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February 14 2014

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Edathy
  2. Troika verursachte “sozialen Tsunami”
  3. Griechenland: Arbeitslosenquote bei 28%
  4. Matteo Renzi – Der Mann, der Italiens letzte Chance ist
  5. Um Kopf und Kragen gebaut – Das spanische Immobilien-Trauma
  6. Paul Krugman: Writing Off the Unemployed – Die Arbeitslosen werden abgeschrieben
  7. Das anonyme Heer der Schreibsklaven
  8. Ist Sigmar Gabriel ein Lohndrücker?
  9. Gemeinsame Agrarpolitik – Fluch oder Segen?
  10. Gewalt gegen Helferinnen in Hongkong: Aufstand der Hausmädchen
  11. Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben
  12. Wie Medienberichte ein Verstehen Afghanistans unmöglich machen.
  13. Wie kann Hochschulpolitik sich aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Problemen stellen?
  14. Schröder – Sein trauriges Leben an der Macht
  15. Zu guter Letzt: Die neue deutsche Außenpolitik
  16. Werner Rügemer schreibt uns zu unserem Hinweis #8

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Edathy
    1. Nochmal zu Edathy
      Die ganze Chose basiert auf einer Kundenliste, die in Kanada anfiel, als sie einen “Kinderpornoring zerschlagen” haben, wie die Presse berichtete. Tatsächlich war das aber kein Kinderpornoring sondern ein Versender von (nichtsexuellen) Nudistenfotos. Mag man anstößig finden, aber verboten ist es weder in Kanada noch hier. Der Laden hatte ein ganz normales Gewerbe angemeldet und hat auch brav Steuern gezahlt und sich sogar mit anderen Firmen gerichtlich über Trademarks gezankt. Wieso gab es dann überhaupt eine “Kinderpornoring-Hopsnahme”? Weil ein Kunde (EINER!) von dem Laden einen großen Stash an Kinderpornos hatte, und da haben sie sich gesagt, hey, der hat da legale Dinge gekauft, vielleicht sind noch andere von deren Kunden in Kinderpornokram verwickelt. Und seit dem gibt es anscheinend in diversen Ländern Hausdurchsuchungen bei Kunden von dieser Firma. Und zwar nur weil die legale Bilder bei einer Firma im Ausland geordert haben.
      Quelle: Fefe

      Anmerkung JB: Fefe hat vollkommen Recht. Es kann und darf in einem Rechtsstaat nicht sein, dass man für legale Dinge – egal wie unmoralisch sie sein mögen – strafrechtlich verfolgt wird. Und hier kommt gerade im Fall Edathy natürlich auch die politische Komponente ins Spiel. Die Behörden, die auf dieser Basis gegen Edathy ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben, wussten sehr wohl, dass dieses Verfahren a) auf äußerst fragwürdiger Basis und b) gegen einen Politiker in Gang gesetzt wurde, der beim ersten Durchsickern der kleinsten Details von den Medien aufs Schafott geführt wird. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist ein zentrales Merkmal des Rechtsstaates. Wenn auf Basis fragwürdiger Hinweise, die noch nicht einmal ein Indiz für eine strafbare Handlung bieten, in Kauf genommen wird, dass die berufliche Karriere eines Menschen schweren Schaden nimmt, oder dass seine bürgerliche Existenz aufs Spiel gesetzt wird, so ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gegeben. Das Vorgehen der Behörden mag damit zu tun haben, dass Edathy sich während seiner politischen Arbeit im NSU-Ausschuss oftmals sehr kritisch mit ihnen auseinandergesetzt hat. Für Kritiker der Sicherheitsbehörden müssen jedoch die gleichen Gesetze gelten wie für jedermann. Eine ganz andere Ebene ist die moralische. Selbstverständlich kann man sich darüber aufregen, dass ein Politiker sich Nudistenbilder schicken lässt. Das ist ja auch der Grund, warum sicherheitspolitische Maßnahmen nie mit Dingen wie Copyright-Verletzungen oder politischen Äußerungen, sondern stets mit der abscheulichsten Sache, die man sich vorstellen kann, mit Kinderpornographie, begründet werden. Das darf unseren Blick für den Rechtsstaat aber nicht trüben.

    2. Die Mär vom Milliardenmarkt
      Wenn es um das Thema „Kinderpornografie“ (korrekter: Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern) geht, dann sind viele Journalisten wohl so geschockt, dass sie schlagartig sowohl ihren gesunden Menschenverstand als auch ihre Recherchefähigkeiten verlieren. Anders ist es kaum zu erklären, dass immer wieder die gleichen eklatanten Fehler passieren. So behauptet Rainer Leurs heute bei Spiegel Online, dass der Umsatz mit solchen Missbrauchsdarstellungen nicht klar sei, aber laut Schätzungen bei 18 Milliarden Dollar liegen würde. Quelle: eine nicht näher beschriebene Interpol-Schätzung „vor einigen Jahren“, aber wie so oft: kein Link, der Leser könnte dann ja die Quelle überprüfen. [...]
      Sprich: es gibt keinerlei belastbare Quelle für die Behauptung eines 18 oder gar 20 Milliarden US-Dollar großen Marktes. Einer plappert die „Schätzung“ des anderen nach, reißereische Zahlen werden veröffentlicht, seriöse Untersuchungen gehen unter. [...]
      Die Studie der Uni Hannover ist in der Zwischenzeit fertig, und hat das vorläufige Ergebnis bestätigt, dass es keinen relevante kommerziellen Markt gibt.
      Auch wenn zu vermuten ist, dass sich das mit hidden services bei Tor ein klein wenig geändert hat: man kann nicht davon sprechen, dass der kommerzielle Vertrieb von Darstellugen sexuellen Missbrauchs von Kindern einen relevanten Markt oder gar Milliardenmarkt darstellt.
      Quelle: Alvar Freude (AK Zensur)
  2. Troika verursachte “sozialen Tsunami”
    Schwere Vorwürfe aus dem Europaparlament: Die internationale Troika habe in den Krisenländern einen “sozialen Tsunami” ausgelöst, klagt der Beschäftigungsausschuss an.
    Die “Men in Black” hätten sich dabei über die Europäische Sozialcharta und die Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hinweggesetzt, heißt es in einem Bericht.
    Quelle 1: Lost in EUrope
    Quelle 2: EUObserver: MEPs accuse troika of causing ‘social tsunami’
  3. Griechenland: Arbeitslosenquote bei 28%
    Wie das griechische Statistikamt (ELSTAT) heute berichtete, stieg die saisonbereinigte offizielle Arbeitslosenquote in Griechenland im November 2013 auf 28,0%, nach 27,7% im Vormonat. Die Quote der saisonbereinigten Jugendarbeitslosigkeit lag im November bei 61,4%. Da zeigt sie sich wieder, wie jeden Monat, die hässliche Fratze der angeblichen “Fortschritte”. Unbereinigt bei den Originaldaten kletterte die Arbeitslosenquote sogar auf 28,4%, nach 26,9% im Vorjahresmonat.
    Quelle: Querschüsse
  4. Matteo Renzi – Der Mann, der Italiens letzte Chance ist
    Matteo Renzi ist Italiens großer Hoffnungsträger. Ihm traut die Wirtschaft zu, das Land zu erneuern. Und er weiß: Scheitern ist diesmal einfach nicht drin. [...]
    Mit seinem Aufruf, das Land und seine Wirtschaft im Hauruck-Verfahren aus dem Sumpf zu holen, hat der jugendliche Politiker in Italien große Erwartungen geweckt. Renzi ist zugleich auch die letzte Hoffnung für die italienische Wirtschaft. Zwar betonen die Italiener immer wieder, dass sie Europas zweitwichtigstes Industrieland darstellen. Doch infolge der Krise sank Italiens Industrieproduktion um 25 Prozent. [...]
    Wie genau er das Land und seine Wirtschaft reformieren will, dazu äußerte sich Renzi bisher allerdings relativ vage. Auch deshalb ist sein Programm bisher eine Projektionsfläche für vielerlei Reformwünsche, die sich mitunter widersprechen. Vorgestellt hat Renzi bisher beispielsweise eine „Jobs Act“ für mehr Arbeitsplätze: Darin schlägt er einen neuen Arbeitsvertrag vor, der Entlassungen zunächst erleichtert und dem je mehr Rechte bieten soll, umso länger er beschäftigt ist.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JB: In der FAZ und anderen Medien wird Renzi als eine Art kleiner Schröder dargestellt, der die Wirtschaft durch „unpopuläre Reformen“ retten will. Ob das mal kein Schnellschuss ist? Renzi hat sich der Vergangenheit mehrfach gegen das Spardiktat aus Brüssel und Berlin stark gemacht. Dafür wurde er vom SPIEGEL noch vor wenigen Wochen als „Populist“ verunglimpft. In welche Richtung Renzi Italien steuern wird, ist noch vollkommen offen. Auf jeden Fall dürfte es für Brüssel und Berlin in Zukunft unbequemer werden, denn Renzi strotzt nur so vor Selbstbewusstsein.

  5. Um Kopf und Kragen gebaut – Das spanische Immobilien-Trauma
    Spanien steckt noch immer tief in der Krise, auch wenn die Banken inzwischen gerettet sind. Viele Spanier sind nach dem Platzen der Immobilienblase hoch verschuldet und müssen bis an ihr Lebensende Schulden abbezahlen. Hunderttausende, darunter viele, die nie kreditwürdig waren, verlieren ihre auf Pump gekauften Häuser und Wohnungen. Zwangsräumungen sind deshalb, anders als in Italien und Griechenland, an der Tagesordnung.
    Quelle: WDR 5 [MP3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer seinen Einblick in die spanischen Zustände schärfen möchte und Anfälle von Trübsinn nicht scheut – denn in vielem begegnen sich spanische und deutsche, europäische Zustände – sei auf den Roman von Rafael Chirbes: “Am Ufer” verwiesen. Ein kleiner Auszug:

    “Bei mir zu Hause von der Terrasse aus sehe ich die unbewegten Kräne über dem halb fertigen Wohnblock, an manchen von ihnen hängt eine Schubkarre, und diese Schubkarren sind der Stempel unter die Katastrophe, meine Katastrophe, die Aufgabe meiner Projekte, das Zeichen dafür, dass die Kräne unbenutzt sind und die Firma pleite. Ich sehe die Wohnblocks, zum Teil reine Betonskelette, sonst Ziegel, unverputzt. … Die Kräne: ein Scherenschnitt am Himmel und daran schaukelnd die Schubkarre, wie ein Selbstmörder an seinem Strick.”

  6. Paul Krugman: Writing Off the Unemployed – Die Arbeitslosen werden abgeschrieben
    1987 veröffentlichte mein Princeton-Kollege Alan Blinder ein ausgezeichnetes Buch mit dem Titel “Harter Verstand, weiches Herz”. Wie zu erwarten, war das eine Forderung nach einer entschlossenen, aber einfühlsamen Wirtschaftspolitik. Was wir dann tatsächlich bekamen – besonders, wenn auch nicht ausschließlich von republikanischer Seite – war leider das Gegenteil. Und man kann schwerlich ein besseres Beispiel für die hartherzige und schwachsinnige Politik der derzeitigen GOP finden, als das, was letzte Woche geschah, als die Republikaner zum wiederholten Male das Mittel des Filibuster anwandten, um die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen zu verhindern.
    Was man über die Langzeitarbeitslosigkeit in Amerika weiß?
    Zunächst einmal, dass sie so hoch ist, wie fast noch nie. Normalerweise haben die Langzeitarbeitslosen – Leute, die 27 Wochen oder mehr ohne Arbeit sind – zwischen 10 und 20 Prozent aller Arbeitslosen ausgemacht. Diese Zahl liegt heute bei 35,8 Prozent. Trotzdem hat man die erweiterte Arbeitslosenunterstützung, die 2008 eingeführt worden war, jetzt auslaufen lassen. Folglich erhalten nur wenige der Langzeitarbeitslosen irgendeine Form von Unterstützung.
    Zweitens liegt man laut einer Untersuchung Josh Mitchells vom Urban Institute falsch in der Annahme, der stereotypische Langzeitarbeitslose gehöre zur Gruppe jener Leute – nicht weiß, schlecht ausgebildet und so fort. Die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind nicht-hispanische Weiße. College-Absolventen verlieren ihren Job nicht so leicht wie weniger gut Ausgebildete, aber wenn das doch geschieht, dauert es tatsächlich länger, bis sie wieder in den Kreis der langfristig Beschäftigten aufgenommen werden. Und bei Beschäftigten über 45 ist es besonders wahrscheinlich, dass sie lange arbeitslos bleiben.
    Quelle: New York Times – aus dem Englischen von Sabine Tober [PDF - 70 KB]
  7. Das anonyme Heer der Schreibsklaven
    Erfahrungen einer Autorin mit Textagenturen im Internet
    Ebbe in der Haushaltskasse, keine Aufträge in Sicht – da muss die Freiberuflerin neue Wege finden, um das nötige Kleingeld aufzutreiben. Unter Suchworten wie „Geld verdienen im Internet“ stoße ich schnell auf die Online-Textagenturen, die neuerdings wie Pilze aus dem Boden schießen. Hier kann jeder als Autor agieren, der von sich glaubt, einer zu sein. Man meldet sich an, absolviert einen kurzen, leicht zu bestehenden Eignungstest und wird mit einem automatisch erstellten Schreiben als neuer Autor im Portal begrüßt.
    Nun loggt man sich ein und findet ein wirres Durcheinander von Schreibaufträgen vor: Hier will ein Modedesigner seine neueste Kollektion in einer Pressemitteilung vorstellen, da wird ein Infotext zum Sauerland verlangt, und dort wünscht sich der Betreiber eines Gartenportals einen Beitrag über Dahlienknollen. Alle diese Schreibaufträge werden in einem sogenannten Pool gelistet und harren des Autors, der sie erledigt. Wer immer sich zutraut, den Text zu schreiben, klickt einfach auf „Annehmen“ und hat den Zuschlag. Er schreibt seinen Text, sendet ihn an den Kunden, und wird, wenn dieser zufrieden ist, mit dem zuvor in der Auftragsbeschreibung avisierten Honorar entlohnt.
    Quelle: M – Menschen – Machen – Medien
  8. Ist Sigmar Gabriel ein Lohndrücker?
    Es klingt wie ein Skandal: Ausgerechnet ein sozialdemokratischer Wirtschaftsminister hat in seinem ersten Jahreswirtschaftsbericht nichts besseres zu tun, als Lohnzurückhaltung zu fordern. So zumindest wurde es berichtet.
    In Wahrheit ist das alles eine ziemliche Ente. In dem Bericht steht:
    „Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozial versicherungspflichtige Beschäftigung erhalten bleibt.“
    Die Lohnentwicklung soll sich also an der Produktivität orientieren – ja woran denn sonst? Das Problem in Deutschland war ja, dass in den vergangenen Jahren die Zunahme der Löhne hinter der Zunahme der Produktivität (plus Zielinflation) zurückblieb.
    Quelle: ZEIT Herdentrieb
  9. Gemeinsame Agrarpolitik – Fluch oder Segen?
    Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, kurz GAP genannt, regelt Normen und Subventionen für die Landwirtschaft in den Mitgliedsländern. Dabei stoßen bei beteiligten Staaten unterschiedliche Interessen aufeinander. Die Doku gibt einen Überblick über die historische Entwicklung und lässt Landwirte und Politiker zu Wort kommen.
    Quelle: arte
  10. Gewalt gegen Helferinnen in Hongkong: Aufstand der Hausmädchen
    Misshandlung als Berufsrisiko: In Hongkong arbeiten Hunderttausende Frauen aus Südostasien als Haushaltshilfen, viele unter schlimmen Bedingungen. Ein besonders brutaler Fall rückt ihr Leid auf die politische Agenda. Indonesien droht schon mit einem Hausmädchen-Embargo. Zwar sind sie in 320.000 Haushalten der Stadt unverzichtbarer Bestandteil des täglichen Lebens, doch Respekt genießen die Frauen selten. Drei von fünf geben in einer Umfrage an, sie würden mit rauem bis beleidigendem Ton behandelt. Jede Fünfte klagte über körperliche Übergriffe, sechs Prozent auch über sexuellen Missbrauch. Zudem sind sie abhängig von ihren Arbeitgebern. Amnesty International zufolge müssen die meisten von ihnen ihre Pässe abgeben, wenn sie die Arbeit antreten. Daher kommt wohl auch die Furcht, Misshandlungen anzuzeigen. Diese Angst könnte nun weichen, auch wegen des Falles von Erwiana Sulistyaningsih. Der Mann, für dessen Haushalt sie verantwortlich war, verprügelte die junge Indonesierin monatelang immer wieder, bis sie nicht einmal mehr zur Toilette laufen konnte. Bilder der Frau, mit zugeschwollenem Gesicht in einem Krankenhaus-Rollstuhl, schockieren die Öffentlichkeit. Ihr Peiniger muss sich für seine Gewaltausbrüche vor Gericht verantworten. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in der jüngsten Vergangenheit. Vergangenes Jahr wurde bekannt, dass ein Hausmädchen mit einem heißen Bügeleisen malträtiert wurde. – Und die Regierung der chinesischen Sonderwirtschaftszone? Sie scheint die Drohungen aus Jakarta nicht ernst zu nehmen. Sollten indonesische Helferinnen zu Hause bleiben, würde man einfach mehr aus Myanmar holen, tönen Politiker.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bislang sind solche Meldungen und schlimmere aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten zu lesen. Bei den Vertretungen der Philippinen in diesen Staaten gehen jeden Tag an die hundert telefonische Hilferufe von Hausmädchen ein, die geschlagen oder vergewaltigt wurden oder die keinen Lohn bekommen. Das Traurige ist, dass diese Berichte seit Jahrzehnten kommen und gehen, ohne dass sich irgendetwas ändert. Diejenigen, die derzeit wieder einmal für westliche Werte in Russland oder der Ukraine eintreten, bleiben blind gegenüber den Misshandlungen des weltweiten Proletariats, der “Reservearmee” an ausländischen Arbeitern und Angestellten, die in Abstufungen auch hierzulande manches zu erleiden haben. – Abgesehen davon habe ich schon öfters gehört, dass auch deutsche Diplomaten oder Mitarbeiter von Entwicklungsorganisationen gegenüber ihrem Hauspersonal in Entwicklungsländern äußerst herablassend auftreten.

  11. Grenzschützer sollen Flüchtlinge aufs Meer geschleppt haben
    Zwölf Flüchtlinge ertrinken vor den Augen der griechischen Küstenwache. Womöglich sterben sie gerade ihretwegen.
    Immer wieder holt Sabur Azizi die Fotos hervor: Sie zeigen seinen Sohn Behzad und seine Frau Elahe, beide lächeln, sehen erleichtert aus. Ihr Blick erzählt von dem großen Glück, es nach einer Flucht vorerst in Sicherheit geschafft zu haben, an einen Ort, wo man bei schönem Wetter sogar schon sein Ziel am Horizont sehen kann. Europa.
    Azizi hat es nach Griechenland geschafft. Doch was ist das schon wert? Er sitzt in einem Hotelzimmer in Athen, er weint. Die Fotos von seiner Frau und seinem Sohn sind keinen Monat alt, und doch zeigen sie eine Welt, wie sie nie mehr sein wird. Beide sind ertrunken, eingeschlossen im Wrack eines Fischerbootes, gestorben in der Nacht, die Azizi nie vergessen wird und in der sich auch die Irrungen und Wirrungen der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Drastik zeigen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
  12. Wie Medienberichte ein Verstehen Afghanistans unmöglich machen.
    Kabul — Nachrichten O-Ton: „… hat erneut ein massiver Anschlag die afghanische Hauptstadt Kabul erschüttert.“ In den deutschen Nachrichtensendungen klingen Meldungen aus Afghanistan immer gleich. Das Stakkato der Schreckensmeldungen erweckt den Eindruck, als habe eine Taliban-Armee Kabul umringt und als sei es nur noch eine Frage von Stunden, bis die letzte Bastion der afghanischen Regierung in die Hände bärtiger Gotteskrieger fiele.
    Ein Realitätscheck könnte dieses Bild eigentlich schnell korrigieren. Denn kaum ein Anschlag in Kabul und tatsächlich nur ganz wenige in anderen Landesteilen werden von mehr als einem halben Dutzend Attentäter ausgeführt. Sicher, für die Opfer ändert das nichts. Doch bemerkenswert ist: Würden genau diese Attacken in westlichen Ländern stattfinden, würden dieselben Medien sie differenzierter als das bezeichnen, was sie sind „Terroranschläge“. Doch kaum geht es um Afghanistan, spielen Details kaum noch eine Rolle, denn wie man längst weiß, „nichts ist gut in Afghanistan“.
    Quelle: AussenGedanken
  13. Wie kann Hochschulpolitik sich aktuellen und zukünftigen gesellschaftlichen Problemen stellen?
    Der ehemalige Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner macht im Oktoberheft der Neuen Gesellschaft/Frankfurter Hefte Vorschläge für die Hochschulgrundfinanzierung nach 2017. Damit stößt er eine wichtige Debatte an. Seine Diagnosen sind richtig, allein seine Schlüsse zeugen von einer ambitionslosen Hochschulpolitik, wie sie für die letzte Dekade kennzeichnend war, und ignorieren die Zukunftsprobleme im System, findet Rainald Manthe.
    [...] Zöllner fordert, Nicht-EU-Bürger durch Studiengebühren für ausländische Studierende an der Finanzierung der deutschen Hochschulen zu beteiligen. [...] Das Experiment Studiengebühren ist in Deutschland jedoch gescheitert, der politische Wille ging in eine andere Richtung. Warum dies nun an einer wehrloseren Gruppe von ausländischen Studierenden noch einmal probiert werden soll, in einem wohlhabenden Land wie Deutschland, bleibt völlig unklar. Will Deutschland dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, sollten ausländische Studierende mit Kusshand angeworben werden, anstatt sie durch diskriminierende Studiengebühren abzuschrecken. Darüber hinaus schafft dieses Modell beinahe zwangsläufig zwei Klassen von Studierenden: die Zahlenden, und die Privilegierten. [...]
    Es ist gut, dass Jürgen Zöllner sich immer wieder mit Ideen zu Wort meldet – denn ihm wird im Gegensatz zur jungen Generation zugehört. Seine Vorschläge greifen jedoch nicht die wirklich drängenden Probleme der deutschen Hochschulen und des deutschen Bildungssystems auf, allen voran das große Gerechtigkeitsdefizit. Die Hochschulpolitik muss sich von ihrer Orientierung an Exzellenz und Wettbewerb lösen. Sie muss Antworten auf die fehlende Chancengerechtigkeit, den Fachkräftemangel und den demographischen Wandel finden. Ein erster Schritt wären stabile, planungssichere Hochschulfinanzen.
    Quelle: Was bildet Ihr Uns ein
  14. Schröder – Sein trauriges Leben an der Macht
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Zur Manipulation bzw. Meinungsmache des Monats hätte ich auch etwas anzubieten. Und zwar die Titelstory des aktuellen Stern – “Schröder, sein trauriges Leben nach der Macht”. Man fragt sich wirklich welche Intention dahinter steckt? Soll man diesen Mann wirklich bedauern? Den Mann, der mit der Durchsetzung der Agenda 2010 einen gesellschaftlichen Umbruch in Gang gesetzt hat wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gegeben hat. Mit einer nie gekannten sozialen Polarisierung. Der Mann, der damit Millionen Menschen dem repressiven und demütigenden Hartz IV System ausgeliefert hat. Der, das staatliche Rentensystem zerstört hat, damit sich sein Kumpan Maschmeyer die Taschen voll stopfen konnte. Der Mann, der mit dem Lohn- und Sozialdumping der Agenda 2010 den Grundstein für die Eurokrise und das Elend der Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal gelegt hat. Der sich nun mit seinen diversen Berater und Vorstandsjobs selbst unverschämt die Taschen füllt, soll man mit diesen Mann wirklich Mitleid haben?
    Natürlich war Schröder mit seiner Anbiederung an die herrschenden Eliten und dem Wunsch ganz oben dazu zugehören schon immer eine jämmerliche Gestalt und so schon immer bemitleidenswert.

  15. Zu guter Letzt: Die neue deutsche Außenpolitik

    Die neue deutsche Außenpolitik

    Quelle: Stuttmann Karikaturen

  16. Werner Rügemer schreibt uns zu unserem Hinweis #8 von heute morgen
    In der Anmerkung zu Hinweis #8 wurde Werner Rügemer heute morgen auf den NachDenkSeiten schwer kritisiert. Die NachDenkSeiten bedauern die Formulierungen „wider besseres Wissen” und „das suggeriert”, da sie den von uns sehr geschätzten Autoren Werner Rügemer unnötig anfreifen. Zum Thema schreibt uns Werner Rügemer folgendes:

    „Warum sollten in den USA die ILO-normen gelten, obwohl alle US-Regierungen sie bis heute nicht ratifiziert haben? Die USA haben zwar einige der genannten ILO-normen in reduzierter form in ihr arbeitsrecht aufgenommen. aber sie haben sie erstens dem ILO-Übrerprüfungsverfahren entzogen, zweitens haben die US-Regierungen spätestens seit Ronald Reagan die Aufsichtsbehörde National Labor Relations Board (NRLB) so abgewrackt, dass sie kaum handlungsfähig ist. Drittens haben 24 US-Staaten durch eigene Gesetze (Right To Work Laws, eine irreführende Bezeichnung, denn es geht z.B. um das Recht für Unternehmen, Streikbrecher einzusetzen) die Anwendung der nationalen Gesetze eingeschränkt. Und folgendes: in den USA gilt ein gesetzlicher Mindestlohn, das klingt gut – aber die 7,25 US-$ (= 5,44 Euro) sind ja wohl ein Hohn?! Was haben die Beschäftigten vom Gesetz?“

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Edathy
  2. Maybritt Illner: Steuern, Schuld und Sühne – Wie machtlos ist der Staat?
  3. Detlef Umbach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Lahme Ente EZB!
  4. Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute
  5. Geldwäschern das Handwerk legen: Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
  6. Kosten der Arbeitslosigkeit in zehn Jahren halbiert
  7. Der rote Erhard
  8. Jobwunder TTIP? Das Beispiel NAFTA
  9. Hat das Europäische Sozialmodell eine Zukunft?
  10. Die SPD und der Gentechnik-Mais: Danke, Genossen! Weg für Gentechnik-Mais frei
  11. God save BP
  12. Tuzla Calling: Krsto Lazarević: Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina
  13. Britain’s 100 years of conflict
  14. Durchmarsch der nationalen Neoliberalen? Die AfD und die neue europäische Rechte
  15. Statistisches Bundesamt: Nicht mal jeder Zweite schafft sein Studium in der Regelzeit
  16. Hurra, eine Einladung in die ARD – und doch eine Absage

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Edathy
    1. Edathys geschwätzige Parteifreunde: Kein Verlass auf Unschuldsvermutung und Datenschutz bei Politikern
      Wie DIE WELT und nunmehr die TAGESSCHAU unter Berufung auf Ermittlerkreise berichten, soll sich Edathy bei einem Anbieter in Kanada sogenannte “Posing Pictures” per Kreditkarte bestellt haben. Hierbei handelt es sich um Videos, bei denen Kinder oder Jugendliche leicht oder gar nicht bekleidet posieren, ohne dass sexuelle Handlungen oder sogenanntes “wirklichkeitsnahes Geschehen” dargestellt werden. Der Besitz derartiger Aufnahmen wäre mithin straflos, da kein Fall nach § 184b StGB vorliegt. Derartige Bilder hätten allenfalls einen Anfangsverdacht zur Einleitung von Ermittlungen nach ggf. doch strafbarem Material gerechtfertigt. Das Streuen von Informationen über das Ermittlungsverfahren und den Besitz der Bilder, welche die Privat- und ggf. Intimsphäre betreffen, verletzte damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers.
      Quelle: Telepolis
    2. Die Gummiparagrafen, die er rief …
      [...] Die – nennen wir es mal – Pointe des Falles liegt eigentlich darin, dass Edathy bis 2009 Vorsitzender des Innenausschusses war und dann (als Nichtjurist) im Rechtsausschuss wirkte. 2008 war er dabei, als § 184b StGB überarbeitet wurde. Er hat also an dem Gummiparagraf mitgewirkt, der ihm jetzt verdachtsweise zur Last geworden ist.
      Quelle: Markus Kompa

      Anmerkung JB: Der Fall Edathy ist höchst verstörend. Sollten die Vorwürfe stimmen, hat sich Edathy (womöglich vor langer Zeit) über das Internet „Posingfotos“ von Knaben bestellt. Darüber mag man den Kopf schütteln, man mag es auch scharf kritisieren – dies ist jedoch nicht strafbar. Genau so wie andere private Dinge hätte so etwas nie an die Öffentlichkeit kommen dürfen. Nun ist Edathy eine politische Leiche, so viel ist klar. Wie Markus Kompa zynisch anmerkt, ist er jedoch auch ein Opfer der Gesetze geworden, an denen er selbst mitgearbeitet hat – eine in der Tat bittere Pointe. Das Verhalten von Friedrich, Oppermann und Co. ist menschlich verständlich und – ja – hoch anständig. Es ist jedoch – anders als der Besitz von „Posingfotos“ – strafbar. Dadurch hat sich diese unappetitliche Geschichte zu einer echten Staatsaffäre entwickelt. Und mittendrin sind die Geheimdienste und das BKA. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wie diese Affäre ausgeht, ist vollkommen offen. Hoffen wir, dass die Politikelite nun erkennt, wie gefährlich die von ihr geschaffenen Sicherheitsgesetze sind. Das alles erinnert mich ein wenig an Goethes Zauberlehrling – „die Geister, die ich rief…“

      p.s.: Nicht auszudenken, wenn es statt Edathy einen Linken- oder einen Grünen-Politiker getroffen hätte.

      p.p.s.: Natürlich gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

    3. Felix Leitner zur Frage, ob es sein kann, dass dem Edathy von den Geheimdiensten das Material untergeschoben wurde
      Quelle: Fefes Blog
    4. Der entscheidende Begriff
      Die Süddeutsche Zeitung liefert heute abend interessante, aber auch bestürzende Informationen zum Fall Sebastian Edathy. Danach soll sich der Anfangsverdacht gegen den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten lediglich darauf stützen, dass er legale Aufnahmen von Kindern im Internet bezogen hat.
      Daraus schlossen die Ermittler laut SZ allerdings, Edathy könne womöglich auch strafbare Kinderpornografie besitzen. In dem sechsseitigen Durchsuchungsbeschluss stehe ausdrücklich, bei den Aufnahmen, die Anlass für die Ermittlungen waren, handele es sich nicht um Kinderpornografie im Sinne des Strafgesetzes.
      Quelle: Lawblog
    5. Mit zweierlei Maß: Über “hoheitlich gewonnene”, sowie andere Informationen und deren taktische Verwendung
      Wenn ein kleiner Polizeibeamter Informationen abfragt aus dem polizeilichen Informationssystem und diese weitergibt – sei es gegen Entgelt oder im Tausch gegen sonstige Vergünstigungen des Empfängers – kann sich der Rechtsstaat unerbittlich zeigen. Im Urteil heißt es dann rasch einmal, dass “das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei” nachhaltig erschüttert sei. Mehr als ein Jahr Haftstrafe auf Bewährung, damit zwangsläufig einhergehend die Entfernung aus dem Dienst und gleichbedeutend damit die Vernichtung der bisherigen beruflichen Existenz, so wurde in solchen Fällen in den letzten Jahren mehrfach Recht gesprochen.
      Für Amtsträger, die gleichzeitig Politiker sind, gelten offensichtlich andere Maßstäbe. Vom CSU-Politiker Friedrich wird seit Donnerstag, dem 13.2. in den Medien berichtet: Im Oktober 2013, damals war Friedrich, wie die gesamte Bundesregierung nur geschäftsführend im Amt, habe ihn der Staatssekretär Fritsche darüber informiert, dass ein Name – nämlich der des SPD-Innenpolitikers S.E. – “bei internationalen Ermittlungen auf einer Namensliste aufgetaucht sei”. Ein Vorfall, der umgehend persönliches Eingreifen des Bundesinnenministers erforderlich macht:.
      Friedrich ließ sic, so wird berichtet, erst einmal versichern, dass dahinter keine “strafrechtlichen Vorwürfen waren” und informierte anschließend “aufgrund der politischen Dimension des Falles” den Chef des inzwischen von seiner Fraktion auserkorenen Wunschpartners für die gemeinsame Regierungsbildung, nämlich Gabriel von der SPD.
      Quelle: Polygon
  2. Maybritt Illner: Steuern, Schuld und Sühne – Wie machtlos ist der Staat?
    Mit der neuen SPD-Generalskretärin Fahini, Sahra Wagenknecht, Rainer Brüderle, Bundesrichter Fischer, einem Schweizer und dem Vorsitzenden der Steuergewerkschaft in NRW, Lehmann.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung AM: Die Sendung war in mehrerer Hinsicht interessant; unter anderem wegen der deutlichen Argumente für das Ende der Strafbefreiung bei Selbstanzeigen, wegen der Informationen über das Nord-Süd-Gefälle bei der Steuerfahndung, wo insbesondere Bayern sich ein Standortvorteil dadurch verschärft, dass weniger geprüft wird. Leider ist der mehrmalige Hinweis von Sahra Wagenknecht auf die notwendige Verpflichtung der Banken, nach US- Vorbild an der Aufdeckung von Steuerhinterziehung mitzuwirken, nicht aufgegriffen worden. Insgesamt aber eine faire Sendung.

  3. Detlef Umbach zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Lahme Ente EZB!
    Das OMT-Programm (Outright-Monetary-Transactions) sah vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Staatspapiere eines Euro-Krisen-Landes aufkaufen kann, falls sich das Land den Regeln des Rettungsfonds ESM unterwirft. Diesen Aufkauf wollte die EZB in der Menge einzig von der Krisensituation abhängig machen, außerdem wollte sie auf eine privilegierte Stellung als Schuldner bei etwaigen Schuldenschnitten verzichten.
    Bislang ist das OMT-Programm bloße Ankündigung geblieben, kein Euro wurde ausgegeben, dennoch war bereits die Ankündigung des Programms hoch wirksam. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 7.2.2014 einen Mittelweg gewählt. Zwar hat es seine Zweifel an der Vereinbarkeit des OMT-Programms mit dem EU-Recht zu Protokoll gegeben, die Entscheidung wurde aber erst einmal an den Europäischen Gerichtshof delegiert. Zwei von acht Richtern haben sich dem Votum nicht angeschlossen und erklärt, dass das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten hat.
    Die Folgen hat der Präsident des DIW, Marcel Fratzscher, klar benannt: »Das Urteil bedeutet ein vorläufiges Aus für das OMT-Programm. Denn die EZB würde sich in eine politisch schwierige Lage begeben, wenn sie eine Maßnahme während eines laufenden Verfahrens beim Europäischen Gerichtshof umsetzen würde. Das Urteil schafft Unsicherheit über die generelle Handlungsfähigkeit der EZB… Dies ist besorgniserregend, denn Finanzmärkte halten sich selten an die Zeitpläne von Gerichten.«
    Quelle: sozialismus.de

    Dazu auch: Die Verfassungsrichter blamieren sich bis auf die Knochen
    Man kann die Bundesbank für vieles kritisieren – auch für ihre Haltung gegenüber potenziell unbegrenzten Anleihekäufen der EZB. Aber das, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum OMT-Programm von sich gegeben hat, das ist so hanebüchen, dass wir die Bundesbank unbedingt vor diesen Richtern in Schutz nehmen müssen. Die Begründung des Verfassungsgerichts kratzt so erheblich an der ökonomischen Reputation der Bundesbank und vor allem des Jens Weidmann, dass es fast schon weh tut.
    Quelle: WeitwinkelSubjektiv

  4. Als Österreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute
    Wer den österreichischen Weg in Diktatur und Bürgerkrieg verstehen will, muss sich mit der damaligen Wirtschaftskrise beschäftigen. Bereits 1932 sagt Justizminister Kurt Schuschnigg im Ministerrat: „Die Parlamente aller in wirtschaftlicher Not darniederliegenden Staaten haben sich als ungeeignet erwiesen, Staat und Volk aus der Krise herauszuführen. Die Regierung stehe daher vor der Entscheidung, […] ob der nächste Kabinettswechsel nicht gleichbedeutend mit der Ausschaltung des Parlaments sein müßte. Bei einem solchen Notstand sei ein Regieren mit dem Parlament nicht möglich.“ Aus Angst, mit ihrer Krisenpolitik in der Volksvertretung zu scheitern und die Macht zu verlieren, schaltet die Regierung Parlament und Sozialdemokratie aus. Dieser Kurs wird zum „Katalysator für den Weg in den Austrofaschismus“ (Tálos/Manoschek). Auch in der heutigen Eurokrise greifen die politischen Eliten angesichts wachsender Widerstände zunehmend auf autoritäre Maßnahmen zurück. Am deutlichsten wird das in Griechenland. Welche Gemeinsamkeiten hat der Krisenstaat mit dem damaligen Österreich? Was können wir aus der Geschichte lernen?
    Quelle: Arbeit&Wirtschaft
  5. Geldwäschern das Handwerk legen: Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
    Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer (“wirtschaftlich Berechtigte”) von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Derartige öffentliche Register waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten, könnten jetzt aber durch das Parlament ergänzt werden. Die Ermittlungsbehörden, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hätten dann einen besseren Überblick und könnten Geldwäsche früher unterbinden und schneller aufklären.
    Laut einem neuen Bericht der OECD über den Zahlungsverkehr mit Entwicklungsländern stellen 27 von 34 OECD-Länder völlig unvollständige Informationen über die Nutznießer von Firmen und Trusts zur Verfügung. Damit ist eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und deren Vortaten Steuerhinterziehung, Bestechung und Bestechlichkeit erheblich behindert. Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED und Koordinator des Netzwerks Steuergerechtigkeit: „Die Abgeordneten haben die Chance, einen großen Schritt zur effizienteren Bekämpfung von Geldwäsche zu gehen. Mit der Einführung von öffentlichen Registern über die wahre Nutznießerschaft würde es für Kriminelle und korrupte Eliten deutlich schwerer werden, ihr Geld zu verstecken.” Caspar von Hauenschild, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: „Einige Wirtschaftsvertreter klagen über mehr Aufwand durch eine konsequente Richtlinie. Dabei würde die Transparenz es zum Beispiel Banken erleichtern, die vorgeschriebene Kenntnis ihrer Geschäftspartner nachzuweisen.” Jutta Sundermann von Attac ergänzt: „Es muss sichergestellt sein, dass Verstöße gegen die Geldwäschegesetze ausreichend sanktioniert und die Sanktionen öffentlich gemacht werden. Nur so können sowohl die Kriminellen als auch die beteiligten Banken und Unternehmen abgeschreckt werden. Auch die Erfassung von politisch und wirtschaftlich exponierten Personen muss verbessert werden. Wie die jüngsten Veröffentlichungen über die fragwürdigen Aktivitäten der Deutschen Bank im Zusammenhang mit krummen Geschäften chinesischer Politiker und andere Fälle zeigen, reichen die geltenden Vorgaben nicht aus.”
    Quelle: weed

    Weitere Informationen:

  6. Kosten der Arbeitslosigkeit in zehn Jahren halbiert
    Für “Arbeit und Soziales” gibt Deutschland viele Milliarden aus, 2014 beträgt der Anteil im Bundeshaushalt mit etwa 120 Milliarden sogar mehr als 40 Prozent. Die Kosten der Arbeitslosigkeit sind in den vergangenen Jahren aber gesunken, zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das zur Bundesagentur für Arbeit gehört. In den vergangenen zehn Jahren haben sie sich demnach inflationsbereinigt halbiert.
    2012 betrugen die Kosten der Arbeitslosigkeit demnach knapp 54 Milliarden Euro, etwa zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. 2003 hingegen waren es mit 91,5 Milliarden Euro noch mehr als vier Prozent.
    Die Forscher führen den Rückgang auf die Hartz-Reformen und den Aufschwung zurück: “Zu dem positiven Ergebnis haben insbesondere die Arbeitsmarktreformen und die streckenweise bessere Wirtschaftsentwicklung beigetragen”.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung JB: Wenn man den Erwerbslosen das Geld kürzt, sinken die Kosten. Das ist klar. Klar ist auch, dass die durch die solide Weltwirtschaft bis zur Finanzkrise gesunkenen Arbeitslosenzahlen ebenfalls Kosten gespart haben. Die Aussagen der „Forscher“ sind also Binsen, deren volkswirtschaftliche Aussagekraft gegen Null geht. Interessanter wäre eine Modellrechnung, wie die Arbeitslosigkeit sich ohne Hartz-Reformen und bei normalen Reallohnsteigerungen entwickelt hätte. Doch eine solche Rechnung ist natürlich nicht seriös machbar, da in den Rechenmodellen – egal von welcher Seite – vor allem Ideologie stecken würde. Die Aussage: „Ohne Hartz und mit ordentlichen Lohnsteigerungen wären die Kosten für Arbeitslosigkeit nocht stärker gesunken“ ist daher weder verifizierbar noch falsifizierbar … dem gesunden Menschen- und Ökonomenverstand ist jedoch näher als die neoliberale Agenda.

  7. Der rote Erhard
    Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel legt den Jahreswirtschaftsbericht vor und preist ihn als Gerüst sozialdemokratischer Politik. Auffällig an der 84-seitigen Broschüre ist vor allem der Anspruch.
    Es tritt auf: der Schattenkanzler, der rote Erhard, Sigmar Erhard, ach was: der Enkel von Karl Schiller! Über einen Mangel an positiven Zuschreibungen kann sich Sigmar Gabriel derzeit nicht beklagen. Doch an diesem Morgen, an einem der protokollarisch wichtigsten Tage im Jahresablauf eines Wirtschaftsministers, muss der SPD-Chef einem anderen den Vortritt lassen: Der bei der Ämtervergabe der großen Koalition ausgemusterte Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer, der nun den Wirtschaftsausschuss des Bundestages leiten darf, drängt sich an die Mikrofone. So kann der CSU-Mann, noch ehe der Minister seinen Jahreswirtschaftsbericht vorstellt, schon einmal einen Kommentar dazu absondern und sich für ein paar Minuten wichtig fühlen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    dazu: Gabriel für höhere Löhne – aber nur verbal
    Im jüngsten Jahreswirtschaftsbericht vermittelt Wirtschaftsminister Gabriel den Eindruck, dass er bei Tariflohnerhöhungen auf Mäßigung setze. Es müssten „Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren.“ Von einem Ausgleich der Preissteigerungen, geschweige denn von einer Umverteilungskomponente keine Rede.
    Im Wirtschaftsausschuss des Bundestages befragt, korrigierte er sich unter Verweis auf sein Wissen aus früheren Lehrgängen bei der IG Metall. Die Löhne sollten nicht nur entlang von Produktivitäts- und Preisentwicklung steigen, Gabriel bekundete auch Verständnis, dass die Gewerkschaften zusätzlich eine Umverteilungskomponente fordern. Ja noch mehr, er halte „das auch für absolut berechtigt“.
    Im von Gabriel zu vertretenden Jahreswirtschaftsbericht sollen die Brutto- und auch die Tariflöhne jedoch gerade einmal um 2,7 Prozent ansteigen. In Anbetracht von einem erwarteten Plus bei den Profiten um rund fünf Prozent nimmt sich das bescheiden aus.
    Quelle: Michael Schlecht

  8. Jobwunder TTIP? Das Beispiel NAFTA
    Durch das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen nach kapitalistischem Muster vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.
    Seit 1994 gilt zwischen den USA, Mexiko und Kanada das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA). Im Unterschied zum 1947 beschlossenen Freihandels-Rahmenabkommen GATT ist es Neoliberalismus pur: Es geht weniger um Zollfragen als um die Freiheit der Investoren. So enthält NAFTA erstmalig auch die private Schiedsgerichtsbarkeit. Die US-Regierungen von William Clinton bis Barack Obama legten und legen seitdem für weitere Freihandelsabkommen (GATS, TRIPS u.a.) das NAFTA-Muster zugrunde, so auch jetzt für TTIP mit der EU und für die Trans-Pacific Partnership (TPP) mit elf pazifischen Staaten.
    Quelle: arbeitsunrecht.de

    Anmerkung RS: Rügemer suggeriert hier wieder einmal (diesmal wieder besseren Wissens), die in den nicht-ratifizierten ILO-Normen enthaltenen Arbeitsrechte würde es in den USA nicht geben. Bis auf das Recht auf bezahlten Urlaub und ein festgelegtes Verfahren für die Festsetzung des Mindestlohns (das dürfte auch auf manche europäische Staaten auch zutreffen, geschweige denn Deutschland, das nicht einmal einen Mindestlohn hat!) sind diese Rechte in den USA gesetzlich verankert. Daher ist sein Argument, die Anerkennung des jeweiligen Rechtszustand in den anderen Staaten würde diese Rechte quasi außer Kraft setzen, nicht schlüssig.

  9. Hat das Europäische Sozialmodell eine Zukunft?
    Die Krise Europas ist vor allem eine Krise des Euros. Die gemeinsame Währung hatte zwar eine Europäisierung im Sinne der nominalen Konvergenz vorangetrieben, insbesondere in Form einheitlicher Zinssätze. Dadurch wurden aber die realen Divergenzen verschärft, erkennbar vor allem an der zunehmenden Spanne der Arbeitslosenquoten in der EU-27 von 3,9 (Niederlande) bis 19,6 Prozent (Lettland) im August 2009 auf 4,8 (Österreich) bis 27,3 Prozent (Spanien) im Oktober 2013; die Jugendarbeitslosenquoten entwickelten sich bekanntlich noch dramatischer auseinander. Warum das so ist, soll an einem Modell kurz erläutert werden.
    Quelle: Gegenblende
  10. Die SPD und der Gentechnik-Mais: Danke, Genossen! Weg für Gentechnik-Mais frei
    Im Regierungsprogramm 2013-2017 der SPD liest man auf Seite 95: „Wir lehnen – wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung – den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden.“ Entweder eine glatte Lüge oder die SPD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben gegen ihre verfassungsrechtliche Pflicht (Art. 38 GG), sich als Vertreter des Volkes nicht an Aufträge und Weisungen zu binden und nur im Sinne des eigenen Gewissens abzustimmen, verstoßen.
    Warum? In der Abstimmung über einen Antrag der Grünen, die Bundesregierung solle im EU-Ministerrat gegen die Anbauzulassung des gentechnisch veränderten Maises 1507 stimmen, haben sich letzten Donnerstag 160 SPD-Abgeordnete für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen, 15 Abgeordnete der SPD enthielten sich, 18 stimmten gar nicht erst ab (darunter auch Wirtschaftsminister Gabriel, der sich noch vor einigen Tagen gegen eine Anbauzulassung ausgesprochen hatte) und nicht einer stimmte für den Antrag der Grünen. Im Gegensatz zu 5 Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion, die sich für den Antrag der Grünen aussprachen.
    Quelle: Informationsdienst Gentechnik
  11. God save BP
    Der britischen Regierung ist ein großer Coup gelungen. Sie hat John Manzoni unter Vertrag genommen, zuvor 30 Jahre lang Manager im Öl- und Gasgeschäft. Unter seiner Ägide als Leiter des Raffineriegeschäfts bei BP explodierte 2005 die drittgrößte Raffinerie der USA in Texas; dabei starben 15 Arbeiter. Zuletzt war Manzoni Chef der kanadischen Talisman Energy, die in den USA Erdgas mittels der umstrittenen Fracking-Methode gewinnt. Allein die Umweltbehörde im US-Bundesstaat Pennsylvania hat Dutzende Verstöße der Firma gegen Umweltauflagen festgestellt – unter anderem, weil giftige Flüssigkeiten das Grundwasser verschmutzen. 2012 flog Manzoni bei Talisman raus, laut Analysten wegen nachhaltigen Misserfolgs. Manzoni wird Chef der 2013 ins Leben gerufenen “Major Projects Authority”, einer Behörde, die Großprojekte der Regierung besser managen soll. Unter anderem soll Manzoni das Atomprogramm der Insel retten, außerdem zeigt er sich für den Ausbau der Bahn im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge verantwortlich.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Frau Thatcher hat auf ganzer Linie gesiegt. Selbst beim Staat setzen die Briten auf die Privatwirtschaft. Edmund John Philip Browne, Exchef von BP, wurde z.B. von der Regierung beauftragt, ehemalige Manager als Behördenchefs zu rekrutieren. Gleichzeitig ist Browne Chef einer Firma, die in Großbritannien Schiefergas in großem Maßstab fracken will.

  12. Tuzla Calling: Krsto Lazarević: Soziale Proteste in Bosnien-Herzegowina
    Die größten Proteste in der Geschichte des jungen Balkanstaats Bosnien-Herzegowina begannen vorige Woche im nordbosnischen Tuzla. Nachdem etwa 1 000 Arbeiter innerhalb kürzester Zeit ihre Stelle verloren hatten, zogen sie am 4. Februar vor das Regierungsgebäude des Kantons und forderten Sozialleistungen und ein Eingreifen der Regierung. Die Arbeiter waren zuvor monatelang nicht bezahlt worden, einige angeblich vier Jahre lang. Unternehmen wurden meist für eine geringe symbolische Summe privatisiert, ausgeschlachtet und gingen dann innerhalb kürzester Zeit bankrott. Die Privatisierungen zu beenden und rückgängig zu machen, ist eine der Hauptforderungen der Demonstrierenden. Armut und Korruption sind die Ursachen des Protests. Innerhalb kürzester Zeit gab es Demonstrationen im gesamten Land. Am Tag darauf wurde in Sarajevo der Sitz des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina in Brand gesteckt. In Mostar wurden die Zentralen der nationalistischen Parteien, der kroatischen HDZ und der bosniakischen SDA, in Brand gesteckt. Die beiden Parteien leben seit nunmehr 20 Jahren davon, Ressentiments gegen die jeweils anderen sogenannten ethnischen Gruppen zu schüren. Das politische System ist so aufgebaut, dass jeder Posten im Staat nach einem Proporz vergeben wird, was Korruption und nationalistische Parteien begünstigt. Die größten Proteste fanden in den Städten mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit statt, aber auch in den Städten mit serbischer Bevölkerungsmehrheit kam es zu Demonstrationen gegen die Regierung. Proteste gab es bald im ganzen Land.
    Quelle: Jungle World

    Anmerkung Orlando Pascheit: Einen Tag lang berichteten die Medien. Dabei halten die Proteste gegen Korruption und Armut bis heute an. In unseren Medien begegnet einem kaum Analyse, vor allem Nichts über das Versagen Europas, das diesen künstlichen und teuren Staat letztlich verantwortet. Das Versagen begann eigentlich schon mit der allzu frühen Anerkennung (Genscher) der sich aus dem jugoslawischen Staatenbund lösenden Republiken ohne Rücksicht auf die ursprüngliche Arbeitsteilung Jugoslawiens und die Überlebensfähigkeit dieser Gebilde, die von gierigen, machtgeilen Eliten vereinnahmt worden waren. – Die Arbeitslosenquote in Bosnien beträgt heute 44 Prozent. Ein Fünftel der 3,8 Millionen Bosnier ist arm. Und Hunger ist kein Fremdwort. Neben der Misswirtschaft und Armut bricht zudem durch den Beitritt Kroatiens in die Europäischen Union ein wichtiger Absatzmarkt für bosnische Produkte weg.
    Die bosnische Staatsstruktur ist aufgrund des Vertrags von Dayton aus dem Jahr 1995 in zwei Gebilde geteilt, die Föderation und die Republika Srspka. Die bosniakisch-kroatische Föderation wiederum ist unterteilt in zehn Kantone, die über jeweils eigene Regierungen verfügen (130 Minister). Die Kantone haben auch Steuerhoheit und eine eigene Polizei. Wie soll etwas funktionieren, das von vornherein so stark auf Spaltung angelegt ist. Positiv zu werten ist, dass jetzt endlich Serben, Kroaten und Bosniaken statt sich in ethnonationalistischen Parolen zu ergehen, gemeinsam gegen die herrschende Kleptokratie antreten.

  13. Britain’s 100 years of conflict
    British forces are set to withdraw from Afghanistan by the end of 2014. If 2015 is a year of peace for the UK, it will be the first for at least 100 years. Here the Guardian charts every conflict in which British forces have engaged since 1914.
    Quelle: The Guardian

    Anmerkung unseres Lesers D.F.: Ein lehrreiches Stück für diejenigen, die behaupten, Deutschland müsse sich militärisch überall beteiligen. Da wird recht anschaulich dargelegt, wie UK seit über 100 Jahren Krieg führt. Das ist ganz wörtlich gemeint: Seit 100 Jahren sind britische Truppen irgendwo auf der Welt in Kämpfen verwickelt – schier unglaublich! Noch wichtiger: Die Zahlen der Toten machen klar, wer JEDES MAL den höchsten Preis zahlt – die Nicht-Beteiligten, die Zivilbevölkerung. Bravo, Guardian! Mal wieder.

  14. Durchmarsch der nationalen Neoliberalen? Die AfD und die neue europäische Rechte
    Wohin treibt die AfD? Diese Frage beschäftigt derzeit nicht nur die politische Klasse in Deutschland. Lange Zeit mutmaßten viele, die neue Partei werde sich nach euphorischem Beginn in kurzer Zeit zerlegen oder am Aufbau einer tragfähigen Organisation scheitern, ähnlich wie die Piraten. Doch bei der Bundestagswahl im September 2013 verpasste die AfD nur äußerst knapp die Fünfprozenthürde – nicht zuletzt deshalb, weil ihr damals in der Bevölkerung weithin bekannte und respektierte Politikpersönlichkeiten fehlten. Dagegen kann nach dem jüngsten Parteitag fest damit gerechnet werden, dass der Einzug ins Europaparlament im Mai 2014 gelingen wird. Zwar sank das Ansehen der AfD nach der Bundestagswahl kurzzeitig ab, aufgrund von Richtungskämpfen und Querelen um zum Teil extrem rechtslastige Führungskräfte. Aber das öffentliche Bekenntnis Hans-Olaf Henkels zur AfD kommt vermutlich rechtzeitig, um erneute interne Auseinandersetzungen einzudämmen und eine zugkräftige euro(pa)kritische Kampagne für die Europawahlen zu entwickeln. Der ehemalige BDI-Chef und Wirtschaftsmann ist medial sehr präsent und wird als einer der Spitzenkandidaten neben Parteigründer Bernd Lucke eine prominente Rolle im Wahlkampf spielen. Weil die Hürde bei der Europawahl zudem nur bei drei Prozent liegt, müssen sich die Alternativen in diesem Wahljahr – trotz verstärkten Gegenwinds von anderen Parteien, an der Spitze die CSU – über ihren ersten Wahlerfolg kaum Sorgen machen.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  15. Statistisches Bundesamt: Nicht mal jeder Zweite schafft sein Studium in der Regelzeit
    Mit 17 Abi, mit 20 den Bachelor in der Tasche, dann noch zwei Jahre Master – und mit 22 auf dem Arbeitsmarkt. So die schöne Theorie, die maßgeblich hinter der Bologna-Reform steckt. Doch in vielen Fällen verläuft die akademische Ausbildung nicht so, wie auf dem Papier idealtypisch skizziert, das zeigt eine jüngst veröffentlichte Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Demnach machten 2012 nur 39,3 Prozent der Studierenden ihren Abschluss in der Regelstudienzeit. Insgesamt erreichten im vorvergangenen Jahr 365.800 Studierende einen Titel wie Bachelor, Master, Diplom oder Magister. Sehr viel länger als die Regelstudienzeit brauchten die meisten Studierenden dabei allerdings nicht: Wenn ein Puffer von zwei sogenannten Folgesemestern addiert wird, liegt der Anteil der erfolgreich abgelegten Abschlussprüfungen immerhin bei 77 Prozent.
    Auch wenn die Zahlen einen anderen Eindruck erwecken: Das Klischee vom Bummelstudenten trifft wohl in den seltensten Fällen zu. Zwar macht das Statistische Bundesamt keine Angaben zu den Gründen für die ausgedehnten Studienzeiten. Doch neben Verlängerungen wegen nichtbestandener Prüfungen dürfte auch die Bologna-Reform mitverantwortlich sein. Sie beschränkt die Uni-Zeit auf drei beziehungsweise fünf Jahre – das ist vielen jungen Leuten zu wenig. Die Stimmung an den Hochschulen geht eher wieder dahin, sich bewusst Zeit fürs Studium zu nehmen. Mancher Studierende geht für ein Semester ins Ausland, ein anderer schnuppert noch mal in ein anderes Fach rein.
    Quelle: SZ

    Knapp 40 % der Hochschulabschlüsse 2012 in der Regelstudienzeit
    Quelle: destatis.de

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nicht vergessen werden sollte, dass viele Studenten jobben oder und daher ein geringeres Pensum bewältigen können.

  16. Hurra, eine Einladung in die ARD – und doch eine Absage
    [...] Der SWR hat in seiner Berichterstattung wie fast alle Medien erst vor-, nach dem Urteil nachverurteilend die Zeit während und nach Mannheim begleitet. Sie (der Sender) haben von Anfang an klar für die Lügnerin und Falschbeschuldigerin Dinkel Partei ergriffen. Vor diesem Hintergrund ist es zynisch, wenn dieser Sender mich zu einer Sendung einlädt, die sich fragt, “wo Grenzen überschritten und Menschen verletzt” werden. Sie bezeichnen Klatsch als Gesellschaftsspiel. Es ist kein Spiel. [...]
    Nach 18 Jahren des Arbeitens für die ARD hat es der Sender nicht einmal hinbekommen, sich in irgendeiner Form für den Menschen zu interessieren, der Opfer einer Falschbeschuldigung wurde. [...]
    Vielleicht war das auch für Ihre Chefs ein bisschen lange und unverständlich. Um sicherzugehen, dass ich verstanden werde, möchte ich noch kurz zusammenfassen. Ich nehme Sie, Frau Dierks, ausdrücklich aus, die Sie mir eine freundliche Email geschrieben haben. Für Ihre Chefs möchte ich leicht abgewandelt eine amerikanische Diplomatin zitieren: Fuck the ARD.
    Quelle: Jörg Kachelmann

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February 13 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Abgeordnetenbestechung
  2. Geldwäschern das Handwerk legen
  3. Genmais
  4. Durchsuchungen bei Edathy: Fragen an die Staatsanwaltschaft
  5. Anleihekäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann
  6. Kontextwochenzeitung zum kleinen Jubiläum: die 150. Ausgabe
  7. Continental wegen gewerkschaftsfeindlicher Gesetzesverletzung verurteilt
  8. Sparkontrolleure in Krisenländern: Europaparlament kritisiert zerstrittene Troika
  9. Um Kopf und Kragen gebaut – Das spanische Immobilien-Trauma
  10. Niedriglöhne für Osteuropäer
  11. Mugen wol die besten sîn…
  12. Dieselmotor für die Kriegsflotte oder für eine solidarische Gesellschaft?
  13. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich vom 11. Februar zu

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Abgeordnetenbestechung
    1. Gesetz gegen Abgeordneten-Bestechung: Für Firmen entstehen keine Kosten
      Die Regierung will die Bestechung von Abgeordneten endlich verbieten. Das ist – für Deutschland – überfällig. Der Gesetz-Entwurf enthält aber einen fragwürdigen Passus.
      Quelle: TAZ
    2. Abgeordneten-Watch: Warum der gesetz-Entwurf gegen Abgeordneten-Bestechung untauglich ist
      Die Große Koalition will Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen – klingt gut, doch in der Praxis dürfte das Gesetz ins Leere laufen. Denn dass ein Parlamentarier “im Auftrag oder auf Weisung” gehandelt hat, wird ihm so gut wie nicht nachzuweisen sein. –
      Quelle: Abgeordnetenwatch
    3. Transparency International zur Abgeordneten-Bestechung
      Die Regelung der Abgeordnetenbestechung im § 108e StGB (Strafgesetzbuch) entspricht nicht den internationalen Anforderungen. Indem Deutschland die internationalen Vorgaben der UN-Konvention seit Jahren nicht erfüllt, wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung als führende Wirtschaftsmacht nicht gerecht.
      Damit die UN-Konvention gegen Korruption in Deutschland ratifiziert werden kann, muss die Abgeordnetenbestechung im Inland schärfer gefasst werden. Diese Aufgabe aber schieben die Parlamentarier seit Jahren vor sich her und schaden damit international dem Ansehen Deutschlands.
      Quelle: Transparency International
    4. Deutscher Bundestag: Gesetz-Entwurf gegen Abgeordneten-Bestechung
      Experten sehen mehrheitlich Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung und fordern eine entsprechende Gesetzgebung. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses unter Vorsitz von Siegfried Kauder (CDU/CSU) mit sieben Fachleuten am Mittwoch, 17. Oktober 2012. Anlass waren Gesetzesinitiativen der drei Oppositionsfraktionen. Nach Meinung der SPD-Fraktion ist die Vorschrift der Abgeordnetenbestechung nicht ausreichend, weshalb die Fraktion einen Gesetzentwurf (17/8613) eingebracht hat. Nach geltendem Recht seien Bestechlichkeit und Bestechung von Parlamentariern nur als Stimmenverkauf und -kauf bei Wahlen strafwürdig. Bis heute gebe es keine strafrechtliche Regelung, die sämtliche strafwürdige Verhaltensweisen von Mandatsträgern im Bereich der Vorteilsannahme und -zuwendung erfasst.
      Quele: Bundestag

      Anmerkung RS: Auch der Entwurf der Linken erscheint mir zu schwach. Im Entwurf steht, “für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht”. Auch hier dürfte der Zusammenhang zwischen Vorteilnahme und Handlung schwer nachzuweisen sein. Erstens wird es wohl bei einer solchen Abmachung wohl kaum Zeugen geben. Zweitens es ist schwer vorstellbar, dass Lobbyist und Abgeordente(r) so deutlich über Leistung und Gegenleistung sprechen, dass dieser Zusammenhang nachweisbar wäre.
      Andererseits ist die Vorteilnahme schon verdächtig, wenn der Abgeordneter diesen von jemandem bekommt, der ein Interesse daran hat, das Abstimmungsverhalten des Abgeordneten zu beeinflussen. Das reicht zwar nicht, um Bestechung nachzuweisen, aber eine solche Vorteilnahme lässt sich verbieten, so wie es Beamten verboten ist. Auf diese Weise werden schon Handlungen unter Strafe gestellt, die typischerweise mit Bestechung einher gehen. Gleiches gilt bei einer Karenzzeit als Mittel gegen den Drehtüreffekt.

  2. Geldwäschern das Handwerk legen
    Das Europäische Parlament muss anonymen Briefkastenfirmen ein Ende machen
    Anfang kommender Woche soll in zwei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über die vierte Fassung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie abgestimmt werden. In diesem Zusammenhang fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen WEED, Transparency International Deutschland, Attac und das Netzwerk Steuergerechtigkeit die verpflichtende Offenlegung der Nutznießer (“wirtschaftlich Berechtigte”) von Firmen, Trusts und anderen Rechtspersonen in einem Register, das öffentlich ist und abgefragt werden kann. Derartige öffentliche Register waren in dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission noch nicht enthalten, könnten jetzt aber durch das Parlament ergänzt werden. Die Ermittlungsbehörden, die Öffentlichkeit und die Wirtschaft hätten dann einen besseren Überblick und könnten Geldwäsche früher unterbinden und schneller aufklären.
    Quelle: Transparency International Deutschland e.V.
  3. Genmais
    1. Merkel lässt Genmais zu
      Mit seiner Enthaltung macht Deutschland den Weg frei für den Anbau vom umstrittenen Genmais 1507 in Europa. Dabei ist das Korn höchst umstritten. Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigt umgehend an, sich für ein nationales Verbot der neuen Sorte einzusetzen.
      Europastaatsminister Michael Roth entschuldigte sich schon vor der Sitzung. „Ich gehe davon aus, dass es heute hier im Rat keine Mehrheit gegen den Anbau von Genmais in der Europäischen Union geben wird“, sagte der SPD-Politiker und führte die Gemengelage noch einmal aus. In Berlin lehnten denn auch die SPD-geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft die Zulassung der Genmais-Sorte 1507 des US-Herstellers Dupont Pioneer ab. Ebenso das von der CSU geführte Agrarministerium.
      Die CDU und ihre Kanzlerin Angela Merkel aber beharrten auf der Zulassung. „Für solch einen Fall sieht die Geschäftsordnung der Bundesregierung Stimmenthaltung vor. Auch wenn mir das persönlich im Ergebnis nicht passt“, sagte Minister Roth.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung CR: Die angeblich so beliebte Kanzlerin Merkel schert sich offensichtlich nicht um das Wohl der Bevölkerung, die mit großer Mehrheit den Anbau von Gen-Nahrungsmitteln ablehnt. Ihr “Nein” in der Koalition hat zur deutschen Enthaltung auf europäischer Ebene geführt.
      Auf diese Weise bekommt insbesondere die SPD vorgeführt, was ihr auch in anderen Bereichen blühen könnte: Eine Politik gegen die Bundeskanzlerin, die die Richtlinienkompetenz hat, ist nicht möglich.
      Nach der Entscheidung für die Koalition mit den Unionsparteien hatten SPD-Vertreter noch großspurig angekündigt, sie wollen Politik für die Menschen machen und z.B. die Energiewende umsetzen und den Mindestlohn einführen. In der Frage des Genmais-Anbaus hat die SPD (aber auch die CSU) nun deutlich ihre Grenzen aufgezeigt bekommen.

      Passend dazu: Video: TOP! Pelzig zum Thema Genmais 1507 “Fuck the Bürger”
      Es wird immer offensichtlicher:
      Die Deutschen leiden unter Persönlichkeits- und Wahrnehmungsstörungen!
      Rund 90 Prozent lehnen Gen-Mais ab, aber rund 70 Prozent finden Merkels Arbeit, die den Bürgerwillen völlig verachtet, gut.
      Quelle: You Tube

    2. Kommentar Genmais-Entscheidung: Merkels Manipulation / Malte Kreutzfeldt
      Wo bleibt das vielgerühmte Gespür der Kanzlerin für die deutsche Stimmungslage ?
      Nach dem Regierungswechsel beweist Angela Merkel nun aber, dass sie die FDP gar nicht braucht, um die Wünsche der Agrarlobby zu erfüllen und jene der Verbraucher zu ignorieren.
      Die Kanzlerin hofft offenbar, dass sich die Menschen genauso leicht manipulieren lassen, wie die Maisgene.
      Quelle: TAZ

      Anmerkung Volker Bahl: Das “Gespür für die deutsche Stimmungslage” ging ja bisher nur auf , weil sich die Interessen der Finanzindustrie – für Deutschland ! – anscheinend mit den deutschen “Bürger”-Interessen deckten – jedenfalls teilweise !

      Quelle: Stuttmann-Karikaturen

  4. Durchsuchungen bei Edathy: Fragen an die Staatsanwaltschaft
    Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.
    Quelle: FAZ
  5. Anleihekäufe: Wie die EZB das Verfassungsgericht clever umgehen kann
    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts scheint die deutschen Euro-Skeptiker zu stärken. Doch tatsächlich könnten die Karlsruher Richter der Europäischen Zentralbank sogar einen Anlass geliefert haben, ihre umstrittenen Anleihekäufe deutlich auszuweiten.
    Quelle: Spiegel-Online
  6. Kontextwochenzeitung zum kleinen Jubiläum: die 150. Ausgabe
    Die Idee schien bestechend: Aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Aber jetzt haben sich Verdi, der Unternehmensberater und die Schlecker-Frauen heillos zerstritten. Ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, solidarisches und kapitalistisches Wirtschaften zusammen zu bringen.
    • Das kleine Jubiläum ist uns drei Geschichten wert: Einen Rückblick auf den allerersten Aufmacher Revolutiönchen. Die Top Five der bisherigen Ausgaben. Dazu wärmende Worte der Taz-Chefredakteurin Ines Pohl („Weitermachen“), die Kontext noch mehr SpenderInnen wünscht. Die können wir in der Tat gut gebrauchen. Denn wir haben noch viel vor.
    • 150 Wochen: Im Editorial geht’s nicht nur um das Jubiläum. Sie erfahren auch, warum die Antwort des Ministerpräsidenten auf Gangolf Stockers Artikel immer noch nicht erschienen ist und was aus unserer Weihnachtsaktion geworden ist.
    • Heißes Eisen: Die Idee schien bestechend: aus den Schlecker-Filialen sollten Dorfläden werden. In Eigenregie geführt von den entlassenen Verkäuferinnen. Das Modell hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und mit ihm die Mutter des Gedankens – die Stuttgarter Verdi-Sekretärin Christina Frank. Heute liegen Frank und der Experte, der für den wirtschaftlichen Sachverstand zuständig ist, miteinander im Clinch.
    • Teure Einheit: Sie sind gar nicht so sparsam, die Schwaben, wie immer behauptet. Das Budget für den „Tag der deutschen Einheit“ 2013, ausgerichtet in Stuttgart, wurde um exakt 1,186.838 Euro 59 Cent überzogen. Und der Amtschef im Staatsministerium, Klaus Peter Murawski, wusste von nichts.
    • Aufreger toppt: Die Kontext-Petition hat inzwischen über 1.700 Mitzeichner. Geht da noch was? Ja, klar! Wenn die Petition öffentlich diskutiert wird und Sie und Ihre Freunde hier unterschreiben.
    • Für umme unterwegs: Früher nannte man es Nulltarif, heute ÖPNV-Flatrate: Umsonst Bus- und Bahnfahren. In Frankreich ist das möglich. Zaghafte Diskussionen gibt es auch in Deutschland, wo die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs neu geregelt werden muss.
    • Obsttorte im Ohr: Tortenwerfer treten überraschend auf. Diese Erfahrung musste auch der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) machen. Mit der süßen Attacke fordert ein Kommando “Kritische Konditoren” die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag.
    • Warmduscher: Unser Kolumnist Peter Grohmann wettert über die Tücken des Netzes und die allgegenwärtige Überwachung.
    • Der Öko-Dokumentator: Die Berlinale ist das große Thema dieser Woche. Stars und Sternchen, zehn Tage Glamour satt. So geht Film, meinen die meisten. Dabei entstehen weit weg vom Roten Teppich erfolgreiche Produktionen. Wie etwa in Immendingen bei Tuttlingen.
    • Auf gute Nachbarschaft: Stuttgart ist Dreh- und Angelpunkt für Spione und Drohnenkrieger, so Medienberichte. In den schwäbischen Kasernen der US-Army hat der Geheimdienst NSA sein Europa-Hauptquartier. Interview mit dem Standortkommandeur Colonel John P. Stack.
    • Zaungast:  Marlies Beitz wohnt direkt am Zaun zu den Stuttgarter Robinson Barracks. “Früher haben wir noch gemeinsam gegrillt”, sagt sie.
    • Neues vom Ökodiktator: Endlich wieder mal ein Polit-Comic aus der Feder von Björn Dermann und Peter Unfried. Wo sind die Homo-Lehrer?, fragen der Ökodiktator und seine grünen Freunde in der 12. Folge verzweifelt.
  7. Continental wegen gewerkschaftsfeindlicher Gesetzesverletzung verurteilt
    Zu Anfang dieser Woche ging es durch die französische Presse, die freilich zu sehr mit der Liebesaffäre von François Hollande mit der Schauspielerin Julie Gayet beschäftigt war, um das Ereignis gebührend zu würdigen. Zum wiederholten Male wurde der deutsche Reifenhersteller Continental in Frankreich verurteilt, dieses Mal wegen rechtswidriger gewerkschaftsfeindlicher Diskriminierung. Der ,Public ennemi number one’ und Gottseibeiuns des Konzerns, der CGT-Gewerkschafter Xavier Mathieu, erhält 5.000 Euro Schadensersatz plus 25.000 Euro Nachzahlung von ihm noch geschuldeten Löhnen. Zusätzlich muss Continental 1.500 Euro Anwalts- und Justizkosten unternehmen.
    Quelle: Labournet
  8. Sparkontrolleure in Krisenländern: Europaparlament kritisiert zerstrittene Troika
    Alles klar, Herr Sparkommissar? Leider nein. Ein Parlamentsbericht zu den Troika-Abgesandten in Europas Krisenländern zeichnet ein kritisches Bild. Die wichtigsten Kritikpunkte sind:
    • Mangelnde Legitimation und Transparenz. Die Troika soll stärker auf europäischer Ebene kontrolliert werden. Das Mitwirken der EZB bewerten die Parlamentarier grundsätzlich als problematisch.
    • Handwerkliche Fehler. Die Troika habe die Auswirkungen ihrer harten Sparauflagen auf das Wachstum unterschätzt.
    • Eine unklare Strategie. Die verschiedenen Troika-Vertreter hätten zum Teil widersprüchliche Ansätze verfolgt und diesen Konflikt nie geklärt.

    Trotz erheblicher Kritik an ihrer Konstruktion stellt die Mehrheit der EU-Abgeordneten das Instrument einer Sparkommission nicht grundsätzlich in Frage. Statt einer Auflösung wird gefordert, dass die Troika aus ihren Fehlern lernt. Dass bei den Rettungsprogrammen vieles schiefgelaufen ist, räumen auch Befürworter wie der FDP-Europaabgeordnete Wolf Klinz ein. “Die Troika hat nicht fehlerfrei gearbeitet”, sagt er. “Sowohl der IWF als auch die Kommission haben sich darin getäuscht, wie lange es bis zur Rückkehr des Wachstums dauert.” Der IWF aber räumte diesen Irrtum immerhin ein, als er Ende 2012 seine Annahmen zu den Auswirkungen von Sparprogrammen nach oben korrigierte. Der Bericht kommt auch zum Schluss, dass die Troika-Mitglieder von vorneherein unterschiedliche Ziele verfolgten: Der IWF strebe in den Krisenländern vor allem eine interne Abwertung an, also sinkende Löhne und Preise. Die Kommission ziele dagegen in allen vier Ländern primär auf eine Haushaltskonsolidierung ab. “Dadurch wurden gleichzeitig die öffentliche und die private Nachfrage massiv geschwächt”, kritisiert Hoang-Ngoc. Im Berichtsentwurf kritisieren die Parlamentarier, die Rolle der EZB innerhalb der Troika sei “nicht ausreichend definiert”. Weil sich ihr Mandat auf Geld- und Kreditpolitik beschränkt, erfolge ihre Beteiligung an haushalts- oder fiskalpolitischen Fragen auf “unsicherer rechtlicher Grundlage”. Auf Nachfrage des Parlaments konnte die EZB nicht eindeutig erklären, wie es überhaupt zu ihrer Beteiligung an der Troika kam.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Troika hat die Aufgabe, die mit den Rettungspaketen für die Krisenländer verbundenen Auflagen zu überwachen. Sehr spät fällt dem Europaparlament ein zu fragen: Wie sinnvoll sind diese Auflagen, wie legitimiert sind diese Auflagen und wie legitimiert sind die Kontrolleure und wer überwacht eigentlich die Kontrolleure bzw. deren Arbeit. Es ist erschütternd, wenn dies so stimmen sollte, dass die EZB nicht weiß, warum sie in der Troika ist. Ganz abgesehen davon, dass es ein Witz ist, in welchem Ausmaß sich die EZB die Einmischung der Politik verbietet, aber in den Krisenländern massiv eine bestimmte Wirtschaftspolitik erzwingt.

    Leider werden wir wohl nie erfahren, was der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments in den einzelnen Anhörungen z.B. mit dem Wirtschaftskommissar Olli Rehn, dem ehemalige EZB-Chef Jean-Claude Trichet oder mit Klaus Regling, dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu hören bekam. Ebenso werden wir wohl kaum über die Gespräche informiert werden, die mit Ministern, Abgeordneten und Vertretern der Zivilgesellschaft in Portugal, Zypern, Irland und Griechenland geführt wurden. Zuletzt war die Delegation des Europaparlaments nach Griechenland gereist. Im Vorfeld des geplanten Besuches in Griechenland gewährte der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc der griechischen Zeitung Ethnos ein aufschlussreiches Interview, das sich wahrscheinlich in seinen radikalen Aussagen nicht mehr in dem vom Europaparlament abgesegneten Bericht wiederfinden lässt:

    Griechenland: Troika ist außer Kontrolle und illegal
    Die “Werke und die Taten” der Troika in Griechenland werden die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsthemen des Europa-Parlaments untersuchen, die in dieser Woche in Athen eintreffen werden. “Die Völker und die gewählten Vertreter haben die Pflicht, sich zu widersetzen. Die Troika muss aufgelöst werden. Die repräsentative Demokratie muss in Europa wiederhergestellt werden“, meint der französische Europa-Parlamentarier Liem Hoang Ngoc. In seinem Gepäck hat er auch die Überlegung, dass “die Troika die extremste Äußerung des demokratischen Rückschritts in Europa ist“. Die beiden die Untersuchung leitenden Europa-Abgeordneten sind Othmar Karas (ELK, Österreich) und Liem Hoang Ngoc (Sozialisten und Demokraten, Frankreich), die alle Länder besuchen werden, die sich unter dem Status eines Memorandums befinden.
    Quelle: Ethnos via Griechenland-Blog

    Dazu passend: Troika attackiert Tarifsysteme
    Reallöhne und Tarifbindung gehen drastisch zurück, Flächentarife werden zerstört. Das ist das Resultat der Politik von Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds in Europas Krisenländern. – Bis zu einem Drittel ihres 2009 zunächst eingefrorenen Gehalts haben manche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Griechenland inzwischen eingebüßt. Auf die Nullrunde vor fünf Jahren folgten 2010 Einschnitte von 12 bis 20 Prozent; von 2011 bis 2013 kosteten die Sparprogramme griechische Staatsbedienstete erneut bis zu 17 Prozent ihres Verdienstes. Das geht aus einer Aufstellung des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten hervor. Für das Europäische Parlament hat der Forscher zusammengefasst, welche Folgen die Auflagen von EZB, EU und IWF für Lohnniveau und Lohnverhandlungen in Griechenland, Spanien, Portugal, Irland oder Zypern haben. Es zeigt sich: Die reale Kaufkraft der Bevölkerung ist erheblich zurückgegangen, Tarife und Mindestlöhne spielen eine immer geringere Rolle.
    Quelle: Böckler Impuls

  9. Um Kopf und Kragen gebaut – Das spanische Immobilien-Trauma
    Spanien steckt noch immer tief in der Krise, auch wenn die Banken inzwischen gerettet sind. Viele Spanier sind nach dem Platzen der Immobilienblase hoch verschuldet und müssen bis an ihr Lebensende Schulden abbezahlen. Hunderttausende, darunter viele, die nie kreditwürdig waren, verlieren ihre auf Pump gekauften Häuser und Wohnungen. Zwangsräumungen sind deshalb, anders als in Italien und Griechenland, an der Tagesordnung.
    Quelle: WDR 5 [Audio - mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wer seinen Einblick in die spanischen Zustände schärfen möchte und Anfälle von Trübsinn nicht scheut – denn in vielem begegnen sich spanische und deutsche, europäische Zustände – sei auf den Roman von Rafael Chirbes: “Am Ufer” verwiesen. Ein kleiner Auszug: “Bei mir zu Hause von der Terrasse aus sehe ich die unbewegten Kräne über dem halb fertigen Wohnblock, an manchen von ihnen hängt eine Schubkarre, und diese Schubkarren sind der Stempel unter die Katastrophe, meine Katastrophe, die Aufgabe meiner Projekte, das Zeichen dafür, dass die Kräne unbenutzt sind und die Firma pleite. Ich sehe die Wohnblocks, zum Teil reine Betonskelette, sonst Ziegel, unverputzt. … Die Kräne: ein Scherenschnitt am Himmel und daran schaukelnd die Schubkarre, wie ein Selbstmörder an seinem Strick.”

  10. Niedriglöhne für Osteuropäer
    Zuwanderer werden systematisch benachteiligt. Das ist die Folgerung der Linkspartei aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Diese zeigt, dass mehr als jeder zweite Zuwanderer aus Osteuropa in Deutschland zu Niedriglöhnen arbeitet.
    Quelle: Tagesschau
  11. Mugen wol die besten sîn …
    Peter Hartz berät François Hollande und Daniel Bahr soll Obamacare retten. Was kommt als nächstes? Klaus Zumwinkel als Konsultant der griechischen Post oder Friedrich Merz als Kopf einer Brüsseler Kommission, die über die soziale Gerechtigkeit tagt? Mir jedenfalls kommt es vor, als positionierte diese Kanzlerin nach und nach das deutsche Wesen in der Welt.
    Quelle: ad sinistram
  12. Dieselmotor für die Kriegsflotte oder für eine solidarische Gesellschaft?
    Rüstungsgegner Rudolf Diesel
    Von Dietrich Schulze
    Rudolf Diesel, geboren am 18. März 1858 in Paris, gestorben am 29. September 1913, ist weltweit als genialer Ingenieur und Erfinder eines bahnbrechenden neuen Motors bekannt, der auch einem Kraftstoff den Namen gegeben hat. Seine persönliche Haltung zu Rüstung, Krieg und Allgemeinwohl ist aber weitgehend unbekannt. Damit hat dankenswerter Weise der TV-Sender Phoenix am 6./7. Februar 2014 mit dem Film von Christian Heynen „Auf den Spuren genialer Forscher und Erfinder – Das Diesel-Rätsel“ aufgeräumt.
    Quelle 1: Neue Reinische Zeitung
    Quelle 2: Webdoku [PDF - 1.8 MB]
  13. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich vom 11. Februar zu
    • Sotschi u.a. mit Marcel Reif
    • zum Freihandelsabkommen u.a. mit Peter Bofinger
    • zur Gentechnik-Haltung in Deutschland
    • Einwanderung in Deutschland ( “Unerwünscht” ) mit zwei
    • jungen Iranern, die seit zwei Jahren Deutsche sind

    Quelle: ZDF

    Anmerkung Volker Bahl: sehr sehenswert!

flattr this!

February 12 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schweizer gegen Zuwanderung
  2. Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus
  3. Zulassung von Genmais
  4. Die ahnungslosen Propheten von der OECD
  5. Der geplünderte Staat
  6. Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna
  7. Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert
  8. Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann
  9. Straffreiheit bei Selbstanzeige
  10. Die große Hartz-Illusion
  11. IAB: Arbeitszeit: Wünsche nach Verkürzung und Verlängerung halten sich weitgehend die Waage
  12. Heiraten zementiert soziale Spaltung
  13. Überqualifizierte Arbeitnehmer: Dr. phil. als Taxifahrer
  14. Hypo Alpe Adria: Bankenlösung geplatzt
  15. Bomben, Burka, Bundeswehr
  16. Joachim Gauck in Birma – Zu Gast in der Retortenstadt
  17. Kipping für Gipfel mit der SPD-Spitze
  18. Der Chronist des Todes: Das Leben des Curtis Mozie

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schweizer gegen Zuwanderung
    1. Europas mutigste Demokraten
      Die donnernden Reaktionen auf den Schweizer Volksentscheid sagen einiges über den Absender. Wenn der deutsche SPD-Politiker Ralf Stegner den Nachbarn “geistige Abschottung” und “Verblödung” diagnostiziert, stellt sich die Frage: Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Mann? Wenn Zeitungskommentatoren das Votum mit “Fremdenhass” deuten, möchte man ihnen zurufen: Redet zuerst mit den Menschen in diesem angeblichen Rassisten-Nest. Sie könnten, beispielsweise, in ihren liebsten Urlaubskanton fahren, in das Tessin. Dort waren es keine Rechtspopulisten, sondern die Grünen, die an vorderster Front für die Einwanderungsinitiative kämpften. Weil die Personenfreizügigkeit zu einer “sozialen Katastrophe” führe – zu Lohndumping und Ausbeutung italienischer Arbeitskräfte. Das knappe Volks-Ja wäre allein mit den Stimmen der konservativen SVP, die die Abstimmung “gegen die Masseneinwanderung” initiiert hat, niemals möglich gewesen. Die SVP hat einen Wähleranteil von gerade einmal 25 Prozent. Für eine Mehrheit brauchte es also weitere 25 Prozent. Eben Grüne. Oder den bürgerlichen Mittelstand, der in den Boom-Regionen keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet. Oder aber linke Wachstumskritiker wie den Sozialdemokraten Rudolf Strahm. Er hält die Personenfreizügigkeit für ein “neoliberales und menschenverachtendes Konzept”, weil auf dem Binnenmarkt Europa die Arbeitnehmer wie Güterwagen hin- und hergeschoben würden. An solche Motive haben Frankreichs Front national und die österreichische FPÖ wohl kaum gedacht, als sie am Sonntag eilig applaudierten.
      Quelle: SPON

      Anmerkung unseres Lesers M.S.: Wer trotz der neoliberalen Berieselung durch Presse und Rundfunk sich einen Rest kritischen Verstandes erhalten hat, sieht in dem Ergebnis des Schweizer Referendums gegen die Freizügigkeit in erster Linie eine Abstimmung gegen die Lohndumpingpolitik der EU unter der Führung Deutschlands. In den Niederlanden (z.B. Schlachtereibetriebe) und in Frankreich (personalintensive Landwirtschaft z.B. Spargelanbau) gibt schon seit Jahren Klagen gegen Deutschlands Lohndumpingpraxis über Leih- und Werksverträge. In der Schweiz hingegen haben sich nun die Bürger gegen diese Ausbeutungsmodelle, die sich auch auf das allgemeine Lohnniveau aller Angestellten auswirkt, gestellt. Auch in der Schweiz sind nicht alle Bank- und Novartis-Vorstände. Dass die Abstimmung die Freizügigkeit zum Thema hatte, ist dem Populismus der SVP zu verdanken, ist aber dennoch lediglich als ein Stellvertreterkrieg der eigentlichen Ursache dieses Abstimmungsergebnisses zu sehen. Nur weil das allgemeine Lohnniveau der einfachen schweizer Angestellten aufgrund der hohen Zuwanderung aus dem Ausland so unter Druck geraten ist, konnte sich der Populismus der SVP bei der Mehrheit der Schweizer verfangen.- Eine kurze Internetsuche betreffend “Schweiz und Lohndumping” bestätigt diese Sichtweise.

      Anmerkung J.K.: Die Behauptung, die Volksabstimmung in der Schweiz sei auch ein Votum gegen den Neoliberalismus erscheint doch reichlich überzogen. Allerdings sollte man die Problematik des Lohndumpings nicht einfach beiseite schieben und den Schweizern pauschal Fremdenfeindlichkeit unterstellen. Es sei hier beispielsweise noch einmal auf einen Bericht des Schweizer Fernsehens SRF aus dem vergangenen Jahr hingewiesen, in dem ein Stundenlohn von 16,95 Franken (etwa 13,88 €) für Verkäuferinnen in den Filialen des deutschen Schuhdiscounters Reno als skandalös angesehen wurden. Gerade eben durch das in Deutschland seit der Agenda 2010 praktizierte Lohn- und Sozialdumping ist zu vermuten, dass auch qualifizierte Fachkräfte aus Deutschland, in der Schweiz bereit sind für Löhne zu arbeiten, die unter jenen der Schweizer liegen. Den Unternehmen gefällt das natürlich. Das gleiche Spiel wird in Deutschland ja auch unter dem Deckmantel des angeblichen Fachkräftemangels mit qualifizierten Arbeitnehmern aus den EU-Krisenländern versucht. Ein weiteres gutes Beispiel ist der Medizinsektor in der Schweiz, dort werden Pflegekräfte in den Krankenhäusern so entlohnt, davon wagen Krankenschwestern in Deutschland nicht einmal zu träumen.
      Allerdings ist die Reaktion der Schweizer darauf sicher falsch. Es sollte nicht darüber diskutiert werden, wie man sich am besten abschotten kann, sondern über die Rolle Deutschlands als Lohndrücker Europas.

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wolfgang Lieb schrieb: “Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz” und er wies daraufhin, dass die Schweiz ( 23,2%) proportional zur Bevölkerung dreimal soviel Ausländer aufnehme als Deutschland (8,2%). Wahrscheinlich beschönigt er die deutsche Situation. Wenn bereits der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach mit der Schweizer Volksabstimmung Stimmung macht und die Abstimmung umdeutet, um daraus strenge Regeln gegen Armutsmigration abzuleiten, dann ist davon auszugehen, dass bei einer Ausländerquote von 23,2% in Deutschland schon längst die Hölle ausgebrochen wäre. Andererseits reagieren etliche Politiker quer durch Europa recht überheblich (Rosinenpickerei), aber die EU-Kommission schoss den Vogel ab. Sie hat nach dem Schweizer Votum die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Das weitere Vorgehen müsse im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden. Welch abgehobene Reaktion oder wieder auch nur zu Diensten des europäischen Kapitals? Warum sollte die EU-Kommission nicht auf die Schweiz zugehen und vorschlagen, die Freizügigkeit neu zu regeln. So könnte man z.B. festlegen, dass ab einem Ausländeranteil von 20% jedem EU-Mitglied erlaubt sei, bestimmte Kontingente einzuführen. – Wir sollten uns doch klar machen, dass die Schweiz, was die Personenfreizügigkeit betrifft, in einer Art in Vorleistung getreten ist, die wohl kein EU-Mitglied je erbringen wird (Österreich zurzeit 11,6 %; Frankreich 6%; Italien knapp 8 Prozent.) Und natürlich ist neben der Frage eines Identitätsverlusts durch zu rasche und hohe Zuwanderung das Thema Lohndumping relevant. Wie meinte der in einem immer noch lesenswerten Artikel von Werner Vontobel zitierte damalige schweizerische Nationalbankpräsident Jean-Pierre Roth auf die Frage, ob die Freizügigkeit die Löhne nach unten drücke: “Man kann vermuten, dass angesichts der grösseren Flexibilität das Salärniveau weniger steigt als in ähnlichen konjunkturellen Situationen in der Vergangenheit”.

    2. NZZ schlägt Zuwanderungs-Börse vor
      Ein Kommentator der Neuen Züricher Zeitung schlägt nach der Volksabstimmung über die Begrenzung der Zuwanderung folgende Lösung vor:
      „Den volkswirtschaftlichen Interessen wäre am ehesten gedient mit einem System, das die Zuwanderung bevorzugt, welche die höchste Wertschöpfung generiert. Einwandern könnten zuerst diejenigen, die auf dem Arbeitsmarkt am dringendsten gebraucht werden, am meisten verdienen und die höchsten Steuern und Sozialabgaben zahlen. Billige Arbeitskräfte kämen nachrangig infrage. Am einfachsten wäre es, die Wertschöpfung über eine Versteigerung zu ermitteln. «Wertvoll» ist, für wessen Bewilligung am meisten gezahlt wird.“

      Anmerkung WL: Es wäre ja toll, wenn über diese Versteigerung den gerade auch in der Schweiz fehlenden Pflegekräften aus dem Ausland am meisten gezahlt würde. Zynisch ist der Vorschlag dennoch. Man stelle sich vor, da werden Menschen sozusagen an einer Zuwanderungsbörse gehandelt und derjenige, für den am meisten geboten wird, der erhält den Zuschlag.

      Ergänzende Anmerkung JB: Was der Kollege Wolfgang Lieb als „zynisch“ bezeichnet, ist die Grundlage des marktwirtschaftlichen Prinzips – Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Gerade anlässlich der deutschen Fachkräftemangel-Diskussion wäre ein solches Modell ein interessantes Experiment. Es gäbe dann – je nach Bereich – zwei mögliche Varianten:

      1. Es herrscht ein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte hoch und es würde sich betriebswirtschaftlich lohnen, eigenes Personal auszubilden. Zweifelsohne hätte der höhere Preis auch einen positiven Effekt auf die inländischen Fachkräfte. Gewinner wären in dieser Variante die ausländischen und inländischen Fachkräfte, die höhere Löhne erzielen können. Verlierer wären die Arbeitgeber.
      2. Es herrscht kein echter Mangel. Dann wären die „Preise“ für ausländische Fachkräfte niedrig und sie würden nach dem Modell des NZZ-Kommentators nicht in das Kontingent aufgenommen werden. So bleibt der Druck auf das Lohnniveau der inländischen Arbeitskräfte aus. Auch in dieser Variante wären die Arbeitnehmer die Gewinner und die Arbeitgeber die Verlierer.

      Der Vorschlag mag auf den ersten Blick zynisch klingen und er widerspricht zweifelsohne der Personenfreizügigkeit der EU … ist er deshalb aber auch automatisch falsch?

  2. Das Ende des Internets – Staaten steigen aus dem Web aus
    Wenn man Paul Fehlinger fragt, wie es dem Internet gehe, fährt sich der junge Politikwissenschafter durch die Haare. Und dann durch den Bart. Eine schwierige Frage. Denn er soll es ja zusammenhalten, das Internet. Das ist die Mission der Organisation, die er mitgegründet hat. Aber das wird plötzlich immer komplizierter. «Das globale Internet ist keine Naturgegebenheit», sagt Fehlinger schliesslich. ««Es steht keineswegs fest, dass es weiterhin ein globales Netz geben wird.»
    Dabei war es doch genau das, worum es ging im World Wide Web. Plötzlich stand die ganze Welt offen. Es schien ein endloses Wachstum, das jeden erfasste. 2,7 Milliarden Menschen sind heute im Netz. Grenzenlose Märkte, grenzenlose Freundschaften – jeder konnte sich mit jedem vernetzen. Worldwide – das war das Lebensgefühl der Epoche, in der Fehlinger aufwuchs. In den Universitäten übten Studenten das Kontaktieren von Unternehmensführern, aus Pakistan twitterte ein Dorfbewohner die Gefangennahme bin Ladins an den Rest der Welt. In der Grenzenlosigkeit besteht der Wert des Internets.
    Doch jetzt fällt das World Wide Web auseinander. Es zerbricht. Unternehmer und die Führer der sogenannten technischen Gemeinschaft sprechen von der «Fragmentierung» des Webs. Paul Fehlingers Organisation «Internet & Jurisdiction Project» will dagegen ankämpfen.
    Quelle: NZZ
  3. Zulassung von Genmais
    1. Volkes Wille? Uns doch egal!
      Obwohl mehr als drei Viertel der Bundesbürger Gentechnik auf Feldern und Tellern ablehnen, kann sich Merkels Regierungsmannschaft nicht zu einem Nein bei einer wichtigen Abstimmung durchringen, die am Dienstag in Brüssel ansteht. Dabei geht es um die Anbauerlaubnis für eine Maissorte mit der Nummer 1507. Die wurde mit Gentechnik so verändert, dass sie gegen ein Pestizid resistent ist und mehrere Insektengifte produziert, um Schädlinge abzuwehren. Eine Pflanze, deren Risiken mindestens genauso umstritten sind wie ihr Nutzen.
      Kurios an der Sache ist, dass Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am liebsten gegen eine Zulassung der Maissorte stimmen würde. Doch die meisten seiner Kabinettskollegen sind da anderer Meinung, und dem muss er sich beugen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bei der Abstimmung auf EU-Ebene der Stimme enthalten. Was de facto aber einem Ja entspricht, weil die Abstimmung vermutlich so knapp ausgehen wird, dass der Antrag mit einem Veto Deutschlands vielleicht sogar vom Tisch sein könnte.
      Dieses undurchsichtige Taktieren ist nicht nur ein herber Schlag für die Konsumenten, sondern auch Indiz dafür, dass der Verbraucherschutz auf der Prioritätenlisten der großen Koalition nicht besonders weit oben rangiert, nach dem Motto: “Volkes Wille? Uns doch egal!” Die Interessen der Agrarlobby wiegen offenbar schwerer als die Ängste der Bürger.
      Quelle: SZ
    2. Fast alle sind dagegen
      Haidy Damm über die Genmais-Debatte im EU-Ministerrat
      Es war ein absurdes Stück Europa, das da gestern in Brüssel aufgeführt wurde. Die Mehrheit der Regierungsvertreter hatte in ihren Text Worte wie »Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen« eingebaut oder beklagte ihr »Schicksal, die Entscheidung den Bürgern ihres Landes erklären zu müssen«. Das ist zwar kein Schicksal, aber eine schwierige Aufgabe, denn die Mehrheit in Europa ist gegen Gentechnik auf den Äckern. Auch das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit gegen eine Anbauzulassung für den Mais 1507 gestimmt. Und tatsächlich ist im Ministerrat die Mehrheit dagegen, nur ließen es die Richtlinien nicht zu, den Vorschlag der EU-Kommission abzulehnen. Dafür reichten die Stimmen nicht. Das lag auch an der Bundesregierung. Der Text des deutschen Vertreters war entsprechend kurz. »Wir bleiben bei unserer Enthaltung.« Und damit hat sich die Bundesregierung trotz anderslautender Versprechen im Wahlkampf faktisch für den Anbau ausgesprochen.
      Quelle: Neues Deutschland
    3. Blamage
      Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können. So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde. Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht. Und die Mehrheit der Mitgliedstaaten war nicht groß genug, um die Maissorte 1507 des US-Konzerns Pioneer zu stoppen. Unabhängig von der oft auch ideologisch geführten Debatte über Sinn und Unsinn der grünen Gentechnik und davon, wie man selbst zu ihr steht: Es kann nicht sein, dass der Mehrheitswille nicht geachtet wird. Das kann man – auch im Blick auf die anstehende Europawahl – niemandem erklären.
      Deutschland hätte diese europapolitische Blamage verhindern können. Aber es gab kein Machtwort der Kanzlerin.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
  4. Die ahnungslosen Propheten von der OECD
    In der letzten Krise hat sich die OECD mit ihren Wachstumsprognosen böse verrechnet. Zwar gesteht sie Fehler ein, die Schuld aber gibt sie der Realität, die anders ist als ihre theoretischen Modelle. “Die OECD-Prognosen sind eher Projektionen unter der Annahme bestimmter Bedingungen, denn reine Prognosen”, heißt es in dem Papier. “Sie ruhen auf einem Set spezifischer Annahmen über politische Entscheidungen sowie ökonomische und finanzielle Bedingungen, eingeschlossen Änderungen der Finanzpolitik und der Entwicklung der Euro-Krise”, heißt es da. “Und sie sind konsistent mit dem Ratschlag zur Geldpolitik.” Und dann kommt die alles rechtfertigende Entschuldigung für die untauglichen Vorhersagen: “Wenn diese (von der OECD empfohlenen politischen Änderungen) in die Projektionen eingearbeitet wurden, diesen Ratschlägen aber nicht gefolgt wurde, entstehen vermutlich Fehler in der Projektion.”
    Quelle: Die Welt


    Quelle: Die Welt

  5. Der geplünderte Staat
    In Zeiten der Eurokrise muss Europa sparen. Dafür gibt es in vielen Ländern die sogenannte Schuldenbremse. Um öffentliche Bauvorhaben dennoch weiter finanzieren zu können, hat die Politik ein fragwürdiges Finanzierungsmodell erfunden – Öffentliche private Partnerschaften, kurz ÖPP genannt. Dabei investieren private Unternehmen in die öffentliche Infrastruktur…
    Dabei investieren private Unternehmen in ganz Europa in die öffentliche Infrastruktur, um sie anschließend zu betreiben. Es handelt sich um ein Finanzierungskonzept, das vollkommen intransparent ist. Angeblich sollen Bund und Länder dadurch entlastet werden, doch es zeigt sich, dass private Unternehmen hier wohl eher Profit auf Kosten des Staates machen.
    Die Dokumentation berichtet anhand der wichtigsten Beispiele – darunter die Hamburger Elbphilharmonie, das umstrittene Milliardenprojekt des Pariser Justizpalastes, der Ausbau der Autobahn A7 in Norddeutschland oder der Neubau der TGV-Strecke zwischen Tours und Bordeaux – über die Erfahrungen mit ÖPP in Deutschland und Frankreich. Zu Wort kommen Befürworter und Gegner aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie staatliche Finanzkontrolleure wie der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels.
    Für die großen Investmentbanken und Baukonzerne ist ÖPP ein wichtiges Instrument, um den klammen Staaten trotz Schuldenbremse Aufträge zu entlocken und Milliarden zu leihen. Im Gegenzug erhalten sie dafür zum Teil zweistellige Renditegarantien, und das über Laufzeiten von bis zu 30 Jahren. In der Regel sind die Absprachen zwischen Staat und Konzernen geheim. So geheim, dass selbst die zuständigen Abgeordneten in den Parlamenten nicht informiert sind. “Die parlamentarische Kontrolle wird ausgebremst”, beklagt sich Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen…
    Den Autoren gelingt es, ein Stück Geheimpolitik auszuleuchten. Berichtet wird, wie die Idee für ÖPP entstand, warum die Finanzierung zum Staatsgeheimnis erklärt wird, wer verdient – und wer am Ende bezahlt. Es geht um den staatlichen Ausverkauf, um folgenreiche Milliardengeschäfte und darum, wie Politiker aus guten und manchmal schlechten Gründen mit ÖPP die Zukunftsfähigkeit Europas verspielen.
    Quelle: arte

    Hinweis: Wiederholung am Freitag, 21.02. um 9:00 Uhr

  6. Bereicherung von Polit-Elite in der Ukraine: Für eine Handvoll Griwna
    Mehr noch als die Frage, ob sich die Ukraine nach Westen oder Osten orientieren sollte, ist es die Korruption der Elite, die die Bürger auf die Straße treibt. In den Politiker-Familien spielen sich oft wahre Wirtschaftswunder ab – auch in den Clans von Janukowitsch und seines bisherigen Premiers Asarow. Nachdem der ukrainische Regierungschef am Dienstag vergangener Woche unter dem Druck der Demonstrationen zurückgetreten war, beeilte er sich, dorthin zu kommen, wo er sein Land nie haben wollte: nach Europa. Nach seiner Abdankung stieg er in einen Privatjet und flog – nicht nach Russland, sondern nach Wien. Berichte, er besitze sogar einen österreichischen Pass, wies Asarow am Mittwoch als “Lügen” zurück. Nun habe zumindest eine Vereinigung stattgefunden, spotteten ukrainische Medien: die von Asarow mit seinem Geld. Die Ukrainska Prawda veröffentliche eine Reihe von Dokumenten, die zeigen, dass die Familie des 66-jährigen Politikers von der österreichischen Hauptstadt aus ein Firmengeflecht steuert, das auf der ganzen Welt tätig ist. Und was jetzt über Asarow ans Licht kommt, erscheint fast harmlos im Vergleich zu den Berichten über die Selbstbereicherung von Präsident Viktor Janukowitsch und seiner Familie. Laut zahlreichen Berichten in ukrainischen Medien wird auch in der Familie Janukowitsch das Familienvermögen von einem Sohn verwaltet. Alexander Janukowitsch ist während der Regierungszeit seines Vaters von einem einfachen Zahnarzt zu einem der reichsten Männer seiner Heimat aufgestiegen. Quelle für dieses familiäre Wirtschaftswunder waren laut Recherchen des internationalen Zentrums für die Erforschung von Korruption und organisierter Kriminalität vor allem Staatsaufträge. Laut Recherchen von Forbes hat Alexander Janukowitsch allein in den vergangenen zwei Jahren über diverse Firmen seiner Mako-Holding staatliche Aufträge im Wert von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro an Land gezogen.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: So wichtig es ist, darauf hinzuweisen, dass die Mainstream-Berichterstattung über die Ukraine nicht sonderlich differenziert ist, so sollte man nicht außer Acht lassen, dass auch die Kritik an dieser Berichterstattung oft einäugig ist. Allmählich wissen wir, dass Oleh Tjahnibok mit seiner rechtsnationale Formation Swoboda (Freiheit) nicht nur auf einem nationalistischen Kurs ist, den sie auch offen propagiert, sondern auch antisemitische und fremdenfeindliche Tendenzen fördert und instrumentalisiert. Aber “Swoboda” ist nur Teil der Opposition. Wer weiß schon, wie substanziell ihr Anteil ist. Nach allgemeiner Einschätzung hat die Partei Batkiwschtschina (Vaterland) mit ihrem Vorsitzenden Arseni Jazenjuk die breiteste Basis. Die Ikone dieser Partei ist die inhaftierte Julia Timoschenko, die allerdings, solange Janukowitsch Präsident ist, zwangsläufig keine Rolle spielt. Arseni Jazenjuk hat vielfältige politische Erfahrungen in diversen Posten und Ämtern. Er hätte als einziger im bekannten Oppositionstrio die nötige Erfahrung, um in einer Übergangsregierung einen professionellen Beitrag zu leisten. Allerdings begegnet die Bevölkerung gerade den erfahrenen Politikern mit großem Misstrauen. Zu oft haben sie in forschen Wendemanövern Positionen und Allianzen gewechselt. So auch Jazenjuk. Bleibt Vitali Klitschko mit seiner Ukrainischen Demokratischen Allianz für Reformen (Udar), der eben durch keine Vergangenheit in der politischen Klasse der Ukraine belastet ist. Solange nicht das Gegenteil erwiesen ist, sollte man ihm die gute Absicht abnehmen, für das Land Positives bewirken zu wollen. Ihn als Marionette des Westens darzustellen, ist ansonsten reine Meinungsmache, mit der letztlich die westliche Einflussnahme gegeißelt werden soll, die in Wirklichkeit eher dilettantisch ausfällt. Dass Klitschko nicht der Agent des Westens ist, weiß man seit dem abgehörten Gespräch von Victoria Nuland mit dem amerikanischen Botschafter in der Ukraine. Natürlich könnte man unterstellen, dass Nuland wusste, dass sie abgehört wurde und sich deshalb skeptisch über eine Regierungsbeteiligung Klitschkos äußerte. Aber soviel Raffinesse kommt höchstens in den Romanen von John Le Carré vor.
    Vor allem aber sollte man die Opposition im Lande nicht auf das sehr heterogene Triumvirat Tjahnibok, Jazenjuk und Klitschko reduzieren. Was Ost und West, Stadt und Land in der Ukraine eint, dürfte die Furcht vor autoritären Verhältnissen und die Ablehnung der neuen kleptokratischen Klasse sein. Die in der westlichen Öffentlichkeit dominierende politische Opposition mag in etwa 10 Provinzen Anklang finden, in 17 weiteren Provinzen tut sie es weniger. Der russlandfeindliche Tjahnibok dürfe in z.B. für die Ostukraine kaum akzeptabel sein. Und ohne auf einen Ausgleich mit der Ostukraine bedachte Regierung, würde eine knapp gewonnene Wahl nur die Spaltung der Ukraine vertiefen. – Beachtlich ist der Mut der Online-Zeitung “Ukrainska Prawda” und einiger weniger anderer Zeitungen, sich dieser kleptokratischen Klasse anzunehmen. Wir wissen seit der Ermordung Georgi Gongadse, dass Journalismus in der Ukraine lebensgefährlich sein kann.
    Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass es durchaus Politiker in Deutschland gibt, die ein differenziertes Bild von der Ukraine entwerfen. Hier ein Interview mit dem Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, aus dem Dezember: “In Sachen Ukraine gibt es in der EU zu viele Fehleinschätzungen“.

    Ergänzende Anmerkung JB: Es ist ohnehin unsinnig, von einem „Mann des Westens“ zu sprechen. Der Westen ist in dieser Frage offenbar ziemlich zerstritten – „Fuck the EU“ ist da nur die Spitze des Eisbergs. Klitschko kann schon alleine aus diesem Grund nicht der „Mann der Westens“ sein. Er ist jedoch der Wunschkandidat der deutschen Regierung und wird daher von den regierungsnahen Medien protegiert. Was die Ukrainer darüber denken, spielt zumindest in den deutschen Medien eine bestenfalls untergeordnete Rolle. Und das gilt nicht nur für den Mainstream.

    Dazu passt: Die Dimension der Lüge: Wie das politische System des Westens seine eigene Glaubwürdigkeit unterminiert
    Der Machtkampf in der Ukraine und das abgehörte Telefonat von Victoria Nuland (“Fuck the EU”) werfen ein neues Schlaglicht auf die Diskrepanz zwischen angeblicher und tatsächlicher Politik des Westens. Während die Medien in diesem Zusammenhang vor allem die “sprachliche Entgleisung”, den “Fauxpas” bzw. die “Peinlichkeit” der Enthüllung betonen, wird der eigentliche Skandal fast schon wie eine Selbstverständlichkeit behandelt: Nicht nur die Russen manipulieren in der Ukraine, auch der Westen zieht hinter den Kulissen Strippen, an denen die Führer der “demokratischen Opposition” eher wie Marionetten aussehen.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JB: Auch hier wieder „der Westen“ … offenbar hat es sich noch nicht herumgesprochen, dass es innerhalb „des Westens“ unterschiedliche Interessen gibt.

  7. Folgen des europäischen Fiskalpakts: Sozialkürzungen programmiert
    Der Fiskalpakt, im März 2012 auf europäischer Ebene unterzeichnet und im Juni 2012 in seinen Eckpunkten auch von Bundesrat und Bundestag angenommen, ist eine europäische Schuldenbremse. Der Pakt sieht vor, dass die jährliche Neuverschuldung in den einzelnen Ländern nicht mehr als 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft betragen darf. Im Vergleich zur nationalen Schuldenbremse, die in Deutschland bereits 2009 verabschiedet wurde, hat der europäische Fiskalpakt eine größere Reichweite. Denn während die nationale Schuldenbremse offiziell nur für den Bund und die Länder gilt, bezieht die europäische Schwester ausdrücklich auch die Kommunen und die Sozialversicherungssysteme in das Spardiktat mit ein. Zudem greift die europäische Schuldenbremse bereits ab 2014.
    „In Südeuropa sehen wir bereits, wie sich der Fiskalpakt auswirkt. Wir können nicht riskieren, dass soziale Standards bei uns nach unten nivelliert werden“, sagte Adolf Bauer, Präsident des SoVD.
    Der Sozialverband skizziert, wo und wie der Spardruck zunehmen würde. Grob gesagt könnte der Bund immer dort, wo er per Steuern die Sozialsysteme bezuschusst, diesen Zuschuss weiter zurückfahren. Das ist in der jüngeren Vergangenheit bereits geschehen. Beispielsweise kürzte die Bundesregierung 2013 den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Auch die Bundesagentur für Arbeit lebt bereits im Sog der Haushaltsdisziplin. Sie musste und muss zwischen 2011 und 2014 bereits 16 Milliarden Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik einsparen, so das Ergebnis eines Sparpakets, das die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 im Zeichen der Wirtschaftskrise beschlossen hatte. Diese Tendenz könnten sich in Zukunft deutliche verschärfen, fürchtet der SoVD. Unter dem Zwang der Haushaltsdisziplin würden in allen Bereichen der Sozialversicherungssysteme, also bei der gesetzlichen Renten- oder Krankenkasse und bei der Arbeitslosenversicherung, neue Debatten um Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen auf die Gesellschaft zukommen. „Und wie solche Debatten meist ausgehen, ist leider klar. Es läuft auf Leistungskürzungen hinaus“, sagte Ursula Engelen-Kefer, die beim SoVD dem Arbeitskreis Sozialversicherung vorsitzt.
    Quelle: taz
  8. Mindestlohnregime in Euro …und was Deutschland von ihnen lernen kann
    • Ab dem 1. Januar 2015 soll in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn gelten. Wie das neue deutsche Mindestlohnregime genau aussehen wird, muss jedoch erst im Gesetzgebungsverfahren definiert werden.
    • In Deutschland würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro noch unterhalb des kaufkraftbereinigten Mindestlohns in Großbritannien und damit am unteren Rand der »Spitzengruppe« von sieben europäischen Ländern liegen.
    • Die gesetzlichen Mindestlöhne in Europa liegen allesamt unterhalb der so genannten »Niedriglohnschwelle«. In vielen EU-Staaten gehen die gesetzlichen Mindestlöhne nicht einmal über das Niveau von »Armutslöhnen« hinaus. Deutschland weist bislang einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa auf.
    • Die in Deutschland bei Mindestlohngegnern beliebte »Politisierungsthese«, wonach Mindestlohnerhöhungen als Wahlgeschenke verteilt werden, lässt sich nicht belegen. Eher schon finden sich Anzeichen für eine »Politisierung von rechts«, bei der oft eher konservative Regierungen sich dadurch zu profilieren suchen, dass sie den Mindestlohn für einen längeren Zeitraum nicht mehr anpassen.
    • Sollte es in Deutschland zu einem Anpassungsmechanismus kommen, der eher kleine Anpassungsschritte begünstigt, dann läuft das neue deutsche Mindestlohnregime Gefahr, am Ende nur relativ bescheidene strukturelle Wirkungen sicherstellen zu können.

    Quelle: Thorsten Schulten, Friedrich-Ebert-Stiftung Studie [PDF - 2.3 MB]

  9. Straffreiheit bei Selbstanzeige
    Der Fall der “Emma”-Herausgeberin Alice Schwarzer hat die Debatte neu entfacht: Steuerbetrüger, können, wenn sie sich selbst anzeigen, einer Bestrafung entgehen.
    Die SPD und die Opposition drängen jetzt auf ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger. Die Union will grundsätzlich festhalten an dem Verfahren. Sonst ginge dem Fiskus viel Geld verloren. Ist die strafbefreiende Selbstanzeige ein notwendiges Übel oder ein moderner Ablasshandel? Was ist wichtiger – mehr Geld für den Staat oder mehr Gerechtigkeit? Müssen unsere Steuergesetze verschärft werden? (…)
    Zu Gast:
    Ralph Brinkhaus, Stv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
    Axel Troost, Finanzpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag
    Manfred Lehmann, Vorsitzender der Steuergewerkschaft in Nordrhein-Westfalen
    Quelle: Deutschlandfunk
  10. Die große Hartz-Illusion
    Seit einigen Tagen sorgt dieses Papier [From Sick Man of Europe to Economic Superstar: Germany’s Resurgent Economy] zu den Ursachen der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen Jahren für Aufmerksamkeit. Die Antwort der Autoren – linker Umtriebe unverdächtige Ökonomen des University College London, der Humboldt-Universität und der Universität Freiburg – ist eindeutig: Gerhard Schröder war es nicht. Vielmehr sei die nach der Wiedervereinigung gesunkene Wettbewerbsfähigkeit im Prinzip schon wiederhergestellt gewesen, als Gerhard Schröder seine Hartz-Reformen verkündet hatte. Wenn das stimmt, dann waren die Hartz-Reformen nicht nur nicht die Hauptursache des wirtschaftlichen Aufstiegs in Deutschland, wie die Ökonomen aus Freiburg, London und Berlin meinen. Diese Reformen waren dann vielleicht sogar schädlich – sie brachten (etwa über eine Absenkung des Reservationslohns) genau das Quäntchen an Lohnmoderation zu viel auf den Weg, dass uns jetzt einen exzessiven Leistungsbilanzüberschuss beschert und Südeuropa in die Deflation stürzt. Das bedeutet: Im Jahr 2003 hätte die Lohn- und Fiskalpolitik schon wieder expansiver werden müssen, statt noch mehr zu kürzen. Dann wäre den Deutschen und den Europäern viel Leid erspart worden.
    Quelle: Herdentrieb Zeit Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Viele Kritiker der Hartz-Reformen dachten wohl zunächst: Wie schön, dass endlich auch dezidiert nicht-linke Wissenschaftler feststellen, dass der “kranke Mann Europas” nicht durch die Hartz-Reformen zum “ökonomischen Superstar” aufstieg. Natürlich hätte man schon beim Begriff Superstar stutzig werden können und sich fragen können, wie dieser Status definiert wurde. Die Autoren weisen daraufhin, dass weder in der Währungsunion noch in den Hartz-Reformen die Ursache für diesen Aufstieg lag, sondern “namely the restructuring of its labor market and the increase in competitiveness that has helped German exports.” Damit ist schon einmal klar, dass für die Autoren Wettbewerbsfähigkeit, gemessen an den deutschen Exporten, den Status “Superstar” ausmacht. Man hätte natürlich auch den ökonomischen Erfolg bzw. Wettbewerbsfähigkeit auch in der Fähigkeit, Einkommen zu erzielen, suchen können. Was nutzen Exporterfolge, wenn die daraus entstandenen Einnahmen der Mehrheit der Bevölkerung nicht zugutekommen und stattdessen, wie wir inzwischen wissen, zu einem beträchtlichen Teil verzockt wurden. Was wäre gegen höhere Einkommenszuwächse, bei geringeren Exportüberschüssen und weniger Zockerei einzuwenden? Nein, die Autoren begrüßen die Hartz-Reformen, da sie eine Reduktion der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Langzeitarbeitslosigkeit herbeiführten. Allerdings sind sie sich sehr wohl bewusst, dass im mittleren bis weit in den höheren Bereich der Lohnverteilung zwar nur eine moderate Lohnentwicklung stattfand, aber die Last der Absenkung der relativen Lohnstückkosten seit 1995 von den unteren Lohngruppen zu tragen war und diese zu einer gravierenden Lohnungleichheit in Deutschland führte. “We therefore believe that while the Hartz reforms have contributed to the recent decline in long-term unemployment and to the continued increase in wage inequality at the lower end of the wage distribution, they were not central or essential in the process of improving the competitiveness of German industry.”

    Quelle: Dustmann, Fitzenberger, Schönberg, Spitz-Oener
    D.h., dass die Autoren die gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen von Lohnzurückhaltung wie auch die außenwirtschaftlichen Auswirkungen, die Mark Schieritz betont, auf den Rest Europas nicht in ihre Untersuchung einbezogen haben. Die Untersuchung läuft also auf die uns nur allzu vertraute Position hinaus: Lohnzurückhaltung ist alles. Und diese war laut Studie möglich, weil das deutsche Tarifsystem unter dem Druck ausländischer, vor allem osteuropäischer Billiglohnkonkurrenz, von deren Input die deutsche Produktion zusätzlich profitierte, sich als sehr flexibel erwiesen hätte. Es sei bei den Flächentarifverträgen zu vielfältigen Ausnahmeregelungen (Lohnhöhe, Arbeitszeiten und andere Aspekte der Arbeitsbedingungen) gekommen, die auf die jeweilige Situation der Betriebe zugeschnitten waren bzw. diese konnten sich sogar aus der Tarifbindung lösen. Diese Flexibilitätsspielräume wären aber nur in einem dezentralen System der Lohnfindung wie eben in der Bundesrepublik möglich gewesen, während z.B. in Frankreich und Italien die Löhne weitgehend auf nationaler Ebene vereinbart würden und dann für die gesamte Branche gelten würden. Kurzum die Autoren propagieren u.a. die Heiligsprechung der Abnahme des Gewerkschaftseinflusses in Deutschland. Wenn das europäische Ausland etwas von Deutschland übernehmen sollten, wären dies nicht die Hartz-Reformen, sondern die Dezentralisierung der Verhandlungen zwischen Arbeit und Kapital.

  11. IAB: Arbeitszeit: Wünsche nach Verkürzung und Verlängerung halten sich weitgehend die Waage
    Vollzeitbeschäftigte Männer wünschen sich im Durchschnitt eine Verkürzung ihrer vereinbarten Wochenarbeitszeit um 0,4 Stunden – von 39,6 auf 39,2 Stunden. Vollzeitbeschäftige Frauen würden dagegen im Schnitt gerne gut zwei Stunden wöchentlich weniger arbeiten und auf diese Weise ihre vereinbarte Arbeitszeit von 38,4 auf 36,3 Stunden reduzieren. Regulär teilzeitbeschäftigte Männer würden ihre Arbeitszeit im Durchschnitt gerne um fast fünf Stunden von 24,5 auf 29,4 Stunden erhöhen, Frauen nur um gut 2,5 Stunden von 22,9 auf 25,6 Stunden. Bei den Minijobbern würden sowohl Frauen als auch Männer im Durchschnitt gerne 6,5 Stunden länger arbeiten. Frauen würden dabei ihre Arbeitszeit von durchschnittlich 11,1 Stunden auf 17,5 Stunden erhöhen wollen, Männer von 14,8 auf 21,3 Stunden. – Fast die Hälfte der Befragten (Männer 48 Prozent, Frauen 44 Prozent) wollen ihre Arbeitszeit gar nicht oder in nur geringem Umfang verändern. Bei den Minijobbern dominieren dagegen klar die Verlängerungswünsche: 57 Prozent der Männer und 54 Prozent der Frauen würden gerne länger arbeiten, nur ein gutes Drittel (35 bzw. 38 Prozent) will die Arbeitszeit so lassen, wie sie ist.
    Quelle 1: IAB
    Quelle 2: Arbeitszeitwünsche von Frauen und Männern 2012 [PDF - 118 KB]
  12. Heiraten zementiert soziale Spaltung
    Früher war das so: Die Hälfte der deutschen Männer heiratete in eine untere Einkommens- und Bildungsschicht. Heute hingegen haben immer mehr Menschen einen Partner mit ähnlichem Job und ähnlich viel Geld. 80 Prozent der deutschen Paare haben inzwischen ähnliche Berufe und ein ähnliches Bildungsniveau, stellt der Soziologe Hans-Peter Blossfeld von der Universität Bamberg fest. Die Veränderungen bei der Partnerwahl sind in den Vereinigten Staaten ebenso zu beobachten, schreiben Jeremy Greenwood und drei Kollegen in ihrem Papier “Marry your like”: Amerikaner heiraten stärker in ihrer Schicht als in den Sechziger Jahren. Und das habe direkte Folgen dafür, wie sehr die Gesellschaft beim Geld auseinanderklafft. Wenn die Menschen heute zufällig Partner auswählten, statt bevorzugt jemanden mit vergleichbarer Profession und Ausbildung, würden sich die Schichten stärker durchmischen. Und die Ungleichheit nähme ab. Das berechneten die Forscher anhand des Gini-Koeffizienten, der die Einkommensunterschiede in einer Gesellschaft misst. Null bedeutet völlig gleich, eins bedeutet sehr ungleich. Skandinavische Länder gehören mit Werten um 0,25 zu den gleichsten Industriestaaten. Die USA dagegen sind mit einem Gini-Koeffizienten von 0,43 eher ungleich. Und jetzt kommt es: Wenn die Menschen wieder zufällig heiraten würden, also viel häufiger Partner aus anderen Schichten als heute, fiele die Ungleichheit in Amerika auf 0,34. Den Gini-Wert, den das Land in den Sechziger Jahren tatsächlich aufwies, als Vorstandschefs noch nicht 300 mal so viel verdienten wie ihre Arbeiter unten in der Fabrik.
    Quelle: SZ
  13. Überqualifizierte Arbeitnehmer: Dr. phil. als Taxifahrer
    Der Soziologe, der Taxi fährt, der Germanist, der auf Hartz IV angewiesen ist – auf solche Fälle wird gern hingewiesen, wenn vom akademischen Proletariat die Rede ist. Gestimmt hat dieses Klischee nie so richtig: Die Arbeitslosenquote der Akademiker ist mit etwa 2,5 Prozent halb so groß wie die der Personen mit Berufsausbildung. Absolventen der sogenannten brotlosen Studiengänge finden meist einen Job, wenn auch ihr Berufseinstieg oft holprig ist und ihr Durchschnittsgehalt signifikant unter dem aller Akademiker liegt. Unterwertig beschäftigt zu sein, also eine Stelle innezuhaben, für die die eigene Qualifikation zu hoch ausfällt, ist in Deutschland allerdings weit verbreitet. Dies geht aus einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Ob der Historiker mit einem einfachen Bürojob oder die Facharbeiterin, die nach einer längeren Kinderpause einen Aushilfsjob ausübt – fast jede fünfte Fachkraft ist laut der DGB-Untersuchung unterhalb ihres Qualifikationsniveaus beschäftigt. Die Quote bei den Akademikern ist dabei mit 18,3 Prozent noch höher als bei den beruflich Qualifizierten (17,4 Prozent).
    Quelle: SZ
  14. Hypo Alpe Adria: Bankenlösung geplatzt
    Die Großbanken lassen den Staat die Schulden der Hypo Alpe Adria allein schultern und beteiligen sich nicht an einer Bad Bank.
    Die Regierung hat es nicht geschafft, die heimischen Großbanken für eine Mitfinanzierung einer Bad Bank für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria zu gewinnen. Jetzt muss die Hypo als staatliche “Anstalt” abgewickelt werden, was die Staatsschulden in die Höhe treiben wird. Denn bei diesem Modell wird der Inhalt der Bad Bank direkt in die Maastricht-Verschuldung des Staates eingerechnet. Die Staatsverschuldung dürfte dabei von derzeit rund 74 auf knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Um bis zu 19 Milliarden Euro könnte der Schuldenstand ansteigen…
    Die Kosten einer Pleite seien unabschätzbar, weil für die Republik ein gewaltiger Reputationsschaden drohe.
    Quelle: derStandard

    Anmerkung WL: Ein Musterbeispiel für die Privatisierung der Gewinne und die Sozialisierung der Verluste. Österreich hat eine „Schuldenbremse“ zwar nicht in der Verfassung, aber im Haushaltsgesetz festgelegt, außerdem unterliegt das Land ja dem Fiskalpakt. Man darf gespannt sein bei wem die Regierung die 19 Milliarden künftig einsparen wird. Auch da kann man gewiss sein, dass die Opfer wieder die „kleinen Leute“ bringen müssen.

  15. Bomben, Burka, Bundeswehr
    Wie Medienberichte ein Verstehen Afghanistans unmöglich machen.
    Die Bundeswehr befindet sich seit 12 Jahren in Afghanistan, nicht erst seit vorgestern. Und die Bundesregierung setzt sich unter Einsatz massiver Ressourcen für die Überwindung dieser Probleme ein. Dabei werden nicht zuletzt zahlreiche Steuer-Millionen eingesetzt. Doch die deutschen Medien sehen kaum Anlass, hier eine aktive Kontrollfunktion einzunehmen.
    Die privaten, aber vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender drosseln kontinuierlich ihre Berichterstattung über das Land am Hindukusch. Für deutsche Redaktionen gehören seit Jahren eigentlich nur Anschläge, Befindlichkeiten der vor Ort eingesetzten Bundeswehrsoldaten und die Lage der afghanischen Frauen zur Chronistenpflicht. Der Grund ist banal: Trotz mehr als zehn Jahren Anwesenheit deutscher Institutionen in Afghanistan verstehen deutsche Medien einfach nicht, was in und um Afghanistan vor sich geht. Warum? Ganz einfach: Weil niemand dort ist.
    Bis auf wenige Ausnahmen gab es schlicht nie akkreditierte deutsche Journalisten in Kabul oder Mazar oder Kunduz. Kein deutscher Sender, keine deutsche Zeitung hatte jemals ein Büro in Kabul. Die deutschen Medien covern das Thema Afghanistan aus ihren Büros in Südasien, hauptsächlich aus dem indischen Delhi. Das ist ein Sicherheitsabstand von 1 000 Kilometern. Sicher, die wagemutigen unter den Asienkorrespondenten reisen zwei, drei Mal im Jahr für zwei Wochen ins Land. Dann werden „Geschichten“ gesammelt, die bis zum nächsten Besuch nach einander auf den Markt geworfen werden. Diese „Unerschrockenen“ fliegen gelegentlich mit dem Verteidigungsminister, meistens aber mit der Bundeswehr ins Land. Dort sind sie dann Gast der Truppe – und deren Sicherheitsvorschriften sowie zum Teil Themenideen unterstellt.
    Einer der letzten deutschen Korrespondenten in Afghanistan, Ulrich Tilgner, verließ das ZDF 2008 mit harscher Kritik: Es gäbe Bündnisrücksichten, die sich in den redaktionellen Entscheidungen der Sender widerspiegelten.
    Quelle: IPG – Internationale Politik und Gesellschaft
  16. Joachim Gauck in Birma – Zu Gast in der Retortenstadt
    Beim Besuch des Bundespräsidenten werden die Probleme der Vergangenheit ausgespart. Der Blick wird in die Zukunft gerichtet
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers R.W.: In der Berichterstattung zum Besuch des Bundespräsidenten Gauck in Birma versagen die deutschen Medien leider vollständig — allen voran: die taz.
    Immerhin wird im Anriss angemerkt, dass es in der Vergangenheit Probleme in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Myanmar gab, die (weiter unten im Text) vor allem darin bestanden, dass sich die Bundesrepublik an international vereinbarte Sanktionen gegen Myanmar gehalten und sich sogar mit der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten schwergetan hätte. Weiter als mit dieser Aussage kann man der Realität nicht entrücken. Die tatsächlichen “Probleme der Vergangenheit” liegen heute zwei Meter unter der Erde und hinterlassen Angehörige, die ein Recht darauf haben zu erfahren, wie die Militärjunta an die zahlreichen Sturmgewehre G3 gelangen konnte.
    Das deutsche Traditionsunternehmen Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG (heute Teil der MAN Ferrostaal Group) betreibt seit 1957 eine Waffenfabrik in Mynamar. Im Angebot: Mörsergranaten, Minen, Munition und (mit Lizenz von Heckler & Koch) das Strumgewehr G3. Fritz Werner unterstützte die Junta als “Ausrüster” stets wohlwollend bei der Ausübung ihrer Hoheitsinteressen und unterhielt auf oberster Ebene langjährig freundschaftliche Beziehungen zur Militärführung.
    Seit Beginn des Demokratisierungsprozesses 2011 verliert die MAN Ferrostaal zunehmend Aufträge im Land und deutsche Wirtschaftsunternehmen genießen — woher nur? — nicht den besten Ruf. Dem kann man mit einem 500 Mio. Euro schweren Schuldenerlass sicher entgegenwirken. Die entscheidende Frage bleibt leider unbeantwortet: Wie konnte sich Mynamar überhaupt bei der Bundesrepublik verschulden, wenn die Bundesregierungen sich in der Vergangenheit doch sogar bei der Genehmigung von Entwicklungshilfe-Projekten so schwer getan haben? Sicher ist nur: Irgendjemand wird für die “Leistungen” der Fritz Werner Werkzeugmaschinen AG in Myanmar schon aufgekommen sein. Notfalls auch über Umwege wie z.B. Hermesdeckungen.

  17. Kipping für Gipfel mit der SPD-Spitze
    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte dem »Spiegel« erklärt, das Gespräch mit der Linkspartei auf Bundesebene suchen. Es sei ihr Auftrag, »während der Großen Koalition die Gespräche zu allen anderen Parteien sicherzustellen«, sagte Fahimi. Sie setze »auf belastbare Kontakte, weil ich glaube, dass die Koalitionsfrage am Ende eine Vertrauensfrage ist«. Kooperation zwischen Parteien sei nicht nur eine Frage von kompatiblen Programmen, sondern man brauche auch »Personen, die sich am Ende anschauen und sagen, ich kann mich darauf verlassen, dass wir gemeinsam den verabredeten Weg gehen«, so die Sozialdemokratin. Äußerungen von Fahimi, die erklärte, nach denen künftig die Bundes-SPD nicht mehr in die Frage rot-roter Kooperation auf Landesebene hineinwirken will, begrüßte Kipping. Es sei gut, »dass sich die SPD den Realitäten nähert. Das öffnet im Osten die Tür für den Politikwechsel«, so die Linkenpolitikerin. Fahimi hatte zuvor unter anderem mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, wo die Linkspartei in Umfragen klar vor der SPD liegt, da sei »der Landesverband völlig autonom«.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung C.R.: Es liest sich wie eine (verbale) Annäherung beider Parteien, die auch dringend geboten ist. Diesen Absichtsankündigungen müssen allerdings auch entsprechende Taten -insbesondere auf Seiten der SPD- folgen: In Thüringen, aber auch auf Bundesebene.

  18. Der Chronist des Todes: Das Leben des Curtis Mozie
    Seit fast 30 Jahren filmt der Sozialarbeiter das Leben und das Sterben der schwarzen Jugendlichen in der US-Hauptstadt. Wenige Häuserblocks vom Weißen Haus entfernt, erschießt sich Amerikas Jugend. Curtis ist mit seiner Kamera immer dabei. Er begleitet die Kids, wenn sie Basketball spielen, wenn sie feiern, wenn sie schwerverletzt ins Krankenhaus gebracht werden, wenn ihre Angehörigen die Todesnachricht bekommen und wenn sie ihre Kinder zu Grabe tragen. Curtis ist ein Chronist des Todes. Seine Abschiedsfilme sind das Vermächtnis der Opfer. “Die Kids kommen zu mir. Film mich, sagen sie. Wenn ich sterbe, gibt es wenigstens Bilder, die an mich erinnern.” Seine Wohnung nennt der Sozialarbeiter „Safehouse“. Wer hierher kommt, der ist sicher. Und es kommen viele Kids. Denn Curtis Wohnung ist auch zu einer Gedenkstätte geworden. An den Wänden hängen die ausgelöschten Leben als Fotos. Im „Safehouse“ lernt das Team des ZDF-Studios Washington auch Buda und Dre kennen. Curtis fürchtet um das Leben der beiden jungen Männer. Denn sie sind die meiste Zeit auf der Straße, nehmen Drogen, haben manchmal einen Gelegenheitsjob. Buda gibt offen zu: “Ich würde auf jemanden schießen, um mich selbst zu schützen. Und für meine Familie würde ich auch jemanden umbringen.” Curtis fühlt sich für beide verantwortlich, denn sie sind die Brüder von seinem besten Freund Apple, der erst vor kurzem erstochen wurde. “Ich will, dass ihr lebt – und nicht endet wie euer Bruder”, mahnt er. Seit Apple in seinen Armen gestorben ist, hat sich Curtis verändert. Hunderte hat er schon sterben sehen, aber Apple war sein bester Freund. “Mit Apple starb ein Teil von mir”, sagt er. “Manchmal gehe ich die Straße entlang und alles stürzt auf mich ein. Ich durchlebe den schrecklichen Moment noch einmal. Ich kann es nicht mehr ertragen, der ewige Schmerz, die Depression.” Curtis ist wegen seiner Panikattacken inzwischen in Behandlung, muss Psychopharmaka nehmen. Nach all den Jahren ist Curtis am Ende. “Ich will auf jeden Fall raus. Raus aus diesem Haus. So viel Tod, so viele Erinnerungen an Menschen, die nicht mehr sind. Aber wer kümmert sich dann um die jungen Menschen”, fragt er. Curtis will ein neues Leben anfangen. Der Chronist des Todes droht zusammenzubrechen. Bevor er seine Kamera ausmacht, sagt er noch: “Einfach nur frei sein.”
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann diese Dokumentation auch Gegenbild zur Berichterstattung in Sotschi empfinden: Der Westen, die reichste Nation der Welt ist nur zwölf Blocks vom Kapitol entfernt alles andere als heil: Es herrscht Krieg. Natürlich kann dieser Film keine Analyse bieten. Der Zuschauer soll wohl zuerst einmal in diesen schrecklichen Albtraum eintauchen, damit er weiß, was zu analysieren ist.

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February 11 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Schweizer Volksabstimmung
  2. Freihandelsabkommen
  3. Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten
  4. Sollte Griechenland in der Eurozone bleiben – und falls ja, warum?
  5. Commerzbank-Boni sollen Gewinn um das Dreifache übersteigen
  6. Steuerhinterziehung – Volkssport Mogeln
  7. Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter in Berlin 2005 bis 2013/14
  8. Finanzbranche will Renten
  9. Reichtum für Zukunftsinvestitionen einsetzen
  10. Das Geschäft mit den Fördermillionen
  11. Gustav Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident
  12. NSU – Nicht eigenständig
  13. Vorreiter Ostdeutschland? SPD erlaubt linke Regierungschefs
  14. Unterrichtsmaterial unter der Lupe – Wie weit geht der Lobbyismus in Schulen?
  15. Deutschlandstipendium – Empfehlungen des Beirats
  16. Georg Fülberth – Nachruf auf Reinhard Kühnl

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Schweizer Volksabstimmung
    1. Bosbach sieht Schweizer Votum als Vorbild
      Die Schweizer haben knapp dafür gestimmt, die Anzahl der Migranten zu begrenzen. CDU-Innenpolitiker Bosbach deutet dies als Argument für strengere Regeln gegen sogenannte Armutsmigration in Deutschland.
      Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.
      Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.
      Quelle: Handelsblatt
    2. AfD will Zuwanderungsrecht nach Schweizer Modell
      Die Stimmen zum umstrittenen Einwanderungsvotum in der Schweiz waren kaum ausgezählt – da warnten viele Experten schon vor einem beunruhigenden Signal für ganz Europa. In vielen Staaten könnte die Abschottung der Schweiz Zustimmung – und im schlimmsten Fall Nachahmer – finden. Nur einen Tag später gibt es die erste entsprechende Stimme aus Deutschland.
      Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) will offenbar aus der Diskussion Profit schlagen – und empfiehlt die Schweiz als gutes Beispiel für die Kontrolle der Einwanderung. “Unabhängig vom Inhalt des Schweizer Referendums ist auch in Deutschland ein Zuwanderungsrecht zu schaffen, das auf Qualifikation und Integrationsfähigkeit der Zuwanderer abstellt und eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme wirksam unterbindet”, forderte AfD-Sprecher Bernd Lucke am Montag.
      “Auch dafür sollten gegebenenfalls Volksabstimmungen ermöglicht werden, wenn die Altparteien das Problem weiter ignorieren”, ergänzte er. Volksabstimmungen zeigten, wo dem Volk der Schuh drücke und welche Probleme von der Regierung vernachlässigt würden.
      Quelle: SPON

      Anmerkung J.K: Das war leider nicht anders zu erwarten. Von einer Kontingentierung des Schwarzgeldes, das in die Schweiz fließt hat man allerdings noch nichts gehört. Da sind die Schweizer dann doch nicht so streng.

    3. “Die spinnen, die Schweizer”
      Empörung und Wut über die Schweizer helfen aber nicht. Die EU sollte vielmehr überlegen, warum die Menschen so viel Angst vor Zuwanderern haben. Nicht nur in der Schweiz, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Populistische Parteien machen überall in Europa Stimmung gegen Ausländer – leider mit wachsendem Erfolg.
      Zulange haben die Verantwortlichen in Brüssel abgewiegelt. Die EU-Kommission verweist gerne auf ihre Statistiken: Danach ist Zuwanderung ein Gewinn, überall in Europa. Weil alternde Gesellschaften frische Kräfte aus anderen Ländern dringend brauchen. Und weil Zuwanderer die Sozialsysteme im Schnitt nicht stärker belasten als die Einheimischen. Eine viel zu bürokratische Argumentation. Vor der Lage in sozialen Brennpunkten hat Brüssel dagegen lange die Augen verschlossen – in der Dortmunder Nordstadt oder im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Dort ziehen die armen EU-Bürger hin, aus Rumänien und Bulgarien. Dieses Problem haben die Verantwortlichen in der EU zu lange ausgeblendet.
      Nach dem Referendum in der Schweiz müssen sie Farbe bekennen.
      Quelle: WDR 2 Klartext
  2. Freihandelsabkommen
    1. Rudolf Hickel: Angriff auf die Parlamente
      Die Weichen für den transatlantischen Handel sollen neu gestellt werden, zugunsten der multinationalen Konzerne. Es steht viel auf dem Spiel. Nur vordergründig geht es um den Abbau von Zöllen zwischen den USA und der EU. Denn die belaufen sich in der EU auf durchschnittlich 5,2 Prozent und in den USA auf 3,5 Prozent. Im Zentrum der Verhandlungen um das “Transatlantische Handelsabkommen und Investitionspartnerschaft” (TTIP) stehen vielmehr die sogenannten nichttariflichen Handelshemmnisse. Dazu zählen politisch gewollte Regulierungen zu Produktqualität und Produktionsbedingungen. Die Logik vom Schutz profitwirtschaftlicher Investoren ermöglicht prinzipiell, das Tarifvertragssystem, die Mitbestimmung, ja selbst die Mindestlöhne als “Investitionshemmnis” wegzuklagen. Dabei dürften neoliberale Kräfte im Inland darauf spekulieren, die ungeliebten, jedoch grundgesetzlich gewollten Regulierungen über diesen Umweg zu demontieren. Bei Lichte besehen führt der Schutz des ausländischen Kapitals vor indirekter Enteignung zu einer Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie.
      Quelle: taz
    2. EU verspricht Transparenz bei TTIP
      Die EU-Kommission will das Europäische Parlament und die Zivilgesellschaft regelmäßig über die Verhandlungen mit den USA über die angestrebte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) informieren. Das sei ein ganz wichtiger Teil des Prozesses, um die Akzeptanz sicherzustellen, sagte der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero, am Mittwoch bei einem Gespräch mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Auf Fragen der Abgeordneten nach dem Zeitrahmen sagte Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende ein gutes Ergebnis stehen werde.
      Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.
      Quelle: Deutscher Bundestag
    3. Das Kapital gegen den Rest der Welt
      Wer erinnert sich noch an das MAI? Das Multilaterale Abkommen über Investionen, gestartet von OECD und Europäischer Union im Jahre 1995, scheiterte drei Jahre später – weil die Verhandlungen zwar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden, aber nicht geheim blieben. Was durchsickerte, reichte aus, um einen Proteststurm zu entfachen. Am Ende weigerten sich einige europäische Länder, Frankreich voran, über das Abkommen zu verhandeln. Ein Fiasko, das den beteiligten Akteuren leider keine Lehre war. Sie machen weiter, immer nach dem Motto: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Beim nächsten Mal schaffen wir es, die Utopie der flachen Weltscheibe zustande zu bringen – den endlich eingeebneten Raum der globalen Konkurrenz.“
      TAFTA und TTIP – unter diesen beiden Kürzeln ist nun die neue transatlantische Freihandelszone im Anmarsch: „Sie wird Europa und Nordamerika einen neuen Aufschwung bescheren, einen sanften Weg aus dem tiefen Tal der Stagnation und Depression.“ So verkündet es die EU-Kommission, so predigt es Kanzlerin Merkel, so hat es Präsident Obama Anfang dieses Jahres versprochen. Warum aber gerade jetzt?
      Geht es nach den Erfindern, wird aus TAFTA mehr als die größte Freihandelszone der Welt mit über 800 Millionen Kunden auf beiden Seiten des Atlantik (oder rund einer Milliarde, wenn man die Nordamerikanische Freihandelszone, NAFTA, und die Beitrittskandidaten der EU hinzunimmt). Es wird ein transkontinentaler Binnenmarkt, der Atlantik zum mare nostrum, zum Binnensee Transatlantiens. Mehr als ein Drittel des Welthandelsvolumens wird hier abgewickelt, gut die Hälfte des globalen Bruttosozialprodukts wird hier erwirtschaftet – und dank TAFTA soll das Ganze endlich wieder wachsen. Allerdings wird dieses Wachstum selbst nach den optimistischen (und methodisch höchst fragwürdigen) Prognosen, die die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat, höchst bescheiden ausfallen – kaum 0,5 Prozent zusätzlich pro Jahr. Das sind einige hunderttausend Jobs, wenn es gut geht.Wie die Geschichte ähnlicher Freihandelsabkommen, etwa der NAFTA, zeigt, muss es aber nicht gut gehen. Am Ende kann sehr wohl ein Nettoverlust an Beschäftigung herauskommen – wegen absehbarer Rationalisierungseffekte.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
  3. Deutsche „Agenda 2010“-Politik führte zu Wachstums- und Beschäftigungsverlusten
    Mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung wird die unter dem Titel „Agenda 2010“ berühmt gewordene deutsche Angebotspolitik – Reformen des Arbeitsmarktes, Sozialkürzungen, Druck auf die Löhne und eine restriktive Finanzpolitik – den heutigen Krisenländern im Euroraum als großer Erfolg empfohlen und teilweise sogar aufgezwungen. Für viele ist die Agenda 2010 nach wie vor ein Erfolgsmodell. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings, dass die Strukturreformen des letzten Jahrzehnts vor allem die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in Deutschland über einen langen Zeitraum gesenkt haben. Mit einer alternativen Lohn- und Finanzpolitik wären bessere Ergebnisse möglich gewesen, etwa ein Beschäftigungsgewinn von rund eineinhalb Millionen Personen.
    Mit der Agenda 2010 wollte die Politik damals vor allem die Kosten für die Unternehmen senken – Löhne, Sozialabgaben und Steuern. Die Arbeitsmarktreformen hatten das explizite Ziel, den deutschen Niedriglohnsektor auszuweiten; durch die Reformen der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und der Rente sollten zudem die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
    Diese rein auf die Verringerung der Kosten fixierte Politik konzentrierte sich ausschließlich auf die Angebotsseite, übersah aber die Nachfrageseite, die durch die Reformen geschwächt wurde. Damals konnte Deutschlands Wirtschaft daher fast nur durch die Nachfrage aus dem Ausland wachsen. Auf diese Weise entstanden zwangsläufig Leistungsbilanzüberschüsse, die durch Schulden der importierenden Länder – nicht zuletzt vergeben durch deutsche Banken – finanziert wurden.
    Das deutsche Wirtschaftswachstum war über einen Zeitraum von zehn Jahren eines der niedrigsten im Euroraum. Die Angebotspolitik war ein Misserfolg. Vergleichsweise besser wurde es erst mit der aktiven Nachfragepolitik in der Krise 2008/2009 und der stärkeren Lohnentwicklung in den vergangenen Jahren. Nur so konnte sich die große Lücke bei Wachstum, Löhnen und Beschäftigung zum restlichen Europa teilweise schließen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  4. Sollte Griechenland in der Eurozone bleiben – und falls ja, warum?
    Griechenland sollte die Währungsunion nicht verlassen, sagt Dimitris Katsikas. Ein Austritt aus der Eurozone könnte zu schweren Krisen führen – auch über das Land hinaus: Die Schuldzinsen für andere Krisenländer würden steigen und so bestünde die Gefahr, dass auch Spanien oder Italien ihrer Schulden nicht mehr bedienen können. Der Austritt Griechenlands wäre daher, so Katsikas, deutlich teurer als seine Rettung.
    Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
  5. Commerzbank-Boni sollen Gewinn um das Dreifache übersteigen
    Für das vergangene Geschäftsjahr will Commerzbank-Chef Martin Blessing seine Manager üppig belohnen. Mehr als 300 Millionen Euro soll der Bonustopf für 2013 enthalten, wie das “Handelsblatt” aus Finanzkreisen erfuhr: “Der Bonus-Topf wird größer ausfallen als der Konzerngewinn”, zitiert die Zeitung einen Insider.
    Die zweitgrößte deutsche Bank, die 2008 vom Staat vor der Pleite gerettet werden musste, wollte sich zu dem Thema nicht äußern und verwies auf die Präsentation der Zahlen am Donnerstag dieser Woche. Analysten schätzen aber, dass der Jahresüberschuss 2013 nur bei rund 77 Millionen Euro lag.
    Blessing will die Prämienzahlung für die Top-Manager der Commerzbank – Investmentbanker und die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands – durchsetzen, um sie für den bevorstehenden Strukturwandel zu motivieren. Aktionärsschützer wie Klaus Nieding haben dafür jedoch wenig Verständnis: “Boni sind in einer gewissen Größenordnung in Ordnung, wenn die Aktionäre auch etwas davon haben”, sagte der Vize-Präsident der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz dem “Handelsblatt”. In der Summe müsse den Anteilseignern jedoch genauso viel zur Verfügung stehen wie den Mitarbeitern.
    Quelle: SPON

    Anmerkung J.K: Wieder eine Meldung bei der einem die Spucke weg bleibt und man sich fragt, wie es möglich sein kann, eine höhere Summe an Boni als die des erwirtschafteten Gewinns auszuschütten? Für welche Leistungen bekommen denn die höheren Chargen der Commerzbank eigentlich die Bonuszahlungen? Und vor allem aus welchem Topf werden diese gezahlt? Man sollte nicht vergessen, dass die Commerzbank durch viele Steuermilliarden gerettet wurde. Anfang 2009 hatte der Bund über den Bankenrettungsfonds Soffin die Bank mit einer Kapitalspritze von insgesamt 16,4 Milliarden Euro gestützt und zusätzlich 25 Prozent plus eine Aktie erworben. Irgendwelche moralische oder ethische Bedenken scheinen bei den Bankern nicht mehr zu existieren? Die Bundesregierung schweigt dazu obwohl immer noch 17 Prozent der Commerzbank im Besitz des Bundes sind. Aber in der markkonformen Demokratie gehören derartige Exzesse offenbar dazu?

  6. Steuerhinterziehung – Volkssport Mogeln
    Steuerhinterziehung gibt es in allen Schichten der Gesellschaft – die Hybris, sich nach deren Aufdeckung zum Opfer zu stilisieren, scheint aber unter Intellektuellen und Moralaposteln besonders ausgeprägt. Den Vogel abgeschossen hat die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Dass ein Nachrichtenmagazin über ihr verschwiegenes Konto in der Schweiz berichtete, geißelte sie als „Rufmord“, der offenbar von ihrer eigenen Kampagne gegen Prostitution ablenken solle. Und dass sie stillschweigend eine geschätzte Million Euro außer Landes geschafft hat, ohne die Zinserträge zu versteuern, versuchte sie mit früheren Angriffen auf sich zu entschuldigen, die sie ans Auswandern hätten denken lassen. Als sei die Bundesrepublik der achtziger Jahre auch nur annähernd vergleichbar mit jenem Land, das in brauner Vorzeit Juden in die Emigration trieb.
    Die öffentliche Meinung hat sich mittlerweile in erfreulicher Weise gewandelt. Galt es früher als lässliche „Sünde“, dem Gemeinwesen seinen Obolus vorzuenthalten, ist mittlerweile klar: Steuerhinterziehung ist Wirtschaftskriminalität. Beigetragen dazu hat das Bundesverfassungsgericht, das klargestellt hat: Wenn der Staat Abgaben fordert, muss er auch überprüfen, dass jedermann diese Pflicht gleichermaßen erfüllt. Datenschutz und Bankgeheimnis müssen dahinter zurückstehen; auch jedem Arbeitnehmer wird gnadenlos die Lohnsteuer vom Gehalt abgezogen. Hinzu kommen schärfere Gesetze, seit die meisten Hinterzieher das großherzige Amnestieangebot des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) ausgeschlagen haben. Und dank internationaler Zusammenarbeit und moderner Datenverarbeitung zieht sich das Netz um hartgesottene Abgabenverweigerer immer enger zusammen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.K: Dass es in diesem Land für Steuerhinterzieher immer ungemütlicher wird kann leider so nicht gesagt werden. Eine Reportage in der aktuellen Ausgabe der ZEIT spricht leider eine andere Sprache. So gibt es bei bundesweit 2750 Steuerfahndern einen Fehlbedarf von 5000 Stellen. Der laxe Umgang mit Steuerbetrug ist also politisch gewollt, das gilt es ebenfalls in der Öffentlichkeit zu Thematisieren.

  7. Gesamtverwaltungskosten der Jobcenter in Berlin 2005 bis 2013/14
    2012 betrugen die “Gesamtverwaltungskosten” der 12 Berliner Jobcenter insgesamt 420,8 Millionen Euro bzw. 997 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten (Alg II) und Jahr – von 1.117 Euro in Treptow-Köpenick bis 905 Euro in Reinickendorf. Vier Jahre zuvor, im Jahr 2008: 308,6 Millionen Euro bzw. 691 Euro pro erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und Jahr – von 766 Euro in Steglitz-Zehlendorf bis 598 Euro in Spandau. Die deutlich höheren Ist-Ausgaben in 2013 wurden bisher nicht veröffentlicht.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)
  8. Finanzbranche will Renten
    Andrea Nahles legt eine Rentenreform vor und Wirtschaft, Wissenschaft und Medien regen sich fürchterlich auf. Der Wirbel ist ein gutes Lehrstück in Sachen Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik. Geschürt werden die Konflikte zwischen Alt und Jung, Männern und Frauen, besser und schlechter Verdienenden sowie zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen.
    Überdeckt wird damit der Verteilungskampf zwischen Wirtschaft und Finanzbranche einerseits sowie andererseits den Arbeitnehmern und Rentnern. Die Wirtschaft will die Arbeitskosten senken, Banken und Versicherungen wollen ein größeres Stück vom Kuchen der beitragsfinanzierten gesetzlichen Altersrente für ihre Kapitalanlagen.
    Die große Mehrzahl der durch Pflichtbeiträge Versicherten erhebt zu Recht Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente, die den Lebensstandard maßgeblich sichert und vor Altersarmut schützt. Natürlich hat es bei allen größeren Rentenreformen große Konflikte gegeben. Das gehört dazu. Insbesondere bei der Riester-Reform und ihrer Einführung der kapitalgedeckten Zusatzversorgung auf Kosten der gesetzlichen Altersrente. Mit den Finanzkrisen seit 2008 und der Entwertung kapitalgedeckter Zusatzrenten haben diese Verteilungskämpfe allerdings an Schärfe deutlich gewonnen.
    Quelle: taz
  9. Reichtum für Zukunftsinvestitionen einsetzen
    Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weltweit. Nicht nur die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sieht darin eine ernste Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft. Jüngste Studien bestätigen: Weltweit konzentriert sich sehr viel Vermögen in sehr wenigen Händen. Vermögen, das zur Finanzierung von Zukunftsaufgaben und zum Schuldenabbau dienen könnte. Eine Studie der Schweizer Bank Credit Suisse zeigt, dass der Anteil der Dollarmillionäre an der erwachsenen Weltbevölkerung nur 0,7% beträgt. Allerdings halten diese mit rund 99 Billionen US-Dollar rund 41% des globalen Geldvermögens.
    Rechnet man noch jene mit einem Nettovermögen zwischen 100.000 und 1 Million US-Dollar dazu, so besitzen 8,4% der Weltbevölkerung mit über 200 Billionen US-Dollar mehr als 83% des privaten Nettovermögens. Mit ihrem Vermögen könnten sie fast drei Mal alle Waren und Dienstleistungen kaufen, die in einem Jahr weltweit produziert werden. Die Kehrseite: 69% der Menschheit haben nur Ersparnisse in Höhe von maximal 10.000 US-Dollar, viele Arme haben gar nichts oder sind sogar verschuldet.
    Doch damit nicht genug: Laut „World Ultra Wealth Report 2013“, der von der Schweizer Investmentbank UBS gesponsert wird, besitzen 200.000 Superreiche (also diejenigen mit einem Netto-Geldvermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar) 27,8 Billionen US-Dollar. Das heißt: 0,003% der Weltbevölkerung besitzen 12% des weltweiten Geldvermögens. Das entspricht 38 % der globalen Wirtschaftsleistung.
    Quelle: DGB
  10. Das Geschäft mit den Fördermillionen
    In Sachsen-Anhalt ist die Wirtschaftsförderung in Verruf geraten. Geld, das innovative Firmen im Land fördern und Arbeitsplätze sichern sollte, floss nach MDR-Recherchen auch nach Süddeutschland und sogar nach Israel. Und nicht jede der knapp 200 geförderten Firmen war innovativ. Vielmehr gehörten auffällig viele einem SPD-Bundestagsabgeordneten und seiner Familie. Zudem hat der ehemalige Chef der Fördergesellschaft an unterstützten Firmen durch private Beteiligungen kräftig mitverdient.
    Steuergeld in die Wirtschaft zu pumpen; ist üblich – zumal Banken immer zögerlicher werden, Privat-Kapital für Einsteiger-Firmen einzusetzen – zu ungewiss, ob die sogenannten Start-Ups wirklich den gewünschten Erfolg bringen und somit Kapital. Doch in Sachsen-Anhalt ist einiges aus dem Ruder gelaufen. Die Opposition vermutet Filz und hat einen Untersuchungsausschuss im Landtag durchgesetzt.
    MDR-Reporter sind den Ungereimtheiten bei der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt nachgegangen. Sie stoßen auf Mauern des Schweigens – in der Wirtschaft und der Politik.
    Quelle: MDR
  11. Gustav Heinemanns Antrittsrede als Bundespräsident: “Ich sehe als erstes die Verpflichtung, dem Frieden zu dienen”
    Der amtierende Bundespräsident Joachim Gauck hat mit seiner jüngsten Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz jede Menge Staub aufgewirbelt. Nicht nur deswegen, weil er der Rückkehr des Krieges in die deutsche (Außen-)Politik das Wort redete, sondern auch weil er mit seiner Rede ganz eindeutig die Grenzen seines Amts überschritten hat. Nach dem Grundgesetz der (alten und neuen) BRD bestimmt die Richtlinien der Politik einzig und allein der/die Bundeskanzler/in (Art. 65 GG) …
    Wir wollen im Folgenden mit der Dokumentation der Antrittsrede von Bundespräsident Gustav Heinemann vom 1. Juli 1969 zeigen, wie anders man doch über deutsche Verantwortung, außenpolitische Zurückhaltung, Geschichtsbewusstsein und einem dem Völkerrecht verpflichteten Friedensauftrag sprechen kann. Insofern sind die Worte Heinemanns, von zeithistorischen Besonderheiten abgesehen, auch heute noch lesenswert.
    Quelle: AG Friedensforschung
  12. NSU – Nicht eigenständig
    Die 2007 in Heilbronn ermordete Polizistin Michèle Kiesewetter soll rein zufällig Opfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« geworden sein – dies wird bereits vor Abschluß der gerichtlichen Beweisaufnahme in einem Bericht festgeklopft, den Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) am morgigen Mittwoch dem Landtag vorlegen will. Das Motiv für den versuchten Doppelmord an Michèle Kiesewetter und ihrem Kollegen Martin A. ist demnach allgemeiner Haß auf den Staat, der plötzlich in den Vordergrund trat, nachdem die Terroristen neun Jahre ohne nennenswerten Fahndungsdruck im Untergrund gelebt und – soweit bekannt – ausschließlich aus rassistischen Gründen getötet hatten.
    Quelle: Junge Welt
  13. Vorreiter Ostdeutschland? SPD erlaubt linke Regierungschefs
    Nach dem SPD-Chef gibt auch die Generalsekretärin den ostdeutschen Landesverbänden Rückendeckung: Sie dürften in eine Koalition unter Führung der Linken gehen. Zumindest für Thüringen ist das eine realistische Option.
    SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat den ostdeutschen Landesverbänden bei der möglichen Wahl eines linken Ministerpräsidenten freie Hand zugesichert. Zuvor hatte dies bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel getan. “Da ist der Landesverband völlig autonom”, sagte sie dem “Spiegel”. Bereits im Januar hatte auch Gabriel betont: “Das entscheiden die Landesverbände.”
    Bislang ist die SPD Koalitionen mit der Linken auf Landesebene nur dann eingegangen, wenn sie selbst als größerer Partner den Regierungschef
    Quelle: n-tv
  14. Unterrichtsmaterial unter der Lupe – Wie weit geht der Lobbyismus in Schulen?
    Wie die Auswertung der im Materialkompass bewerteten Medien zeigt, ist erhöhte Vorsicht geboten, wenn die Herausgeber aus der Wirtschaft oder aus wirtschaftsnahen Institutionen oder Verbänden kommen. Sie zeichnen sich überproportional oft durch interessengeleitete oder einseitige Informationen aus. Über die Materialien wird versucht, bestimmte Branchen in einem guten Licht darzustellen, Kritikpunkte zu verschweigen oder einfach Produktwerbung zu machen. Wie weit dieser „Lobbyismus an Schulen“ geht, wird auch eindrücklich in einem gleichnamigen Diskussionspapier deutlich, das von LobbyControl im April 2013 veröffentlicht wurde. Hier wird gezeigt, wie private Geschäftsinteressen mit dem öffentlichen Bildungsauftrag vermischt werden und über sogenanntes „Deep Lobbying“ Meinungsmache betrieben wird, um mittel- und langfristig auf das politische Klima einzuwirken …
    Es bleibt also festzuhalten, dass die Qualität von Unterrichtsmaterialien häufig stark leidet, sobald kommerzielle Interessen ins Spiel kommen. Deshalb ist es notwendig, ein bildungspolitisches Klima zu schaffen, in dem klare Regeln und Grenzen für die Einflussnahme außerschulischer Partner auf das Unterrichtsgeschehen definiert und durchgesetzt werden. Das in vielen Bundesländern im Schulgesetz verankerte „Werbeverbot an Schulen“ muss konsequent umgesetzt werden. Außerdem ist es wichtig, Lehrkräfte und Schulleitungen zu sensibilisieren und so bei Lehrenden ein Bewusstsein für diese Problematik zu schaffen und sie bei der zeitaufwändigen Auseinandersetzung mit dem Thema zu unterstützen.
    Quelle: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv [PDF - 150 KB]

    Anmerkung WL: Merkwürdig ist, dass der Bundesverband der Verbraucherzentrale eine solche Untersuchung machen muss und nicht die staatlichen Schulbehörden sich um diesen Lobbyismus kümmern.

  15. Deutschlandstipendium – Empfehlungen des Beirats
    Überwiegend positive Erfahrungen hat der Beirat Deutschlandstipendium dem 2011 gestarteten nationalen Stipendienprogramm in seiner jüngsten Empfehlung attestiert. Dabei rät das zwölfköpfige Gremium, dem unter anderem Vertreter von Studierenden, Gewerkschaft, Hochschulen und Förderern angehören, den Umgang mit privaten Förderern beim Deutschlandstipendium den gleichen Regeln zu unterstellen wie denen für die generell gepflegten Kontakte zu privaten Mittelgebern, zum Beispiel im Rahmen einer Stiftungsprofessur. Für den Umgang mit den Akteuren des Deutschlandstipendiums gelten die Prinzipien der Unabhängigkeit der Hochschule, der Freiheit der Wissenschaft und der Transparenz.
    Hieraus leitete der Beirat konkrete Empfehlungen für die Förderpraxis ab. Das Gremium stützte sich dabei auf an Hochschulen bereits bewährte Verfahren bei der Fördererakquise, bei Bewerbung und Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie bei der Vernetzung von Studierenden, Förderern und Hochschulen. Darüber hinaus regt der Beirat in seiner Empfehlung an, das Deutschlandstipendium auch in den hochschuleigenen Code of Conduct einzubinden oder zum Anlass dafür zu nehmen, einen solchen zu verabschieden.
    Quelle 1: BMBF
    Quelle 2: Deutschlandstipendium [PDF - 50 KB]

    Anmerkung: Dazu erklärt der freie Zusammenschluss der Studentinnenschaften:
    “Anspruch an Integrität gescheitert”
    Der freie zusammenschluss von studentInnenschaften widerspricht den Empfehlungen des Beirats zur Förderpraxis des Deutschlandstipendiums und fordert alle Beteiligten auf, das Scheitern des Projekts einzugestehen.
    Katharina Mahrt, Vorstandsmitglied im fzs, dazu: “Es ist unverständlich, dass der Beirat immer noch von überwiegend positiven Erfahrungen mit dem Deutschlandstipendium sprechen kann, wenn selbst die Bundesregierung im Koalitionsvertrag realisiert hat, dass die angestrebten Zielzahlen nicht mehr erreicht werden können. Die Bemühungen in den Empfehlungen mögen den Zweck haben, die schlimmeren Auswüchse bei der Vergabe der Deutschlandstipendien einzufangen, legitimieren aber nur den Versuch, die Nachwuchsförderung im Mittelstand als Studienfinanzierungsmaßnahme zu verkaufen. Die Beteiligung von Förderern im Auswahlverfahren, selbst in “nur” beratender Funktion, wird niemals zu unabhängigen Entscheidungen des Auswahlgremiums führen. Besonders zynisch ist hier, dass der Beirat empfiehlt, nur eine*n Studierende*n im Auswahlgremium zu beteiligen, während in vielen Auswahlgremien längst wesentlich mehr Studierende sitzen.”
    Der Beirat des Nationalen Stipendienprogramms veröffentlichte jüngst Empfehlungen an die Hochschulen zur Förderpraxis der Deutschlandstipendien und zum Zusammenwirken von Hochschulen, privaten Mittelgebern und Studierenden. Unter anderem wird Hochschulen empfohlen, Stipendiat*innen zur Mittelgewinnung einzusetzen und die Beteiligung von Förderern im Auswahlverfahren näher ausgestaltet.
    Katharina Mahrt weiter: “Wenn Hochschulen dazu aufgefordert werden, den Kontakt zwischen Sponsoren und Stipendiat*innen zu fördern, wenn Stipendiat*innen in Video-Clips für das Stipendienprogramm schaulaufen sollen, ist nicht nur das Deutschlandstipendium gescheitert, sondern auch jeglicher Anspruch an dessen Integrität. Alle Beteiligten sollten endlich offen das Scheitern des Projekts eingestehen und das Deutschlandstipendium abschaffen.”

  16. Georg Fülberth – Nachruf auf Reinhard Kühnl
    Am Morgen des 10. Februar 2014 verstarb in Marburg der Politikwissenschaftler Reinhard Kühnl.
    1936 in Schönwerth (Tschechoslowakei) geboren, studierte er in Marburg und Wien Geschichte, Soziologie, Politikwissenschaft und Germanistik. Er wurde ein Schüler Wolfgang Abendroths. Mit seiner Dissertation von 1965, „Die nationalsozialistische Linke 1925 – 1930“, schrieb er sich sofort in die erste Reihe der damals noch jungen Faschismusforschung. 1967 erschien „Die NPD – Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei“. Nach seiner Habilitation – die Ernst Nolte mit einer publizistischen Kampagne zu verhindern suchte – wurde er 1971 Professor für Politikwissenschaft in Marburg. Auf Einladung seines Freundes Walter Grab bekleidete er 1973 eine Gastprofessur in Tel Aviv.
    In den folgenden Jahrzehnten entfaltete Reinhard Kühnl eine sehr fruchtbare wissenschaftliche und publizistische Tätigkeit. Sein Buch „Formen bürgerlicher Herrschaft: Liberalismus – Faschismus“ erreichte von 1971 bis 1990 zahlreiche hohe Auflagen. Eine ähnlich große Wirkung erzielte seine Gesamtdarstellung der Faschismustheorien. Reinhard Kühnls Bücher wurden in 14 Sprachen übersetzt…
    Schwerpunkt seiner Forschungen und seiner Lehre blieben Ursachen und Geschichte des Faschismus. In der Praxis wurde er so zum Mitstreiter in den Kämpfen der Friedensbewegung und im Bemühen um Verteidigung und Erweiterung der Demokratie.
    Quelle: Mehring1

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February 10 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Sotschi 2014
  2. Ukraine
  3. Deutsche Militärpolitik
  4. Orwell 2.0
  5. Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
  6. Ohrfeige für die “Euroretter”
  7. Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten
  8. USA dürfen keine neuen Schulden machen
  9. Hauptsacheverfahren ESM/EZB
  10. Steuerkriminalität
  11. Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland
  12. Ich fühle mich wie ein Unfallopfer
  13. Bajuwarisches Wahlkampfgetöse

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Sotschi 2014
    1. Gegen politische Heuchelei
      Im Zuge der Diskussion um die Olympischen Winterspiele in Sotschi wird von den Medien viel Kritik geübt. Diese ist nicht immer gerechtfertigt, findet der Sportwissenschaftler Helmut Digel. [...]
      Betrachtet man diese historischen Fakten, so könnte aus heutiger Perspektive die Frage gestellt werden, ob 1972 die Olympischen Spiele in einem Land stattgefunden haben, in dem Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. [...]
      Von der „Festung Sotschi“ ist die Rede, wenn von den Sicherheitsvorkehrungen zu berichten ist. Mit Kampf-Jets und Kriegsschiffen wird demnach versucht die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten, nachdem es zu religiös-motivierten Terroraktionen in Wolgograd gekommen war.
      Die Berichterstattung suggeriert, dass sich die Sicherheitsvorkehrungen durch eine Totalität auszeichnen, wie sie so noch nie zu vor anzutreffen war. Dass in London im Jahr 2012 Kosten in Millionenhöhe zur Gewährung der Sicherheit entstanden sind, dass bei allen Spielen zuvor vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen notwendig gewesen sind, seit in München 1972 islamische Terroristen jüdische Athleten und Trainer ermordet hatten, wird dabei allenfalls am Rande erwähnt. [...]
      Die Neubauten werden des Stilbruchs bezichtigt, so als ob in anderen Skiorten eine Kombination traditioneller Bauten mit moderner Architektur nicht üblich wäre. [...]
      Die Berichterstattung insbesondere die Sportberichterstattung wiederum wird von einem normativen Phänomen geprägt, das schon seit längerer Zeit zu beobachten ist. Die Leitmedien der deutschen Berichterstattung (dpa, FAZ, SZ, etc.) geben die Themen und die Richtung der Berichterstattung vor und alle übrigen Medien folgen dann dem Leithammel, so dass man von einer ungewollten Gleichschaltung der Massenmedien zu sprechen hat. Fundierte Recherchen liegen den einzelnen Berichten nur selten zu Grunde, Recherchen vor Ort haben meist gar nicht stattgefunden, und Pro-und-contra-Recherchen scheinen auch nicht erwünscht zu sein.
      Quelle: DOSB
    2. Russlands Biathlon-Trainer Pichler – „Wir müssen runter von unserem hohen Ross“
      Nach seiner Ablösung als Cheftrainer der russischen Biathleten leitet der Deutsche Wolfgang Pichler jetzt eine Frauen-Trainingsgruppe des Gastgebers. Im FAZ.NET-Interview spricht er über seine Erfahrungen in Russland und seine Sicht auf Sotschi.
      Quelle: FAZ
    3. Putin muss auf jeden Fall rein
      Die Olympischen Spiele wurden mit einer bunten Show eröffnet. Die Zutaten: was Rührendes, was Nachdenkliches, was Beschwingtes und was Patriotisches. Und Putin darf auf keinen Fall fehlen.
      Quelle: ARD

      Anmerkung JB: Kann es sein, dass sich die ARD über ihre Kollegen vom ZDF lustig macht?

      dazu auf den NachDenkSeiten: Jens Berger – Wo war eigentlich Stalin?

  2. Ukraine
    1. (Fuck the EU)Abgehörtes Telefonat der US-Vize Außenministerin Nuland. Deutsch
      Abgehörtes Telefonat zwischen US-Botschafter in der Ukraine Jeffry Payette und der Stellvertrerin des US-Außenministers Victoria Nuland über die ukrainische Opposition und über die EU (“fuck the EU”, sagt Nuland diplomatisch). Ein zweites abgehörtes Telefonat findet zwischen der stellvertretenden Generalsekretärin für politische Fragen des Europäischen Auswärtigen Dienstes Helga Schmid und dem EU-Botschafter in der Ukraine Jan Tombinski.
      Quelle: YouTube

      Anmerkung unseres Lesers G.S.: Bei youtube findet sich – von taz bis ZEIT usw. gut umgangen – das ganze Gespräch, aus dem “Fuck the EU” ja nur ein unwichtiges Detail ist. Während nun alles unternommen wird, aufgeregt um den Brei zu reden, kann man wunderbar lernen, was Ihr schon im hervorragenden Bericht zur Einseitigkeit der Presse zur Ukraine herausgestellt habt. Im Gespräch geschieht nichts anderes, als daß Nuland dem US-Botschafter klarmacht, Klitschko käme nicht in die Regierung. Dieses “geleakte” Gespräch ist eine Sternstunde! Es zeigt, was die Phrasen aus Politik, und, leider, fast allen Medien wert sind, und wie entschieden wird. Wir bräuchten solche Gespräche aus vielen Ländern.

      Ergänzende Anmerkung JB: Die Audios wurden natürlich nur deshalb vom ukrainischen Geheimdienst an die Öffentlichkeit weitergegeben, weil sie der ukrainischen Regierung gut in den Kram passen. Dass mindert die Bedeutung der Audios natürlich um kein Jota. Es ist jedoch falsch, hier von einem „Leak“ zu sprechen. Auch andere Regierung veröffentlichen selektiv Infohäppchen, wenn sie damit ihr Ziel erreichen können. Das Problem ist jedoch, dass die Öffentlichkeit nur das zu hören/sehen bekommen, was eine der Konfliktparteien ihr vorlegt. Insofern würde ich hier auch nicht von einer „Sternstunde“ sprechen. Was haben die EU- und US-Diplomaten beispielsweise gesagt, dass nicht den Kram der ukrainischen Regierung passt? Wir werden es nicht erfahren.

    2. Oligarchen-Schach
      Berlin und die EU treiben die Debatte über Sanktionen gegen die Ukraine voran. Das Europaparlament hat am gestrigen Donnerstag Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung in Kiew verlangt. Außenminister Steinmeier dagegen ist vorläufig von der Forderung nach Sanktionen, die er noch vor wenigen Tagen erhoben hatte, abgerückt. Hintergrund sind die höchst undurchsichtigen Verwicklungen der ukrainischen Oligarchen, die als eigentliche Machtquellen in Kiew sowie als Ziel möglicher Sanktionen gelten. Während einige von ihnen die Regierung stützen, stellen sich andere seit einiger Zeit auf die Seite der Demonstranten, teils offen, teils verdeckt. Einer von ihnen, Petro Poroschenko, erklärt auf die Frage, ob es “richtig” gewesen sei, dass Witali Klitschko es abgelehnt habe, unter Präsident Janukowitsch ein Regierungsamt zu übernehmen: “Wir akzeptieren es nicht, nur mit der Position des Premierministers abgespeist zu werden.” Poroschenko gehörte zuletzt zu den Verhandlungspartnern der EU in Kiew. Experten erinnern daran, dass schon die Umbrüche der Jahre 2004/2005 lediglich eine Umgruppierung der – in der Bevölkerung äußerst unbeliebten – Oligarchen bewirkten. Weil die Umgruppierung aber mit einer prowestlichen Umorientierung verbunden war, gilt sie in Berlin als Vorbild – auch für heute.
      Quelle: german-foreign-policy.com
    3. Deutschlandfunk-Moderator bringt mit einer einzigen Frage Licht ins Dunkel
      Journalismus oder Propaganda, solide recherchiert oder mediale Stimmungsmache? Diese Frage stellte sich, die Berichterstattung über die Entwicklung in der Ukraine betreffend, in den vergangenen Tagen unter anderem durch einen kritischen Bericht im Guardian und auf den NachDenkSeiten. Aber auch das Bauchgefühl und der gesunde Menschenverstand verursachen seit Monaten Unbehagen beim Verfolgen der Nachrichten, Hintergrundsendungen, Interviews zu diesem Thema. Heute früh nun, wurde dieses Unbehagen durch ein besonderes Ereignis bestätigt. Deutschlandfunk-Moderator Dirk Müller interviewte seine Kollegin Sabine Adler, die seit Monaten regelmäßig und ausführlich aus der Ukraine berichtet. Müller ließ Adler zunächst weit ausholen. Dann aber stellte er ihr die naheliegende Frage, die Adler hörbar durcheinanderbrachte und ihre Berichterstattung an journalistischen Maßstäben gemessen komplett in Frage stellt.
      Und das ist sie, die entscheidende Frage, die Dirk Müller heute früh an Sabine Adler richtete: “Für Sie ist das ganze eindeutig, es gibt keine Gegenseite?”
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
  3. Deutsche Militärpolitik
    1. Wir ziehen in den Krieg
      Welche Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Einsätzen? Wie begründet sie die Militärinterventionen? Sie begründet sie nicht. Und fast alle sind zufrieden.
      Der Versuch, aus verschiedenen Anzeichen die Motive und Pläne der sowjetischen Führungsspitze abzulesen, wurde früher Kremlastrologie genannt – notwendig in einer Diktatur, in der Politiker ihre Handlungen nicht erklären. In Demokratien ist es üblich, dass Positionen begründet und beworben werden, schon aus Angst vor der Opposition und den nächsten Wahlen. Das scheint in Zeiten der Großen Koalition anders zu sein. Außer wolkigen Kalendersprüchen war von den Verantwortlichen zum neuen Kurs der Militärpolitik bisher nichts zu hören. Werden weitere Erklärungen vermisst? Offenbar nicht.
      Quelle: taz

      Anmerkung JB: Gut gebrüllt, Löwe. Sobald die Bundesregierung für ihre Militärinterventionen einen konkreten humanitären Vorwand nennt, ist die taz jedoch traditionell die erste Zeitung, die das militaristische „Hurra!“ anstimmt.

    2. Pflichtlektüre: Der Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan
      In einer eigenen Rubrik “Pflichtlektüre” wollen wir zukünftig auf Veröffentlichungen hinweisen, die unserer Meinung nach besondere Aufmerksamkeit verdienen. Heute ist es der gestern erschienene Jahresbericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA).
      In unserer Statistik des Tages haben wir gestern bereits darauf aufmerksam gemacht, dass laut diesem Bericht erneut viele tausend Zivilisten getötet und verletzt wurden – deutlich mehr Tote als im Jahr zuvor, deutlich mehr Verletzte als in den Jahren seit 2009. Den Bericht zeichnet unter anderem aus, dass er deutlich macht, dass hinter jeder einzelnen Zahl, hinter jeder einzelnen Ziffer ein zerstörtes Menschenleben steht, indem er unter anderem Betroffene und Hinterbliebene zu Wort kommen lässt.
      Die UNAMA stellt darüber hinaus fest: “UNAMA hat beobachtet, dass 2013 das schlimmste Jahr für afghanische Frauen, Mädchen und Jungen seit 2009 war mit der höchsten Zahl an getöteten und verletzten Frauen und Kindern.” (UNAMA observed that 2013 was the worst year for Afghan women, girls and boys since 2009 with the highest recorded number of women and children’s deaths and injuries.)
      Hunderte Zivilisten wurde dabei erneut auch von internationalen Einsatzkräften ermordet, davon 19 Prozent durch Luftangriffe. Was das konkret bedeutet, zeigt die Aussage eines Arztes über ein vierjähriges Mädchen, das nach einem Luftangriff in ein Krankenhaus gebracht wurde – fast ohne Gesicht, beide Augen verloren, unverbunden, mit sehr ernsten Verletzungen auch an den Armen; sie wird vielleicht eine Hand verlieren; ihre gesamte Familie wurde getötet, als das Fahrzeug, in dem sie fuhren, bei einem Luftangriff bombardiert wurde.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

      passend dazu: „Eines haben wir gerade in Afghanistan gelernt: Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig …”

      Civilian Deaths and Injuries in Afghanistan

      Heute hat die United Nations Assistance Mission in Afghanistan ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht. Fast 3.000 Zivilisten sind im vergangenen Jahr in Afghanistan getötet worden. Verletzt worden sind fast 5.700 Zivilisten. Die Zahl der zivilen Verletzten ist jedes Jahr seit 2009 gestiegen, wie die Graphik zeigt. Und die Zahl der Toten lag nur in 2011 höher als in 2013; sie liegt weit über der Zahl der Toten in 2009.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

  4. Orwell 2.0
    1. Deutscher Boden, deutsches Recht
      Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht“, hatte die Kanzlerin zu Beginn der NSA-Affäre gesagt, bevor sie sich in den Merkel-Bunker des eisernen Schweigens zurückzog. Denn der deutsche Boden ist eine arme Sau: Fast 54 000 Hektar sind von US-Militäreinrichtungen besetzt. Neben den Kasernen, Übungsplätzen und Spionage-Zentralen stehen auf diesem Boden 24 000 Wohnungen in US-Verwaltung. Im Bundeshaushalt 2013 waren 56 Millionen für die Stationierung ausländischer Streitkräfte ausgewiesen. Auf deutschem Boden werden also auch noch die Gelder erwirtschaftet, mit denen die US-Militäreinrichtungen unterhalten werden. Und das wiederum tun sie nach deutschem Recht. Denn im Gefolge des heißen und des kalten Krieges hat die Bundesrepublik 1951 das Nato-Truppenstatut abgeschlossen und 1954 den „Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte“. Nun ist der heiße Krieg fast 70 Jahre vorüber und der kalte auch mehr als 20. Die politisch-militärischen Gegebenheiten, aus denen die Verträge resultieren, sind also längst vergangen. Und die Verträge sehen durchaus Kündigungsmöglichkeiten vor. Würde die Bundesrepublik davon Gebrauch machen, hätte sie wieder ein ziemlich souveränes, deutsches Recht.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
    2. Ermittlungen gegen die NSA
      In der Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird Generalbundesanwalt Harald Range demnächst ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten.
      Generalbundesanwalt Harald Range wird nach Informationen der FR in den nächsten zehn Tagen wegen der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA doch ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen diese einleiten. Bislang hatte Range einen solchen Schritt unter Hinweis auf negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen abgelehnt. Unklar ist, ob sich das Verfahren gegen die massenhafte Ausspähung deutscher Telekommunikationsnutzer wenden wird oder lediglich dagegen, dass deutsche Regierungsstellen inklusive des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von der NSA abgehört wurden.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung C.R.: Es handelt sich lediglich um ein mögliches Ermittlungsverfahren; von einer Anklage ist (zumindest noch) keine Rede.
      Nach deutschem Strafrecht muss eine Privatperson (nicht etwa eine Organisation wie z.B. die NSA) nachweisbar strafrechtlich relevante Handlungen begangen haben, um angeklagt werden zu können. Wenn also ernsthaft Ermittlungen eingeleitet würden, werden sie vermutlich im Sande verlaufen.

    3. Snowden wird in Brüssel angehört
      Edward Snowden wird vom Europäischen Parlament zur NSA-Affäre befragt. Dies bestätigte sein Anwalt. Aus Sicherheitsgründen wird dies allerdings nur schriftlich oder per Videoaufzeichnung geschehen. Die Anhörung soll voraussichtlich im März stattfinden.
      Quelle: Tagessschau
    4. Die Tricks des britischen Geheimdienstes
      Falschinformationen, Sexfallen, Faxblockade: Der britische Geheimdienst GCHQ lässt bei der Gefahrenabwehr nichts unversucht – das belegen bisher unveröffentlichte NSA-Dokumente. Dabei sei die Behörde dazu gar nicht berechtigt.
      Geheimagenten des britischen Geheimdienstes GCHQ arbeiten mit einer Vielzahl von Tricks, um Hacker, Waffenhändler und terroristische Gruppen zu überführen. Das belegen bislang unveröffentlichte NSA-Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Wie NBC News berichtet, gehört zu diesen Tricks auch, Telefone zu blockieren, Computer mit Viren zu infizieren und Zielpersonen mit der Aussicht auf Sex an fremde Orte zu locken.
      Den aus den Jahren 2010 und 2012 stammenden Akten zufolge wurden die Spitzel-Techniken von der geheimen britischen Spionage-Einheit “Joint Threat Research and Intelligence Group” (JTRIG) entwickelt – einer Unterabteilung des GCHQ. Wie aus den Schriftstücken hervorgeht, ist das Ziel der Behörde, “Staatsfeinde abzuwehren, zu zerstören und zu degradieren”.
      Quelle: Süddeutsche.de
  5. Gemeinschaftsmethode sticht Unionsmethode
    Der Rat der EU-Finanzminister möchte Teile des vorgeschlagenen Bankenabwicklungsfonds in einen zwischenstaatlichen Vertrag verschieben. Was technisch anmutet, ist im Kern ein demokratischer Präzedenzfall: Die EU-Institution, in der die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, umgeht nämlich das Mitbestimmungsrecht des Europäischen Parlaments. Demokratiepolitisch darf es jedoch nicht im Ermessen der Mitgliedstaaten stehen, Teile eines Gesetzesvorschlags, bei denen mit Widerstand im Parlament zu rechnen ist, einfach in einen Vertrag zu verschieben, wo das EU-Parlament keine Mitsprache hat und die nationalen Parlamente nur ihren Segen geben dürfen. So sieht es auch das Europarecht.
    Unter dem Mantel einer eher technisch anmutenden Detaildebatte wird in Brüssel zurzeit ein Präzedenzfall von großer Tragweite für die künftige europäische Rechtsetzung und die Stellung des Europäischen Parlaments ausgefochten. Es geht darum, ob die Gemeinschaftsmethode die Unionsmethode sticht oder andersherum.
    Die Gemeinschaftsmethode
    Zur Erinnerung: Die Gemeinschaftsmethode zeichnet sich dadurch aus, dass die Europäische Kommission den EU-Gesetzgebungsprozess durch einen Vorschlag einleitet und anschließend das Europäische Parlament als Repräsentant der UnionsbürgerInnen und der Rat als Repräsentant der Regierungen der Mitgliedstaaten diesen Vorschlag diskutieren und beschließen. Dabei können das Parlament und der Rat jeweils Änderungsvorschläge einbringen, für deren Annahme sie die eigene Mehrheit und die Mehrheit der anderen Institution brauchen.
    Quelle: Arbeit & Wirtschaft
  6. Ohrfeige für die “Euroretter”
    Ist die Strategie der “internen Abwertung” falsch? Dies legt eine neue Studie von Weltbank-Ökonomen nahe. Griechenland und andere Krisenländer hätten demnach gar kein Wettbewerbsproblem, sondern wurden Opfer eines durch die Euro-Einführung ausgelösten Kredit-Booms.
    Wenn die Ergebnisse stimmen, müssten die “Euroretter” eine neue schwere Niederlage einstecken. Schon vor zwei Jahren wurden sie vom IWF belehrt, dass die Austeritätspolitik die Krise verschlimmert hat.
    Nach der Debatte über die so genannten “fiskalischen Multiplikatoren” droht nun auch noch eine über Wettbewerbsfähigkeit und makroökonomische Ungleichgewichte.
    Denn die Ökonomen kommen zu dem Schluss, dass die Ungleichgewichte weniger durch zu hohe Löhne und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit, als vielmehr durch die Geldschwemme nach der Euro-Einführung ausgelöst wurde. Zitat:
    The findings corroborate the view that, up until 2008–09, the growing external imbalances in the Eurozone periphery were mainly driven by a domestic demand boom triggered by greater financial integration and the resulting surge in credit and intra-regional capital flows. The deterioration of the periphery’s competitiveness played only a minor role. Subsequently, severe growth contractions and the spike in real interest rates since 2009 have been associated with the periphery’s diminishing external imbalances.
    Quelle: Lost in EUrope
  7. Paul Krugman: Die Paranoia der Plutokraten
    Steigende Ungleichheit hat natürlich wirtschaftlich ihren Preis: Stagnierende Löhne trotz wachsender Produktivität und steigende Verschuldung, die uns noch anfälliger für Finanzkrisen macht. Zusätzlich entstehen da enorme soziale und menschliche Kosten. So gibt es beispielsweise starke Beweise dafür, dass Ungleichheit zu schlechterer Gesundheit und höheren Mortalitätsraten führt.
    Doch damit nicht genug. Wie sich zeigt, schafft extreme Ungleichheit eine Klasse Mensch, die der Wirklichkeit in erschreckendem Maße entrückt ist – und gleichzeitig verleiht sie diesen Menschen große Macht.
    Quelle 1: The New York Times
    Quelle 2: Übersetzung von Sabine Tober [PDF - 35 KB]
  8. USA dürfen keine neuen Schulden machen
    Zum vierten Mal innert dreier Jahre konnte sich der US-Kongress nicht auf eine neue Schuldenobergrenze einigen, die Zahlungsunfähigkeit droht. Die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die oppositionellen Republikaner konnten sich bisher nicht auf eine Anhebung dieser Schuldenobergrenze einigen. Derzeit liegt das Minus in der Staatskasse bei 17,2 Billionen Dollar. Finanzminister Jack Lew warnte, nur mit «aussergewöhnlichen Massnahmen» könnten die Staatsgeschäfte bis etwa Ende dieses Monats finanziert werden: «Die Zeit ist knapp». Obama bleibt dabei, nicht mit den Republikanern verhandeln zu wollen, die politische Zugeständnisse von ihm fordern.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man darf dieses Mal wirklich gespannt sein. Im Herbst sind Zwischenwahlen für Teile des Kongresses und für einige Gouverneursposten. D.h. dass für Demokraten wie Republikaner dieser Streit bereits die erste Schlacht in diesem Wahlkampf sein wird, dessen Ergebnis wiederum auf 2016 vereist, wenn wieder das Weiße Haus mit auf dem Wahlzettel steht.

  9. Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Urteilsverkündung sowie Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
    Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 11. und 12. Juni 2013 (siehe Pressemitteilungen Nr. 29/2013 vom 19. April 2013 und Nr. 36/2013 vom 14. Mai 2013) am

    Dienstag, 18. März 2014, 10.00 Uhr,
    im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
    Amtssitz „Waldstadt“, Rintheimer Querallee 11, 76131 Karlsruhe

    sein Urteil zu den Verfahrensgegenständen im Zusammenhang mit der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und mit dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (Fiskalpakt) verkünden. Die Akkreditierungsbedingungen werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben; derzeit sind noch keine Akkreditierungen möglich.
    Die Verfahrensgegenstände, die sich auf den OMT-Beschluss des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012 beziehen, hat der Senat abgetrennt, diese Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Gegenstand der Vorlagefragen ist insbesondere, ob der OMT-Beschluss mit dem Primärrecht der Europäischen Union vereinbar ist. Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt. Der Senat neigt deshalb zur Annahme eines Ultra-vires-Aktes, hält es aber für möglich, durch eine einschränkende Auslegung des OMT-Beschlusses im Lichte der Verträge zu einer Konformität mit dem Primärrecht zu gelangen. Die Entscheidung ist mit 6:2 Stimmen ergangen; die Richterin Lübbe-Wolff und der Richter Gerhardt haben jeweils ein Sondervotum abgegeben.
    Quelle: Bundesverfassungsgericht

    Anmerkung C.R.: Die (ausführlicheren) Entscheidungen des BverfG können hier nachgelesen werden: BVerfG, 2 BvR 2728/13 vom 14.01.2014 und BVerfG, 2 BvR 1390/12 vom 17.12.2013.

    Passend dazu: Die Richter zweifeln, weil eine Analyse der Krise fehlt
    Das Bundesverfassungsgericht hält das Anleihekaufprogramm der EZB für rechtswidrig, will darüber aber selbst nicht entscheiden, sondern dem EuGH den Vortritt lassen. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wird hierzulande allgemein begrüßt. Die Mehrheitsmeinung in Deutschland ist der Auffassung, dass die EZB ihre Kompetenzen mit dem 2012 beschlossenen OMT Programm überschritten habe. Überschritten vielleicht, nur falsch war das nicht.
    Es sind jene Politiker und Experten, die sich selbst lobend auf die Schulter klopfen, weil sie glauben, dass ihre Krisenpolitik seit einiger Zeit zu wirken beginne. Diese angenommene wie falsche Wirklichkeit würde es aber nicht geben, hätte Mario Draghi auf seine Ankündigung verzichtet, im Notfall Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen. Ohne OMT hätten die Spekulanten, die auf die Pleite ganzer Staaten wetteten, gewonnen und damit den Zerfall der Eurozone erreicht.
    Allein die Ankündigung Draghis beendete das Chaos an den Finanzmärkten. Wohlgemerkt, nur die Ankündigung. Denn das Programm ist bis heute nicht zum Einsatz gekommen. Die Richter in Karlsruhe wie auch Bundesbanker, Politiker und Mainstream-Ökonomen geißeln also etwas, dass bisher nur in der Theorie existiert. Die Justiz, die zur Ökonomie selten etwas Vernünftiges zu sagen hat, lässt aber immerhin die in den Medien unterschlagene Möglichkeit offen, das bestehende Vertragswerk der EU entsprechend zu ändern.
    Quelle: Tautenhahn Blog

  10. Steuerkriminalität
    1. “Öffentliche Ächtung ist sinnvoll”
      Von den prominenten Steuerbetrugsfällen erhofft sich der Soziologe Steffen Mau eine “öffentliche Reinigung”. Das deutsche Steuersystem müsse transparenter und gerechter werden, sagte Mau im DLF. Die Steuermoral in einer Gesellschaft hänge von der Gewissheit ab, dass jeder sein Scherflein beitrage.
      Das Gemeinwesen könne nur finanziert werden, wenn alle sich daran beteiligen. Die Maxime “gerecht ist nur, was mir nützt” dürfe im Steuersystem nicht gelten.
      Allgemein sei die Steuermoral in Deutschland gegenüber anderen Ländern eher schlecht. Das liege zunächst an einem generellen Misstrauen gegenüber dem Staat, aber auch am System. So sei zum Beispiel in der Schweiz in Regionen mit viel Mitbestimmung durch die Bevölkerung die Steuermoral sehr viel besser.
      Quelle: Deutschlandfunk
    2. Täter, die sich für Opfer halten
      Steuersünder sind oft Leistungsträger. Ihre Ausreden glaubt niemand, schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer. Sie schaden sich damit vor allem selbst.
      Haben die Feministin Alice Schwarzer und der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, deren Geschichten uns derzeit die Langeweile bis zur großen Hoeneß-Show vertreiben, noch etwas gemeinsam außer dem durch nichts zu erschütternden Glauben an die eigene Botschaft? Inzwischen weiß es jeder: Beide sind Sünder. In Tebartz-van Elsts Job ist das Geschäftsgrundlage, auch wenn er sich dem Vernehmen nach mit diesem Teil der Aufgabe noch schwertut. Für Schwarzer hingegen ist es eine Anforderung, die sie bislang ersichtlich noch nicht in Erwägung gezogen hatte. Das rächt sich nun, denn niemand hat zuletzt die Demontage dieser Kämpferin gegen den Verlust von Steuermilliarden durch Ehegattensplitting so zielsicher vorangetrieben wie sie selbst. Wo Moralansprüche und Sendungsbewusstsein am höchsten, sind Abstürze am schmerzlichsten.
      Die Geschichte, mit der Schwarzer sich, sorgfältig tendenziös formulierend, ihren Feinden entgegenwirft, ist atemberaubend: In den achtziger Jahren – das war, als in Hessen die erste rot-grüne Koalition regierte – sah sie sich gezwungen, in der Schweiz, also dem Land der Freiheit, der Moral und der höchsten Bordelldichte Europas, ein Sümmchen auf ein Konto “einzuzahlen”, weil sie erwartete, demnächst vor einer “Hatz” gegen sie “ins Ausland” fliehen zu müssen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder ist dies eine zynische Instrumentalisierung des Schicksals und der Angst echter politischer Flüchtlinge. Oder es ist eine lächerliche Lüge. Selbst wenn Schwarzer vor dreißig Jahren Verfolgungsideen dieser Art gehabt hätte: Die Straftaten, deretwegen sie sich jetzt angezeigt hat, beging sie in den vergangenen zehn Jahren. In dieser Zeit saß sie in Spielshows herum, äußerte ihre Meinung über andere in Bild und in Talkshows. Sie war nicht Verfolgte, sondern Verfolgerin.
      Quelle: Zeit Online
  11. Arbeitsmarktreformen und „Beschäftigungswunder“ in Deutschland
    Was bleibt also von den Arbeitsmarktreformen? Sie haben offenbar die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit beschleunigt. Die Beschäftigungschancen der Langzeitarbeitslosen haben sich dabei jedoch nicht verbessert. Der Beschleunigungseffekt beschränkt sich auf die kurzzeitig Arbeitslosen, die noch im Bezug des versicherungsförmigen Arbeitslosengeldes stehen und den Abstieg in die bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherung vermeiden wollen. Aus dem gleichen Grund hat die Angst der Beschäftigten vor Arbeitslosigkeit und damit ihre Konzessionsbereitschaft zugenommen, weshalb sie als Gegenleistung für den Erhalt ihres Arbeitsplatzes zu größeren Opfern bereit sind als zuvor. Dieses hat zur Krisenbewältigung 2008/2009 beigetragen. Zugleich verringert jedoch diese Angst auch die Risikobereitschaft der Arbeitnehmer. Die gesamtwirtschaftliche Fluktuation der Arbeitskräfte ist trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gesunken. Die durchschnittliche Verbleibsdauer in einem Beschäftigungsverhältnis hat trotz der Zunahme „flexibler“ Beschäftigungsformen zugenommen. Die Reallokationsleistung des deutschen Arbeitsmarktes hat sich folglich verschlechtert. Neben der Einschüchterung durch die Arbeitsmarktreformen dürfte hierbei ursächlich sein, dass die Einstiegslöhne in neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen rückläufig waren.
    Quelle: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Matthias Knuth, Institut Arbeit und Qualifikation Universität Duisburg-Essen [PDF - 535 KB]

    Anmerkung WL: Siehe dazu auch noch einmal „Die Manipulation des Monats: Atypische Beschäftigung drängt normale Arbeitsverhältnisse nicht zurück?“.

  12. Ich fühle mich wie ein Unfallopfer
    Ältere Arbeitnehmer sind erfahren und haben oft Verantwortung übernommen. Damit sitzen sie in der Falle, wenn sie arbeitslos werden. Ihre Vorzüge verhindern dann, dass sie einen neuen Job finden. (…)
    Das Risiko des Jobverlustes ist im Alter zwar niedriger, und generell ist auch die Arbeitslosenquote bei Qualifizierten geringer. Doch wer seine Arbeit verliert, hat es schwer, neue zu finden. Auch, wenn man qualifiziert ist, wie aus der Studie zu entnehmen ist.
    Das Alter ist ein Vermittlungshemmnis
    Bodo verlor seinen Job mit 53 Jahren. Über 20 Jahre arbeitete der studierte Historiker und Lehrer in einer Werbeagentur als Mediengestalter. Dann verlegte das Unternehmen seine Abteilung ins Ausland, er und ein etwa gleichaltriger Kollege verloren den Job, erzählt Bodo. Eine betriebsbedingte Kündigung. Auf seine Bewerbungen erhält er nur Absagen – wenn überhaupt eine Antwort kommt. Wer sich nur Mühe gibt, bekommt einen Job? Bodo macht gerade ganz andere Erfahrungen: “Ich fühle mich wie ein Unfallopfer, Arme und Beine gebrochen, und der Rettungssanitäter steht daneben und sagt: Es wird schon.”
    “Ältere haben häufiger trotz vorhandener Ausbildung Schwierigkeiten, ihre Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden”, schreibt die Bundesagentur für Arbeit dazu. “Ihr Alter an sich ist ein Vermittlungshemmnis.” Wer trotz Qualifikation in dem Alter noch arbeitslos werde, müsse sich oft rechtfertigen, sagt Gerhard Bosch, Direktor des Duisburger Instituts für Qualifikation und Arbeit. “Für diese Leute ist es ein großes Problem, über das Vorurteil hinwegzukommen, gescheitert zu sein.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Und dann immer das Geschwätz – natürlich auch im SPIEGEL -, daß überall Fachkräfte fehlten, ohne ältere Arbeitnehmer gar nichts mehr liefe usw. Wie kann man eigentlich (mit 20 bis 30 Jahren Berufserfahrung!) als “gescheitert” gelten, wenn der Arbeitgeber einen betriebsbedingt entlassen hat? Passend zum Thema heute wieder eine “Ente” von der FAZ zum Fachkräftemangel bei Über-60-Jährigen:

    Ente mit 63
    Die SPD wollte sich mit den Gewerkschaften aussöhnen. Die Union hatte nichts dagegen. Also einigte man sich darauf, dass manche Leute früher als bisher in Ruhestand gehen können. Doch die Einigkeit ist längst dahin. (…)
    Fachleute erweitern die Bedenken ins Grundsätzliche. „Die größte Wirkung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Erhöhung des Renteneintrittsalters“, sagt Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Wenn die Regierung diese Wirkung vermindere, könne sie den Verlust an Fachkräften kaum durch Einwanderung ausgleichen. Hüther geht noch weiter in seinen Warnungen: „Es kann sein, dass durch den Verlust von Fachkräften durch die Rente mit 63 die Nutzung der Zeitarbeit in die Höhe schnellt, weil viele Betriebe den früheren Renteneintritt nicht in ihrer Personalplanung haben.“
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

  13. Bajuwarisches Wahlkampfgetöse
    Horst Seehofer mimt den gegen Berlin kämpfenden Recken
    Aber geht es überhaupt um den Strom aus Windrädern und Solaranlagen? Eher nicht. Die »Gleichstrompassage Süd-Ost« soll zum Beispiel das ostdeutsche Netz mit einer Verbindung zwischen Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt und Meitingen bei Augsburg mit dem süddeutschen Raum verbinden. Dort sitzen viele Großverbraucher, an denen Ostdeutschland eher einen Mangel hat. Dennoch hat Vattenfall im sächsischen Boxberg 2002 ein neues Braunkohlekraftwerk in Betrieb genommen. Das läuft jetzt mit einer Spitzenleistung von 675 Megawatt (MW) rund um die Uhr. Braunkohlekraftwerke sind nämlich viel zu träge, um sich den wechselnden Lasten von Solar- und Windkraftanlagen anzupassen. Also muß der Strom möglichst weit weg transportiert werden. Weiter verschärfen wird sich die Situation, wenn zu Beginn des nächsten Jahrzehnts in Profen im Süden Sachsen-Anhalts ein weiteres 660-MW-Braunkohlekraftwerk in Betrieb gehen sollte, daß die Mibrag dort bauen will.
    Quelle: junge Welt

    Passend dazu: Video: Energiewende – Die XXL-Stromleitung – Projekt SuedLink – Prof. Jarass
    06.02.2014 – Bananenrepublik
    Quelle: YouTube

    Passend dazu: Video: Kohle statt Öko
    Braucht es die Stromtrasse durch Bayern?
    Von Oberfranken bis Schwaben geht die Angst um vor einer neuen, riesigen Stromtrasse. Leitungen auf 70 Meter hohen Strommasten sollen das Fichtelgebirge, die Oberpfalz oder den Naturpark Altmühltal zerschneiden.
    Quelle: BR Mediathek Video

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February 07 2014

Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Kurs auf die Welt
  2. Warum die Griechen nicht reich sind
  3. Putins Winterspiele in Sotschi
  4. Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau
  5. Karlsruhe fordert EU heraus
  6. Problematischer Rekord
  7. Heimat-Bias bei Länderratings?
  8. Die dritte Phase der globalen Finanzkrise
  9. „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
  10. Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der „Rente mit 63“?
  11. NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
  12. “Secure Boot”: Wer wird Ihren nächsten Computer kontrollieren?
  13. Merkel findet “Fuck the EU”-Beleidigung inakzeptabel
  14. Ergänzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Kurs auf die Welt
    Joachim Gauck, Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen fordern eine entschlossenere deutsche Außenpolitik. Wie kam diese Wende zustande? Und in welche Konflikte führt sie? [...]
    Monatelang wird an Gaucks Redetext gefeilt, der Inhalt wird mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Verteidigungsministerium abgestimmt. Natürlich auch mit dem Kanzleramt, aber da erkennt man seine Brisanz offenbar nicht richtig. Dabei geht es Gauck in den Worten eines langjährigen Beobachters der Berliner Szene um zwei fundamentale Botschaften. Die Botschaft nach außen: Deutschland muss und wird künftig mehr Verantwortung übernehmen. Die Botschaft nach innen: Wir müssen die deutsche Öffentlichkeit aus dem von Frau Merkel verursachten Tiefschlaf aufwecken. Dafür ist der Bundespräsident bereit, bis an die Grenzen seiner Amtskompetenzen zu gehen, die ihm eine Einmischung in die operative Politik verbieten. [...]
    Ganz anders als das Kanzleramt reagiert der neue Außenminister sofort auf Gaucks Initiative. Wenige Wochen vor der Münchner Rede trifft der Bundespräsident Steinmeier zu einem langen persönlichen Gespräch. Die beiden stimmen ihre Auftritte exakt ab. Denn sie wollen demonstrativ deutlich machen, dass sie bei diesem Thema einer Meinung sind. [...]
    Den Anstoß hatte der German Marshall Fund (GMF) gegeben, ein Washingtoner Thinktank. Am Ende der Beratungen steht ein Papier mit dem Titel: “Neue Macht, neue Verantwortung”. Einer der Initiatoren des Projekts war der damalige GMF-Direktor und frühere ZEIT-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Kurze Zeit später, im August 2013, wird er Chef des Planungsstabs beim Bundespräsidenten. Seither gehen über seinen Schreibtisch alle Reden von Joachim Gauck.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers C.W.: Der Autor dieses Artikels Jochen Bittner war ebenfalls an dem Papier beteiligt, welches das SWP und German Marshall Fund erarbeitete, siehe PDF Seite 47. Hier lässt sich die Einflusskette gut ablesen und Meinungsmache bei der Arbeit beobachten.

    Anmerkung JB: Dieses „Fundstück“ ist hoch interessant. Offenbar geht es dem Autoren Jochen Bittner darum, mit gewissem Stolz davon zu erzählen, wie ein „Washingtoner Thinktank“ es (mit seiner Beteiligung) geschafft hat, die deutsche Außenpolitik umzukrempeln. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen derart kurzfristig noch keine tiefgreifende Analyse dieser Quellen bieten können. Die NachDenkSeiten bleiben jedoch bei diesem Thema am Ball und werden auf diesen Vorgang noch ausführlich eingehen.

    passend dazu: Große Koalition: Außenpolitik ohne Plan und Ziel
    Von Europa bis Afghanistan, von der Ukraine bis zum Irak: Die außenpolitischen Herausforderungen dieser Legislaturperiode sind Legion. Doch in der Regierung herrscht die große Verdrängung, kritisiert der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Walther Stützle.
    Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu erkennen: Alle deutsche Politik ist Außenpolitik. Neu ist das nicht. Aber es im heute ungeteilten Europa zu vergessen, ist leichtfertig, wenn nicht gar lebensgefährlich. Dazu acht Anmerkungen, aus Anlass der neuen schwarz-roten Koalition. [...]
    Der planlos begonnene und erwartungsgemäß verlorene Krieg in Afghanistan darf nicht mit einer weiteren militärischen Präsenz am Hindukusch verlängert werden. Für alle Entscheidungen aber muss auch künftig gelten, dass die Anwendung von Gewalt, auch von militärischer Gewalt, nur dann legitim ist, wenn sie Geist und Buchstaben des Grundgesetzes und der dazu ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht sowie der verbindlichen Zusage aus dem 2+4-Vertrag vom 12. September 1990, mit dem Deutschland seine Einheit und volle Souveränität erlangt hat, nämlich dass Deutschland niemals zu den Waffen greifen wird, es sei denn „in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
    Quelle: Blätter

  2. Warum die Griechen nicht reich sind
    Wie gut geht es den Griechen eigentlich? Nicht besonders gut, sollte man meinen, wenn man sich die aktuellen makroökonomischen Daten ansieht. Sehr gut, legt hingegen die Titelzeile der Bild-Zeitung vom Mittwoch nahe: „Griechen reicher als wir!”, schreibt das Blatt, das als Kronzeugen FDP-Chef Christian Lindner zitiert. Und weiter: „Das pleitebedrohte Griechenland bettelt bei uns schon wieder um neue Milliardenhilfen …” [...]
    Die Daten, mit denen Bild und die FDP operieren, waren schon bei ihrer Veröffentlichung im vergangenen Jahr nicht aussagekräftig.
    Quelle: Wall Street Journal

    Anmerkung JB: Es ist einigermaßen unverständlich, warum die BILD in dieser Woche eine EZB-Studie heraus kramt, die im letzten April erschienen ist. Nicht sonderlich überraschend ist hingegen, dass die BILD die Studie nutzt, um auf Stammtischniveau Hetze zu betreiben. Die NachDenkSeiten haben sich bereits im letzten April ausführlich mit der zitierten Studie beschäftigt: „Arme Deutsche? Wie eine Statistik zur Meinungsmache verbogen wird“.

    dazu: Lügen wollen.
    [...] Das ist die Lage In Griechenland. Katastrophal.
    Oder, wie die Bild schreibt:
    Griechen reicher als wir!
    Die dazugehörige Geschichte ist ein Fanal der Lüge. Ich habe sie nur online gelesen, aber zumindest da hat sich kein Autor getraut, sie mit seinem Namen zu kennzeichnen, und das ist verständlich. [...]
    Ein einziger Tag in der Realität könnte vom Lügen heilen, wenn man denn tief drinnen eigentlich die Wahrheit sagen wollte. Die Hetzer von Bild wollen es natürlich nicht. Sie schreiben nicht einmal mehr ihre Kürzel unter die Artikel. Sie diskutieren ihre Machwerke nicht in der Öffentlichkeit. Sie legen nur Gift aus und zündeln nachts.
    Das ist falsch, schlecht, ekelhaft und böse. Und unnötig. Vielleicht ist es das, was mich am meisten ärgert: Man müsste nicht böse und rassistisch sein, um Zeitungen zu verkaufen. Die Geschichte der 13-jährigen Sara und so viele andere wären dafür genauso geeignet. Aber dafür müsste man sich hinabgegeben in die Realität.
    Quelle: Michalis Pantelouris

  3. Putins Winterspiele in Sotschi
    Nina und ihre Familie sind obdachlos. Ihr Haus wurde Ende Oktober abgerissen – im Zeichen der Zukunft. Katja glaubt an diese Zukunft. Sie arbeitet daran mit – als olympische Volontärin und demnächst in der Russischen-Präsidenten-Verwaltung in Sotschi. In der Lebenswirklichkeit beider Frauen konzentrieren sich wie in einem Brennspiegel die Realitäten der kommenden olympischen Winterspiele zwischen Menschenrechtsverletzungen auf der einen und Hoffnung auf der anderen Seite.
    Sotschi 2014: Die olympischen Winterspiele in einem subtropischen Luftkurort am Schwarzen Meer stehen unter dem Slogan “Gateway to the Future”. Tor zur Zukunft und Rubel zu Beton: Mehr als 38 Milliarden Euro werden in diese Zukunftsbaustelle investiert, am 7. Februar ist Eröffnung. Die Sportstätten verteilen sich auf die Küsten-Region am Schwarzen Meer (Adler, Sotschi) und die Schneeregion im Kaukasus (Krasnaja Poljana).
    Die Absurdität, am wärmsten Ort auf der russischen Landkarte Winterspiele auszurichten und dafür einen Luftkurort von Grund auf umzukrempeln, kreiert ihre eigene Realität. Mit gewohnter Rücksichtslosigkeit erfindet sich Russland wieder einmal neu. Korruption drastischen Ausmaßes, Überwachung der Zivilgesellschaft, Kontrolle der Medien, Zerstörung der Umwelt sind dabei Begleiterscheinungen.
    Quelle: Bayerischer Rundfunk

    Unser Leser M.G. schreibt uns: Hallo NDS Redaktion, bin zufällig auf eine zumindest gut gemachte Seite über die Finanzierung der Sochi Olympiade gestossen. Die Infos sind interessant (welcher Oligarch hat wie seine Finger drin und profitiert wie davon…), und sind sehr gut dargestellt. Ob sie stimmen.. keine Ahnung. Die Seite ist wohl von einer russischen Organisation namens Anti-Corruption-Foundation erstellt.

  4. Rentendebatte erneut auf dem denkbar niedrigsten Niveau
    Nun sind sie alle wieder reflexartig aus ihren Löchern gekommen, aufgescheucht von dem Versuch der großen Koalition, wenigstens ein klein wenig zu korrigieren, was in den letzten fünfzehn Jahren systematisch kaputt geschlagen wurde: die gesetzliche Rente. Und sie blasen sich auf wie dereinst, als die Rot-Grüne Koalition ihnen genügend Schussfeld gegeben hatte, um eine der wichtigsten Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft zu zerlegen, nur damit dubiose private Versicherungsangebote verkauft werden konnten.
    Der Anlass ist denkbar klein, aber da es um’s Prinzip geht, werden alle alten Argumente wieder hervorgeholt, um in einer Medienschlacht ohnegleichen den vorsichtig eingeschlagenen Richtungswechsel dieser Regierung in einer sozialen Frage umgehend wieder zurückzudrehen. Vorneweg marschieren wie immer bei solchen „systemrelevanten Anlässen“ die Truppen der ISNM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und viele von der Versicherungswirtschaft (früher, heute oder in Zukunft) bezahlte Wirtschaftswissenschaftler.
    Quelle: flassbeck-economics
  5. Karlsruhe fordert EU heraus
    Das Bundesverfassungsgericht stellt die Euro-Rettungspolitik in Frage. Das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sei wohl eine „offensichtliche und bedeutsame Kompetenzüberschreitung“ der Bank, heißt es in einem Beschluss, der am Freitag veröffentlicht wurde. Bevor Karlsruhe aber die deutsche Politik zu Gegenmaßnahmen verpflichtet, wird nun zunächst der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg um Stellungnahme gebeten. Das Bundesverfassungsgericht legt damit erstmals dem EuGH eine Rechtsfrage vor. [...]
    Als dritte Möglichkeit bringt Karlsruhe auch noch eine Änderung der EU-Verträge ins Spiel. Wenn die Mitgliedstaaten unbedingt das EZB-Programm verwirklichen wollen, müssten sie der Zentralbank die entsprechenden Kompetenzen geben. Die Richter lassen aber offen, ob dieser Weg nicht gegen die unabänderlichen Inhalte des Grundgesetzes verstößt.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Diese „dritte Möglichkeit“ sollte ernsthaft geprüft werden, auch wenn sie der deutschen Linie komplett widerspricht.

    Siehe dazu: Jens Berger – Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

  6. Problematischer Rekord
    Die deutsche Exportmaschine läuft rund: Zwar gingen die Ausfuhren 2013 etwas zurück. Der Exportüberschuss jedoch stieg auf Rekord. Das ist problematisch.
    Selbst die starken deutschen Exportunternehmen haben 2013 unter der flauen Weltkonjunktur gelitten. Ihre Ausfuhren gingen laut Statistischem Bundesamt um 0,2 Prozent auf 1094 Milliarden Euro zurück. Da die Importe aber gleichzeitig noch stärker um 1,2 Prozent fielen, stieg der Außenhandelsüberschuss auf das Rekordhoch von 199 Milliarden Euro. Das ist politisch brisant. Denn von vielen Seiten wird Deutschland für seine Überschüsse kritisiert. Denn ihr Spiegelbild dieser Überschüsse sind Defizite und wachsende Schulden bei den Handelspartnern.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  7. Heimat-Bias bei Länderratings?
    Idealerweise sollten der Wettbewerb zwischen den Agenturen und die Angst vor Reputationsverlusten bei Vergabe „falscher“ Ratings dafür sorgen, dass Agenturen akkurate, unverzerrte Ratings vergeben. Ratings erfüllen ökonomisch eine wichtige Funktion, da sie Informationsasymmetrien zwischen Emittenten und Käufern einer Anleihe reduzieren. Allerdings müssen insbesondere Länderratings immer wieder als Beispiel für zweifelhafte Praktiken, unglückliches Timing und Fehleinschätzungen der Agenturen herhalten. Der mögliche Einfluss des Heimatlandes der Ratingagentur auf Länderratings wurde bisher nicht systematisch untersucht. Unsere neue Studie schließt diese Lücke in der wissenschaftlichen Literatur und analysiert hierfür die Länderratings von neun internationalen Ratingagenturen. In einem vor Kurzem erschienenen Discussion Paper (Fuchs und Gehring 2013) zeigen wir, dass der Prozess, der zur Entstehung eines Ratings führt, in allen Agenturen relativ ähnlich ist.
    Quelle: Ökonomenstimme
  8. Die dritte Phase der globalen Finanzkrise
    In der wirtschaftlich entwickelten Welt hat die globale Finanzkrise tiefe Spuren hinterlassen. Darüber kann auch der sogenannte Davoser Konsens von Marktteilnehmern und politischen Entscheidungsträgern, der – wie Stephen Roach, der ehemalige Chef von Morgan Stanley Asia, formuliert – von einer zyklischen Konjunkturerholung in den USA und anderen entwickelten Ländern ausgeht, nicht hinwegtäuschen. Allein in den USA wird der kumulative Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Krise und die anschliessend langsamere Wachstumsrate in diesem Jahr im Vergleich zum Potenzial 5 Bio. $ erreichen. In Europa sind die langfristigen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit, des Verlusts an Wirtschaftskraft und des Verzichts auf Investitionen in Produktivkapital noch gar nicht abzuschätzen. Hinzu kommt, dass ein Ende der globalen Finanzkrise nicht abzusehen ist. Vielmehr scheint die nächste Phase der Krise bereits begonnen zu haben. Nach der von den USA ausgehenden und im Lehman-Kollaps gipfelnden Subprime-Krise und nach der auf Europa konzentrierten Staatsschulden- und Bankenkrise steht jetzt, wie vielfach befürchtet wird, eine Krise der aufstrebenden Länder bevor.
    Quelle: NZZ
  9. „Die Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa werden ausgepresst“
    Ein Interview mit Matthias Brümmer, Jochen Empen und Gero Lüers zur Lebens- und Arbeitssituation mobiler Beschäftigter. Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbstständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier für einen begrenzten Zeitraum zu arbeiten. Matthias Brümmer ist Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (Oldenburg), Jochen Empen ist Berater im DGB-Projekt »Faire Mobilität« (Hamburg), Gero Lüers ist stellvertretender Regionalleiter der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (Bremen). Eine deutlich längere Fassung dieses Interviews erschien jüngst in dem Sammelband „Migration und Arbeit in Europa“.
    Quelle: annotazioni
  10. Schwarz-rote Mogelpackung: Wer profitiert von der „Rente mit 63“?
    Die SPD, so scheint es, hat sich durchgesetzt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf künftig schon mit 63 seinen Ruhestand genießen. Doch von der vermeintlichen Wohltat profitieren gerade mal 12.000 Arbeitnehmer im Jahr, und sie gilt auch gerade mal für vier Jahrgänge.
    Die Regierungskoalition freut sich über ihren ersten grossen Wurf: “Die Rente mit 63″! Sollten Sie zu den 53 Prozent Bundesbürgern gehören, die das laut Umfrage gerne in Anspruch nehmen wollen, dann werden Sie jetzt eine Überraschung erleben. Susanne Katharina Opalka und Sascha Adamek zeigen: Nicht immer ist drin, was aussen drauf steht!
    Quelle: RBB Konstraste
  11. NSU-Prozess: Der Tunnelblick der Bundesanwaltschaft
    Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit
    Es war nur eine Randnotiz beim NSU-Prozess, deren Brisanz die meisten Medien schlicht ignorierten. Der Journalist Thomas Moser machte kürzlich öffentlich, was nach dem Willen der Bundesanwaltschaft hinter verschlossenen Türen bleiben sollte: Demnach hatten gleich vier Bundesanwälte ausgewählte Journalisten zum Hintergrundgespräch gebeten. Moser selbst war nicht dabei, über den Inhalt hätten ihm anschließend Kollegen berichtet. Nach Darstellung Mosers sei es den Bundesanwälten in der vertraulichen Runde vor allem darum gegangen, unliebsame Medienberichte als unsachlich und unredlich abzustempeln. Darüber hinaus sei der Nebenklageanwalt Yavuz Narin persönlich diskreditiert worden.
    Quelle: Debattiersalon
  12. “Secure Boot”: Wer wird Ihren nächsten Computer kontrollieren?
    Mit der Funktion “Secure Boot”, die ab 2012 in Computern Einzug hält, streben Hersteller von IT-Hardware und Software danach, sich in eine Position zu bringen in der sie dauerhaft die IT-Geräte kontrollieren, die sie produzieren. Daher werden solche Geräte aus Sicht der Hersteller “sicher” sein, aber nicht unbedingt aus Sicht des Eigentümers: Der Eigentümer kann als Gegner behandelt werden. Durch das Verhindern von Einsatzmöglichkeiten, die der Hersteller nicht vorsieht, kann er beschränken und verhindern wozu die Universalmaschine Computer (z.B. ein PC, Laptop, Notebook) genutzt werden kann. Im Falle von IT-Geräten mit Internetzugang kann er diese Benutzungsbeschränkungen zu jeder Zeit verändern, sogar ohne den Geräteeigentümer zu informieren. Infolgedessen können IT-Hersteller nach ihrem Belieben grundlegende Rechte entziehen, die Eigentümer von Produkten gewöhnlich erhalten.
    Quelle: fsfe
  13. Merkel findet “Fuck the EU”-Beleidigung inakzeptabel
    Angela Merkel ist empört über die US-Diplomatin Victoria Nuland. Deren abfällige Äußerung “Fuck the EU” im Zusammenhang mit der europäischen Ukraine-Politik verurteilt die Kanzlerin scharf. Gleichzeitig verteidigt sie die EU-Außenbeauftragte Ashton.
    Im Sprachgebrauch der Kanzlerin ist das wohl die stärkste Form der Missbilligung: Die Beleidigung der EU durch die US-Diplomatin Victoria Nuland sei “absolut inakzeptabel”, sagte Christiane Wirtz, stellvertretende Regierungssprecherin von Angela Merkel, in Berlin.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JK: Du meine Güte was für eine Volksverdummung! Merkel findet den verbalen Ausrutscher der US-Diplomatin Victoria Nuland also inakzeptabel und empörend. Und SPIEGEL Online bläst das sofort zu einer Topmeldung auf. Damit lässt sich ja auch schön von anderen Themen ablenken. Dass, die NSA mit ihrer Totalüberwachung der digitalen Kommunikation auch die Grundrechte der deutschen Bürger permanent mit Füßen tritt, darüber verliert Merkel eher keine Worte. Oder hat man in diesem Zusammenhang schon einmal die Adjektive unakzeptabel und empörend von Merkel gehört?

  14. Ergänzung zu unserem Hinweis #4 von heute morgen
    Unser Leser A.S. schreibt uns: In den heutigen „Hinweise des Tages“ der Nachdenkseiten verweisen Sie unter Punkt 4 auf den Artikel „Im Strudel der Deregulierung“. Dieser Artikel von Böckler-Impus bezieht sich auf den Beitrag: „Stephan Schulmeister: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus – zwei “Spielanordnungen” und zwei Phasen des “langen Zyklus”, in: Jürgen Kromphardt (Hrsg.): Weiterentwicklung der Keynes’schen Theorie und empirische Analysen, Marburg 2013.“
    Nun ist der Zugriff auf den sehr informativen Orginalartikel von Stephan.Schulmeister nur über den Kauf der o.g. Veröffentlichung von Jürgen Kromphardt (34,80€) möglich.
    Ich wollte sie nun auf den Webauftritt Stephan Schulmeisters aufmerksam machen, wo die meisten seiner Veröffentlichungen zum priv. Gebrauch kostenlos runterladbar sind.

    Anmerkung JB: Lieber A.S. – Ihrem Hinweis kommen wir durch die Veröffentlichung Ihrer Mail gerne nach.

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Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -2,4%
  2. „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“
  3. Kein Freibrief mehr für Marktmanipulierer
  4. Im Strudel der Deregulierung
  5. Professor Patomäki: ‘There are good reasons to expect that the neoliberal era is coming to an end’
  6. Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an
  7. KPMG-Personalvorstand”: Wir verlieren zu viele gute Frauen”
  8. InHumankapital
  9. Nur die Guten dürfen rein
  10. Festung Europa tötet
  11. Häusliche Gewalt in Afghanistan: Neues Gesetz schränkt Schutz von Frauen ein
  12. Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
  13. AKW Biblis im Landtag: Grüner „Salto mortale“
  14. Rentenkampagne wird Thema im Haushaltsausschuss: Linke will Antworten von Nahles
  15. Unterrichtsmaterialien als Werbeplattform: Analyse von 450 Bildungsmedien legt Mängel offen
  16. Bremser gegen Bremser? Koalitionszoff um BAföG-Novelle
  17. Offener Brief der Kritischen Ökonomen bezüglich der inhaltlichen Umstrukturierung des Bachelor- Kurses „Einführung in die Volkswirtschaftslehre“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze mit -2,4%
    Der Dezember 2013 hatte wie der Vorjahresmonat 24 offene Verkaufstage. Unter der Berücksichtigung der Saison- und Kalendereffekte sanken die nominalen Einzelhandelsumsätze um -2,3%, im Vergleich zum Vormonat und real ging es um -2,5% zum Vormonat abwärts! Statt der erbärmlichen Lügen zum deutschen Konsum-Boom dokumentiert sich eine langanhaltende Schwäche der Nachfrage, denn die saisonbereinigten und realen Einzelhandelsumsätze liegen auch im Dezember 2013 noch deutlich unter dem Niveau von 1994, dem Beginn der bei Destatis verfügbaren monatlichen Datenreihe!
    Die Entwicklung der saisonbereinigten realen Einzelhandelsumsätze seit Januar 1955 bis Dezember 2013 (Index 2010=100) im Chart. Bis Dezember 1990 für die alten Bundesländer, ab Januar 1991 für ganz Deutschland. Seit über zwei Jahrzehnten geht es nicht mehr aufwärts, während in der alten Bundesrepublik die realen Einzelhandelsumsätze über Jahrzehnte dynamisch anstiegen, ist im wiedervereinigten Deutschland und als Mitglied der Eurozone bestenfalls pure Stagnation angesagt.

    Deutschland: reale Einzelhandelsumsätze

    Quelle: Querschuesse

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die NachDenkSeiten hatten bereits auf den Einbruch des Einzelhandels im wichtigen Monat Dezember (Weihnachtsgeschäft) bereits berichtet. Querschuss bietet darüber hinaus längere Zeitreihen, die uns all die vielen Ankündigungen eines konsumgetragenen Wachstums im jeweils nächsten Jahr in den Ohren klingeln lassen – wie auch dieses Jahr. Gestützt auf das Herbstgutachten titelte die FAZ am 1.Januar: Warum es 2014 mit der Wirtschaft bergauf geht: Die Kauffreude der Deutschen und die bessere Lage im Euroraum stärken die Konjunktur. Übrigens vermeldet eurostat aktuell für den Monat Dezember einen Rückgang der Einzelhandelsumsätze in der Eurozone um -1,6% zum Vormonat und zum Vorjahresmonat um -1,0%. Das durchschnittliche Einzelhandelsvolumen für das Jahr 2013 ging gegenüber 2012 im Euroraum um 0,9% und in der EU28 um 0,2% zurück [PDF - 485 KB].
    Das Freche bei diversen Zweckoptimisten ist, dass sie die Aussage des Schaubildes unten kennen. In ihren Kommentaren aber verschweigen, dass es im nächsten Jahr schon einer signifikanten Reallohnsteigerung bedarf, um von einer neu zu entdeckenden Kauffreude der Deutschen zu sprechen.

    Änderung der Löhne und Preise in Deutschland

  2. „SYRIZA als Vorbild: Konsequent an den politischen Alternativen arbeiten“
    Über politische Strategien von Parteien und Gewerkschaften in der Eurokrise sprachen wir mit dem Gewerkschafts- und Arbeitsmarktforscher Steffen Lehndorff
    Quelle: Debattenheft „realistisch und radikal“ [PDF - 750 KB]

    Anmerkung JB: Das Debattenheft „realistisch und radikal“ hat das Thema „Die Linke und Europa“ und beinhaltet zahlreiche interessante Artikel und Interviews. Schauen Sie ruhig mal rein.

  3. Kein Freibrief mehr für Marktmanipulierer
    Dass betrügerische Banker und Börsenhändler nie fürchten müssen, ins Gefängnis zu kommen, gehört womöglich bald der Vergangenheit an. Wenn es nach dem Europaparlament geht, sind künftig nicht nur die Manipulation von Zinsen, Kursen und anderen Finanzdaten, sondern auch Anstiftung und Beihilfe strafbar. Anvisiert sind Höchststrafen von mindestens vier Jahren Haft. Damit zieht die EU die Konsequenz aus den jüngsten Skandalen um die Referenzzinsen Libor und Euribor. Als Strafe hatte die Kommission im Dezember gegen die Deutsche Bank und fünf andere Institute eine Kartellstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier forderte eine “rücksichtslose” Bestrafung der Täter. Dies wird nun umgesetzt – wenn die EU-Mitgliedstaaten mitspielen. Sie müssen den Gesetzentwurf absegnen und in nationales Recht umsetzen. Vor allem in Großbritannien könnte dies schwierig werden. Schließlich profitiert London mehr als jeder andere Finanzplatz vom Geschäft mit dem Geld. Das letzte Wort haben nun die EU-Staaten. Wenn sie das Gesetz annehmen, haben sie immer noch großen Spielraum – sie können das Strafmaß nämlich selbst festlegen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: An diesem Artikel ist nicht ganz nachvollziehbar, warum Manipulation von Zinsen, Kursen und anderen Finanzdaten strafbar sind, aber Anstiftung und Beihilfe anscheinend nicht. – Dass die kriminelle Energie unserer Banker geradezu unerschöpflich ist, zeigen Berichte, dass Händler verschiedener Banken sogar Wechselkurse manipuliert haben. Der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky habe Einsicht in Unterlagen die Credit Suisse sowie die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Barclays und Société Générale verlangt. Er soll mehr als ein Dutzend Institute im Visier haben. Aber auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht, die Finanzaufsicht Bafin und andere Finanzaufsichten haben mit Ermittlungen begonnen. Etliche Mitarbeiter in den Fremdwährungsabteilungen der Banken sind in jüngster Zeit suspendiert worden bzw. sind freiwillig gegangen. Obwohl die Manipulation von Währungsgeschäften nicht ganz einfach ist und vielleicht deshalb schwer vorstellbar, fragt man sich, warum diese so spät aufgeflogen sind. Wenn die Elke König, Präsidentin der Bafin, jetzt vorschlägt, Währungsgeschäfte nur noch über die etwas besser zu überwachenden Börsen laufen zu lassen, kommt das reichlich spät. Beim Treffen der G 20 in 2008 (Pittsburgh) hatte unsere Kanzlerin versprochen: „Kein Akteur, kein Markt und kein Produkt“ solle unreguliert bleiben. Heute mag man kaum glauben, dass unsere Angie dereinst zu solch klaren Worten gefunden hat. – Auf der Website WISSEN BLOGGT sind weitere Artikel zur Währungsspekulation zu finden.

  4. Im Strudel der Deregulierung
    Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
    In kapitalistischen Marktwirtschaften sind unterschiedliche “Spielanordnungen” möglich, schreibt Stephan Schulmeister vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO). Die Phase vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis in die 1970er-Jahre bezeichnet der Ökonom als “realkapitalistische Spielanordnung”. In dieser Konstellation richtete sich das Profitstreben der Unternehmer fast ausschließlich auf Aktivitäten in der physischen Welt, also auf Investitionen in Maschinen statt in Finanzderivate. Feste Wechselkurse, niedrige Realzinsen, stabile Rohstoffpreise und “schlummernde” Aktienmärkte bildeten die Rahmenbedingungen. Die Konsequenz waren, so Schulmeister, hohe Wachstumsraten und anhaltende Vollbeschäftigung.
    Quelle: Hans-Boeckler-Stiftung
  5. Professor Patomäki: ‘There are good reasons to expect that the neoliberal era is coming to an end’
    Continuing our interview series of public intellectuals across Europe on the causes and effects of the crisis, Euro Crisis in the Press talks to Heikki Patomäki, Professor of World Professori Heikki PatomäkiPolitics at University of Helsinki and author of a recent monograph on the anatomy of the Euro crisis (published in English by Zed Books in March 2013). Professor Patomäki argues that neoliberal European integration has become counterproductive; the legitimacy of the EU has hinged upon economic growth and welfare-state model which have been undermined by the real world consequences of neoclassical economic framings and policies. Radical austerity measures especially in the crisis-hit countries have worsened the situation and translated into deteriorating support for the Union. He notes that resolving the crisis through treaty-change would in reality mean more than just amending details of the initial agreements; this would necessitate changes to the philosophy and theories that underwrite the EU project. Professor Patomäki calls for a new identity and institutions for the EU, along democratic global Keynesian lines. He sees a role for critical social science research in generating solutions to the ongoing crisis and in doing so fostering hope as an antidote to the desperation seen across Europe.
    Quelle: LSE
  6. Steuervermeider Ikea: Attac kündigt Aktionen in mehreren europäischen Städten an
    Attac nimmt Ikea aufs Korn: In einem 30-seitigen Dossier, das am heutigen Donnerstag erscheint, dokumentiert das globalisierungskritische Netzwerk die Steuertricks des schwedischen Konzerns. Für den 12. April haben die Globalisierungskritiker zudem Protestaktionen bei Ikea-Einrichtungshäusern in mehreren europäischen Städten angekündigt.
    “Bei Ikea findet man alles, was in Handbüchern für internationale Konzerne zur Steuervermeidung beschrieben wird. Was Amazon, Starbucks, Apple und Google heute praktizieren, hat Ikea vor dreißig Jahren erfunden”, sagte Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Steuern und Finanzmärkte. “Wir sollen bei Ikea an faire Preise und ein jugendliches Image denken – tatsächlich hat der Konzern eine komplexe Struktur entwickelt, um Gewinne gezielt aus Ländern mit höherer Besteuerung abzuziehen.” So sitzt die Konzernmutter in den Niederlanden, die eigene Bank in Luxemburg, eine Stiftung, die das Privatvermögen des Gründers verwaltet, in Liechtenstein, und es gibt unter anderem Töchter auf Curacao und den British Virgin Islands. Ikea-Patriarch Ingvar Kamprad selbst zog bereits vor Jahrzehnten in die Schweiz.
    Quelle 1: Leipziger Internet Zeitung
    Quelle 2: Das Dossier “Ein Dschungel namens Ikea” [PDF - 1 MB]
  7. KPMG-Personalvorstand”: Wir verlieren zu viele gute Frauen”
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers M.R.: KPMG bekommt jährlich 40.000 Bewerbungen. Und stellt zwischen 1.000-1.500 Mitarbeiter ein. Da stellen sich zwei Fragen:

    1. Warum verlassen die Firma jedes Jahr offenbar zwischen 1.000-1.500 Mitarbeiter? Fluktuation? Arbeitsklima?
    2. KPMG bekommt 27-40 Bewerbungen pro zu vergebender Arbeitsstelle. Wenn man dieses Verhältnis als Referenzwert für Fachkräftemangel nimmt, ab welchem Wert hört das Gejammer um Fachkräfte dann eigentlich einmal auf?
  8. InHumankapital
    Menschen in kapitalistischen Gesellschaften sollen nicht nur Waren konsumieren, sie sollten auch ihrer eigenen Umformung zu Waren im Sinne der ökonomischen Verwertbarkeitslogik zustimmen. Dies geschieht im Zuge einer gnadenlosen Umerziehungskampagne, die uns dazu bringen soll, jene “Werte”, die uns kaputt machen, zu verinnerlichen. Besonders schlimm ist dies bei Kindern, deren Prägung auf Konsum, neue Medien und Markentreue schon im Kleinkindalter beginnt – ohne dass Eltern oder irgendeine Art von Jugendschutz dem Treiben Einhalt gebietet.
    Bei den Koalitionsverhandlungen ist Armut kein Thema und schon gar nicht der soziale Graben, der die Gesellschaft in Profiteure und Verlierer teilt. Die neoliberale Ideologie, die dem Kapitalismus in 25 Jahren einen enormen Schub verliehen hat, beherrscht die Politik. Vor allem ist es gelungen, diese Ideologie in den Seelen sehr vieler Menschen zu verankern; sie prägt Erziehung und Beziehungen ebenso wie die Identität von Kindern und Jugendlichen.
    In Umfragen äußern zwar sehr viele Menschen massive Kritik an diesem System der marktkonformen Demokratie – aber sie wählen es mit überwältigenden Mehrheiten. Diese „kognitive Dissonanz“ ist das Ergebnis einer beispiellosen Umerziehung der Gesellschaft, die sich zunehmend mit den Werten und Normen identifiziert, die ihr eigentlich großen Schaden zufügen. Die Werte und Normen sind Erfolg und Effizienz und die Wege dorthin sind Wettbewerb und Selbstmanagement. Mächtige Instanzen arbeiten daran, der jungen Generation global eine neue Identität einzupflanzen.
    Quelle: Hinter den Schlagzeilen
  9. Nur die Guten dürfen rein
    In der Bundesrepublik Deutschland sind Einwanderung und Sozialstaat zwei zentrale Themen medialer und politischer Auseinandersetzungen. Sind diese Themen miteinander verschränkt, ist es insbesondere die Stellung von (Post-)Migranten1 auf dem Arbeitsmarkt, die im Fokus steht. Ausgangspunkt dieser Debatte ist die Tatsache, daß (Post-)Migranten in Deutschland durchschnittlich geringer qualifiziert und häufiger von Armut betroffen sind. Dem aktuellen »Datenreport 2011« des Statistischen Bundeamtes zufolge ist der Anteil der Schüler mit »Migrationshintergrund« mit 42,9 Prozent an Hauptschulen fast doppelt so hoch wie an Gymnasien Außerdem sind »Personen mit Migrationshintergrund« einem doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt.
    Bei der Frage nach den Ursachen gehen die Meinungen weit auseinander. Neben essentialistischen Begründungen, die im »kulturellen Hintergrund« von (Post-)Migranten grundlegende Defizite vermuten, wird der negative Einfluß von Rassismus auf den Arbeitsmarkt kritisiert. Hier wird zumeist auf die Diskriminierung hingewiesen, die Menschen aufgrund der Haut- oder Haarfarbe, der Kleidung oder etwa des Namens erfahren. So ermittelte eine Untersuchung von Holger Seibert vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), daß unter gleichen Bildungsvoraussetzungen (Post-)Migranten geringere Chancen auf Erwerbstätigkeit haben als »Deutsche ohne Migrationshintergrund«. Mit Verweis auf andere Studien führt Seibert mögliche Erklärungsmuster für die schlechtere Stellung an: »Arbeitgeber« bewerteten die Ausbildungsabschlüsse je nach entsprechenden Gruppen unterschiedlich, es fehle an sozialen Netzwerken, (Post-)Migranten seien aufgrund ihrer sozialen Herkunft schlechter gestellt oder sie würden etwa bei der Bewerberrekrutierung durch die Betriebe diskriminiert.
    Quelle: Junge Welt
  10. Festung Europa tötet
    Mindestens sieben Menschen sterben an der EU-Grenze in Ceuta. Spanische und marokkanische Polizei machen Jagd auf Flüchtlinge: »Geduldete Ermordung«
    Die Festung Europa hat weitere Todesopfer gefordert. Mindestens sieben Menschen sind am Donnerstag an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Kolonie Ceuta an der Nordküste Afrikas ums Leben gekommen, als sie versuchten, die massiv gesicherten Sperranlagen zu überwinden und in die EU zu gelangen. Bis zum Nachmittag waren sechs Männer und eine Frau tot geborgen worden, nach weiteren Opfern wurde noch gesucht.
    Wie spanische Medien berichteten, hatten in den Morgenstunden rund 400 afrikanische Flüchtlinge versucht, gemeinsam den Grenzübergang El Tarajal zu durchbrechen. Die meisten von ihnen seien aufgehalten und festgenommen worden. Daraufhin hätten einige versucht, den hier bis ins Meer reichenden Stacheldrahtzaun zu umschwimmen. Dabei ertranken sie oder wurden von den Wellen gegen die Betonbefestigungen der Grenzanlagen geschleudert. »Ich habe meinen Bruder im Wasser sterben gesehen. Die Guardia Civil hat auf uns geschossen«, wurde ein überlebender Mann aus Kamerun zitiert. Auch andere Augenzeugen berichteten, daß die spanischen Grenztruppen mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Flüchtlinge vorgegangen seien.
    Quelle: Junge Welt

    Anmerkung JB: Aber Hauptsache „wir“ gedenken Jahr für Jahr in Ehrfurcht den Todesopfern der deutsch-deutschen Grenze.

  11. Häusliche Gewalt in Afghanistan: Neues Gesetz schränkt Schutz von Frauen ein
    Das afghanische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt drastisch einschränkt. Bei Inkrafttreten der Neuregelung würde laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Ermittlern untersagt, Familienangehörige des Beschuldigten zu vernehmen. Die wichtigsten Zeugen von belastenden Aussagen zu häuslicher Gewalt oder auch zu Zwangs- und Kinderehen würden damit ausgeschlossen. Ehrenmorde, Zwangsheiraten oder der Verkauf von Frauen zur Beilegung von Fehden oder zur Begleichung von Schulden könnten so mit grosser Wahrscheinlichkeit ungestraft erfolgen. Noch muss das Gesetz von Präsident Hamid Karzai bestätigt werden. Die Leiterin der Frauen- und Kinderrechtsorganisation HAWCA in Afghanistan, Selay Ghaffar, kündigte deshalb in der britischen Zeitung «Guardian» an, dass Aktivisten Druck auf Präsident Karzai ausüben würden, damit er das Gesetz nicht unterzeichne. Sie hoffe, den Erfolg einer Kampagne im Jahre 2009 wiederholen zu können, als der Präsident auf äusseren Druck hin ein Familiengesetz abschwächte, welches Vergewaltigung in der Ehe als Recht des Ehemannes hätte verankern sollen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn es nur darum ginge, rückständige Geschlechterrollen zu etablieren, bräuchten die Taliban erst gar nicht mehr anzutreten. – Wie meinte Bundespräsident Gauck bei seinem Besuch in Afghanistan: “Und wer meint, dass wir in Afghanistan nach 2014 nichts mehr gestalten könnten, der ist hyperoptimistisch oder leichtsinnig oder schlicht und einfach unsolidarisch.” Dann gestaltet mal schön! Man könnte damit anfangen, Karzai vor die Wahl zu stellen: Entweder wir stoppen unsere Zahlungen oder du stoppst diese Gesetzesvorlage. Aber wir haben gut reden, das Land ist schon längst auf Gegenkurs und die Frauen, welche in einigen wenigen Regionen des Landes andeutungsweise erfahren konnten, wie ein Leben ohne die dumpfeste, rückständigste Form des Patriarchats aussehen könnte, sind die ersten Opfer dieses Gegenkurses.

    Dazu: Welle von Selbstmorden in Nordafghanistan: Wenn ein Hauch von Freiheit unerfüllbare Träume weckt
    In der nordafghanischen Provinz Balkh kommt es immer häufiger zu Selbstmorden junger Frauen. Gerade weil die Mädchen hier in den letzten Jahren emanzipierter geworden sind, wird es für sie unerträglich, alte Traditionen wie Zwangsehen zu akzeptieren. Obwohl es einen klaren Zusammenhang zwischen den Selbstmorden und Zwangsehen zu geben scheint, wird nichts dagegen unternommen. Wenn ein Land in so kurzer Zeit so grosse Fortschritte mache, prallten gegensätzliche Kulturen aufeinander, erklärt die Frauenbeauftragte Moradi. Heather Barr, die Vertreterin von Human Rights Watch in Kabul, macht nicht nur die Gesellschaft, sondern auch den Staat dafür verantwortlich. Sie wisse von keinem einzigen Fall, in dem jemand wegen Kinder- oder Zwangsehen vor Gericht gebracht worden sei, kritisiert Barr.
    Quelle: NZZ

  12. Merkel und die NSA: Wenn Bürger die Regierung anzeigen
    CCC, Digitalcourage und Internationale Liga für Menschenrechte stellen Strafanzeige gegen die Bundeskanzlerin. Wie wird der Generalbundesanwalt darauf reagieren?
    Quelle: carta
  13. AKW Biblis im Landtag: Grüner „Salto mortale“
    Die Grünen stellen sich vor die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU), obwohl deren Moratorium für das Atomkraftwerk Biblis im Jahr 2011 nach Ansicht der höchsten Verwaltungsgerichte rechtswidrig war und auf Hessen hohe Schadenersatz-Forderungen zukommen könnten. Vor einem Jahr noch hatten die Grünen die damalige Ministerin Puttrich deswegen scharf angegriffen.
    Als das Thema am Mittwoch im Landtag aufgerufen wurde, ergriff weder die heutige Bundesratsministerin Puttrich das Wort noch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Der Regierungschef bereitete sich mit Notizen offenbar darauf vor einzugreifen. Doch er verzichtete darauf.
    Stattdessen verteidigte die neue Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ihre Vorgängerin. Sie wies darauf hin, „unter welchem Zeitdruck“ die Entscheidung nach der Atomkatastrophe von Fukushima gefallen sei. Außerdem habe der Bund die hessische Anordnung „im Wortlaut so vorgegeben“, behauptete Hinz – um nach Protesten aus der Opposition hinzuzufügen: „bis auf wenige Änderungen“.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Dazu auch: NSA-Skandal: Hessens Grüne stimmen gegen Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion
    Zur Landtagsdebatte um die NSA-Spionage sowie dem LINKEN-Antrag ‚Digitale Rechte verteidigen‘ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Dieses einfache, aber angesichts der geheimdienstlichen Massenüberwachung notwendige Zeichen wäre es wert gewesen, von allen Abgeordneten des Landtags unterstützt zu werden. Von dem zuvor groß angekündigten angeblich neuen, sachorientierten und lagerübergreifenden Dialogangebot der schwarzgrünen Regierung war hier nichts zu spüren.“
    Quelle: Linksfraktion Hessen

  14. Rentenkampagne wird Thema im Haushaltsausschuss: Linke will Antworten von Nahles
    Die Kampagne des Arbeitsministeriums, mit der das Haus für das neue Rentenpaket wirbt, wird ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags. Die Linksfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gesine Lötzsch, die auch dem Haushaltsauschuss vorsitzt. “Ich denke, es wäre sehr angebracht, wenn Frau Nahles persönlich erklären würde, wie sie zu dieser Kampagne kommt”, sagte sie n-tv.
    Nahles’ Haus war wegen der Werbeoffensive in die Kritik geraten, als die ARD und die “Süddeutsche Zeitung” über die hohen Kosten berichtete. Die Kampagne soll mit bis zu 1,15 Millionen Euro aus Steuergeldern bezahlt worden sein. Der Grünen-Abgeordnete Markus Kurth hatte dies in der “Süddeutschen Zeitung” eine “Verschleuderung von Steuergeldern” genannt und von einem “beispiellosen Vorgehen” gesprochen. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, das sei “mit Steuergeld finanzierter Europawahlkampf der SPD”.
    Für Lötzsch ist es besonders verwerflich, dass die Kampagne einen Rentenplan bewirbt, der noch nicht beschlossen ist. “Das ist völlig unseriös und natürlich auch überheblich”, sagte sie. Nahles solle sich an die Worte von Peter Struck erinnern, dass kein Gesetz so aus dem Haus gehe, wie es hineingekommen sei. “Ich finde, Steuergeld sollte den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen und ihnen sollte keine Illusion vorgaukelt werden.”
    Quelle: n-tv
  15. Unterrichtsmaterialien als Werbeplattform: Analyse von 450 Bildungsmedien legt Mängel offen
    Wie weit ist der Lobbyismus bereits in deutsche Klassenzimmer vorgedrungen? Um dieser Frage nachzugehen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein interdisziplinäres Team von unabhängigen Bildungsexperten beauftragt, Unterrichtsmaterialien auf den pädagogischen Prüfstand zu stellen. Das Projekt Materialkompass Verbraucherbildung hat seit dem Jahr 2010 450 Bildungsmedien verschiedener Anbieter und Interessenvertreter zu den Themen Finanz- und Medienkompetenz, Nachhaltiger Konsum und Ernährung untersucht. Als Grundlage der Bewertung diente ein wissenschaftlich erstelltes und evaluiertes Bewertungsraster.
    Die Analyse der untersuchten Lehrmittel ergab, dass über 60 Prozent aller Materialien die Anforderungen an gutes Unterrichtsmaterial erfüllten. Allerdings unterschied sich die Qualität der Lehrmittel erheblich bei den verschiedenen Herausgebern. So wurden rund drei Viertel aller Materialien, die von der öffentlichen Hand und von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) herausgegeben wurden, als „gut“ bis „sehr gut“ bewertet. Nur rund ein Drittel der wirtschaftsnahen Medien erzielte dieses Ergebnis. Die Note „mangelhaft“ wurde in dieser Kategorie in 18 Prozent der Fälle vergeben, während es bei Herausgebern der öffentlichen Hand nur unter zwei Prozent waren.
    Mit Blick auf die Verteilung innerhalb der Note „mangelhaft“ wird das eklatante Ungleichgewicht zwischen den verschiedenen Herausgeberkategorien noch deutlicher: Diese stammen zu 74 Prozent aus der Wirtschaft, während jeweils nur acht beziehungsweise sieben Prozent der Lehrmittel mit unzureichender Qualität aus der öffentlichen Hand oder von NGOs stammen. „Das schlechtere Abschneiden wirtschaftsnaher Materialien legt den Schluss nahe, dass sich werbliche und wirtschaftliche Interessen negativ auf die Qualität der Bildungsmedien niederschlagen“, sagt Tatjana Bielke, Leiterin des Projekts Materialkompass Verbraucherbildung.
    Quelle: verbraucherbildung.de
  16. Bremser gegen Bremser? Koalitionszoff um BAföG-Novelle
    Die nächste BAföG-Novelle kommt bestimmt. Die Frage ist nur, wann es soweit ist und was bzw. wie viel sie bringt. Nachdem in der Vorwoche die Bildungsministerin Handlungswille signalisierte, versprach nun auch die SPD eine rasche und “substantielle” Reform. CDU/CSU wollen ebenso zur Tat schreiten, womit bis auf die Bundesländer alle entscheidenden Akteure beisammen wären. Eitel Sonnenschein herrscht deshalb noch lange nicht. Im Gegenteil: Die Koalition streitet eifrig weiter – nicht um Details, sondern Grundsätzliches. Das kostet Zeit und spart Geld.
    Quelle: Studis Online
  17. Offener Brief der Kritischen Ökonomen bezüglich der inhaltlichen Umstrukturierung des Bachelor- Kurses „Einführung in die Volkswirtschaftslehre“
    Die Kritischen Ökonomen an der Universität Frankfurt bedauern mit diesem offenen Brief ausdrücklich, dass der volkswirtschaftliche Einführungskurs im Bachelor Studiengang Wirtschaftswissenschaften ab dem kommenden Semester weniger Raum für pluralistische und theoriengeschichtliche Inhalte bieten wird.
    Der bisherige Inhalt der Vorlesung, die in der Vergangenheit zumeist von Herrn Prof. Schefold durchgeführt wurde, war bestimmt durch eine historische Heranführung an moderne Wirtschaftssysteme und einer Vorstellung verschiedenster volkswirtschaftlicher Theorien, denen andere Betrachtungsweisen gegenüber der gegenwärtig vorherrschenden neoklassischen Lehrmeinung zugrunde liegen. Herr Prof. Schefold konnte anhand historischer Bezüge deutlich machen, dass die Neoklassik eine ökonomische Denkschule darstellt, die sich aus einem bestimmten historischen Kontext heraus in Abgrenzung zur ökonomischen Klassik entwickeln konnte. Weiterhin ließ sich in der Vorlesung zeigen, dass die Neoklassik gegenwärtig jedoch nur eine von vielen Denkrichtung bzw. Strömung innerhalb der Volkswirtschaftslehre darstellt, auch wenn der neoklassische Mainstream seit einigen Jahrzehnten im ökonomischen Wissenschaftsbetrieb dominant ist. Folglich wurde durch die Vorlesung dem Eindruck entgegengewirkt, die Neoklassik sei die einzig korrekte und existierende Herangehensweise zur Analyse der Ökonomie. Die Studierenden lernen durch die Teilnahme an der Veranstaltung, dass die Volkswirtschaftslehre als eine Gesellschaftswissenschaft, anders als in den Naturwissenschaften, keine allgemeingültigen Aussagen treffen kann. Vielmehr wird durch eine Kontextualisierung der ökonomischen Denkschulen in der VWL ein sozialwissenschaftlicher Rahmen gegeben.
    Quelle: AStA der Universität Frankfurt

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February 06 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

  1. Entzauberung des Agenda-Mythos
  2. Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro
  3. Nahles falscher Stolz
  4. Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem
  5. Qualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus Beschäftigte von betroffenen
  6. Vermögen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche
  7. Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite
  8. $29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed’s Bailout of the Financial System
  9. Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?
  10. Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma
  11. EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft – europaweit
  12. Kontextwochenzeitung
  13. Gelbe Tonne in der Krise
  14. UN: Vatikan verletzt Kinderrechte
  15. Orwell 2.0
  16. Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Entzauberung des Agenda-Mythos
    Taugt die deutsche Agenda 2010 als europäischer Exportschlager? Christian Dustmann, Professor für Volkswirtschaftslehre, sieht zwar die positiven Aspekte der Hartz-IV-Reformen. Ausschlaggebend für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sei jedoch ein anderer Schritt gewesen.
    Quelle: deutschlandradio

    Anmerkung unseres Lesers C.O.: Die Antwort auf die erste Frage ließ noch hoffen, dass (endlich) Kritik an der Hartz-IV Agenda geübt wird. Leider wird diese Hoffnung bereits mit der zweiten Antwort im Keim erstickt; es folgt das übliche Gerede eines „Experten“. Interessant ist aber wieder die für Hr. Frenzel (Moderator) übliche Fragestellung und journalistische „Höchstleistung“.

    Ergänzende Amerkung RS: Lob für das deutsche “Erfolgsmodell” der Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung und die Hartz-Reformen als “Anreiz” zu Arbeiten. Mindestlöhne sollen nicht zu hoch sein und dazu flexibel. Das Übliche.

  2. Staat entgehen bis zu 60 Milliarden Euro
    Studie: Mindestlohn fördert Schwarzarbeit
    Berlin. Experten der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung sagen Wachstum der Schattenwirtschaft um drei Milliarden Euro pro Jahr voraus. Auch Rente mit 63 mache die Schwarzarbeit attraktiver. Von Birgit Marschall
    Die schwarz-rote Bundesregierung schafft nach Einschätzung von Wirtschaftswissenschaftlern mit der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde neue Anreize, Geld mit Schwarzarbeit zu verdienen. Die Pläne für den Mindestlohn und die Rente mit 63 führten dazu, dass in Zukunft mehr Geld am Staat vorbei verdient werde, heißt es in der Studie der Universität Linz und des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), die gestern veröffentlicht wurde.
    Quelle: RP-Online

    Anmerkung RS: Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Annelie Buntenbach, bringt es auf den Punkt: “Die Aussage, dass Mindestlöhne und die Rente mit 63 die Schwarzarbeit erhöhen, ist reine Spekulation und durch keinerlei Fakten unterlegt”, Offensichtlich ist kein Argument zu billig, um gegen den Mindestlohn Stimmung zu machen.”

  3. Nahles falscher Stolz
    Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen. Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.
    Nahles bringt eine Mütterrente auf den Weg, die tatsächlich für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu ein Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung für sehr langjährig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?
    Wir brauchen durchgehende Verbesserungen für alle Jahrgänge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist.
    Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpflästerchen zu verteilen. Dann wäre das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin hätte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.
    Quelle: Vorsorgelüge
  4. Deutschlands Exporterfolge und seine problematischen Importdefizite: Ein Verteilungsproblem
    Deutschland ist nicht mehr „Exportweltmeister“ und liegt inzwischen hinter China und mittlerweile auch hinter den USA. Dafür hält Deutschland jetzt den Weltmeistertitel bei den Exportüberschüssen. Im September 2013 belief sich die Differenz auf den Rekordwert von 20,4 Milliarden Euro. Was die Leistungsbilanz insgesamt betrifft, dürfte die Bundesrepublik im Jahr 2013 den jüngsten Berechnungen des ifo-Instituts zufolge mit insgesamt etwa 200 Milliarden Euro bzw. 7,3 Prozent des BIP nicht nur den Weltmeistertitel, sondern auch den höchsten Überschuss ihrer Geschichte erzielen.[1] Wie zu zeigen sein wird, ist das keinesfalls ein Grund zum Jubeln, sondern ein ernstes Problem.s
    Quelle: Gegenblende
  5. Qualitatives Forschungsprojekt lotet Möglichkeiten bei der Übergabe von EDEKA-Filialen aus Beschäftigte von betroffenen
    EDEKA-Märkten und Arbeitnehmervertreter berichten immer wieder über deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nach der Privatisierung. Oft scherten die neuen Eigentümer nach einer Übergangsphase aus dem Tarifvertrag aus, die Arbeit verdichte sich deutlich. Zudem verlieren die Beschäftigten meist ihre betriebliche Vertretung, weil bei der EDEKA Betriebsräte vor allem auf der Ebene der Regionalgesellschaften angesiedelt sind. In den einzelnen Märkten gibt es nur selten Betriebsräte.
    Eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Berliner Handelsexperten Dr. Bert Warich aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass solche Probleme keineswegs nur in Einzelfällen auftreten. Im selbständigen Einzelhandel der EDEKA liege der Anteil der Super- und Verbrauchermärkte mit Betriebsrat bei etwa einem Prozent, vielfach komme es durch Tarifflucht der selbständigen Kaufleute zu Lohndumping, konstatierte der Forscher. Das liege auch daran, dass zahlreiche Eigentümer Betriebsräte ablehnten und im Extremfall die Gründung von betrieblichen Vertretungen behindert würde.
    Quelle: Hans Böckler Stiftung

    Passend dazu: Dumpinglöhne bei EDEKA – Leiharbeit auf Kosten der Mitarbeiter
    „Wir lieben Lebensmittel!“ Was die Werbung der EDEKA für Wurst und Käse verspricht, gilt offenbar nicht für die Mitarbeiter. Zwar macht der Lebensmittelkonzern Jahr für Jahr Millionengewinne, doch das geschieht offenbar auf dem Rücken der Mitarbeiter. Der Verdacht: Tochterunternehmen werden geschlossen, ordentlich bezahlte Mitarbeiter entlassen, um die gleiche Arbeit durch viel kostengünstigere Zeitarbeiter zu ersetzen.
    Frontal21 über den brutalen Wettbewerb auf dem Lebensmittelmarkt auf Kosten der Arbeitnehmer.
    Quelle 1: frontal 21
    Quelle 2: frontal 21 [PDF - 151 KB]

  6. Vermögen im Vergleich: Griechen sind viel reicher als Deutsche
    Mehr Rente, mehr Immobilien, weniger Steuern
    Athen braucht weitere Hilfszahlungen – bis zu 20 Milliarden Euro sind im Gespräch. Etwa ein Drittel davon müsste Deutschland schultern. Umso verwunderlicher: Die Griechen sind fast doppelt so reich wie die Bundesbürger. FDP-Chef Christian Lindner fordert deshalb eine Vermögensabgabe.
    Quelle: Focus

    Anmerkung RS: Der Teich war im Durchschnitt nur ein Meter tief, aber trotzdem ist die Kuh ertrunken. Wieder einmal das leidige Lied von den armen Deutschen, die die reichen Griechen retten sollen.

  7. Morgan Stanley zahlt Milliardenbetrag wegen fauler Hauskredite
    Erst schönte die Investmentbank Morgan Stanley Hypotheken-Papiere, dann brach deren Wert ein und verschärfte die Finanzkrise. Vom darauf folgenden Rechtsstreit hat sich die Bank nun mit einer Milliardenzahlung befreit.
    Die US-Investmentbank Morgan Stanley bringt einen Rechtsstreit um Hypotheken-Papiere hinter sich – und zahlt dafür den beiden Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac insgesamt 1,25 Milliarden Dollar (925 Millonen Euro).
    Quelle: SZ
  8. $29,000,000,000,000: A Detailed Look at the Fed’s Bailout of the Financial System
    There have been a number of estimates of the total amount of funding provided by the Federal Reserve to bail out the financial system, ranging from the Fed’s own claim of only $1.2 trillion to Bloomberg’s estimate of $7.7 trillion (just for the biggest banks) and the Government Accountability Office’s tally of $16 trillion. As part of the Ford Foundation project that I am directing, “A Research and Policy Dialogue Project on Improving Governance of the Government Safety Net in Financial Crisis,” Nicola Matthews and James Felkerson have undertaken a detailed examination of the raw data pried from the Fed by lawsuit and congressional order. Felkerson’s new working paper, issued by the Levy Institute, is the first in a series that will report their results. The headline summary is that the Fed committed more than $29 trillion in the form of loans and asset purchases to prop up the global financial system. Beneficiaries included member banks, investment banks and the rest of the shadow banking system, industrial firms, foreign banks and central banks, and even individuals such as the “Real Housewives of Wall Street” identified by Rolling Stone’s Matt Taibbi.
    Quelle: Levy Economics Institute [PDF - 51.8 KB]
  9. Kommen Ex-Manager der Sachsen LB wegen Formfehlers davon?
    Ein Strafprozess gegen drei ehemalige Vorstände der Landesbank Sachsen könnte wegen eines Formfehlers nicht zustande kommen. Grund ist eine fehlende Unterschrift unter einem der Papiere in dem Rechtsstreit. Es handelt sich um eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen eine Entscheidung des Landgerichts Leipzig. Dieses hatte es abgelehnt, ein Verfahren gegen die drei Ex-Vorstände zu eröffnen.
    Quelle: MDR
  10. Bahamas und Panama: CDU-Schatzmeister parkte Geld in Briefkastenfirma
    Der Bundesschatzmeister der CDU, Helmut Linssen, hat laut einem Bericht des “Stern” jahrelang Geld in einer Briefkastenfirma in Mittelamerika verborgen. Im August 1997 zahlte er demnach 829.322 Mark bei der Bank HSBC Trinkaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg ein. In dem Bericht heißt es weiter, Linssen habe mit Hilfe der Bank das Geld zuerst auf einen Trust mit dem Namen “Longdown Properties Corp.” gepackt, der auf den Bahamas registriert war. 2001 sei die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet worden.
    Linssen war von 2005 bis 2010 Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. Damals hatte er geschimpft: “Wer Steuern verkürzt, schadet dem Allgemeinwohl. Es handelt sich nicht um ein Kavaliersdelikt.” Seit November 2010 ist er Bundesschatzmeister der CDU.
    Quelle: SPON

    Dazu: CDU-Schatzmeister Linssen hortete Geld in Briefkastenfirma
    Quelle: Stern

    Anmerkung JK: Zumwinkel, Hoeneß, Schwarzer, Linssen, ….. Die moralische Verkommenheit unserer sogenannter Eliten ist beachtlich. Für diese Dame und Herren scheint ausgemacht, dass für sie andere Regeln und Maßstäbe gelten als für den Normalbürger. Natürlich nutzen und genießen diese noblen Herrschaften gerne die (noch) gute Infrastruktur, die Rechtssicherheit, die relativ niedrige Kriminalitätsrate, den sozialen Frieden wollen dazu aber keinerlei Beitrag leisten. Dieses Verhalten kann man auch parasitär nennen. Aber so werden von der besseren Gesellschaft ja meist nur die Menschen bezeichnet, die sowieso in ihrem Leben nichts zu lachen haben.

  11. EU stellt Zinsmanipulation unter Strafe: Mindestens vier Jahre Haft – europaweit
    Betrügerische Bank-Manager müssen künftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den jüngsten Skandalen um manipulierte Referenzzinssätze wie Libor und Euribor stellt die EU solche Tricksereien und Insiderhandel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen sowie Höchststrafen, die mindestens vier Jahre Haft betragen sollen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.
    Quelle: Tagesschau.de
  12. Kontextwochenzeitung
    Die Absurdität der Woche: Eine S-21-Gegnerin malt weiße Kreuze auf Bäume, die im Stuttgarter Rosensteinpark gefällt werden sollen. Dafür erhält sie einen Strafbefehl über 400 Euro. Begründung: Dadurch beeinträchtige sie das Erscheinungsbild des Parks “erheblich”.
    Quelle: Kontext Wochenzeitung

    Und dann noch die Gesamtausgabe:

    • Auf geht’s, ihr Groko-Schnarchnasen: Es kommt Bewegung in die Sache. Vergangenen Dienstag verbreiteten die Nachrichtenagenturen Meldungen zu zwei Themen, denen sich Kontext seit jeher intensiv widmet und mit zwei Petitionen verfolgt:  der politischen Postenschacherei á la Pofalla, und der amerikanischen NSA-Bespitzelung harmloser Bürger hierzulande. Inzwischen haben über 1000 Menschen die Kontext-Petition zur Postenschacherei unterzeichnet. Sie können es hier tun.
    • „Früher nannte man das Sklaverei“: Seit Jahresbeginn ist der EU-Arbeitsmarkt offen für Bulgaren und Rumänen. Für CSU-Chef Horst Seehofer Grund genug, unter dem Slogan “Wer betrügt, der fliegt” einen Feldzug gegen Armutszuwanderer zu starten. Dabei verlangen deutsche Unternehmen nach billigen Arbeitskräften, die Vermittlerfirmen busweise nach Deutschland karren.
    • Mit Billiglöhnern Geld verdienen: Nicht nur große Konzerne setzten auf billige Leiharbeit und Werkverträge. Auch immer mehr Mittelständler nutzen die Möglichkeiten, die lasche Arbeitsgesetze bieten. Ein Beispiel dafür ist die Tiernahrung Deuerer GmbH mit Sitz im badischen Bretten.
    • Gefallener Goliath: Die “Stuttgarter Nachrichten” (StN) sparen und bauen Personal ab. Genug Geld war aber da, um wegen Kleinigkeiten gegen die Kontext:Wochenzeitung vor Gericht zu ziehen. Jetzt ging der Streit Goliath gegen David mit einem Paukenschlag zu Ende: Die StN zogen ihre Klage zurück.
    • Feinstaub ohne Ende: Weniger Feinstaub wollen alle. Nur wer tut etwas dagegen? Die Autolobby nicht, die rot-grüne Landesregierung nicht und vor allem bremst das Regierungspräsidium Stuttgart. Vor zehn Jahren hat der Stuttgarter Anwalt Roland Kugler den Kampf dagegen aufgenommen.
    • Die Reiseleiterin: Sie pflegt das Image der freundlichen Nachbarin von Gegenüber. Tatsächlich ist Edith Sitzmann die mächtigste Politikerin im Land. Mit dem Regierungschef verbindet die Chefin der grünen Landtagsfraktion ein so enges Verhältnis, dass der in ihr eine Anwärterin auf seine Nachfolge sieht.
    • Wer zerstört die Natur? Antonietta F. hat Bäume im Stuttgarter Rosensteinpark mit weißen Kreuzen bemalt. Als Zeichen für die Zerstörung der Grünanlage durch S 21. Demnächst steht sie vor Gericht. Vorgeworfen wird ihr, das Erscheinungsbild der historischen Parkanlage “erheblich verändert” zu haben.
    • Hohes Risiko: Der Nesenbach ist Stuttgarts natürlicher Abwasser-Kanal. Für den Tiefbahnhof des Bahnprojekts Stuttgart 21 soll er nun 20 Meter tief unter die Erde verlegt werden. Gefährlich nah an Stuttgarts Mineralquellen. Ein Film vom Max Fastus und Stefan Adam.
    • Die Waffen nieder: Wetterer Peter Grohmann über die Münchner Sicherheitskonferenz und die drei „Männer“, die sich als virtuelle Waffenbrüder outen: Von der Leyen, Steinmeier und Gauck
    • Der König weint: König Wilhelm II. gilt als “Württembergs geliebter Herr”. Bei der Verabschiedung seiner Truppen soll er sogar geweint haben. Erstaunlich, weil alle mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen sind.
    • Kontext Top five im Januar: Darunter Filz beim Bahnprojekt, Kretschmann-Interview und Fracking
  13. Gelbe Tonne in der Krise
    Immer mehr Geschäfte tricksen sich aus dem Dualen System heraus, um Geld zu sparen. Damit soll nun Schluss sein.
    Quelle: TAZ
  14. UN: Vatikan verletzt Kinderrechte
    “Sie verletzen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen” sagte die Vorsitzende des zuständigen UN-Ausschusses, Kirsten Sandberg, in Richtung des Vatikans. “Sie haben nicht alles getan, was sie hätten tun müssen”, sagte die Politikerin bei der Vorstellung eines Berichts in Genf.
    Quelle: Tagesschau.de
  15. Orwell 2.0
    1. Auch Gerhard Schröder wurde abgehört
      Angela Merkel ist nicht allein, auch ihr Vorgänger, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, wurde laut Medienberichten aller Wahrscheinlichkeit nach bereits vor gut zehn Jahren vom US-Geheimdienst NSA abgehört. Anlass war nach Recherchen des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch) Schröders Konfrontationskurs vor dem Irak-Krieg 2003. In deutschen Regierungskreisen wird seit längerem vermutet, dass nicht erst die jetzige Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sondern schon die frühere rot-grüne Regierung Ziel von Ausspähungen durch die NSA war.
      Den Berichten zufolge nahm die National Security Agency (NSA) Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in eine Liste auf, in der überwachte Personen und Institutionen geführt wurden. Schröder erklärte dazu den Medienangaben zufolge, er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. «Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden; jetzt überrascht mich das nicht mehr.»
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Passend dazu:

    2. Schröder zu NSA-Spähangriff: “Die USA haben keinen Respekt vor unserem Land”
      Die NSA soll auch Gerhard Schröder überwacht haben, jetzt meldet er sich selbst zu Wort. “Das Telefon eines Kanzlers abzuhören, geht eindeutig zu weit”, sagt er laut einem Zeitungsbericht – und kritisiert die USA scharf.
      Ein solches Vorgehen der USA habe er “nicht für möglich” gehalten: Mit scharfen Worten äußert sich Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur mutmaßlichen Überwachung seines Handys durch den amerikanischen Geheimdienst NSA.
      Dass vor Kanzlerin Angela Merkel auch Schröder von den USA abgehört worden war, vermuteten Sicherheitsexperten seit längerem. Am Mittwoch hatten dann “Süddeutsche Zeitung” und NDR neue Details gemeldet.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung CR: Nun soll also auch Gerhard Schröder als Kanzler abgehört worden sein. Nach den Erkenntnissen des Historikers Foschepoth, die u.a. auch in der SZ nachlesbar sind: “Die NSA darf in Deutschland alles machen“, ist das nicht vollkommen neu und kann auch nicht wirklich überraschen. Diese Recherche-Leistungen durch NDR und SZ sind daher eher mager.
      Überraschend ist da schon diese Reaktion von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der nicht zugeben darf, dass es derartige Geheimaktionen auf deutschen Boden gibt.
      Erfrischend ist dagegen ein Artikel von Alt-Kanzler Helmut Schmidt anläßlich des Bekanntwerdens des offensichtlichen Belauschens von Merkels Handy. Er hatte -zurecht- kein Vertrauen zu Geheimdiensten, insbesondere nicht zum BND und hält sie offenbar sogar für überflüssig: Überflüssige Dienste.

    3. Sammelwütiges Autonotrufsystem E-Call
      Peter Welchering im Gespräch mit Manfred Kloiber
      Das Autonotrufsystem E-Call soll bald europaweit ständig Ortungsdaten an eine Zentrale funken. Das hat nun der Innenausschuss des EU-Parlaments beschlossen.
      Manfred Kloiber: Wie stark überwacht wird der Autofahrer bald sein, Peter Welchering?
      Peter Welchering: Die Überwachungsmöglichkeiten nehmen da ständig zu. Dieser Trend beschleunigt sich – nicht nur das Auto, sondern jeder Autoinsasse wird dabei immer besser, technisch einfacher und kostengünstiger zu überwachen sein. Nicht nur über Ortungsdaten, nicht nur sein Fahrverhalten, nicht nur, was er im Auto so an Social-Media-Aktivitäten entwickelt, wo er surft – Auto als wesentliche Quelle für Daten, aus denen individuelle Profile berechnet werden. Und die meisten Daten werden im Auto schon heute erhoben, nur ahnt das kein Autofahrer.
      Quelle: Deutschlandfunk
    4. Ärztliche Schweigepflicht: Protest stoppt gläsernes Uni-Attest
      Im Kampf gegen Blaumacher bei Prüfungen wollte die TU Darmstadt das Arztgeheimnis knacken. Nun haben Proteste das geplante Verfahren gestoppt. Doch für die Studenten ist das Thema noch nicht erledigt.
      Quelle: HR-Online
  16. Debatte Klimaschutz: Die Irren der Energiewende
    Wird von Klimaschutz und erneuerbaren Energien geredet, dann ist oftmals Verlogenheit im Spiel. Gerechnet wird so lange, bis die Ergebnisse ins Bild passen.
    Die Geschichte der Energiewende ist voller Irrtümer. Die meisten Entscheidungen fallen aufgrund falscher oder kaum nachvollziehbarer Annahmen. Auch gibt es keine anerkannte Kosten-Nutzen-Analyse von Klimaschutz und Energiewende. Heraus kommen meist Schlagworte von Lobbyverbänden, in den Medien dumpf wiederholte und in die Köpfe gehämmerte Parolen.
    […] viele Prämissen sind schlicht falsch. Erstens: die angeblich „explodierenden“ Kosten. Energieministers Sigmar Gabriel erzählt uns diese Geschichte, weil er Kanzler werden will. Dazu braucht er eine Story: Energiewende in Deutschland litt bisher unter „Anarchie“ und war unglaublich teuer. Das ist auch das Bürgerbauchgefühl. Jetzt kommt er, Gabriel, stoppt die Kostenexplosion und sorgt für Ordnung. Allerdings: Erneuerbare Energien sind billig geworden, die Kostensenkung ist schon da.
    Zweitens: Als Kronzeuge dafür, dass wir hier alles schrecklich teuer machen, dienen die USA. Dort kostet Strom maximal die Hälfte. Das sagt die EU-Kommission bei jeder Gelegenheit, die deutsche Industrie sowieso. Niemand erwähnt: Die US-Volkswirtschaft subventioniert ihre Energie. 2010 waren es nach einem Bericht der US-Energieagentur 37 Milliarden Dollar. Hinzu kommen großzügige Steuererleichterung bei der Öl- und Gasförderung. Erneuerbaren Energien, von denen in den USA übrigens mehr zugebaut werden als hierzulande, werden über Steuervergünstigungen gefördert und nicht über die Stromrechnung wie in Deutschland. Während also in den USA der Staat den Strom bezuschusst, wird er bei uns zusätzlich besteuert
    Quelle: TAZ

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February 05 2014

Hinweise des Tages

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. Die Anstalt ist zurück
  2. Jakob Augstein: – Das Gerede vom Krieg
  3. Robert Misik – Die Vernichtung des Sozialstaats, das ist reine Ideologie…
  4. Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig
  5. Barry Eichengreen: Deflation ist eine grosse Gefahr für Europa
  6. Warum die US-Regierung keine Arbeitslosenhilfe mehr zahlt
  7. Erwerbstätigkeit von Paaren mit Kindern – 2012 und 1996 im Vergleich: Stark rückläufige Vollzeitarbeit von Müttern
  8. Auf Kosten der Kranken: Vivantes will Heim für psychisch Betreute in Schöneberg verkaufen – an den Höchstbietenden
  9. Langzeitarbeitslosigkeit: Drei Millionen Menschen benötigen dauerhaft Hartz-IV
  10. Arbeitgeber fordern neue Anreize für Aufstocker
  11. Der Anstieg, der ein Rückgang war
  12. Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen
  13. Wieso wir Angst vor dem Fremden haben
  14. Eine Geschichte des Hasses: Hintergründe, Bilder und Sinnstruktur des Antiziganismus
  15. Thüringen: Rektoren protestieren gegen Finanzpolitik
  16. „Bitte kehren sie um, aber tun sie es ohne mich …“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Die Anstalt ist zurück
    1. „Die Anstalt“ vom 4. Februar 2014
      “Die Anstalt” ist zurück – mit den neuen “Leitern” Max Uthoff und Claus von Wagner sowie Simone Solga, Nico Semsrott und Matthias Egersdörfer.
      Quelle: ZDF

      Anmerkung AM: Ein guter Einstieg der neuen Macher. Sehr sehenswert.

      Anmerkung JB: Chapeau! Uthoff, von Wagner und das Anstalt-Team haben es geschafft, in die großen Fußstapfen ihrer Vorgänger zu treten. Chapeau übrigens auch an das ZDF, das mit der Anstalt und der heute Show zeigt, dass öffentlich-rechtliches Kabarett auch kritisch und – man wagt es ja heute kaum offen zu sagen – links sein kann.

    2. Die neue „Anstalt“ des ZDF – Sie wollen deutlich weniger Merkel wagen
      Generation Satire: Max Uthoff und Claus von Wagner sind die Neuen in der selbstbezüglichen ZDF-Reihe „Anstalt“. Den möglichen Erfolg des Formats beurteilen sie nüchtern, Pointen aus der Wundertüte schließt das nicht aus.
      Quelle: FAZ
    3. Dieser Mann ist das Satire-Botox für das ZDF
      Heute beginnt die neue Staffel von “Neues aus der Anstalt”, eines der letzten Formate, das noch hildebrandtschen Geist atmet. Erfunden hat sie Stephan Denzer, der auch Urheber der “Heute-Show” ist. [...]
      Er hat die “Heute-Show” erfunden und “Neues aus der Anstalt”. Beides Formate, die zu Aushängeschildern des Senders geworden sind. Er hat den Mainzelmännern die Angst davor genommen, über sich selber zu lachen. In der “Heute-Show” treten sie als amoklaufende Spießbürger auf, und wenn es sein muss, kotzen sie dem Moderator Oliver Welke schon mal auf den Tisch.
      Das Format läuft am späten Freitagabend. Irgendwie hat es Stephan Denzer geschafft, es auf diesen Sendeplatz zu hieven, den das Kulturmagazin “Aspekte” jahrzehntelang blockiert hatte, noch so eine Heilige Kuh. Ein Kraftakt, das räumt er ein. “Jede Programmänderung ist auch irgendwie eine politische Frage.” Dabei wirkt Denzer kein bisschen ehrgeizig oder gar verbissen, eher wie einer, der beim Sport nicht schwitzt. In der Comedy-Szene eilt ihm der Ruf voraus, er habe eben ein Kreuz, breit genug, um Gefechte um Gelder, Ideen und Köpfe auszutragen. Anders könne man in dieser hierarchisch strukturierten Anstalt nichts bewegen.
      Quelle: WELT
    4. Viel Spott, wenig Satire
      Nachwuchs in der „Anstalt“: Die Gastgeber der ZDF-Kabarettsendung wechseln, das Konzept leider nicht. Die Chance zu einer formalen Neuerung wurde verpasst.
      Unter den Vorschlägen zur aktuell laufenden Preisrunde des diesjährigen Grimme-Preises waren acht Sendungen, die dem klassischen Kabarett zuzurechnen sind. Einige dieser Nennungen begegnen den Gremienmitgliedern alle Jahre wieder. Sie wurden noch nie mit einer Nominierung bedacht, aber die Sender bleiben hartnäckig. Damit verschenken sie Plätze aus ihrem begrenzten Vorschlagskontingent, denn sie missachten fahrlässig jenen Passus aus den Grimme-Statuten, der den eingereichten Sendungen abverlangt, dass sie „die spezifischen Möglichkeiten des Mediums Fernsehen auf hervorragende Weise nutzen“.
      Das klassische Kabarett ist eine Bühnendarbietung aus der Zeit vor der Erfindung des Fernsehens, die mal mehr, mal minder geschickt von Kameras aufgenommen und in die Wohnstuben übertragen wird. Erstaunlich genug, dass sich diese Kleinkunstvariante bis ins 21. Jahrhundert gehalten hat. Dieter Hildebrandt hatte schon 1973 aufgezeigt, wie eine TV-spezifische Form der politischen Satire aussehen kann: Bei „Notizen aus der Provinz“ bediente er sich der Konventionen des politischen Fernsehmagazins und dabei auch dokumentarischer Filmmaterialien. Weshalb Fernsehrat und Sendeleitung alsbald Anstoß nahmen und eingriffen, wohlmeinend natürlich, aus Sorge um den vollends verwirrten Zuschauer, der vor lauter geistiger Armseligkeit zwischen ernsthafter Berichterstattung und Hildebrandts gesellschaftskritischen Satiren nicht mehr zu unterscheiden vermochte. Im November 1979 wurde „Notizen aus der Provinz“ abgesetzt und dem Urheber Hildebrandt eine „Denkpause“ verordnet.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Natürlich kann man Kritiken auch so schreiben wie es Herr Keller von der Frankfurter Rundschau gemacht hat. Man beschränkt sich auf das scheinbar rein Handwerkliche einer “Kabarettsendung” und demontiert sie dann nach allen Regeln der Kunst. All das in der Hoffnung, die Zuschauer ignorieren die vortrefflichen Spitzen, die Uthoff, von Wagner & Co. gesetzt haben. Aber die Zuschauer haben diese eben, sicher zum Missfallen des Kritikers gerade nicht ignoriert. Im Gegenteil: Sie haben sich amüsiert über die vermeintlichen “Verbalinjurien”, denn die Pointen waren zum Teil hervorragend gesetzt und mitunter, so z.B. beim (leider etwas zu schrillen) Vortrag von Matthias Egersdörfer, blieb einem das Lachen im Halse stecken. Auch die Beiträge zu Frau von der Leyen und den “sedierten Uhu” Gauck waren präzise und das Publikum belohnte nicht nur die gekonnten Vorträge, sondern mehr noch die Inhalte. Letztere hat der Kritiker scheinbar bewusst ignoriert, möglicherweise ist er aber selbst sediert. Ein willenloser, parteiischer Medienmensch eben!

  2. Jakob Augstein: – Das Gerede vom Krieg
    Vor kurzem hat Außenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei “zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren”. Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: “Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.” Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich “früher, entschiedener und substantieller einbringen”. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von “tätiger Außenpolitik” spricht und Gauck die Deutschen auffordert, “sich der Welt zuzuwenden”. Vor der Wahl haben sie so nicht geredet, weil sie wissen, dass die Wähler das alles nicht wollen. Sie haben den Kurswechsel, den sie zweifellos schon länger planen, nicht angekündigt. Das ist dreist. Und es ist doppelter Unsinn. Diesem Denken liegt eine überkommene Vorstellungen von Sicherheit und Verantwortung zugrunde. Und von deutschem Isolationismus kann längst keine Rede mehr sein.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung J.K.: Ich denke Augstein trifft die Sache sehr gut. Bitte, folgende Frage an Herren Gauck richten: “Wofür also ist der Hauptgefreite Sergej Motz gestorben, der dort [Afghanistan] am 29. April 2009 um 19.10 Uhr von einer Panzerfaust getroffen wurde? Der erste deutsche Soldat nach dem Zweiten Weltkrieg, der im Gefecht sein Leben verlor. Und all die anderen nach ihm. Im Afghanistan-Krieg starben 54 deutsche Soldaten und Polizisten, davon 36 im Kampf.”
    Was würde Gauck den Angehörigen und Freunden dieser Männer sagen? “Der Einsatz der Bundeswehr war notwendig, …..” Der Tot von 54 deutsche Soldaten und Polizisten und von tausenden Afghanen war notwendig?

    Passend dazu: Wir sind die Guten; Zur Debatte um die deutsche Verantwortung in der Welt
    Der Gleichklang ist beeindruckend. Ob Bundespräsident, Verteidigungsministerin oder Außenminister – sie alle fordern zu Beginn des Jahres, beinahe unisono, eine aktivere Rolle Deutschlands. Es sei nicht genug, “Weltpolitik nur zu kommentieren” ( Steinmeier ), man solle sich “entschiedener und substanzieller einbringen” ( Gauck ) und die Menschen in den Krisenregionen nicht “im Stich lassen” ( von der Leyen ). Was steckt hinter dem auffällig einmütigen Vorpreschen in dieser kontroversen Frage? Die Suche führt schnell zu einem Strategiepapier, das, wie sich zeigt, die eigentliche Blaupause sämtlicher der genannten Redebeiträge ist. Bereits im Oktober vergangenen Jahres legte die regierungsnahe Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik gemeinsam mit dem German Marshall Fund of the United States eine Studie vor, in der sich viele der Formulierungen Gaucks, Steinmeiers und von der Leyens beinahe wortwörtlich wiederfinden. Ihr Titel: “Neue Macht – neue Verantwortung”. Das Forum der Münchner Sicherheitskonferenz bot nun nach Regierungsbildung wohl die passende Gelegenheit, mit der neuen Strategie an die Öffentlichkeit zu gehen. Gauck und Co. erscheinen mehr als “Vorleser”. In der Studie heißt es:
    Quelle 1: Telepolis
    Quelle 2: Neue Macht. Neue Verantwortung – SWP [PDF - 259 KB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Abrecht Müllers ausgezeichnete Analyse und Einordnung der Rede unseres Bundespräsidenten endet mit dem Fazit: Eine Rede zur Restauration und eine Auftragsarbeit. Es hat wohl niemand gedacht, dass die Redenschreiber von Gauck, Steinmeier und von der Leyen bei einer Auftragsarbeit des Auswärtigen Amtes (“gefördert durch den Planungsstab des Auswärtigen Amts”) abgekupfert haben, an dem sage und schreibe 50 Autoren beteiligt waren (Es lohnt sich, die Liste am Ende genauer zu studieren). Kein Wunder, dass ein sprachlicher und gedanklicher Einheitsbrei herauskam, sodass die Rede Gaucks nur so von aufgeblasenen Klischees und Sprüchen (Müller) wimmelte. Rede wie Auftragsarbeit geben Zeugnis des heute üblichen geopolitischen Geschwätzes in Reinkultur – ein Richelieu, Metternich und Bismark rotieren im Grabe – ohne gedankliche Tiefe und Schärfe und bar jeden Geschichtsbewusstseins. Einheitsbrei stimmt natürlich nicht ganz. Es gibt natürlich Dissensen, in anschaulichen Kästen ersichtlich. Aber verdeckt von einem Konsens, der in Sätzen, wie diesen, jeden echten Dissens unglaubwürdig macht: “Aus Deutschlands gewachsener Macht und seinem gestiegenen Einfluss folgt dabei auch ein Mehr an Verantwortung. Jahrzehntelang war Deutschland Konsument von Sicherheit, garantiert von der NATO und insbesondere von den USA. Heute erwarten Verbündete und Partner, dass Deutschland selbst Sicherheit produziert; und nicht nur für sich selbst.” Jedes einzelne Wort ist zu hinterfragen. Ich breche ab, bevor ich die Fassung verliere. – Paul Schreyer zitiert am Ende seines Beitrags auf Telepolis aus der Antrittsrede von Gustav Heinemann, der auch über nationale Verantwortung spricht. Vielleicht ist das unfair und ein wenig tut mir Gauck auch leid, aber zwischen ihm und Heinemann liegen Welten.

  3. Robert Misik – Die Vernichtung des Sozialstaats, das ist reine Ideologie…
    Er ist Assistenzprofessor in Harvard, hat den Vermögensrechner “Binichreich?” programmiert und bloggt hier regelmäßig auf der Seite der Grünen Bildungswerkstatt. “Alle glauben, sie sind Mittelklasse, aber das stimmt nicht”, rechnet der Ökonom Maximilian Kasy vor.
    Quelle: misik.at
  4. Die Kanzlerin ist möglicherweise der Beihilfe schuldig
    Für die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, ist in der NSA-Affäre die Aufnahme von Ermittlungen gegen die Bundesregierung unumgänglich. Offensichtlich habe es eine Duldung und Kooperation der Geheimdiensttätigkeiten auf deutschem Boden gegeben, sagte Kurz im Deutschlandfunk. Daher habe der CCC Strafanzeige unter anderem gegen die Kanzlerin gestellt.
    Quelle: Deutschlandfunk
  5. Barry Eichengreen: Deflation ist eine grosse Gefahr für Europa
    Barry Eichengreen, Wirtschaftshistoriker in Berkeley, warnt im Interview mit der FuW davor, die Eurokrise als beendet zu betrachten: Die Finanzmärkte tendieren zu Übertreibungen. Sie übertrieben, als sie im Sommer 2012 den Zusammenbruch der Währungsunion befürchteten, und sie übertreiben auch heute, wenn sie ein Ende der Eurokrise einpreisen. Die niedrigen Zinsen in Europa sind bloss Ausdruck der riesigen Liquidität an den Finanzmärkten, die verzweifelt nach Rendite sucht. … Keines der grundsätzlichen Probleme der Währungsunion wurde gelöst. Das europäische Bankensystem ist immer noch krank, die geplante Bankenunion wurde viel zu komplex und falsch konzipiert. Die Politiker glauben, sie könnten den Schuldenüberhang über einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren abbauen. … Spanien und Portugal haben es geschafft, ihre Lohnstückkosten zu senken und wieder mehr zu exportieren. Griechenland hat seine Kosten ebenfalls gesenkt, doch in erhöhten Exporten schlägt sich das nicht nieder. Italien und Frankreich haben derweil weiter an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Aber Achtung: Trotz aller Fortschritte im Exportbereich schlummern im spanischen Bankensystem immer noch gewaltige Verluste, die früher oder später zum Vorschein kommen. Und über allem besteht jetzt auch noch das Risiko, dass die Eurozone in die Deflation rutscht. … Wenn in der gesamten Währungsunion Deflation herrscht, bedeutet das einen Abfall der aggregierten Nachfrage. Im Kern der Währungsunion, vor allem in Deutschland, müsste etwas mehr Inflation herrschen, um die Deflation an der Peripherie auszugleichen. Fällt die Eurozone in eine Deflation, wird das angesichts der hohen privaten und öffentlichen Verschuldung zu einem Rückfall in die Rezession und in die Krise führen. … Der Internationale Währungsfonds beziffert das Deflationsrisiko auf 20 bis 30%. Ich denke, es sind mehr als 30%. Die EZB ist viel zu zögerlich und geht ein grosses Risiko ein. Draghi sollte sich an die Bernanke-Doktrin erinnern und die Deflationsgefahr präventiv bekämpfen.
    Quelle: FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Klärung: Barry Eichengreen ist nicht nur einfach Wirtschaftshistoriker, sondern hat sich vor allem um die Geschichte des Finanzsystems verdient gemacht. Auch hat er ein wichtiges Buch über das nach dem Zweiten Weltkrieg anhaltende Golden Age des Wirtschaftswachstums und dessen nachfolgenden Rückgang geschrieben. – Im Interview spricht Eichengreen von der Bernanke-Doktrin. Der frühere Präsident der amerikanischen Notenbank, Ben Bernanke, hat stets betont, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Deflation abzuwenden, selbst wenn eine solch ultralockere Geldpolitik Gefahr liefe, über das Ziel hinauszuschießen. Die EZB solle also frisches Geld drucken und damit Anleihen aufkaufen, wie es die Notenbanken der USA und anderer Industrieländer getan haben und tun (Die US-Notenbank kauft Monat für Monat für 85 Milliarden Dollar Staatsanleihen und Immobilienpapiere) 2012 hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter bestimmten Bedingungen in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen von Problemländern kaufen. Bislang musste Draghi jedoch kein solches Kaufprogramm starten. Allerdings ist die Bundesbank ein scharfer Gegner von ‘Quantitative Easing’ (lockere Geldpolitik). Zudem gibt es rechtliche Probleme (Verbot der Staatsfinanzierung). Zuletzt hatte die EZB angedacht, mit negativen Einlagenzinsen jene Banken bestrafen, die das Geld bei der EZB horten.- Man muss nicht jeden Aspekt von Eichengreens Analyse teilen, aber festzuhalten ist, dass er aktuell wie manch anderer ausländischer Ökonom die Gefahr einer Deflation in der Eurozone sieht und auf längere Sicht für eine Währungsunion einen zwischenstaatlichen Finanzausgleich für notwendig erachtet.

  6. Warum die US-Regierung keine Arbeitslosenhilfe mehr zahlt
    Washington finanzierten Hilfe – Emergency Unemployment Compensation (EUC) – erhalten Arbeitslose noch mindestens weitere vierzehn Wochen Unterstützung. Die EUC ist vor langem zwischen die parteipolitischen Fronten geraten. 2008 wurde sie eingeführt, danach mehrfach blockiert und verändert, 2012 im Rahmen des American Taxpayer Relief Act bis 1. Januar 2014 ausgedehnt. Der Senat konnte sich nicht auf eine abermalige Verlängerung einigen. Deshalb ist die EUC Anfang dieses Jahres eingestellt worden. Das US-Researchteam von Morgan Stanley (MS 28.95 -1.9%) geht davon aus, dass viele der insgesamt 1,35 Mio. EUC-Empfänger nun aus der statistisch erfassten Erwerbsbevölkerung ausscheiden werden. Die Erwerbsquote in den USA, die mit 62,8% bereits auf dem niedrigsten Stand seit den Siebzigerjahren liegt, werde daraufhin noch mehr abnehmen. Es könnte in der Folge zu einem geradezu perversen Effekt kommen: Die Arbeitslosigkeit nimmt ab, und die Arbeitslosenrate von 6,5%, die die US-Notenbank als Ziel anstrebt, wird erreicht. Dazu genügen ein Rückgang der erfassten Erwerbstätigen um ein Zehntel und eine Zunahme der Neueinstellungen um 200 000 Einheiten. Beides sind plausible Annahmen.
    Quelle: FuW


    Quelle: Department of Labor via FuW

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldung ist ein gutes Beispiel dafür, aus dem heraus dann wenig informierte Obama-Enttäuschte dem Präsidenten vorwerfen, kapitalhörig den Sozialstaat abzubauen. Da ist eine Frau Merkel viel mächtiger. Oder kann sich jemand vorstellen, wie sich in unserem Parlament eine Mehrheit finden könnte, die ein Vorhaben der Merkel-Regierung scheitern lässt?

    Anmerkung RS: Nur zur Klärung: Man könnte aus dieser Graphik zum falschen Schluss kommen, dass es keine Arbeitslosenhilfe mehr gibt, was nicht der Fall ist. Diese Graphik zeigt nur die Zahlungen aus der verlängerten Arbeitslosenhilfe, die jetzt abgelaufen ist und nicht verlängert wurde. So wie es im Artikel steht, bleiben die 26 Wochen Arbeitslosenhilfe bestehen.

  7. Erwerbstätigkeit von Paaren mit Kindern – 2012 und 1996 im Vergleich: Stark rückläufige Vollzeitarbeit von Müttern

    Quelle: Sozialpolitik aktuell [PDF - 140 KB]
  8. Auf Kosten der Kranken: Vivantes will Heim für psychisch Betreute in Schöneberg verkaufen – an den Höchstbietenden
    Vivantes-Grundstücken, beispielsweise dem Auguste-Viktoria-Klinikum, zu suchen”, so die Vivantes-Sprecherin. Stadträtin Klotz jedoch sieht die Gefahr, dass man nur am Rande der Stadt überhaupt einen Platz für diese Menschen findet, die aus geschlossenen Psychiatrie-Einrichtungen kamen. “Für diese Menschen, die im Rahmen der Enthospitalisierung 1998 in ihren Heimatbezirk Schöneberg zurückzogen und erfolgreich dort integriert wurden, bedeutet das eine Katastrophe”, sagt sie. Ihnen sei versprochen worden, dass sie bis zum Lebensende dort wohnen dürften. Es bestünden auch gute Kontakte in die Nachbarschaft, auch in die nahe Kirchengemeinde.
    Um überhaupt Chancen im Bieterverfahren zu haben, erhöhte die gemeinnützige Einrichtung ihren Kaufpreis zuletzt auf 2,5 Millionen Euro. Das Mindestgebot betrug 1,6 Millionen Euro. Pinel-Geschäftsführer Bernd Gander hatte der Erhöhung zugestimmt, nachdem ihn Vivantes im vergangenen Oktober dazu aufgefordert hatte. Er sollte sein Angebot im Bieterverfahren nachbessern. Die Angebotsfrist war eigentlich am 31. August abgelaufen. Weil Pinel die Liegenschaft so wichtig ist, entschied sie sich im Januar 2014 auf das Angebot der Erhöhung einzugehen – selbst mit dem Risiko, dass der Betrag möglicherweise doch nicht durch Lotto-Mittel zu finanzieren ist. Doch der Aufsichtsrat gab den Zuschlag vor wenigen Tagen an einen anderen. Es soll sich nach Informationen der Morgenpost um das “Buddhistische Zentrum Berlin Mitte” handeln.
    Quelle: Berliner Morgenpost

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein Schelm, der Böses dabei denkt: Mario Czaja, der als Gesundheitssenator für die psychisch Kranken zuständig ist, sitzt gleichzeitig im Aufsichtsrat der Vivantes

  9. Langzeitarbeitslosigkeit: Drei Millionen Menschen benötigen dauerhaft Hartz-IV
    Nicht nur die besten Bewerber einstellen — das fordern die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen. Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sollten Unternehmen auch Menschen mit „Brüchen im Lebenslauf“ eine Chance geben. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag sagte Heinrich Alt, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit zwei Jahren stagniere. Momentan seien drei Millionen erwerbsfähige Menschen dauerhaft auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit mehr Menschen einen Arbeitsplatz finden und behalten, sollen die Berater der Jobcenter künftig besser ausgebildet werden und die Angebote stärker darauf abstimmen, ob beispielsweise eine alleinerziehende Mutter oder ein Jugendlicher ohne Ausbildung Hilfe benötige. Zudem könnten ehrenamtliche Paten die Betroffenen bei ihrer Suche unterstützen und Kampagnen wie „Perspektiven im Betrieb“ Firmen miteinbeziehen.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie unwissend man doch ist. Oder haben Sie gewusst, dass die Berater der Jobcenter bei ihrer Hilfestellung, alleinerziehende Mütter oder Jugendliche ohne Ausbildung über einen Kamm scheren. Und dann diese ehrenamtlichen Paten. Sind wir ein Sozialstaat oder bei der Caritas?

  10. Arbeitgeber fordern neue Anreize für Aufstocker
    Nur wenige der sogenannten Aufstocker arbeiten ganztägig. Um stärkere Anreize zur Aufnahme einer vollen Berufstätigkeit zu schaffen, treten der Deutsche Landkreistag und die Arbeitgeber dafür ein, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern.
    Der Deutsche Landkreistag und die Arbeitgeber treten dafür ein, die Zuverdienstregeln bei Hartz IV zu ändern, um stärkere Anreize zur Aufnahme einer vollen Berufstätigkeit zu schaffen. Neue Zahlen zur Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigung zeigten deutlich, dass nur wenige der sogenannten Aufstocker ganztägig arbeiten, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke der Berliner Tageszeitung „Welt“ (Dienstagsausgabe). Von 1,2 Millionen Aufstockern arbeite mehr als die Hälfte ausschließlich geringfügig, 30 Prozent sozialversicherungspflichtig in Teilzeit und nur 18 Prozent in Vollzeit.
    Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

    Passend dazu: Länger oder kürzer
    Vollzeitbeschäftigte wollen weniger, Mini-Jobber mehr arbeiten.
    Während sich Vollzeitbeschäftigte verringerte Arbeitszeiten wünschen, würden Mini-Jobber und Teilzeitarbeitnehmer gerne länger arbeiten. Das ergab eine Analyse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, die am Montag veröffentlicht wurde.
    Quelle: Ihre-Vorsorge.de

    Anmerkung C.R.: Anstatt über die Hinzuverdienstregelungen zu diskutieren und “Aufstocker” öffentlich zu diskreditieren, sollten insbesondere die Arbeitgeber die selbst geforderten Stellen mit Vollzeitarbeit schaffen. Das ist ihre ureigene Aufgabe als Arbeitsgeber und nicht etwa Sache der Politik.
    Die IAB-Analyse zeigt sehr deutlich, dass die geringe Arbeitszeit von Mini-Jobbern und Teilzeitarbeitnehmern nicht ihren Wünschen entspricht.
    Daher, liebe Arbeitsgeber (das können ja auch die Kommunen sein), nicht kleckern und meckern, sondern klotzen und endlich für mehr Vollzeitstellen sorgen.

  11. Der Anstieg, der ein Rückgang war
    Mitte letzter Woche hieß es, dass es seit Dezember letzten Jahres rund 263.000 Arbeitslose mehr in Deutschland gibt. Aber bitte keine Panik, bat unter anderem der Wirtschaftsexperte des SWR Rheinland-Pfalz im Radio. Das sei saisonbereinigt gesehen ganz normal. Und nicht nur das. Wir stehen sogar besser da als gedacht – und besser als letztes Jahr. Der Anstieg ist eigentlich ein Rückgang.
    Wenn Kälte und Eis Saison haben, so sagen die Arbeitsmarktstatistiker, dann gibt es in bestimmten Sparten einfach weniger Beschäftigungs-möglichkeiten. Das klingt auch ganz nachvollziehbar. Aber warum wirkt sich dieser verhältnismäßig milde Winter, den der größte Teil der Republik seit Monaten erlebt, nicht positiv auf die ohnehin frisierten Arbeitslosenzahlen aus? Wäre dieser warme Winter nicht Grund genug dafür, dass diesmal der Übergang von Dezember zu Januar ohne Einbrüche vonstatten geht? Man muss doch nur mal mit offenen Augen durch die Städte fahren. An Baustellen wird trotz faktischen Winter gearbeitet. Und die Gastronomie war bis kürzlich terrassentauglich. Wir reden hier immerhin von zwei Branchen, die sonst im Winter kürzertreten müssen.
    Quelle: ad sinistram
  12. Sterbenlassen, abwehren und wegschauen: Europas Umgang mit syrischen Flüchtlingen
    Am 1. Januar 2013 waren 475.000 syrische Schutzsuchende in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen – zwölf Monate später waren es bereits über 2,3 Millionen. Darüber hinaus sind über 6,5 Millionen Menschen aktuell im Bürgerkriegsland auf der Flucht. In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsuchende geschafft – auf eigene Faust, unter Lebensgefahr. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen EinwohnerInnen hat in diesem Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. Und weil dies so ist, und die wenigen bis jetzt beschlossenen Flüchtlingsaufnahmeprogramme – beispielsweise in Deutschland – sehr klein, sehr bürokratisch sind und vor allem sehr langsam greifen, sind Schutzsuchende aus Syrien weiterhin gezwungen über Ägypten und Libyen nach Italien zu fliehen. „Left to die“, das Sterbenlassen auf See, gehört offensichtlich nach wie vor zur EU-Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen. In den vergangenen 25 Jahren sind infolge des europäischen Grenzregimes mehr als 20.000 Flüchtlinge gestorben, die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Die EU-Kommission hat Anfang Dezember 2013 in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft die EU-Innenkommissarin Malmström dieses schäbige Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern. Die Strategie der EU zielt jedoch darauf, sich freizukaufen von der Verantwortung Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Transitstaaten werden noch stärker als Türsteher in die Pflicht genommen und sollen Schutzsuchende vom Territorium der Europäischen Union fernhalten. Bezeichnenderweise wurde unter großem Jubel in Europa am 16. Dezember 2013 das Abschiebeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet.
    Quelle: Linksnet
  13. Wieso wir Angst vor dem Fremden haben
    Wieso identifizieren wir uns über Abgrenzung? Das beschäftigte eine Tagung des Freiburger Arbeitskreises Literatur und Psychoanalyse. “Wer betrügt, der fliegt”. Es bedurfte nicht erst dieser Aussage über osteuropäischen Migranten, um der Freiburger Tagung Aktualität zu geben. Aber die Parole bot sich natürlich an für die Auseinandersetzung mit dem Fremden – und wurde von den Wissenschaftlern sogleich aufgegriffen und analysiert: “Wenn ich sage, ich muss mich jetzt schützen und bewahren gegenüber denen, die da reinkommen, dann kann ich sagen, die nehmen uns was weg, die dringen bei uns ein, die beuten uns aus und missbrauchen unsere Sozialsysteme. Das mache ich aber nur, wenn ich mich selber sehr stark abgrenze, wenn ich selber unsicher bin, wenn ich selber mich in meinen Grenzen verunsichert und unklar fühle. Es ist entscheidend, dass wir das hinterfragen.” Eine Forderung, die der Psychiater Prof. Joachim Küchenhoff von der Universität Basel formulierte, der sich mit der Konstruktion und Dekonstruktion des Fremden auseinandersetzte. Er benannte die Angst, dass andere, Ausländer gar, uns Einheimischen etwas wegnehmen könnten, wie zum Beispiel Arbeitsplätze oder Renten – und dass sie mehr bekommen und wir leer ausgehen könnten. Diese Angst verweist laut Küchenhoff auf unbearbeitete Konflikte um Versorgung und Autarkie. “Also der Fremde ist gewissermaßen der Bildschirm, auf den viele eigene Vorstellungen – und zwar gerade unliebsame Vorstellungen, die ich in mir nicht gerne wahrnehmen möchte – projiziert werden.” …
    Quelle: Deutschlandradio [Audio - mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich bietet eine Tagung von Wissenschaftlern keine Handlungsanweisungen für die Politik. Dennoch ist das Nachdenken des Psychologen darüber, was uns gegenüber dem Fremden so ängstlich macht, Voraussetzung für praktische Handlungsanweisungen. Genauso wie der Hinweis der Ethnologie, dass unsere nationale Kultur im Zeitverlauf in außerordentlichem Maße von einst fremden Kulturen durchdrungen wurde. Es versteht sich, dass die Ausblicke aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Disziplinen in einer solchen Sendung nur angerissen werden können. So wäre das Buch von Küchenhoff, Joachim: Die Achtung vor dem Anderen – Psychoanalyse und Kulturwissenschaften im Dialog, geeignet, seine Perspektive besser kennenzulernen. Bei Hartmut Böhme möchte ich auf seine Besprechung des Buches von E. O. Wilson: Die soziale Eroberung der Erde, hinweisen und ihn aus einem Interview zitieren: “Weltoffenheit ist ein gefährlicher Zustand. Es wäre lächerlich, wollte man die Lage des Menschen in der Welt als ungefährlich oder paradiesisch ansehen. Die primäre Erfahrung ist, dass wir aus dem Paradies verstoßen sind. Das Paradies stellt eine retrograde Imagination dar, die niemals wirklich war. Das Überleben der Menschen mittels der Kultur hieß immer, sich auf die Gefährlichkeit des Lebens einzulassen. Das ist auch das, was Nietzsche programmatisch vom neuen, vom „Übermenschen“ fordert: er soll dem Imperativ „Gefährlich leben!“ gewachsen sein. Man würde heute neutraler und weniger pathetisch sagen: Wir sind angewiesen auf risikoaffines Verhalten. Im übrigen ist unsere Weltoffenheit, der wir unseren Erfolg gegenüber allen anderen Lebewesen verdanken, für die übrigen Lebewesen, ja für die Erde insgesamt gefährlich.”

  14. Eine Geschichte des Hasses: Hintergründe, Bilder und Sinnstruktur des Antiziganismus
    Vorurteile sind Teil einer Wahrnehmungsstruktur, die nicht viel oder gar nichts mit den Beurteilten zu tun hat, aber sehr viel mit den Verurteilenden. Der Antiziganismus als Vorurteil gegen Roma, Sinti und andere als ‚Zigeuner‘ Diffamierte speist sich aus kulturell vermittelten Bildern, Stereotypen und Sinngehalten, aus ‚Wissen‘ also, das Jahrhunderte alt ist und in immer neuen Variationen tradiert wird und sozio-historische Hintergründe hat. Antiziganismus ist auf verschiedenen Ebenen zu begreifen: Erstens münden Vorurteile in sozialen Interaktionen und Praktiken, die für Betroffene massive Einschränkungen ihrer Lebenschancen und häufig schwerste Schäden an Hab und Gut, an Leib und Leben bedeuten. Insbesondere in Deutschland und auch Österreich muss eine Beschäftigung mit Antiziganismus immer vor dem Hintergrund des nationalsozialistischen Genozids an Roma, Sinti und anderen als ‚Zi‘ Stigmatisierten geschehen (vgl. Maciejewski 1996, 9). Zweitens sind diese sozialen Praktiken eingebettet in historische und politische Rahmenbedingungen, die die Manifestationen des Antiziganismus fördern oder hemmen. Dazu zählt beispielsweise die Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre, die häufig für eine Verschärfung antiziganistischer Diskriminierung und Ausgrenzung verantwortlich gemacht wird. Eine zentrale Motivation, diskriminierende oder ausgrenzende Handlungen zu vollziehen, kommt drittens aus den Vorurteilen und Stereotypen, die in der Kultur der Mehrheitsbevölkerung weit verbreitet sind. Die Sinnstruktur eines Vorurteils bezeichnet viertens eine abstraktere Bedeutungsebene, die den einzelnen Vorurteilen zu Grunde liegt. Die Ursache des Antiziganismus kann fünftens in den sozialen Normen und Strukturen der Mehrheitsgesellschaft gesehen werden. Das antiziganistische Bild beinhaltet meist einen Verstoß gegen die herrschenden Normen und Moralvorstellungen. ….
    Quelle: MALMOE via Linksnet
  15. Thüringen: Rektoren protestieren gegen Finanzpolitik
    Die Thüringer Hochschulen fühlen sich von einer Landespolitik getäuscht, die den Unis erst Sparbeschlüsse abnötigt und dann die eigenen Zusagen nicht einhält. Die Rektoren erklärten sehr eindringlich, dass die Leistungen der Hochschulen keine Kür sein dürfe, die sich das Land nur leiste, wenn Geld übrig sei. Die vier Prozent Zuwachs jährlich, da sind sich die Rektoren der Thüringer Hochschulen einig, sind kein wirkliches Wachstum, sondern decken nur die wachsenden Kosten für Personal, Technik und Energie. Damit könnten die Hochschulen leben und ihre Aufgaben erfüllen. Das war der Haken, mit dem Kultusminister Christoph Matschie, SPD, die Hochschulen geködert und zu schmerzhaften Strukturanpassungen gedrängt hatte. Nun aber ist aus Erfurt durchgesickert, dass Matschies Strukturentwicklungsplan und damit die jährliche vier prozentige Steigerung im Schwarz-Grünen Regierungskabinett an Finanzminister Voß gescheitert ist. Und wenn das Land kein Geld mehr habe, dann müsse eben das Kooperationsverbot fallen und der Bund in die Hochschulfinanzierung einspringen – so Christoph Stölzl, Präsident der Musikhochschule Weimar. Die Zukunft der Thüringer Hochschulen sei zu wichtig, um sie dem beginnenden Landtagswahlkampf zu opfern. “Hochschulen sind ja ein Gesamtkunstwerk oder wie eine große Maschine, wo ein Rad ins andere greift. Bei Musikhochschulen besonders einfach zu erklären: Ein Orchester ist ein Orchester ist ein Orchester. Sie brauchen von der Piccoloflöte bis zur Tuba, brauchen sie das, damit sie Musik machen können. Wenn nun das Nullwachstum kommt, das ist ein negatives Wachstum, wie man weiß, wenn also die Tarife von innen das aushöhlen, dann wird jede zufällig frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen sein. Dann haben sie in 5 Jahren eine Musikhochschule ruiniert.”
    Quelle: Deutschlandradio [Audio - mp3]
  16. „Bitte kehren sie um, aber tun sie es ohne mich …“
    Hamburger Morgenpost: Der freie Mitarbeiter Jan Freitag will nicht mehr für das Blatt schreiben, weil die “Mopo” mit den Berichten u.a. um die Rote Flora “Kampagnenjournalismus” betreibe.
    Sehr geehrter Herr Niggemeier, lieber Kollege, werter Auftraggeber, [...]
    Als diverse soziale Initiativen für den 21. Dezember 2013 zu einer Demonstration gegen die örtliche Flüchtlings-, Sozial- und Stadtplanungspolitik am Beispiel von Lampedusa, den Esso-Häusern oder der Roten Flora aufgerufen hatten, hat die Mopo, wie auch ich Ihr Blatt bislang fast liebevoll genannt habe, von Beginn an sämtliche Prinzipien journalistischer Berichterstattung ignoriert, wenn nicht verraten und somit eine Form des Kampagnenjournalismus formuliert, der selbst auf dem Boulevard beispiellos ist.
    Bereits im Vorfeld wurde diese Demonstration nicht nur kompromisslos kriminalisiert; unter Ausmalung unausweichlicher Gefahren für Leib und Leben rieten diverse Artikel bis hin zur Titelgeschichte förmlich von der Wahrnehmung dieses demokratischen Grundrechts ab. Als sie dann wie von der Morgenpost insinuiert, man ist geneigt zu vermuten: wie gewünscht eskalierte, hat Ihre Zeitung die Einseitigkeit in einer Weise verschärft, die jedem Ethos unseres gemeinsamen Berufes Hohn spricht.
    Quelle: Journalist

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