Abschaffung von Studiengebühren studieren:
Wäre es allein nach den Hochschulen gegangen, so hätten sie dieses „Doping“ niemals absetzen wollen. Nachdem Regierungswechsel in NRW mosern bis heute die Landesrektorenkonferenz und mit ihr die meisten Rektoren an dem Vorhaben der dortigen Landesregierung herum, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, obwohl eine weitgehende Kompensation der Mittel zugesagt wurde.

Ich höre auch, dass die Präsidenten der Hochschulen z.B. Widerstand gegen eine von der neuen Landesregierung in Aussicht genommene demokratische Eingrenzung der Machtbefugnisse Hochschulräte leisten.

Zu einem wirklichen Leitbildwechsel im Hochschulsystem wird es letztlich erst dann kommen, wenn gleichzeitig auch einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel stattfindet. Der Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung ist ja keineswegs ein Spezifikum der Hochschulreformen der letzten Jahre. Dieser Umbruch ist Ausfluss des zur Vorherrschaft gelangten gesellschaftlichen Denkens, das mit den Schlagworten Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb und einer dramatischen Zurückdrängung des Staates zusammengefasst werden kann. Dieses Weltbild hat ja nicht nur die Wirtschaft durchdrungen, sondern es hat sich auch in nahezu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen / von der Sozialpolitik (z.B. der kapitalgedeckten privaten Vorsorge) über die Kulturpolitik bis hinein eben auch in die Bildungspolitik durchgesetzt. Wir erleben es bei der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder bei der finanziellen Ausblutung des Staates.

Ohne einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, weg vom mit „neoliberal“ nur unzulänglich umschriebenen Weltbild, wird es auch keinen erfolgreichen Leitbildwechsel an den Hochschulen geben. Und wie die politischen Mehrheitsverhältnisse derzeit noch aussehen, liegt für einen solchen Wechsel noch ein längerer Weg vor uns.

Aber das heißt aus meiner Sicht nicht, dass die Hochschulangehörigen ihre Hände in den Schoß legen und abwarten sollten, bis eine neue Reform-Welle über sie von außen hereinschwabt. Die Mitglieder der Hochschulen sollten von denjenigen lernen, die ihnen die „unternehmerische Universität“ übergestülpt haben. Der verstorbene Bertelsmann-Patriarch Reinhard Mohn hat sich mit seiner Stiftung deshalb so stark auf dem Feld der Hochschulpolitik engagiert, weil er der der festen Überzeugung war, dass die Hochschulen – wie er vielfach hervorhob – ein „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ sind. Deshalb hat er die erste deutsche private Hochschule Witten-Herdecke zunächst als „Stachel im Fleisch“ der staatlichen Hochschulen finanziert und als er erkannt hat, dass dieser Weg für einen Paradigmenwechsel nicht gangbar ist, hat er über seinen Think-Tank CHE eben die staatlichen Hochschulen „funktionell“ privatisiert.

Alle, die an den Hochschulen mit dem herrschenden Leitbild der „unternehmerischen Universität“ unzufrieden sind und unter den herrschenden Bedingungen leiden, sollten also nicht abwarten, bis sich der politische Wind wieder gedreht hat, sie sollten vielmehr die Hochschulen als einen Schlüssel betrachten, den Wechsel sowohl an den Hochschulen als auch in der Gesellschaft voranzutreiben.

Mir ist klar, dass ein solches Engagement angesichts von Prüfungs-, Evaluierungs- oder Akkreditierungs-Stress und angesichts des permanenten Drucks, neue Forschungsanträge an Land zu ziehen, von Vielen unter Ihnen als Zumutung angesehen wird. Aber einen anderen Weg, damit Sie wieder zu ihrer originären Aufgabe zurückfinden können, nämlich guter Lehre und freier Wissenschaft, sehe ich leider nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld und freue mich auf das Gespräch mit Ihnen.

January 25 2011

Warum sich Gewerkschaften so schwer tun, der „unternehmerischen Hochschule“ ein fortschrittliches Leitbild entgegenzusetzen

Referat von Wolfgang Lieb auf einem Workshop der Hans-Böckler-Stiftung, „Die Hochschule demokratisch und sozial gestalten“. Am 21. Januar in Berlin.

Einleitend und vor allem einschränkend muss ich ein gravierendes Defizit meines Referats vorausschicken:
Ich bin zwar seit 40 Jahren Gewerkschafter, aber ich bewege mich nicht mehr innerhalb der gewerkschaftlichen Organisationen und Netzwerke. Ich begleite die Hochschulpolitik journalistisch und aus dieser journalistischen Tätigkeit ergeben sich Einladungen zu Vorträgen und Diskussionen an vielen Hochschulen.

Ich bin also kein authentischer Zeuge dafür, was innerhalb der Gewerkschaften geschehen ist, um das „Leitbild einer demokratischen und sozialen Hochschule“ [PDF - 788 KB] zu kommunizieren und welche Aktivitäten dafür entfaltet worden sind. Da gibt es sicherlich recht viel Engagement, deswegen tue ich vermutlich mit dem, was ich beschreiben werde, vielen Anwesenden schrecklich unrecht und dafür bitte ich schon jetzt um Entschuldigung.

Wenn man heute etwas zu einem Thema sucht, dann bedient man sich zunächst einmal einer Suchmaschine. Und wenn ich etwa bei Google die Begriffe „demokratische soziale Hochschule“ eingebe, dann fand ich diese Woche 86.000 Einträge. Das hört sich ganz beachtlich an. Wenn ich aber die Quellen anschaue, die dieses Thema aufgreifen, dann finde ich auf den ersten 5 Seiten der Google-Einträge die Hans-Böckler-Stiftung, den DGB, verschiedene Einzelgewerkschaften, natürlich die NachDenkSeiten und ein paar Kooperationsstellen oder studentische Websites.
Macht man den Vergleichstest mit dem Stichwort „unternehmerische Hochschule“ so findet man in 0,24 Sekunden über 200.000 Einträge. Noch mehr fällt aber auf, wie vielfältig die Quellen sind, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Natürlich vor allem Websites von Hochschulen oder Hochschulorganisationen oder von Studierenden, aber auch Beiträge zu diesem Thema von vielen ganz unterschiedlichen Autoren.

Das ist ein erstes Indiz, dass das Leitbild der Gewerkschaften noch nicht weit über die innergewerkschaftliche Darstellung und Debatte hinausstrahlt und es leider noch ziemlich wenige Autoren gibt, die dieses Leitbild sei es kritisch, sei es befürwortenden aufgegriffen haben.

Dieses Bild entspricht auch meinen Erfahrungen vor Ort. Ich habe im Jahre 2010 an vielen Veranstaltungen in Hochschulen teilgenommen und habe dabei natürlich immer auf das Leitbild hingewiesen oder darüber vorgetragen. In den sich meist anschließenden Diskussionen oder Einzelgesprächen habe ich nicht den Eindruck gewinnen können, als sei dieses Leitbild in die Köpfe Publikums vorgedrungen oder gar schon als Paradigma aufgegriffen oder verstanden.

Nun kann man natürlich sagen, kein Wunder, denn das „Leitbild“ ist erst vor nicht einmal einem Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt worden.

Das Buch von Detlef Müller-Böling, des früheren Leiters des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE), unter dem Titel „Die entfesselte Hochschule“ – sozusagen das Brevier der „unternehmerischen Hochschule“ – feierte dieser Tage hingegen schon sein 10-jähriges Jubiläum. Und das Centrum für Hochschulentwicklung, der Think-Tank für die neoliberal geprägten Hochschulreformen, arbeitet schon seit Mai 1994 – hat also einen 16-jährigen Vorlauf, bevor sich die Gewerkschaften eines neuen alternativen Leitbildes für die Hochschulen angenommen haben.

Hinzu kommt, dass das CHE ein Gesamtbudget von 3 Millionen Euro pro Jahr hat, also eine ganz andere Man- und Woman-Power im Rücken hat, um das Leitbild der unternehmerischen Hochschule in vielen Facetten öffentlich voranzutreiben. Das CHE hat das nötige Geld, um zahllose Publikationen herauszugeben und jährlich mehrere Großveranstaltungen zu finanzieren. Und es hat die nötigen Mittel und das Personal Hochschulen und Politik „professionell“ zu beraten.

Und was man überhaupt nicht unterschätzen darf, das CHE hat klugerweise die vorher ohne jeden Apparat und ohne großen institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende Hochschulrektorenkonferenz (HRK) ins Boot genommen. So veröffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulreformerischen Lösungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen und so verschaffte sich Bertelsmann ein einigermaßen unverdächtiges Entree in die Hochschulen vor allem über die Hochschulleitungen.

Darüber hinaus hat das CHE ein vielfältiges Netzwerk finanzstarker Unterstützer. Der GEW Privatisierungsreport Nr. 6 [PDF - 340 KB] hat nur die wichtigsten aufgezählt: Da ist etwa der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft, der Aktionsrat Bildung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) oder etwa auch die McKinsey & Company Inc. Und viele andere mehr.

Das CHE hat es auch geschafft mit Namen und Köpfen in der Öffentlichkeit präsent zu sein, also vor allem mit Detlef Müller-Böling, mit Frank Ziegele, mit dem ehemaligen Hamburger Wissenschaftssenator und jetzigen Geschäftsführer des Zentrums, Jörg Dräger und vielen anderen inzwischen zu Experten avancierten Mitarbeitern.

Und schließlich und vor allem auch: Hinter dem CHE steht der Bertelsmann-Konzern und seine geballte Medienmacht vom Spiegel (Unispiegel), über den stern, die Financial Times Deutschland bis hin zu RTL. Und mit seinem Hochschulranking hat das das CHE dazu noch die bürgerliche „Zeit“ als Medienpartner gewonnen.

Zum Trost an die Gewerkschaften könnte man also sagen, dass die Propagandisten der „unternehmerischen Hochschule“ gegenüber dem gewerkschaftlichen Gegenentwurf eines „Leitbildes für einer demokratische und soziale Hochschule“ einen über ein Jahrzehnt langen Vorsprung, erheblich mehr finanzielle Mittel und ökonomisch starke Netzwerke und PR-Agenturen haben.

Dagegen werden die Gewerkschaften, selbst wenn sich alle Einzelgewerkschaften zusammentun (wenn sie es denn tun), nie „anstinken“ können. Es besteht da keine Waffengleichheit.

Sollte man also die Flinte besser gleich ins Korn werfen?

Ich meine, Nein!

Es gibt ein wichtiges Potential für die Idee einer demokratischen und sozialen Hochschule:

Nämlich den Frust, der sich inzwischen über die sog. „Reformen“ der letzten Jahre vor allem bei Studierenden, aber auch bei vielen anderen Hochschulangehörigen angesammelt hat.
Der Bildungsstreik des letzten Jahres hat es geschafft, bis in die höchsten Etagen der Hochschulpolitik in Deutschland vorzudringen. Und an der Basis der Professoren und Mitarbeiter der Hochschulen hat sich erheblicher Unmut angestaut.

Beim Bologna-Prozess wurden angefangen von Bundesbildungsministerin Schavan, über den Wissenschaftsrat, ja sogar bis zur HRK „Korrekturbedarf“ anerkannt.
Ganze Fakultätentage lehnen eine Teilnahme an den CHE-Rankings ab, es gibt Resolutionen von Fachbereichen gegen das unternehmerische Hochschulmanagement.

Leider rekrutiert sich der Widerstand – wie etwa vom Hochschulverband – vielfach aus der konservativen Seite, die eine Rückkehr zur alten Ordinarien-Universität erträumt. Doch es gibt auch fortschrittliches Denken. Ein solches Denken ist aber außer innerhalb der Studierendenschaft nicht organisiert. Die GEW als an der Hochschule vertretene gewerkschaftliche Organisation ist angesichts des relativ geringen Organisationsgrads der Hochschullehrer und wissenschaftlichen Mitarbeiter nicht präsent genug. Die sog. nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter sind bei ver.di oder der GEW organisiert, doch diese Statusgruppe kann leider nicht als Träger der Idee eines neuen Leitbildes dienen. Sie hat zu wenig mitzureden und die Personalräte haben schließlich auch genug andere Probleme.

Der Unmut einzelner Hochschulangehörigen dringt jedoch nur wenig an die Öffentlichkeit, denn Ansprechpartner für die Öffentlichkeit sind eben die Hochschulleitungen oder die Präsidenten der Hochschulen. Und diese sind halt wiederum durch ihre Hochschulrektorenkonferenzen eingenordet. Außerdem: Warum sollten gerade sie sich gegen eine Reform wenden, die ihnen viel Macht eingeräumt hat? Warum sollten sie für eine Reform eintreten, die vor hat die Hochschulleitungen wieder demokratisch einzubinden?

Was also tun um den Frust und den Unmut, der an den Hochschulen ohne Zweifel herrscht, aufzufangen und auf ein alternatives Leitbild zu kanalisieren und damit politisch virulent zu machen?

Das ist eine schwierige Herausforderung: Hochschullehrer sind Einzelkämpfer, die Erfahrung von solidarischer Kraft ist ihnen historisch unbekannt. Die Hochschulen waren politisch leider schon immer eine leichte Verfügungsmasse der politisch Mächtigen oder des Zeitgeistes. Außerdem hat sich an den Hochschulen eine „Froschperspektive“ des politischen Denkens breit gemacht. Selbst fortschrittlichere Hochschullehrer und schon gar die Hochschulleitungen greifen z.B. in ihrer finanziellen Not nur allzu gern nach dem Strohhalm der Studiengebühren oder privater Drittmittel. Sie haben vor der nunmehr seit den 70 Jahren mit dem sog. Öffnungsbeschluss beginnenden staatlichen „Unterfinanzierung“ resigniert und ihre Hoffnungen auf eine angemessene staatliche Finanzierung weitgehend aufgegeben. Das Politikum, dass nämlich die knappen öffentlichen Kassen auch etwas mit dem Steuersenkungswahn und der Aushungerung des Staates der letzten Dekaden zu tun hat, wird gar nicht mehr gesehen. „Starve the beast“ war ja der Kampfruf der Chicago Boys, also der Reaganomics und des Thatcherismus.

Unverkennbar ist auch die überwiegende Mehrheit der Hochschulangehörigen auf den neoliberalen Mainstream eingeschwenkt. Die wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten, wo diese Lehre nahezu unisono verkündet wird, haben da ganze Arbeit geleistet. Vor allem die „visible Scientists“ haben sich schon eingerichtet als Unternehmensführer auf dem Wissenschaftsmarkt; sie holen Geld ab, wo es auch immer zu holen ist. Über die soziale Auslese-Funktion von Studiengebühren und ihre bildungspolitische Bedeutung wird so z.B. kaum noch nachgedacht. Die Hochschulen sind ja ohnehin überfüllt, warum sollte man sich da auch noch Sorgen machen, um diejenigen, die wegen dieser Geldbarriere vor den Hörsälen bleiben.

Die Hochschulen als alleiniger Adressat und Träger für einen Leitbildwechsel werden also nicht ausreichen.

Das kann man am Beispiel der Einführung und der Abschaffung von Studiengebühren studieren:
Wäre es allein nach den Hochschulen gegangen, so hätten sie dieses „Doping“ niemals absetzen wollen. Nachdem Regierungswechsel in NRW mosern bis heute die Landesrektorenkonferenz und mit ihr die meisten Rektoren an dem Vorhaben der dortigen Landesregierung herum, die Studiengebühren wieder abzuschaffen, obwohl eine weitgehende Kompensation der Mittel zugesagt wurde.

Ich höre auch, dass die Präsidenten der Hochschulen z.B. Widerstand gegen eine demokratische Eingrenzung der Machtbefugnisse der den unternehmerischen Aufsichtsräten nachgebildeten Hochschulräte leisten. Und das, obwohl die Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 2 des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ wonach die Hochschulräte ein Präsidium durchboxen können, das nicht das Vertrauen des Senats genießt, nach einem 200-seitigen Rechtsgutachten als Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG angesehen wird. Und obwohl die Besetzung der Hochschulräte zur Hälfte mit hochschulexternen Persönlichkeiten und einem Stichentscheid des externen Vorsitzenden gegen Art. 16 Abs. 1 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung verstoßen.

Warum sollten die Hochschulpräsidien – oder die Vorstandsvorsitzenden, wie sie in Baden-Württemberg bezeichnenderweise genannt werden – auch freiwillig wieder etwas von der ihnen einmal zugestandenen Macht preisgeben. Können sie doch mit den Hochschulräten im Rücken und ihrer ohnehin massiv gestärkte Durchgriffsgewalt praktisch jeden lästigen Widerstand der Hochschulgremien gegen ihre Top-Down-Entscheidungen brechen.

Zu einem wirklichen Leitbildwechsel im Hochschulsystem wird es letztlich erst dann kommen, wenn wir gleichzeitig auch einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel schaffen. Der Paradigmenwechsel weg vom humboldtschen Bildungsideal hin zum hayekschen Glauben an die Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbssteuerung ist ja keineswegs ein Spezifikum der Hochschulreformen der letzten Jahre. Dieser Umbruch ist Ausfluss des zur Vorherrschaft gelangten gesellschaftlichen Denkens, das mit den Schlagworten Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb und einer dramatischen Zurückdrängung des Staates zusammengefasst werden kann. Dieses Weltbild hat ja nicht nur die Wirtschaft durchdrungen, sondern es hat sich auch in nahezu allen anderen gesellschaftlichen Bereichen von der Sozialpolitik (z.B. der kapitalgedeckten privaten Vorsorge) über die Kulturpolitik bis hinein eben auch in die Bildungspolitik durchgesetzt. Wir erleben es bei der Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder bei der finanziellen Ausblutung des Staates.

Ohne einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel, weg vom mit „neoliberal“ nur unzulänglich umschriebenen Weltbild, wird es auch keinen erfolgreichen Leitbildwechsel an den Hochschulen geben. Und wie die politischen Mehrheitsverhältnisse – übrigens auch in der SPD – derzeit noch aussehen, liegt für einen solchen Wechsel noch ein längerer Weg vor uns.

Aber immerhin ein Anfang ist geschafft: Die Studiengebühren z.B. sind durch die Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in Hessen und im Saarland wieder abgeschafft. Und in NRW sollen sie ab dem kommenden Wintersemester abgeschafft werden, wenn es nach dem Willen der derzeitigen Minderheitsregierung geht und das Landesverfassungsgericht keinen Strich durch die Rechnung macht.

Wir können allerdings von dem verstorbenen Bertelsmann-Patriarchen Reinhard Mohn eine wichtige Erkenntnis lernen: Mohn hat sich mit seiner Stiftung gerade deshalb so stark auf dem Feld der Hochschulpolitik engagierte, weil er der festen Überzeugung war, dass die Hochschulen – wie er vielfach hervorhob – ein „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ sind. Deshalb hat er die erste deutsche private Hochschule Witten-Herdecke finanziert und als er erkannt hat, dass dieser in einen Paradigmenwechsel nicht gangbar ist, hat er eben die staatlichen Hochschulen „funktionell“ privatisiert.

Wir sollten also nicht abwarten, bis sich der politische Wind gedreht hat, auch wir sollten die Hochschulen als einen Schlüssel betrachten, den Wandel sowohl an den Hochschulen als auch in der Gesellschaft voranzutreiben.

Dabei sollte man vom politischen Gegner lernen und abschauen, was ihm zum Erfolg an den Hochschulen geholfen hat. Ironisch gesagt: Von Bertelsmann lernen, heißt siegen lernen.

Ich habe eingangs, als ich die Gründe für den Erfolg des CHE skizzierte, schon einige wichtige Elemente für eine solche Strategie zur Veränderung eines Leitbildes für die Hochschulen genannt.

1. Das Erste ist, Geduld und Beharrlichkeit.

Das CHE und sein Netzwerk hat Jahre gebraucht, bis es etwa den politischen und gesellschaftlichen Konsens, dass Bildung und ein Studium ein gemeinnütziges Gut zu sein haben, durchbrochen hat. Seit 1994 propagierte das CHE die Studiengebühr und noch bis ins Jahr 2000 verständigten sich die Kultusminister im thüringischen Meiningen einstimmig darauf, dass ein Erststudium gebührenfrei sein soll. Noch 2002 fand sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine Novelle des Hochschulrahmengesetzes, mit der die Studiengebührenfreiheit bundesweit gewährleistet bleiben sollte. Erst als das Bundesverfassungsgericht diese Regelung kassierte, brachen die Dämme. Bis dahin galt ein weitgehender gesellschaftlicher Konsens, dass Bildung ein öffentliches, gemeinnütziges Gut ist, dessen Förderung ein allgemeines Anliegen ist und eine öffentliche Aufgabe zu sein hat. Selbst die FDP sprach damals von einem „Bürgerrecht auf Bildung“. Erst allmählich hat sich durch Wühl- und Propagandaarbeit und auf der Basis von Kohls „geistig-moralischer Wende“ die Auffassung breit gemacht, dass ein Studium ein „privates Investment“ in das persönliche „Humankapital“ zu sein habe.

Wir können und dürfen nicht hoffen, dass sich mit der Vorlage eines noch so guten und überzeugenden dreißig Seiten starken Papiers – selbst wenn es vom Gewerkschaftstag des DGB beschlossen würde – die Welt verändern würde.
Wir können auch nicht erwarten, dass mit 14 im Internet verschütteten Expertisen, die zum Leitbild geführt haben, eine hochschulinterne oder gar eine öffentliche Debatte angestoßen wird.

Da höhlt nur steter Tropfen den Stein.

Das Mindeste wäre, dass diese Expertisen – sei es in einer Schriftenreihe einzeln oder sei es gesammelt in Buchform – aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt würden. Aber vielleicht ist das inzwischen schon zu weit zurückliegend.

Aber auch eine solche Veröffentlichungspraxis bliebe nur eine Eintagsfliege, die noch nicht genügend Eier für einen neuen Schwarm gelegt hätte.

Es müsste – ähnlich wie das mit Gustav Horns Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) gelungen ist – eine gewerkschaftliche oder ein gewerkschaftsnahes Zentrum für Hochschulentwicklung geben. Das IMK hat es immerhin geschafft, dass es wieder eine hörbare Stimme einer nachfrageorientierten ökonomischen Schule gegen den mächtigen Chor für eine „marktgöttliche Weltordnung“ und für die „Vertriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ (Heribert Prantl) gibt.

Wodurch ist das gelungen: Das IMK mischt sich regelmäßig in die Debatte ein, es stellt häufig Gutachten und Analysen gegen den Mainstream und es bietet mit Gustav Horn und anderen inzwischen bekannter gewordene Ansprechpartner für solche Medien, die wenigstens ein bisschen auf Meinungsvielfalt achten.

Diese regelmäßige Einmischung auch zu aktuellen Themen und öffentlich sichtbare Köpfe, die von den Medien angerufen werden, wenn sie darüber berichten wollen, fehlen uns auf dem Feld der Hochschulpolitik weitgehend. Es gibt da nur einzelne mutige „Widerständler“ wie etwa Richard Münch, Michael Hartmann, Torsten Bultmann oder einige der Ersteller der Expertisen für das neue Leitbild.

2. Zusammenführung von Ressourcen

Anders als die Bertelsmann Stiftung, die dem CHE jährlich 3 Millionen zur Verfügung stellt, wird es den Gewerkschaften (auch allen zusammen) kaum gelingen vergleichbar große Ressourcen für einen Wandel der Wissenschafts- und Hochschulpolitik zu aktivieren. Selbst wenn die Gewerkschaften die Botschaft Reinhard Mohns ernst nähmen und die Hochschulen als „Schlüssel zur Gesellschaftsreform“ betrachten würden (– was ja noch bei weitem nicht alle begriffen haben).

Aber immerhin könnten sich die Einzelgewerkschaften stärker mit der an den Hochschulen vertretenen GEW und ver.di zusammentun und öfters einmal gemeinsam den einen oder anderen Kongress zur Bildungs- und Hochschulpolitik veranstalten und finanzieren. Eine solche Partnerschaft beruht natürlich auf Gegenseitigkeit und da ist auch noch Luft nach oben. Es bekäme schon ein anderes Gewicht, wenn man sich verbündet und als Organisation, die immerhin 6,2 Millionen Mitglieder hat, gemeinsam auftritt. Dazu müsste man allerdings bereit sein – auch bei einigen politischen Nuancen im Detail -, die Fünf einmal gerade sein zu lassen. Jedenfalls müsste man der GEW und ver.di an der Front den Rücken stärken.

3. Networking

Man müsste auch die Berührungsängste mit den studentischen Aktionsbewegungen, mit kirchlichen Gruppen, die an der Hochschule aktiv sind, oder – horribile dictu – mit dem Bund demokratischer Wissenschaftler (BdWi) zurückstellen.

Der Hochschulverband oder gar die HRK sind sicherlich als Organisationen derzeit keine Bündnispartner. Aber sicher gibt es auch in den Hochschulpräsidien oder in den Dekanaten viele einzelne Ansprechpartner, die man in ein Netzwerk einbeziehen könnte. Nicht zu vergessen natürlich die vielen Vertrauensdozenten der Hans-Böckler-, der Friedrich-Ebert, der Heinrich-Böll und nicht zuletzt auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ich habe es sehr bedauert, dass die Gewerkschaften bei den Bildungsstreiks die Gelegenheit verpasst haben, sich den streikenden Studierenden öffentlich wahrnehmbarer zur Seite zu stellen. Haben es nicht gerade diese Protestierenden geschafft, bei der ersten der beiden Landtagswahlen in Hessen Roland Koch eine krachende Niederlage zuzufügen? Früher hat man gesagt, mit Bildungspolitik kann man keine Wahlen gewinnen, sondern nur verlieren. Das hat sich geändert. Die Schul- und die Hochschulpolitik steht bei den Wählerinnen und Wählern inzwischen ziemlich weit oben auf der Agenda. Und immer noch sind immerhin zwei Drittel der Bevölkerung der Meinung, dass es keine Studiengebühren geben sollte. Die Eltern und Großeltern erleben doch, wie ihr Nachwuchs durch G 8 und Paukstudien gequält wird und wie die Wartezeiten auf einen Studienplatz mit einem n.c. immer länger werden. Wer ärgert sich nicht über das Zulassungschaos, das entstanden ist, weil sich viele Hochschulrektoren wie Duodezfürsten aufspielen?

4. Anlaufstellen schaffen

Den Gewerkschaften wird es sicherlich nicht gelingen, die Hochschulrektorenkonferenz aus dem Boot des CHE zu locken. Aber wenigstens könnten sie dieses Boot ein wenig ins Schaukeln bringen. Solange man aber auch auf Gewerkschaftsseite noch den Fehler macht und die HRK als neutrale Interessenvertretung der Hochschulen betrachtet, wird das CHE weiter die Rektoren als Türöffner einsetzen bzw. umgekehrt werden sich die Rektoren gefahrlos des Schreibtischs in Gütersloh bedienen.

Die Gewerkschaften haben zwar kein Geld, aber sie haben immer noch viele kluge Köpfe auf ihrer Seite. Nicht zuletzt die 14 Expertisen für das Leitbild oder die Projektgruppe selbst haben das bewiesen.

Wie wäre es, wenn z.B. die Hans-Böckler-Stiftung oder der DGB eine Stelle schafft, die regelmäßig Kontakte zu Wissenschaftler/innen pflegt, von denen man erwarten kann, dass sie diesem Leitbild nahestehen. Wie wäre es, wenn man diese Wissenschaftler/innen bittet ihre wissenschaftlichen Arbeiten oder populäre (Kurz-) Fassungen dieser Arbeiten zur Verfügung zu stellen und diese in einer Schriftenreihe – etwa wie dem IMK-Report oder den GEW-Schriften – zu veröffentlichen?

Wie wäre es, wenn man sich mit den sog. „Zuschlägern“ (also den Menschen hinter den Großkopfeten) in den Hochschulen, in den Parteien, bei den Bundes- und Landtagsfraktionen zu einigermaßen regelmäßigen Gesprächen träfe?

Wie wäre es, wenn man öfters einmal mit Mitarbeitern der Wissenschaftsredaktionen der Medien diskutierte, damit diese Gewerkschafter überhaupt erst einmal kennen lernen und nicht als verknöcherte Ewiggestrige betrachten?

Wäre es nicht möglich, dass die Hans-Böckler-Stiftung oder andere gewerkschaftsnahe Stiftungen öfters einmal eine so verdienstvolle Studie fördern, wie etwa die von Klaus Dörre oder Matthias Neis zum Dilemma der unternehmerischen Universität?
Auch wir von den NachDenkSeiten würden dazu gerne unsere kleine Trommel rühren und wir wissen, dass wir von vielen Studierenden und Hochschullehrern zur Kenntnis genommen werden.

Wichtig wäre eine gewisse Regelmäßigkeit von Stellungnahmen, so dass man allmählich zu einer Anlaufstelle für Interessierte aus den Hochschulen, aber auch aus der Politik und aus den Medien wird. Und wichtig wäre die Vermittlung von kompetenten Gesprächspartnern zu bestimmten Themen für einschlägige Veranstaltungen.

Für viele verdiente Gewerkschaftsfunktionäre wäre der Gedanke sicherlich noch eine Zumutung, wenn man eine unabhängige Institution schüfe, die einige der genannten Aufgaben übernehmen würde. Aber auch an dieser Stelle erinnere ich an die Strategie der anderen Seite: Das CHE firmiert als unabhängige gemeinnützige Einrichtung, auch beim Stifterverband ist nicht jedem klar, wer dahinter steht, selbst die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gibt sich den Anstrich von Unabhängigkeit. Unter dem Tarnmantel der „Unabhängigkeit“ sind diese Organisationen aber – was die Beeinflussung der öffentlichen Meinung angeht – effizienter als die Unternehmerverbände, also etwa der BDI oder der BDA selbst. Verlautbaren sich die Arbeitgeberverbände, dann ist jedenfalls für Viele klar, dass hinter ihren hochschulpolitischen Positionen bestimmte Interessen stehen. Und so werden auch die Gewerkschaften oder ihre Stiftungen eben auch „NUR“ als Interessenvertreter wahrgenommen und nicht als quasi-neutrale Fach-„Experten“. Und so lange man als Interessenvertreter gilt, müssen Veranstalter oder die Medien immer darauf achten, dass man zur Wahrung der „heiligen“ Pluralität oder der „Ausgewogenheit“ immer einen Vertreter der Arbeitgeberseite dagegen stellt.

5. Problemorientiertes Vorgehen

Stuttgart 21, jüngst auch wieder Brockdorf oder auch andere Erscheinungen des zivilen Widerstandes haben gezeigt, dass die angeblich so politikverdrossenen Bürgerinnen und Bürger sich durchaus Gehör verschaffen können. Es scheint aber das Phänomen zu geben, dass sich die Menschen weniger bei allgemeinen Aufrufen von Parteien oder Gewerkschaften engagieren (siehe etwa das magere Engagement beim groß angekündigten „heißen Herbst“), sondern sich an konkreten Projekten reiben und wenn es sein muss, sogar Druck von der Straße machen.

Meine Erfahrung bei Veranstaltungen ist, dass es nur schwer ist, einen Hörsaal zu füllen, wenn man nur über ein allgemeines Thema vorträgt. Ist der Vortrag aber so plakatiert, dass eine aktuelles oder noch besser ein möglichst sogar noch vor Ort streitiges Thema benannt wird, dann ist viel mehr Interesse da.

„Studiengebühren müssen weg“ ist eben attraktiver als der Titel „Humboldts Begräbnis“.

Wenn also gewerkschaftsnahe Gruppen an den Hochschulen Veranstaltungen planen, sollten sie möglichst ein Zündstoff-Thema gerade an der betreffenden Hochschule aufgreifen – selbst wenn der eingeladene Referent später hauptsächlich über das Leitbild für eine soziale und demokratische Hochschule referiert – was meist ohne Schwierigkeiten möglich ist.

Und noch etwas ist mir aufgefallen, was gewerkschaftliche Position häufig verwässert. Ich habe zwar großes Verständnis für die parteipolitische Neutralität der Gewerkschaften, aber muss es unbedingt sein, dass eine Gewerkschaftsveranstaltung sozusagen erst ihre höheren Weihen bekommt, wenn man einen reaktionären Wissenschaftsminister als Gegner mit aufs Podium setzt oder gar zu einem Koreferat einlädt.

Auch dabei könnte man vom CHE lernen. Während die Stiftung ansonsten das Wort „Wettbewerb“ nahezu in jedem zweiten Absatz im Munde führt, lässt sie bei sich selbst Wettbewerb gerade nicht zu. Sie arbeitet – wie sie das selbst nennt – ausschließlich „operativ“. Nicht nur indem sie lediglich ihre von ihr selbst initiierten Projekte fördert und keine Projektanträge von außerhalb zulässt, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsmäßig ausschließt, sondern in dem bei ihren Tagungen nahezu ausschließlich Referenten auftreten, die auf Linie liegen oder bestenfalls konstruktive Kritik an dieser Linie üben. Oder noch mehr, das CHE stellt nur schlicht seine meist schriftlich vorgegebenen Ergebnisse einem gewogenen Forum vor.

Die Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen können und so auftreten, als hätten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt.

Dieses indoktrinäre Vorgehen würde ich mir von den Gewerkschaften zwar nicht wünschen, aber ein bisschen mehr Selbstbewusstsein wäre manchmal nicht schlecht.

6. Zuspitzung der Positionen

Wenn man, wie ich häufiger zu irgendwelchen Festveranstaltungen an Hochschulen eingeladen wird, dann hört man in jeder Rede der Promis bis zum Erbrechen folgende Stichworte aus dem Redenschreibgenerator:

Hundertmal „Wettbewerb“ und „Autonomie“, „Exzellenz“ „effektives Management“ und dann natürlich noch „Profilierung“, „Stärken stärken, Schwächen abbauen“, „Wirtschaftlichkeit“, „zusätzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper öffentlicher Kassen“, „Internationalisierung“ und selbstverständlich darf „Marketing“ nicht fehlen und ganz modern, hört man dann vielleicht noch „Virtualisierung“.
(Mustergültig vorgetragen von Detelef Müller-Böling im November 2010 bei einer Veranstaltung unter dem bezeichnenden Titel „CampusInnovation“ an der Uni Hamburg)
Wenn ich Gelegenheit habe, frage ich dann immer, was die Redner unter diesen Stichworten verstehen. Meistens kommt da ziemliches Gestammel.

Was will ich damit sagen: Es ist den sog. „Reformern“ gelungen jedem oder jeder die etwas über Hochschule sagt, die zu ihrer Reform gehörenden Propagandaparolen einzuhämmern. Das hat schon fast Orwellsche Qualitäten.

Es ist diesen „Reformen“ gelungen positiv konnotierte Begriffe mit ihren Hintergedanken zu besetzen. Am besten ist das mit den Tarnwörtern „Freiheit“ oder „Autonomie“ gelungen. Das Hochschulgesetz in NRW heißt z.B. Hochschul-„Freiheits“-Gesetz. Gemeint ist die Freiheit von Staat und Gesellschaft und die Unterstellung unter die Zwänge des Wettbewerbs, der mit „unsichtbarer Hand“ die Hochschulen dahin lenkt, wo es auch privates Geld gibt. Aber natürlich bestimmt der die Musik, der die Kapelle bezahlt.

Genauso ist es gelungen, den für jeden Hochschulangehörigen sympathisch anmutenden Begriff „Autonomie“ zu besetzen. Die Wissenschaftsfreiheit im Grundgesetz soll die Autonomie der Wissenschaft garantieren und zwar zum gesamten Wohl der Gesellschaft. Autonomie heißt aber gerade nicht Willkürherrschaft einer autokratischen Hochschulleitung, die eine Hochschule wie ein Großunternehmen nach Gutsherrenart führen kann und sich dabei mit dem Alibiargument der Wettbewerbsfähigkeit gegen alle Träger des Freiheitsrechts (und das gilt für Professorinnen und Professoren und auch für Studierend) durchsetzt.

Was heißt das für die Vertreter des Leitbilds für eine soziale und demokratische Hochschule?
Sie müssen eingängige Formeln finden, und sich nicht zu schade sein, sie auch ständig zu wiederholen, bis sie auch von Provinzjournalisten am jeweiligen Hochschulort gelernt werden. Sie müssen die Begriffe mit ihren Inhalten besetzen oder die Begriffe wieder zurückerobern. Sie müssen sympathieweckende Begriffe für ihre Ziele finden und Begriffe, die die Probleme beschreiben.

Nun weiß ich, dass man – wenn man von den gängigen und als selbstverständlich genommenen Argumentationsmustern abweicht – immer ein paar gute Argumente mehr braucht, als die Vertreter der herrschenden Lehre. Dennoch müssen wir noch viel Geistesschmalz darein setzen, dass wir ein neues Leitbild in griffige (allerdings auch zutreffende) Formeln fassen können.

Und ein Letztes sollten wir von den sog. „Reformern“ der letzten zwanzig Jahre lernen: Diesen Reformen ging eine jahrelange Kampagne der Miesmache des staatlichen Angebots voraus.

Manche der Älteren unter Ihnen werden sich bestimmt noch an die Schlagworte erinnern, mit denen im Wortsinne zugeschlagen wurde: Die Hochschulen seien „Mittelmaß“, im „Kern verrottet“ (so etwa der Sozialdemokrat Peter Glotz), „mit dem Latein am Ende“ (Spiegel) oder einfach nur „krank“. Das hatte durchaus Methode: Mit diesem Schlechtreden des „Wirtschaftsstandorts Deutschland“ wurden ja auch die ganzen sog. „Strukturreformen“ und das Lohndumping durchgesetzt.

Um die Leute in Fragen der Bildungspolitik wach zu rütteln bedarf es offenbar eines gewissen Katastrophismus. Schon Georg Picht hat mit seinem Büchlein mit dem alarmierenden Titel die „Bildungskatastrophe“ 1964 eine der größten Bildungsoffensiven der Bundesrepublik angestoßen.

Man darf natürlich den an der Hochschule Tätigen nicht ihr persönliches Engagement und ihren besten Willen absprechen, aber man sollten sich auch nicht zurückhalten, das Paukstudium auch Paukstudium zu nennen oder zu sagen, dass an den staatlichen Hochschulen eine „funktionelle Privatisierung“ stattgefunden hat, die die gesellschaftliche Verantwortung (auch für die Mittel der Steuerzahler) der Hochschulen völlig aus den Augen verloren hat.

Es wäre noch viel zu sagen und man müsste tiefer ins Detail gehen, aber ich habe Ihren Gesprächsbedarf schon viel zu lange hingehalten.

November 29 2010

Studiengebühren nach australischem Vorbild?

Es ist erstaunlich, was in der Studiengebührendebatte alles als neue Vorschläge durchgeht. Einerseits feiert die Akademikersteuer fröhliche Urstände, andererseits wird in NRW mit dem Impetus einer vermittelnden Neutralität das Thema nachgelagerte Studiengebühren wieder aus der Schublade geholt. Diese will auch ein Professor aus Bochum im Landtag präsentieren. Es ist klar: Die StudiengebührenbefürworterInnen bekommen kalte Füße: Wenn nach Hessen und dem Saarland nun auch NRW die Gebühren abschafft, dann ist dies ein starkes Zeichen. Deswegen werden jetzt wieder alle alten Argumente ausgegraben – über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben hört man nichts. Von Klemens Himpele und Lars Schewe

Der Verweis auf Australien ist aus mehreren Gründen aufschlussreich. Ergänzend zu folgendem Beitrag sei darauf hingewiesen, dass die Gebühren in Australien inzwischen bis zu 6.500 Euro im Jahr betragen (für Australier; Ausländer zahlen erheblich mehr). Zudem ist es derzeit so, dass die Rückzahlungen der Studierenden geringer sind als die Auszahlungen an Krediten, da es vielen Studierenden offensichtlich nicht gelingt, die Einkommensschwelle von 30.000 Australischen Dollar (deutlich) überschreiten, ab der die Rückzahlung einsetzt.

Aus aktuellem Anlass veröffentlichen die NachDenkSeiten einen Beitrag von Klemens Himpele und Lars Schewe aus dem Jahr 2004. Der Beitrag ist damals in einem Studienheft im BdWi-Verlag erschienen und wird nun Online zur Verfügung gestellt. Wenn man den Beitrag heute – sechs Jahre nach seinem Erscheinen – liest, dann bleibt die Verwunderung über den Stand der heutigen Debatte.

Herzlichen Dank an den Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die beiden Autoren (BdWi) für das Bereitstellen des Textes.

The Government pockets the difference!
Erhellendes zum australischen Modell der »nachlaufenden Studiengebühren«

Die australische Variante von Studiengebühren entkräftet angeblich alle Bedenken: Mit »nachlaufenden« Gebühren werde niemand vom Hochschulzugang abgeschreckt, und es werde die Finanzausstattung der Hochschulen deutlich verbessert. Aber was unterscheidet nun »nachlaufende« Gebühren von anderen Systemen? Und was sagen die australischen Erfahrungen wirklich? Klemens Himpele und Lars Schewe geben Bescheid.

Das australische Modell Higher Education Contribution Scheme (HECS) wurde in den 1980er Jahren durch eine Labour-Regierung eingeführt, nachdem schon vordem geringe »Verwaltungsgebühren« zu zahlen waren. Ziel dabei war ausdrücklich, die zusätzlichen Einnahmen zum Bau neuer bzw. zur Erweiterung bestehender Hochschulen zu verwenden und so mehr Studienplätze zu schaffen.

Mehr Geld für mehr Bildung?

Die Erhebung der Gebühr liegt pro forma bei den Hochschulen. Der Staat übernimmt diese Gebühren für einen Teil der Studienplätze und steigert auf diese Weise – so war es zumindest ursprünglich gedacht – die Einnahmen der Hochschulen. Gleichzeitig werden diese staatlich übernommenen Beträge den Studierenden als Zahlungsverpflichtung angeschrieben. Diese können nun wählen, ob sie das Geld sofort zahlen, d.h. etwa bei Semesterantritt mit einem erheblichen Abschlag, oder ob sie es erst nach dem Studium als Zuschlag auf ihre Steuern verrechnet haben wollen. Wählen sie die zweite Variante, werden ihre Gebühren mit der Inflation indexiert, und sobald die Betreffenden eine gewisse Einkommensgrenze überschritten haben, müssen sie die »vorgeschossene« Gebührensumme abstottern. Die ErfinderInnen legen Wert darauf, dass es sich nicht um ein Darlehen handelt, sondern um einen Steueraufschlag. Insbesondere tauchen die HECS-»Schulden« nicht bei Organisationen auf, die unserer SchuFa entsprechen. Dieser letzte Punkt ist den australischen BefürworterInnen dieses Modells sehr wichtig. Sie glauben, dass so der Abschreckungseffekt, den eine hohe Verschuldung mit sich bringt, ausbleibt.
Wie steht es nun mit der sozialen Gerechtigkeit des HECS? Valide empirische Daten zur sozialen Herkunft der Studierenden liegen bis heute nicht vor, was dazu führt, dass die Aussage je nach politischer Stoßrichtung ausfällt. Die Beurteilung fällt aber auch deshalb schwer, weil die Einführung der Gebühren mit einem massiven Hochschulausbau einher ging. Bis dahin waren viele Studieninteressierte nicht an der fehlenden Zugangsberechtigung gescheitert, sondern an dem Fehlen von Studienplätzen. Die Aussage, dass sich auch oder gerade nach der Einführung des HECS die absolute Zahl der Studierenden in Australien gesteigert hat, ist daher unbestreitbar. Das sagt aber nichts über den sozialen Chancenausgleich beim Hochschulzugang aus.

Die sozialen Verzerrungen sind aber in einigen Punkten deutlich: Die Möglichkeit einer Sofortzahlung mit dem Erlass eines Teils der Gesamtschuld kann nur von denjenigen in Anspruch genommen werden, die über das nötige Einkommen verfügen. Alle anderen sind auf ein langsames Abtragen der Schulden angewiesen, was sie ökonomisch zum einen längerfristig bindet und zum anderen dafür sorgt, dass ihnen der upfront-payer-Rabatt entgeht. Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang ist die geschlechterspezifische Diskriminierung von Frauen. Deren »Bildungsrendite« liegt deutlich unter der der Männer; einfacher gesagt: sie verdienen oft für die gleiche Arbeit in der Regel deutlich weniger und sind daher auch zu einer längeren Rückzahlung gezwungen.
Interessant an der Konstruktion in Australien ist auch, dass nicht alle Studienplätze HECS-Plätze sind, d.h. dass es auch »normale« studiengebührenpflichtige Plätze zu belegen gibt. Das führt dazu, dass sich die potentiellen Studierenden zunächst für die günstigeren Bedingungen eines HECS-Platzes bewerben. Sollten sie diesen nicht erhalten, dann können sie trotzdem ein (gebührenpflichtiges) Studium aufnehmen, allerdings nur, wenn die Eltern genügend Geld geben.

Bildungssteuerung durch den Preis

Interessant sind die neueren Entwicklungen des HECS. Waren die Gebühren ursprünglich für alle Fächer relativ gleich, wurde kürzlich erst eine Aufsplittung der Gebühren in drei unterschiedliche Preiskategorien vorgenommen. Auffällig dabei: Besonders »teuer« sind Medizin und Jura, besonders »günstig« die Geistes- und Kulturwissenschaften, in der Mitte liegen die Naturwissenschaften. Diese Preisbildung steht aber in kaum einem Verhältnis zu den realen Kosten des jeweiligen Studienplatzes (Jura ist z. B. eine reine Buchwissenschaft). Viel offensichtlicher ist, dass für diese Preisbildung die Antizipation künftiger Einkommenschancen nach Berufsgruppen Pate gestanden hat. Der Staat will hier offensichtlich potentielle ökonomische Verwertungsmöglichkeiten abbilden und auf Seiten der StudienplatzbewerberInnen eine indirekte sozialdarwinistische Vorselektion über die Risikowahrnehmung und -bereitschaft erzeugen. Damit wird hier die Studienentscheidung zu einer Investitionsentscheidung, sie wird nur noch unter ökonomischen Nützlichkeitskriterien betrachtet, die dann auch das individuelle Verhältnis zur Wissenschaft prägt. Hier hatte das HECS folglich eine Türöffnerfunktion. In seiner Urfassung mit der Einheitsgebühr war diese Lenkungswirkung noch nicht vorhanden, aber das HECS-Modell lässt sich ohne Probleme in diese Richtung verändern. Aktuell wird in Australien ernsthaft geplant, die Höhe der HECS-Beiträge in gewissem Rahmen den Hochschulen freizustellen. Dann würde HECS sich immer mehr von einem Studiengebühren- zu einem Studienpreissystem verändern, dessen Preise sich entsprechend der künftigen Marktchancen regulieren.
Ein beliebtes – wenngleich völlig fadenscheiniges – Argument für Studiengebühren sind die leeren öffentlichen Kassen und die schlechte Ausstattung der Hochschulen. Daher, so eine generelle Forderung der GebührenbefürworterInnen, müssen die Hochschulen auch einen finanziellen Zusatznutzen durch Studiengebühren haben, nur solche Modelle seien akzeptabel.

Wie sieht es aber hier mit dem hochgelobten australischen Modell aus? Zunächst einmal kommen dessen Gebühren zweifellos den Hochschulen direkt zu Gute und sind von deren StudentInnenzahlen abhängig. Wenn wir aber nun genauer hinschauen, können wir feststellen, dass in der Zeitspanne von der Einführung des HECS bis heute die Finanzsituation der australischen Hochschulen nicht besser geworden ist. Die staatliche Finanzierung hat sich komplementär zur Steigerung der Gebühren deutlich reduziert – oder, wie die HochschullehrerInnengewerkschaft und der nationale StudentInnenverband die dazugehörige Studie nennen: „Students pay more, universities get less, the government pockets the difference!“

Deutsche Modelle

Die Debatte in der BRD ist von einer bemerkenswerten Ignoranz gekennzeichnet, da hier die verschiedenen Modelle der Re-Finanzierung von Studiengebühren wild durcheinander geworfen werden. Die Diskussion über die nachweisbare soziale Abschreckungswirkung einer hohen Verschuldung scheint hier noch nicht angekommen zu sein. Soziale Gerechtigkeit wird häufig schon dann als gegeben angesehen, wenn die juristisch-technische Möglichkeit bestünde, einen einkommens- und elternunabhängigen Kredit bei nachgewiesener »Befähigung« für einen Studienplatz (über ein entsprechendes Auswahlverfahren) zu erhalten. Derartige Modelle werden dann von ihren VerfechterInnen u.a. mit den angeblich positiven »australischen Erfahrungen« begründet und als nachlaufende Studiengebühren benannt – obwohl es sich um ganz ordinäre Darlehensmodelle handelt, dessen Beträge teilweise einkommensabhängig und verzinst zurückgezahlt werden müssen. Solche Modelle werden in Deutschland vom Präsidium der TU München, dem Bertelsmann-CHE oder dem Hamburger Wissenschaftssenator Jörg Dräger favorisiert.
Die Verzinsung dieser Darlehen liegt bei gängigen Berechnungen um 7% per annum. Damit würden die persönlichen Schulden weiter explodieren. Bedenkt man, dass die Bundesregierung im Jahr 2001 die Bafög-Schulden auf 10.000 Euro begrenzt hat, weil zu hohe Schulden Menschen aus bildungsfernen Schichten vom Studium abschrecken, so wird deutlich, was nachgelagerte Studiengebühren für eine Auswirkung auf die soziale Zusammensetzung der Studierendenschaften haben werden. Interessant ist in dem Zusammenhang der Hinweis, dass die Darlehen z. B. bei Dräger und der TU München auch lebenshaltungskostendeckend sein und damit das Bafög gleich mit ersetzen sollen. Entsprechend hoch müssen sie folglich sein.
Das Münchener Modell ExcellenTUM macht es deutlich: Nachgelagerte Studiengebühren, d.h. hierzulande nichts anderes als ein kreditfinanziertes Studium, machen eine Veränderung der Hochschulzugangsbedingungen notwendig. Wenn die Immatrikulation an einer bestimmten Hochschule gleichzeitig die Kreditwürdigkeit sicherstellen soll, dann müssen die Kreditgeberinnen – also die Banken – wie im Münchener Modell mitreden können. Die TU München schlägt ein vom CHE übernommenes »abi-plus« vor. In diesem Modell schafft die traditionelle Hochschulreife keinen Rechtsanspruch auf einen Studienplatz mehr, sondern berechtigt höchstens noch zu einer Bewerbung auf einen solchen. Die eigentliche Studienplatzzuteilung erfolgt durch die Hochschule und deren Auswahlkommissionen. Das ist eine zusätzliche soziale Hürde, da es sich Menschen aus bildungsfernern Schichten in der Regel nicht leisten, für zahlreiche »Bewerbungsgespräche« durch die Republik zu reisen. Dies wäre aber erforderlich, nicht nur um auf »Nummer sicher« zu gehen, sondern um zum gewünschten Zeitpunkt auch einen Studienplatz zu bekommen.

Vor allem wird sich jedoch die Struktur der Studiengänge ändern: Ökonomisch besser verwertbare Studiengänge bieten den GeldgeberInnen natürlich ein größere Sicherheit, da die Wahrscheinlichkeit eines geregelten Einkommens nach dem Studium bei JuristInnen ungleich höher ist als bei AltphilologInnen. Es werden sich daher genau diese Studiengänge durchsetzen, bei denen das Ausfallrisiko der Kreditrückzahlung nicht so hoch ist. Wer jedoch einen Studiengang studieren will, der aus diesem Fächerkanon herausfällt, wird wohl künftig andere Sicherheiten mitbringen müssen. In diesem Punkt treffen sich im Kern die Elitediskussion der SPD und die Studiengebührendebatte quer durch alle Parteien.

Gute Gebühren, schlechte Gebühren

Die Debatte um nachlaufende Studiengebühren hat in Deutschland vor allem eine Initialfunktion. Nachdem die BefürworterInnen von Studiengebühren feststellen mussten, dass diese nicht so ohne weiteres öffentlich akzeptiert werden, erfolgte eine Differenzierung in »gute« und »böse« Studiengebühren. Die Rolle der »guten« übernehmen hierbei wahlweise und anlassbezogen Bildungsgutschein- bzw. Studienkontenmodelle oder eben nachlaufende Studiengebühren, die den Hochschulen zu Gute kommen. Dabei wird suggeriert, dass diese erstens sozialverträglich und zweitens gerecht seien.
Allerdings steht diese Sozialverträglichkeit nur auf dem Papier: Denn alle Modelle, die debattiert werden, verlangen eine große Verschuldungsbereitschaft. Damit verschärfen sie zugleich soziale, ethnokulturelle und geschlechtsspezifische Diskriminierungen, von denen die jeweils individuellen Bildungsentscheidungen vorgeprägt sind. Gerecht, so die BefürworterInnen, seien nachlaufende Studiengebühren, weil diejenigen, die den unmittelbaren Nutzen des Studiums hätten, auch dafür bezahlen sollen. Damit offenbaren die VerfechterInnen solcher Aussagen allerdings nur ihr merkwürdig politisch verkürztes Bildungs- und Gerechtigkeitsverständnis.

Erstens bildet sich der Nutzen eines Studiums nicht nur in individuellen (auch monetären) Vorteilen ab, sondern kommt grundsätzlich der gesamten Gesellschaft zu gute. Eine Patientin hat im Zweifelsfall sogar mehr vom qualitativ hochwertigen Studium der Medizinerin als diese selbst. Diese so genannten positiven Externalitäten von Bildung rechtfertigen neben anderen Argumenten gerade die öffentliche Finanzierung der Hochschulen aus Steuern; sie machen diese geradezu zur staatlichen Verpflichtung. Zweitens kann eine Gerechtigkeitsdebatte nur an der Höhe der Einkommen und deren Abgaben- und Steuerbelastung ansetzen. Mit anderen Worten: Wenn der Staat Geld von seinen BürgerInnen gerecht eintreiben will, dann kann er dies nicht am (formalen) Bildungsgrad festmachen. Warum soll ein taxifahrender Akademiker mehr Abgaben tätigen als sein nichtstudierter Kollege? Oder warum soll ein nichtstudierter Kleinunternehmer weniger zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden als der gleich viel verdienende Akademiker in einer Anwaltskanzlei? Es ist schon entlarvend, dass die gleiche politische Richtung, mittlerweile (fast) eine Allparteien-Koalition, die jetzt für Studiengebühren aus Gerechtigkeitsgründen plädiert, permanent den Spitzensteuersatz senken will.

Profiteure der Debatte

Kernziel der Debatte um nachlaufende Studiengebühren scheint zu sein, dass Studienverhalten und somit auch die gesellschaftliche Funktion der Hochschulen selbst zu verändern. Daher wird das Studium in eine Investition umdefiniert – für Fehlinvestition (was hier bedeutet: späterem niedrigen Einkommen oder gar Arbeitslosigkeit) trägt man bekanntlich selbst die Verantwortung. Erst kürzlich hat der Bundesfinanzhof deutlich gemacht, dass Studiengebühren als Verlustvortrag steuerlich absetzbar sind. Deutlicher kann einem potentiellen Studierenden kaum gemacht werden, dass er bitte – im Falle von Studiengebühren – schon die Wahl seines Studienplatzes unter einem ökonomischen Kalkül zu betrachten habe.

Die Debatte macht weiterhin deutlich: In Deutschland hat niemand derjenigen, die sie forcieren, das australische Modell wirklich verstanden. Schon dieses australische Modell ist abschreckend und politisch abzulehnen. Was die selbsternannten BildungsexpertInnen von Matschie (SPD) bis Frankenberg (CDU) daraus machen, steigert diese negativen Auswirkungen noch. Aus dem Beispiel Australien können wir lernen, dass die Einführung nachlaufender Studiengebühren kurzfristig vor allem den Landesregierungen zu Gute kommt: Sie werden weniger Geld in die Hochschulen investieren müssen.

Dabei stellt sich die Frage, wieso gerade die HochschulrektorInnen sich so vehement für Studiengebühren aussprechen? Schließlich werden die Hochschulen finanziell nicht besser gestellt, wenn Studiengebühren eingeführt sind. Nun vertreten aber HochschulrektorInnen nicht unbedingt die Interessen der Hochschulen – und vor diesem Hintergrund sieht die Frage schon etwas anders aus: Mit einer Reduktion der staatlichen Mittel und einer Einführung von Studiengebühren wird unter den jetzigen Hochschulgesetzen vor allem der Spielraum der RektorInnen als Hochschulleitung größer. Polemisch formuliert: Die RektorInnen erkaufen sich mit dem Geld der StudentInnen ihre gesteigerte Autonomie.
Vor diesem Hintergrund wird klar, dass die Diskussion, ob Gebühren nachlaufend erhoben werden oder nicht, relativ unwichtig ist. Stattdessen wird die bislang staatliche Finanzierung der Hochschulen privatisiert. KritikerInnen müssen öffentlich deutlicher die Frage aufwerfen, welchem gesellschaftlichen Zweck Hochschulen dienen sollen. Daraus würde sich auch ergeben, wer sie finanziert! Die Fragestellung nach der Bildung, die gesellschaftlich gebraucht wird, muss in den Mittelpunkt der Debatte zurückkehren.

Klemens Himpele war 2004 Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Er ist heute Referent im Bereich Hochschule und Forschung beim Hauptvorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Lars Schewe war 2004 Vorstandsmitglied des freien zusammenschlusses von studentInnenschaften (fzs). Er ist promovierter Mathematiker.

Siehe zur nachgelagerten Gebühr auch:

October 26 2010

Rezension: Klaus Dörre/Matthias Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Universität

Eine interessante Studie legten die beiden Soziologen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena vor. Sie untersuchten die Gretchenfrage, ob die „unternehmerische Hochschule“ tatsächlich unternehmerisch erfolgreich ist.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Das Konzept der unternehmerischen Universität „mag geeignet sein, das Personalmangement an den Hochschulen zu verbessern und die Ressourcenverteilung transparenter zu gestalten. Doch angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Hochschulsystems und aufgrund nicht intendierter Effekte für kollektive Arbeitsprozesse, die Innovation überhaupt erst ermöglichen, kann eine allzu nahtlose Umsetzung des Leitbildes der unternehmerischen Universität alte Innovationsblockaden verstärken oder ganz neue erzeugen.“ (S. 137) Von Wolfgang Lieb

Die empirische Untersuchung legt ihren Fokus zwar auf akademische „Ausgründungen“ (Spin-offs) von drei regional besonders innovationsfreundlich geltenden Hochschulen, nämlich in Dortmund, Chemnitz und Halle, doch lassen sich die Erfahrungen und Ergebnisse über den engeren Untersuchungsgegenstand ausweiten.

Wie Jede Spielart innovativer Arbeit setzten erfolgreiche Unternehmensgründungen organisatorische Freiräume und Gratisressourcen voraus. Innovationsprozesse setzten keineswegs umwälzende Entdeckungen voraus, es komme vielmehr darauf an, vorhandene wissenschaftliche Erkenntnisse anzuwenden und nutzbar zu machen. Das „Anwendungskapital“ liege überwiegend bei den Angehörigen des wissenschaftlichen Mittelbaus und der Studierenden. Diesen Entrepreneurs sei gemeinsam, dass es sich i.d.R. „nicht um Vollblutforscher“ handelte, sondern sie nutzten die universitären Ressourcen (etwa Doktoranden- oder Mitarbeiterstellen) um vorhandenes Wissen praktisch werden zu lassen. (S.139) Professoren spielten bei solchen Gründerinitiativen keineswegs die Hauptrolle. Es seien vor allem die „Visible Scientists“ (gesellschaftlich sichtbare Wissenschaftler), die als Mentoren und Unterstützer fungieren, also solche Professoren, die viele Forschungsgelder akquirieren, in der Öffentlichkeit präsent seien, viele Doktoranden betreuen, Fachkongresse besuchen, internatonale Netzwerke pflegen und dazu noch in den Hochschulgremien den Wandel managen. Durch Ausgründungen verspräche sich diese Gruppe von Hochschullehrern zusätzliche Anerkennung. Gerade dieser Wissenschaftlertypus, der „auf vielen Hochzeiten“ tanze, stehe mit den bürokratischen Abläufen innerhalb der Universitäten auf Kriegsfuß, er gehöre zu den vermeintlichen Gewinnern des Steuerungsmodells der unternehmerischen Universität und wittere hier seine Chancen.

Das Innovationsgeschehen sei jedoch ein „kollektiver Arbeitsprozess“ an dem in hohem Maße gerade Nicht-Professoren beteiligt seien. (S. 142) Oftmals säßen die potenziellen Unternehmensgründer auf prekären Beschäftigungsverhältnissen, also auf befristeten, auf Teilzeitstellen, die schlecht entlohnt und mit geringer akademischer Anerkennung verbunden seien. Man sei auf dem Weg in einen „akademischen Kapitalismus“ nach amerikanischem Vorbild, der vor allem auf die vertikale Differenzierung der Hochschullandschaft angelegt und in der Exzellenzinitiative vorgezeichnet sei. Es gebe dabei nicht nur „symbolische Gewinner“ sondern umgekehrt auch eine „Verliererdynamik“. Im Ergebnis würden sich früher oder später in peripheren Regionen auch vornehmlich periphere Universitäten befinden. (S. 148) Bei einer solchen Abwärtsdynamik würden auch die „Wissenschafts-Anwendungsnetzwerke“ solcher peripherer Hochschulen ihre Innovationskraft verlieren.

Der neue Steuerungsmodus erzeuge nicht intendierte Effekte, die destruktive auf die kollektiven Arbeitsprozesse zurückwirkten. Selbst die „Visible Scientists“ würden sich dabei künftig schwer tun, Freiräume für Wissenschafts-Anwendungsnetzwerke zu garantieren. „Nutzenkalküle, die auf eine Einschränkung von „Kreativitätszonen“ hinauslaufen, würden alle denkbaren positiven Effekte des Neuen Steuerungsmodells für akademische Ausgründungen rasch zunichte machen, denn die kapitalschwachen Unternehmensgründer aus dem Mittelbau wären gar nicht in der Lage, sich die nötigen Ressourcen ohne professorale Unterstützung zu erschließen.“ Mit Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge und der damit einher gehenden Verschulung steige möglicherweise die Gefahr von Innovationsblockaden zusätzlich. (S. 146)

Die Autoren gelangen zu folgender Schlussfolgerung: „Einseitig an messbaren Effizienz- und Wettbewerbskriterien ausgerichtete Steuerungssysteme, wie sie den Leitbildern der unternehmerischen Universität und eines academic capitalism entsprechen, laufen Gefahr, das Gegenteil von dem zu produzieren, was sie eigentlich beabsichtigen. Sie können Innovationen erschweren, ja geradezu blockieren.“ ( S. 153) Denn Innovationen entstünden innerhalb der Universität als Ergebnis weitgehend ungeplanter Prozesse in Nischen, die sich einer direkten Kontrolle entzögen. Sie beruhten auf kollektivem Lernen, setzten Vertrauen und gegenseitige Anerkennung vor. Durch Verschulung des Studiums und strikte Effizienzorientierung gerieten gerade jene assoziativen Arbeitsformen, Freiräume und Vertrauensbeziehungen unter Druck, die eine zentrale Bedingung erfolgreicher Ausgründungen und – ökonomisch messbarer – Innovationen seien. (S. 153) Innovativ seien hingegen vor allem solche Räume, die neben Talenten und technologischer Kompetenz auch über eine von ermöglichender Toleranz geprägte Kultur verfügten. (S. 164)

„Das Regime von McKinsey und Co“ beeinträchtige geradezu die Funktionsfähigkeit der „Herzkammer des Kapitalismus“, nämlich sein Innovationssystem.

Wenn man diesen Thesen der Autoren folgt, könnte man sagen: Glücklicherweise sind die „Kräfte der Beharrung“ stark genug. Auf der Diskursebene dominiere zwar die Einführung von Marktmechanismen in das Wissenschaftssystem. Es finde eine „kapitalistische Landnahme“ der Universitäten statt, der mit der Übernahme der „Gesamtheit von Glaubenssätzen“ des „kapitalistischen Geistes“ verbunden sei. Die Hochschulen konkurrierten in Quasi-Märkten um finanzielle Ressourcen und symbolischem Gewinn. Dem entsprächen Steuerungsinstrumente wie Zielvereinbarungen, die Fakultäten, Institute und einzelne Professoren zu einem Wettbewerb um knappe Mittel und Reputation anreizen sollen.

Andererseits werde die Universität durch ein Nebeneinander von marktförmigem Wettbewerb, modifizierten Hierarchien, überkommenen ständischen Elementen und neuartigen Konzentrationsprozessen von Macht und Ressourcen geprägt, (S. 145) die unternehmerische Universität werde deshalb in den „diversen Arenen des akademischen Feldes allenfalls in modifizierter Gestalt verwirklicht“ (S. 151).
Die tatsächlichen Machtverhältnisse an den Universitäten blieben in mancherlei Hinsicht unverändert (S. 154) Und daran, dass die Mehrzahl derjenigen, die Spin-offs maßgeblich vorantreiben, aus eher schwachen Statusgruppen stammten, habe sich im Gefolge der „unternehmerischen Universität“ nichts geändert.

Im Ergebnis produziere die Konkurrenz der Universitäten Gebilde, in denen Marktorientierung, zäher Bürokratismus und das altbekannte Bedienen von Partialinteressen eine Wahlverwandtschaft eingingen. Die Steuerung der Universitäten durch demokratisch nicht legitimierte Hochschulräte, in denen häufig wirtschaftliche und politische Partialinteressen dominierten, sei nur ein Indiz für eine solche (Fehl-) Entwicklung. (S. 157)

Aber auch den vermeintlichen Gewinner der neuen Steuerungsmethoden werde es durch die „Zusatzarbeit“ für Exzellenzwettbewerbe und durch das Management mittels diverser Rating- und Rankinganforderungen letztlich erschwert, ihre wissenschaftlichen Ansprüche in Forschung und Lehre praktisch werden zu lassen, denn die Arbeit von Wissenschaftlern mutiere mehr und mehr zur bloßen Managementtätigkeit. (S. 155) „Eine gestaltende Akzeptanz vermeintlicher organisatorischer Schwäche (Nischenorganisationen), bei gleichzeitiger Relativierung und Eingrenzung ständischer, intransparenter Machtstrategien würde die Innovationsfähigkeit der Universitäten vermutlich eher stärken, als jede administrative Durchsetzung wettbewerbsorientierter Leistungskriterien dies könnte.“ (S. 157) Positiv wäre dies aber letztendlich nur, „wenn die Schaffung von Kreativitätszonen nicht länger an die Willkür professoraler Machtausübung gebunden würde, sondern als legitimer Anspruch auf allen Ebenen akademischer Arbeitsprozesse und von Angehörigen aller universitärer Gruppen eingeklagt werden könnte.“ (S. 157)

Am Ende ihrer Studie fragen die Autoren nach demokratischen Alternativen zur unternehmerischen Universität.
Obwohl die unternehmerische Universität aus alles andere als ein positives Modernisierungsideal verkörpere, wäre es aus Sicht von Dörre und Neis fatal, auf die Wiederherstellung alter Verhältnisse zu hoffen. Denn auch in den alten Verhältnissen seien Kreativitäts- als auch Beschäftigungsbedingungen alles andere als rosig gewesen. Außerdem hätten sich die gesellschaftlichen Anforderungen an die Universitäten irreversibel verändert.

Einem alternativen hochschulpolitischen Ansatz müsse die „basale“ Erkenntnis zugrunde liegen, „dass das Unternehmen Universität auf Arbeit beruht“ (S. 159) und zwar auf der Arbeit aller ihrer Mitglieder. Die Steuerung von innovativen Prozessen müsse erstens von einem weiten, weder ökonomisch noch technologisch verkürzten Innovationsbegriff ausgehen und zweitens auf die Förderung kreativer und zugleich kollektiver Arbeitsprozesse zielen. (S. 160).

Dazu gehöre zunächst, dass die Unterfinanzierung des Wissenschaftssystems als wichtigste Innovationsbremse benannt werde. Der Wettbewerb innerhalb eines gedeckelten Budgets erzeuge nämlich nur Gewinner und Verlierer.
Die Schaffung von mindestens 4.000 Professuren, könnte dem wissenschaftlichen Nachwuchs neue Karriereoptionen schaffen und u.a. den „brain drain“ ins Ausland reduzieren.
Unterhalb der Professuren müssten durch „gute“, nicht prekäre Arbeitsplätze gerade die Gruppe der Mitarbeiter stärken, die das Gros der unsichtbaren Entrepreneurs stellen.
Was an außeruniversitären Forschungseinrichtungen längst üblich sei, werde auch an den Hochschulen dringend benötigt, nämlich die Beschäftigung spezieller Wissenschaftskoordinatoren.
Zudem müsse der wachsende Arbeitbelastung überdurchschnittlich aktiver Mitglieder der academic workforce durch eine Politik „regulierter Flexibilität“ entgegengesteuert werden, also konkret durch Lehrdeputatsreduktionen oder zusätzliche Freisemester und einem flexiblen Stellenpool mit dem entstehende Lücken kompensiert werden könnten.
Die Relevanz der Arbeitsbedingungen für die Leistungs- und Innovationsfähigkeit von Hochschulen müsse endlich Eingang in die politische Debatte finden. Das Ziel müsse ein spezieller „Index Gute Arbeit“ für Hochschulen sein.
Die Universitätsleitungen müssten die unterschiedlichen Beschäftigungsgruppen früh und nachhaltig in die Gestaltung von Veränderungsprozessen einbeziehen, wenn tatsächlich durchgreifende Reformen ermöglicht werden sollen.
Im Gegensatz zum vorgespiegelten Leitbild der unternehmerischen Hochschulen seien die Rechte der Beschäftigten einer Universität im Vergleich zu denen der Belegschaft eines Industrieunternehmens deutlich begrenzt.
Die Empfehlung der Autoren lautet: „Mut zum Experiment, zur Äußerung abweichender, kritischer, ja anstößiger Gedanken“. Dieser Mut sollte – die Einhaltung unverzichtbarer Qualitätsstandards vorausgesetzt – von Hochschulen und Forschungsförderung belohnt werden.
Eine solche Ausrichtung müsse keineswegs im Gegensatz zu einer Hochschulpolitik stehen, die sich explizit das Ziel setzt, auch ökonomisch messbare Innovationen wie etwa akademische Ausgründungen zu fördern. „Denn auch hier gilt das Innovationsparadoxon. Neues entsteht nur, wenn der Mut zu abweichenden Ideen gefördert und Freiräume garantiert werden, in denen solche Ideen überhaupt entstehen können.“ (S. 164)
Das klinge zwar nach Wunschkatalog, ja nach utopischem Überschuss, aber ein solches zur unternehmerischen Hochschule alternatives Programm, könnte das einlösen, was die unternehmerische Universität nur verspreche zu leisten: „Die nachhaltige Förderung kreativer Arbeit und damit von Innovationsprozessen, die nicht nur die Universität, sondern auch der Region und der Gesellschaft insgesamt zugutekommen.“ (S. 165)

Anmerkung: Dass die unternehmerische Universität den Konstitutionsbedingungen von wissenschaftlicher Arbeit nicht entspricht, das haben wir auf den NachDenkSeiten des Öfteren thematisiert. Interessant ist, dass diese Kritik mit dieser Arbeit am konkreten Beispiel von unternehmerischen Ausgründungen aus der Hochschule nun auch empirisch belegt wird. Der Effizienzbegriff einer von einem Management gesteuerten, am Markt operierenden Hochschule
mag – in Grenzen – betriebswirtschaftliche Effizienz und Ressourcentransparenz ermöglichen, aber eben gerade nicht das, was der Ökonom Schumpeter mit „schöpferischer Zerstörung“ als Antriebskraft ökonomischen Fortschritts beschreibt.
Die Finanzkrise ist das drastischste Beispiel, wo das Effizienzversprechen des Marktparadigmas in einer Katastrophe endete. Das Versagen der marktgesteuerten Hochschule, wird sich leider vermutlich erst in Jahren oder gar Jahrzehnten erweisen. Und leider wird auf diesem Feld kein „Rettungsschirm“ helfen.

Die Arbeit von Dörre und Neis ist insofern wichtig, weil sie die eher ideologische (Überbau-)Kritik auf einen theoriegeleiteten empirischen Grund stellt. So feingliedrig die Kritik der Autoren am Leitbild der unternehmerischen Universität auch ist, sie dürfte gerade deshalb das Freiheits- und Autonomiepathos nicht aus den Köpfen vieler Professoren und vor allem der Hochschulleiter treiben. Gerade weil das Leitbild der „unternehmerischen Hochschule“ so eindimensional, um nicht zu sagen schlicht und deshalb so eingängig ist. Die Arbeit an einem alternativen Leitbild einer innovativen und kreativen Hochschule, die wissenschaftlichen Fortschritt befördert, muss also noch fortgesetzt und zu einem Gesamtbild gefügt werden. Einem Bild das in den Köpfen der Hochschulmitglieder wieder die Faszination auf Neues auslöst, ohne die Wissenschaft als ausgelagerte Werkbank zur betrieblichen Nutzenmehrung verkümmert.

Bibliografische Angaben:
Klaus Dörre, Matthias Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Hochschule, Hochschulen zwischen Wissensproduktion und Marktzwang, edition sigma, 2010, 177 Seiten ISBN 978-3-8360-8716-2. Preis 14.90 Euro.
Die Studie wurde gefördert von der Hans-Böckler-Stiftung.

October 25 2010

Hochschulbildung und soziale Ungleichheit

Eine Powerpointpräsentation von Andrä Wolter [PDF - 870 KB] im dem Workshop „Bildung für alle?“ der Hans-Böckler Stiftung und der IG Metall Frankfurt, am 27./28. September 2010.

  • Mit der Bildungsexpansion war die Hoffnung verbunden, die sozialen Disparitäten in der Beteiligung an Hochschulbildung zu reduzieren.
  • Diese Hoffnung hat sich nur teilweise realisiert. Tatsächlich wird die soziale Zusammensetzung der Studierenden in
  • Deutschland trotz Expansion exklusiver -auch ein Ergebnis früherer Wellen der Bildungsexpansion.
  • Das bildungspolitische und wissenschaftliche Interesse konzentriert sich dabei stark auf den Hochschulzugang. Über soziale Selektivität während des Studiums und beim Übergang in den Arbeitsmarkt/Beruf gibt es noch recht wenig empirische Evidenz.
  • Die Schwelle des Hochschulzugangs ist ein Teil der selektiven Organisation des gesamten Bildungssystems in Deutschland.
  • Im internationalen Vergleich ist die Selektivität des Hochschulzugangs in Deutschland gering. Die „eigentliche“ Selektion findet im Schulsystem statt.
  • Das Studienberechtigtenpotenzial ist aufgrund dieser Selektion bereits erheblich sozial vorgefiltert. Dennoch bildet auch die Hochschulzulassung noch eine Hürde. Zur Selektion im Studium (Erfolg, drop-out) sind die Befunde uneinheitlich.
  • Beim Hochschulzugang greifen –wie im Schulsystem –primäre und sekundäre Mechanismen ineinander.
    Die soziale Differenzierung entkoppelt sich mehr und mehr von sozioökonomischen Merkmalen und verläuft vor allem entlang des Merkmals „akademischer Bildungs-/Berufsstatus der Eltern“ (→„bildungsfern“).

Bild 1: Hochschulbildung und soziale Ungleichheit

Bild 2: Hochschulbildung und soziale Ungleichheit

Bild 3: Hochschulbildung und soziale Ungleichheit

Strategien zur sozialen Öffnung des Hochschulzugangs:

  1. Reduktion primärer und sekundärer Herkunftseffekte in der Schullaufbahn
  2. Ausbau von Wegen zur Hochschule, die über „berufliche“ Bildungseinrichtungen (z.B. Berufs-/Fachgymnasien) direkt zur Studienberechtigung führen → unterschiedliche soziale Selektivität von Schulformen
  3. Reduktion sekundärer Ungleichheitseffekte beim Hochschulzugang (z.B. durch Studienfinanzierung)
  4. Maßnahmen, die an der Struktur des Hochschulsystems oder des Studiums ansetzen
  5. Alternative Wege zur Studienberechtigung, die Personen ohne schulische Studienberechtigung, aber mit beruflicher Qualifikation eine „zweite“ Chance eröffnen

Befunde zur sozialen Wirksamkeit alternativer Formen des Hochschulzugangs

  • Hochschulsysteme, die sich insgesamt durch eine höhere soziale Offenheit auszeichnen, weisen auch höhere Anteile nicht-traditioneller Studierender auf.
  • In Deutschland fallen alternative Formen des Hochschulzugangs so schmal aus, dass davon keine Korrektur der sozialen Disparitäten ausgeht.
  • Studien zeigen, dass der Anteil der Arbeiterkinder/ Studierenden aus den „unteren“/ „bildungsfernen“ Schichten tendenziell etwa doppelt so hoch ist wie auf regulären Zugangswegen.
  • Aber auch hier zeigen sich abgeschwächt die herkömmlichen Rekrutierungsmuster.
  • Intergenerationaler Mobilität geht oft eine intragene-rationale Mobilität voraus: Arbeiterkind > mittlerer Schulabschluss > qualif. Dienstleistungsberuf > Studienberechtigung und Studienaufnahme.
  • Während der Arbeiterkinderanteil noch recht hoch ausfällt, ist der Anteil der Studierenden aus industriellen/gewerblichen Berufen sehr gering.
  • Alternative Hochschulzugänge erfüllen eher eine individuelle Ventil- als eine soziale Korrekturfunktion.

Schlussfolgerungen

  1. Fazit: Nach wie vor gibt es ein hohes Ausmaß an sozialen Disparitäten in der Beteiligung an Hochschulbildung.
  2. Die Hochschule ist immer mehr zu einer Institution geworden, die nicht mehr primär dem sozialen Aufstieg, sondern der „Vererbung“ (Reproduktion) des in der Familie schon vorhandenen akademischen Bildungskapitals dient. Bedeutsam dafür sind vor allem sozio-kulturelle Einflussfaktoren.
  3. Die sozialen Disparitäten werden vor allem im Schulsystem kumulativ aufgebaut, die Selektionsfunktion des Hochschulzugangs ist vergleichsweise gering.
  4. Die Beantwortung der Frage, ob das Ausmaß an sozialer Ungleichheit beim Hochschulzugang zu- oder abgenommen hat, fällt unterschiedlich aus –sie hängt vom Vergleichszeitraum ebenso ab wie von der Berechnungsart.
  5. In jedem Fall gibt es ein hohes Potenzial an Jugendlichen, die für ein Studium geeignet wären, aber keine Studienberechtigung erwerben oder kein Studium aufnehmen.
  6. Nicht zu unterschätzen ist die Funktion der öffentlichen Studienförderung.
  7. Erklärungsbedürftig ist die hohe historische Kontinuität sozialer Ungleichheitsstrukturen beim Hochschulzugang über alle gesellschaftlichen Veränderungen hinweg.
  8. Es gibt in unserer Gesellschaft einen heftigen Kampf um die Verteilung des Bildungskapitals –um die Statusdistributionsfunktion des Bildungssystems.
  9. Die Bildungsexpansion führt zu einer stärkeren Konkurrenz um den Zugang zu den „privilegierten“ sozialen und beruflichen Positionen. Knappheit an höheren Zertifikaten und Berechtigungen vermindert den Konkurrenzdruck.
  10. Die Auseinandersetzung wird über weite Strecken dadurch geführt, dass externe Funktionen von Bildungseinrichtungen in interne transformiert werden (Eignung, Leistung, Studierfähigkeit u.a.) –ein Mechanismus symbolischer Gewalt (Bourdieu).

Andrä Wolter ist Professor an der Fakultät Erziehungswissenschaften der Technischen Universität Dresden.

October 07 2010

Die Regelungen des NRW-„Hochschulfreiheitsgesetzes“ über den Hochschulrat sind mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung nicht vereinbar

Im Rahmen einer Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln prüft Thomas Horst, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ über den Hochschulrat mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und gelangt im Ergebnis zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen. Die Arbeit erscheint in Kürze im Verlag Dr. Kovač, Schriften zum Hochschulrecht, Band 1 Hamburg 2010, 228 Seiten, ISBN 978-3-8300-5197-8. Autor und Verlag haben uns dankenswerterweise erlaubt Auszüge vorab zu veröffentlichen. Das Ergebnis bestätigt meine Kritik, die ich in vielen Beiträgen auch in den NachDenkSeiten zum Ausdruck gebracht habe. Sie etwa „Hochschulfreiheit“ oder das Ende der Hochschulautonomie oder Die „neue Freiheit“ der NRW-Hochschulen – Freiheit für wen und wozu? oder „Hochschulfreiheitsgesetz“ in NRW – oder der Putsch von oben gegen ein öffentlich verantwortetes, demokratisches Hochschulwesen. Wolfgang Lieb

Thomas Horst

Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Hochschulgesetzes NRW über den Hochschulrat

Einleitung und Problemaufriss [1]

Im Wappen der US-amerikanischen Stanford University steht in deutscher Sprache: „Die Luft der Freiheit weht.“ Es verwundert den unbefangenen Besucher zunächst, wenn er den Campus der Universität betritt und auf diesen Satz stößt. Doch bei näherem Nachsehen findet sich alsbald die Erklärung. Der Gründer der Stanford University, David Starr Jordan, hat diesen Ausspruch, der auf Ulrich von Hutten (1488-1523) zurückgeht, als Motto eingeführt. Im Jahre 1887 formulierte er unter Bezugnahme hierauf: „The ideas of ‘Lehrfreiheit and Lernfreiheit’, – freedom of teaching and freedom of study, – on which the German university is based, will become a central feature of the American college system.“ Wo sonst also scheint der „Wind der Freiheit“ intellektuell, moralisch und auch politisch mehr verspürt, gelebt und gepflegt werden zu können als an einer deutschen Universität. Davon war Jordan offenbar überzeugt. [2] Der Terminus der Freiheit hat nun auch Einzug in die Gesetzgebung für die nordrhein-westfälischen Hochschulen gefunden. Denn am 1.1.2007 ist das neue Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen vom 31.10.2006 (HFG) [3] und damit auch das Hochschulgesetz (HG NRW [4]) als maßgeblicher Bestandteil des HFG in Kraft getreten, mit dem die nordrhein-westfälischen Hochschulen in einem Maße autonom werden sollen, das bundesweit einzigartig ist und das auch international jedem Vergleich standhalten soll. [5] Zwar befindet sich die Hochschullandschaft schon seit mehreren Jahren in einem tief greifenden Wandel. [6]

Aber im Vergleich zu den Auswirkungen dieses Gesetzes war der Wechsel von der Ordinarienuniversität zur Gruppenuniversität weniger einschneidend. Es geht nun um eine völlige Neuorientierung hinsichtlich der Ziele, ja geradezu um einen Systemwandel [7]: Die neuen Leitlinien der Universität lauten jetzt Ökonomisierung [8], Effizienz und Professionalisierung. Im Zusammenhang mit einer Stärkung der autonomen Leitungsstrukturen sollen die Hochschulen zukunftsfähig und vom Gängelband der staatlichen Bevormundung gelöst, ja geradezu „entfesselt“ [9] werden. Der Gesetzgeber rechtfertigt derartig ambitionierte Reformen der Hochschulstrukturen meist mit zwei Argumenten, die geeignet sind, jeden (Reform-)Widerstand von vornherein schlecht aussehen zu lassen [10]: mit höherer Autonomie und besserer Wettbewerbsfähigkeit. Wer kann schon gegen solche „Meilenstein[e] bei der Aufholjagd“ [11] opponieren? Wer wird schon widersprechen, wenn nun auch die Hochschulen per Gesetz zu einer ökonomischeren Vorgehensweise verpflichtet werden? Vor allem in Zeiten knapper Kassen und umstrittener Studienbeiträge klingen Schlagwörter wie „Professionalisierung“ und „Effizienz“ doch sehr verlockend. [12] Es scheint auch, dass sich die Landesgesetzgeber bei der Verwirklichung dieser Ziele in einer Art Wettbewerbsföderalismus gegenseitig überbieten wollen, das autonomiefreundlichste und zukunftsträchtigste [13] Hochschulgesetz erlassen zu haben oder jedenfalls kurz davor zu sein. [14] So ist auch Nordrhein-Westfalen mit von der Partie: Mit dem nach Aussage des Ministers „mit weitem Abstand freiheitlichste[n] Hochschulrecht aller Bundesländer“ [15] soll „eine neue Ära in der Hochschulpolitik“ [16] eingeläutet werden, an der sich in Zukunft alle anderen Bundesländer messen lassen sollen.

Durch Art. 1 des HFG, mit dem das Hochschulgesetz in NRW vollständig neu konzipiert wurde, sollen die nordrhein-westfälischen Hochschulen noch leistungsfähiger und national wie international wettbewerbsfähiger gemacht werden und jedem Vergleich standhalten können. [17] Das Land will durch das Gesetz das Verhältnis zu den Hochschulen auf eine neue Grundlage stellen. [18] Dies soll zu einem deutlichen Autonomiegewinn für die Hochschulen führen und damit die Forschungsstärke und die Innovationskraft der Hochschulen erhöhen. [19] Zentrale Merkmale des neuen Gesetzes sind die Verselbständigung der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verbunden mit einer Übertragung der Verantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen, der Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der Hochschulen sowie die Implementierung von neuen und starken Leitungsstrukturen. [20] Wesentliches Element dieser neuen Leitungsstrukturen und gleichzeitig auch umstrittenstes Merkmal [21] des neuen Hochschulgesetzes ist der Hochschulrat. [22] Auch Nordrhein-Westfalen hat sich damit dem allgemeinen Trend angeschlossen, Hochschulräte an Hochschulen zu implementieren. Diesem neuen und zentralen Organ der Hochschule [23] kommt als wichtigem Baustein einer Neuordnung der Leitungs- und Aufsichtsstrukturen innerhalb der Hochschule eine herausragende Bedeutung zu. Der Hochschulrat soll die strategische Ausrichtung der Hochschule mitbestimmen, zugleich aber auch die Hochschulleitung beaufsichtigen bzw. kontrollieren [24] und – Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft aufnehmend – als „Transmissionsriemen“ das erforderliche Beratungswissen für die Entscheidungen der Hochschulleitung vermitteln. [25] Umstritten ist dieses neue Organ insbesondere unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel. In das Fadenkreuz der bundesverfassungsrechtlichen Judikatur ist indes bisher nur der brandenburgische Hochschulrat [26] geraten. Allerdings weist das brandenburgische Modell trotz zahlreicher Übereinstimmungen in den Grundtendenzen in wesentlichen Punkten Unterschiede zur nordrhein-westfälischen Rechtslage auf. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen einen Hochschulrat haben sich nach dem sog. „Brandenburg-Beschluss“ mithin nicht von vornherein erledigt [27], sodass sich hieraus für den nordrhein-westfälischen Gesetzgeber kein Freibrief ergibt. Auf Landesebene war das bayerische Modell nach Maßgabe der dortigen „Hochschulreform 2006“ Gegenstand einer Popularklage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Die Klage wurde allerdings – ebenso wie die Verfassungsbeschwerde gegen den brandenburgischen Hochschulrat [28] – als unbegründet abgewiesen. [29] Hochschulräte sind ein radikal neues Element hochschulischer Leitungsstrukturen, das in den letzten Jahren äußerst kontrovers diskutiert wurde und zu dem es viele Stellungnahmen aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen gibt. [30] Probleme mit den Hochschulräten haben sich alsbald schon an zwei konkreten Beispielen gezeigt, die durch die Medien gegangen sind: Ein Mitglied des Hochschulrats in Paderborn, Frau Prof. Dr. G. Höhler, war in die Schlagzeilen geraten, nachdem sie eine Immobilie in Zwickau an einen Abgeordneten der NPD vermietet hatte. [31] Nachdem sie zunächst gegenüber dem Vorsitzenden des Paderborner Hochschulrates bestätigt hatte, dass sie von Anfang an über den Zweck der Anmietung durch die NPD informiert gewesen sei, erklärte sie später ihre Unkenntnis darüber. Obwohl sich sowohl die anderen Mitglieder des Hochschulrats samt dessen Vorsitzendem als auch Minister Pinkwart für einen Rücktritt Höhlers ausgesprochen hatten, hielt sie an ihrem Amt im Hochschulrat fest. Daraufhin forderte der Paderborner Hochschulrat mangels einer im Gesetz vorgesehenen Abwahlmöglichkeit den nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister auf, das Gesetz nachzubessern. [32] Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm dies zum Anlass, einen Gesetzentwurf zur Änderung der derzeitigen Gesetzeslage in den Landtag einzubringen. [33] Auch an der Universität Siegen zeigten sich Konflikte mit dem neuen Gremium der Hochschule. Dort wählte der Hochschulrat in einer geheim gehaltenen Wahl ohne Rückkopplung mit dem Senat einen neuen Rektor, Jörg Steinbach von der TU Berlin. Der Senat der Universität Siegen lehnte diesen sodann als Nachfolger des alten Rektors ab. Kritisiert wurde dabei vor allem die Informationspolitik des Hochschulrats. Denn der Senat war erst zwei Tage vor der Senatssitzung über die Entscheidung des Hochschulrats informiert worden. Insbesondere hatte der Umstand, dass der amtierende Rektor, Prof. Schnell, nicht vom Hochschulrat für eine weitere Amtszeit gewählt worden war, im Senat für allgemeine Verwunderung gesorgt. Presseberichten zufolge [34] wollte sich der neue Kandidat Steinbach aber trotz der eindeutig ablehnenden Senatsentscheidung vom Hochschulrat mit Zweidrittel-Mehrheit gem. § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW gegen das Votum des Senats zum Rektor wählen lassen. Nach Protesten des Senats wurde das laufende Verfahren zur Wahl des Rektors beendet und vertagt, wobei weder Schnell noch Steinbach erneut kandidieren wollten. [35] Schließlich hat der Hochschulrat der Universität Siegen in seiner Sitzung vom 15. Mai 2009 einen neuen Rektor gewählt [36], der vom Senat in seiner Sitzung vom 20. Mai 2009 bestätigt wurde. [37]

Auch an vielen anderen Hochschulen soll es dem Vernehmen nach zumindest nicht unerhebliche atmosphärische Störungen in der Zusammenarbeit mit den Hochschulräten geben. [38] Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den nordrhein-westfälischen Hochschulrat zu stellen. Im Folgenden soll nach einer kurzen Darstellung der Hochschulrats-Idee, ihrer Geschichte und der Kompetenzen des Hochschulrats die Vereinbarkeit der nordrhein- westfälischen Regelung mit Bundes- und Landesverfassungsrecht erörtert werden. Neben der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG, dem Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 GG und der Regelung des Art. 33 Abs. 4 GG erweist sich auch die landesverfassungsrechtliche Garantie der Hochschulselbstverwaltung aus Art. 16 Abs. 1 LV NRW als bedeutsam.

Der Autor gibt in einem ersten Teil einen Überblick über die Regelungen in den Hochschulgesetzen der Länder. Er geht den Ursprüngen der Hochschulratsidee nach und beschreibt die Zielsetzungen der Einführung von Hochschulräten, also die Stärkung der Hochschulautonomie und die Einbringung externen Sachverstandes sowie eine engere Anbindung an das gesellschaftliche Umfeld. Danach stellt er die Kritik am Konzept des Hochschulrats dar, also etwa die Fremdbestimmung, den Mangel an Sachverstand oder den zu starken Wirtschaftseinfluss auf die Universität.
Nach der Aufarbeitung der Besonderheiten der nordrhein-westfälischen Regelung prüft Horst die Verfassungsmäßigkeit des Hochschulfreiheitsgesetzes an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und weiterer höchstrichterlicher Rechtsprechung sowie der juristischen Literatur zur Wissenschaftsfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz. Daraus leitet er seine Prüfmaßstäbe ab und wendet diese auf die nordrhein-westfälischen Regelungen an. (WL)

5. Zusammengefasste Schlussfolgerungen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die weitere Untersuchung

Fasst man die dargestellten Urteile und deren Aussagen zusammen, ergeben sich folgende Feststellungen:

  1. In Angelegenheiten, die Forschung und Lehre unmittelbar betreffen (wissenschaftsrelevante Angelegenheiten), muss ein hinreichender Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit gewahrt bleiben. Das Verfahren zum Abschluss der Zielvereinbarungen ist im Lichte des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG nicht zu beanstanden, wenn der Gruppe der Hochschullehrer (etwa durch die erforderliche Zustimmung des Senats) ein hinreichender Einfluss zukommt. [321] Noch weitergehend Löwer, in: FS Mußgnug, S. 421 (437), der nach dem Brandenburg- Beschluss davon ausgeht, dass der Gesetzgeber auf keinerlei grundrechtliche Schranken aus dem Bundesverfassungsrecht trifft.
  2. Der vom Bundesverfassungsgericht im „1. Hochschulurteil“ aufgestellte Grundsatz, dass die Gruppe der Hochschullehrer wegen ihrer Stellung im Wissenschaftsprozess ein besonderes Gewicht in wissenschaftsrelevanten Entscheidungsprozessen zukommen muss, wird zwar im „2. Hochschulurteil“ nicht mehr aufgegriffen, allerdings auch nicht ausdrücklich verabschiedet. Dieser Grundsatz ist also noch in den Fällen anwendbar, wo von nach Gruppen besetzten Organen Angelegenheiten entschieden werden, die Forschung und Lehre betreffen.
  3. Unabhängig von den Mitwirkungsbefugnissen des Senats bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen wird der Schutzumfang der Wissenschaftsfreiheit auf folgende Sentenz reduziert: „Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit zu forschen und zu lehren gefährden können.“ [322] Entscheidend ist, ob mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Hochschulorganisation „freie“ Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann: „Wenn dies der Fall ist, stehen die Einzelregelungen der akademischen Selbstverwaltung zur Disposition des Gesetzgebers, der nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, den Wissenschaftsbetrieb an den Hochschulen den Zeitbedürfnissen entsprechend zu gestalten.“ [323]
  4. Der Gesetzgeber darf die Wissenschaftsfreiheit nicht strukturell gefährden. Eine solche strukturelle Gefährdung liegt nicht bereits in der Schwächung des Kollegialitätsprinzips. Allerdings muss dem Repräsentativorgan der Hochschule, respektive dem Senat, ein Recht zur Wahl der Hochschulleitung und zu deren Abwahl zustehen.
  5. Inwiefern ein ganz oder teilweise extern besetzter Hochschulrat hochschulorganisatorisch eingebunden werden darf, bleibt ungeklärt, da die Verfassungsbeschwerde diesbezüglich bereits als unzulässig angesehen wurde. Das Bundesverfassungsgericht bejaht aber dem Grundsatz nach die Möglichkeit, externen Sachverstand heranzuziehen. Dass ein Hochschulrat, auf dessen Zusammensetzung die Hochschule keinen wirklichen Einfluss hat, das exklusive Recht zum Wahlvorschlag für die Hochschulleitung haben soll, billigt das Bundesverfassungsgericht mit dem Hinweis darauf, dass die vorgeschlagene Person vom Senat bestätigt werden muss.

IV. Anwendung des herausgearbeiteten Prüfungsmaßstabs und die damit verbundenen Konsequenzen für die Organisationsstruktur des Hochschulrats

1. Die Wahl der Rektoratsmitglieder durch den Hochschulrat

Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu genügen, muss den Trägern der Wissenschaftsfreiheit bei der Wahl des Leitungsorgans der Hochschulen ein „hinreichender Einfluss“ [324] zukommen. Bei der Rechtslage in Brandenburg lag dieser hinreichende Einfluss der Hochschule vor. Denn der Senat als mit Hochschullehrermehrheit besetztes Kollegialorgan wählt die Hochschulleitung. Es heißt dort: „Hält der Senat eine vom Landeshochschulrat vorgeschlagene Person nicht für geeignet, den Hochschulbetrieb so zu leiten, dass darin freie Wissenschaft ungefährdet möglich ist, steht es ihm frei, sie nicht zu wählen. Wählt er eine vorgeschlagene Person, ist sie auch nach seiner Einschätzung für das Amt geeignet“ [325] (Hervorhebung nur hier). Dem Senat muss also die abschließende Entscheidung über die Besetzung des Präsidiums bzw. Rektorats verbleiben. [326]

Um diesen Maßstäben zu genügen, müsste auch den Trägern der Wissenschaftsfreiheit in NRW ein solcher hinreichender Einfluss bei der Wahl ihres Leitungsorgans zukommen. Für diese Wahl sieht § 17 Abs. 3 HG NRW ein mehrstufiges Verfahren vor:

  • Zunächst wird eine Findungskommission gebildet, die sich zu gleichen Teilen aus Mitgliedern des Senats und des Hochschulrats zusammengesetzt ist und einen Besetzungsvorschlag erstellt, § 17 Abs. 3 S. 1 HG NRW.
  • Der Hochschulrat wählt die hauptberuflichen Mitglieder des Präsidiums bzw. Rektorats mit der Mehrheit seiner Stimmen, § 17 Abs. 1 S. 1 HG NRW.
  • Diese Wahl muss vom Senat in einer Frist bestätigt werden, die in der jeweiligen Grundordnung der Hochschule normiert ist, § 17 Abs. 3 S. 1, 2 HG NRW.
  • Wenn der Senat diese Wahl nicht in der gegebenen Frist bestätigt, kann diese Bestätigung durch den rein extern besetzten Hochschulrat mit der Mehrheit von 3/4 seiner Stimmen ersetzt werden. Soweit Mitglieder der Hochschule Mitglieder des Hochschulrats sind, reicht eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aus, § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW.

a) „Normales“ Verfahren der Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder durch den Hochschulrat statt durch den Senat

Die nordrhein-westfälische Rechtslage unterscheidet sich von der brandenburgischen Rechtslage insofern, als dass die Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder nicht vom Senat, sondern vom Hochschulrat gewählt werden. An dieser Stelle bereits von einer verfassungswidrigen Diskrepanz beider Wahlverfahren auszugehen, wäre verfrüht. Blickt man auf das weitere Verfahren bis zur Konstituierung der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder, wird deutlich, dass die vom Hochschulrat gewählten Mitglieder noch einer abschließenden und kon- stitutiven Bestätigung des Senats bedürfen, § 17 Abs. 1 S. 1 HG NRW. [327] Ohne diese Bestätigung kommen die Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder trotz ihrer Wahl durch den Hochschulrat (jedenfalls nach § 17 Abs. 1 S. 1 HG NRW) nicht in ihr Amt. Die Unterschiede zur brandenburgischen Rechtslage sind daher allein sprachlicher Natur: Ob nun der Senat selbst die Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder „wählt“ oder sein Mitwirkungsakt als „Bestätigung“ bezeichnet wird, ist nicht ausschlaggebend. Im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung der beiden Verfahren bleibt entscheidend, dass auch bei der nordrhein-westfälischen Rechtslage eine Einigung zwischen Senat und Hochschulrat unabdingbar ist, um das Präsidium bzw. Rektorat zu wählen. [328] Mithin liegt ein „hinreichender Einfluss“ [329] des Senats vor. Das „normale“ Wahlverfahren nach § 17 Abs. 3 S. 1 HG NRW begegnet daher im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG keinen Bedenken. b) Möglichkeit des Hochschulrats, die verweigerte Zustimmung des Senats mit 2/3 bzw. 3/4-Mehrheit zu überstimmen („besonderes Verfahren“) Verfassungsrechtliche Zweifel drängen sich aber bei § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW auf. Falls der Senat die Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder nicht innerhalb einer von der Grundordnung bestimmten Frist bestätigt, kann der Hochschulrat die verweigerte Bestätigung des Senats mit der Mehrheit von 2/3 bzw. 3/4 seiner Stimmen überstimmen. [330]

Diese Möglichkeit ist bislang in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einzigartig und stellt einen radikalen Bruch mit der deutschen Universitätstradition dar. Dass ein solcher Konfliktlösungsmechanismus verfassungsrechtlich nicht notwendig war, folgt bereits aus dem Brandenburg-Beschluss. [331] Dort konstatierte das Bundesverfassungsgericht: „Der dem Gesetzgeber bei der Hochschulorganisation zukommende Einschätzungs- und Prognosespielraum erlaubt es ihm, eine auf wechselseitige Kooperation angelegte Organisation zu wählen. Der unter den Beteiligten damit bestehende Konsensdruck ist mangels Anhaltspunkten für das Drohen struktureller Blockaden verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.“ [332] Die Idee, zur Konfliktlösung nicht durch Konsensdruck, sondern durch eine entsprechende Überstimmungsregelung im Gesetz beizutragen, ist in Anbetracht der durchaus schwerfälligen Entscheidungspolitik mancher Senate [333] und zum Zwecke einer Beschleunigung der Wahl der Hochschulleitung nicht per se als verfassungswidrig anzusehen. Allerdings hielten die Karlsruher Richter im Brandenburg-Beschluss schon das weniger stark ausgeprägte Vorschlagsrecht des nicht originär dem Wissenschaftsbetrieb zugeordneten Hochschulrats für die Hochschulleitung für eindeutig rechtfertigungsbedürftig. [334] Eine Rechtfertigung dieses Einflusses kann nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nur gelingen, wenn „die Hochschulen bei der Wahl einen wesentlichen Einfluss und der verantwortliche Minister die abschließende Entscheidungsbefugnis“ [335] haben. Die Verfassungskonformität der dortigen Regelung wurde also damit begründet, dass gegen den Willen des Senats keine Hochschulleitung gewählt werden darf. [336] Es heißt: „Der Senat als mit Hochschullehrermehrheit besetztes Kollegialorgan wählt die Hochschulleitung nach § 65 Abs. 2, § 67 Abs. 1 Nr. 4 BbgHG und verfügt aufgrund von § 65 Abs. 4 BbgHG über die Möglichkeit, diese wieder abzuwählen. Hält der Senat eine vom Landeshochschulrat vorgeschlagene Person nicht für geeignet, den Hochschulbetrieb so zu leiten, dass darin freie Wissenschaft ungefährdet möglich ist, steht es ihm frei, sie nicht zu wählen. Wählt er eine vorgeschlagene Person, ist sie auch nach seiner Einschätzung für das Amt geeignet“ [337] (Hervorhebung nur hier). Überträgt man dies auf die nordrhein-westfälische Regelung, müsste dem Senat das Recht zustehen, die Wahl der Hochschulleitung vereiteln zu können. Durch die Regelung in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW wird dem Senat aber diese Möglichkeit genommen. Das verfassungsrechtlich vorgeschriebene Vetorecht über die Auswahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder kommt ihm nicht mehr zu.

Macht der Hochschulrat von seiner Überstimmungskompetenz Gebrauch, ist dem Senat in NRW bei der Wahl der Hochschulleitung „das Heft völlig aus der Hand genommen.“ Zwar kann der Senat als satzunggebendes Organ gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HG NRW die notwendige Frist zur Bestätigung der Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder in der Grundordnung eigenständig festlegen. Die mögliche Überstimmung kann er damit aber nicht abwenden, er kann sich höchstens eine längere Bedenkzeit verschaffen. Teilweise [338] wird jedoch vorgetragen, ein bestimmender Einfluss des Senats auf die Wahl der Hochschulleitung bleibe selbst dann erhalten, wenn der Senat die Bestätigung der Wahl verweigere. Schließlich habe der Senat bislang in hinreichender Weise mitbestimmen können: So sei er hälftig in der Findungskommission für die Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder vertreten gewesen (§ 17 Abs. 3 S. 1 HG NRW), habe an der Findungskommission zur Auswahl der Mitglieder des Hochschulrats (!) mitgewirkt (§ 21 Abs. 4 S. 1 HG NRW), und habe schließlich die vom Auswahlgremium beschlossene Liste für die Auswahl der Hochschulratsmitglieder (!) bestätigt (§ 24 Abs. 1 S. 5 HG NRW). Diese Faktoren genügten insgesamt für einen hinreichenden Einfluss des Senats auf die Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder. Diese Ansicht liefert indes keinen überzeugenden Beleg dafür, dass die bisherige Mitbestimmung des Senats insgesamt ausreichend wäre, um einen hinreichenden Einfluss zu begründen. Im Brandenburg-Beschluss findet sich jedenfalls kein dogmatischer Anknüpfungspunkt dafür, dass das Bundesverfassungsgericht auch einzelne Mitwirkungsbefugnisse im Vorfeld des Verfahrens in ihrer Gesamtheit als hinreichenden Einfluss des Senats für die Wahl der Hochschulleitung akzeptieren würde. Im Gegenteil stellt das Bundesverfassungsgericht gerade darauf ab, dass der Senat abschließend über die Besetzung des Präsidiums bzw. Rektorats entscheiden kann. [339] Schließlich wurde die Verfassungskonformität der dortigen Regelung wesentlich damit begründet, dass gegen den Willen des Senats keine Hochschulleitung gewählt werden darf. [340] Entscheidend sind also die Mitwirkungsbefugnisse des Senats bei dem endgültigen Wahlvorgang. Zutreffend ist zwar, dass die Senatsmitglieder in der Findungskommission für die Mitglieder des Hochschulrats vertreten sind und dessen Mitglieder vom Senat bestätigt werden müssen. Damit kann allerdings kein wesentlicher Einfluss des Senats bei der Wahl der Hochschulleitung begründet werden. Allein die Tatsache, dass der Senat bei der Wahl des Hochschulrats mitgewirkt hat, bedeutet nicht, dass auch alle folgenden Entscheidungen vom Willen des Senats mitgetragen werden und ihm einen wesentlichen Einfluss vermitteln. Gemessen an den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts ist die Norm des § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW mithin unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit. An diesem Ergebnis vermag auch das Ziel, „das hohe Verfassungsgut der Funktionsfähigkeit der hochschulischen Leitungsgremien“ [341] zu wahren, welches in der Begründung des Gesetzentwurfs angeführt wird, nichts zu ändern. Denn die Ausgestaltung des Konfliktlösungsmechanismus in NRW verdrängt im Ergebnis das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Mitbestimmungsrecht des Senats gänzlich. Durch das Recht des Hochschulrats, den Senat zu überstimmen, verliert dieser seinen wesentlichen Einfluss auf die Wahl der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder. Der Senat ist außerstande, eine Hochschulleitung, die nicht sein Vertrauen genießt, zu verhindern. Seine grundsätzlich verfassungskonforme [342] „Bestätigungsfunktion“ [343] verliert aufgrund der Möglichkeit einer Überstimmung durch den Hochschulrat an Bedeutung und läuft leer. Dadurch wird die Möglichkeit geschaffen, eine Hochschulleitung zu wählen, die nicht dem Willen des Senats entspricht und somit nicht dessen Vertrauen genießt. [344]

c) Zwischenergebnis

Somit ist festzuhalten:

aa) Das „normale“ Wahlverfahren der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder nach § 17 Abs. 3 S. 1 HG NRW begegnet im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG keinen Bedenken.

bb) Nicht mehr im Rahmen der durch den Brandenburg-Beschluss gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen hält sich allerdings die in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW normierte Möglichkeit des Hochschulrats, die vom Senat versagte Zustimmung für die Wahl der Hochschulleitung mit 2/3 bzw. 3/4-Mehrheit zu ersetzen und damit ein Präsidium bzw. Rektorat „durchzuboxen“, das nicht das Vertrauen der Hochschule respektive des Senats genießt.

Auch die Regelung zur Abwahl der Hochschulleitung ( § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 17 Abs. 4 S. 1 HG NRW), wonach der Senat nur anzuhören ist und keinen maßgeblichen Einfluss hat, erfüllt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im sog. Brandenburg-Beschluss nicht und sid verfassungswidrig. Auch das Verfahren zum Abschluss von Zielvereinbarungen, die eine zentrale Bedeutung für die Hochschule haben (§ 6 Abs. 2 S. 1, § 16 Abs. 1 S. 7 HG NRW i.V.m. § 6 Abs. 2 S. 1 HG NRW) liegt kein hinreichender Einfluss der Gruppe der Hochschullehrer vor und hält sich nicht innerhalb der von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gesteckten Grenzen. Dasselbe gilt auch für die Kompetenz des Hochschulrats zur Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 i.V.m. § 16 Abs. 1 S. 4 HG NRW. Diese Regelungen sind gleichfalls versfassungswidrig. (WL)

6. Funktionsgerechte Organstruktur des Hochschulrats

Zuletzt soll überprüft werden, ob die vom Gesetzgeber gewählte Organstruktur des Hochschulrats funktionsgerecht ist. Wie bereits dargestellt [435], wirkt der Hochschulrat an wissenschaftsrelevanten Entscheidungen, wie etwa der Wahl und Abwahl der Hochschulleitung nach § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 i.V.m § 1 Abs. 1, 4 HG NRW, maßgeblich mit. Diese Kompetenzen gehören zum Sachbereich des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Aus diesem Grund müssen nach den oben dargestellten Grundsätzen verschärfte Maßstäbe bei der Prüfung anhand der Grundsätze funktionsgerechter Organstruktur angelegt werden. Der oben deduzierte Prüfungsmaßstab verdichtet sich hier also zu der konkreten Frage, ob die vom Gesetzgeber gewählte Organisationsstruktur den Aufgaben und Kompetenzen des Hochschulrats angemessen ist. Der Hochschulrat muss demnach die zur Aufgabenerfüllung notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Gegebenheiten besitzen, um die ihm eingeräumte Entscheidungsbefugnis sachgerecht und damit erst verantwortlich wahrnehmen zu können. a) (Fach-)Wissen als notwendiges Element einer funktionsgerechten Aufgabenwahrnehmung Dem Hochschulrat kommt eine unmittelbare strategische Funktion für die künftige Entwicklung der Hochschule zu. [436] Zu seinen wichtigsten Aufgaben gehören die Wahl und Abwahl der Mitglieder des Präsidiums bzw. Rektorats, die Aufsicht über die Geschäftsführung des Präsidiums bzw. Rektorats und die Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan und zum Entwurf der Zielvereinbarungen, welche umfassende Festlegungen für die (zukünftige) wissenschaftliche Arbeitsorganisation innerhalb der Hochschule enthalten.

Um diese unmittelbare strategische Funktion und die ihm damit zugewiesenen Kompetenzen sachgerecht wahrnehmen zu können, muss gewährleistet sein, dass der Hochschulrat die dafür erforderlichen Voraussetzungen, insbesondere einen entsprechenden Sachverstand besitzt. [437] Essentielle Mindestvoraussetzung, um die strategische Aufgaben einer Hochschule sachgerecht und damit verantwortungsgerecht wahrnehmen zu können, ist das Wissen darum, wie eine Hochschule „funktioniert.“ [438] Der Gesetzestext stellt in § 21 Abs. 3 Abs. 1 S. 1 HG NRW für die Besetzung des Hochschulrat aber nur folgende Voraussetzungen auf: „Der Hochschulrat besteht nach Maßgabe der Grundordnung aus sechs, acht oder zehn Mitgliedern, die in verantwortlichen Positionen in der Gesellschaft, insbesondere der Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft tätig sind oder waren und aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können.“ Seine Mitglieder müssen mindestens zur Hälfte extern, d.h. weder Mitglieder noch Angehörige der Hochschule sein, § 21 Abs. 8 S. 1 HG NRW i.V.m. § 9 HG NRW. [439] Die Wissenschaftsbezogenheit ist also nur eine mögliche Variante der Qualifikation für den Hochschulrat. Ausreichend sind auch Kenntnisse aus dem Bereich der Kultur und der Wirtschaft. Um Mitglied in einem nordrhein-westfälischen Hochschulrat zu werden, ist es also nicht zwingend erforderlich, wissenschaftlichen Sachverstand, Erfahrungen im Hochschulwesen oder gewisse Grundkenntnisse in diesem Bereich zu besitzen. In den „Zehn Empfehlungen zur Einführung von Hochschulräten“, war dies noch anders. Dort empfahl der Wissenschaftliche Beirat: „Der Hochschulrat setzt sich paritätisch aus bis zu neun Persönlichkeiten zusammen, die aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik kommen. Seine Mitglieder müssen mit Hochschulwesen und Wissenschaftsbetrieb vertraut sein, dürfen jedoch nicht gleichzeitig der jeweiligen Hochschule angehören.“ [440] Dieser Empfehlung ist der nordrhein-westfälische Gesetzgeber im Gegensatz zu den Gesetzgebern anderer Länder [441] nicht nachgekommen. Es ist also nicht gewährleistet, dass sich der Hochschulrat aus mit Hochschulwesen und Wissenschaftsbetrieb vertrauten Personen zusammensetzt. Es ist sogar möglich, dass sich der Hochschulrat ausschließlich aus Personen aus dem Bereich der Kultur oder der Wirtschaft rekrutiert, die zwar auf ihrem Gebiet „hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen“ besitzen, mit dem Hochschulwesen oder der Wissenschaft aber noch nie in Berührung gekommen sind, geschweige denn eine Universität von innen gesehen haben. [442]
Einzig in der Begründung des Gesetzesentwurfes zu § 21 HG NRW geht der Gesetzgeber „selbstverständlich“ davon aus, dass „für die Funktion des Hochschulrats nur Persönlichkeiten in Betracht kommen, die kraft ihrer Kompetenz, beruflichen Erfahrung, Unabhängigkeit und Objektivität erwarten lassen, dass sie den besonderen Anforderungen dieser Funktion gewachsen sind.“ [443] Indes findet diese Forderung gesetzlich keinen Niederschlag. [444] „Hervorragende Kenntnisse und Erfahrungen“ auf einem beliebigen Gebiet alleine qualifizieren indes nicht dazu, die strategischen Weichen für die künftige Entwicklung einer Hochschule sachgerecht und daher erst verantwortungsgerecht stellen zu können. [445] Vor allem lassen sich strategische Leitungskenntnisse aus der Wirtschaft nicht auf einen Wissenschaftsbetrieb übertragen, sei er auch noch so ökonomisiert. [446]

Denn im Gegensatz zu einem Wirtschaftsunternehmen vereinigt das System Universität alle Bereiche des Geistes und versucht, den einzelnen Grundrechtsträgern eine freie wissenschaftliche Betätigung zu ermöglichen. [447] Wenn also alle Mitglieder des Hochschulrats aus der Wirtschaft als dem vom Gesetzgeber favorisierten Bereich [448] kommen sollten, ist nur eins gesichert: Wirtschaftlicher Sachverstand. Wissenschaftlicher Sachverstand folgt daraus nicht. Woher die Mitglieder des Hochschulrats daher die Sachkompetenz nehmen sollen, die sie befähigt, etwa am Abschluss der Zielvereinbarung oder an der Entwicklungsplanung der Hochschule und damit an zentralen Fragen der strategischen Steuerung einer Hochschule mitzuwirken, bleibt ein Geheimnis des Gesetzgebers. [449] Auch die dem Hochschulrat zugewiesene Kontrolle der Hochschulleitung wird ihm ohne Fachkenntnis kaum gelingen. [450] Dem Hochschulrat werden also Kompetenzen anvertraut, die er selbst nicht sachgerecht und damit auch nicht verantwortungsgerecht erfüllen kann.

b) Zwischenergebnis

Da der Hochschulrat nach seiner Zusammensetzung funktional keine Eignung zur strategischen Leitungskompetenz eines Wissenschaftsbetriebes und den ihm damit zugewiesenen Kompetenzen aufweist, besitzt er ein klares Funktionsdefizit. [451] Nach dem Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur bietet die dem Hochschulrat übertragene Kompetenz also keine zureichende Gewähr für eine an wissenschaftlichen Maßstäben orientierte Entscheidungsfindung, so dass das Prinzip funktionsgerechter Organstruktur verletzt ist.

V. Gesamtergebnis

Im Ergebnis ist festzuhalten: Die organisatorische Ausgestaltung der Rechte des Hochschulrats hält sich nicht im Rahmen der durch Art. 5 Abs. 3 Abs. 1 GG vorgegebenen Grenzen. Dies betrifft zum einen die in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW normierte Möglichkeit des Hochschulrats, die vom Senat versagte Zustimmung für die Wahl der Hochschulleitung mit 2/3 bzw. 3/4-Mehrheit zu ersetzen. Daneben steht auch die erhebliche Verkürzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Kontrollmaßnahmen für ein rechtliches Hinwirken auf die Abwahl des Präsidiums bzw. Rektorats mit den Vorgaben aus dem Brandenburg- Beschluss nicht in Einklang. Die derzeitige Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zum Abschluss der Zielvereinbarungen hält sich nicht innerhalb der von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gesteckten Grenzen. [452] Sie garantiert der Gruppe der Hochschullehrer beim wissenschaftsrelevanten Prozess zum Abschluss der Zielvereinbarungen nicht den vom Bundesverfassungsgericht geforderten hinreichenden Einfluss. [453] Das betrifft die Wahl und Abwahl der Hochschulleitung gem. § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW, § 21 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, § 17 Abs. 4 S. 1 HG NRW, die Verfahren der Abschlüsse der Zielvereinbarungen und des Hochschulentwicklungsplans.

Der Autor untersucht im Weiteren die demokratische Legitimation des Hochschulrats im nordrhein-westfälischen Hochschulfreiheitsgesetzes. Die Hochschulratsmitglieder seien im Ergebnis ausreichend demokratisch legitimiert, so dass insoweit kein Verstoß gegen Art. 20 Abs. 2 GG vorliege. Danach wird noch geprüft, ob die Möglichkeit der Amtsenthebung eines Hochschulratsmitglieds ein Gebot des Verfassungsrechts ist. Auch für die Mitglieder des Hochschulrats verlange das Amtsprinzip Verantwortlichkeit und Rückbindung eine Abberufungsregelung. Schließlich wird noch erörtert, ob die Funktion des Hochschulratsvorsitzenden als Dienstvorgesetztem mit dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG vereinbar ist. Ein solcher Verstoß wird „angesichts des veränderten Verhältnisses zwischen Staat und Hochschulen nicht gesehen.
In einem weiteren Prüfungsschritt wird die Vereinbarkeit des Hochschulrats mit dem Selbstverwaltungsrecht der Hochschule aus Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung NRW untersucht. Im Ergebnis wird festgestellt, dass der Hochschulrat zwar Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt, dazu aber letztlich nicht befugt ist, da er materiell gar kein Selbstverwaltungsorgan ist und insoweit ein Verstoß gegen die Garantie der Hochschulselbstverwaltung aus Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung vorliegt.
In diesem Teil der Prüfung kommt der Autor zu folgenden Ergebnissen: (WL)

  1. Dem Senat muss ein Recht zur Wahl der Hochschulleitung und zu deren Abwahl zustehen.
  2. Das Wahlverfahren der Präsidiums- bzw. Rektoratsmitglieder nach § 17 Abs. 3 S. 1 HG NRW begegnet im Hinblick auf die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG keinen Bedenken.
  3. Nicht mehr im Rahmen der durch den Brandenburg-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen hält sich die in § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW normierte Möglichkeit des Hochschulrats, die vom Senat versagte Zustimmung für die Wahl der Hochschulleitung mit 2/3 bzw. 3/4- Mehrheit zu ersetzen.
  4. Da der Hochschulrat kein nach Gruppen zusammengesetztes Entscheidungsgremium darstellt, finden die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Gruppenhochschule auf seine Zusammensetzung keine Anwendung.
  5. Die Verfahren zum Abschluss der Zielvereinbarungen hält sich nicht innerhalb der von Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG gesteckten Grenzen, da sie der Gruppe der Hochschullehrer beim wissenschaftsrelevanten Prozess zum Abschluss der Zielvereinbarungen nicht den vom Bundesverfassungsgericht geforderten hinreichenden Einfluss garantiert.
  6. Das Verfahren zum Abschluss des Hochschulentwicklungsplans ist wegen des mangelnden Einflusses des Senats, wie ihn das Bundesverfassungsverfassungsgericht im 1. Hochschulurteil gefordert hat, ebenfalls verfassungswidrig.
  7. Nach dem Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur bieten die dem Hochschulrat übertragene Kompetenzen keine zureichende Gewähr für eine an 193 wissenschaftlichen Maßstäben orientierte Entscheidungsfindung.
  8. Der nordrhein-westfälische Hochschulrat ist ausreichend demokratisch legitimiert.
  9. Das Amtsprinzip verlangt, dass alle Träger eines öffentlichen Amtes aus wichtigem Grund ihres Amtes enthoben werden können.
  10. Die Übertragung der Dienstvorgesetzeseigenschaft gem. § 33 Abs. 3 S. 1 HG NRW auf den Vorsitzenden des Hochschulrats stellt keinen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG dar.
  11. Der nordrhein-westfälische Hochschulrat nimmt zwar Selbstverwaltungsaufgaben wahr, ist dazu aber nicht befugt, da er materiell kein Selbstverwaltungsorgan ist. Dies verstößt gegen die landesverfassungsrechtliche Garantie der Selbstverwaltung aus Art. 16 Abs. 1 LV NRW.
  12. Die für die bayerische Landesverfassung aufgestellten Erkenntnisse, nach denen dann kein Verstoß gegen die Selbstverwaltungsgarantie vorliege, wenn sich die externen Hochschulratsmitglieder nicht gegenüber den hochschulinternen Mitgliedern durchsetzen können, lassen sich wegen der Ähnlichkeit der Regelungen auf die nordrhein-westfälische Rechtslage übertragen.
  13. Nach diesen Vorgaben verstößt sowohl die Besetzungsvariante nach § 21 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 HG NRW (rein hochschulextern) als auch die Variante nach § 21 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 i.V.m. § 21 Abs. 6 S. 2 HG NRW (hälftige Besetzung mit hochschulexternen Persönlichkeiten) gegen Art. 16 Abs. 1 LV NRW.

Schlussbemerkung

Diese Arbeit stellt kein generelles Plädoyer gegen die Institution eines Hochschulrates dar. Im Prinzip kann die Einrichtung von Hochschulräten und die damit bezweckte Professionalisierung der hochschulischen Leitungsebene durchaus positive Aspekte mit sich bringen: Durch ihre Kompetenz und aufgrund ihrer beruflichen Erfahrungen und Ideen können Hochschulräte wichtige und nützliche Impulse zur Weiterentwicklung der Hochschule geben, um so gewissermaßen das „Fenster zur Außenwelt“ weiter zu öffnen. Dadurch kann die Hochschule zusätzlichen externen Sachverstand gewinnen, der den Gefahren des „Elfenbeinturms“ und einer Betriebsblindheit entgegenwirken kann. Leider sind viele der (verfassungsrechtlichen) Bedenken, die gegen die Einrichtung eines Hochschulrats mit solch weitreichenden Kompetenzen sowohl im Vorfeld als auch in der späteren Anhörung des Landtags von unterschiedlichster Seite eindringlich geäußert wurden, beim Gesetzgeber auf taube Ohren gestoßen und wurden nicht angemessen berücksichtigt. So ist die derzeitige gesetzliche Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Hochschulrates aus dem Blickwinkel der Wissenschaftsfreiheit, der Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung NRW und des Republikprinzips durchgreifenden Einwänden ausgesetzt. Mit dem Argument, man wolle durch die Einbeziehung Externer und die Implementierung klarer Leitungs- und Aufsichtsstrukturen nach dem Vorbild privater Unternehmen auf eine bessere Aufgabenerfüllung durch die Hochschule hinwirken, lassen sich aber die gravierenden Beschränkungen der Mitwirkungsrechte des Senats und der anderen verfassungsrechtlichen Kritikpunkte nur vordergründig belegen, aber nicht verfassungsrechtlich rechtfertigen. Aller Freiheitsrhetorik zum Trotz sind die Kompetenzen der Hochschulleitung, des Hochschulrats und des Rektorats nicht in ausgewogener Weise austariert, wie es die Entwurfsbegründung [749] Glauben machen will.

Bei allen Reformbestrebungen im Bereich des Hochschulrechts darf der Landesgesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen und den besonderen verfassungsrechtlichen Bezugspunkt der Wissenschaftsfreiheit nicht aus den Augen verlieren. Auch in einer veränderten Hochschullandschaft ist es unabdingbar, den organisationsrechtlichen Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit hinreichend Rechnung zu tragen. Man kann nur hoffen, dass der Gesetzgeber mit seiner Vorliebe für unternehmerisch geführte Hochschulen die richtigen Weichen für deren Zukunft gestellt hat. Ob die Implementierung von Managementstrukturen der Privatwirtschaft nach den Erfahrungen der grassierenden Wirtschaftskrise der richtige Weg für die Hochschulen ist, wird die Zukunft zeigen. [750]

Thomas Horst
Zur Verfassungs­mäßigkeit der Regelungen des Hochschul­gesetzes NRW über den Hochschulrat Schriften zum Hochschulrecht, Band 1 Hamburg 2010, 228 Seiten, ISBN 978-3-8300-5197-8

Zum Inhalt:
Am 1.1.2007 ist das Hochschulfreiheitsgesetz (HFG) für Nordrhein-Westfalen und damit auch das Hochschulgesetz (HG NRW) als maß­geblicher Bestandteil des HFG in Kraft getreten. Zentrale Merkmale des neuen Gesetzes sind die Verselbständigung der Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts verbunden mit einer Übertragung der Verantwortung für Finanz-, Personal- und Organisationsentscheidungen, der Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der Hochschulen sowie die Implementierung von neuen und starken Leitungsstrukturen. Wesentliches Element dieser neuen Leitungsstrukturen ist der Hochschulrat. Diesem neuen und zentralen Organ der Hochschule kommt als wichtigem Baustein einer Neuordnung der Leitungs- und Aufsichtsstrukturen innerhalb der Hochschule eine herausragende Bedeutung zu. Der Hochschulrat soll die strategische Ausrichtung der Hochschule mitbestimmen, zugleich aber auch die Hochschulleitung beaufsichtigen bzw. kontrollieren und – Impulse aus Wirtschaft und Gesellschaft auf­nehmend – als “Transmissionsriemen” das erforderliche Beratungswissen für die Entscheidungen der Hochschulleitung vermitteln. Der Verfasser geht der Frage nach, ob die Regelungen des Hochschulgesetzes NRW über den Hochschulrat mit dem Grundgesetz und der Landesverfassung vereinbar sind und gelangt im Ergebnis zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen.
Quelle: Verlag Dr. Kovač


[«1] In der gesamten Darstellung wird die männliche Form verwendet; dies dient allein der besseren Lesbarkeit und Straffung des Textes. Weibliche Personen sind selbstverständlich gleichermaßen angesprochen; kritisch zu Gleichberechtigungsbemühungen in der Gesetzessprache Siller, DZWiR 1997, 526 f; Scheffler, JZ 2004, 1162 f.

[«2] Ähnlich Seidler, in: Über Grenzen – Neue Wege in Wissenschaft und Politik, S. 169 (181
f.).

[«3] GVBl. NRW, S. 474 ff.

[«4] Art. 1 des HFG vom 31.10.2006, im Folgenden HG NRW; GVBl. Nr. 30 vom 16.11.2006.

[«5] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 132.

[«6] Vgl. die Darstellung von Schenke, NVwZ 2005, 1000 ff.; siehe auch Geis, Die Verwaltung 41 (2008), 77 ff.; ders., Die Verwaltung 33 (2000), 363 ff.; Kluth, RdJB 2004, 174 ff.; programmatisch Müller-Böling, Die entfesselte Hochschule; zu den jüngsten Neuregelungen in Baden-Württemberg etwa Keilbach, VBlBW 2005, 343 ff.; zu Bayern Herber, BayVBl. 2007, 680 ff.; Lindner/Störle, BayVBl. 2006, 584 ff.; Steiner, BayVBl. 2006, 581 ff.; zu Mecklenburg-Vorpommern Beaucamp, LKV 2004, 154 ff.; zu Niedersachsen Ipsen, NdsVBl. 2002, 257 ff.; 2005, 5 ff.; 2006, 33 ff.; Koch, WissR 34 (2001), 57 ff.; Reinhard, NdsVBl. 2005, 1 ff.; zu Sachsen Schröder, SächsVBl. 2008, 133 ff.; Neie, SächsVBl. 2000, 25 ff.; zu Sachsen-Anhalt Kilian, LKV 2005, 195 ff.; zu Thüringen Gemmeke, LKV 2001, 155 ff.

[«7] Zur veränderten Rolle der Universitäten in der Gesellschaft Amrhein, Die Universität als Dienstleistungsunternehmen, S. 5 ff.; Rollmann, Die Universität als Wirtschaftsunternehmen; zur deregulierten Hochschule Smeddinck, DÖV 2007, 269 ff.

[«8] Zur Ökonomisierung und Internationalisierung der Universitäten Hendler, VVDStRL 65 (2006), 239 ff. und Mager, VVDStRL 65 (2006), 274 ff.; Kahl, Hochschule und Staat, S. 92 ff.

[«9] Programmatisch Müller-Böling, Die entfesselte Hochschule, S. 10: „(…) aber in jedem Fall ist eine Entfesselung der deutschen Hochschule notwendig, will sie wieder kreativ, initiativ und resonanzstark unsere Gesellschaft der Zukunft mitgestalten“; zur Wissenschaftsfreiheit der „entfesselten Hochschule“ Ladeur, DÖV 2005, 753 ff.; skeptisch gegenüber dem Leitbild einer „entfesselten“ Hochschule Smeddinck, DÖV 2007, 269 (271); die Vorstellung, dass die Universität vollkommen autonom sein könne, wird ebenfalls abgelehnt von Bull/Mehde, JZ 2000, 650 (651).

[«10] Kritisch gegenüber einem positiven Effekt von Universitätsreformen Löwer, in: FS Mußgnug, S. 421 (422): „Universitätsreformen sind im organisatorischen immer billiger als erhöhte Finanzierungsbeiträge für die Universitäten. Deshalb ist es auch sehr beliebt, die Lösung in den organisatorischen Voraussetzungen zu suchen, anstatt die knappen Mittel aufzustocken“; ähnlich Bull, FAZ vom 6. Januar 2006, Nr. 5, S. 34.

[«11] Siehe Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 25. Oktober 2006, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«12] Wobei der Einwand, dass sich die Hochschulen von „Horten der Wissenschaft“ zu Wirtschafts- und Dienstleistungsunternehmen entwickeln könnten, durchaus seine Berechtigung haben dürfte, vgl. dazu Voßkuhle, Der Staat 40 (2001), 495 ff.; kritisch P. M. Huber, WissR 39 (2006), 196 (210).

[«13] Exemplarisch die Pressemitteilung der Wissenschaftsministerin Sachsens nach der Verabschiedung des neuen Hochschulgesetzes in bewusster Abgrenzung zum HFG: „Sachsens Hochschulen müssen (…) auch im nationalen und globalen Wettbewerb bestehen können. (…) Wir brauchen daher in Sachsen kein Hochschulfreiheitsgesetz, sondern ein Hochschulverantwortungsgesetz“, abrufbar unter: www.medienservice.sachsen.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«14] Geis, Die Verwaltung 41 (2008), 77; Kluth, in: Kämmerer/Rawert, S. 35 (36); allgemein zur Tendenz in der jüngeren Landeshochschulgesetzgebung, die überkommenen Hochschulstrukturen umzugestalten und nach den Leitbildern der Ökonomisierung und der Einbindung externen Sachverstands aus Wirtschaft und Gesellschaft einzurichten, Hendler, VVDStRL 65 (2006), 238 (243 ff.); Mager, VVDStRL 65 (2006), 274 ff.; Hommelhoff, in: FS Jayme, S. 1133 ff.; Ipsen, NdsVBl. 2001, 6 ff.; Kahl, Hochschule und Staat, S. 92 ff.; Kempen, DVBl. 2005, 1082 ff.; Schenke, NVwZ 2005, 1000 ff.

[«15] Pinkwart, Sprechzettel zur Landespressekonferenz „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ am Mittwoch, den 25. Januar 2006, S. 10, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«16] Siehe Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Forschung und Technologie vom 25. Oktober 2006, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«17] Pinkwart, Sprechzettel zur Landespressekonferenz „Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes“ am Mittwoch, den 25. Januar 2006, S. 3, 10, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«18] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 134.

[«19] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 134.

[«20] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 132 ff.; kurze Darstellung der Inhalte des neuen Hochschulgesetzes NRW bei von Coelln/Horst, FuL 2009, 174 ff.; zu möglichen Gründen eines Rückzugs des Staates aus der Wissenschaftsorganisation Classen, in: Regulierung, Deregulierung, Liberalisierung, S. 277 ff.

[«21] Dazu unter S. 35.

[«22] Zur rechtlichen Stellung des nordrhein-westfälischen Hochschulrats, zu seiner Zusammensetzung, etc. vgl. Pallme König, NWVBl. 2007, 174 ff.

[«23] Vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 HG NRW.

[«24] So ausdrücklich die Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 133.

[«25] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 149; Broschüre des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen „Der Hochschulrat nach dem nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz“, S. 16, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«26] BVerfGE 111, 333 ff.

[«27] Schenke, NVwZ 2005, 1000 (1001); ders. in: FS Mußgnug, S. 439 (441 f.); ebenso Epping, in: Tagungsband Universitätskanzler, S. 13; Hellermann, Landtag NRW, Stellungnahme 14/523, S. 4: „Damit hat das Bundesverfassungsgericht die Institution eines Hochschulrates zwar prinzipiell für zulässig erachtet; es wäre jedoch ein Irrtum, wollte man dem Urteil entnehmen, dass gegen ein derartiges Gremium nicht verfassungsrechtliche Bedenken bestehen können”.

[«28] BVerfGE 111, 333 ff.

[«29] BayVerfGH, WissR 41 (2008), 160 ff.; dazu Geis, FuL 2009, 110 ff.

[«30] Etwa des Wissenschaftlichen Beirats zur Begleitung des Modellvorhabens für eine Erprobung der globalen Steuerung von Hochschulhaushalten im Land Niedersachsen mit seinen „Zehn Empfehlungen zur Einführung von Hochschulräten“, in: Streitfall Hochschulrat, S. 5 ff.; Hochschulrektorenkonferenz, Organisations- und Leitungsstrukturen der Hochschulen. Empfehlungen des 183. Plenums vom 10. November 1997 unter www.hrk.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009; Bogumil/Heinze/Grohs/Gerber, Hochschulräte als neues Steuerungsinstrument? Eine empirische Analyse der Mitglieder und Aufgabenbereiche, zuletzt abgerufen am 1.11.2009; Schmidt, Deutsche Hochschulräte; Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung.

[«31] Dazu etwa www.focus.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009; www.uni-paderborn.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«32] www.themen-der-zeit.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«33] Landtag NRW, Drucks. 14/4804: Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes NRW und anderer hochschulrechtlicher Vorschriften (Hochschulratskorrekturgesetz – HRKG).

[«34] TAZ vom 31.07.2008: „Vetternwirtschaft an der Uni Siegen“, zuletzt abgerufen am 1.11.2009; SZ vom 29.7.2008, Nr. 175, S. 6; ebenso www.derwesten.de; zuletzt abgerufen am 1.11.2009; dazu auch Lieb, „Hochschulfreiheit“ oder das Ende der Hochschulautonomie, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«35] Hindemith, FAZ vom 19. August 2008, Nr. 193, S. 43.

[«36] www.derwesten.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«37] www.campustv.uni-siegen.de, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«38] www.dradio.de/dlf/, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«322] BVerfGE 111, 333 (354).

[«323] BVerfGE 35, 79 (117).

[«324] BVerfGE 111, 333 (363).

[«325] BVerfGE 111, 333 (364).

[«326] Gleichermaßen Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, S. 182; Kersten, DVBl. 1999, 1704 (1708), welcher der brandenburgischen Rechtslage eine Verfassungskonformität attestiert: „Denn die Hochschule bleibt in ihrer Wahlentscheidung frei, die vom Hochschulrat vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen“.

[«327] Für die baden-württembergische Rechtslage im Ergebnis ebenso Kahl, AöR 130 (2005), 225 (258), nach dem das Wahlverfahren aber an die äußerste Grenze dessen geht, was vor dem Hintergrund des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verfassungsrechtlich zulässig ist.

[«328] Für die Rechtslage in Baden-Württemberg gleichermaßen Kahl, AöR 130 (2005), 225 (258).

[«329] BVerfGE 111, 333 (363).

[«330] Vgl. § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW; kritisch dazu Hillgruber, Landtag NRW, Stellungnahme 14/535, S. 7: „Diese Parität in der Kommission ist aber schon dadurch gefährdet, dass der Hochschulrat in jedem Konfliktfall das Letztentscheidungsrecht hat“.

[«331] BVerfGE 111, 333 ff.

[«332] BVerfGE 111, 333 (364 f.).

[«333] Pointiert dazu Löwer, in: Recht und Organisation, S. 25 (39): „Ich habe mit Blickrichtung auf einzelne Kollegen meinem eigenen Senat schon voller Zorn sein Glück vorgehalten, daß der Zeitdiebstahl nicht wie die Wegnahme einer fremden beweglichen Sache strafbar sei; sonst säßen manche Kollegiumsmitglieder ein“; von einer Langwierigkeit der Entscheidungsprozesse in den Hochschulgremien berichtet auch Dallinger, in: Leuze/Epping, HG NRW, Losebl. (2005), Vorbem. §§ 18-22 Rn. 2.; Lieb/Goebel, in: GS Krüger, S. 205 (218); darauf hinweisend auch die Begründung im Gesetzentwurf der Landesregierung vom 23.08.1999, LT-Drucks. 12/4243, S. 165; zur Entscheidungsschwäche der Selbstverwaltungsgremien Mittelstraß, Die unzeitgemäße Universität, S. 54 ff.; Müller-Böling, Die entfesselte Hochschule, S. 42; allgemein zu den Nachteilen des Kollegialitätsprinzips Glotz, Im Kern verrottet?, S. 35 f., 50 ff.; Mittelstraß, in: FAZ vom 13.1.2004. Nr. 10, S. 8; Jaspers/Rossmann, Die Idee der Universität, S. 116 f.

[«334] BVerfGE 111, 333 (363 f.).

[«335] BVerfGE 111, 333 (364).

[«336] Ebenso Geis, Rechtsgutachten, S. 47 f. für die Rechtslage in Niedersachsen. Seiner Auffassung nach muss sichergestellt sein, dass kein Kandidat/keine Kandidatin ohne Zustimmung der Gestaltungsmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer bestellt werden kann. Ein Recht des Hochschulrats, den Senatsvorschlag zu bestätigen oder abzulehnen, hält er für verfassungswidrig; Epping, Landtag NRW, Stellungnahme 14/546, S. 5: „Den Hochschulen wird mit der Regelung des § 17 HFG-E bei der Wahl der Hochschulleitung ein wesentlicher Einfluss genommen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Brandenburgische Hochschulrecht gefordert hat“.

[«337] BVerfGE 111, 333 (364).

[«338] Broschüre des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen „Der Hochschulrat nach dem nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz“, S. 21, zuletzt abgerufen am 1.11.2009.

[«339] BVerfGE 111, 333 (364); Gleichermaßen Laqua, Der Hochschulrat zwischen Selbstverwaltung und staatlicher Verwaltung, S. 182; Kersten, DVBl. 1999, 1704 (1708), welcher der brandenburgischen Rechtslage eine Verfassungskonformität attestiert: „Denn die Hochschule bleibt in ihrer Wahlentscheidung frei, die vom Hochschulrat vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen“.

[«340] Ebenso Geis, Rechtsgutachten, S. 47 f. für die Rechtslage in Niedersachsen. Seiner Auffassung nach muss sichergestellt sein, dass kein Kandidat/keine Kandidatin ohne Zustimmung der Gestaltungsmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer bestellt werden kann. Ein Recht des Hochschulrats, den Senatsvorschlag zu bestätigen oder abzulehnen, hält er für verfassungswidrig; Epping, Landtag NRW, Stellungnahme 14/546, S. 5: „Den Hochschulen wird mit der Regelung des § 17 HFG-E bei der Wahl der Hochschulleitung ein wesentlicher Einfluss genommen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Brandenburgische Hochschulrecht gefordert hat“.

[«341] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 149

[«342] Dazu oben S. 86 f.

[«343] So bereits Hillgruber, Landtag NRW, Stellungnahme 14/535, S. 7: „Der Senat wird in eine bloße Bestätigungsfunktion gebracht, die vom Hochschulrat, wenn der Senat dem Vorschlag der Findungskommission nicht folgt, mit Zweidrittel-Mehrheit überwunden werden kann“.

[«344] Nach Geis, Rechtsgutachten, S. 38, muss sichergestellt sein, dass kein Kandidat/Kandidat des Präsidiums ohne Zustimmung der Gestaltungsmehrheit der Gruppe der Hochschullehrer bestellt wird.

[«435] Vgl. dazu S. 85 ff.

[«436] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 149.

[«437] Vgl. dazu Zimmer, Funktion – Kompetenz – Legitimation, S. 178.

[«438] Für den baden-württembergischen Aufsichtsrat ebenso Schenke, NVwZ 2005, 1000 (1004): „Eine Kenntnis der besonderen Hochschulsstrukturen ist für eine Ausübung eines Aufsichtsratsmandats in der Hochschule unabdingbar“.

[«439] Bedenken aufgrund der mangelnden inhaltlichen Vorgaben der Besetzung auch bei Epping, Landtag NRW, Stellungnahme 14/546, S. 4; Hellermann, Landtag NRW, Stellungnahme 14/523, S. 14; Eisenhöfer, Landtag NRW, Stellungnahme 14/526 S. 15: „Abgesehen von interessenbestimmter Zielorientierung hochschulfremdem Personals stellt sich auch die berechtigte Frage nach einer Qualifikation dieser Personen. Die Bewährung innerhalb eines wirtschaftlichen Unternehmens stellt erfahrungsgemäß nicht sicher, dass diese unbestrittenen Fähigkeiten den Besonderheiten einer Hochschule gerecht werden“.

[«440] Zehn Empfehlungen zur Einführung von Hochschulräten, in: Streitfall Hochschulrat, S. 5(16).

[«441] Vgl. § 52 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 NHG: „Mitglieder [des Hochschulrats] sind fünf mit dem Hochschulwesen vertraute Personen (…)”.

[«442] Auch nicht während ihres Studiums. Schließlich ist ein solches nicht Voraussetzung, um Hochschulratsmitglied zu werden, vgl. dazu nochmal § 21 Abs. 3 HG NRW.

[«443] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 150.

[«444] Das gesetzliche Erfordernis, dass die Hochschulratsmitglieder „einen Beitrag zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können“ (§ 21 Abs. 3 S. 1 HG NRW), stellt diesen Zusammenhang nicht hinreichend her; anders als etwa in Thüringen, vgl. § 32 Abs. 4 ThürHG, nach dem die Mitglieder des Hochschulrats mit dem Hochschulwesen vertraut sein müssen. Kritisch zu einer ähnlichen Formulierung („Seine Mitglieder müssen mit Hochschulwesen und Wissenschaftsbetrieb vertraut sein“) Krüger, in: Streitfall Hochschulrat, S. 69 (79).

[«445] In die selbe Richtung Schenke, NVwZ 2005, 1000 (1004): „Eine Kenntnis der besonderen Hochschulstrukturen ist für eine Ausübung eines Aufsichtsratsmandats in der Hochschule unabdingbar. Zudem haben die Aufsichtsratsmitglieder einer Hochschule ganz andere Interessen wahrzunehmen als die von der Hauptversammlung gewählten Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft“; früh erkannt schon von Schulz/Kürschner, in: Streitfall Hochschulrat, S. 59 (63); ebenso Keller, Landtag NRW, Ausschussprotokoll 14/239, S. 24 sowie Epping, Landtag NRW, Ausschussprotokoll 14/239, S. 32 und Hellermann, Landtag NRW, Ausschussprotokoll 14/239, S. 40; Hommelhoff, in: FS Jayme, S. 1133 (1139) fordert allgemein eine Besetzung mit universitären oder doch zumindest in Wissenschaftseinrichtungen geprägtes Personal für universitäre Führungspositionen.

[«446] Schenke, NVwZ 2005, 1000 (1004); ähnlich P. M. Huber, WissR 39 (2006), 196 (210): „Die Hochschule ist kein Unternehmen“; Horst, in: Leuze/Epping, HG NRW, Losebl. (2008), § 19 Rn. 27: „Hochschulen sind keine Wirtschaftsunternehmen“.

[«447] Berchem, in: Streitfall Hochschulrat, S. 83 (86).

[«448] Die Vorliebe des Gesetzgebers für „gemanagte“ Hochschulen ist augenfällig. Wer daran zweifelt, sollte einen Blick in die Entwurfsbegründungen neuerer Hochschulgesetze werfen. Zu der damit zusammenhängenden Ökonomisierung der Hochschulen etwa Schenke, NVwZ 2005, 1000 ff.; Müller-Böling, Die entfesselte Hochschule; Hendler, VVDStRL 65 (2006), 238 ff.; Mager, VVDStRL 65 (2006), 274 ff.; Berchem, in: Streitfall Hochschulrat, S. 83 (87).

[«449] Ebenso Ipsen, NdsVBl. 2001, 6 (9).

[«450] Ebenso Bogumil/Heinze/Grohs/Gerber, S. 40: „Inwiefern in solchen Strukturen eine effektive Kontrolle der Hochschulleitung und eine hochschulinterne ‘Gewaltenteilung’ gewährleistet wird, wird mitunter angezweifelt. Eher spricht es für eine Bestätigung der Handlungsspielräume der Hochschulleitung“; Winterstein, Landtag NRW, Ausschussprotokoll 14/691, S. 10: „Immer stärker stellt sich heraus, dass die Aufgabenstellung der Hochschulräte das übersteigt, was dieses Gremium leisten kann. Man muss bedenken, dass die bisher im Ministerium von über 100 hoch qualifizierten Fachleuten geleistete Arbeit jetzt von einem aus sechs bis zehn Personen bestehenden Gremium getragen werden soll, das viermal im Jahr tagt und dem in der Regel eine Kraft zuarbeitet. Diese Kraft sitzt möglicherweise noch im Büro des Rektors oder Präsidenten, was wohl kaum für die Unabhängigkeit des Hochschulrats spricht. Und das soll dann funktionieren?“.

[«451] Kritisch zu den mangelnden Vorgaben der Besetzung auch Hellermann, Landtag NRW, Stellungnahme 14/523, S. 14; Epping, Landtag NRW, Stellungnahme 14/546, S. 4, 5.

[«452] Kritisch zum mangelnden Einfluss der Gruppe der Hochschullehrer im Hinblick auf die Zielvereinbarungen auch Hellermann, in: Landtag NRW, APr 14/239, S. 38. 116

[«453] Zum wissenschaftsrelevanten Einfluss der Gruppe der Hochschullehrer vgl. etwa BVerfG (K), DVBl. 2001, 1137 (1139); E 111, 333 (363).

[«749] Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hochschulfreiheitsgesetz, Landtag NRW, Drucks. 14/2063, S. 133.

[«750] Treffend Geis, in: Geis, Hochschulrecht Bayern, III Rn. 62.

October 01 2010

Freiheit der Wissenschaft und Selbstverwaltung der Universität. Zur Frage der Verfassungskonformität des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ NRW

Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Landesverfassung NRW ergeben sich schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das nordrhein-westälische Hochschulgesetz. Ein Aufsatz, der die undemokratische, die Selbstverwaltung der Hochschule aushebelnde Praxis des Hochschulrats an einer Hochschule exemplarisch schildert und der zum Ergebnis kommt, dass die Befugnisse dieses Entscheidungsgremiums weder mit dem Grundsatz der Freiheit der Wissenschaft nach Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz noch mit Art. 16 Abs. 1 der Verfassung Nordrhein-Westfalens vereinbar sind. Von Marion Heinz und Thomas Horst.
Der Aufsatz erscheint demnächst in Christian Krijnen (Hg.): “Wahrheit oder Gewinn? Über die Ökonomisierung von Universität und Wissenschaft”. Der Verlag Königshausen & Neumann, GmbH hat uns freundlicherweise das Recht zu einem Vorabdruck eingeräumt.

Freiheit der Wissenschaft und Selbstverwaltung der Universität. Zur Frage der Verfassungskonformität des „Hochschulfreiheitsgesetzes“ NRW

Von Marion Heinz/Thomas Horst

I

Nicht fachwissenschaftlich juristische Überlegungen, sondern Erfahrungen mit den ersten praktischen Anwendungen der Bestimmungen des Hochschulgesetzes NRW [1], die ich als Mitglied des Hochschulrats der Universität Siegen gemacht habe, sind der Kontext, in dem die Frage der Verfassungskonformität dieses Gesetzes für mich relevant wurde [2]: Wenige Monate nach der Installation des aus vier internen und vier externen Mitgliedern bestehenden Hochschulrats im Februar 2008 führte die erste Wahl eines Rektors nach den Vorgaben dieses Gesetzes, bei der sich erstmals auch externe Kandidaten bewerben konnten, zu einem massiven Konflikt zwischen dem Hochschulrat, dem Senat und der Dekanekonferenz. Der Hochschulrat hatte sich mehrheitlich (6 zu 2) für einen externen Kandidaten entschieden, und damit den bis dato amtierenden Rektor, der sich zur Wiederwahl gestellt hatte, völlig überraschend faktisch abgewählt. Da der zur Professorenschaft der Universität Siegen gehörende „alte“ Rektor, ein renommierter Geisteswissenschaftler, sein Amt erfolgreich ausgeübt hatte und daher in der Hochschule breite Akzeptanz fand, wurde diese Abwahl von Senat und Dekanekonferenz, als Affront und als autokratischer Eingriff des neuen Hochschulrats wahrgenommen. Provozierend war die Wahl des von einer TU kommenden Bewerbers in den Augen vieler besonders deshalb, weil bekannt wurde, dass der damalige Vorsitzende des Hochschulrats, ein Industrieller im Bereich Maschinenbau, diesen Kandidaten angesprochen und persönlich zur Bewerbung aufgefordert hatte. Es entstand bei nicht wenigen der Eindruck, dass hier – kaum war das neue Gremium Hochschulrat installiert – eine Indienstnahme der Universität für externe Interessen betrieben würde. [3]

Nachdem der Senat im Juli 2008 mit großer Mehrheit die Bestätigung der Wahl verweigert hatte, stand der Hochschulrat vor der Alternative, entweder seinen Kandidaten mit einer 2/3 Mehrheit gegen den Senat durchzusetzen oder aber neu zu wählen. In dieser Situation haben einige Mitglieder des Senats einen Hochschulorganstreit für den Fall der Durchsetzung des externen Kandidaten durch den Hochschulrat erwogen. Da der Hochschulrat auf diese Option verzichtete und sich für eine Neuwahl entschied, konnte eine weitere Eskalation vermieden werden. In dieser brisanten Situation wurde ich erstmals mit der Frage der Verfassungskonformität des Hochschulgesetzes NRW, insbesondere mit der Befugnis des Hochschulrats, einen Rektor gegen die Mehrheit des Senats durchzusetzen, konfrontiert. Soweit es mir als Nichtjuristin möglich ist, habe ich mich aus Anlass dieser Tagung erneut und genauer mit dem Thema auseinandergesetzt. Durch die Unterstützung von Herrn Thomas Horst, der vor kurzem seine Dissertation genau zu dieser Thematik fertig gestellt hat, wurden die Ausführungen des folgenden juristischen Teils möglich.

Zuvor nur noch einige Sätze zur atmosphärischen und politischen Situation im Sommer 2008 an der Universität Siegen: Es war zweifellos eine große Herausforderung für alle Beteiligten, so kurz nach der Umstellung der Hochschulen und der Einrichtung des Hochschulrats die Wahl des Rektors in Angriff nehmen zu müssen. Nach meiner Wahrnehmung war die Diskrepanz zwischen dem Selbstverständnis des neuen Hochschulrats und dem der „etablierten“ Gremien sozusagen ein „clash of cultures“, der mit der politischen Durchsetzung einer neuen Konzeption von unternehmerischer Hochschule, die dem Hochschulfreiheitsgesetz zugrunde liegt, geradezu vorprogrammiert war. Ein konkreter Grund für die erheblichen Konflikte war, dass Teile des Hochschulrats ihre Aufgabe darin sahen, die weite Entscheidungs- und Machtbefugnis, die ihnen durch das Gesetz eingeräumt wurde, nun auch zielstrebig und selbstbewusst ganz in ihrem Sinne umzusetzen – sicherlich subjektiv im guten Glauben, damit die Universität Siegen, die eine kleine und nach den Leistungsparametern vergleichsweise schwache Universität ist, für das positiv bewertete neue Szenario eines Konkurrenzkampfs zwischen den nordrhein-westfälischen Hochschulen besser zu rüsten. Die Universität Siegen hat am Fall der ersten Rektorwahl nach neuem Recht mit erheblichen Läsionen auf allen Seiten einen Interessengegensatz austragen müssen, der in der „politischen Arena“ und in der Gesetzeskonstruktion bereits angelegt war, im neuen betriebswirtschaftlichen Paradigma der Hochschulorganisation allerdings verdeckt bleiben muss. In der öffentlichen Anhörung zum Hochschulfreiheitsgesetz für Nordrhein-Westfalen (HFG) [4] vom 24.8.2006 [5] (und damit auch des Hochschulgesetzes NRW, als maßgeblicher Bestandteil des HFG) hat Prof. Hartmann von der TU Darmstadt die aufgrund der Implementierung eines externen Leitungsgremiums drohenden Friktionen nicht zufällig als Spannung zwischen alten und neuen Autoritäten beschrieben: „Ich kann aufgrund von Erfahrungen von Kollegen, die in solchen Räten sitzen, eines sagen: Die Mitglieder, die extern in solchen Räten sitzen, haben von den Funktionsweisen einer Hochschule oder von Wissenschaften vielfach recht wenig Ahnung. Sie haben studiert und glauben deshalb zu wissen, wie so etwas funktioniert. Nun, es gibt Personen, die damit sorgsam umgehen und sich bei Entscheidungen eher zurückhalten, es gibt aber auch diejenigen – und das ist meines Erachtens die Mehrzahl der Räte –, die ungeachtet dieser Unkenntnis oder fehlenden Kenntnis sehr aktiv in die Hochschulen hineinregieren, und dies geschieht meines Erachtens nicht zum Vorteil der Hochschulen. Wenn so ein Gremium so wenig institutionell und auch unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten abgesichert ist, dann ist das meiner Meinung nach extrem fragwürdig.“ [6]

In entsprechender Lage befand sich die Universität Siegen im Sommer 2008 : Teile des Hochschulrats [7] sahen sich als Initiatoren eines politischen Neuanfangs, durch den die unternehmerische Hochschule ins Werk gesetzt werden sollte und dazu bedurfte es eines Rektors neuen Typs, der sich durch Management-Kompetenzen, insbesondere durch den Willen und die Fähigkeit zum sogenannten Change-Management auszeichnen sollte. Die Vorstellungen des Senats zu den Kompetenzen eines Rektors, die erst in zweiter Linie auf Managementqualitäten, primär aber auf das Leitbild eines vorbildlichen Wissenschaftlers und akademischen spiritus rector abhoben, durften in dieser Strategie keinerlei Beachtung finden, sofern der Senat eben selbst als Teil der alten, zu überwindenden ineffektiven Selbstverwaltungs-Hochschule angesehen wurde. Weil der Senat Teilen des Hochschulrats als per Gesetz entmachtet galt, die Diskrepanzen im Selbstverständnis von Senat und Hochschulrat also gar nicht als Manifestation hochschulpolitischer Differenzen verstanden und diskutiert werden konnten, wurden auch keinerlei Strategien zur Konsensbildung im Konfliktfall ausgelotet. Die Wahl des jetzt amtierenden externen Rektors im Jahr 2009 ist konfliktfrei verlaufen, weil die Meinungsbildungsprozesse nun frühzeitig kooperativ gestaltet wurden. So hat man aus Fehlern gelernt, indem durch neue Kommunikationsstrategien reibungslose Abläufe ermöglicht wurden. [8] Auseinandersetzungen in der Sache über das parteipolitische Konzept einer „unternehmerischen Hochschule“ und seine Implikationen, insbesondere bzgl. seiner verfassungsrechtlichen Grenzen, was die Frage der Berechtigung des Widerstands gegen derartige politische Vorgaben einschließt, hat es indessen nicht gegeben. Sie sind auch aus dem Blickwinkel des Konzepts der „unternehmerischen Hochschule“ nicht nur nicht effizient und Gewinn bringend, sondern störend. Dem erfolgreichen Funktionieren des Hochschulbetriebs sind Widerstände aufgrund normativer Grundsatzfragen abträglich.

II.

Ich komme nun zur juristischen Darlegung, in deren Zentrum die Regelungen des Hochschulgesetzes NRW zur Wahl des Rektors bzw. Präsidenten stehen. Die Regelungen in Nordrhein-Westfalen sind im Vergleich zu denen anderer Bundesländer die weitest gehenden, indem dieses Gesetz die Möglichkeit vorsieht, den Senat „auszuhebeln“, d.h. entweder durch ⅔ oder durch ¾ Mehrheit des Hochschulrats, je nachdem ob es sich um einen mit internen und externen oder nur mit externen Mitgliedern besetzten Hochschulrat handelt, die mangelnde Bestätigung des Senats zu kompensieren. Über die Art der Zusammensetzung des Hochschulrates – gemischt aus Externen und Internen oder nur Externe – konnten die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen selbst entscheiden, § 21 Abs. 3 S. 2 HG NRW. In Siegen wurde ein gemischt besetzter Hochschulrat implementiert.

Die Frage, ob die in Nordrhein-Westfalen mögliche Durchsetzung eines Rektors/Präsidenten seitens des Hochschulrats gegen das Votum des Senats verfassungskonform ist, verlangt eine doppelte Prüfung. Zum einen ist diese am Maßstab des Grundgesetzes, der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit aus Art 5 Abs. 3 S. 1 GG durchzuführen. Dort heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung“. Zum anderen ist die Landesverfassung von NRW als Maßstab in Betracht zu ziehen. Dort heißt es in Artikel 16 Abs. 1: „Die Universitäten und diejenigen Hochschulen, die ihnen als Stätten der Forschung und der Lehre gleichstehen, haben, unbeschadet der staatlichen Aufsicht, das Recht auf eine ihrem besonderen Charakter entsprechende Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze und ihrer staatlich anerkannten Satzungen.“

Zur Prüfung dieser Frage am Maßstab des Art. 5 Abs. 3 GG sind die verschiedenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Thematik heranzuziehen. Die Details der durch das Bundesverfassungsgericht ergangenen Entscheidungen können hier nicht ausgebreitet werden, dazu ist die juristische Fachliteratur zu konsultieren. Hier kommt es auf die großen Linien der Argumentation an:
Bei der Frage der Vereinbarkeit der Regelungen zur Wahl des Rektors im Hochschulgesetz NRW mit dem Grundgesetz geht es um die allgemeine Fragestellung, inwieweit aus Art. 5 Abs. 3 GG eine bestimmte durch den Staat zu garantierende Organisation der Universitäten/Hochschulen folgt. Dazu ist zunächst negativ festzustellen:

  1. Unmittelbar aus Art. 5 Abs. 3 GG ist keine Selbstverwaltungsgarantie abzuleiten. [9]
  2. In seinen Entscheidungen äußert sich das Bundesverfassungsgericht gleichwohl im Rahmen der Klageerhebung zur Frage, ob, und wenn ja, welche Vorgaben zur Art der Organisation der Hochschulen aus dem Grundgesetz ableitbar, und damit durch den Staat zu garantieren sind, auch wenn keine bestimmte Organisationsform unmittelbar aus dem Grundgesetz zu folgern ist. [10]

Das 1. Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1971 und die zweite maßgebliche Entscheidung zu dieser Thematik, der sog. Brandenburg-Beschluss aus dem Jahre 2004, berufen sich zunächst auf dieselben „Grundsätze“ zur Gestaltung der Hochschulorganisation: zum einen enthalte das Grundgesetz „eine objektive, das Verhältnis von Wissenschaft und Forschung zum Staat regelnde wertentscheidende Grundsatznorm“ [11], zum anderen gewähre die Verfassung den in diesem Bereich Tätigen ein individuelles Freiheitsrecht als Grundrecht. [12] Die Gewichtung dieser beiden Komponenten hat sich im Brandenburg-Beschluss ganz zugunsten der letzteren verlagert. Im 1. Hochschulurteil, bei dem es um die Frage der Gruppenuniversität ging, wurde der Komponente der objektiven Wertentscheidung noch große Bedeutung zugemessen: dem einzelnen Grundrechtsträger erwachse daraus ein Recht „auf solche staatlichen Maßnahmen auch organisatorischer Art, die zum Schutz seines grundrechtlich gesicherten Freiheitsraumes unerlässlich sind, weil sie ihm freie wissenschaftliche Betätigung überhaupt erst ermöglichen.“ [13] Es wurde also 1. ein Bedingungszusammenhang zwischen Organisationsform und Ausübung des individuellen Grundrechts hergestellt, und aus diesem Bedingungsverhältnis wurde 2. eine „Befugnis des Grundrechtsträgers, gegenüber der öffentlichen Gewalt, die Beachtung der wertentscheidenden Grundsatznormen durchsetzen zu können“, gefolgert. Dabei kann sich der Grundrechtsträger außer auf sein individuelles Grundrecht auch auf die „wertentscheidende Grundsatznorm“ berufen. Wenn ich es richtig verstehe, erwächst demnach dem Staat unmittelbar aus der objektiven Norm eine Pflicht zur Durchsetzung der für die Wahrnehmung des individuellen Grundrechts geeigneten Organisationsform der Hochschulen als ganzer, auf die sich der individuelle Rechtsträger berufen kann.

Demgegenüber wird die individuelle Wissenschaftsfreiheit im Brandenburg-Beschluss aus dem Jahre 2004 zum entscheidenden Bezugspunkt: „Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit zu forschen und zu lehren gefährden können. (…) Kriterium für eine verfassungsgemäße Hochschulorganisation kann nur sein, ob mit ihr freie Wissenschaft möglich ist und ungefährdet betrieben werden kann.“ [14] Der Staat sieht sich demgemäß in erster Linie als Garant individueller Freiheit in der Ausübung von Wissenschaft und ist erst infolge dessen verpflichtet, die deren Realisierung gefährdenden Organisationsformen der Hochschulen zu verhindern. „Die Garantie ist für jeden Wissenschaftler auf solche hochschulorganisatorischen Entscheidungen beschränkt, die seine eigene Freiheit zu forschen und zu lehren gefährden können.“ [15]

Der Staat ist nun nicht mehr aufgrund der „wertentscheidenden Grundsatznorm“ positiv verpflichtet, wie es noch im ersten Hochschulurteil hieß, präventiv „alle erforderlichen und geeigneten organisatorischen Vorkehrungen [zu] treffen, um die Gefahr solcher fehlsamen [mit der Gefahr der Funktionsunfähigkeit oder der Beeinträchtigung des für die wissenschaftliche Betätigung der Mitglieder erforderlichen Freiheitsraums verbundenen] Entscheidungen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren auszuschließen.“ [16] Zum neuen Prüfkriterium wird jetzt vielmehr die Frage, ob eine Organisationsnorm mit einer strukturellen Gefährdung freier wissenschaftlicher Betätigung einhergeht oder nicht: „Bei der verfassungsrechtlichen Prüfung der Vereinbarkeit von Organisationsnormen mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist darauf abzustellen, ob diese Regelungen Strukturen schaffen, die die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung gefährden können. Solange der Gesetzgeber ein hinreichendes Maß an organisatorischer Selbstbestimmung der Grundrechtsträger sicherstellt, darf er den Wissenschaftsbetrieb nach seinem Ermessen regeln.“ [17] Präzisierend heißt es dazu: „Zur Klärung der Frage, ob eine Regelung Strukturen schafft, die sich gefährdend auswirken können, ist das hochschulorganisatorische Gesamtgefüge mit seinen unterschiedlichen Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen ist dabei auch der Grad der Bedeutung der jeweils zu treffenden Entscheidung für die freie wissenschaftliche Betätigung und Aufgabenerfüllung. Da sich die meisten hochschulorganisatorischen Entscheidungen, auch wenn sie den Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung nicht unmittelbar berühren, aufgrund der Angewiesenheit der wissenschaftlich Tätigen auf den öffentlich bereitgestellten und organisierten Wissenschaftsbetrieb mittelbar auf die wissenschaftliche Betätigung auswirken können (vgl. BVerfGE 61, 260 <279 f.>, insoweit BVerfGE 35, 79 <123> präzisierend), reicht eine nur hypothetische Gefährdung nicht aus.“ [18] Dabei sind einzelne Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit tolerierbar, solange sie nicht als systemisch mit der Organisationsstruktur verknüpft gelten: „Entscheidungen, die im Einzelfall die Wissenschaftsfreiheit verletzen, lassen sich durch Organisationsnormen allerdings nie völlig ausschließen.“ [19] Der Kontrast zum ersten Hochschulurteil wird darin besonders deutlich, dass nun eine bloß hypothetische Gefährdung nicht als strukturelle Gefährdung gilt; während der Staat zuvor dazu verpflichtet ist, alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung von Gefahren der Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit zu treffen, muss er nun nur noch tatsächlich gefährdende Organisationsformen verhindern.

Im Ergebnis folgt aus dem Brandenburg-Beschluss, dass dem Gesetzgeber bei der Gestaltung der Hochschulorganisation ausdrücklich ein erheblicher Spielraum zugestanden wird. Es wird als notwendig angesehen, dem Gesetzgeber die Möglichkeit zu sichern, die organisatorischen Strukturen der Hochschulen an die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Forschung anzupassen.“ „Er ist dabei weder an überkommene hochschulorganisatorische Strukturen noch an deren einzelne Elemente gebunden. Der Gesetzgeber darf nicht nur neue Modelle und Steuerungstechniken entwickeln und erproben (vgl. BVerfGE 47, 327 <404>: “Wissenschaftsmanagement”), vielmehr ist er sogar verpflichtet, bisherige Organisationsformen kritisch zu beobachten und zeitgemäß zu reformieren (vgl. BVerfGE 35, 79 <117>). Ihm stehen dabei gerade hinsichtlich der Eignung neuer Organisationsformen eine Einschätzungsprärogative und ein Prognosespielraum zu.“ [20] „Die zur Sicherung der Wissenschaftsadäquanz von hochschulorganisatorischen Entscheidungen gebotene Teilhabe der wissenschaftlich Tätigen muss nicht in jedem Fall im Sinne der herkömmlichen Selbstverwaltung erfolgen.“ [21]

Allerdings ist klar zum Ausdruck gebracht, dass der Gesetzgeber in allen wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten verpflichtet ist, einen hinreichenden Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit zu garantieren. Das gilt nicht zuletzt für die Wahl der Hochschulleitung. Hier stellt das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Brandenburgische Hochschulgesetz dessen Verfassungskonformität fest unter ausdrücklichem Verweis auf die dort garantierten Rechte des Senats zur Wahl und Abwahl der Hochschulleitung. Zunächst konstatiert das Bundesverfassungsgericht, dass es sich bei der Wahl der Hochschulleitung um einen wissenschaftsrelevanten Vorgang handelt, der dem angesetzten Kriterium hinreichender Beteiligung der Träger der Wissenschaftsfreiheit genügen muss: „Aufgrund der von der Hochschulleitung zu treffenden Entscheidungen ist die Besetzung jedenfalls mittelbar wissenschaftsrelevant, so dass ein hinreichender Einfluss der Träger der Wissenschaftsfreiheit gewahrt werden muss.“ [22] Diese Bedingung sieht das Bundesverfassungsgericht gewährleistet, da nämlich folgendes im Brandenburgischen Hochschulgesetz geregelt ist:

„Der Senat als mit Hochschullehrermehrheit besetztes Kollegialorgan wählt die Hochschulleitung nach § 65 Abs. 2, § 67 Abs. 1 Nr. 4 BbgHG und verfügt aufgrund von § 65 Abs. 4 BbgHG über die Möglichkeit, diese wieder abzuwählen. Hält der Senat eine vom Landeshochschulrat vorgeschlagene Person nicht für geeignet, den Hochschulbetrieb so zu leiten, dass darin freie Wissenschaft ungefährdet möglich ist, steht es ihm frei, sie nicht zu wählen. Wählt er eine vorgeschlagene Person, ist sie auch nach seiner Einschätzung für das Amt geeignet. Sollte sich daran aus der Sicht des Senats etwas ändern, ist eine Abwahl möglich.“ [23]

Kommen wir nun zur Anwendung der durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts dargelegten verfassungsrechtlich garantierten Normen für die Hochschulorganisation auf die Regelungen des Hochschulgesetzes NRW zur Wahl der Hochschulleitung:

Zu unterscheiden ist dabei zwischen dem „Normalverfahren“ und dem „Besonderen Verfahren“, § 17 HG NRW. Die beiden Verfahren gleichen sich in folgenden Schritten:

  1. Bildung einer Findungskommission, die paritätisch mit Senats- und Hochschulrat-Mitgliedern besetzt ist, Bestätigung der Liste der Mitglieder durch den Senat
  2. Vorschlag der Findungskommission
  3. Wahl der Hochschulleitung durch den Hochschulrat (einfache Mehrheit)
  4. Bestätigung der Wahl durch den Senat innerhalb einer in der Grundordnung festgelegten Frist

Bestätigt der Senat die Wahl der Hochschulleitung nicht innerhalb einer von der Grundordnung gesetzten Frist, kann der Hochschulrat im „besonderen Verfahren“ mit der Mehrheit von drei Vierteln seiner Stimmen die Bestätigung ersetzen; soweit Mitglieder der Hochschule Mitglieder des Hochschulrates sind, reicht dazu eine Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen aus, § 17 Abs. 3 S. 2 HG NRW.

Während in der Literatur vereinzelt die Auffassung vertreten wird, beide Verfahren seien verfassungskonform, denn die Beteiligung des Senats in der Findungskommission sei bereits eine hinreichende Garantie für die vom Bundesverfassungsgericht für erforderlich erklärte Mitwirkung des Senats [24], kommt Horst zu einer differenzierten Einschätzung: während das Normalverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich sei, sofern der Senat mit seiner Bestätigung hinreichenden Einfluss ausübe, verstoße das besondere Verfahren der Überstimmung des Senats durch den Hochschulrat gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG. Zur Begründung zieht er die Feststellungen des Brandenburg-Beschlusses heran. Dort heißt es:

„Der Senat als mit Hochschullehrermehrheit besetztes Kollegialorgan wählt die Hochschulleitung (…) und verfügt (…) über die Möglichkeit, diese wieder abzuwählen. Hält der Senat eine vom Landeshochschulrat vorgeschlagene Person nicht für geeignet, den Hochschulbetrieb so zu leiten, dass darin freie Wissenschaft ungefährdet möglich ist, steht es ihm frei, sie nicht zu wählen. Wählt er eine vorgeschlagene Person, so ist sie auch nach seiner Einschätzung für dieses Amt geeignet.“ [25]

Gemessen an diesem vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterium ist die im Hochschulgesetz NRW eingeräumte Möglichkeit der Überstimmung des Senats durch den Hochschulrat als verfassungswidrig zu beurteilen. Die Mitwirkung einiger Senatoren in der Findungskommission kann nicht als wesentlicher Einfluss des Senats auf die Wahl der Hochschulleitung gelten.

Unter Zugrundelegung des im Brandenburg-Beschluss geltend gemachten Kriteriums der wesentlichen Einflussnahme des Senats auf Wahl und Abwahl der Hochschulleitung muss das Hochschulgesetz NRW auch wegen der einseitig beim Hochschulrat liegenden Befugnis, den Rektor abzuwählen (§ 17 Abs. 4 S. 1 HG NRW), als nicht verfassungskonform beurteilt werden. In Nordrhein-Westfalen ist beim Verfahren der Abwahl eines Rektors der Senat nur anzuhören, ein eigenes Abwahlrecht kommt ihm dagegen nicht zu. Der Senat wird damit zu einem „zahnlosen Tiger“, der keinerlei Handhabe gegen einen ganz am Willen des Hochschulrat ausgerichteten Rektor hat.

Nachdem die erste Prüfung des Hochschulgesetzes NRW am Maßstab des Grundgesetzes durchgeführt ist, gilt es nun, die Frage zu erörtern, ob dieses Gesetz mit der Landesverfassung NRW, genauer mit dem sog. Selbstverwaltungsrecht aus Art. 16 Abs. 1 der Verfassung Nordrhein-Westfalens vereinbar ist oder nicht. Zunächst ist festzuhalten, dass die landesverfassungsgerichtliche Garantie der Selbstverwaltung als landesrechtliche Ergänzung zur bundesrechtlichen Wissenschaftsfreiheit neben Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG Geltung beansprucht.

Was bedeutet Selbstverwaltung? Der Gegenbegriff ist Fremdverwaltung. Nach Ansicht von Horst liegt Fremdverwaltung jedenfalls dann vor, „wenn ein Organ, das formal als Selbstverwaltungsorgan normiert ist und Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt, […] materiell kein Selbstverwaltungsorgan ist.“ Zu prüfen ist daher zunächst, ob der Hochschulrat Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt, und in einem zweiten Schritt, ob er materiell ein Selbstverwaltungsorgan ist. Zu den Selbstverwaltungsangelegenheiten gehören Aufgaben, die erheblichen Einfluss auf die wissenschaftliche Tätigkeit der Hochschullehrer ausüben. Mit der Entlassung der Hochschulen in die sog. Freiheit, d.h. mit dem Rückzug des Staates aus der Detailsteuerung der Hochschulen, geht die Übertragung bisher staatlicher Aufgaben an die Hochschulen, insbesondere an das neu eingeführte Gremium des Hochschulrats einher. Der Hochschulrat nimmt mit der Zustimmung zu Zielvereinbarungen, Wirtschaftsplan, Hochschulentwicklungsplan, Wahl der Hochschulleitung eindeutig Selbstverwaltungsaufgaben wahr.

Es stellt sich demnach die Frage, ob es sich bei dem nordrhein-westfälischen Hochschulrat auch materiell um ein Selbstverwaltungsorgan handelt. Von Selbstverwaltung kann nur dann gesprochen werden, wenn es sich um eine Eigenverwaltung der Betroffenen handelt. [26] Das Selbstverwaltungsorgan muss seine Legitimation daher auf die Körperschaft selbst zurückführen können. Angewendet auf den Hochschulrat bedeutet dies, dass dessen Amtsbestellung durch die Mitglieder der Hochschule selbst erfolgen müsste. Weitergehend wäre die Auslegung, dass die Mitglieder des Organs aus der Körperschaft selbst bestellt werden müssten. Verkürzt gesagt, ist der Hochschulrat nach keinem der genannten Kriterien als Selbstverwaltungsorgan zu bestimmen: Da sowohl bei der Erstwahl als auch bei allen anderen Wahlen seiner Mitglieder keine Möglichkeit besteht, dass der Senat die von ihm favorisierten Kandidaten ohne Mitwirkung des Ministeriums durchsetzt, ist der Senat als Teil der Hochschule, eben nicht die entscheidende Legitimationsinstanz. [27] Zwar muss der Senat die im Auswahlgremium gewählte Person mit einfacher Mehrheit bestätigen, er hat aber keine Möglichkeit, einen eigenen Vorschlag einzubringen. Berücksichtigt man schließlich, dass die abschließende Zustimmung des Ministeriums für die Wahl konstitutiv ist, kommt man zu dem Schluss, dass der Hochschulrat in materieller Hinsicht entgegen seiner formalen Normierung in § 9 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 S. 1 HG NRW kein Selbstverwaltungsorgan darstellt. Es liegt mithin ein Verstoß gegen Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung NRW vor.

In einem Urteil des Bayrischen Verfassungsgerichtshofs vom 7. Mai 2008 [28] wird zur Frage der Wahrung der Selbstverwaltungsgarantie angesichts der Einrichtung von Hochschulräten wie folgt Stellung genommen: Konstatiert werden entscheidende Veränderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Forschung; zum einen wird darauf verwiesen, „dass die organisatorische Vernetzung und ökonomische Begleitung von Forschungsprojekten aufwendige Forschung oft überhaupt erst möglich mache“; zum anderen wird auf die Berücksichtigung gesellschaftlicher Akzeptanz forschungspolitischer Entscheidungen, etwa im Bereich der Kernphysik oder der Gentechnologie abgehoben. [29] Daraus folgert das Gericht, dass die Integration hochschulexterner Mitglieder aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft in die Gremien der Hochschulen ermögliche, solche Entscheidungen auf der erforderlichen Grundlage in eigener Verantwortung treffen zu können. Durch externe Hochschulratsmitglieder könne ergänzender Sachverstand und zusätzlicher Erfahrungshorizont in die Hochschule eingebracht werden, um weitreichende Entscheidungen für die Zukunft einer modernen Hochschule in ihrer Gesamtheit sinnvoll und sachgerecht treffen zu können. [30]
Entscheidendes Kriterium sei in diesem Zusammenhang aber, dass die hochschulexternen Mitglieder gegen den Willen der hochschulinternen Senatsmitglieder keine Entscheidung des Hochschulrats herbeiführen könnten. Eine Steuerung der Hochschule durch Externe sei damit ausgeschlossen [31]: So heißt es näherhin zu den Erfordernissen einer verfassungskonformen Zusammensetzung des Hochschulrats:

„Die Besetzung des Hochschulrats nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BayHSchG stellt sicher, dass sich die externen Mitglieder nicht gegenüber den acht Mitgliedern der Hochschule durchsetzen können.“ [32]

Nach Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Art. 25 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BayHSchG gehören dem Hochschulrat zum einen die gewählten Mitglieder des Senats, das heißt acht Mitglieder der Hochschule, an. Hinzu kommen gemäß Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayHSchG acht Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur und insbesondere aus Wirtschaft und beruflicher Praxis (nicht hochschulangehörige Mitglieder).
Dass sich die externen Mitglieder des Hochschulrats nicht gegenüber den internen Mitgliedern durchsetzen können, liegt daran, dass das Bayerische Hochschulgesetz keine Vorgaben für einen Stichentscheid oder eine andere Form der Entscheidungsfindung bei Stimmengleichheit enthält, sondern vielmehr auf die Kompromissfähigkeit und -bereitschaft aller Beteiligten setzt. Eine im Konfliktfall lediglich abstrakt denkbare Blockadesituation im Hochschulrat gefährde jedoch nach Ansicht des bayerischen Verfassungsgerichtshofs die Funktionsfähigkeit des Hochschulbetriebs nicht.

Prüft man das Hochschulgesetz NRW an diesem Maßstab, ergibt sich Folgendes: In Nordrhein-Westfalen haben die externen Mitglieder des Hochschulrats auch im Falle der paritätischen Besetzung dieses Gremiums mit internen und externen Mitgliedern die Möglichkeit, sich gegenüber den internen Hochschulratsmitgliedern durchzusetzen. Dies ergibt sich aus § 21 Abs. 6 S. 1 HG NRW, nach dem der Stimme des Hochschulratsvorsitzenden, der zwangsläufig aus dem Kreis der Externen kommen muss, bei einem Abstimmungspatt der Ausschlag zukommt. Das Hochschulgesetz NRW verstößt damit gegen das vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof angelegte Kriterium zur Garantie der Selbstverwaltung.

Zusammenfassend:

Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Landesverfassung NRW ergeben sich schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das nordrhein-westälische Hochschulgesetz. Dass dieses Gesetz gleichwohl in dieser Form verabschiedet werden konnte, ist um so erstaunlicher, als in der öffentlichen Anhörung einige dieser Bedenken nicht nur von den für Deregulierung eintretenden Vertretern wie Frau Wintermantel, der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Herrn Müller-Böling vom CHE, Herrn Hillgruber vom DHV, sondern auch von allen Fachjuristen, u.a. von dem Verfassungsrechtler Hellermann vorgetragen wurden.

Lassen Sie mich abschließend diese Stellungnahme von Prof. Hellermann zitieren [33]:

„Ich sehe mich als Rechtswissenschaftler, vor allem als Verfassungsrechtlicher, um Stellungnahme gebeten und will mich auch in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Maßstab äußern. Was sind diese Maßstäbe, ganz kurz in Erinnerung gerufen? Erstens: primär das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, das grundgesetzlich, im Übrigen aber auch landesverfassungsrechtlich ausdrücklich gesichert ist. Es ist im Ausgangspunkt ein individuelles Freiheitsrecht des einzelnen Wissenschaftlers, verlangt darüber hinaus vom Gesetzgeber aber auch eine Ausgestaltung staatlicher Wissenschaftseinrichtungen, die diese Einrichtungen funktionsfähig macht, wissenschaftsadäquat ausgestaltet und strukturelle Gefährdungen der Wissenschaftsfreiheit verhindert. Zweitens. In der Diskussion scheint mir gelegentlich etwas vernachlässigt zu werden, dass die Landesverfassung darüber hinaus in Art. 16 den Hochschulen ausdrücklich das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze verspricht. Daraus können möglicherweise einmal weitergehende Anforderungen an die Autonomiegewährung an die Hochschulen nach außen, aber auch an die Partizipation im Inneren folgen. Drittens: Immer dann, wenn hochschulrelevante Entscheidungen in der Hochschulorganisation nicht an staatliche oder an hochschulangehörige Stellen vergeben werden, sondern an hochschulexterne Stellen oder Stellen, die hochschulextern besetzt sind, bleibt das Demokratieprinzip zu beachten. In diesem Zusammenhang muss man immer einerseits die Regeln über die Besetzung, das Zustandekommen und die Kontrolle von Organen und andererseits über die Kompetenzen dieser Organe im Blick behalten…. Dritte Entscheidung: Verstärkung der gesellschaftlichen Außensteuerung in Gestalt des Hochschulrates. Ausgehend von der Diskussionslage in der Rechtswissenschaft – und auch vor dem Hintergrund des wiederum tendenziell eher großzügigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Brandenburg –, sehe ich im vorliegenden Entwurf in der Ausgestaltung verfassungsrechtliche Probleme. Sie gründen im Kern darin, dass dem Hochschulrat einerseits gewichtige Entscheidungsbefugnisse zugestanden werden – alleinige Abwahl der Hochschulleitung, Zustimmung zum Entwicklungsplan, zum Wirtschaftsplan sowie zu den Ziel- und Leistungsvereinbarungen –, dass andererseits die Regeln über die Besetzung und das Zustandekommen dieses Organs defizitär sind, und zwar mit Blick zum einen auf eine wissenschaftsadäquate Organisation und zum anderen auf die nötige demokratische Legitimation dieses Organs.“

So notwendig rechtliche Korrekturen des Hochschulgesetzes NRW in diesem Sinne sind, so wenig ist es damit getan. Wenn konstitutive normative Prinzipien in der beschriebenen Weise bedenkenlos unterhöhlt bzw. ausgehebelt werden können, ist dies als Verlust juristischer Solidität, demokratischer Kultur und politischer Verantwortlichkeit ernst zu nehmen. Nur so können die rhetorischen Schlagworte zur Legitimation der Hochschulreform, die neuen Leitbilder dieser so genannten freien und autonomen bzw. der „entfesselten“ Hochschule auf den Prüfstand kommen. Was also ansteht, ist die substanzielle politische Diskussion darüber, welche Konzeption von Hochschule aus welchen Gründen gewollt wird, offenzulegen, welche Ziele mit welchen „Kosten“ und Risiken zu realisieren sind – eine Reflexion auf Gewinne und Verluste in anderen als betriebswirtschaftlichen Kategorien.

Der Aufsatz erscheint in
Christian Krijnen (Hg.): “Wahrheit oder Gewinn?
Über die Ökonomisierung von Universität und Wissenschaft”
ca. 260 Seiten, ca. 39,80, Verlag Königshausen & Neumann (K&N) Frühjahr 2011
ISBN 978-3-8260-4329-1

 
Wir danken dem Verlagsgeschäftsführer Prof. Dr. Johannes Königshausen für die freundliche Erlaubnis, diesen Aufsatz vorab veröffentlichen zu dürfen.
 


 

[«1] GVBl. NRW, S. 474 ff.

[«2] Der erste Teil dieses Artikels wurde nur von Marion Heinz, der zweite Teil gemeinsam mit Thomas Horst verfasst.

[«3] Vgl. dazu TAZ vom 31.07.2008: „Vetternwirtschaft an der Uni Siegen“, zuletzt abgerufen am 1.9.2010; SZ vom 29.7.2008, Nr. 175, S. 6; ebenso www.derwesten.de, zuletzt abgerufen am 1.9.2010.

[«4] GVBl. NRW, S. 474 ff.

[«5] Landtag NRW, APR 14/239, S. 48.

[«6] Landtag NRW, APR 14/239, S. 48.

[«7] Der aus vier internen und vier externen Mitgliedern bestehende Hochschulrat setzte sich seinerzeit aus fünf ProfessorInnen aus den Fächern Kunstgeschichte (externes Mitglied), Physik, Werkstoffkunde, Jura, Philosophie (interne Mitglieder), einem Wissenschaftsmanager, einem Banker und einem Unternehmer zusammen.

[«8] Vgl. dazu Georg Schütte: „Vom lärmenden Scheitern zum geräuschlosen Erfolg. Vortrag gehalten auf dem 1. Forum für Hochschulräte, Berlin 22.1.2009, abrufbar unter: http://www.che.de zuletzt abgerufen am 1.9.2010.

[«9] Str., offen gelassen vom BVerfG in BVerfGE 35, 79 ff.; gegen eine Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 5 Abs. 3 GG etwa Dickert, Naturwissenschaften und Forschungsfreiheit, 1991, S. 147 ff.; Erichsen/Scherzberg, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1990, 8 (9); zum Meinungsstand Tomerius, Hochschulautonomie, 1998, S. 84.

[«10] BVerfGE 35, 48 (116).

[«11] BVerfGE 35, 79 (112).

[«12] BVerfGE 35, 79 (112).

[«13] BVerfGE 35, 79 (116).

[«14] BVerfGE 111, 333 (351).

[«15] BVerfGE 111, 333 (354).

[«16] BVerfGE 35, 79 (123 f.).

[«17] BVerfGE 111, 333 (355).

[«18] BVerfGE 111, 333 (355).

[«19] BVerfGE 111, 333 (355).

[«20] BVerfGE 111, 333 (356).

[«21] BVerfGE 111, 333 (356).

[«22] BVerfGE 111, 333 (352).

[«23] BVerfGE 111, 333 (364).

[«24] Broschüre des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen „Der Hochschulrat nach dem nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz“, S. 21, zuletzt abgerufen am 1.9.2010.

[«25] BVerfGE 111, 333 (364).

[«26] Vgl. dazu etwa Hendler, Das Prinzip Selbstverwaltung, in: Isensee/Kirchof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV, Heidelberg 1990, § 106: „Selbstverwaltung ist (…) Betroffenenschutz durch Betroffenenteilnahme“; Groß, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 35 (2002), 313 (331): „Selbstverwaltung bedeutet Betroffenenbeteiligung“.

[«27] Bei der ersten Wahl ist das Auswahlgremium wie folgt zusammengesetzt: 3 Stimmen von Senatsmitgliedern/3 Stimmen des Ministeriums; ab der 2. Wahl folgendermaßen: 2 Stimmen Senat, 2 Hochschulrat, 2 Ministerium, zu wählen ist mit 2/3 Mehrheit. Es bedarf der Bestätigung der Wahl durch den Senat und der Zustimmung des Ministeriums. Konstitutiv ist die abschließende Zustimmung des Ministeriums.

[«28] BayVerfGH, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 41 (2008), 160 ff.

[«29] BayVerfGH, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 41 (2008), 160 (168); kritisch dazu Geis, Forschung und Lehre (FuL) 2009, 110 (111), der die berechtigte Frage aufwirft, inwiefern Forschungsvorhaben überhaupt der gesellschaftlichen Diskussion unterliegen.

[«30] BayVerfGH, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 41 (2008), 161 (169).

[«31] BayVerfGH, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 41 (2008), 161 (169).

[«32] BayVerfGH, Wissenschaftsrecht – Wissenschaftsverwaltung – Wissenschaftsförderung (WissR) 41 (2008), 161 (169).

[«33] Landtag NRW, APr 14/239, S. 38.

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