offene Ablage: nothing to hide

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wahlen in Europa
2. Welt der Arbeit 2012: Kurzbericht Deutschland
3. Schäuble plädiert für höhere Löhne
4. Jugendarmut kaum untersucht
5. Existenzängste breiten sich unter den Deutschen aus
6. Arvato Bertelsmann betreibt das ServiceCenter für die Landesregierung NRW
7. Konstantin Wecker im Interview – “Für einen Rebellen ist Demut angebracht”
8. Philipp Lahm kritisiert ukrainisches Regime
9. Auch die USA verletzen Menschenrechte
10. Viertes deutsches U-Boot der Marine übergeben
11. China fokussiert auf Mitteleuropa
12. Feldforschung in der Banlieue
13. Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion
14. Ökonomie im Schulunterricht
15. Tom Schimmeck – Bild und Wulff: Ziemlich beste Partner
16. STREITBAR 14: RETTET DAS KULTURRADIO JETZT!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Wahlen in Europa

1. 1. Robert Misik – Angela allein zu Haus. Ein guter Tag für Europa
      Drei Dinge machte dieser Super-Wahlsonntag heute deutlich. Erstens: Praktisch jede Wahl in einem EU-Land ist heute bereits eine Europa-Wahl. Bloß dass ein Großteil der Europäer passive Zuseher sind. Zweitens: Angela Merkel hat sich als Sparmeisterin zur Frontfrau eines neoliberalen Europa gewandelt – und ab jetzt heißt es: Angela allein zu Haus. Drittens: Hollands Wahlsieg kann natürlich nur deshalb eine Wende markieren, weil die neoliberalen Krisenlösungskonzepte sich als Krisenverschärfungskonzepte erwiesen haben; weil heute eigentlich nicht einmal mehr die Befürworter dieser Politik erklären können, wie denn genau durch vereinheitlichtes Sparen der Karren aus den Dreck gezogen werden könnte. Plan hatten sie noch nie einen, aber immerhin hohle Phrasen. Aber selbst aus denen ist jetzt die Luft raus.
      Quelle: Der Standard
   2. Paul Krugman – Those Revolting Europeans
      The French are revolting. The Greeks, too. And it’s about time.
      Both countries held elections Sunday that were in effect referendums on the current European economic strategy, and in both countries voters turned two thumbs down. It’s far from clear how soon the votes will lead to changes in actual policy, but time is clearly running out for the strategy of recovery through austerity — and that’s a good thing.
      Needless to say, that’s not what you heard from the usual suspects in the run-up to the elections. It was actually kind of funny to see the apostles of orthodoxy trying to portray the cautious, mild-mannered François Hollande as a figure of menace. He is “rather dangerous,” declared The Economist, which observed that he “genuinely believes in the need to create a fairer society.” Quelle horreur!
      Quelle: New York Times
   3. Griechenland – Konservative und Sozialisten offenbar doch ohne Mehrheit
      Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im griechischen Parlament verloren. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK fehlte ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit.
      Quelle: Der Standard
2. Welt der Arbeit 2012: Kurzbericht Deutschland
   Eine weitere Stärkung der Binnennachfrage würde nicht nur die Abhängigkeit des Beschäftigungswachstums von der Exportentwicklung reduzieren, sondern könnte auch Investitionen stärken, das Außenhandelsungleichgewicht verringern sowie die Gleichgewichte innerhalb der EU befördern.
   • Die wichtigsten Herausforderungen sind die Verbesserung der Qualität atypischer Beschäftigungsverhältnisse sowie die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung. Einige positive Entwicklungen wie die Verringerung des Anteils der Teilzeitarbeit konnten schon erreicht werden.
   • Das Reallohnwachstum in den Jahren 2010 und 2011 war positiv. Allerdings haben nicht alle Arbeitnehmer Reallohnzuwächse verzeichnet. Der „Welt der Arbeit“ Bericht 2012 zeigt das Problem des Niedriglohnsektors in Deutschland auf, wonach die Häufigkeit von Niedriglöhnen um 4% zwischen den Zeiträumen 1995-2000 und 2007-2009 gestiegen ist.
   • Der Anteil atypisch Beschäftigter ist mit 25 Prozent relativ hoch. Atypische Beschäftigung beinhaltet Kurzzeitverträge, Teilzeitarbeit, Mini-jobs und Zeitarbeit. Die Stundenlöhne in diesen Beschäftigungsverhältnissen liegen im Schnitt ein Drittel unter den Löhnen in normalen Beschäftigungsverhältnissen.
   • Bereits erzielte Abschlüsse in den diesjährigen Tarifverhandlungen deuten auf weitere Reallohnzuwächse für 2012 und 2013 hin. Dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Von den Reallohnzuwächsen sollten allerdings auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den unteren Lohngruppen und solchen Branchen profitieren, die nicht durch Mindestlöhne oder Tarifverträge abgedeckt sind.

   Quelle: ILO World of Work Report 2012 [PDF - 130 KB]

3. Schäuble plädiert für höhere Löhne
   Mitten in der heißen Phase der Tarifverhandlungen bekommen die Gewerkschaften der Metall- und Chemieindustrie überraschend Unterstützung aus der schwarz-gelben Bundesregierung “Es ist in Ordnung, wenn bei uns die Löhne aktuell stärker steigen als in allen anderen EU-Ländern”, meinte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Interview. Deutschland habe seine Hausaufgaben gemacht und könne sich höhere Tarifabschlüsse besser leisten als andere Staaten, sagte Schäuble an diesem Wahlwochenende dem “Focus”. [...]
   Auch wenn Schäuble zugleich vor Übertreibungen in der Tarifpolitik warnte und darauf pochte, das rechte Maß müsse gewahrt bleiben, reagierten die Arbeitgeber erbost auf die Einmischung der Politik. “Die Tarifparteien brauchen keine Belehrungen aus der Politik, egal von welcher Seite”, wies der Arbeitgeberverband Gesamtmetall Schäuble und Lieberknecht zurecht. “Der sensible Prozess des Aushandelns der Löhne durch die Tarifparteien kann durch Einmischung von außen nur beschädigt und gestört werden”, warnten die Metallarbeitgeber.
   Quelle: WELT
4. Jugendarmut kaum untersucht
   Die Bundesregierung ist schlecht über die Situation von armutsgefährdeten Jugendlichen informiert. Das wirft ihr die Linksfraktion vor, nachdem sie nur spärliche Antworten auf eine Anfrage zum Thema erhalten hat. Weder zu den Wohnorten der jungen Leute noch zu deren sozialen Merkmalen wie Migrationshintergrund oder Schulabschluss konnte die Regierung Daten vorlegen. Aus der Antwort geht jedoch hervor, dass das Armutsrisiko bei Menschen in der Altersgruppe von 16 bis 24 Jahren deutlich über dem deutschen Bevölkerungsdurchschnitt von 15 Prozent liegt. Junge Frauen waren in den vergangenen Jahren demnach mit knapp 23 Prozent von Armut bedroht waren, für junge Männer betrug das Risiko 18 Prozent. “Die Bundesregierung müsste eigentlich mehr wissen”, sagt Kolja Fuchslocher, Referent für Kinder- und Jugendpolitik in der Linksfraktion. Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält dagegen: Herauszufinden, ob etwa eher Studierende oder Auszubildende von einem Abrutschen unter die Armutsgrenze bedroht sind, gehöre nicht zum “Standardrepertoire.” Erst im April hatten Abgeordnete der schwarz-gelben Regierungsfraktionen eine “eigenständige Jugendpolitik” gefordert.
   Quelle: taz
5. Existenzängste breiten sich unter den Deutschen aus
   Immer mehr Menschen fühlen sich ausgeschlossen, Resignation und Selbstaufgabe sind die Folge
   Sichere und gut bezahlte Normalarbeitsverhältnisse sind in Deutschland auf dem Rückzug. 3,8 Millionen Normalarbeitsverhältnisse wurden laut Statistischem Bundesamt zwischen 1991 und 2010 abgebaut, während atypische und zumeist prekäre Beschäftigungsformen im gleichen Zeitraum um 3,5 Millionen zugenommen haben. Besonders die Einführung von Hartz IV hat zu einem Boom des Niedriglohnsektors in Deutschland geführt – und die deutsche Gesellschaft “inhumaner, unsozialer und brutaler” gemacht, wie der Armutsforscher Christoph Butterwegge konstatiert. Wissenschaftler der Universität Kassel haben nun in einer Untersuchung herausgefunden, dass sich immer mehr Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen fühlen – und welche verheerenden Folgen dies für die Betroffenen hat.
   Quelle: Telepolis
6. Arvato Bertelsmann betreibt das ServiceCenter für die Landesregierung NRW
   Im Jahre 2009, also noch unter der CDU-Regierung unter Ministerpräsident Rüttgers hat arvato den Zuschlag zum Betrieb eines ServiceCenters in den Räumen der Staatskanzlei erhalten. Auch noch unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft arbeiten seither 17 sog. Bürgerinnen-Berater im Dienste der Landesregierung. arvato bezeichnet sich selbst als die „Zentrale Service-Instanz für die Ministerien des Landes“. Der Gesamtbetrieb umfasse sowohl die Erbringung von Service-Dienstleistungen als auch die Entwicklung und Aktualisierung des Web-Auftritts und des sog. Broschürenservices sowie weitere IT-Dienstleistungen. Das ServiceCenter bearbeite zudem den gesamten Bürger-Posteingang der Staatskanzlei: Eingehend Briefe würden gescannt, im Content-Management-System erfasst und an die zuständige Referate bzw. Ministerien weitergeleitet oder eigenständig beantwortet. Daneben sei das ServiceCenter auch für die erfolgreiche Umsetzung von verschiedenen Sonderprojekten zuständig. Dazu gehörten insbesondere die Abbildung von Hotlines zu hochvolumigen Themen (z.B. Zensus) oder zu kurzeitig akuten Fragestellungen (z.B. Schweinegrippe). Im Schnitt würden monatlich 22.000 Anrufe entgegengenommen, 1.400 Briefe bzw. 400 Faxe und Mails beantwortet. In 80% aller Fälle käme es zu einen Fallabschluss im Erstkontakt.
   Quelle: Anzeige in „innovative Verwaltung“ 4/2012 S. 11 [PDF - 315 KB]

   Anmerkung WL: Wo Landesregierung draufsteht, steckt also ganz häufig arvato drin. Da ruft oder schreibt man die Staatskanzlei an und in 80% der Fälle antwortet arvato und bearbeitet sogar den Fall.
   Zu gerne würde man wissen, was sich die Landesregierung dieses ServiceCenter kosten lässt und welche Kosten damit eingespart werden. Wie sieht der Vertrag aus oder unterliegt er der Geheimhaltung?
   Es ist ja bekannt, dass die Bertelsmann-Tochter arvato ihr Dienstleistungsgeschäft mit Städten und Kommunen massiv ausbauen will, aber dass sie schon in eine Staatskanzlei vorgedrungen ist, war uns bisher unbekannt. Die Auslagerung eines ServiceCenters auf einen privaten Betreiber ist eigentlich Rosstäuscherei: Man lagert entweder Stellen aus oder rechnet die derzeit 17 „Bürgerinnen-Berater“ als Dienstleistung einer privaten Firma ab.
   Damit kann man nach außen hin so tun und sich womöglich noch rühmen, als habe man Planstellen abgebaut oder man verbirgt de facto zusätzliches Personal hinter einem Dienstleistungsvertrag.
   arvato sieht auf diesem Feld der öffentlichen und staatlichen Dienstleistungen einen riesigen Markt. Dahinter steckt die Bertelsmannsche Mission, dass Private alles besser und effizienter könnten als der Staat, deshalb „so wenig Staat wie möglich“ und dafür so viel Profit für private Unternehmen wie möglich.
   Die Kommune East Riding in England war das Versuchslabor für Deutschland.
   Wie ist eigentlich wirklich gesichert, dass mit solchen Dienstleistungen nicht hoheitliche Aufgaben an private Betreiber übertragen werden? Wie ist gesichert, dass persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger gesammelt, ausgewertet, neu verknüpft und weiterverkauft werden. Gibt es einen besonders garantierten Datenschutz?
   Hat man schon mal die angebliche Effizienz von arvato überprüft? In Würzburg ist selbst bei einer mittelgroßen Kommune das Service-Konzept kläglich gescheitert und schon gar nicht sind damit die versprochenen Kosteneinsparungen erzielt worden. Die Stadt und arvato haben inzwischen das Pilotprojekt „Würzburg integriert“ wurde inzwischen beendet.

7. Konstantin Wecker im Interview – “Für einen Rebellen ist Demut angebracht”
   Konstantin Wecker gilt als Rebell, als Schreck des Bürgertums. Aber der Liedermacher bezeichnet sich auch als demütig. Im Interview spricht er über das Scheitern und die Aufgaben eines Künstlers.
   Konstantin Wecker sagte einmal, er habe im Gefängnis Momente erlebt, in denen er glücklich wie nie gewesen sei. Der Liedermacher, der die Schule abbrach, früh von zu Hause ausriss, in den siebziger Jahren gegen die bürgerliche Moral ansang, ist zur Ruhe gekommen.
   Als Konstantin Wecker das Ende des Satzes hört, protestiert er, als habe man ihn beleidigt: Er singt weiterhin bei Kundgebungen, tritt ein für Gerechtigkeit, Solidarität, soziales Handeln. Trotzdem ist er stiller geworden, reflektierter. “Es war wie ein Panzer, der einen vermeintlich schützt, hinter dem einen aber nichts mehr wirklich berührt”, schrieb er über die Jahre, in denen er kokainsüchtig war. Und was kann es Schlimmeres geben für einen Künstler, als dass ihn nichts berührt?
   Quelle: SPIEGEL Online

   AM: Gut, dass es den Konstantin Wecker gibt. Gut, dass er weiter singt und kämpft, wenn auch stiller.

8. Philipp Lahm kritisiert ukrainisches Regime
   Der Kapitän bezieht Stellung: Philipp Lahm hat sich im SPIEGEL-Interview als erster Nationalspieler zu Menschenrechtsverletzungen im EM-Gastgeberland Ukraine geäußert und den Umgang des Regimes mit Julija Timoschenko kritisiert. Er fordert klare Worte von Uefa-Präsident Michel Platini.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung AM: Die Kampagne läuft weiter. Hier äußerst sich der in Menschenrechtsfragen und Timoschenko-Angelegenheiten unglaublich kompetente Phlipp Lahm.

   UND NOCH MEHR ZUR GLEICHEN KAMPAGNE AUF SPIEGEL ONLINE:

   • Fall Timoschenko: Bundesregierung verstärkt Druck auf die Ukraine (05.05.2012)
   • Inhaftierte Oppositionsführerin: Deutsche Ärzte sollen Timoschenko in der Ukraine behandeln (04.05.2012)
   • Fußball-EM 2012: Redefreiheit für DFB-Spieler, Maulkorb für Schiedsrichter (03.05.2012)
   • Julija Timoschenko: Der Kampf ihres Lebens (30.04.2012)
   • EM in der Ukraine: Hinfahren, Mund aufmachen, gewinnen (30.04.2012)
   • Fußball-EM in der Ukraine: Hoeneß fordert von Nationalelf Solidarität mit Timoschenko (28.04.2012)
9. Auch die USA verletzen Menschenrechte
   Bei ihrem Besuch in China hat US-Aussenministerin Hillary Clinton auch die Menschenrechtslage in China angesprochen, was zu begrüssen ist. Hoffentlich erreicht sie, dass der blinde Dissident Chen Guangchen ausreisen kann. Wie steht es aber mit den Menschenrechten in der Heimat von Hillary Clinton, in den USA?
   Quelle: Neue Rheinische Zeitung
10. Viertes deutsches U-Boot der Marine übergeben
    Israel hat ein viertes in Deutschland gebautes U-Boot der Dolphin-Klasse erhalten, das auch mit Atomwaffen bestückt werden kann. Nach israelischen Presseberichten wurde das Unterseeboot am Donnerstag im Rahmen einer feierlichen Zeremonie in Kiel der israelischen Marine übergeben. Das Kriegsschiff soll Israels Fähigkeit zu einem atomaren Zweitschlag im Fall eines nuklearen Angriffs garantieren. [...]
    Israel will von Deutschland noch ein fünftes und sechstes U-Boot beziehen. [...]
    Deutschland hat Israel die ersten beiden U-Boote nach dem ersten Golfkrieg geschenkt, beim dritten wurden die Kosten geteilt.
    Quelle: Der Standard
11. China fokussiert auf Mitteleuropa
    Im Rahmen einer mehrtägigen Europareise hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch und Donnerstag Polen besucht. Begleitet von einer 300-köpfigen Wirtschaftsdelegation, eröffnete Wen am Donnerstag ein chinesisch-mitteleuropäisches Wirtschaftsforum, an dem 16 ostmitteleuropäische Reformstaaten mit hochrangigen Delegationen vertreten waren. Die tschechische Wirtschaftszeitung «Hospodarske Noviny» bemerkte, bis anhin habe sich der ostmitteleuropäische Raum nur begrenzten Interesses der zweitgrössten Wirtschaftsmacht der Welt erfreut. Das Warschauer Forum deute jedoch eine Wende an. Die Gespräche mitteleuropäischer Regierungschefs mit Wen waren dabei, wie die Zeitung «Rzeczpospolita» schrieb, im 20-Minuten-Rhythmus angesetzt. Jedem Gesprächspartner des chinesischen Ministerpräsidenten seien dabei bloss zwei Fragen zugestanden worden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Meldung ist in ihrem optimistischen Grundton ein Witz. Für die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Erde sind die bisher getätigten Direktinvestitionen in Osteuropa von 622 Mio. € doch Peanuts, genauso wie die zukünftige Einrichtung eines Spezialfonds von 500 Mio. $ für Osteuropa. (Allein BASF baut zurzeit in China eine Schaumstoffproduktionsanlage im Wert von 860 Mio. €.) Die Qualität dieser Direktinvestitionen wird kaum hinterfragt. Beim im Artikel erwähnte Straßenbauprojekt konnte das 100-prozentige chinesische Staatsunternehmen Covec mit absoluten Dumpingpreisen – die chinesische Offerte lag 60 Prozent unter die Preisvorgabe des polnischen Straßenbauamtes – die europäische Konkurrenz verdrängen und scheiterte grandios. Europäische Autobahnen sind eben etwas anderes als irgendwelche Straßen in Afrika, aber der Versuch war dreist. Und bestätigt nur die generellen Dumpingverwürfe gegen die Chinesen bzw. die chinesische Wirtschaftspolitik.
    Und dann diese Überbetonung des künftigen Handelsvolumens, in dem Exporte und Importe zusammengezählt werden. Die Importe aus China sind 10 Mal so groß wie die polnischen Exporte. Wie im übrigen Europa profitieren einige Exporteure vom Handel mit China, aber die Länder selbst liegen im Defizit. Wenn z.B. in Frankreich oder auch von anderen das Defizit gegenüber Deutschland beklagt wird, so hat das neben anderen Gründen auch damit zu tun, dass hierzulande französische bzw. europäische Importe durch chinesische verdrängt werden – wie in ganz Europa. Die Betonung des Handelsvolumens, wie auch jüngst auf der Messe zu Hannover, sagt wenig. Viel wichtiger sind die Strukturen des Handels. – Interessant war auch, dass sich die ansonsten recht empfindlichen Osteuropäer nicht am “Hofzeremoniell” des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao” gestört haben: 20 Minuten und zwei Fragen für jeden Regierungschef.

12. Feldforschung in der Banlieue
    Der französische Islam-Spezialist Gilles Kepel hat jüngst zwei Bücher über Pariser Banlieues veröffentlicht. Mit Marc Zitzmann sprach er über diese sowie über die Terrorakte in Montauban und Toulouse: “«Les Banlieues de l’islam» schlug 1987 Schneisen durch den damals noch weitgehend unerforschten Wald des Islams in Frankreich. Demgegenüber nimmt «Banlieue de la République» jetzt Tiefenbohrungen in einem eng begrenzten Territorium vor: dem Gemeindeverband Clichy-sous-Bois und Montfermeil östlich von Paris, wo 2005 der Zündfunke des Flächenbrands von Frankreichs Vorstädten gesprungen war. Von einem importierten Islam sind wir zu einem heimischen übergegangen. … Ich unterscheide drei Phasen. Erst den anpassungsfähigen Islam der «Väter», der nord- und schwarzafrikanischen Arbeiter, die als billige Arbeitskräfte am Wiederaufbau mithalfen und sich bloss als zeitweilige Gäste sahen. Dann den rigoroseren Islam der im Ausland ausgebildeten «Brüder», die die Kinder der «Väter» islamisierten, bestrebt waren, sie nicht zu laizistischen kleinen Franzosen «entarten» zu lassen, und an vorderster Front die Schlachten mitfochten, welche die diversen Schleier-Affären seit den 1990er Jahren auslösten. Endlich den Islam der «Kinder», der Vertreter der jungen Generation von heute, die in Frankreich geboren und aufgezogen wurden, direkt an der Politik ihres Landes teilhaben wollen und – in den armen Vierteln – ihre zu einem Gutteil auf der Verweigerung der Integration basierende Identität durch ein verkrampft-demonstratives Wetteifern um die Achtung des Halal-Gebots behaupten. … Der Begriff Halal hat hierzulande seit ein paar Jahren Hochkonjunktur. Seine Definition hat sich stark erweitert. «Halal» ist heute so ziemlich alles, vom Essen über die Mode bis zur Finanz. Jede der drei Phasen hat ihren eigenen Kristallisationsort: Fabrik, Schule, Konsummarkt. … Der von Sarkozy versprochene «Marshall-Plan» blieb aus, investiert wurde bloss in den Beton, nicht in die Menschen. Viele der befragten Bewohner äusserten denn auch die Sorge, dass die neuen Wohnbauten schnell wieder verwahrlosen würden, da die sozialen Probleme unverändert fortbestehen. Yazid Sabeg, der Regierungskommissar für Diversität und Chancengleichheit, klagte jüngst, man habe bloss «sauberere Ghettos» gebaut. Nötig wäre ein Quantensprung in der Erziehungspolitik. Wer die Schule verlässt, müsste zumindest lesen und schreiben können und die grundlegenden Verhaltensregeln so weit verinnerlicht haben, dass er eine reale Chance hat, Arbeit zu finden. Das ist für viele Banlieue-Bewohner, insbesondere junge Männer, nicht der Fall. Aus Ressentiment verteufeln sie dann mit der «nutzlosen» Schule auch die durch diese vertretenen republikanischen Werte, namentlich die Laizität. Etliche von ihnen fassen nie wirklich Fuss im Leben. Mohamed Merah war ein absolutes Extrembeispiel hierfür. Zum Glück aber auch eine absolute Ausnahme.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Was wird sich unter dem Präsidenten François Hollande für die Banlieues ändern? – Wir in Deutschland übersehen schnell, dass in Frankreich mehr Muslime leben als in Deutschland. Insofern sollten die Entwicklungen in Frankreich besondere Beachtung finden. Nach einer Umfrage der Stiftung Genshagen und des Institut Montaigne meint jeder dritte Franzose, dass Integration von Zuwanderern gescheitert ist. Damit vertreten zurzeit weit mehr Franzosen als Deutsche diese Ansicht. Es steht zu befürchten, dass sich, wenn wir nicht mehr in Schule und Ausbildung unserer muslimischen Zuwanderer investieren, sich ähnliche gesellschaftliche, kulturelle Trennlinien verfestigen wie in Frankreich. Wir sollten immer die Reihenfolge beachten. Nicht der Islam ist die Ursache von mangelnder Integration, sondern der versperrte Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zur Gesellschaft. Das Gefühl, nicht zur Gesellschaft zu gehören, wird durch ein sich immer weiter und intensiver ausdehnendes Regelwerk kompensiert, das vorschreibt, was nach islamischem Recht erlaubt oder zulässig ist. Dafür steht das Wort “halal”, das wir eher als Zertifikat für Nahrungsmittel, vor allem Fleisch kennen. D.h. diese Produkte wurden nach islamisch religiösen Ernährungsvorschriften hergestellt. In der von Institut Montaigne in Auftrag gegebenen Studie stellen Kepel und sechs weiteren Wissenschaftler fest: “Eine der wichtigsten Veränderungen in Frankreich in vergangenen Vierteljahrhundert ist die Allgegenwart von Halal, das sich nicht mehr bloß auf die heikle Frage des Schulessen reduzieren lässt. Die Halal-Frage geht weit über Fleisch hinaus und greift tief in das Gesellschaftsleben ein. Halal umfasst komplexe Regeln, um das Erlaubte von dem Nichterlaubten zu unterscheiden. Diese Gesetze sind dynamisch und eng verbunden mit sozialer Kontrolle und Moralordnung.“ – Bevor wir nur unsere Vorurteile nur bestätigt sehen, sollten wir uns erinnern, dass alle Gesellschaften eines Normenkodex von Erlaubtem und Verbotenem bedürfen, auch nichtreligiöse. Mit Sorge muss uns allerdings erfüllen, wenn Muslime oder auch Christen angesichts einer versagenden Moderne nach Halt suchend diesen Kodex immer restriktiver und totalitärer auslegen.

13. Rechtswidrige Schützenhilfe von der Fraktion
    Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der Fraktionsvorsitzende für den FDP-Kurs des Schuldenabbaus. Damit überschreitet er die Grenzen zulässiger Information durch die Fraktionen, meint Sebastian Roßner. [...]
    Rechtlicher Hintergrund dieser Diskrepanz ist die Deckelung der Gesamtsumme der staatlichen Parteienfinanzierung auf gegenwärtig 150 Millionen Euro pro Jahr, die aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) resultiert. Für die Fraktionen hingegen gibt es derartige Restriktionen nicht. Sie sind Staatsorgane und gelten rechtlich nicht als Teil ihrer Partei, sondern des jeweiligen Parlaments. Staatliche Zuschüsse an die Fraktionen werden somit nicht als Parteien-, sondern als Parlamentsfinanzierung verbucht.
    Gerät eine Partei in finanzielle Engpässe, ist daher die Versuchung groß, Gelder aus den meist gut gefüllten Töpfen der Fraktionen in die schwindsüchtigen Beutel der Partei umzuleiten. Das aber ist nicht erlaubt, denn es würde sowohl die Deckelung der staatlichen Parteienfinanzierung unterlaufen als auch den Wettbewerb der Parteien durch den Einsatz von Steuermitteln verzerren. Dementsprechend verbietet § 25 Abs. 2 Nr. 1 Parteiengesetz Spenden der Fraktionen an die Parteien. Noch weitergehend formuliert § 50 Abs. 4 S 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) dieses finanzielle Trennungsgebot, indem die Vorschrift eine Verwendung von Fraktionsmitteln für Parteiaufgaben untersagt.
    Quelle: Legal Tribune
14. Ökonomie im Schulunterricht
    In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge über 200 Projekte zur ökonomischen Bildung. Die Schulen werden zugeschüttet mit Angeboten der Konzerne und ihrer Organisationen. So bietet die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) www.insm.de mit ihrem Lehrerportal „Wirtschaft und Schule“ zahlreiche Unterrichtsentwürfe und Publikationen für Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Berufsschulen an. Die Initiative „Handelsblatt macht Schule“ www.handelsblattmachtschule.de wird unter anderem von der Deutschen Telekom Stiftung, der Deutschen Vermögensberatung (DVAG), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Unternehmensberatung Ernst & Young gesponsert. Auch das privatrechtlich organisierte Institut für Ökonomische Bildung Oldenburg GmbH www.ioeb.de bietet Unterrichtsmaterialien und Lehrerfortbildung. Träger sind unter anderem die Bertelsmann Stiftung, die Stiftung der Deutschen Wirtschaft, die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg. Nach Angaben des Instituts steht jährlich ein Etat von bis zu anderthalb Millionen Euro zur Verfügung. Ein Drittel davon finanziert das Land Niedersachsen. Da stellt sich beispielsweise die Frage, warum das Land Niedersachsen die Finanzmittel nicht den Schulen unmittelbar zur Verfügung stellt.
    Quelle: Welt der Arbeit
15. Tom Schimmeck – Bild und Wulff: Ziemlich beste Partner
    Wer Bild im Fall Wulff für guten Journalismus lobt, der muss auch Stalker für ihre Treue auszeichnen.
    Tausend Freunde feiern Axel Springer”, jubelte Bild letzte Woche und ließ uns per Internet-Video teilhaben an der geilen Party in der weiträumig abgeriegelten Kreuzberger Verlagszentrale: Mit Genscher und Gauck, mit Brüderle, Burda, Biermann und Broder. Da trank zusammen, was zusammengehört. Berlin feiert jetzt jeden, der einen ausgibt.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
16. STREITBAR 14: RETTET DAS KULTURRADIO JETZT!
    Mittwoch, 09. Mai 2012
    20.00 Uhr, Kölner Schauspielhaus, Offenbachplatz
    Mit: Hans-Joachim Lenger, Prof. für Philosophie,“Initiative für Kultur im Radio“ / Richard David Precht, Autor und Philosoph / Manos Tsangaris, Komponist und Performance-Künstler / Wolfgang Schmitz, Hörfunkdirektor des WDR / Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste Berlin / Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff , Kulturpolitiker, bis 2010
    Kulturstaatssekretär in NRW (angefragt) / Gabriele Gillen, Redakteurin bei WDR3 (angefragt) / Moderation: Hermann Theißen, Journalist, Köln
    Eintritt frei

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Albrecht Müller – Revolte dringend gesucht
2. Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick
3. Chart des Tages
4. Deutschland ist keine Insel
5. Austeritätspolitik
6. Pierre Larrouturou: Wir wollen nicht in den Trümmern des Neoliberalismus sterben!
7. Automarkt: Premiumautobauer deklassieren Massenhersteller
8. Steuergeschenke für die Banken
9. Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer
10. Gesundheitssystem in Deutschland – Was derzeit wirklich passiert
11. Leistungs- oder Lustgesellschaft – Leben wir noch, oder arbeiten wir nur?
12. Provisionsverbot für Versicherungsberater in den Niederlanden – Genug mit der Abzockerei
13. “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” mit manipulativer Umfrage zum Schuldenabbau
14. Nach Wunsch der Pharmaindustrie – Union will Medikamentenpreise geheim halten
15. Kuwait beschließt Todesstrafe bei Blasphemie
16. Rassismus: Die europäische Krankheit
17. Ukraine am Scheideweg: Sind 20 Jahre nicht schon genug?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Albrecht Müller – Revolte dringend gesucht
   Wir müssen die Politik aus den Fängen der Finanzwirtschaft befreien. Der linke Teil der Gesellschaft wird es allein nicht schaffen.
   Fünfmal in der Woche kommen wir kurz vor der „Tagesschau“ in den Genuss von „Börse im Ersten“. Da wird uns dann zum Beispiel von Anja Kohl mit freudigem Gesicht verkündet, die Aktienkurse seien heute gestiegen. Und sie schaut traurig drein, wenn sie gesunken sind. Börsenberichterstattung zur besten Sendezeit auch im ZDF und bei den kommerziellen Sendern. Rauf oder runter mit den Kursen, wie auch immer, 100 Prozent aller Deutschen können allabendlich Zeugen von Stimmungsberichten werden, die 95 Prozent eigentlich gar nicht zu interessieren brauchten. Denn nur rund fünf Prozent aller Deutschen sind Besitzer von Aktien. Warum mutet man uns diese Börsenberichterstattung dennoch zu?
   Das hat etwas damit zu tun, dass sich die Finanzwirtschaft eine Sonderrolle anmaßt und dass es ihr gelungen ist, das Geschehen auf den Finanzmärkten ins Zentrum des öffentlichen Interesses zu rücken. Damit wird der Eindruck erweckt, an den Börsen könne man leicht Geld verdienen, und Spekulation sei etwas außerordentlich Nützliches. Wenn die Kurse steigen, dann würden irgendwie irgendwo Werte geschaffen.
   Und wenn sie zusammenbrechen, dann würden Werte vernichtet. So hatte sich sogar ein leibhaftiger Bundeskanzler einmal öffentlich geäußert: Gerhard Schröder.
   Quelle: Sächsische Zeitung [PDF - 209 KB]

   Anmerkung: Albrecht Müller wird am Samstag in Dresden beim „Dresdner Frühjahrsgespräch 2012“ zu Gast sein. Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Dresden wird versuchen, die Veranstaltung unter folgender Adresse streamen. Sollte es technische Probleme beim Stream geben, wird das Video unter der gleichen Adresse nach der Veranstaltung abrufbar sein.

2. Deutsche Politiker, die die Seiten gewechselt haben, auf einen Blick
   Der Seitenwechsel, auch Drehtür-Effekt (Revolving door) genannt, ist ein häufig auftretendes und typisches Phänomen in der Welt des Lobbyismus: Politiker oder hochrangige Mitarbeiter von Ministerien wechseln aus ihrem Amt oder Mandat zu Unternehmen oder Interessenverbänden, und übernehmen dort lukrative Lobbytätigkeiten. Häufig werden sie dabei in Bereichen tätig, für die sie zuvor in ihrer politischen Funktion auch zuständig waren. Sie wechseln quasi auf die andere Seite des Verhandlungstisches und sitzen dort ihrem jeweiligen Nachfolger im Amt gegenüber. Diese Wechsel erfolgen oftmals unmittelbar nach Beendigung der politischen Funktion oder nur kurz darauf („fliegend“).
   Das lobbykritische Online Lexikon Lobbypedia hat nun eine aktualisierte Liste ehemaliger deutscher Politiker veröffentlicht, deren Seitenwechsel den Verdacht eines Interessenkonflikts zumindest nicht vollkommen ausschließen. Der übersichtlichen Tabelle sind nicht nur die Namen betroffener Politiker zu entnehmen, sondern auch deren wichtigsten früheren Positionen und Funktionen in der Politik sowie die Tätigkeiten, die die Seitenwechsler im Anschluss an ihre politischen Karrieren übernommen haben.
   Quelle: LobbyControl
3. Chart des Tages
   Bei Eurostat liegen aktualisierte Daten für März 2012 vor, zu den realen Einzelhandelsumsätze von Deutschland, Frankreich und der Südperipherie der Eurozone (Portugal, Italien, Griechenland und Spanien), wobei Griechenland und Italien mit den berichteten Daten immer um einen Monat hinterherhinken und diese Daten dokumentieren die “erfolgreiche” Anpassung der PIGS-Länder an die deutsche Wachstumsrate bei den realen Einzelhandelsumsätzen. “Auf Linie des Verzichtes” der breiten Masse beim Konsum muss noch Frankreich gebracht werden, wobei dies angesichts des potentiellen Wahlergebnisses schwerer fallen könnte:

   

   Quelle: Querschuesse

   Anmerkung JB: Beeindruckend und unverzichtbar als Argument gegen das Frankreich-Bashing der deutschen Politik und Teilen der deutschen Medien.

4. Deutschland ist keine Insel
   Jetzt kommen die Einschläge doch näher. Es ist an der Zeit, sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass die Prognosen, die in den letzten Wochen veröffentlicht wurden, vermutlich zu optimistisch waren. Auch in Deutschland muss inzwischen dringend darüber nachgedacht werden, wie das Wachstum stimuliert werden kann. Das ist im eigenen Interesse, nicht zuletzt damit die Währungsunion nicht auseinander fliegt.
   Quelle: ZEIT Herdentrieb

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Weiter heißt es im Beitrag von Dieter Wermuth:

   “Die immer noch gute Stimmung in der Wirtschaft, der starke Anstieg der Beschäftigung (…) und eine Arbeitslosenquote von nur 6,8 Prozent, die weiterhin sehr gesunden Staatsfinanzen (…), der gewaltige Überschuss in der Leistungsbilanz (…) sowie eine Inflationsrate nahe der Zielmarke von etwas unter zwei Prozent kommen mir fast unwirklich vor, wenn ich mir ansehe, was sich in den Nachbarländern tut. (…) So eine Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland und dem benachbarten Ausland hat es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben.”

   Wundert sich Dieter Wermuth wirklich über diesen Befund? Insbesondere die deutsche Exportwirtschaft profitiert ganz entscheidend von der in den vergangenen Jahren von Deutschland betriebenen Dumpingpolitik bei Löhnen, Unternehmenssteuern und bei den sozialen Sicherungssystemen (Stichwort: “Agenda 2010″, insbes. Hartz IV). Diese Dumpingpolitik ermöglicht es der deutschen Exportwirtschaft, sowohl die europäische Konkurrenz als auch die Konkurrenz von Unternehmen ausserhalb der Eurozone (wegen des für die deutsche Exportwirtschaft sehr vorteilhaften Euro-Umtauschkurses) preislich auszustechen. Die negativen Folgen für die Mehrheit der Menschen hierzulande sowie für die Stabilität innerhalb der Eurozone werden von nahezu allen deutschen Medien geleugnet oder kleingeredet und daher von den NachDenkSeiten immer wieder thematisiert.

5. Austeritätspolitik
   1. Thomas Fricke – Totgesparte kriseln länger
      Zwei Jahre lang wurde in Merkel-Europa jede neue Marktpanik damit zu beantworten versucht, dass es noch einen Pakt gegen Staatsschulden gab, noch ein hektisches Austeritätspaket aus höheren Steuern und hastig gekürzten Ausgaben (bei den anderen). Jetzt hat Europa ein monströses juristisches Nebeneinander von Stabilitätsprogrammen, verschärftem Stabilitätspakt, Sixpack (gegen alle möglichen Unbilden) und einem Fiskalpakt, in denen oft das Gleiche noch mal steht, manchmal aber irgendwie auch was anderes. Es gibt Regierungen, die haben in ein paar Monaten drei Konsolidierungspakete gemacht, für die wir 15 Jahre nach Konsens suchen müssten.
      Mit bitterem Ergebnis. Jetzt zittert Europa von einem Konjunkturalarm zum nächsten – ohne dass die Staatsschuldenquote niedriger ist. Im Gegenteil. Weil allzu rabiate Konsolidierung in Rezessionszeiten dazu führt, dass Konsumausgaben einbrechen, Investitionen gekappt werden und die Arbeitslosigkeit hochschnellt, steigen am Ende die konjunkturbedingten Staatsdefizite, wie jetzt in Spanien, wo das Strukturdefizit ja enorm abgebaut wurde. Und die Schuldenquote steigt, schon weil bei einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts die relative Schuldenlast größer wird. Ein Teufelskreis. Selbst die stabilitätsheiligen Holländer sind überfordert, das hinzukriegen, was sie jahrelang von anderen gefordert haben. Die Deutschen haben Glück, dass die Wirtschaft gerade läuft.
      Quelle: FTD

      Anmerkung unseres Lesers G.K.: In dem ftd-Beitrag “Konjunkturstützen: Europa vergeigt den Wachstumspakt” merkt selbst der Bankökonom Schulz (Berenberg-Bank) zum andiskutierten europäischen Investitionsvolumen in Höhe von 10 Mrd. Euro kritisch an: “Die in Aussicht gestellte Erhöhung der finanziellen Mittel der EIB von 10 Mrd. Euro sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein”, sagte Berenberg-Ökonom Schulz. Gemessen an der gesamten Euro-Wirtschaftsleistung von knapp 9000 Mrd. Euro liegen diese zusätzlichen Gelder bei rund 0,1 Prozent.“

      Die Merkelschen “Wachstumsimpulse für Europa” lassen sich schwerpunktmäßig auf einen Nenner bringen: “Strukturreformen”, d.h. europäische “Agenda 2010″ (“Arbeitsmarktflexibilisierung”, Lockerung des Kündigungsschutzes, Reallohnsenkung), europaweite “Rente mit 67″ etc.. Hierzu heißt es im soeben zitierten ftd-Beitrag unter Bezugnahme auf den Berenberg-Ökonomen Schulz:

      “Dass der von Deutschland bislang favorisierte Weg der Strukturreformen das Wachstumsproblem lösen kann, glaubt er ebenfalls nicht. Politiker und Ökonomen führen hierzulande gern an, dass die Randländer nur ähnlich hart ihre Arbeitsmärkte reformieren müssten, wie Berlin das ab 2003 getan habe. “Der Vergleich hinkt aber, weil Deutschland damals kein ernstes Haushaltsproblem hatte”, so Loynes von Capital Economics.
      Im heutigen Umfeld dürften Strukturreformen die Erholung belasten und nicht fördern, glaubt Dekabank-Ökonom Scheuerle. “Wird der Kündigungsschutz in Ländern wie Italien und Spanien gelockert, dürfte es erst mal mehr Entlassungen geben”, sagte er. Das wiederum schwächt den Konsum. Tatsächlich fiel Italiens Verbrauchervertrauen im April um sechs Zähler auf 89 Punkte und damit den tiefsten Stand seit Beginn der Erhebung vor mehr als 30 Jahren. Zu Monatsbeginn hatte Premier Mario Monti die ersten Details seiner Arbeitsmarktreform präsentiert.”

      Die darüber hinaus drohenden Negativfolgen einer Übernahme der neoliberalen deutschen “Reformpolitik” durch die übrigen europäischen Staaten hat Wolfgang Lieb in dem NachDenkSeiten-Beitrag “Häufig gestellte Fragen: Was ist an Merkels Politik zur Bewältigung der Euro-Krise so falsch?” sehr plastisch beschrieben:

      “Und nun verordnen wir unser deutsches „Erfolgsmodell“ der Lohnzurückhaltung und damit der Senkung der Lohnstückkosten, des Sozialabbaus und der Privatisierung dem gesamten Europa. Am deutschen Wesen soll Europa genesen. Wir schaffen damit einen Tribüneneffekt: Wenn wir deutschen Zuschauer in der ersten Reihe aufgestanden sind, dann müssen alle anderen auf den dahinter liegenden Reihen auch aufstehen und keiner sieht besser, es ist für alle nur deutlich unbequemer.”

   2. Mit dauerhaft hohen Schulden leben lernen
      Die Austeritätspolitik hat die Staatsverschuldung bisher nicht reduziert; vielmehr ist diese als Folge der Bekämpfung der Schuldenkrise markant gestiegen und droht weiter zu steigen. Allerdings sind Schuldenzahlen Definitionssache. Die offiziellen Zahlen haben begrenzte Aussagekraft, denn sie enthalten nicht Konvergenz- und Garantieverpflichtungen. Angesichts der hohen Schuldenniveaus sollte man sich darauf einstellen, mit ihnen leben zu können, empfiehlt der Chefökonom der HSBC, Stephen King. Ein Abbau der Schulden, die in der entwickelten Welt nun den nach dem Zweiten Weltkrieg erreichten Rekordstand eingestellt haben, sei weniger schnell als damals erreichbar, da alte Strategien, vor allem Wachstum und Inflation, diesmal nicht so einfach einsetzbar seien. Um den raschen Schuldenabbau der fünfziger und sechziger Jahre wiederholen zu können, fehlten wichtige Voraussetzungen. Vor allem sei nicht zu erwarten, dass die damals üblichen Wachstumsraten von über 4% erreicht werden könnten. Im Gegensatz zu anderen Analytikern scheint King eine höhere Inflation als Spätfolge der Liquiditätsspritzen der Notenbanken nicht zu erwarten. Je langsamer der Schuldenabbau vorangehe, desto grösser werde die Wahrscheinlichkeit der «finanziellen Repression», meint King. Unter ihr versteht er alle Massnahmen, die zulasten anderer eine Reduktion der Kosten der Staatsschulden bewirken. Zwar baut sie die Verschuldung nicht ab, erleichtert aber der Regierung den Schuldendienst und das Leben mit Schulden. Ein historisches Beispiel finanzieller Repression ist die «Regulation Q» in den USA, die zwischen 1933 und 1986 die Verzinsung von Bankeinlagen verbot bzw. begrenzte und den Effekt hatte, dass sich die Regierung günstig und ohne Konkurrenz finanzieren konnte. Leidtragende waren Anleger jeder Art, die sich mit negativem Realzins begnügen mussten.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Nur zur Erinnerung, unter QE (Quantitative Easing) versteht man eine quantitative Lockerung der Geldpolitik wie z.B. den unmittelbaren Ankauf von Staatspapieren wie in den USA oder Großbritanniens. Der IWF betrachtet auch LTRO (Long Term Refinancing Operations) wie die rund 1 Billion Euro schwere Finanzspritze der EZB zu einem äußerst niedrigen Zinssatz als Quantitative Lockerung.

   3. Paul Krugman – How to End This Depression
      The depression we’re in is essentially gratuitous: we don’t need to be suffering so much pain and destroying so many lives. We could end it both more easily and more quickly than anyone imagines—anyone, that is, except those who have actually studied the economics of depressed economies and the historical evidence on how policies work in such economies.
      The truth is that recovery would be almost ridiculously easy to achieve: all we need is to reverse the austerity policies of the past couple of years and temporarily boost spending. Never mind all the talk of how we have a long-run problem that can’t have a short-run solution—this may sound sophisticated, but it isn’t. With a boost in spending, we could be back to more or less full employment faster than anyone imagines.
      Quelle: The New York Review of Books
   4. Eurozone: Sparpakete treiben Industrie in Dreijahres-Tief
      Der Markit-Einkaufsmanagerindex signalisierte im April nur mehr für Österreich und Irland Wachstum. Die harten Sparprogramme schlagen durch. Die ohnehin schwierige Lage der Industrie in den Euroländern hat sich zu Frühlingsbeginn verschärft. Der Einkaufsmanagerindex rutschte im April um 1,8 auf 45,9 Punkte ab, teilte das Markit-Institut am Mittwoch zu seiner Umfrage unter 3000 Firmen mit. Das ist der schlechteste Wert seit knapp drei Jahren. Das Barometer entfernte sich damit weiter von der 50-Punkte-Marke, ab der Wachstum signalisiert wird.
      Die Schwäche ist nicht mehr nur auf Krisenstaaten wie Spanien, Griechenland und Italien begrenzt. Lediglich in Österreich und Irland signalisierte das Barometer noch Wachstum. “Da sich ein Großteil des Warenverkehrs mit Industrieerzeugnissen zwischen den Euro-Ländern abspielt, haben die Nachfrageausfälle aus den mit harten Sparprogrammen kämpfenden Schuldenländern Südeuropas zunehmend negative Auswirkungen auf die gesamte Eurozone”, sagte Williamson. “Offensichtlich auch auf Deutschland, was die neuerlichen Produktionskürzungen dort zeigen.”
      Quelle: Die Presse
   5. Europa: Fiskalpakt Mittel zum Zweck
      Es wird einsamer um Merkel in Europa. Immer mehr Länder und Politiker brechen ihr Schweigen. Grund: Die katastrophalen Folgen des Merkelschen Krisenmanagements werden immer sichtbarer. Nun blickt Europa hoffnungsvoll auf die Wahlen in Frankreich. Selbst der neue EZB-Präsident, Draghi, erkannte rechtzeitig die Zeichen der Zeit und fordert einen Wachstumspakt –
      ganz in der Sprache von Hollande. Der Fiskalpakt alleine reiche nicht aus, er soll geändert und durch einen Wachstumspakt ergänzt werden. Und die EZB solle direkt die Staaten finanzieren, statt Banken mit billigem Geld zu versorgen, die anschließend die Staaten mit Wucherzinsen abzocken und ihnen Ausgabenkürzungen zulasten der Allgemeinheit aufzwingen. Doch Merkel duldet keine Vertragsänderung, wohl wissend, dass in Rom, Madrid, Dublin, Lissabon und Athen – eigentlich fast in ganz Europa – längst die Tücken des Fiskalpaktes erkannt wurden. Der Fiskalpakt funktioniert nicht, wie er konstruiert ist.
      Er ist in Wahrheit Mittel zum Zweck. Er dient dazu, Privatisierungen, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen und insgesamt Ausgabenkürzungen für alle Ewigkeiten politisch zu legitimieren und das Sparen als vorrangiges fiskalpolitisches Ziel festzuschreiben. Folge: Der Steuerkuchen wird für alle anderen Politikfelder kleiner, weil jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung ausgegeben werden muss und neue Schulden ebenfalls untersagt sind. Politik verkommt mit Merkelschem Fiskalpakt zur Mangelwirtschaft.
      Quelle: DGB klartext [PDF - 135 KB]
   6. Selbstentmachtung der Parlamente: Der Fiskalpakt und die autoritäre Tranformation der EU
      Die Eurokrise ist noch lange nicht ausgestanden. Griechenland, Spanien, Italien und Portugal sind den härtesten Kürzungsmaßnahmen seit Jahrzehnten ausgesetzt und rutschen in eine tiefe Rezession, während die Zinsen auf die Staatsanleihen dieser Länder schon wieder nach oben klettern. EU-Kommission und EZB setzen auf Druck besonders der Merkel-Regierung weiter auf radikales Sparen, obwohl dieses Rezept bisher die Krise verschärft statt gelöst hat.
      Teil dieser Kürzungspolitik ist auch der sogenannte Fiskalpakt, der am 2. März von den EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens) unterzeichnet wurde und am 25. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Gegen diesen Pakt erhebt sich zum Teil massiver Widerstand innerhalb und außerhalb des Bundestages, weil der Pakt in das Haushaltsrecht des Parlaments eingreift – und das unwiderruflich. Kontext TV sprach mit Alexis Passadakis von Attac darüber, was ein Inkrafttreten dieses Vertrages für die Menschen und die Demokratie in Europa bedeuten würde, welche Alternativen es gibt und wie sich in diesem Mai Widerstand dagegen organisiert – vom globalen Aktionstag am 12. Mai bis zu Blockupy Frankfurt.
      Quelle: Kontext.tv
6. Pierre Larrouturou: Wir wollen nicht in den Trümmern des Neoliberalismus sterben!
   Inhalte eines in der Ökonomie-Beilage (S.9) der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 2.5.2012 erschienenen Artikels, übertragen von Gerhard Kilper.
   Originaltitel: „ Nous ne voulons pas mourir dans les décombres du néoliberalisme!“
   Autor: Pierre Larrouturou, Ökonom; er schreibt als Mitglied des frz. Kollektivs Roosevelt 2012, dem Stéphane Hessel, Edgar Morin, Michel Rocard u.a. angehören.
   Quelle: Le Monde – Die Übertragung ins Deutsche [PDF - 57 KB]
7. Automarkt: Premiumautobauer deklassieren Massenhersteller
   Auf dem Automakt hat sich eine Zweiklassengesellschaft gebildet: Während Unternehmen wie Opel und Peugeot über Werkschließungen nachdenken, verbuchen BMW, Porsche und Mercedes Rekordgewinne. Für die Premiumhersteller zahlt sich die weltweite Präsenz aus.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein ziemlich alberne Argumentation, das Premiumsegment profitiert vor allen von der zunehmenden Ungleichheit der globalen Einkommensverteilung. Natürlich sind auch VW, Toyota und General Motors weltweit präsent. Nur, die globalen Massenkommen wachsen nicht wie Zahl der Millionäre, vor allem in China. Aber gerade China betreffend, sollten unsere Autobauer berücksichtigen, dass China eine eigene Autoindustrie entwickelt und die heimischen Hersteller fördert.

8. Steuergeschenke für die Banken
   Rechnungshof: Wenn Banken Tätigkeiten auslagern, sparen sie nicht nur bei den Gehältern, denn durch ein Schlupfloch verringert sich auch die Steuerlast. Grundlage dafür ist lediglich ein Beschluss der Steuerabteilungsleiter der obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern aus dem Jahr 2008. So wurden die Leistungen der ausgelagerten “Kreditfabriken” von der Mehrwertsteuer befreit.
   Rechnungshof-Präsident Dieter Engels sieht hier “dringenden Handlungsbedarf” – denn die Befreiung von der Mehrwertsteuer fördert geradezu das Outsourcing und erfolgt “ohne gesetzliche Grundlage” ( Sondergutachten des Bundesrechnungshofes ) Dem Staat sind laut Rechnungshof schon mindestens 50 Millionen Euro an Steuereinnahmen entgangen.
   Quelle: TAZ
9. Die Reichen sind die wahren Sozialschmarotzer
   Gespräch mit Kathrin Hartmann über Hartz IV, Super-Gentrifizierung und die Politik der Tafeln
   Die zunehmende Rücknahme der zivilisatorischen Elemente in der ausgereiften bürgerlichen Gesellschaft schildert Kathrin Hartmann in ihrem Buch Wir müssen leider draussen bleiben. Ein Gespräch mit der Autorin.
   Quelle: Telepolis
10. Gesundheitssystem in Deutschland – Was derzeit wirklich passiert
    Ich bin 38 Jahre alt und Allgemeinarzt mit einer gut gehenden Hausarztpraxis in Neuötting, Oberbayern, geistig gesund und ein völlig normaler Bürger mit einer Lebensgefährtin und einem 15 Monate altem Sohn, bin seit 12 Jahren Gemeinderat und seit sechs Jahren Kreisrat der CSU, einer Partei, die sicherlich weit entfernt ist vom Ruf, linkspolitische und revolutionäre Gedanken zu pflegen. Es ist nicht meine Aufgabe, solche Texte zu schreiben und es gibt in Deutschland Tausende, die dies besser, packender und erheblich vollständiger schaffen und wenigstens einer von denen sollte das auch tun. Ich bin von tiefstem Herzen Demokrat und, wie mir in den letzten Tagen bewusst geworden ist, ein hoffnungsloser Idealist. Ich habe nicht mehr gemacht, als mir selbst die Frage zu beantworten, warum wir niedergelassenen Ärzte, Hausärzte und Fachärzte aussterben sollen, obwohl sich an der Charakteristik unseres Berufes und der Faszination für die nachfolgende Generation nichts geändert hat; der Wunsch dazu kam mit Sicherheit nicht aus der Bevölkerung, nicht von unseren Patienten.
    Quelle: Jan Erik Döllein

    Anmerkung JB: Sehr lesenswert!

11. Leistungs- oder Lustgesellschaft – Leben wir noch, oder arbeiten wir nur?
    Wir sind zunehmend überfordert – das belegen aktuelle Studien aus Deutschland und Österreich: Wir alle müssen immer mehr in immer kürzerer Zeit schaffen, Hetze und Überstunden bestimmen unseren Arbeitsalltag. Kein Wunder, dass die Krankenstände wegen psychischer Störungen explosionsartig ansteigen. Dabei galten wir lange Zeit als Freizeit-Weltmeister. Was ist los in unserer Arbeitswelt?
    Das Wörtchen „mehr“ scheint unseren Arbeitsalltag zu bestimmen. Arbeitgeber fordern mehr, und Arbeitnehmer bringen mehr: Verantwortung, Flexibilität, Überstunden. Allerdings wird die Zeit, in der wir all das schaffen sollen, nicht mehr. Kein Problem, denn dank Smartphone sind wir ja immer und überall erreichbar und einsatzbereit. Doch welche Folgen hat die dauerhafte Verschmelzung von Arbeit und Freizeit – für unsere Gesundheit, unser Leben und unsere Gesellschaft? Macht Arbeit wirklich krank, oder bilden wir uns das alles nur ein? Arbeiten wir heute mehr als noch zu Zeiten der Industrialisierung, in der die Menschen wohl über unsere Arbeitszeiten gelacht hätten?
    Der weltweite Wettbewerb hat längst auch die Arbeitswelt erreicht – andere Gesellschaften arbeiten mehr und billiger. Müssen wir einfach auch mehr leisten und weniger leben, um wettbewerbsfähig zu bleiben, oder gibt es auch andere Wege? Zahlt sich der ewige Leistungsdruck überhaupt noch aus? Billiglöhne, Dauer-Praktika und All-Inclusive-Verträge sprechen eine deutlich andere Sprache.
    Kurz nach dem „Tag der Arbeit“ diskutiert Johannes Willms beim aktuellen Talk im Hangar-7 u.a. mit Arbeitswelt-Pragmatiker Volker Kitz und dem gewohnt gesellschaftskritischen Autor Robert Misik über unseren wichtigsten Zeitvertreib: Die Arbeit.
    Quelle: Talk im Hangar-7

    Anmerkung unseres Lesers F.: Ich würde gerne auf die gestrige Sendung von “Talk im Hangar” hinweisen. Die Talkrunden dort sind -im Gegensatz zu unseren deutschen Pendants- eigentlich fast immer sehenswert.

12. Provisionsverbot für Versicherungsberater in den Niederlanden – Genug mit der Abzockerei
    Wann will ein Versicherungsvertreter nur die Provision einstreichen, wann Qualität verkaufen? Um klare Verhältnisse für den Kunden zu schaffen, planen die Niederlande und Großbritannien ein Provisionsverbot in der Branche. Das setzt Deutschland unter Druck.
    Quelle: SZ
13. “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” mit manipulativer Umfrage zum Schuldenabbau
    Die “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft” (INSM) ist weniger eine Initiative als vielmehr eine neoliberale Lobbyorganisation der Arbeitgeber. Dennoch tritt sie immer wieder mit vermeintlich objektiven und neutralen “Expertisen” und “Stellungnahmen” an die Öffentlichkeit. Aktuell berichten verschiedene Medien über eine “repräsentative” Umfrage, die TNS Emnid im Auftrag der “INSM” durchgeführt habe. Ergebnis: Bundesbürger seien auch zu eigenen Einschnitten bereit, wenn dies dem Abbau der Staatsverschuldung diene. Die “INSM” jubelt: “Das Thema Schuldenstopp ist populärer als gedacht.” Die Umfrage ist allerdings derart manipulativ, dass man sich fragen muss, weshalb ein vermeintlich seriöses Institut wie TNS Emnid sie überhaupt durchgeführt hat.
    Quelle: annotazioni.de
14. Nach Wunsch der Pharmaindustrie – Union will Medikamentenpreise geheim halten
    Wieviel zahlen Krankenkassen Pharmakonzernen wirklich für neue Medikamente? Diese Information möchten die Arzneimittelhersteller verbergen, denn sie fürchten Umsatzeinbußen im Ausland. Die Union will die geforderte “Vertraulichkeit” nun sogar gesetzlich festschreiben – und untergräbt damit eigene Bemühungen zur Reduzierung der Preise. Der Bundestag verzichtet auf eine Debatte.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung
15. Kuwait beschließt Todesstrafe bei Blasphemie
    Wer Gott oder den Propheten Mohammed in Kuwait verunglimpft, soll in Zukunft mit dem Tod bestraft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Nicht-Muslimen droht Haft.
    Quelle: WELT

    Anmerkung JB: Was für ein „Glück“, dass Kuwait kein Fußball-Turnier austrägt. Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Empörung? Wahrscheinlich haben unsere Medien ihre gesamte Empörungskapazitäten momentan für die Ukraine und China verplant.

16. Rassismus: Die europäische Krankheit
    All diesen Überlegungen ist gemein, dass sie die Hauptursachen des Rassismus in sozialem Neid und ökonomischer Konkurrenz sehen; andere analysieren verstärkt die kulturellen und diskursiven Muster des Rassismus. Und angesichts all dieser vielfältigen Erklärungsmöglichkeiten mag es einem manchmal einfach scheinen, als ob es sich bei der Abwehr des “Fremden” um einen gleichsam universellen Mechanismus handele, nach dem jedes Gemeinwesen eines Gegenübers, jedes “Wir” eines “Anderen” bedarf, von dem es sich abheben kann. Handelt es sich beim Aufstieg der Rechten vielleicht um eine Art kaum zu erklärender Epidemie, die in Europa gerade auf einen “Tipping-Point” (Malcolm Gladwell) zusteuert? Was die Ursache für den Ausbruch auch sein mag, die Beispiele belegen, dass es sich bei dem momentanen Rassismus nicht um eine spezifisch deutsche, sondern eine paneuropäische Krankheit handelt. Auffällig dabei ist, dass sich die Symptome jeweils einen nationalen Anstrich geben: “Wir wollen unsere Werte behalten und dass Frankreich Frankreich bleibt”, sagte Sarkozy kürzlich bei einem Wahlkampfauftritt. Das sind Textbausteine, die jeder rechte europäische Redner verwenden kann, indem er nur sein eigenes Land einsetzt. Und doch richtet sich dieser Nationalismus nicht wie früher gegen andere europäische Nationen, sondern gegen ein gemeinsames, vermeintlich nichteuropäisches Außen – in Form von Muslimen, Juden und Roma.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn sich das starke Abschneiden der FDP während der letzten Bundestagswahl, immerhin zu 8 Prozent von Arbeitslosen gewählt, das Aufkommen der Piraten, ca. 1/3 ehemalige FDP Wähler, nicht als nachhaltiger Protest gegen die Großparteien erweist, wie auch die Entwicklung der Linkspartei in der Wählergunst andeutet, so dürfte am Ende auch in Deutschland nur noch der Weg nach rechts offen bleiben – z.B. mit einer nationalliberalen Partei.

17. Ukraine am Scheideweg: Sind 20 Jahre nicht schon genug?
    In weniger als 40 Tagen wird die Ukraine zusammen mit Polen die Europäische Fußballmeisterschaft ausrichten. Polen als unmittelbarer Nachbar ist den Deutschen bestens bekannt, während Ukraine erst seit der „Orangenen Revolution“ öffentlich wahrgenommen wird. Aufgrund der „Prozyklität“ der klassischen Medien (im Fall der Organgenen Revolution war die Berichterstattung zu positiv und in anderen Fällen zu negativ), erscheint es angebracht, ein paar Hintergrundinformationen anzubringen, um schließlich zum aktuellen Boykott-Aufruf Stellung zu nehmen. Der vorliegende Artikel spiegelt ausschließlich die Meinung des Autors wider. (Der Autor ist der Redaktion bekannt, seine Familie lebt in der Ukraine, deshalb möchte er namentlich nicht genannt werden.) Lesen Sie auch die Anmerkungen der Redaktion.
    Quelle: Ukraine am Scheideweg [PDF - 131 KB]

    Siehe dazu auch: Julia Timoschenko – Ihr Körper ist jetzt ihr Kampfplatz
    Julia Timoschenko hatte schon immer Talent zum Rollenwechsel. Von der reichen Geschäftsfrau wandelte sie sich zur prominentesten Politikerin der Ukraine. Nun ist sie die bekanntest politische Gefangene, die große Schatten auf die politische Bühne ihres Landes wirft. Möglicherweise droht ihr bald eine Zwangsernährung.
    Sie taugt eigentlich nicht für die Rolle der verfolgten Unschuld, diese Frau. Aber hat sie nicht schon schwierigere Rollenwechsel gemeistert? Julia Timoschenko, einst die reichste Geschäftsfrau der Ukraine und dann die prominenteste Politikerin, ist zum bekanntesten politischen Häftling geworden…
    Sie ist keine Dissidentin. Sie ist eine politische Gefangene insofern, als sie in einem politischen Prozess verurteilt wurde. Aber sie ist ja zugleich noch mehr: sie ist eine Geschäftsfrau, die ihre Milliarden ausschließlich deshalb verdienen konnte, weil sie zur Mannschaft eines sagenhaft korrupten Politikers gehörte.
    Sie ist eine Premierministerin, deren Regierungszeiten vielen Bürgern als katastrophal in Erinnerung blieben. Sie ist eine machtdurstige Politikerin, die nicht einen Moment zögern würde, das Strafrecht so gegen ihre Gegner anzuwenden, wie es jetzt gegen sie angewendet wird.
    Quelle: FR

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Wolfgang Lieb: »Für viele sind jetzt Piraten die Denkzettelpartei«
2. Antje Vollmer – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild
3. Finanzmarktregulerung
4. Eurokrise
5. Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?
6. SPD-Minister fordern von Schweiz Nachbesserungen
7. Die Transfer-Union
8. Neue UBS-Führung – Aktionäre kritisieren Webers Millionen-Bonus
9. ILO-Bericht über die Welt der Arbeit
10. Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
11. Schattenboxen mit Zapfsäulen
12. Monopoly in Dresden
13. Unter deutscher Führung
14. Jürgen Todenhöfer – Die Sehnsucht der Iraner
15. Kabinett beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Mehr Freiheit für Forscher
16. Gefährdet die Hochschulpolitik Menschenleben?
17. Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh … Anteilsschein!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wolfgang Lieb: »Für viele sind jetzt Piraten die Denkzettelpartei«
   Vor der Wahl: NRW-Medien legen sich ins Zeug, um die FDP zu retten und Linkspartei auszuschalten.
   Dass die Medien konservative oder wirtschaftsliberale Parteien und deren Führer unterstützen, konnte man in Italien, in Frankreich oder auch in England sehen – Stichwort »Murdoch-Affäre«. Und in Deutschland ist es jetzt die Kampagne zugunsten der FDP.
   Eine Partei wie Die Linke wird entweder ignoriert oder angegriffen – ein Schicksal, das Bürgerbewegungen genauso trifft. Aber auch die SPD, sobald sie mal etwas linker tickt. Diese Asymmetrie müsste zum medienpolitischen Thema gemacht werden, weil sie die Vielfalt der öffentlichen Meinungsbildung kaputt macht.
   Quelle: junge Welt
2. Antje Vollmer – Kein Henri-Nannen-Preis für Bild
   Für den renommierten Henri-Nannen-Preis ist die Bild-Zeitung nominiert. So wird eine Kampagne des Boulevards statt seriöser Journalismus gewürdigt.
   Davon wird sich der Henri-Nannen-Preis nicht erholen. Die „Recherche“ der Bild-Zeitung in der Sache Christian Wulff wird für so großartig gehalten, dass sie – offenbar mit den meisten Voten der Jurymitglieder – in die engste Auswahl der Preiswürdigen gelangt ist. Obwohl darüber in Berliner Journalistenkreisen seit Wochen gewispert wird, ist es niemanden eine offene Debatte wert – ein erstaunlicher Vorgang auf einem Markt, der in der Regel Mutmaßungen lange vor deren Realisierung skandalisiert. Eines fernen Tages wird vielleicht ein mutiges Rechercheteam herausfinden, wie viele Telefonate schon bei der Vorauswahl gelaufen sind – ohne Spuren auf Mail-Boxen zu hinterlassen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung JB: Zu diesem Thema passend werden die NachDenkSeiten am nächsten Montag die aktuelle Studie “BILD” und Wulff – ziemlich beste Partner“ der Otto-Brenner-Stiftung vorstellen. Die Nominierung der BILD für den Nannen-Preis ist ein geistiges Armutszeugnis für die Jury.

3. Finanzmarktregulerung
   1. Eigenkapitalregeln für Banken – Briten stellen sich quer
      London hat den Durchbruch zur Anwendung schärferer Eigenkapitalregeln für Europas Banken platzen lassen. Auch nach sechzehnstündigem Verhandlungsmarathon stimmte der britische Finanzminister George Osborne einem gemeinsamen Beschluss der EU nicht zu.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Wenn man sich die deutschen Zeitungen so durchliest, könnte man glatt zu dem Schluss kommen, die Briten würden schon wieder eine effektive Bankenregulierung blockieren, um die City of London zu schützen. Bei näherer Betrachtung trifft hier jedoch das exakte Gegenteil zu. London befürchtet abgeschwächte Eigenkapitalrichtlinien, die es Deutschland und Frankreich erlauben, die Basel-III-Richtlinien zu verwässern.

      dazu: Sven Giegold: Gescheiterte Einigung bei der Bankenregulierung:
      Samthandschuh-Strategie der Bundesregierung rächt sich
      Gestern verhandelten die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU bei einem außerordentlichen EcoFin ohne Ergebnis über die zukünftige europäische Bankenregulierung. Die Eigenkapitalrichtlinie samt zugehöriger Verordnung (CRD IV/CRR) soll die Konsequenzen aus der Eigenkapitalschwäche vieler europäischer Banken ziehen und die globalen Vereinbarungen im Baseler Ausschuss in Europäisches Recht umsetzen. Schon Basel blieb mit seinen Empfehlungen hinter den Forderungen vieler Experten zurück. So hatte etwa der wissenschaftliche Beirat des deutschen Wirtschaftsministeriums eine Schuldenbremse („leverage ratio“) von 10% gefordert. Der Vorschlag CRD IV/CRR der EU-Kommission zur Umsetzung schwächte die Basel-Vorschläge weiter ab.
      Seit Monaten wird hinter den Kulissen und unter massivem Druck der Bankenlobby über den Vorschlag der Kommission verhandelt. Als Reaktion auf den schwachen Kommissionsvorschlag forderten Staaten mit besonders großen Banken im Vergleich zu ihrer Wirtschaftsleistung wie das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande unterstützt von der EZB, national höhere Eigenkapitalanforderungen festsetzen zu dürfen. Dies wurde von Frankreich, Deutschland mit weiteren Mitgliedsländern unterstützt von der EU-Kommission zurückgewiesen. Sie sehen damit einheitliche Regeln im Binnenmarkt gefährdet. CRD IV/CRR brauchen neben der Zustimmung des Rates auch die Mitentscheidung des Europaparlaments, das derzeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) konstruktiv an einer gemeinsamen Position arbeitet.
      Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
      “Die Strategie der Bundesregierung, die Großbanken nach der Krise mit Samthandschuhen zu behandeln, hat sich gerächt. Zurecht verlangen Großbritannien und Schweden höhere Eigenkapitalanforderungen und eine bindende Schuldenbremse für Banken. Es ist unverantwortlich, Banken nach der Krise mit weniger als 3% harten Eigenkapital an der Bilanzsumme zu betreiben. Ebenso unverantwortlich ist, die globalen Standards des Baseler Ausschuss in Europa unterbieten zu wollen.
      Allerdings haben auch die Steuerzahler außerhalb Großbritanniens und Schwedens ein Recht darauf, dass Banken für ihre Risiken selbst aufkommen. Deshalb ist die Spaltung des Binnenmarkts in schlechter und besser regulierte Bereiche, wie Großbritannien es fordert, falsch. Richtig wäre überall hohe Eigenkapitalanforderungen durchzusetzen. Dazu müsste die Bundesregierung aber wagen, große Investmentbanken wie die Deutsche Bank anders zu behandeln als die Sparkasse in der Region. Das Haftungsprinzip muss auch im Bankenbereich wieder gelten. Nur so kann noch weiterer Schaden in das Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft abgewendet werden.
      Quelle: Sven Giegold

   2. Im Detail viel erreicht, Grundprobleme ungelöst
      2009 kündigten die Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsmächte an, die Finanzmärkte so zu regulieren, dass sich die 2007 ausgebrochene Krise nicht wiederholen kann. Inzwischen ist vieles umgesetzt. Doch das dürfte nicht ausreichen.
      Die beiden Krisen-Treffen der G-20 endeten 2009 mit umfassenden und konkreten Vereinbarungen. Inwieweit diesen Beschlüssen in Europa und den USA Taten gefolgt sind, hat der Berliner Wirtschaftsprofessor Sebastian Dullien im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung untersucht.* Sein Fazit: “Anders als häufig öffentlich wahrgenommen, haben die Regierungen sowohl in den USA als auch in der EU seitdem große Anstrengungen unternommen, die Finanzmärkte zu regulieren und haben eine Vielzahl ihrer Detailvorschläge umgesetzt.” Allerdings stelle sich aus heutiger Sicht die Frage, ob “der Grundansatz der G-20 nicht zu kleinteilig war und zu wenig auf ein echtes Umdenken bei der Finanzmarktregulierung gesetzt hat”. Vor allem sei wenig geschehen, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen.
      Quelle: Hans Böckler Stiftung
   3. Besser als Basel
      Die Baseler Abkommen – eigentlich dazu gedacht, Sparer und Allgemeinheit vor schlechten Praktiken der Banken zu schützen – verschärften die durch die Finanzkrise des Jahres 2008 ausgelöste wirtschaftliche Abwärtsspirale. Da das Vertrauen in die Wirtschaft schwand, waren die Banken während der Krise gezwungen, Vermögenswerte zu verkaufen und die Kreditvergabe zu kürzen, um die aufgrund der Abkommen geforderten Kapitalanforderungen zu erfüllen. Diese Kreditverknappung führte zu starken Einbrüchen in den Bereichen BIP und Beschäftigung, während der drastische Ausverkauf der Vermögenswerte für weitere Rückgänge sorgte.
      In meiner vor kurzem gemeinsam mit Jacopo Carmassi durchgeführten Studie unter dem Titel Time to Set Banking Regulation Right, wird aufgezeigt, dass die Baseler Bankenregeln die Krise nicht nur ermöglichten, sondern ironischerweise noch intensivierten, indem sie exzessive Fremdfinanzierung und Risikoübernahme großer Banken zuließen – in manchen Fällen häuften Banken Verbindlichkeiten an, die 40, ja bis zu 50 Mal höher waren, als ihr Eigenkapital.
      Quelle: Project Syndicate
4. Eurokrise
   1. Krise frisst sich zum Euro-Kern
      In Folge der harschen Sparprogramme schrumpft die Produktion, die Arbeitslosigkeit steigt – nun auch in Deutschland.
      Die Rezession in der Euro-Zone ist stärker als erwartet und erfasst nun auch Deutschland. Die Sparprogramme in Europa haben die Stimmung in der Industrie deutlich gedämpft, nur noch in Österreich ging es im April aufwärts. Das schlägt auf den Arbeitsmarkt durch: Die Arbeitslosenquote in der Euro-Zone hat einen neuen Rekord erreicht. Im April verlor sogar Deutschland Jobs. „Die Krise ist nicht mehr auf die Peripherieländer begrenzt“, stellt das Marktforschungsinstitut Markit fest.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Griechenland – Polizeistaat von EU’s Gnaden
      Die EU hat sich im Namen der Menschenrechte häufig moralisierend in die Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt. Die „humanitäre Intervention“ in Serbien im Jahr 1999 ist ein gutes Beispiel. Und die Brüsseler Elite scheut sich nicht, ihre Nase in die Angelegenheiten von Nicht-Mitgliedern wie Russland, Ukraine oder Weißrussland zu stecken – sei es nun wegen tatsächlicher oder vorgeblicher Verletzungen bürgerlicher Freiheiten oder der Pressefreiheit. Sogar Kuba, am anderen Ende der Welt, steht im Fadenkreuz des moralischen Menschenrechts-Kreuzzugs der EU. Aber die Transformation Griechenlands in einen Quasi-Polizeistaat durch die EU straft ihr angeblich uneingeschränktes Eintreten für Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten Lügen.
      Diese Behauptung mag bei manch einem Stirnrunzeln hervorbringen. Ein Quasi-Polizeistaat? In der EU? Im Jahr 2012? Das ist doch Panikmache durch einen übersensiblen Linken, oder? Darauf wäre meine Antwort: Nein. Das ist eine zutreffende Beschreibung der brutalen Wirklichkeit in Griechenland, seit es unter Aufsicht der „Troika“ aus EU, EZB und IWF gestellt wurde.
      Quelle: Novo Argumente
   3. Skandalöse Jugendarbeitslosigkeit
      Heute veröffentlichte Eurostat die saisonbereinigten Arbeitslosenquoten für die EU17 und die EU27. In der Eurozone stieg die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im März 2012 auf 10,9%, nach 10,8% im Vormonat und in der EU27 lag sie unverändert bei 10,2%. Die 10,9% Arbeitslosenquote im März 2012 in der Eurozone ist die höchste Quote seit Bestehen der Gemeinschaft. Deprimierend stellen sich weiter vor allem die hohen Arbeitslosenquoten in den Südperipherie-Staaten dar. So stieg die offizielle saisonbereinigte Arbeitslosenquote in Portugal im März auf 15,3% (+0,3 Prozentpunkte), in Italien auf 9,8% (+0,2 Prozentpunkte) und in Griechenland, die mit ihrer monatlichen Datenerhebung immer hinterherhinken, stieg die saisonbereinigte Quote für Januar auf 21,7% (+0,5 Prozentpunkte), jeweils im Vergleich zum Vormonat! Die höchste Quote in der gesamten EU erzielte Spanien mit 24,1% (+0,3 Prozentpunkte zum Vormonat).
      Die Arbeitslosenquoten in der Südperipherie der Eurozone steigen unaufhörlich Monat für Monat und sind ein klares Zeichen der Dynamik der Abwärtsbewegung der wirtschaftlichen Aktivität. Aberwitzig bleiben die gewählten Mittel zur Bewältigung der Krise, undifferenzierte Austerität, zu Lasten vor allem der Masseneinkommen und damit Motor für Konsum-, Investitions- und Wertschöpfungskontraktion in der Südperipherie.
      Noch schlimmer stellen sich in der Südperipherie die Daten zur Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) dar. Das Korsett des Euro stranguliert die schwachen Volkswirtschaften und die Austeritätsmaßnahmen führen zu einer sich selbstverstärkenden Abwärtsspirale, welche sich eben auch in einer Perspektivlosigkeit für die Jugend dokumentiert:
      Quelle: Querschuesse

      Anmerkung JB: Die Charts zum Artikel sind in der Tat verstörend.

   4. Schwache Auftragslage – Maschinenbauer spüren die Krise
      Die Schuldenkrise macht sich in den Auftragsbüchern der deutschen Maschinenbauer bemerkbar. Die Bestellungen aus Ländern der Euro-Zone brachen um 17 Prozent ein. Der Branchenverband bemüht sich trotzdem um Optimismus.
      Quelle: SPIEGEL Online
5. Der Wachstumspakt – eine PR-Nummer?
   Wie es aussieht, soll eine Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank ein Pfeiler des neuen Wachstumspakts werden. Was ist davon zu halten?
   Quelle: ZEIT Herdentrieb
6. SPD-Minister fordern von Schweiz Nachbesserungen
   Die rot-grünen Bundesländer lehnen das Seuerabkommen mit der Schweiz strikt ab. An zwei entscheidenden Punkten müsse nachgebessert werden, lautet die Forderung
   Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer waren am Mittwoch sehr bemüht, ihre Ablehnungsfront gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufrechtzuerhalten. Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) widersprach dem Eindruck, es gebe einen Konflikt zwischen seinem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und ihm. Er hätte sich in der Schweiz sicher anders ausgedrückt, aber in der Sache seien sie einer Meinung, sagte Schmid der FTD. “Baden-Württemberg ist gegen das Abkommen in der jetzigen Form. Aber wir sind gesprächsbereit, weil wir an einer Lösung interessiert sind.”
   Für sein Land sei entscheidend, dass die Schweiz an zwei Punkten nachbessere: Der Mindeststeuersatz für Altfälle von Steuerhinterziehung müsse 25 Prozent oder mehr betragen – zurzeit sind es 21 Prozent. Und die Steuerhinterzieher dürften nicht bis Anfang 2013 Zeit haben, ihr Geld in andere Steueroasen zu schaffen. [...]
   Der Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte am Mittwoch der FTD, das Abkommen mit der Schweiz sei eine Einladung, dubioses Kapital anonym anzulegen. “Da hilft auch keine elastische Anwendung von Grundsätzen”, fügte er als Seitenhieb auf Kretschmann hinzu.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Das war zu erwarten. Anstatt die grundlegenden Schwächen des Steuerabkommens zu kritisieren, bleibt die baden-württembergische Regierung sich selbst treu und will sich mit einem Judaslohn abspeisen lassen. Es bleibt abzuwarten, ob sich der weitaus kompetenter argumentierende NRW-Finanzminister gegen seine Kollegen aus Südwest wird durchsetzen können.

7. Die Transfer-Union
   Die EU als Transfer-Union – das ist für die Bundesregierung in etwa das, was dem Teufel das Weihwasser der katholischen Kirche ist: etwas, das man um jeden Preis meiden will. Die Bundeskanzlerin dürfte in diesem Punkt eine Mehrheit der Wähler und Wählerinnen in Deutschland hinter sich haben. Und auch die bundesdeutschen Leit-Medien stützen sie in der öffentlichen Debatte über dieses Thema. Ein zweiter Blick zeigt: Es gibt längst eine Transfer-Union. Aber nicht – wie die Bundesregierung glauben machen will – von den reicheren, hochwettbewerbsfähigen nordeuropäischen Euro-Ländern in die krisengeschüttelten, wettbewerbsschwächeren Euro-Länder Südeuropas. Ganz im Gegenteil. Vor allem Deutschland profitiert in einem erheblichem Umfang von der Krise im Süden der EU. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hat das Anfang dieses Jahres mit konkreten Zahlen unterlegt (“Vom Glück der billigen Schulden”). Demnach betrugen die Zinsen in den Krisenjahren 2009 bis 2011 für zweijährige deutsche Staatsanleihen durchschnittlich 1,11 Prozent und für zehnjährige durchschnittlich 2,91 Prozent. In den acht Jahren davor lagen die durchschnittlichen Zinsen dagegen bei 3,42 Prozent bzw. 4,27 Prozent. Laut der Berechnungen des IW Köln hat die Bundesrepublik aufgrund der günstigeren Zinssätze infolge der so genannten Euro-Krise rund 45 Milliarden (!) weniger Zinsen zahlen müssen…
   Schließlich hat es im Zuge der Euro-Krise enorme Liquiditätsabflüsse aus den südeuropäischen Krisenländern und auch aus Irland vor allem nach Deutschland gegeben.
   Zum einen haben vermögende Privatleute nach sichereren Anlagemöglichkeiten als in ihren Herkunftsländern gesucht. Zum anderen haben Renten- und Lebensversicherungsgesellschaften auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben infolge der schlechten Ratings ihre Investitionen in Anleihen aus diesen Ländern abstoßen müssen.
   Quelle: Ruhrbarone
8. Neue UBS-Führung – Aktionäre kritisieren Webers Millionen-Bonus
   Goldenes Grüezi für Axel Weber: Der neue UBS-Präsident erhält für seinen Einstand vier Millionen Schweizer Franken. Aktionäre der Großbank kritisieren den Begrüßungsbonus. Auch die Gehälter anderer Bankmanager sorgen für Unmut.
   Quelle: SPIEGEL Online
9. ILO-Bericht über die Welt der Arbeit
   Obwohl sich die Weltwirtschaft langsam von der Krise zu erholen scheint, bleibt die Lage auf den Arbeitsmärkten angespannt. Das zeigt ein neuer Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über die Welt der Arbeit. Die Arbeitslosigkeit nimmt seit Ende 2011 sogar wieder zu. 2012 dürften ILO-Schätzungen zufolge 202 Millionen Menschen weltweit arbeitslos sein. Die Beschäftigung in den Industrieländern werde frühestens Ende 2016 wieder ein Niveau wie vor der Krise erreichen, so die Prognose der ILO, einer Sonderorganisation der UN.
   Die einseitige Betonung von Sparmaßnahmen zumal in den Euroländern vertieft die Beschäftigungskrise und könnte Europa erneut in die Rezession bringen”, kritisiert der Autor des Berichts Raymond Torres, Direktor des ILO Forschungsinstituts. “Länder, die sich für eine beschäftigungsorientierte Wirtschaftspolitik entschieden haben, haben sowohl wirtschaftlich als auch sozial bessere Ergebnisse erzielt. Wir müssen uns diese Länder genau ansehen und Lehren daraus ziehen.”
   In einem eigenen Kurzbericht zu Deutschland hält die ILO fest, dass dank starker Exporte vor allem außerhalb der Eurozone sowohl das Wirtschafts- als auch das Beschäftigungswachstum stark blieben. Dennoch sieht die Organisation auch einige Probleme – zum Beispiel den hohen Anteil von Beziehern von Niedriglöhnen und von atypischer Beschäftigung wie Mini-Jobs oder Leiharbeit. Zudem lägen die Investitionen gemessen am Bruttoinlandsprodukt immer noch unter ihrem Vor-Krisen-Niveau. Aufgrund der Eurokrise und des geringeren Wachstums in Ländern außerhalb der Eurozone sei ein Wachstumsrückgang zu erwarten. Die ungewissen Aussichten könnten Investitionen weiter verzögern und dadurch das Beschäftigungswachstum bremsen.
   Zu den wichtigsten Herausforderungen in Deutschland zählen der ILO zufolge eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für atypische Beschäftigungsverhältnissen sowie die Anpassung der Reallöhne an die Produktivitätsentwicklung. Bereits erzielte Abschlüsse in den diesjährigen Tarifverhandlungen deuten auf weitere Reallohnzuwächse für 2012 und 2013 hin. Dies ist nach Einschätzung der ILO ein großer Schritt in die richtige Richtung.
   Quelle 1: Internationale Arbeitsorganisation
   Quelle 2: World of Work Report 2012 (zum Download des gesamten Berichtes, der Zusammenfassung und zu animierten Grafiken)
10. Arbeitsmarktprognosen, Mittelkürzungen und die Bundesarbeitsministerin im Mai 2012
    Jahresdurchschnittlich 2,916 Millionen Arbeitslose im Jahr 2011, „nur“ noch 2,659 Millionen Arbeitslose im Jahr 2012 und ein weiteres Sinken der amtlich registrierten Arbeitslosen auf 2,500 Millionen im Jahr 2015: diese Eckwerteprognose war gemäß „Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015“1, neben „weiterer bereits im Zukunftspaket beschlossener strukturell wirkender Maßnahmen“, die Begründung der Bundesregierung für die weiteren Kürzungen der Bundesmittel für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ (SGB II und Bundesprogramme) und „Verwaltungskosten“ (SGB II – Bundesanteil). (siehe Auszug im Anhang – insbesondere Schaubild 5 auf Seite 15 und Seite 16 der Drucksache 17/6601)
    Nach insgesamt 11,0 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2010 (6,6 Millionen Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ und 4,4 Milliarden für der Bundesanteil an den „Verwaltungskosten“) und 9,59 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 20112 wurden im Bundeshaushalt 2012 nur noch 8,45 Milliarden Euro veranschlagt und für die Folgejahre (2013 bis 2015) „eine weitere Absenkung der Ansätze“ auf nur noch 7,95 Milliarden Euro4 vorgesehen.
    2011 wurden jahresdurchschnittlich 2,976 Millionen Arbeitslose registriert, 60.000 mehr als die im „Finanzplan 2011 bis 2015“ genannten 2,916 Millionen. Und wie sieht es im laufenden Haushaltsjahr nach Bekanntmachung der amtlichen Arbeitsmarktdaten für den April 2012 durch die Bundesagentur für Arbeit aus?
    dpa berichtet, bei Zeit-Online z.B. unter der erstaunlichen Überschrift „Arbeitslosigkeit trotz Konjunkturdämpfers auf Rekordtief“: Die Bundesagentur für Arbeit halte weiterhin an ihrer „optimistischen Arbeitsmarktprognose für das laufende Jahr“ fest: 2,92 Millionen Arbeitslose. Der von der „Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit“ (IAB) erst am 22. März 2012 auf jahresdurchschnittlich 2,84 Millionen Arbeitslose korrigierten Prognose traut der Vorstandsvorsitzendende der BA, Frank-J. Weise, offensichtlich nicht (mehr). Und von den jahresdurchschnittlich 2,659 Millionen Arbeitslosen im Jahr 2012, die von der Bundesregierung im Finanzplan 2011 bis 2015 als Begründung für die weiteren Kürzungen (siehe oben) genannt wurden, spricht niemand mehr – auch die Bundesarbeitsministerin,
    Ursula von der Leyen (CDU), schweigt dazu bisher.
    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) [PDF - 415 KB]
11. Schattenboxen mit Zapfsäulen
    Die Autofahrer werden an den Zapfsäulen für dumm verkauft – im Bundeskabinett aber auch. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sei Dank.
    Etwas Populäres von der FDP und dann auch noch von ihrem angezählten Parteichef Philipp Rösler. Wenn hier präventiv Zweifel kommen, dann zu Recht: Röslers jüngst verkündete und vom Bundeskabinett beschlossene „Transparenzstelle“ wird so viel Einfluss auf die Preistafeln der Tankstellen haben wie ein Windhauch.
    Die Regierung mache ernst im Kampf gegen die Abzocke an der Zapfsäule, heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministers. „Spiegel Online“ hat den Köder prompt geschluckt: „Regierung kämpft gegen Sprit-Abzocke“, titelte das Portal – damit kommt besagte Regierung aber viel zu gut weg. Die Mineralölkonzerne beeindruckt das Papier weit weniger als das Nachrichtenportal.
    Quelle: The European
12. Monopoly in Dresden
    6 Jahre nach dem spektakulären Kauf von kommunalen Dresdner Wohnungen will der Immobilienkonzern diese offenbar verkaufen. Linkspartei und SPD sind wütend.
    Quelle: taz
13. Unter deutscher Führung
    Deutsche Außenpolitik-Experten diskutieren über die Ausgestaltung einer “deutschen Führung” in Europa und der Welt. Deutschland habe “die Aufgabe, in Führung zu gehen”, heißt es in der soeben erschienenen neuen Ausgabe der Zeitschrift “Internationale Politik”, des einflussreichsten deutschen Fachblattes auf dem Gebiet der Außenpolitik. Beiträge mehrerer bekannter Spezialisten liefern Vorschläge, wie die deutsche Hegemonie auszugestalten sei. Neben Plädoyers, die Bundesrepublik solle sich weltweit für Freihandel und “Menschenrechte” einsetzen, heißt es, “Deutschlands weltpolitische Mission” liege in einer Neukonstituierung “des Westens”, also des Bündnisses mit den USA, dem es – und zwar auf Augenhöhe mit Washington – zu einer “Renaissance” verhelfen solle. Um das notwendige politische Gewicht zu erlangen, müsse man die Machtmittel der EU im Sinne einer “‘Hebelung’ deutscher außenpolitischer Interessen” nutzen. Mit ihrer aktuellen Ausgabe stößt die “Internationale Politik” erstmals eine breitere öffentliche Debatte über die Berliner Hegemonialpolitik an, die bislang zwar ausgeübt, offiziell jedoch bis vor kurzem entschieden abgestritten wurde, um andere EU-Staaten nicht zu demütigen.
    Quelle 1: German Foreign Policy
    Quelle 2: Teil II
14. Jürgen Todenhöfer – Die Sehnsucht der Iraner
    Jürgen Todenhöfer hat den Iran besucht. Gerne hätte er westliche Politiker mitgenommen – um Ihnen zu zeigen, dass dieses Land „so ganz anders ist, als sie es ihren Wählern erzählen“: ein Land, in dem auch Juden in Frieden leben können.
    Quelle: Kölner Stadtanzeiger
15. Kabinett beschließt Wissenschaftsfreiheitsgesetz – Mehr Freiheit für Forscher
    Staatlich finanzierte Einrichtungen wie etwa die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren sollen künftig weitgehend eigenständig über ihren Haushalt entscheiden, wie Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nach dem Beschluss sagte.
    Zudem dürfen die Institute verstärkt Drittmittel zum Beispiel von Unternehmen verwenden, um Wissenschaftler anzulocken oder zu halten. Wenn sich Forschungseinrichtungen an Unternehmen beteiligen, zum Beispiel um Erfindungen zu vermarkten, wird eine entsprechende Genehmigung einfacher zu erhalten sein, sagte Schavan weiter. Bauprojekte sollen die Institute künftig mehr in Eigenregie verwirklichen können.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Nachdem nun schon die „unternehmerischen Hochschulen“ über den Wettbewerb um die Einwerbung von Drittmitteln gesteuert werden, soll dies nun auch (noch mehr) für die staatlich finanzierten Forschungseinrichtungen gelten. Das heißt der Staat bezahlt die Grundausstattung und die Unternehmen steuern.

16. Gefährdet die Hochschulpolitik Menschenleben?
    Hochschulpolitik kann die Gesundheit von Arbeitnehmern gefährden. Das mag zu­nächst überraschend klingen und muss erläutert werden. Ein Zusammenhang zwischen der Organisation der Wissenschaft und möglicher Gesundheitsgefährdung am Arbeitsplatz ergibt sich aus der Notwendigkeit, die „Gefährlichkeit“ chemischer Stoffe wissen­schaftlich zu bewerten, zum Beispiel um Stoff-Grenzwerte abzuleiten. Die Belastung mit Gefahrstoffen an Arbeitsplätzen scheint in der Öffentlichkeit kaum noch für Aufregung zu sorgen, kann bei Betroffenen aber drastische Auswirkungen haben. Die Kosten, welche der Volkswirtschaft durch beruflich verursachte Krebserkrankungen und andere Berufskrankheiten entstehen, sind insgesamt schwierig zu beziffern, die „Dunkelziffer“ dürfte beträchtlich sein. Konkrete Zahlen veröffentlicht die „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ (DGUV), der Spitzenverband der zustän­digen Unfallversicherungen: der gewerblichen Berufsgenossenschaften und Unfall­versicherungsträger der öffentlichen Hand. Nach deren Geschäftsbericht wurden im Jahr 2009 insgesamt rund 16.000 Berufskrankheitsfälle anerkannt, und bei den Auf­wendungen für Berufskrankheiten ging es im Jahr 2009 insgesamt um einen Betrag von fast eineinhalb Milliarden Euro. Bei den 2009 anerkannten Berufskrankheitsfällen handelte es sich in mehr als 6.000 Fällen um Erkrankungen von „Atemwegen, Lunge, Rippenfell, Bauchfell“, die durch anorganische Stäube verursacht wurden…
    Spätestens hier wird die Verbindung zur Hochschulpolitik sehr deutlich: Die Toxikologen – die potentiellen „Fahrscheinkontrolleure“ – werden in Kooperation mit der chemischen Industrie ausgebildet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wird für den „NRW-Masterstudiengang Toxikologie“ mit dem Schlagwort „Kompetenznetz“ – „Konzentrierung toxikologischer Expertise in NRW“ – geworben, erläutert damit, dass neben mehreren Universitäten auch die Industrieunternehmen BAYER Schering Health Care AG und Henkel AG & Co. KGaA an dem Studiengang beteiligt sind. Als finanzieller Förderer ist neben dem zuständigen Landesministerium der FCI – Fonds der chemischen Industrie – angegeben. Die Technische Universität Kaiserslautern führt als Partner die Firmen BASF, Boehringer Ingelheim und Merck auf. Und die Charité Berlin nennt für ihren Masterstudiengang Toxikologie als finanzielle Förderer bzw. als Beteiligte an der Lehre die Firmen Nycomed GmbH, Bayer-Schering Pharma AG, Merz Pharma GmbH und Berlin-Chemie AG. Welche Perspektive auf Entscheidungs­fragen in der Toxikologie im Spannungsfeld von Präventivmedizin und Vermarktungs­interessen darf man von solchermaßen ausgebildeten Toxikologen erwarten? Wie soll ein Toxikologe, der während seines Studiums von Dozenten aus der Industrie stets gehört hat, für diese und jene Stoffgruppe müsse es doch eine Wirkungsschwelle und „unbedenkliche Dosis“ geben, später im Disput in einem Fachgremium die Position verteidigen, die von der Industrie propagierte „unbedenkliche Dosis“ bei einer solchen Substanz sei naturwissenschaftlich nicht abgesichert und ethisch nicht zu verantworten? Und der Begriff „Kompetenznetz“ sagt es direkt: Kompetenz, ja, aber eben nicht unabhängig, sondern vernetzt.
    Quelle: Beratungsbüro für Risikoabschätzung
17. Springer? 1,70 Euro pro Zeile! Äh … Anteilsschein!
    Die Stimmung in der Vorstandsetage des Axel Springer-Verlags stellen wir uns ziemlich spritzig vor. Schließlich kommt man da gar nicht heraus aus dem Champagnertrinken: Auch für dieses Jahr rechnet das Unternehmen wieder mit einer Steigerung des Gewinns gegenüber dem Vorjahr, der da 289 Millionen Euro betrug. Gewiss – es könnte noch etwas mehr sein. Aber mit so einem Sümmchen lässt sich schon einiges anfangen. Zum Beispiel den Aktionären pro Anteilsschein die Rekorddividende von 1,70 Euro auszuzahlen. So ist es geplant.
    Die freien Mitarbeiter im Print-Sektor werden dagegen weiterhin mit ihrem ausgespülten Senfglas zum Wasserhahn schlappen müssen. In Hamburg etwa – so sickerte gerade durch – wurde passenderweise genau am Tag der Verkündung der Gewinnprognose den Freien der dortigen Regionalausgaben von WELT und WELT AM SONNTAG die Kürzung ihrer Honorare bekannt gegeben. Gab es vor einigen Monaten für sie eine moderate Erhöhung des Zeilengeldes auf etwa 1,10 €, sollen sie jetzt wieder für 82 Cent die Zeile schreiben dürfen. So viel wie übrigens auch die freien Kollegen beim HAMBURGER ABENDBLATT seit langem bekommen.
    Quelle: Freischreiber

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte
2. 1. Mai
3. Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen
4. Eurokrise
5. Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande
6. Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente
7. Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus
8. »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet«
9. Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA
10. Aber bitte zu niedrigen Löhnen
11. Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt
12. Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker
13. Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore
14. Minister Rhein in der Bredouille
15. Piraten: Da muss man früh dabei sein
16. Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sahra Wagenknecht zur Schuldenkrise – Vom Tod europäischer Werte
   Europa war einst Kunst, Geist und Demokratie. Heute geht es nur noch um Haushaltsdefizite, Schulden und Sparprogramme. Wir müssen uns auf unsere Ursprünge besinnen! [...]
   Alles vorbei und vergessen. Der Wohlstand der Mehrheit, die gesellschaftliche Mitte wird schmaler, und das Wiederentstehen einer verarmten Unterschicht von beträchtlicher Größe wird uns als neue Normalität verkauft. In vielen Ländern werden die Mittelschichten heute mit der Streitaxt brutaler Sparprogramme regelrecht zertrümmert. Banken und Regierungen, allen voran die deutsche, diktieren von Athen über Rom bis Dublin sinkende Löhne, sinkende Renten und die radikale Kürzung von Bildungs-, Gesundheits- und anderen öffentlichen Ausgaben. [...]
   Heute geht es nicht mehr um Kunst, Geist oder Demokratie. Es geht nur noch um Haushaltsdefizite, Schuldenberge und Sparprogramme, um verlorene Milliarden und die Ansprüche der Gläubiger. Wenn die europäische Politik nur noch die Krise und die Brutalität eint, mit der sie den Staaten wahnwitzige Kürzungsprogramme aufzwingt, sollte sich niemand wundern, dass das europäische Projekt von vielen mittlerweile als Fluch empfunden wird. Aus zerstörten Lebenschancen wächst Hass. Neue Demütigungen wecken die Erinnerung an alte. Während verzweifelte Griechen auf den Straßen Athens deutsche Fahnen verbrennen und auf den Titelseiten rechtsgerichteter griechischer Zeitungen Angela Merkel mit Hakenkreuz abgebildet wird, mokiert sich der deutsche Stammtisch über „faule Südländer“, die besser allein klarkommen sollten. Dem Stammtisch sekundieren Politiker großer deutscher Parteien und nicht wenige, angeblich seriöse Medien.
   Quelle: FAZ
2. zum 1. Mai
   1. Juan Somavía – “Arbeit ist keine Ware”
      Im gegenwärtigen Wachstumsmodell gilt Arbeit lediglich als Kostenfaktor, dieser muss so gering wie möglich gehalten werden, um maximalen Gewinn zu erzielen. Das Kapital hat die Oberhand gewonnen. Die Zukunft aber sollte einem Modell gehören, das seinen Erfolg an der Schaffung guter, qualitativ hochwertiger, menschenwürdiger Arbeit bemisst.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Schramm fordert Mindestlohn
      Kabarettist Georg Schramm war prominenter Hauptredner bei der Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Müllheim. Anders als erwartet redete er nicht als “Lothar Dombrowski”, eine seiner Kunstfiguren, sondern als Georg Schramm. Neben den “Finanzjongleuren” bekamen dabei auch die CDU und Bundeskanzlerin Merkel ihr Fett weg. Der Kabarettist, der in Badenweiler lebt, schloss sich auch der DGB-Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn an.
      Einen ausführlichen Beitrag zum Auftritt von Schramm vor rund 400 Zuhörern auf dem Müllheimer Marktplatz sehen Sie am Mittwoch in TV Südbaden Aktuell, stündlich ab 18 Uhr.
      Quelle: TV Südbaden
   3. “Deutscher Job-Boom wird mit Hungerlöhnen bezahlt”
      Rundumschlag gegen Politiker, Banken und Spekulanten: DGB-Chef Sommer hat die Gewerkschaften auf einen harten Kampf eingeschworen. Er will kräftige Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer durchsetzen.
      Quelle: WELT
3. Fast 54 Millionen Fehltage wegen psychischer Erkrankungen
   Die Fehlzeiten aufgrund psychischer Krankheiten haben sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Als Grund für Burn-Out, Stress und Depression gelten schlechte Arbeitsbedingungen: Unsichere Jobs machen Arbeitnehmer krank.
   Quelle: Financial Times Deutschland

   dazu: Die ausgebrannte Republik
   Die Zahl psychischer Erkrankungen steigt. Depressionen und Burnout sind zu Volkskrankheiten geworden. Droht dem Land ein seelischer Zusammenbruch? Ein paar Gedanken zum Tag der Arbeit und zur Multitasking-Gesellschaft.
   Quelle: Carta

4. Eurokrise
   1. Die Jobkrise in der Euro-Krise
      Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen.
      In der Euro-Krise ist viel die Rede von Renditen, Ratings und Rettungsfonds. Das eigentliche Problem gerät dabei leicht aus dem Blick. Millionen Menschen in Spanien, Italien, Portugal, aber auch in Schweden, der Tschechischen Republik und Irland zahlen für die Krise mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes und damit dem Verlust an sozialer Sicherheit, an Wohlstand und Lebensqualität. Sie können Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, kaum folgen, wenn der erklärt, das Schlimmste sei überstanden.
      Die Euro-Krise ist auch eine Beschäftigungskrise und die ist lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie droht sich weiter zu verschärfen. Dramatische Ausmaße hat die Jugendarbeitslosigkeit angenommen. Eine ganze Generation erlebt gleich zu Beginn des eigentlichen Berufslebens, dass sie nicht gebraucht wird. Selbst wer in Spanien oder Irland nach Ausbildung oder Studium einen Job ergattert, kann davon meist nicht leben.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   2. Gegen deutsches Diktat
      Angela Merkel isoliert sich mit Boykott des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande zunehmend selbst [...]
      Dabei ist das Scheitern der deutschen Strategie, die auf eine frühzeitige Isolierung Hollandes abzielte, bereits erkennbar. Statt dessen droht nun Merkel in die europäische Isolation zu geraten. Der italienische Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wartete nicht einmal den Wahlausgang ab und mahnte schon am 25. April die Umsetzung eines kreditfinanzierten »Wachstumspakts« an, wie ihn auch Hollande fordert. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso: »Wachstum ist die Antwort.« Harsche Kritik an dem deutschen Spardiktat übte auch der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo, der in einem Interview am 27. April Berlin daran erinnerte, daß Deutschland mehr als 50 Prozent seiner Waren in die EU exportiere. Mit der schweren Regierungskrise in den Niederlanden – das ebenfalls aufgrund des Sparkurses in die Rezession übergeht – droht Merkel überdies einen ihrer letzten treuen Verbündeten zu verlieren. Inzwischen hat laut einem Bericht des Independent sogar der britische Regierungschef James Cameron den Boykott Hollandes aufgegeben und das Außenministe­rium veranlaßt, »Verbindungen zu Mr. Hollandes Team« aufzunehmen.
      Quelle: Junge Welt

      Anmerkung JB: Der Begriff „Wachstum“ ist sehr dehn- und frei interpretierbar. Es ist keinesfalls klar, dass die zitierten Quellen ein „kreditfinanziertes Wachstum“ fordern oder sich Merkels Interpretation eines Wachstums durch Strukturreformen (Hartz IV für Europa) angeschlossen haben. Mit klaren Worten halten hier sowohl Draghi als auch Barroso immer noch hinter dem Berg.

   3. Europas verlorene Generation
      Europa geht die Lohnarbeit aus. Die Wirtschaftskrise schlägt riesige Schneisen in die ökonomische Landschaft. Dazu kommen die Sparpakete, die Regierungen unter dem Druck der Finanzmärkte beschließen. Unternehmenspleiten, Entlassungen und staatlicher Stellenabbau haben die Arbeitslosenrate in der Euro-Zone auf knapp elf Prozent gehievt. Millionen Menschen suchen verzweifelt nach Jobs. Dies hat einen durchaus erwünschten Nebeneffekt: Das Arbeitsüberangebot drückt das Lohnniveau, was die Lohnstückkosten sinken und die Wettbewerbsfähigkeit der Länder steigen lässt.
      Quelle: Frankfurter Rundschau
   4. Griechenland – Rechtsextreme profitieren von der Krise
      Seit Beginn der Krise wird erstmals wieder gewählt. Doch drohen die vorgezogenen Wahlen am 6. Mai zur Protestwahl gegen Sparprogramme und die Parteien zu werden, die diese durchsetzen. Die Rechtsextremen, die immer legitimer werden, könnten zu den großen Wahlsiegern gehören.
      Quelle: Kathimerini via Presseurop
5. Robert von Heusinger – Daumendrücken für Hollande
   Trotz Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein, richtungsweisend ist und bleibt derzeit die Präsidentschaftswahl in Frankreich. Denn sie ist entscheidend für die künftige Wirtschaftspolitik der Währungsunion. [...]
   Warum Hollande recht hat? Weil die von ihm propagierte Wirtschaftspolitik einfach menschenfreundlicher ist, mit einer viel größeren Wahrscheinlichkeit von Erfolg gekrönt sein dürfte, wie die Vereinigten Staaten von Amerika seit 80 Jahren immer wieder belegen! Und weil es die Herangehensweise ist, die von mindestens Zweidritteln der internationalen Volkswirten unterstützt wird. Nur eben nicht von den tonangebenden deutschen Ökonomen, die unglücklicher Weise die Regierung beraten. Womit wir beim größten Problem Eurolands sind: Das wirtschaftlich und inzwischen auch politisch mächtigste Land wird von einer volkswirtschaftlichen Richtung geprägt, deren Erkenntnisse in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stehen geblieben sind. Die Truppe würde das Sparprogramm von Reichskanzler Brüning heute wahrscheinlich nochmal genauso schreiben.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Lohnkosten stagnieren seit 20 Jahren – Einst blühende Prozente
   Die Lohnkosten in Deutschland sind seit zwei Jahrzehnten praktisch nicht gestiegen – obwohl sich die Arbeitsproduktivität deutlich erhöht hat. Das geht aus neuen Zahlen hervor, die das Statistische Bundesamt in Wiesbaden zum Tag der Arbeit veröffentlichte.
   Demnach stiegen die Lohnkosten, die als Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, zwischen 1991 und 2011 um 47,5 Prozent. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation misst, stieg im selben Zeitraum um 45,8 Prozent, lag also nur kaum darunter.
   Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 Prozent und nach dem Stundenkonzept um 21,2 Prozent.
   Quelle: taz

   zu gleichen Thema: Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr in weniger Zeit
   Deutschland wird zum Musterschüler bei der Krisenbewältigung: Die Arbeitsproduktivität ist im EU-Vergleich überdurchschnittlich stark gestiegen, Frankreich und Italien verlieren den Anschluss.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Die WELT schafft es mal wieder, die Begriffe „Arbeitsproduktivität“ und „Lohnstückkosten“ derart zu verbiegen, dass der unbedarfte Leser die Entwicklung mit einem positiven Blick betrachten muss. Die WELT hätte auch titeln können „Deutsche Arbeitnehmer schaffen mehr für weniger Lohn“ – doch die WELT bleibt sich lieber treu und sieht die Entwicklungen mit der Brille der Arbeitgeberverbände.

7. Einzelhandel mit deutlichem Umsatzplus
   Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr. Das Plus übertraf die Erwartungen von Analysten deutlich.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Dieser Handelsblatt-Beitrag (basierend auf einer Pressemitteilung der Nachrichtenagentur Reuters) zeigt wieder einmal exemplarisch, mit welch propagandistischem Getöse selbst bescheidene Verbesserungen beim Einzelhandelsumsatz hinausposaunt werden. Wegen Anstiegs des nominalen Einzelhandelsumsastzesez im isolierten Monat März gegenüber dem Vorjahrs-März um 1,0 Prozent (real: 0,8 Prozent) wird so etwas wie ein „Rekord“ ausgerufen: „Die deutschen Einzelhändler haben ihre Umsätze im März so stark gesteigert wie seit Juni 2011 nicht mehr.“ Das Handelsblatt und die Nachrichtenagentur Reuters machen eine große Sache daraus, daß der Einzelhandelsumsatz eines isolierten und damit schwankungsanfälligen Monats den höchsten Monats-Anstieg innerhalb eines Zeitraums von nur 9 Monaten aufweist. Der vom Statistischen Bundesamt publizierte Einzelhandelsumsatz enthält im übrigen auch den Tankstellenumsatz. Die vom Statistischen Bundesamt ausgewiesene einzelhandelsspezifische Inflationsrate (Monat März 2012: 2,2 Prozent; 1. Quartel 2012: 2,1 Prozent) weist trotz Benzinpreisentwicklung keinen auffällig hohen Wert aus. Folgender Passus der Reuters-basierten Handelsblatt-Meldung verdient wegen zwei Aspekten besondere Beachtung: „Der Einzelhandel erwies sich damit im ersten Quartal als Konjunkturstütze. Der Umsatz lag um 4,2 Prozent über dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Real gab es einen Zuwachs von 2,5 Prozent.“
   Erstens: Die heutige Pressemitteilung des Statischischen Bundesamtes sagt ganz unmißverständlich, daß der Einzelhandelsumsatz im 1. Quartal 2012 real nicht um 2,5 Prozent, sondern lediglich um 2,1 Prozent angestiegen ist: „Im ersten Quartal 2012 wurde im deutschen Einzelhandel nominal 4,2 % und real 2,1 % mehr umgesetzt als von Januar bis März 2011.“
   Zweitens: Das Statistische Bundesamt wies in seinen Pressemitteilungen zur Entwicklung des Einzelhandlelsumsatzes in den Monaten Januar und Februar 2012 darauf hin, daß diese Monate im Vergleich zum Vorjahr jeweils einen Verkaufstag mehr hatten (im Februar 2012 wegen des Schaltjahres). Unter Berücksichtigung dieses verzerrenden Einflusses verliert selbst der reale Anstieg des Einzelhandelsumsatzes um 2,1 Prozent gegenüber dem 1. Quartal 2011 viel von seinem scheinbaren Glanz. In der obigen Handelsblatt-Meldung „vermisst“ man geradezu die von unseren Medien seit 2005 (dem Jahr, in welchem Frau Merkel Bundeskanzlerin wurde) so häufig verwendeten propagandistischen Termini „Kaufrausch“ und „Konsumrausch“. Wie unsinnig diese Termini ohnehin sind, zeigt sich daran, daß der inflationsbereinigte Einzelhandelsumsatz des Jahres 2012 jenen des Jahres 1998 nicht überschreitet. Siehe hierzu den NachDenkSeiten-Beitrag „Auch der Verband der Einzelhändler operiert weit Weg von den Interessen seiner Mitglieder und der Konsumenten“. Hätten sich seit dem Jahre 1998 alle Komponenten des Bruttoinlandsprodukts so miserabel entwickelt wie der Einzelhandelsumsatz (und der nur geringfügig besser sich entwickelnde Private Verbrauch), dann hätten selbst statistische Tricks und die massenhafte Umwandlung von ehemaligen Vollzeit-Arbeitsplätzen in Teilzeitjobs und Minijobs einen dramatischen Anstieg offziellen Arbeitslosenzahlen nicht verhindern können.

8. »Europa hat der Spekulation Tür und Tor geöffnet«
   Der Fiskalpakt ist genau das Gegenteil dessen, was die Volkswirtschaften brauchen. Ein Gespräch mit Jean-Paul Fitoussi
   Jean-Paul Fitoussi (69) ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Pariser Universität IEP. Von 1989 bis 2010 leitete er das staatliche französische Konjunkturforschungsinstitut OFCE
   Quelle: Junge Welt
9. Produktivitäts- und Lohnentwicklung in den USA

   

   What they find is that, from the mid-1970s until 2011, productivity increased by more than 80 percent while wages (measured as real median hourly compensation) only increased by 10.7 percent.
   It is important to remember that, in U.S. national income accounts, “wages” include the pay of CEOs and day laborers alike. Even then, the gap between productivity and wages continued to grow throughout the 1973-2011 period.
   So, what explains the growing gap? Mishel and Gee focus on three “wedges”: (a) an overall shift from labor income to capital income, (b) increasing inequality between top income recipients (such as CEOs and top earners in finance) and everyone else, and (c) the terms of trade, i.e., the faster price growth of things workers buy relative to what they produce.
   Quelle: Real-World Economics Review Blog

10. Aber bitte zu niedrigen Löhnen
    Mit der Blue Card will die Regierung Hochqualifizierte anlocken. Karl Brenke vom DIW warnt vor einer Billiglohnstrategie, die Deutschland mehr schadet als nutzt: “Es war offenbar eine politische Entscheidung, die Mindestverdienstgrenze möglichst niedrig anzusetzen. Daraus spricht keine Willkommenskultur. Die Botschaft ist vielmehr: ihr könnt kommen, aber bitte zu niedrigen Löhnen. … Eine solche Zuwanderung könnte zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt ausüben, die Löhne zu senken. Eine solche Billiglohnstrategie schwächt den Standort Deutschland und verstärkt die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone. Allerdings wissen gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland meist um ihren Preis. Die Gefahr ist also eher, dass sie um Deutschland einen großen Bogen machen. … Die Bundesregierung sieht bei Ingenieuren, IT-Kräften sowie Medizinern einen besonderen Bedarf. Unsere Analysen besagen aber, dass es bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein gar keinen Fachkräftemangel geben wird. Da droht sogar eher eine Fachkräfteschwemme. Dafür spricht etwa die rasant steigende Zahl von Studienabgängern – sie hat sich im Vergleich zu der Generation, die jetzt in den Ruhestand geht, verdoppelt. Sie [die Wirtschaft] klagt über einen Mangel an Fachkräften, die bereit sind, zu niedrigen Löhnen zu arbeiten. Über die Blue-Card-Regelung versucht man nun, sie über niedrige Verdienstgrenzen ins Land zu bekommen. … Mein Plädoyer wäre, sich an die EU-Regelung zu halten und die Löhne höher anzusetzen. Die skandinavischen Länder oder die Schweiz betreiben im Gesundheitsbereich und der Medizin eine aktive Abwerbepolitik und zahlen gut. Deshalb zieht es viele Fachkräfte in diese Länder – auch aus Deutschland. In Deutschland dagegen sind die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung wenig attraktiv.
    Quelle: taz
11. Apples Steuervermeidungspraktiken enthüllt
    Die Technologiebranche ist mittlerweile Amerikas größter Industriezweig, paradoxerweise aber auch der am niedrigsten besteuerte. Ein aktueller Artikel von Charles Duhigg and David Kocieniewski in der New York Times zeigt anschaulich, wie Apple mit einem besonders ausgeklügelten, aber legalen System Steuerschlupflöcher ausnutzt und so Millionen Dollars an Steuern einspart.
    Apple gelang es so, 70 Prozent seiner Profite außerhalb der USA – und damit zu niedrigeren Raten – zu versteuern. Komplexe Strategien wie der “Double Irish with a Dutch Sandwich“ erlauben es Apple, mittels zweier Tochtergesellschaften in Irland Kapital über die Niederlande in sekundenschnelle um den Globus in weitere Schattenfinanzzentren wie die British Virgin Islands zu transferieren. 2004 fiel in Irland ein Drittel des weltweiten Einkommens von Apple an. Dabei hätte der Bundesstaat California (der Hauptsitz) diese Steuereinkünfte bitter nötig. Eine Budgetkrise zwingt dort zu Kürzungen, die sich vor allem auf die Bereiche Bildung und Gesundheit auswirken.
    Quelle 1: blog steuergerechtigkeit
    Quelle 2: How Apple Sidesteps Billions in Taxes – New York Times
12. Versicherungslobby ohne Sachargumente gegen Riester-Kritiker
    Wiederholt behauptet die Versicherungslobby, die Kritiker der Riester-Rente hätten in der Studie „10 Jahre Riester“ die Überschussbeteiligung und die Riester-Zulagen bei den Modellrechnungen nicht einbezogen. Axel Kleinlein, Vorstandsvorsitzender des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) und Autor der vom DIW veröffentlichten Studie, weist diesen Vorwurf des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) entschieden zurück. „Selbstverständlich haben wir auch die Überschussbeteiligung und die Zulagen einberechnet. Der GDV weiß, dass er hier nicht sauber argumentiert.“ Bereits am 22. März hat Kleinlein den GDV im Rahmen der Verbändeanhörung der Verbraucherministerkonferenz persönlich auf die Falschdarstellungen hingewiesen. Dennoch erneuerte der GDV gestern seine Vorwürfe gegen die DIW-Studie auf seinem Pressekolloquium. „Ausgerechnet Medienvertreter wissentlich mit falschen Informationen zu füttern, ist schon ein starkes Stück“ so Kleinlein. Der BdV prüft daher rechtliche Schritte gegen den GDV.
    Quelle: Bund der Versicherten
13. Fragwürdige Bonitätsbewertung bei Infoscore
    Die Kölnerin hatte in einem Onlineshop für 100 Euro einen Tontopf für ihre Terrasse kaufen wollen. Nun teilte man ihr mit, dass man gerade an sie nur per Nachnahme oder Vorauskasse liefere und nicht auf Rechnung, wie an normale Kunden. Den Grund bekam Frau Gensicke auch gleich mitgeliefert: Ihre Kreditwürdigkeit wurde als zu schlecht eingeschätzt, das habe der Versandhändler von einer Firma namens Infoscore erfahren. Die Firma Infoscore Consumer Data GmbH (ICD), eine Bertelsmann-Tochter mit Sitz in Baden-Baden, hatte das Negativurteil über sie gefällt – oder besser gesagt: sich angemaßt. Denn wie die Firma offen zugab, wusste sie praktisch gar nichts über Michaela Gensicke außer Namen und Adresse. Erschreckend, scheint es doch kein Einzelfall zu sein. ICD ist ein Branchenriese auf dem Gebiet der Auskunfteien, auf Augenhöhe mit der weitaus bekannteren Schufa und weit vorne beispielsweise, was Auskünfte an Versandhändler und Telekomfirmen angelangt. Zum Geschäft von ICD gehört auch das Scoring, ein mathematisch-statistisches Verfahren, das zur Ermittlung der Zahlungsfähigkeit von Konsumenten genutzt wird. “Werden keine Negativmerkmale (über einen Konsumenten, d. Red.) gefunden, kann mithilfe des Informa-Consumer-Score ein soziodemografischer Wert zur Einschätzung der Bonität errechnet werden um die ‘Schlechten’ unter den ‘Guten’ zu identifizieren”, heißt es wolkig in einer Beschreibung dieser Dienstleistung. Fehlen ICD zum Beispiel Angaben zur Wohndauer in einem Haus, so legt das Unternehmen nach Recherchen von NDR Info regelmäßig den schlechtesten Wert zugrunde. ICD-Geschäftsführer Volker Trüb rechtfertigte diese Praxis mit dem Hinweis auf “umfassende Analysen”, die “zum Ergebnis hatten, dass Personen, deren Wohndauer nicht bekannt ist, ein schlechteres Zahlungsverhalten aufweisen als solche, deren Wohndauer bekannt ist”. Gleiches gelte für das Geburtsdatum. Wer bei einer Versandhandelsbestellung sein Alter nicht angebe, sei “statistisch gesehen” ebenfalls ein schlechterer Zahler.
    Quelle: NDR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Der NDR hat zwar darauf hingewiesen, dass Infoscore eine Bertelsmann-Tochter ist, aber für den regelmäßigen Leser der NachDenkSeiten sagt der eigentliche Name schon mehr: arvato infoscore GmbH. Wem dieser Name nichts sagt, gebe einfach das Stichwort “arvato” in die Suche auf den NDS ein. Nach Eigendarstellung ist arvato ein internationaler Outsourcing-Dienstleister. “Mehr als 68.000 Mitarbeiter in 35 Ländern unterstützen tagtäglich unsere Kunden, erfolgreich am Markt zu agieren. Dazu konzipieren und realisieren wir maßgeschneiderte Lösungen für unterschiedlichste Geschäftsprozesse entlang integrierter Dienstleistungsketten.” Jahresumsatz 2011: 5,357 Mrd. € ; EBIT (operatives Ergebnis also vor Zinsen [Finanzergebnis] und Ertragsteuern) 341 Mio. €. Die Zugehörigkeit von Infoscore zur arvato beinhaltet die Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen der arvato, d.h. dass Daten für Scoring- und Direktmarketingdienstleistungen auch aus den Kundenbindungsprogrammen DeutschlandCard oder Webmiles bezogen werden. Arvato betreibt weiterhin mit eigens zu diesem Zweck gegründeten Tochterunternehmen die Warn- und Hinweisdatenbank Uniwagnis für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft. d.h. eine “schwarze Liste” von Versicherungsnehmern, die beispielsweise drei Sachschäden innerhalb von zwei Jahren oder den Totalschaden eines Fahrzeugs melden. “arvato infoscore” verfügt nach eigenen Angaben über 40 Mio. Merkmale mit Negativinformationen zu 7,8 Mio. Personen. Bereits 2001 war das Scoring-Verfahren von arvato infoscore für den Big-Brother-Preis nominiert. Zitat aus Telepolis:
    “Ursprünglich wurde das Scoring für den Versandhandel entwickelt und ermittelt für jede Anschrift in Deutschland ein Score zwischen 350 (sehr unattraktiver Kunde) und 750 (sehr attraktiver Kunde). Bei Informa handelt es sich um “ein analytisches Prognose- und Punktebewertungsverfahren, das die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der jeder einzelne Kunde ein bestimmtes von Ihnen gewünschtes Verhalten zeigen wird: Ihre Produkte kauft, Ihre Dienstleistungen nutzt, Ihren Kredit tilgt, seine bestellte Ware nicht retourniert, ein dauerhafter Kunde wird, im Mahnfalle bezahlt und so weiter.” Informa verarbeitet dafür interne und externe Daten und Datenderivate. … Informa-Geschäftsführer Paul Triggs: “Wir können für jeden Bürger einen Score ermitteln. Selbst wenn es über die Einzelperson einmal keine Daten gibt, hilft uns hier die Beurteilung des Nachbarn rechts oder links.” Dabei handelt es sich um soziodemographische Daten, Regional- und Statistikdaten, Markt- und Konsumdaten, Gebäudedaten der Schober Einzelhausbewertung, und Daten der Versandhäuser über ihre Kunden und deren Kaufverhalten, Daten von externen Informationsanbietern, die als Auskunftei- oder als Marketingdaten angeboten werden sowie sogenannte Lifestyle-Daten. Manche Informa-Kunden setzen mehr als 100 Scoretabellen ein, um das Kundengeschäft zu steuern.”

14. Minister Rhein in der Bredouille
    Frankfurter Oberbürgermeister-Wahl verloren, Gerüchte über seinen Verbleib in der Landesregierung: Der CDU-Politiker Boris Rhein hat derzeit viele Sorgen. Jetzt holt ihn in der Polizeichef-Affäre auch noch ein Fehler von 2009 ein.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: In JEDER betrieblichen Personalabteilung muss JEDE eingehende Bewerbung, die nicht verspätet eingeht oder auf den ersten Blick fachliche Mängel oder Formfehler erkennen lässt, lückenlos dokumentiert werden, um spätere Klagen gegen allgemeine Gleichbehandlungsgrundsätze auszuschließen. Hier wird in einem Ministerium die interne Bewerbung um eine Führungsstelle im hoheitlichen polizeilichen Landesdienst aufgrund einer angeblichen mündlichen Aussage ohne Protokollierung und ohne anwesende Zeugen aussortiert. Unprofessionialität wäre hier eine sehr höfliche Bewertung.

15. Piraten: Da muss man früh dabei sein
    Nicht nur die Wähler, auch Lobbyisten und Verbände haben die Piraten für sich entdeckt. Private Krankenkassen schicken Vertreter zum Parteitag. “Wenn es um neue politische Kräfte geht, dann muss man früh dabei sein”, sagen sie. Und am Wochenende sind sie daher gleich zu zweit gekommen, “um mit den Piraten ins Gespräch zu kommen, um einordnen zu können, was das für Typen sind.” Bürgerversicherung oder freie Kassenwahl? Noch lässt sich auf die künftige Ausrichtung der jungen Partei vielleicht Einfluss nehmen. Zwei Gesprächstermine haben die Lobbyisten dazu vermittelt bekommen – mit einem Piraten, der sich um Gesundheitspolitik kümmert und einem, der Sozialthemen bearbeitet.
    In Neumünster zählen die beiden Lobbyisten noch zur Avantgarde unter den Interessenvertretern. Doch so langsam entdecken Lobbyisten die Piraten als neue politische Kraft. Bei der Partei mehren sich daher im Moment die Gesprächswünsche von Verbandsvertretern, wie Piratensprecher Lang sagt. “Wir sind derzeit in Prognosen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland – was bleibt denn da anderes übrig, als mit uns zu reden?”
    Quelle: taz
16. Albrecht von Lucke – Gaucksche Wundertüte
    Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”
    Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz[1] bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Euro-Krisenstaaten – Exporte sind kräftig gewachsen
2. Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen
3. Internationale Arbeitsorganisation fordert Investitionen in Jobs
4. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012
5. Hoher Krankenstand bei älteren Arbeitnehmern
6. Draw at Doha (Unentschieden in Doha)
7. 1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Euro-Krisenstaaten – Exporte sind kräftig gewachsen
   Griechenland, Italien, Portugal und Spanien haben im internationalen Wettbewerb zuletzt Boden gutmachen können. So sind die Handelsbilanzdefizite seit 2008, als in fast allen der heutigen Krisenstaaten ein Höchststand erreicht wurde, zum Teil deutlich geschrumpft…
   Bemerkenswert ist diese positive Entwicklung umso mehr, als sich an der Preis- und Kostensituation der Euro-Krisenländer im vergangenen Jahr meist nur wenig geändert hat. Vor diesem Hintergrund ist zweifelhaft, ob diese Staaten wirklich weitere drastische Lohnsenkungen – manche Ökonomen fordern Kürzungen von bis zu 30 Prozent – vornehmen müssen, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
   Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Pressemitteilungen des Institutes der deutschen Wirtschaft sind manchmal erstaunlich erhellend.

2. Arbeitsproduktivität in Deutschland seit 1991 um 22,7 % gestiegen
   Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen ist in Deutschland zwischen 1991 und 2011 um 22,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Internationalen Tags der Arbeit weiter mitteilt, erhöhte sich die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sogar um 34,8 %. Ursache dafür ist, dass sich in den letzten 20 Jahren die in Deutschland je Erwerbstätigen durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden um 9,0 % verringert haben.
   Die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivität wird als Quotient aus preisbereinigtem Bruttoinlandsprodukt und Erwerbstätigen (Arbeitnehmer und Selbstständige) beziehungsweise Erwerbstätigenstunden berechnet.
   Die Lohnkosten, die als das Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer definiert sind, stiegen zwischen 1991 und 2011 um 47,5 %. Je Arbeitnehmerstunde erhöhten sie sich mit + 63,4 % deutlich stärker, da 2011 im Vergleich zu 1991 durchschnittlich 9,7 % weniger Arbeitsstunden je Arbeitnehmer geleistet wurden. Der Verbraucherpreisindex, der die Inflation in Deutschland misst, stieg zwischen 1991 und 2011 um 45,8 %.
   Die Lohnstückkosten, die die Veränderung der Lohnkosten in Relation zur Arbeitsproduktivität darstellen, stiegen von 1991 bis 2011 nach dem Personenkonzept um 20,2 % und nach dem Stundenkonzept um 21,2 %. Den größten Anstieg gab es jeweils in den ersten fünf Jahren nach der Wiedervereinigung: Die Lohnstückkosten erhöhten sich von 1991 bis 1995 nach dem Personenkonzept um 13,5 % und nach dem Stundenkonzept um 14,5 %. Danach blieben die Lohnstückkosten bis 2008 weitgehend stabil, was nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich stärkte. Als Folge der Stabilisierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise stiegen die Lohnstückkosten in Deutschland dann 2009 im Vergleich zum Vorjahr sprunghaft an (Personenkonzept: + 5,5 %; Stundenkonzept + 6,0 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung WL: Die Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde ist also um 34,8% gestiegen, das Arbeitnehmerentgelt abzüglich der Inflation gerade einmal um 1,7%. Das zeigt, dass der ideale Lohnpfad, nämlich Produktivität + Inflation permanent unterschritten wurde.

3. Internationale Arbeitsorganisation fordert Investitionen in Jobs
   Die Internationale Arbeitsorganisation – ILO – hat vor einer Verschlimmerung der Jobkrise durch staatliche Sparprogramme gewarnt. Nur mit gezielten Investitionen seien kurzfristig mehr Arbeitsplätze zu schaffen, heißt es im aktuellen Weltarbeitsbericht, der in Genf veröffentlicht wurde. Knapp fünf Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise ist demnach auf dem globalen Arbeitsmarkt noch keine Besserung in Sicht. Ein reiner Sparkurs könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen. Außerdem wird vor Unruhen infolge wachsender sozialer Ungleichheit gewarnt. Die zunehmende Jugend- Arbeitslosigkeit heize vor allem das Klima in Afrika und im Nahen Osten auf, warnen die Experten. Ähnliche Tendenzen seien in Mittel- und Osteuropa zu beobachten.
   Quelle: DLF

   Anmerkung: Für Deutschland wird in dem Bericht ein Wachstumsrückgang erwartet. Ursache dafür sei neben der Schuldenkrise vor allem die schwache Entwicklung in den Ländern außerhalb der Euro-Zone. Der Bundesregierung wird empfohlen, die Rahmenbedingungen für Beschäftigungsverhältnisse wie Mini-Jobs oder Leiharbeit zu verbessern. (So die 12-Uhr-Nachrichten im DLF)

4. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik: Memorandum 2012
   Europa am Scheideweg – Solidarische Integration oder deutsches Spardiktat
   Quelle 1: Grafiken [PDF - 1.4 MB]
   Quelle 2: Tabellen [PDF - 540 KB]
   Quelle 3: Kurzfassung des Memorandums 2012 [PDF - 615 KB]

   Anmerkung WL: Interessante Grafiken und Tabellen.

5. Hoher Krankenstand bei älteren Arbeitnehmern: Gestaltung altersgerechter Arbeitsbedingungen dringende Aufgabe
   • Der Krankenstand in Deutschland ist seit den 1980er Jahren rückläufig und hat in 2007 seinen bisher niedrigsten Wert (3,2 %) erreicht. Seit 2008 steigt der Krankenstand allerdings wieder: Im Jahresdurchschnitt 2011 waren 3,8 % der in den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversicherten Arbeitnehmer arbeitsunfähig gemeldet.
   • Eine zentrale Ursache für den Anstieg des Krankenstandes ist die zunehmende Beschäftigung älterer Arbeitnehmer: Obwohl ältere Beschäftigte seltener krank sind als ihre jüngeren KollegInnen, nimmt die Zahl der Fehltage zu, da Ältere im Falle einer Erkrankung in der Regel länger ausfallen als ihre jüngeren KollegInnen: Auf je 100 erwerbstätige AOK-Mitglieder entfielen in 2010 in der Altersgruppe der 20 bis
     24-Jährigen insgesamt 1.500 Arbeitsunfähigkeitstage und auf die Altersgruppe der 60 bis 64-Jährigen 4.400 Arbeitsunfähigkeitstage.
   • Diese Zahlen signalisieren, dass eine große Gruppe der Älteren die heraufgesetzten Altersgrenzen nicht in voller Gesundheit erreicht. Die steigende Lebenserwartung lässt sich nicht gleichsetzen mit einer durchgängig besseren physischen und psychischen Konstitution älterer Arbeitnehmer.
   • Bezogen auf die AU-Tage (Arbeitsunfähigkeitstage) nach Krankheitsarten nimmt bei den älteren Beschäftigen die relative Bedeutung von Muskel- und Herz/Kreislauferkrankungen deutlich zu (rd. 41% der AU-Tage in der Altersgruppe der 60 bis 64-Jährigen) und die von Verletzungen und Atemwegserkrankungen deutlich ab.
   • Der Anteil psychischer Erkrankungen als Grund für Krankheitsmeldungen nimmt in den höheren Altersgruppen nicht zu. Allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass die Zugänge in Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2010 in fast 40% der Fälle mit psychischen Störungen begründet wurden. Im Jahr 1995 waren dies noch rd. 19%.
   • Auch die altersunabhängige Analyse der Entwicklung des Krankenstandes nach Krankheitsarten zeigt eine Zunahme der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die auf psychische Erkrankungen zurückzuführen sind. Diese machten in 2010 9,3% der AU-Bescheinigungen der erwerbstätigen AOK-Mitglieder aus, im Jahr 1999 waren dies 5,4%.

   In der Diskussion um die Heraufsetzung des Berufsaustritts- und Renteneintrittsalters („Rente mit 67“) bleibt häufig unberücksichtigt, dass trotz der Erhöhung der Lebenserwartung und der allgemeinen Verbesserung des Gesundheitszustandes nach wie vor die Krankheitsanfälligkeit – hier bezogen auf die Arbeitsunfähigkeit – entscheidend vom Lebensalter abhängt.
   Quelle: Sozialpolitik-aktuell.de Newsletter Nr. 4/2012 vom 30.04.2012 [PDF - 190 KB]

   Anmerkung WL: In Sozialpolitik aktuell in Deutschland finden sie wieder eine Vielzahl neu eingestellter interessanter Dokumente zur Sozialpolitik.

6. Draw at Doha (Unentschieden in Doha)
   At UNCTAD, the Global North, led by the United States and Switzerland, tried to forbid this multilateral agency from its investigations of finance’s domination over social life. Still beholden to the 192 members of the United Nations, UNCTAD is not under the thumb of the Global North. It has therefore been critical of parts of the financial architecture. It criticizes not only the ideology of neo-liberalism but also the institutions that benefit the kind of jobless growth that sustains the otherwise hollowed out economies of the North Atlantic.
   At the Doha meeting, UNCTAD released a report (Trade and Development Report, 1981-2011) that illustrated the excellent work done by this UN agency over the past three decades. The Global North argued that UNCTAD could deal with finance, but only the effects of the financial crisis in the “emerging and developing nations”. What it was not to do was to explore the causes of the crisis, which would take it into an investigation of the banking sector and the role of monetary policy of the Northern states. This was unacceptable…
   “The combined pressure of an outraged civil society, a reinvigorated G-77, and skilled BRICS negotiating support, delivered an outcome that mandates the continuance of UNCTAD’s excellent research on macroeconomic policy and the global financial and economic crises. Not only did rich country overreach contribute to this outcome, it also helped increase public awareness of the value of UNCTAD’s analytical contributions, as they challenge the status quo in economic orthodoxy.”…
   At one session, the US delegate said, “We don’t want UNCTAD engaging in intellectual competition” with the IMF and World Bank. Such arrogance was not taken lightly…
   UNCTAD XIII’s Doha Mandate underlined the agency’s ability to “continue, as a contribution to the work of the UN, research and analysis on the prospects of, and impact on, developing countries in matters of trade and development, in light of the global economic and financial crisis” (paragraph 17, d). Such a mild formulation was precisely what the North had wanted to prevent.
   Quelle: Asia Times
7. 1 Prozent und der Rest – der Exitus der amerikanischen Mittelschicht
   Der Umfang und die Tiefe der heutigen Stratifikation lassen die Auswüchse des Kapitals während dem Gilded Age und den Roaring Twenties wie unbeabsichtigte Verfehlungen eines sich noch in der Orientierungsphase befindlichen Wirtschaftssystems aussehen. Aufgekündigt wurde das nach dem Zweiten Weltkrieg vereinbarte gentlemen agreement, auf alle Wirtschaftskrisen mit deutlichen Einstellungs- und Einkommensschüben zu antworten. Als Richtschnur galt, etwa 50 Prozent der Produktivitätssteigerungen an die Arbeiter und Angestellten als Löhne weiterzugeben. Einer Gallup-Umfrage zufolge verbuchten die 1 Prozent Reichen nach der überstandenen Rezession zu Beginn der 90er Jahre zunächst 42 Prozent aller Einkommenszuwächse auf sich; nach der IT-Rezession zehn Jahre später waren es bereits 65 Prozent. Dieser Anteil wurde 2010 noch einmal gewaltig aufgestockt: Knapp zwei Jahre nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise stellte das renommierte Wall Street Journal eine Produktivitätssteigerung von 5,2 Prozent fest, bei einem Lohnzuwachs von lediglich 0,3 Prozent. Das bedeutet, dass die 1 Prozent atemberaubende 93 Prozent aller Einkommenszuwächse für sich beanspruchten, während sich der Rest mit den übriggeliebenen 7 Prozent zufrieden geben musste. Diese Verschiebungen innerhalb von nur 20 Jahren kommen einem gesellschaftspolitischen Tsunami gleich…
   Eine immer stärker auseinanderklaffende Bildungs- und Einkommensschere stellt nicht nur die wirtschaftliche Existenz besonders der Mittelschicht zur Disposition, sie stellt ebenso eine der Grundfesten des Selbstverständnisses der Amerikaner schlechthin infrage: der Zuversicht, dass es ungeachtet zyklischer Aufs aund Abs den nachfolgenden Generationen wie bisher auch letztlich besser gehen wird als der jetzigen – und dass der American dream damit fortlebt.
   Im Amerika des Jahres 2012 geht die Angst um. Und diese Angst ist mehr als nur die Befindlichkeit von Individuen. Es ist eine kollektive Angst, die sich in allen Bevölkerungsschichten breitmacht. Diese Angst legt die Bruchstellen der amerikanischen Gesellschaft offen.
   Quelle: Gegenblende

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. UNCTAD behält umfassendes Mandat
2. Kritik am deutschen Krisenkurs
3. Frankreich braucht keine Wahl, sondern eine Krise
4. OECD-Berechnungen – Gehälter in Griechenland um ein Viertel eingebrochen
5. Paul Krugman – Death of a Fairy Tale
6. Neuveröffentlichung: Deutschland im Schattenfinanzindex 2011
7. NRW: Unterdurchschnittliche Verdienste in der Leiharbeitsbranche
8. Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mit 79.000 Personen nur moderate Zuwanderung
9. Nokia baut Werk in Vietnam
10. Tödlich unterschätzt
11. Demokratieerklärung rechtswidrig: Schwerer Schlag für Kristina Schröder
12. Des Künstlers Brot
13. GEW und fzs: “Bologna-Software muss von Hardware untersetzt werden”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UNCTAD behält umfassendes Mandat
   Die UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (UNCTAD) behält ihr Mandat, sich auch mit Fragen der Makroökonomie und des Finanzsystems zu befassen. Dies beschlossen die Delegierten zum Ende der 13. UNCTAD-Konferenz in Doha (Katar). Der grüne Entwicklungspolitiker Thilo Hoppe begrüßte das Ergebnis der Konferenz. Auch viele nichtstaatliche Organisationen hatten sich gegen eine Beschneidung der Kompetenzen der UNCTAD ausgesprochen.
   “Die Industrieländer wollten nicht weniger, als die UNCTAD in vielen Bereichen mundtot zu machen”, erklärte Hoppe am Freitag in Berlin. Die Industriestaaten unter Führung der sogenannten JZ-Gruppe (Japan, USA, Kanada, Neu Seeland, Australien, Norwegen, Schweiz) hätten gefordert, sie solle sich nicht mehr mit Fragen wie der globalen Finanzkrise, Entschuldung, Investitionen, Spekulation mit Agrarrohstoffen, nachhaltiger Entwicklung und Technologietransfer befassen, obwohl sie hierzu in den vergangenen Jahrzehnten wissenschaftlich fundierte und brillante Analysen geliefert habe.
   “Der Vorstoß der JZ-Gruppe, bei dem die EU und die Bundesregierung scheinheilig, aber energisch Pate standen, konnte nun abgewehrt werden”, sagte Hoppe, Sprecher für Welternährung der Grünen im Bundestag. “Die wichtigsten Punkte wurden im Abschlussdokument verankert, auch wenn es einzelne Abstriche gegenüber entwicklungsförderlicheren und progressiveren Vorschlägen gab.”
   Quelle: epo
2. Kritik am deutschen Krisenkurs
   1. Europas Presse zur Euro-Krise – “Das Ende des deutschen Diktats”
      Der Aufstand gegen die Merkels Eurokrisen-Politik dominiert die Kommentare in Europas Zeitungen. “El Pais” feiert François Hollande als “Asterix gegen das germanische Reich der Sparmaßnahmen”. Aber was soll werden, “wenn Deutschland das einzige Land ist, das sich noch an Regeln hält?” fragt “Trouw”. [...]
      Wenn sich Sarkozys Niederlage im zweiten Wahlgang bestätigt und Frankreich einen neuen Präsidenten bekommt, dann heißt das allerdings nicht, dass der neue Staatschef wirklich auf das deutsche Diktat in Europa reagieren wird. Insbesondere weil die Märkte Frankreich bald mit hohen Kreditzinsen drohen werden, wenn es sich nicht an die deutsche Politik anpasst. Denn Regierungen kann man einschüchtern, Völker nicht. Aus diesem Grund hat jetzt das Ende des deutschen Diktats begonnen, ganz egal ob François Hollande gewählt wird oder nicht.” (“To Vima”, Athen, 23. April)
      Quelle: SPIEGEL Online
   2. Wie sagt man „Basta“ auf Deutsch?
      Trotz der sozialen und politischen Folgen preisen die Bundesbank und Angela Merkel nach wie vor den Sparkurs, der seit zwei Jahren in Europa gesteuert wird. Es sei Zeit, den Schaden zu begrenzen, protestiert der spanische Politologe José Ignacio Torreblanca. [...]
      Ist die Zeit gekommen, Berlin gegenüber „Basta“ zu sagen? Ja, absolut. Doch wie? Indem man von Brüssel aus die nationalen Reformprogramme mit dem europäischen Wachstumsprogramm koordiniert. Dazu muss das zersplitterte politische und institutionelle Gleichgewicht in Europa wiederhergestellt werden. Einerseits wurde die Europäische Kommission, die im Namen aller Mitgliedsstaaten sprechen sollte, vom politischen Spiel ausgeschlossen. Am Anfang seiner zweiten und letzten Amtsperiode wäre ihr Präsident José Manuel Durão Barroso fast zu einer echten Führungsfigur geworden. Doch sobald die Dinge spannend wurden, ließ er die Strategie des nachhaltigen Wachstums, die er seit Jahren vertreten hatte, von heute auf morgen fallen.
      Quelle: El Pais via Presseurop

      Anmerkung JB: Ein schöner Artikel, der jedoch einen inhaltlichen Fehler hat: Das Ende der Weimarer Republik ist weniger auf die Hyperinflation der frühen 1920er, als vielmehr auf die Deflation der frühen 1930er zurückzuführen. Diese Deflation war eine direkte Folge der Austeritätspolitik Brünings. Dieses ernüchternde Fazit widerspricht jedoch nicht José Ignacio Torreblancas Aufsatz, sondern unterstreicht vielmehr seinen Hilfeschrei.

   3. Kritik an Merkels Kurs: EZB-Chef Draghi will Euro ohne Spardiktat retten
      Angesichts der schlechten Wirtschaftslage in vielen europäischen Staaten wächst die Kritik an einer zu einseitigen Sparpolitik. EZB-Präsident Mario Draghi forderte am Mittwoch einen Wachstumspakt für Europa. “Wir haben einen Fiskalpakt”, sagte der Chef der Europäischen Zentralbank im EU-Parlament. “Was mir jetzt durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen.” Mit seinem Vorstoß verschiebt der oberste Währungshüter die Koordinaten der wirtschaftspolitischen Debatte.
      Quelle: FTD

      Anmerkung Orlando Pascheit: Siehe hier [PDF - 48,6 KB]

   4. Hollande stichelt gegen Deutschland
      Der französische Präsidentschaftskandidat Hollande stellt sich offen gegen den von Angela Merkel verfolgten Sparkurs in der EU: „Deutschland entscheidet nicht für Europa“. Er möchte neu über den Fiskalpakt verhandeln.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers H.H.: Hollande bemerkt zutreffend, dass Deutschland nicht für die Gesamtheit Europas entscheiden kann. Aber unsere Damen und Herren Spitzenpolitiker kümmern sich ja auch nicht um die Meinung des deutschen (Wahl)-Volkes und sind es daher schon gewohnt, über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg marktkonforme Entscheidungen zu treffen.

      Anmerkung JB: Hollande spricht aus, was noch nicht einmal die FAZ ernsthaft bezweifeln kann – Deutschland entscheidet nicht für Europa! Was daran eine „Stichelei“ sein soll, weiß wohl auch nur die Wirtschaftsredaktion der FAZ.

   5. Stiglitz sieht Europa am Rande des Selbstmords
      Joseph E. Stiglitz, Wirtschaft-Nobelpreisträger des Jahres 2001, glaubt, dass “Europa sich auf seinen Selbstmord hinbewegt”. In einer Diskussionsveranstaltung in Wien prophezeite der Wirtschaftsprofessor gravierende Probleme, sollten die europäischen Länder auf ihren Sparkurs beharren: “Austerität, kombiniert mit den strengen Vorgaben der Eurozone könnte sich als tödliche Kombination erweisen.” Die “Schmerzen (des Sparkurses, Anm.) sind nutzlos”.
      Quelle: Der Standard
   6. Merkel: Fiskalpakt ist nicht verhandelbar
      Er sei von 25 Regierungschefs unterzeichnet und teilweise ratifiziert worden, „er ist nicht neu verhandelbar“, betonte Merkel mit Blick auf entsprechende Forderungen des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande der WAZ-Mediengruppe.
      Neben soliden Finanzen sei auch das Thema Wachstum wichtig, es sei „längst die zweite Säule unserer Politik“…
      Der Sozialist Hollande reagierte bereits am Donnerstagabend auf Merkels Äußerungen in der deutschen Zeitung, die vorab vom französischen Fernsehen verbreitet wurden. „Es ist nicht Deutschland, das für die Gesamtheit Europas entscheiden wird“, sagte Hollande im Programm von France 2. Auf die Frage, was er der Kanzlerin bei seinem Wahlsieg sagen werde, meinte Hollande: „Ich werde ihr sagen, dass das französische Volk eine Wahl getroffen hat, die eine Neuverhandlung des Vertrages darstellt.“ Seine Position zum Fiskalpakt und dessen Zielen sei bekannt: „Es wird nicht möglich sein, diese Ziele ohne Wachstum zu erreichen“.
      Viele andere europäische Länder warteten nur darauf, dass Frankreich die Initiative ergreife. „Wir sind eines der führenden Länder Europas“, betonte Hollande.
      Quelle: Tagespiegel

      Anmerkung WL: Da stürzt in Europa eine Regierung nach der anderen und ein Regierungschef, der den Fiskalpakt unterzeichnet hat, nach dem anderen wird abgewählt.
      Das sind praktisch Volksabstimmungen gegen den Fiskalpakt. Und Merkel hält den Fiskalpakt für nicht verhandelbar. Von Wachstum redet Merkel zwar ständig, nur tut sie nichts dafür.

      So auch die New York Times:
      The idea that Germany knows best — that what is best for it is best for the euro zone as a whole — is growing less and less popular in the rest of Europe…
      Anger is on the rise in many countries. That worries a lot of people, and politicians in many countries are now talking about the need to pursue policies that will bring growth soon, rather than in some distant future.
      But there is little evidence that the Germans are concerned….
      Were the currency to collapse, Germany would suffer greatly. A new Deutsche mark would no doubt rise rapidly against other currencies, making Germany’s goods more expensive and in that way damaging the country’s competitiveness…
      Germany’s rigid belief that others must suffer to preserve the system may yet make some other country decide to take the risk of ending what has become a very bad marriage.
      Quelle: New York Times

   7. Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt
      Der Irrsinn soll mit dem Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben werden. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts zurückzufahren. Deshalb muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden.
      Dass dadurch eine ganze Gesellschaft lahmgelegt wird, interessiert Merkel nicht.
      Anders als Unternehmen und private Haus-halte kann der Staat seine Einnahmen auf zwei Wegen selbst bestimmen: Zum einen mit sinnvollen öffentlichen Investitionen. Jeder gut investierte Cent finanziert sich selbst. Der Staat gibt Aufträge an Unternehmen. Diese schaffen Arbeitsplätze. Beschäftigte bekommen Lohn, Unternehmen machen Gewinn. Beide zahlen Steuern. Die Kosten für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut entfallen. Öffentliche Investitionen machen aus Städten und Gemeinden attraktive Standorte. Die neuen Strukturen sind effizienter und umweltfreundlicher. Das zieht Innovationen und private Investitionen nach sich. Neue armutsfeste Jobs und höhere Steuereinnahmen folgen. Es entsteht Wohlstand statt Armut.
      
      Quelle: DGB

      Dazu: Faltblatt: Europa geht nur anders – Investitionen, Jobs und Wohlstand statt Arbeitslosigkeit und Armut · DGB20015
      Das Faltblatt „Europa geht nur anders“ gibt einen Überblick über die Positionen des DGB zur Krise in der Eurozone. Mit Hilfe von Schaubildern werden in wenigen Sätzen die Hauptursachen der aktuellen Krise sowie notwendige Lösungsschritte leicht verständlich erläutert. Es wird aufgezeigt, dass die offiziellen Lösungsstrategien der EU-Regierungen in die falsche Richtung gehen, dass es neuer Wachstumsperspektiven anstelle eines radikalen Sparkurses bedarf. Die Behauptung, die Krise sei auf eine zu lockere Haushalts- und Verschuldungspolitik der öffentlichen Hand zurückzuführen, wird widerlegt. Das Faltblatt macht deutlich, dass die Krisenkosten nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgeladen werden dürfen.
      Quelle: DGB

      Wie zum Beweis, dass Sparen in dieser Phase die Wirtschaft abwürgt: Ratingagentur stuft Madrid ab – Kreditwürdigkeit um zwei Stufen gesenkt – Ausblick negativ
      Die Abwärtsspirale in der Schuldenkrise setzt sich wieder in Gang. Die mächtige Ratingagentur S&P hat Spanien abgestuft. Angesichts der schwachen Wirtschaftskraft sei es wahrscheinlich, dass sich die Haushaltsprobleme Spaniens weiter verschärften…
      Es gebe erhebliche Risiken für das Wirtschaftswachstum und den Haushalt, erklärten die Bonitätswächter. Es sei möglich, dass das südeuropäische Land dem Bankensektor ein weiteres Mal unter die Arme greifen müsse. Die Agentur erklärte zudem, sie glaube nicht, dass die Arbeitsmarktreformen unter dem Strich in absehbarer Zeit Jobs schaffen würden…
      Zuletzt zeigte sich die Regierung in Madrid zuversichtlich, ihr Sparziel für dieses Jahr zu erfüllen. Mit Hilfe eines strikten Sparkurses von mehr als 27 Milliarden Euro will das Land einen Fehlbetrag von 5,3 Prozent nach Brüssel melden. Im vergangenen Jahr waren es noch 8,5 Prozent. Die Sparbemühungen sollen dazu führen, dass die Finanzmärkte wieder Vertrauen in das hoch verschuldete Land fassen.
      Quelle: ZDF heute

3. Frankreich braucht keine Wahl, sondern eine Krise
   Es ist absurd, mit welchen Themen sich Sarkozy und Hollande im Wahlkampf beschäftigen. Erst eine kräftige Krise könnte das Land dazu bringen, sich zu verändern.
   Führerscheinreform, islamische Schlachtriten, Grenzen dichtmachen, Einkommensmillionäre mit 75 Prozent besteuern. Frankreich hat keine echten Probleme – könnte man meinen angesichts der Themen, mit denen Nicolas Sarkozy und François Hollande im Wahlkampf irrlichtern.
   Leider ist es genau umgekehrt. Die teils absurden, teils erschreckenden Randthemen, mit denen die zwei Hauptanwärter um Frankreichs Präsidentenamt um Stimmen werben, lenken die Debatte von den wichtigen Fragen des Landes ab. Die Auseinandersetzung um überzeugende Konzepte, wie die Arbeitslosigkeit und die Abgabenlast sinken, die Wettbewerbsfähigkeit der Firmen steigen und wie soziale Brandherde gelöscht werden können, wird selbst zum Randthema.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Manchmal sagt ein waschecht neoliberaler Leitartikel mehr als jede Kritik am Neoliberalismus. FTD-Autor Leo Klimm wünscht Frankreich eine Krise herbei, um dem Land gegen den Willen des französischen Volkes die neoliberale Agenda aufzuzwängen. Dies ist exakt die Vorgehensweise, die Naomi Klein in ihrem Buch gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ beschreibt. Man muss Klimm jedoch auch zugute halten, dass er Tacheles spricht und gar nicht versucht, seine Agenda hinter wohlfeilen Phrasen aus dem Satzbaukasten seiner Kollegen zu verstecken.

4. OECD-Berechnungen – Gehälter in Griechenland um ein Viertel eingebrochen
   Griechenland kommt nicht aus der Krise. Das merken die Beschäftigten auch an ihrer Lohntüte. Laut Berechnungen der OECD sind die Gehälter in der Privatwirtschaft im vergangenen Jahr drastisch eingebrochen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Dann steht der Boom in Griechenland jetzt unmittelbar bevor. Schließlich ist “Löhne senken” das Heilmittel für alle wirtschaftlichen Probleme.

5. Paul Krugman – Death of a Fairy Tale
   This was the month the confidence fairy died.
   For the past two years most policy makers in Europe and many politicians and pundits in America have been in thrall to a destructive economic doctrine. According to this doctrine, governments should respond to a severely depressed economy not the way the textbooks say they should — by spending more to offset falling private demand — but with fiscal austerity, slashing spending in an effort to balance their budgets.
   Critics warned from the beginning that austerity in the face of depression would only make that depression worse. But the “austerians” insisted that the reverse would happen. Why? Confidence! [...]
   However, something has changed in the past few weeks. Several events — the collapse of the Dutch government over proposed austerity measures, the strong showing of the vaguely anti-austerity François Hollande in the first round of France’s presidential election, and an economic report showing that Britain is doing worse in the current slump than it did in the 1930s — seem to have finally broken through the wall of denial. Suddenly, everyone is admitting that austerity isn’t working.
   Quelle: New York Times

   Anmerkung JB: Krugman lässt sich anscheinend vom Zweckoptimismus fehlleiten.

   Anmerkung RS: I think you’re grasping onto a hope that isn’t there. While there has apparently been some rebellion among voters in Europe against austerity policies, the primary actors – the Germans – haven’t lost their faith in the confidence fairy one bit. Quite the contrary: whenever austerity fails to work, they insist on even more austerity in the belief that the medicine was right, but the dose was too small. Or more specifically, that the countries in question just aren’t working – or suffering – hard enough.
   If you look at German history of the last 100 years, you’ll notice that Germans hang on to bad ideas long past the point where everybody around them could see that those ideas were bad. And the turnaround usually involved significant upheaval, to put it mildly.
   If you think this time will be different, you’re wrong. Germany won’t change its course until forced to do so from either the outside, or from a national upheaval within Germany. I don’t see how the former is going to happen, and I don’t see the latter anywhere on the horizon – the German mainstream press and general public opinion is a nowhere near recognizing that the German solution is the wrong one. The confidence fairy may be dead, but faith that she will save Europe isn’t.
   There’s a joke here in Germany about the guy who gets a call from his wife warning him about reports that there’s a driver going the wrong way on the autobahn. He replies, “One? There are hundreds!”.
   That is Germany.

6. Neuveröffentlichung: Deutschland im Schattenfinanzindex 2011
   Das Europaparlament hat jüngst die EU in einer Entschließung aufgefordert, mehr gegen Steueroasen und Steuerhinterziehung zu unternehmen (Vgl. hier). Gleichzeitig lancierte die parlamentarische Versammlung des Europarats eine Resolution, die ebenfalls Steueroasen und -hinterziehung anprangert. Über diese wird heute in Straßburg abgestimmt. Die Resolution stützt sich auf einen parlamentarischen Bericht, der den Schattenfinanzindex des Tax Justice Network ausführlich zitiert (Vgl. NZZ). Die Schweiz steht dabei im Zentrum des öffentlichen Interesses, da die Schweiz an erster Stelle des Schattenfinanzindexes von 2011 steht. Jedoch schneidet Deutschland beim Schattenfinanzindex ebenfalls nicht gut ab. Deutschland belegt den 9. Platz der größten Steueroasen weltweit.
   Quelle: blog steuergerechtigkeit

   passend dazu: »Deutschland ist so etwas wie eine Steueroase«
   Initiative reicher Bürger fordert Vermögensabgabe – CDU, CSU und FDP wollen davon aber überhaupt nichts wissen. Gespräch mit Dieter Lehmkuhl
   Quelle: Junge Welt

7. NRW: Unterdurchschnittliche Verdienste in der Leiharbeitsbranche
   Vollzeitbeschäftigte in der Leiharbeitsbranche in Nordrhein‑Westfalen erzielten im Jahr 2011 einen durchschnittlichen Bruttojahresverdienst von 22 777 Euro. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen ihre Verdienste je nach Qualifikation und ausgeübter Tätigkeit zwischen 20 und 40 Prozent unter dem Durchschnitt der Beschäftigten aller Wirtschaftszweige. Einzige Ausnahme bildeten leitende Angestellte in der Leiharbeitsbranche, deren durchschnittliche Jahresgehälter (82 487 Euro) um 1,8 Prozent unter denen aller Führungskräfte (84 007 Euro) lagen.
   Insgesamt betrachtet lagen die Verdienste in der Zeitarbeitsbranche nur bei etwa der Hälfte des gesamtwirtschaftlichen Durchschnittseinkommens (45 753 Euro). Der Verdienstabstand von 50 Prozent im Branchendurchschnitt liegt in der besonderen Tätigkeitsstruktur des Zeitarbeitssektors begründet: 61 Prozent der hier Vollzeitbeschäftigten waren un- oder angelernte Kräfte, die in der Regel nur mit einfacheren Tätigkeiten betraut werden. Im Durchschnitt aller Wirtschaftszweige lag der Anteil der un- und angelernten Kräfte an allen Vollzeitbeschäftigten in Nordrhein‑Westfalen bei vergleichsweise niedrigen 20 Prozent. (IT.NRW)
   Quelle: IT.NRW (Statistisches Landesamt NRW)
8. Ein Jahr Arbeitnehmerfreizügigkeit: Mit 79.000 Personen nur moderate Zuwanderung
   Nur um 79.000 stieg 2011 die Zahl der Personen aus den acht mittel- und osteuropäischen Ländern, für die seit dem 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. Das berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag in Nürnberg. Die eher moderate Zuwanderung ist nach Einschätzung des IAB vor allem auf Sprachbarrieren und Unterschiede in den Ausbildungs- und Bildungssystemen zurückzuführen.
   Nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigung aus den acht Ländern im Jahr 2011 um 82.000 Personen und damit etwas stärker als die Nettozuwanderung…
   Gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen aus den acht neuen Ländern nahezu konstant geblieben. Das zusätzliche Arbeitsangebot konnte also in den Arbeitsmarkt integriert werden.
   Die zusätzliche Beschäftigung aus den neuen Mitgliedsstaaten konzentrierte sich auf die Arbeitnehmerüberlassung (+14.200), das Baugewerbe (+11.000), das Verarbeitende Gewerbe (+10.500), die sonstigen Dienstleistungen ohne Arbeitnehmerüberlassung (+8.600) und das Gastgewerbe (+7.900). Auf den Gesundheitssektor entfielen nur 4.600 Personen.
   Überdurchschnittliche Anteile verzeichnen Bayern (+20.600), Baden-Württemberg (+11.700) und Nordrhein-Westfalen (+14.800). In den grenznahen Regionen Ostdeutschlands war die Zuwanderung dagegen vergleichsweise gering.
   Die acht Länder, für die seit dem 1. Mai 2011 die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt, sind Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
   Quelle: IAB
9. Nokia baut Werk in Vietnam
   „Nokia hat in Vietnam mit dem Bau einer Fabrik für günstige Handys begonnen. In dem Werk in der vietnamesischen Provinz Bac Ninh sollen günstige Handys für die Wachstumsmärkte in Schwellen- und Entwicklungsländern hergestellt werden, sagte Nokias Chefin der Handysparte, Mary McDowell, im Rahmen einer Zeremonie mit staatlichen Vertretern am Montag. Das neue Werk entsteht auf 17 Hektar in einem Industriepark 20 Kilometer östlich von Hanoi. Anfang 2013 will der Handyhersteller dort die Produktion aufnehmen. Der angeschlagene Mobilfunkgigant hatte im vergangenen Herbst die Handy-Fabrik im rumänischen Cluj geschlossen, um die Produktion nach zu Asien zu verlagern. Das anschließend an einen Hausgerätehersteller verkaufte Werk war erst 2008 von Bochum aus nach Rumänien gezogen. Anfang Februar kündigte Nokia an, auch die Smartphone-Herstellung in Asien anzusiedeln.
   Davon sind 4000 der 6900 Mitarbeiter an Standorten in Ungarn, Finnland und Mexiko betroffen.“
   Quelle: Heise-Online

   Anmerkung WL: Nokia verhält sich wie eine marodierende Bande von Plünderern, die einen Standort nach dem anderen ausplündert und dann weiter zieht und verbrannte Erde zurücklässt.

   Dazu: Stellenabbau bei Nokia Siemens Networks – “Betriebsrat und IG Metall haben unsere Interessen verraten”
   Der Kompromiss ist umstritten: 1600 Mitarbeiter müssen bei Nokia Siemens Networks in München gehen, dafür bleibt der Standort erhalten. Viele Mitarbeiter fühlen sich verraten – zumal die IG Metall einigen Mitgliedern höhere Abfindungen erkämpft hat als anderen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Bei aller Kritik an Gewerkschaft und Betriebsrat, was sollten sie schon gegen Erpresser und Plünderer ausrichten können.

10. Tödlich unterschätzt
    Drei Anstalten produzieren ein Radiofeature zur NSU. In „Rechter Terror“ kommen überraschende Zeitzeugen zu Wort und machen das Stück durchaus hörenswert.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Das Radiofeature ist am Samstag, 9.05 Uhr auf SR 2 Kulturradio zu hören. Ab Sonntag steht es auch als Podcast online.

    passend dazu: Die verlorene Spur
    Warum kamen die Fahnder nie auf die Spur der rechtsradikalen Mörder aus der Neonazi-Bande? Übermorgen müssen sich Beamte vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages erklären: In ihrer konzeptlosen Spurensuche gingen Hinweise auf die Täter einfach unter.
    Quelle: Fronal 21 (Video)
    Quelle: Fronal 21 [PDF - 45,9 KB]

11. Demokratieerklärung rechtswidrig: Schwerer Schlag für Kristina Schröder
    Das Verwaltungsgericht Dresden hat die “Extremismusklausel” des Bundes für rechtswidrig erklärt. Der Verein Alternative Kultur- und Bildungszentrum e. V. (AKuBiZ) hatte gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge geklagt, der ein Projekt des Vereins zwar als “demokratiefördernd” anerkannte, ihm aber Mittel verweigerte, weil der Verein die Klausel nicht unterschreiben wollte. Nach dem Willen des Familienministeriums müssen alle Initiativen, die mit staatlicher Unterstützung gegen rechts aktiv sind, diese Klausel unterzeichnen. Demnach müssen Initiativen prüfen, ob Kooperationspartner, Referentinnen und Referenten sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Das Ministerium begründete die Einführung der Klausel 2010 mit dem Verdacht, Initiativen gegen rechts würden von Linksextremisten unterwandert. Das Dresdener Urteil ist ein schwerer Schlag für Kristina Schröder, denn das Gericht gab dem Kläger in allen Punkten recht. Steffen Richter, Sprecher des AKuBiZ, triumphiert: “Wir waren immer der Meinung, dass die Feinde der Demokratie nicht diejenigen sind, die aktiv für sie streiten, sondern diejenigen, die sie durch Formalia einschränken.”
    Quelle: taz
12. Des Künstlers Brot
    Die Piraten sehen sich gerne in der Rolle des modernen Robin Hood. Echte Alternativen für kommerzielle Kultur im Internet zeigen sie aber nicht auf. [...]
    Wer die gegenwärtige Debatte auf Facebook, Twitter und in Blogs verfolgt, kann leicht den Eindruck gewinnen, dass das Internet die „Allmende“ des 21. Jahrhunderts ist. Und das moderne Äquivalent des Holzdiebstahls ist der Download von Musik, Filmen, Spielen und Büchern von oft illegalen Webseiten. Die Piraten wollen die Nutzung dieser Tauschbörsen deswegen legalisieren, also eine neue digitale Allmende schaffen. [...]
    Eine echte Alternative, wie kommerzielle Kultur im Internetzeitalter funktionieren kann, bieten die Piraten jedoch nicht. Mehr oder weniger diplomatisch melden sich inzwischen jedoch auch immer mehr Künstler zu Wort, die sich für die Verwertungsindustrie einsetzen. Und in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Malte Welding kürzlich darauf hingewiesen, dass im Netz nicht der kleine Künstler die meisten Klicks kriegt, sondern Lady Gaga: „Das Internet stellt die Welt nicht auf den Kopf, es bildet sie ab.“
    Quelle: The European

    Anmerkung JB: In der allgemeinen Diskussion über die programmatischen Lücken der Piratenpartei bei politischen Fragen, die nicht zu deren Kernkompetenz gehören, geht häufig unter, dass die Piraten vor allem auch mit ihren originären Themen keine ernsthaften Alternativen bieten.

    Dazu: Enteignung durch die Hintertür: die Piraten und das Urheberrecht
    Die Piraten sind die Partei der Stunde: Mehr als 13 Prozent in Meinungsumfragen, obwohl kaum jemand weiß, wofür die Partei eigentlich steht. Zu einem einzigen Thema existieren bei der Start-Up-Partei klare Vorstellungen: zum Urheberrecht haben die Piraten einen 80-Punkte-Plan entworfen. Unterm Strich soll das Urheberrecht abgeschafft werden, ein Plan der vom Softwareunternehmer bis zum Straßenkünstler alle Kreativen und Kulturschaffenden bedroht. Eine Enteignung durch die Hintertür nennen das die Experten. Dass sich die Kreativen jetzt zu wehren beginnen, hatten die Piraten so nicht eingeplant. Und: Die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Urheberrechts kommt bei den Piraten-Kandidaten recht vollmundig daher, bei der Frage nach den Alternativen werden die jungen Wilden schon etwas kleinlauter. Da haben die Piraten schon einmal einen konkreten politischen Vorschlag und der ist nicht durchdacht. Schade eigentlich.
    Quelle: WDR Monitor

13. GEW und fzs: “Bologna-Software muss von Hardware untersetzt werden”
    Bildungsgewerkschaft und Studierendenverband zu den Ergebnissen des Bologna-Gipfels in Bukarest.
    Am 26. und 27. April trafen sich in Bukarest die für die Hochschulen verantwortlichen Ministerinnen und Minister aus den 47 Unterzeichnerländern der Bologna-Erklärung zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraums. Mit beratender Stimme sind auch die europäischen Dachorganisationen der Bildungsgewerkschaften (Die Bildungsinternationale – Education International, deren Mitglied die GEW ist) und der Studierendenvertretungen (European Students` Union) in der rumänischen Hauptstadt vertreten. Darüber hinaus hat der fzs einen studentischen Vertreter in die deutsche Delegation des Treffens entsandt.
    “In der Ministerkonferenz haben sich die Unterzeichnerländer der Bologna-Erklärung verpflichtet, die soziale Dimension des europäischen Hochschulraums zu stärken, den Hochschulzugang zu erweitern sowie die Lern- und Arbeitsbedingungen der Studierenden und Hochschulbeschäftigten zu verbessern. Das sind klare Worte, denen Taten folgen müssen: Die Bologna-Software muss von der entsprechenden Hardware untersetzt werden”, erklärten das für Hochschulen verantwortliche GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller und fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt am Freitag.
    Quelle 1: Bildungsklick
    Quelle 2: Alle Infos zu der Konferenz in Bukarest finden Sie auf der offiziellen Homepage

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Wer einmal irrt …
2. Verelendung made in Germany
3. Neues Wall-Street-Gesetz- Obama lässt die Zocker von der Leine
4. Warum sollte Deutschland an diesem (Steuer-)Abkommen hängen?
5. Union stellt eigenes Mindestlohn-Modell vor
6. Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
7. Betreuungsgeld
8. Bildungsausgaben: verschleiern statt erhöhen
9. Leistungskluft zwischen Schülern aus verschiedenen sozialen Schichten wächst
10. Schule: Ja, auch am Nachmittag
11. Werbung im Klassenzimmer
12. Neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz – Erfolg der Elite
13. Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein
14. Parteienfinanzierung: Europarat ermahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln
15. Der Trick mit der Transparenz
16. Die Tricks der Pharmaindustrie
17. Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz: Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer
18. “Neues aus der Anstalt” vom 24.04.2012

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wer einmal irrt …
   In Deutschland haben viele in der Eurokrise von Anfang an darauf gesetzt, mit einer Festlegung auf die Diagnose „Staatsschuldenkrise“ Fakten zu
   schaffen. Sie haben die Staaten und ihr Haushaltsgebaren von vorneherein als allein für verantwortlich erklärt und bei der Therapie alle anderen Länder auf staatliches Sparen eingeschworen. Andere Diagnosen wurden verworfen und der Beschluss über den Fiskalpakt wurde als endgültiger Sieg über die Krise gefeiert, weil gleichzeitig die Zinsen in den Krisenländern etwas fielen.
   Das rächt sich jetzt. Es war nämlich nicht der Fiskalpakt, der kurzfristige Entlastung gebracht hatte, sondern die 1000 Milliarden an Liquidität, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Banken in Europa für drei Jahre zur Verfügung gestellt worden waren. Damit hat die EZB aber ihr Pulver verschossen. Nun, da sich der Pulverdampf lichtet, erkennt man, dass der Patient immer noch so krank ist wie vorher und die von der Bundesregierung verordnete Therapie der staatlichen Ausgabenkürzung dem Patienten sogar schadet, weil sie seinen Kreislauf schwer belastet. Die Zinsen steigen wieder. (…)
   Wer auf die Staatshaushalte der anderen fixiert ist, den Balken im eigenen Auge aber nicht sehen will, macht immer aufs Neue den gleichen Fehler. So lange Deutschland auf seinen Leistungsbilanzüberschüssen beharrt, können die anderen weder ihre Defizite abbauen, noch ihren Menschen das Vertrauen zurückgeben. Die Nothilfe der EZB zu beklagen, den Weg für eine wirkliche Lösung des Problems aber nicht freizumachen, ist mehr als schlechte Politik.
   Quelle: Heiner Flassbeck [PDF - 30 KB]
2. Verelendung made in Germany
   Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Spanien, das noch Ende März Kürzungen in Höhe von 27 Milliarden Euro vornahm, muss sein Sparprogramm auf 37 Milliarden Euro ausweiten. Immer mehr Kreditnehmer können ihre Schulden nicht pünktlich begleichen; bei einem Zahlungsrückstandsvolumen von 143,8 Milliarden Euro können die Banken des Landes sich faktisch nur noch über die Europäische Zentralbank refinanzieren. Auch Italien rutscht in die Abwärtsspirale aus Kürzungen, steigender Arbeitslosigkeit, sinkender Kaufkraft und wachsenden Sozialausgaben und muss, wie schon vor Jahren Griechenland, seine Sparziele bereits korrigieren. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.
   Quelle: German-Foreign-Policy
3. Neues Wall-Street-Gesetz- Obama lässt die Zocker von der Leine
   Mit großem Pomp hat US-Präsident Obama ein neues Wall-Street-Gesetz unterzeichnet. Es soll Startups und Börsengänge fördern. Doch zugleich lockert die neue Regelung Schutzregeln für Investoren. Kritiker fürchten eine Betrugswelle an der Wall Street.
   Quelle: SPIEGEL Online
4. Warum sollte Deutschland an diesem (Steuer-)Abkommen hängen?
   Zentral dabei ist aus deutscher Sicht neben all den bekannten anderen Gesichtspunkten: Wo in der Welt gibt es das, dass die Erhebung von Steuern im Wege des schlichten “Glaubens” anonym und gleich amnestierend vor sich geht? Ein Staat überlässt es privaten Einrichtungen eines anderen Staates, anonym, das heisst ohne dass er eine Kontrollmöglichkeit hätte, Konten heranzuziehen und daraus Prozent-Beträge zu errechnen. Dadurch, dass der Vorgang dann auch noch amnestierend wirkt und dass gleichzeitig auf weitere Kontrollmöglichkeiten verzichtet wird – z.B. dass CD-Ankauf ausgeschlossen wird – “rundet” sich der Rubik.
   Quelle: Inside Paradeplatz

   Anmerkung WL: Auch in der Schweiz gibt es Verständnis für die Ablehnung des derzeit ausgehandelten Steuerabkommens.

5. Union stellt eigenes Mindestlohn-Modell vor
   CDU und CSU arbeiten an einem eigenen Entwurf für den Mindestlohn. Seine Höhe soll dabei eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern festlegen, bei der Lohnuntergrenze soll es “mögliche Differenzierungen” geben. Jetzt muss nur noch die FDP überzeugt werden. Ihr Fraktionschef Brüderle sieht indes “keinen Handlungsbedarf”.
   Quelle: SZ
6. Hartz IV verfassungswidrig – Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
   Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt. Zwar seien die Leistungen nicht evident unzureichend. Der Gesetzgeber habe bei der Festlegung des Regelsatzes jedoch seinen Gestaltungsspielraum verletzt. Die Referenzgruppe (untere 15 % der Alleinstehenden), anhand deren Verbrauchs die Bedarfe für Erwachsene ermittelt worden sind, sei fehlerhaft bestimmt worden. Die im Anschluss an die statistische Bedarfsermittlung vorgenommenen Kürzungen einzelner Positionen (Ausgaben für Verkehr, alkoholische Getränke, Mahlzeiten in Gaststätten und Kantinen, Schnittblumen u.s.w) seien ungerechtfertigt. Insbesondere habe der Gesetzgeber dabei den Aspekt der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unzureichend gewürdigt. Im Ergebnis seien die Leistungen für einen Alleinstehenden um monatlich rund 36 Euro und für eine dreiköpfige Familie (Eltern und 16-jähriger Sohn) um monatlich rund 100 Euro zu niedrig bemessen.
   Quelle: Berlin.de
7. Betreuungsgeld
   1. Soziale Auslese beim Betreuungsgeld – Gute Kinder, schlechte Kinder
      Die “Herdprämie” – jetzt auch mit sozialer Auslese. Auf Drängen vor allem der CSU soll ja jedes Elternpaar, das seinen Nachwuchs nicht in eine Kindertagesstätte bringt, ein Betreuungsgeld von 100 Euro im Monat bekommen. Vorausgesetzt, die Familie lebt nicht bereits von Hartz IV. In diesem Fall sollen sie – so der neueste Dreh aus Regierungskreisen – unterm Strich nichts bekommen, denn das zunächst gezahlte Betreuungsgeld wird ihnen wieder von der Grundsicherung abgezogen.
      Das entspricht der Logik von Hartz IV – schon beim Kindergeld läuft es so und ist genauso ungerecht. Es passt aber auch zur Logik der CSU: Die Partei glaubt fest daran, dass Familien der bessere Ort für die Kindererziehung sind. Dort gebe es Nestwärme und ein Wertegerüst, das kein Kindergarten bieten könne. Außer natürlich, die Eltern sind irgendwie asozial: verantwortungslos, ungebildet, alkoholabhängig. Wie kann man das einfach feststellen? Richtig: Das sind doch die Eigenschaften, die einen typischen Langzeitarbeitslosen auszeichnen. Dann lautet die simple Gleichung: Hartz IV = keine Werte = kein Betreuungsgeld. Auf einen Schlag werden alle Langzeitarbeitslosen verdächtigt, schlechtere Eltern zu sein als andere.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung Jürgen Karl: Die völlige Verkommenheit der schwarz-gelben Koalition ist dennoch wieder verblüffend. Wenn es darum geht den herrschenden Eliten die Stiefel zu lecken, etwa beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz, kann die Bundesregierung gar nicht befliessen genug sein, während man den Ärmsten jeden zusätzlichen Euro verweigert.

   2. Wahlfreiheit haben nur die Gutverdienenden
      “Alles Nonsens”, sagt Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. “Die Koalition traut sich nicht zuzugeben, dass sie Hartz-IV-Beziehern dieses Geld schlicht nicht gönnt.” Rechtlich sei eine Auszahlung der neuen Leistung auch an Hartz-IV-Empfänger nicht nur möglich, sondern sogar geboten.
      Es gebe in der Hartz-IV-Gesetzgebung einen Passus, in dem geregelt werde, was alles als Einkommen gelte. Wenn das Betreuungsgeld hier nicht aufgenommen würde, müsse es auch nicht vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Dass dies möglich sei, zeigten Leistungen wie das Pflegegeld oder Entschädigungsleistungen wie zum Beispiel für Kriegsopfer, die bewusst nicht angerechnet würden. Auch das Elterngeld sei ja bis zum Sparpaket 2010 an Hartz-IV-Bezieher ausgezahlt worden.
      Das Betreuungsgeld sei kein Einkommen, sondern eine “Anerkennungsprämie”, die allein deshalb gezahlt werde, weil Menschen ihr Kind nicht in öffentliche Kindertagesstätten schickten. Daher halte der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Ungleichbehandlung für verfassungsrechtlich bedenklich.
      Quelle: SZ

      

      Quelle: Harm Bengen

8. Bildungsausgaben: verschleiern statt erhöhen
   Als „europäischer Musterschüler“ sollen in Deutschland einerseits Spitzenleistungen in Wissenschaft und Forschung erbracht werden, andererseits bleiben die Ausgaben für Bildung unverändert hinter den angekündigten Steigerungen zurück. An die Stelle realer Erhöhungen setzen die politisch Verantwortlichen Begriffsdefinitionen, die dazu dienen, die Realitäten zu verschleiern, lautet das Fazit der Studie.
   Dr. Cornelia Heintze analysiert ein System von Bildungsfinanzindikatoren, bei dem die öffentlichen Ausgaben für Bildung nach Personen und nicht nach Einrichtungen des Bildungswesens ermittelt werden. Die Autorin kommt zu dem Schluss, dass diese Art der Berechnung einer Pro-Kopf-Finanzierung statt einer Institutionenfinanzierung die dahinter steckende soziale Ungleichheit verschleiere. Die Darstellung der Pro-Kopf-Ausgaben bediene zudem das Interesse an einer weiteren Privatisierung von Bildungsausgaben.
   Auch die Höhe der Bildungsausgaben für sich genommen sei nicht aussagekräftig. Es gelte genauer zu differenzieren: In „Bildungsstaaten“ (z.B. Dänemark, Island) werde in alle Bildungsbereiche und deren Institutionen investiert. Dies garantiere eine größere Chancengleichheit. Dagegen läge in „Bildungsmarktstaaten“ (Chile, Korea, USA) die institutionelle Förderung vor allem in der Primar- und Sekundarbildung. Ansonsten sei Bildung in diesen Staaten stark kommerzialisiert. Öffentliche Investitionen würden häufig genutzt, um Nachteile für ein einzelnes Individuum bei einem eventuellen Marktversagen zu kompensieren.
   Von Seiten der Politik und Wirtschaft werde behauptet, das deutsche Bildungssystem sei nicht unterfinanziert, sondern „untererfasst“. Die Ergebnisse der vorliegenden Studie widerlegen diese Annahme: Es besteht eine tatsächliche Unterfinanzierung als Folge zu geringer öffentlicher Bildungsausgaben.
   Ebenso verhalte es sich mit der These einer „demografische Rendite“, welche das Problem der Unterfinanzierung abschwächen solle.
   Quelle: GEW
9. Leistungskluft zwischen Schülern aus verschiedenen sozialen Schichten wächst
   Allensbach-Studie im Auftrag der Vodafone Stiftung Deutschland zur Situation an deutschen Schulen.
   Unterrichten deutlich schwieriger geworden / Verhalten der Schüler spürbar schlechter / Fast 40 Prozent der Lehrer fordern „Erschwernis-Zulage“ an Brennpunkt-Schulen / Zu große Klassen und Lehrer-Mangel an weiterführenden Schulen sind größte Herausforderungen / Deutsches Schulsystem zu undurchlässig / Lehramt-Studium bereitet nicht ausreichend auf berufliche Praxis vor / 54 Prozent der Lehrer kritisieren Bildungspolitik der Länder.
   Dass das Unterrichten in den letzten Jahren schwieriger geworden sei, führen Lehrer zu insgesamt 42 Prozent auf das Verhalten ihrer Schüler zurück und kritisieren damit fehlende Disziplin, Respektlosigkeit und die Missachtung von Regeln ebenso wie ein geringes Konzentrationsvermögen, fehlende Motivation oder allgemeine Erziehungsdefizite. Besonders oft wird dies von Haupt- und Realschullehrern betont (55 Prozent), deutlich seltener hingegen von Gymnasiallehrern (34 Prozent). Darüber hinaus zeigt die Studie, dass von jenen Lehrern, die ihren Beruf grundsätzlich für weniger attraktiv halten, mehr als jeder vierte (27 Prozent) einen zunehmend schwierigen Umgang mit den Schülern dafür verantwortlich macht. Weitere ausschlaggebende Gründe für diese Einschätzung sind neben einer allgemein hohen psychischen Belastung im Beruf (33 Prozent) die Tatsache, dass Lehrer immer häufiger Aufgaben übernehmen müssten, die eigentlich Sache des Elternhauses sind (31 Prozent), sowie ein zunehmend schwieriger Umgang mit den Eltern der Schüler (28 Prozent). Eine zu geringe Bezahlung oder fehlende berufliche Perspektiven sind hingegen nur von nachrangiger Bedeutung (jeweils neun Prozent).
   Quelle: Vodafone Stiftung
10. Schule: Ja, auch am Nachmittag
    Für den Schulerfolg ihrer Kinder sind die Eltern mindestens im gleichen Maße verantwortlich wie die Schule, so ein weitverbreitetes Missverständnis im deutschen Schulsystem. Die aktuelle Allensbach-Umfrage bestätigt diese Fehlinterpretation. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass viele Lehrer zwar feststellen, dass die Herkunft der Schüler einen großen Einfluss auf deren Leistungen hat, ihre eigene Benotungspraxis aber als objektiv einschätzen. Oder dass sie ihren Beruf mehrheitlich attraktiv finden – bis auf die Kleinigkeit, dass die Schüler demotiviert und disziplinlos sind.
    Dabei ist es in den Schulgesetzen von Baden-Württemberg bis Berlin ganz klar geregelt: die pädagogische Verantwortung für die Bildung und Erziehung der Schüler tragen die Lehrkräfte. Wer also glaubt, es sei in erster Linie den Eltern zuzuschreiben, wenn Schüler “faul” und “aufsässig” sind, hat den Beruf verfehlt. Klar müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Um gerade die Kinder aus weniger bildungsaffinen Elternhäusern zu erreichen, ist es dringend notwendig, das Lernen – und die Anwesenheitspflicht der Lehrenden – in den Nachmittag zu verlängern. Mit den 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich verschlingen soll, ließe sich locker eine zweite pädagogische Stufe des ausgelaufenen Ganztagsschulprogramms zünden. Ein deutliches Signal der Lehrerverbände und der Bundesbildungsministerin vermisst man da sehr.
    Quelle 1: TAZ
    Quelle 2: TAZ
11. Werbung im Klassenzimmer
    Über Wirtschaft und Finanzen lernen Schüler viel zu wenig. Ausgerechnet Banken und Finanzdienstleister bieten an, das zu ändern.
    Quelle: Zeit

    Anmerkung MB: Dazu hatten wir zwar erst kürzlich einen Hinweis auf einen Beitrag des Deutschlandradios, möchen aber auch diesen Artikel der Zeit lobend erwähnen.

12. Neuer Präsident der Hochschulrektorenkonferenz – Erfolg der Elite
    Überraschung bei den Hochschulrektoren: Sie wählten den Präsident des Karlsruher Instituts für Technologie, Horst Hippler, zu ihrem neuen Präsidenten. Allerdings lief nicht alles glatt – denn der Physiker ist nicht unumstritten.
    Seit 2002 amtiert Hippler in Karlsruhe, für die neue Position muss er dieses Amt aufgeben. Der Professor für Physikalische Chemie war zuletzt Chef der baden-württembergischen Rektoren. Beobachter schreiben ihm die kühle Rationalität eines Naturwissenschaftlers auch im Führungsstil zu. 2010 gehörte er zu den Unterzeichnern des umstrittenen Appells “Energiezukunft für Deutschland”, mit dem Atomkraft-Lobbyisten für eine Laufzeitverlängerung warben. Kritik von Studenten, nun habe “die Kommerzialisierung von Lehre und Forschung eine neue Stufe erreicht”, schmetterte Hippler ab; er helfe der Initiative als Privatmann.
    Der unterlegene Zechlin galt als Außenseiter, den Bamberger Theologen Ruppert dagegen sahen manche schon als Sieger – da er für den Löwenanteil der Unis steht, die nicht von den Exzellenzmillionen profitieren. Gleichwohl hat Ruppert in Bamberg eine beeindruckende Profilbildung mit starken Geisteswissenschaften forciert. Selbst Studentenvertreter, mit denen er Kleinkriege auszufechten hatte, beschreiben ihn “als Hochschulmanager im positiven Sinne”. Die Uni “wetterfest” zu machen, sei wichtiger als die Schaffung von “Leuchttürmen, die einsam in der Landschaft stehen”, sagte Ruppert mal mit Blick auf den Exzellenzwettbewerb. Die Kollegen haben nun den Vertreter des Elite gewählt – wohl in der Hoffnung, mit ihm aufzusteigen.
    Quelle: SZ
13. Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein
    Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA räumt erstmals ein, dass sie Interessenkonflikten nicht ausreichend vorgebeugt hat. Sie „bedauert“, entsprechenden Hinweisen nicht rechtzeitig nachgegangen zu sein. Als Konsequenz habe sie ihre internen Richtlinien überarbeitet. Konkret geht es dabei um den Fall von Suzy Renckens, die von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA leitete, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der EFSA im Jahr 2008 nahm Renckens ihre Arbeit als Lobbyistin beim Konzern Syngenta auf, der gentechnisch veränderte Pflanzen herstellt und vermarktet. Obwohl der gentechnik-kritische Verein Testbiotech den Fall 2009 öffentlich machte, weigerten sich die Lebensmittelbehörde und die Europäische Kommission zunächst Maßnahmen zu ergreifen. Daraufhin schaltete Testbiotech den Europäischen Ombudsmann ein – unterstützt von Corporate Europe Observatory (CEO), Friends of the Earth und LobbyControl. In einem Brief an den Bürgerbeauftragten der EU gibt die EFSA nun erstmals öffentlich Versäumnisse zu.
    Quelle: LobbyControl
14. Parteienfinanzierung: Europarat ermahnt Deutschland bis Ende Juni zu handeln
    Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) hat Deutschland ein schlechtes Zeugnis beim Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz ausgestellt. Zwei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit 20 Empfehlungen zur Transparenz der Parteienfinanzierung [PDF - 550 KB] und zur Kriminalisierung von Korruption [PDF - 550 KB] umzusetzen. Die Frist dafür lief Mitte letzten Jahres ab. Laut GRECO wurden lediglich vier der Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt. Selbst in der diplomatischen Sprache des Europarat-Gremiums klingt die Kritik deutlich: Im Fazit des GRECO-Umsetzungsberichts wird geurteilt, “dass der sehr geringe Grad der Erfüllung der Empfehlungen als ‘allgemein unbefriedigend’ [...] anzusehen ist.” [PDF - 170 KB]
    Quelle: LobbyControl
15. Der Trick mit der Transparenz
    Wer einer Partei viel Geld geben will, ohne dass es öffentlich wird, muss einfach eine Gegenleistung vereinbaren. Dann wird die Spende zum Sponsoring.
    Im vergangenen Sommer veröffentlichte die taz erstmals eine Datenbank, mit der sich die Großspenden an die Bundestagsparteien komfortabel durchsuchen lassen. Jetzt erscheint das Update mit den neu veröffentlichten Spendeneinnahmen http://taz.de/Parteispenden-Watch/!t200/#parteispenden-karte. Doch ein ähnlicher Bereich bleibt von dieser Transparenz ausgenommen: Die Parteien müssen ihre Sponsoringeinnahmen nicht veröffentlichen. Sowohl bei einer Spende als auch bei einem Sponsoring fließt Geld von einem Unternehmen an eine Partei. Der Unterschied: Beim Sponsoring wird eine Gegenleistung vertraglich vereinbart – zum Beispiel, dass das Unternehmen einen Stand auf einem Parteitag erhält, um sich zu präsentieren.
    …
    Nun fällt bei der FDP die Presselounge weg, in der Journalisten in der Vergangenheit kostenlos verpflegt wurden. Stattdessen erhalten die Berichterstatter, die sich einladen lassen wollen, nun Gutscheine auf Kosten der Bundespartei. Der Parteitag kostet 630.000 Euro, davon kommen 150.000 Euro durch Sponsoring wieder rein. Die Sponsoren können die Gelder steuerlich geltend machen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung MB: Das Sponsoring von Journalisten über Umwege wäre – mal wieder – eine passende Gelegenheit, über eine berufliche Hygiene unter Journalisten zu diskutieren.

16. Die Tricks der Pharmaindustrie
    Markt-Moderator Jo Hiller und das Redaktionsteam machen einen Preis-Check, testen die Beratung und klären auf: Welche Medikamente helfen, welche sind überflüssig?
    Quelle: NDR
17. Bericht zum Thüringer Verfassungsschutz: Günstlinge, Inkompetente, Wichtigtuer
    Ein interner Bericht offenbart ein Desaster beim Thüringer Verfassungsschutz, das auch die Anfänge des NSU betrifft. Doch der Bericht soll geheim bleiben.
    Quelle: TAZ
18. “Neues aus der Anstalt” vom 24.04.2012
    Auch im April hat sich die Anstaltsleitung wieder auf ihre Monatsvisite begeben und die Türen ihrer „Behandlungsräume“ geöffnet. Als kabarettistische Putzkolonne assistierten in dieser Ausgabe Helmut Schleich, Wilfried Schmickler, Andreas Rebers und Max Uthoff.
    Quelle: ZDF-Mediathek

    Anmerkung MB: Für Alle, die wo sich wunnern tun, wrum der Pelzig nett in der Anstalt war. Er hatte Freigang zur Vorbereitung auf sein neues Bühnenprogramm.

    Ergänzend dazu:

    Pelzig braucht die Bühne: Erste Tournee nach fünf Jahren, Kabarettist Frank-Markus Barwasser über seine Rückkehr und seine Anfänge
    Erst der Film „Vorne ist verdammt weit weg“, dann das Theaterstück „Alkaid“, dann der Wechsel zum ZDF, wo er mit „Neues aus der Anstalt“ und „Pelzig hält sich“ gleich zwei Sendungen regelmäßig bestreitet: Der aus Würzburg stammende Kabarettist Frank-Markus Barwasser (52) hatte in den letzten fünf Jahren nicht viel Zeit, seinen Erwin Pelzig auch noch auf Tournee zu schicken. Jetzt tourt der „fränkische Konsonantenschänder“, wie ihn Anstalt-Chef Urban Priol nennt, wieder, mit seinem neuen Programm „Pelzig stellt sich“. Ein Gespräch mit Barwasser über die Rückkehr, seine Anfänge und darüber, warum er und Pelzig die Bühne brauchen.
    Quelle: Mainpost

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kölner Ford-Werke beantragen Kurzarbeit
2. Zum ersten Wahlgang in Frankreich
3. Fabian Fritzsche – One size doesn’t fit all
4. Die unsoziale Sparpolitik und die wahren Herren der Welt
5. Nach der Frankreich-Wahl: Europa-Kritiker im Aufwind
6. Wirtschaft fordert: Der Staat muss mehr sparen
7. Ein Überblick über die Folgen der Sparpolitik in Europa
8. Symptombekämpfung reicht nicht aus: Die Regulierung des internationalen Finanzwesens am Scheideweg
9. Ausbildungsvergütungen
10. Experten uneinig über Auswirkung von Werksverträgen auf Arbeitsmarkt und Bezahlung
11. Arbeitslosengeld I unter Existenzminimum – 75.000 Erwerbslose benötigen zusätzlich Hartz IV
12. Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert
13. Debatte über die Erneuerung der Ökonomie
14. Cornelia Heintze: „Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“
15. Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger
16. China: Am Ende der Kostenschraube
17. Israel und Ägypten
18. Zu guter Letzt: Glosse: Schock! – 90 Prozent der Deutschen nicht integriert!?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kölner Ford-Werke beantragen Kurzarbeit
   Bis Oktober sollen die Bänder bei Ford in Köln an mehreren Tagen stillstehen – 4000 der insgesamt 17.000 Beschäftigten sind betroffen. Als Grund für die Sparmaßnahmen nennt das Unternehmen die schlechten Verkäufe in Südeuropa. Den Betroffenen verspricht der Autobauer Unterstützung…
   80 Prozent der Kleinwagen gehen in den Export.
   Als Grund für den Schritt nannte der Sprecher den schwächelnden Automarkt in Europa. Während der Ford-Absatz im ersten Quartal in Deutschland stabil blieb, ging er in Europa im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als sieben Prozent zurück. Vor allem in Südeuropa brach der Verkauf ein. Dort werden wegen der harten Sparprogramme der Regierungen kaum noch Neuwagen gekauft.
   Von der Krise sind bis auf Marktführer VW alle Massenhersteller betroffen. Die GM-Tochter Opel verhandelt derzeit mit der Belegschaft über weitere Einsparungen, um das Europageschäft profitabel zu machen. Dabei war zuletzt auch im Gespräch, das Opel-Werk in Bochum zu schließen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Autos kaufen eben keine Autos. Und wenn in Südeuropa aufgrund des Spardiktats der Troika Stellen abgebaut, Löhne gesenkt werden und eine wirtschaftliche Rezession eintritt, dann ist es mit den Exporterfolgen der deutschen Wirtschaft eben schnell vorbei. Die Kurzarbeit bei Ford ist ein erstes Alarmsignal für die mit dem eindimensionalen Sparkurs eingeleitete Spirale nach unten, nicht nur für die importierenden Länder sondern nachfolgend vor allem auch für die deutsche Exportwirtschaft.

2. Zum ersten Wahlgang in Frankreich
   1. “Jetzt geht es darum, vor den Franzosen zu kämpfen”
      Nicolas Sarkozy fährt schweres Geschütz auf: Nach der Niederlage im ersten Wahlgang verschärft er den Ton gegenüber seinem sozialistischen Rivalen François Hollande. In gleich drei TV-Duellen will er antreten, um das Ruder noch herumzureißen. Hollande sieht dafür wenig Anlass…
      Meinungsforscher erwarten, dass jeder fünfte Front-National-Wähler zu den Sozialisten wechseln könnte.
      Mehrheitlich gehört diese Klientel freilich zum Jagdrevier von Sarkozy, der sofort nach dem durchwachsenen Ergebnis in die Offensive ging. Dabei zeichnete sich eine Doppelstrategie ab: Zum einen will er die extrem Rechte umgarnen, mit Appellen an die Volksseele und die Liebe zum Vaterland – und dabei demonstrieren, dass nur er der Garant zum Schutz vor den Verwerfungen der Globalisierung ist. Zum anderen gehört zu dieser Strategie, ebenso wichtig, Hollande zu demontieren.
      Quelle: SZ
   2. Sarkozys Projekt 18
      Nicolas Sarkozy hat gleich in zweierlei Hinsicht Geschichte geschrieben: Er ist der erste amtierende Präsident der Fünften Republik, der im ersten Wahlgang nur auf dem zweiten Platz landet. Und indirekt hat er durch seine teils verfehlte Wirtschaftspolitik und die zuletzt rechte Rhetorik das mit 18 Prozent historisch hohe Ergebnis der rechtsextremen Front National (FN) begünstigt. Stimmen, die er nun, im zweiten Wahlgang am 6.Mai, gern einkassieren würde.
      Die FN-Chefin Marine Le Pen denkt aber nicht im Traum daran, eine Wahlempfehlung für Sarkozy abzugeben, und so ist für die kommenden Wochen Schlimmes zu erwarten: Sarkozy dürfte alles daran setzen, möglichst viele Rechtswähler in sein Lager zu holen – mit europafeindlicher Rhetorik, Einwandererschelte und Anti-Globalisierungs-Sprüchen. Dass er dazu in der Lage ist, hat er seit seiner Zeit als Innenminister immer wieder bewiesen. Sein “Ich habe verstanden” am Tag nach der Wahl klingt da wie eine Drohung.
      Quelle: FTD
   3. Sarkozy – bester Mann der Front National
      Gleich in zweifacher Hinsicht treibt Sarkozy den rechten Rattenfängern Wähler in die Arme: Einerseits, weil er die verhasste Macht der EU verkörpert. Andererseits macht er durch seine Polemik Le Pens fremdenfeindliche Politik salonfähig.
      Früher wählten die Franzosen die Front National verschwitzt, mit schlechtem Gewissen. Wenn jetzt aber sogar der Präsident offen über Ausländer herzieht, das ist die ungewollte Botschaft, dann kannst du auch guten Gewissens Le Pen wählen. Die darf jubeln: Es ist ihr offenbar gelungen, die Partei zu ent-dämonisieren.
      Jetzt könnte es noch schlimmer kommen: Weil Sarkozy im zweiten Wahlgang auf die Stimmen Le Pens hofft, ist damit zu rechnen, dass er noch einmal weit nach rechts ausholt.
      Tatsächlich kann er es schaffen, auf diese Weise einige der Enttäuschten auf seine Seite zu ziehen: Laut einer Umfrage würden knapp die Hälfte von Le Pens Wählern in der zweiten Runde für Sarkozy stimmen und nur 24 Prozent für Hollande.
      Vielleicht kommt der gewiefte Sarkozy durch den Pakt mit dem Teufel noch einmal an die Macht, vielleicht bleibt er stecken in dem braunen Sumpf. Sicher ist: Die Flagge Europas hat er unterwegs besudelt, und die Flecken bleiben.
      Quelle: FR
3. Fabian Fritzsche – One size doesn’t fit all
   In dem Politikbereich dominiert jedoch eine Forderung für alle und insbesondere für die gesamte Peripherie: Die Kosten müssen runter, die Staatsausgaben müssen gekürzt werden, die Länder müssen wettbewerbsfähiger werden. Volkswirtschaften mit völlig anderen Voraussetzungen werden also über einen Kamm geschoren, so als würden niedrigere Staatsausgaben und mehr Wettbewerbsfähigkeit automatisch Hand in Hand gehen und jedes Problem lösen.
   Selbst ausgewiesene Keynesianer wie Mark Schieritz im Herdentrieb-Blog verkürzen das Problem offenbar auf relative Preissenkungen im Süden Europas im Vergleich zu Nordeuropa. Die Peripherie muss einfach durch die Rezession, die Löhne sinken durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft wird wieder wettbewerbsfähig. Tatsächlich jedoch weisen die fünf Peripheriestaaten ganz unterschiedliche Probleme auf, die daher auch nach differenzierten Lösungen verlangen. Irland und Italien erwirtschafteten noch zu Beginn der Euroeinführung leichte Leistungsbilanzüberschüsse auf, die spanische Leistungsbilanz war fast ausgeglichen. Ganz anders hingegen Portugal und Griechenland, die auch vor der Euroeinführung ein chronisches Leistungsbilanzdefizit aufwiesen. Die ersten drei Volkswirtschaften verfügen bzw. verfügten also offenbar durchaus auf dem Weltmarkt nachgefragte Produkte an, sind im Laufe des vergangenen Jahrzehnts lediglich zu teuer geworden. Spanien und Irland sind jedoch belastet durch einen überschuldeten Privatsektor, sinkende Löhne verschlimmern die Situation noch weiter. Bei Griechenland und Portugal dagegen fehlen weltmarktgängige Produkte, nur billiger zu werden reicht dann nicht.
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
4. Die unsoziale Sparpolitik und die wahren Herren der Welt
   Die Sparpolitik in Europa treibt die demokratisch gewählten Regierungen, egal ob links oder rechts, ob konservativ, liberal, sozialdemokratisch oder sozialistisch, reihenweise aus dem Amt. In Slowenien, der Slowakei, in Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Irland und jetzt den Niederlanden sind die Regierungen bereits gescheitert, beziehungsweise schon neue Regierungen im Amt.
   In der Tschechei brach die Regierung ebenfalls, nach massiven Bürgerprotesten am Wochenende, zu einer Protestdemonstration in Prag kamen 120.000 Menschen zusammen, auseinander.
   In Frankreich sieht es nach der Präsidentenwahl am letzten Sonntag ebenfalls nach einem Sieg der, seit Mitterand, oppositionellen Sozialisten aus. Allerdings haben hier auch die Rechtspopulisten Marine Le Pens das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren.
   Ein Phänomen, das sich in fast ganz Europa beobachten lässt, die rechstpopulistischen Strömungen sind überall auf dem Vormarsch. Selbst in früher so liberalen Nationen wie den skandinavischen Länder oder den Niederlanden bestimmen immer mehr Rechtspopulisten mit ihren nationalistischen und menschenverachtenden Ansichten das politische Leben. Die Menschen sehen, dass etwas falsch läuft in ihren Ländern und in Europa. Sie geben der Politik die Schuld und greifen nach den einfachen „Lösungen“, Fremdenhass, Nationalismus und Rassismus.
   Aber die Leute sehen auch ihre Machtlosigkeit. Sie verstehen langsam, dass die Demokratie, die ihnen jahrelang vorgegaukelt wurde, dieses „alle Macht geht vom Volke aus“ nichts mehr ist als eine hohle Phrase. Die Macht geht, wenn sie das überhaupt jemals getan hat, schon lange nicht mehr vom Volke aus. Die Macht haben auch die so souverän und selbstverliebt daherkommenden Politiker längst nicht mehr. Die wirkliche Macht haben die Herren der Finanzwelt.
   Quelle: Spiegelkabinett

   Anmerkung WL: Die Regierungen stürzten, egal ob sie sozialdemokratisch, konservativ, liberal oder rechtspopulistisch waren. Sie stürzten alle, weil sie das europäische Spardiktat umsetzten. Eigentlich sind die Regierungswechsel Volksabstimmungen gegen den vor allem von Merkel diktierten europäischen Austeritätskurs. Das Schlimme ist, auch jede neue Regierung wird – zumal wenn der Fiskalpakt in Kraft treten sollte – diesem Diktat unterliegen. Dieses Bäumchen-Wechsle-Dich Spiel, ohne dass sich etwas ändert, ist eine Bedrohung der Demokratien in Europa und der Humus auf dem die Populisten mit ihren einfachen Lösungen gedeihen, mit der Hetze gegen Minderheiten in der Gesellschaft (vor allem den Migranten) und mit chauvinistischen Parolen nach außen gegen die europäischen Nachbarn (vor allem gegen die Deutschen). Wir bewegen uns munter auf eine europäische Stimmungslage wie in der Zeit vor 1914, also vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges hin. Und das alles, weil sich die herrschende europäische Politik weigert, die Ursachen der Krise zu bekämpfen und einen alternativen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen.

   Dazu passt:

5. Nach der Frankreich-Wahl: Europa-Kritiker im Aufwind
   In Frankreich hat jeder dritte Wähler seine Stimme einer radikalen, dem europäischen Zusammenwachsen ablehnend gegenüberstehenden Partei gegeben. In Holland ist soeben die Regierung geplatzt, weil die rechtspopulistische Freiheitspartei PVV von Geert Wilders den Sparkurs zur Einhaltung des EU-Stabilitätspakts nicht mittragen will. In Zeiten der Euro-Schuldenkrise scheinen antieuropäische Propaganda und nationalistische Töne radikalen und populistischen Parteien und Bewegungen Zulauf zu verschaffen. Wir haben das exemplarisch in fünf europäischen Ländern untersucht.
   Quelle: Tagesspiegel

   Und dennoch fordert die deutsche Wirtschaft:

6. Der Staat muss mehr sparen
   Die deutsche Wirtschaft verlangt von der Kanzlerin einen schärferen Sparkurs. Auch die Deutschen müssten wieder lernen, dass Demokratie ohne neue Schulden funktionieren könne, schreibt Industrie- und Handelskammerchef Driftmann an Angela Merkel.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung J.A.: Driftmann hat Recht. U. a. kann sich Deutschland die hohen Entwicklungssubventionen für Automobilfirmen, die unbezahlbaren Unternehmenssteuergeschenke, den Verzicht auf eine Vermögensteuer, die krassen Lohnsubventionen und die verrückte Dumpinglohnpolitik sparen.
   Woher aber der Vertreter einer Gruppe, die fast keinen Beitrag zum Steueraufkommen leistet (Anteil der Unternehmenssteuern am Gesamtsteueraufkommen: ca. 8%), das Recht nimmt, den Haushalt zu diktieren, ist schwer verständlich. Wo sind die Forderungen der Lobby der Mehrwertsteuerzahler, die mehr als ein Drittel der Steuerlast tragen?

7. Ein Überblick über die Folgen der Sparpolitik in Europa
   1. Michael Schlecht: Wird Italien zum Schicksal des Euros?
      Die Krise ist zurück. Mit einer Billion Euro wurden die Banken zwischen Dezember 2011 und Februar 2012 von der Europäischen Zentralbank (EZB) vollgepumpt. Das hat die Situation für zwei Monate beruhigt. Jetzt steigt die Zinsfieberkurve für Italien und Spanien wieder deutlich an. Dreijährige Kredite sind für den italienischen Staat im Vergleich zum Januar um 40 Prozent teurer geworden.
      Geht das so weiter, dann muss Italien irgendwann unter den Rettungsschirm. Der ist aber für die drittgrößte Wirtschaft der Eurozone zu klein. Um Italien und Spanien abzudecken, müsste er auf 1,5 Billionen Euro aufgeblasen werden. Das deutsche Haftungsrisiko erreicht dann den Wert von zwei kompletten Bundeshaushalten. Das ist politisch nicht mehr durchsetzbar. Italien wird deshalb zum Schicksal des Euros.
      Quelle: Michael Schlecht
   2. Zentralbank-Prognose: Griechische Wirtschaft schrumpft 2012 dramatisch
      Der Chef der griechischen Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft des Krisenstaates im laufenden Jahr um fünf Prozent einbricht. Zugleich warnt er davor, den Sparkurs aufzugeben. Damit würde Griechenland die Mitgliedschaft in der Euro-Zone riskieren.
      Die griechische Wirtschaft schrumpft nach Ansicht der nationalen Notenbank 2012 stärker als bislang gedacht. Die Wirtschaftsleistung werde im laufenden Jahr um rund fünf Prozent sinken, sagte Zentralbankchef Georgios Provopoulos in Athen.
      Bisher hatte die Bank ein Minus von 4,5 Prozent vorausgesagt. Die Europäische Union rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4,75 Prozent. Das hoch verschuldete Land befindet sich seit vier Jahren in einer Rezession. 2011 war die griechische Wirtschaft um 6,9 Prozent geschrumpft.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung WL: Das Krisenland kann den Aufschwung schaffen, meint Kommissionspräsident Barroso. Doch dafür müsse weiter gekürzt werden. Die Frage ist, wo der Aufschwung herkommen soll, wenn weiter gekürzt wird.

   3. Griechenland: Nach dem Modell der Treuhand
      Staatliche deutsche Stellen und die Deutsche Bank treiben den Ausverkauf von Gemeineigentum in den südeuropäischen Krisenstaaten voran. In Griechenland “berät” die bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält und dessen Verkauf vorbereitet. Der HRADF arbeitet nach dem Modell der deutschen Treuhand, der vorgeworfen wird, ab 1990 das einstige DDR-Volksvermögen umfassend verschleudert zu haben; er profitiere von den “deutschen Erfahrungen beim Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess in den neuen Bundesländern”, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Die Agentur GTAI, die bei der Suche nach Interessenten mit ihrem griechischen Pendant “Investment in Greece” zusammenarbeitet, sieht “attraktive Investitionschancen” bei Immobilien und Bodenschätzen, in der Wasserversorgung, in der Infrastruktur und beim Wettanbieter OPAP, dem größten Glücksspielkonzern Europas und drittgrößten Unternehmen Griechenlands. OPAP wird unter anderem von der Deutschen Bank privatisiert. Das Geldhaus hat bereits ähnliche Vorgänge in anderen Ländern begleitet und in einer Untersuchung seiner Wissenschaftsabteilung umfangreichen Privatisierungsbedarf in ganz Europa ausgemacht.
      Quelle: German Foreign Policy

      Anmerkung WL: Die Ergebnisse der Treuhand kennen wir ja: Betriebe werden zum Schleuderpreis verkauft und dann womöglich abgewickelt. Die Frage ist, wer zahlt anschließend den Solidaritätszuschlag an die Griechen.

   4. Irland will seine Banken unter den Rettungsschirm schicken
      Bislang können notleidende Finanzhäuser die Euro-Rettungsfonds nicht direkt anzapfen. Das will neben Spanien nun auch Irland ändern. Die Kritiker verweisen auf die hohen Risiken für die Steuerzahler – noch sind sie in der Mehrheit.
      Vor allem die spanische Regierung versucht seit Wochen, Milliarden aus den Rettungsfonds EFSF und ESM lockerzumachen. Nun springen ihr Irland bei, das erst kürzlich die Europäische Zentralbank (EZB) für seine Banken einspannte, und Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds.
      Quelle: SZ
8. Symptombekämpfung reicht nicht aus: Die Regulierung des internationalen Finanzwesens am Scheideweg
   Eine effektive Bekämpfung der Krise des Bankensektors und der Staatshaushalte erfordert mehr als die bisher geschnürten Rettungspakete. Diese erlauben es der Politik zwar, den Schaden zu begrenzen, aber die Krisenanfälligkeit des Finanzsystems wird dadurch kaum reduziert. Hierzu sind Strukturreformen erforderlich. Die Regulierung der Banken muss auf sogenannte Schattenbanken ausgedehnt werden. Schattenbanken sind Organisationen, die bis auf das Einlagegeschäft das Gleiche machen wie Banken, aber nicht wie Banken reguliert sind. Unter anderem fallen Hedge-Fonds in diese Kategorie. Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds ist der Schattenbankensektor zwischen 2002 und 2009 weltweit von 11,7 Billionen US-Dollar auf 26,8 Billionen US-Dollar gewachsen, in den USA ist er inzwischen sogar größer als der reguläre Bankensektor. Das bedeutet, dass ein Großteil der Bankenaktivität unreguliert abläuft und sich zum Beispiel nicht den Auflagen hinsichtlich der Kapitalreserven unterziehen muss. Hier ist leicht zu erkennen, warum aktuelle Vorschläge zur Erhöhung der Kapitalreserven im Bankensektor nur geringe Auswirkung haben dürften.
   Das zweite Problemfeld ist der internationale Steuerwettbewerb und die Schlupflöcher, die er Privatpersonen und Unternehmen bietet. Um möglichst viel vom Kuchen des international mobilen Kapitals abzubekommen, gestalten Staaten ihre Steuergesetze möglichst attraktiv. Dies betrifft nicht nur die Steuersätze, sondern vor allem das regulatorische Umfeld. Unter dem Schleier des Bankgeheimnisses zum Beispiel lagern reiche Bürger weltweit ca. 12 Billionen US-Dollar in Steueroasen wie der Schweiz, den Cayman-Inseln oder Singapur ein. Im Gegensatz zur Steuerhinterziehung durch Einzelpersonen sind die Steuerminimierungstricks von Unternehmen oft legal. Durch Operationen innerhalb von multinationalen Unternehmen werden Gewinne auf dem Papier in Steueroasen verschoben. Beispiel Google: Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg letztes Jahr berichtete, zahlt Google außerhalb der USA im Durchschnitt einen Steuersatz von 2,4 Prozent, obwohl der Unternehmenssteuersatz der wichtigsten Länder, in denen die Firma operiert, bei über 20 Prozent liegt.
   Quelle: WZB [PDF - 133 KB]
9. Ausbildungsvergütungen zwischen 332 und 1.379 Euro – Regionale Unterschiede bis zu 388 € im Monat
   Die tariflich geregelten Ausbildungsvergütungen fallen je nach Branche und Ausbildungsjahr sehr unterschiedlich aus. Sie variieren von 332 Euro im privaten Verkehrsgewerbe Thüringen im 1. Ausbildungsjahr bis zu 1.379 Euro im Bauhauptgewerbe West im 4. Ausbildungsjahr. Dies geht aus einer Auswertung von Tarifverträgen in ausgewählten Wirtschaftszweigen und Tarifbereichen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf vorgelegt hat. Im vergangenen Jahr stiegen die Ausbildungsvergütungen überwiegend zwischen gut einem Prozent (öffentlicher Dienst) und gut 12 Prozent (Holz u. Kunststoff verarbeitende Industrie Sachsen). In einigen Tarifbereichen wurden keine Steigerungen vereinbart.
   Quelle: WSI-Tarifarchiv
10. Experten uneinig über Auswirkung von Werksverträgen auf Arbeitsmarkt und Bezahlung
    Die Oppositionsfraktionen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen sind überzeugt, dass Werksverträge oftmals bloß Scheinwerksverträge sind, mittels derer Arbeitgebern Lohnkosten einsparen wollen. Zwei entsprechende Anträge der beiden Fraktionen waren deshalb Anlass einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag.
    Laut Antrag der Grünen-Fraktion (17/7482) müssen Leiharbeit und Werkverträge klar voneinander abgegrenzt und die Kriterien dafür im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegt werden. Die Fraktion begründet den Vorstoß damit, dass viele Firmen zunehmend Aufgaben in Werkvertragsunternehmen auslagern, um Löhne und Sozialkosten noch unter das Niveau bei Leiharbeitsfirmen zu drücken. Denn während sie bei Leiharbeitern an höhere tarifliche Standards gebunden seien, lägen diese in Werkvertragsunternehmen deutlich darunter. In Wirklichkeit handele es sich aber bei vielen vermeintlichen Werkverträgen um verdeckte Leiharbeit.
    Die Linksfraktion schreibt in ihrem Antrag (17/7220 [neu]), dass Werkverträge von den Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung eingesetzt würden. Mit sogenannten Scheinwerkverträgen, bei denen es sich eigentlich um Arbeitnehmerüberlassung handelt, würden die ohnehin viel zu niedrigen Standards in der Leiharbeit noch unterlaufen. Bei der Identifizierung von Scheinwerkverträgen bestehe jedoch die Schwierigkeit bislang darin, Werkvertragsarbeit von Leiharbeit abzugrenzen, um Fälle von illegaler Arbeitnehmerüberlassung aufzudecken. Die Fraktion fordert deshalb ein „Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen“, das eine sogenannte Vermutungsregel enthält. Das bedeutet konkret: Wenn eine Tätigkeit ein bestimmtes Merkmal erfüllt, soll das Vorliegen eines Leiharbeitsverhältnisses vermutet werden, bis die Arbeitgeber das Gegenteil bewiesen haben. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ohne Ausnahme zu verankern.
    Quelle: Deutscher Bundestag
11. Arbeitslosengeld I unter Existenzminimum – 75.000 Erwerbslose benötigen zusätzlich Hartz IV
    Viele Empfänger von Arbeitslosengeld sind auf Zuschüsse angewiesen, da die Zahlungen der Bundesagentur nicht ausreichen. Zwar ist die Quote der Aufstocker leicht gesunken, doch noch immer sind knapp zehn Prozent der Jobsuchenden betroffen. Der Wohlfahrtsverband sieht in der Arbeitslosenversicherung Unzulänglichkeiten und spricht von “sozialer Deklassierung”…
    Die Parallelbezieher erhielten laut den BA-Zahlen im Schnitt aus der Arbeitslosenversicherung 511,79 Euro im Monat. Weil das zu wenig war, um ihr Existenzminimum sichern zu können, stockten sie ihr Arbeitslosengeld I zusätzlich mit durchschnittlich 318,05 Euro an Hartz-IV-Leistungen aus der staatlichen Grundsicherung auf…
    Die BA-Statistik zeigt, dass die Ansprüche der Parallelbezieher weit unter dem durchschnittlichen Arbeitslosengeld liegen: Dieses belief sich im Januar 2012 auf 825 Euro…
    Zahlen der Nürnberger Behörde hatten bereits Ende Dezember eine Diskussion über die Arbeitslosenversicherung ausgelöst: Danach ist jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, sofort auf Hartz IV angewiesen – auch weil es vielen Betroffenen erst gar nicht gelingt, genügend Ansprüche für das ALG I zu sammeln. SPD und Grüne wollen deshalb die Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengelds lockern. Dies lehnt die Bundesregierung bislang ab.
    Quelle: SZ
12. Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert
    Die vierte Hartz-Reform sollte arbeitsfähigen Bedürftigen schneller neue Arbeitsplätze verschaffen. Eine statistische Auswertung zeigt: Das hat nicht funktioniert. Arbeitslose sind nach der Reform im Durchschnitt ebenso lang ohne Job wie vorher. Zu diesem Ergebnis kommen Sonja Fehr, Soziologin im Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), und Prof. Dr. Georg Vobruba von der Universität Leipzig. Ein Aufsatz zu ihrer Untersuchung ist in den aktuellen WSI Mitteilungen erschienen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Die Forscher folgern: “Trotz des Versuchs, mit Maßnahmen der Aktivierungs- und verschärften Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen den Übergang vom Sozialleistungsbezug in die Erwerbstätigkeit zu forcieren, trat keine wesentliche Veränderung der Verweildauer von Sozialtransferbeziehern in Arbeitslosigkeit ein.” Weitere Berechnungen, die Faktoren wie Alter, Bildungsabschluss oder regionale Arbeitslosenquote einbeziehen, zeigen: Das Ergebnis lässt sich nicht auf eine verschlechterte Arbeitsmarktsituation oder veränderte Zusammensetzung der Arbeitslosengruppe nach der Reform zurückführen.
    Fehr und Vobruba haben eine andere Erklärung. Die Therapie konnte nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Sie schreiben, “das Armutsfallentheorem und die Sichtweise des öffentlichen Diskurses” stimmten darin überein, dass Armut ein Langzeitphänomen sei – einmal Sozialhilfe, immer Sozialhilfe. Diese unzutreffende Annahme sei dadurch befördert worden, dass der Armutsforschung lange Daten fehlten, die die Einkommensentwicklung personbezogen im Zeitverlauf abbilden. Tatsächlich machten die Beobachtungen der Autoren und andere neuere Studien aber deutlich, dass es bereits vor Hartz IV dem überwiegenden Teil der Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher gelang, aus der ­Arbeitslosigkeit herauszufinden. Daher stehe den durch die Reform möglicherweise entstandenen sozialen Kosten – Zunahme sozialer Ungleichheit, Ausbreitung prekärer Beschäftigung, Verletzung verbreiteter Gerechtigkeitsvorstellungen – “kein Nutzen gegenüber”, urteilen die Forscher.
    Quelle 1: Hans-Böckler-Stiftung Pressmitteilung
    Quelle 2: Arbeitslosigkeit vor und nach der Hartz-IV-Reform, die Studie [PDF - 481 KB]
13. Debatte über die Erneuerung der Ökonomie
    1. Amartya Sen: Viele Ökonomen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst
       “In Ländern wie Griechenland, Portugal und Spanien zählen die Ansichten der Wähler wesentlich weniger als die der Banker, der Ratingagenturen und anderer Finanzinstitutionen. Die Bevölkerung hat in vielen dieser Länder keine Stimme mehr – das ist eine Konsequenz der Währungsunion ohne politische Integration. Die Wirtschaftspolitik ist abgekoppelt von der politischen Basis. Das ist aus meiner Sicht ein Fehler und widerspricht komplett den Idealen der großen europäischen Bewegung, die sich für ein demokratisches, vereintes Europas starkgemacht hat. … Die Wirtschaftsgeschichte zeigt, dass Staatsschulden in Zeiten mit hohem Wachstum deutlich leichter abgebaut werden können. Das war unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg so, in den USA unter der Clinton-Regierung und in Schweden in den 90er-Jahren. … Es stimmt, dass die Mainstream-Ökomomen dazu tendiert haben, anzunehmen, dass der Markt perfekt funktioniert und dass es keinen Bedarf für Regulierung gibt. Diese Ansicht war verbreitet. Aber vergessen Sie bitte nicht, dass die Mainstream-Ökonomie nicht nur um eine einzige Idee kreist. … Es gibt auch neoklassische Ökonomen, die der Idee, sich vollständig auf das Funktionieren freier Märkte zu verlassen, sehr kritisch gegenüberstehen. … Die Arbeit von Adam Smith ist weit differenzierter als es den meisten Menschen heute bewusst ist. Smith hat beschrieben, wie eine Marktwirtschaft gut funktionieren kann. Aber er hat auch darauf hingewiesen, warum wir den Staat und gut durchdachte Regulierung brauchen. Auch Armut und Fragen der Umverteilung waren ihm sehr wichtig. Eigentlich hat sich Adam Smith mit nichts so sehr beschäftigt wie mit dem Thema Armut. … Ich denke, dass viele Ökonomen sehr beeindruckt waren von der Eleganz ihrer Modelle. Diese Modelle beschreiben fiktive Volkswirtschaften, in denen die Märkte perfekt funktionieren. In solch einer Welt erreichen die Märkte gute Ergebnisse und benötigen keinerlei staatliche Eingriffe. Das hat Adam Smith auch diskutiert – entlang der Grenzen, die man dabei im Kopf haben muss. Andere frühe Ökonomen, die diese einfachen Modelle verwendet haben, betonten stets, wie wichtig es ist, sich bewusst zu machen, dass die wahre Welt ganz anders aussieht. Edgeworth tat das, Walras tat das, Wicksell tat das. Viele moderne Ökonomen dagegen nehmen ihre simplen Modelle zu ernst. … Unsere Disziplin hat die Ideengeschichte in den letzten Jahrzehnten sehr vernachlässigt. Das war einer unserer größten Fehler. … Es besteht kein Konflikt zwischen der Mathematik und anderen Methoden. Unser Fach ist seit jeher eng mit der Mathematik verbunden. Dafür müssen wir uns nicht schämen. Wir dürfen uns nur nicht ausschließlich auf mathematische VWL konzentrieren und Erkenntnisse vernachlässigen, für die andere Arten der Argumentation nötig sind. Der Konflikt herrscht zwischen einem ganzheitlichen, breiten, umfangreichen Blick im Gegensatz zu einem engen Blick – ob der nun mathematisch ist oder nicht.”
       Quelle: Handelsblatt

       Anmerkung Orlando Pascheit: In der Tat ist es zu bedauern, dass die Ideengeschichte ökonomischen Denkens an den Hochschulen so vernachlässigt wird. Vielleicht würde die Beschäftigung damit etwas mehr Bescheidenheit in die ökonomischen Debatten bringen. Denn es würde sich sehr schnell herausstellen, dass in der Vergangenheit nicht nur viele Fragen bereits gestellt wurden, aber auch Leitlinien für Antworten vorgegeben wurden – und heute vergessen sind. Vielleicht würde sich auch manch einer zu Herzen nehmen, dass in der Vergangenheit die Zahl der Veröffentlichungen kaum mit der Originalität ökonomischen Denkens korreliert. Aber die aktuelle Mechanik von Aufstiegsprozessen junger Wissenschaftler wird wohl weiterhin eine Flut von Veröffentlichungen hervorbringen. Nur sollte hier nicht jede poplige Korrelation als neue Theorie verkauft werden. Erstaunlich, dass auch renommierte Ökonomen geradezu einer Veröffentlichungsobsession unterliegen. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Bruno S. Frey, dessen Renommee durch Eigenplagiate und mangelnde Literaturrecherche so gelitten hat, dass ihn die Universität Zürich zwangsweise in den Ruhestand schicken musste.

       Der Ökonom, der im Handelsblatt-Ranking VWL beim Lebenswerk auf Platz eins liegt, hat sich zunächst für die Neue Politische Ökonomie (Übertragung ökonomischen Verhaltens auf die Politik) interessiert und sich in Europa vor allem für die sogenannte Verhaltensökonomik eingesetzt, welche sich vom Bild des rationalen Nutzenmaximierers (homo oeconomicus) absetzt und Psychologie und Soziologie heranzieht, um das Verhalten von Personen zu erklären. Frey betont die intrinsische Motivation von Handeln, das Tun um seiner selbst willen, im Gegensatz zur extrinsischen Motivation, welche von persönliche Vorteil bzw. der Vermeidung von Nachteilen geprägt ist. Auch an Frey lässt sich aufzeigen, dass er nicht allein steht, sondern auf einer langen Tradition der Motivationsforschung fußt, von Brentano (1908) über Maslow (1954) bis McClelland (1984). Generell gilt dies auch für die Verhaltensökonomik allgemein.

       Bereits der Urvater der Ökonomie Adam Smith verweist in seiner “Theorie der ethischen Gefühle” 1759 darauf, dass das Handeln von Menschen nicht einfach vom Nutzen, sondern ebenso von Mitgefühl und Sympathie geleitet wird. Allerdings nicht in dieser schlichten Form, sondern als Voraussetzung dafür, sich moralisch zu verhalten oder sich zumindest nach außen so zu geben, da die Menschen einander nach der Befolgung moralischen Regeln bewerten würden. Wenn ein Ökonom jemals dem von Amartya Sen geforderten ganzheitlichen Blick entsprochen hat, so Adam Smith. Der aktuelle Veröffentlichungszwang befördert leider allzu sehr Nebenaspekte. Dies betrifft auch die in Mode gekommene und auch von Frey hoch gehaltenen Forschung zur Ökonomie des Glücks. Dass höherer Wohlstand Menschen auf Dauer nicht macht glücklicher, hat sich schon längst sprichwörtlich niedergeschlagen: Geld allein macht nicht glücklich. “Freundschaften, Familie und andere soziale Beziehungen sind viel wichtiger”, betont Frey. Was soll das? Abgesehen davon, dass bereits Richard Easterlin (1974) feststellte, dass uns zusätzliche materielle Güter nur kurze Zeit Freude bereiten und wir deshalb mit steigendem Wohlstand auf Dauer nicht glücklicher werden, die Hauptfrage für einen Ökonomen ist doch eine ganz andere: Wie befreien wir Menschen bzw. ganze Völker aus materieller Armut, der Hauptquelle von Unglück?

    2. Erneuerung der Ökonomie als Krisenreaktion: Der Leipziger Volkswirt Sebastian Thieme im Interview
       es ist schon reichlich paradox, dass die „Fürsprechung des Marktes“ offenbar dort endet, wo sich diese Fürsprecher der Kritik ausgesetzt sehen. Das ist natürlich inkonsistent.
       Damit deutet sich bereits an, dass die Wirtschaftswissenschaft alles andere als eine neutrale Wissenschaft ist. Wir haben es dort – wie überall sonst in den Wissenschaften – mit Denkschulen zu tun, die ihre Positionen verteidigen, ausbauen und ihren Wirkungskreis ausweiten. In der Ökonomik verengt sich das zu einer Richtung hin und das ist einem redlich geführten Diskurs eher abträglich…
       Promovieren und Habilitieren gestaltet sich heute ziemlich schwierig, wenn Sie abseits des Mainstreams forschen wollen. Ganz zu schweigen von der Chance, dann noch als Professor berufen zu werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Zustand weiter verschärft, denn die nachrückenden Köpfe sind eher jene, die sich der vorherrschenden Lehre entsprechend konform verhalten…
       Tatsächlich hat sich seit Krisenbeginn 2008 nicht wirklich viel bewegt – trotz aller Bekenntnisse zur Offenheit und zu Änderungen in der Ökonomik. Es blieben Lippenbekenntnisse.
       Quelle 1: Leipziger Internet Zeitung (Teil 1)
       Quelle 2: Leipziger Internet Zeitung (Teil 2)
14. Cornelia Heintze: „Bildungsrepublik“ oder „Bildungsmarktstaat“
    Länder mit stark ausgeprägter Bildungsstaatlichkeit definieren Bildung von der Elementarbildung bis zur tertiären Bildung als Bürgerrecht. Sie realisieren ein hohes Niveau an öffentlicher Finanzierung von Bildungseinrichtungen und fördern zugleich die ökonomische Selbständigkeit erwachsener Bildungsteilnehmer. Gleichermaßen bezogen auf das BIP wie auch bezogen auf Bildungsteilnehmer in den Einrichtungen finden wir hier vergleichsweise hohe Anteile öffentlicher Finanzierung. Die fünf skandinavischen Länder repräsentieren diesen Typ von Bildungsstaatlichkeit, was konform geht mit der wohlfahrtsstaatlichen Grundorientierung dieser Länder…
    Die in Bildungsmarktstaaten hohe Privatfinanzierung mit anschließend teilweiser Refinanzierung durch öffentliche Subventionen dient der Zementierung sozialer Ungleichheit. Ein Bildungssystem, das den öffentlichen Charakter von Bildung von der Elementar- bis zur Tertiärbildung betont und die Finanzierung entsprechend ausrichtet, korrespondiert der Tendenz nach mit einem Beschäftigungssystem, das geringere Einkommensspeizungen vorsieht. Dies nicht nur nach Bildungsniveaus, sondern auch nach anderen Unterscheidungsmerkmalen wie dem Geschlecht. Es kann gezeigt werden, dass zwischen der Finanzierung tertiärer Bildung und dem Niveau von Einkommensungleichheit ein enger Zusammenhang besteht. Länder mit hohen Privatfinanzierungsanteilen weisen ein signifikant höheres Niveau an Einkommensungleichheit auf…
    Wesentliche Teile des deutschen Bildungssystems sind unterfinanziert, weil die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um eine dem Bedarf entsprechende und qualitativ hochstehende Infrastruktur durchgängig, d.h. von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen, zu finanzieren. Die defizitäre Bildungsfinanzierung ist primär eine Folge unzureichender öffentlicher Bildungsausgaben. Der Versuch, höhere öffentliche Bildungsausgaben durch die Priorisierung von Bildung bei der Haushaltspolitik zu realisieren, ist als gescheitert anzusehen. Voraussetzung wäre eine höhere Steuerquote. Ohne diese Voraussetzung eröffnen sich in den dem Diktat leerer Kassen unterliegenden Haushalten von Ländern und Kommunen keine Spielräume für reale Mehrausgaben. Unter den Bedingungen der „Schuldenbremse“ verschärft sich die Finanzierungskonkurrenz mit anderen öffentlichen Aufgabenfeldern.
    Quelle: Studie im Auftrag der Max-Traeger-Stiftung [PDF - 1.8 MB]
15. Wider die Horden Allahs – Karl Martell und seine Nachfolger
    Ein Essay von Walter van Rossum
    Quelle: DLF, dort zum Download des Manuskriptes
16. China: Am Ende der Kostenschraube
    Vom T-Shirt bis zum iPhone – viele Dinge, die wir lieben, kommen aus China. Hergestellt werden sie zum Teil unter unmenschlichen Bedingungen.Muss das sein? Indiziensuche bei einem Apple-Zulieferer.
    Nach Angaben der Marktforschungsfirma iSupply befinden sich etwa im aktuellen iPhone 4S mit 32 Gigabyte Speicher ein Prozessor zu einem Stückpreis von umgerechnet 11,48 Euro, eine Kamera für 13,78 Euro, ein Display für 28,33 Euro und eine Batterie für 4,59 Euro. Die gesamten Materialkosten schätzt iSupply auf etwa 156 Euro. Der Konkurrent UBM TechInsights hat für dasselbe Modell Kosten von 154 Euro berechnet. Die meisten Komponenten werden maschinell in verschiedenen Ländern produziert. Zu “made in China” wird das iPhone erst durch die Montage. Bei ihr liegen die Analysten weiter auseinander. Egal, ob sechs oder 23 Euro – die Lohnkosten sind jedenfalls bei der Herstellung nur ein kleiner Posten. Gemessen am Verkaufspreis, schrumpft er noch einmal, denn in der Branche geht man davon aus, dass Apple an jedem Gerät einen operativen Gewinn von mindestens 50 Prozent macht. Bei durchschnittlichen Einnahmen von rund 480 Euro pro verkauftem iPhone, so Dediu, seien das also mindestens 240 Euro.
    Im ersten Quartal 2012 verkaufte der Konzern Produkte für mehr als 35 Milliarden Euro und machte dabei annähernd zehn Milliarden Euro Profit. Apple gilt als reichstes Unternehmen der Welt, mit Rücklagen, die selbst das Bargeldguthaben der USA übersteigen. Man sollte denken, dass ein solcher Gigant keine Debatten um chinesische Produktionsverhältnisse zu fürchten bräuchte. Doch tatsächlich ist das für Apple ein wunder Punkt. 2011 war für Apple ein besonders unrühmliches Jahr. Im Mai kamen bei einer Explosion in einer Zulieferfabrik im westchinesischen Chengdu drei Menschen ums Leben, mehr als zwölf weitere wurden verletzt. Nur wenige Wochen später ereignete sich in einer Fabrik bei Schanghai ein ähnlicher Unfall. Diesmal wurden mehr als 60 Menschen verletzt. Und dann war da noch der Anfang2011 bekannt gewordene Fall des Touchpad-Zulieferers Wintek in Suzhou, bei dem 137 Arbeiter Vergiftungen erlitten, weil sie beim Polieren der Bildschirme mit der Chemikalie Hexan in Berührung kamen. Apple will mit seinen im Jahr 2007 veröffentlichten Inspektionsberichten zeigen, dass man das Problem ernst nimmt. Doch der Kostendruck existiert nach wie vor -und kaum eine Firma verhandle so hart wie Apple, heißt es in der Branche. Von den Zulieferern holten die Amerikaner nicht nur Angebote ein, sondern auch detaillierte Aufstellungen darüber, wie die Kosten zustande kämen. Firmen wie Wintek oder Foxconn hätten deshalb Mühe, ihre Gewinnmargen zu halten. Und wenn Auftraggeber an der Kostenschraube drehten, bekämen dies die Arbeiter zu spüren.
    Quelle: brand eins [PDF - 2.2 MB]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein lesenswerter Artikel, der noch einmal die Bedingungen verdeutlicht, unter denen sich China zur globalen Werkbank entwickeln konnte: Eine moderne Form des Frühkapitalismus. Siehe auch den Bericht zu Foxconn auf den NachDenkSeiten.

    Apple und sein taiwanesische Zulieferer Wintek stehen hier stellvertretend für viele andere Unternehmen, wie auch die Protagonistin dieser Geschichte, die Wanderarbeiterin Dang Xianglan unterstreicht: “Eine ganz zufällige Wahl, im Grunde sind ja alle Fabriken gleich.” Ob am Ende der Produktionsstraße, an der sie ihre Handgriffe verrichtet, Schuhe, Mikrowellengeräte oder iPhones herauskommen, spielt für sie keine Rolle. Ohne Zweifel hat China einen einzigartigen Aufholprozess gegenüber den westlichen Industrieländern realisiert, wie es in der jüngsten Vergangenheit nur Japan, Südkorea oder Taiwan gelang. Diese Länder vertrauten dabei keineswegs den reinen Marktkräften, sondern setzten auf den intervenierenden Entwicklungsstaat. In China hat bis heute die allmächtige Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC) unter Einsatz aller Mittel, auch protektionistischer Methoden, eine global wettbewerbsfähige Produktion zu gewährleisten. Dies gelingt nicht zuletzt auch über das Lohnniveau, was für ein Entwicklungsland durchaus legitim ist, nur inzwischen setzt China mit seinen unverändert niedrigen Standards bei Lohn, Arbeitsbedingungen und Umwelt sowie gescheit subventionierender Industriepolitik (siehe Solarzellen) nicht nur unsere Produktion sondern unsere Standards unter Druck – ganz zu schweigen von der zunehmenden Polarisierung im Lande selbst. Bezeichnenderweise können selbst viele Entwicklungsländer, z.B. die Textilproduktion in Afrika, nicht mehr mithalten. Das Absurde daran ist, in welchem Ausmaß das westliche Kapital davon profitiert.
    Apple realisiert in zunehmendem Maße die Kritik im eigenen Land, indem der Konzern z.B. “aufklärende” Filme zu den Produktionsbedingungen in China erlaubt (siehe Link oben). Noch mehr Sorge bereitet Apple, dass sich die US-Bürger allmählich fragen, warum das reichste Unternehmen der Welt in China produziert und nicht in den USA. Apple hat deshalb eine Studie veranlasst, die Apple die Schaffung von einer halben Million Jobs in den USA bescheinigt. Leider haben deutsche Medien, wie der Spiegel oder auch die FTD im Gegensatz zur NYT diese Botschaft recht unkritisch übernommen. Es lohnt sich, sich die Website von Apple näher anzuschauen.
    Da steht zunächst einmal die wunderbare Zahl von 514.000 US-Jobs. Doch halt, kleingedruckt steht zwar “created”, aber eben auch “supported by Apple” – also mit Hilfe von Apple. Die Studie ist ein Versuch zu zeigen, dass Apples Beitrag für den amerikanischen Arbeitsmarkt weit über den 47.000 Arbeitnehmern liegt, welche direkt bei Apple beschäftigt sind – wobei selbst die Mehrheit dieser Arbeitsplätze in den Apple Stores, um genau zu sein 27.350, gewerkschaftlich nicht organisiert sind und zum Niedriglohnsektor gehören. Der Rest wird über einen “Beschäftigungsmultiplikator” errechnet, den das Bureau of Economic Analysis der Bundesregierung entwickelt hat. So wird versucht zu errechnen, wie viel zusätzliche Beschäftigung generiert wird, um die Vorprodukte von Apple zu entwickeln, zu produzieren und zu verteilen (Transport). Nur, wie präzise ist solch ein Multiplikator? Als das Congressional Budget Office den fiskalischen Impuls der Bundesregierung von 2009 errechnen wollte, kamen Schätzungen zwischen 1,4 Millionen und 8,4 Millionen Jobs heraus. David Autor vom MIT meint gar, dass die behauptete direkte und indirekte Schaffung von Beschäftigung “disreputable” (anrüchig) sei, da die meisten Arbeiter, welche Apple sich als Verdienst anrechne, sonst an anderer Stelle eingesetzt würden. Peter Cappelli, Managementprofessor bei der Wharton School (University of Pennsylvania), meint, dass Apple wie jedes andere große Unternehmen eine große gesamtwirtschaftliche Bedeutung habe, aber “wenn sie sagen, ‘falls es Apple nicht gäbe, hätten diese Leute keinen Job’, ist das nicht wahr“.
    Der obige Artikel fällt gegen Ende etwas ab. Es wird behauptet, die anspruchsvolle chinesische Jugend würde die Löhne bald auf Westniveau treiben. Von kommenden Lohnsteigerungen wird bereits seit 20 Jahren gesprochen. Sie sind in Vergleich zur japanischen oder koreanischen Entwicklung recht kärglich ausgefallen und zuletzt für die Chinesen selbst der Inflation zum Opfer gefallen. Foxconn z.B. plant zusammen mit der chinesischen Regierung die Verlagerung von stärker automatisierter Produktion in das Hinterland, wo die Löhne noch mit Vietnam oder Bangladesch konkurrieren können. Dass die Kunden von Apple bei jedem Preis mitgehen würden, auch wenn das iPad2 zum in den USA zum landesüblichen Lohn hergestellt würde, und immer noch Produkte “made in china” kaufen würde, ist ein abstruser Gedanke. Gerade dann könnte Apple ja auch in den USA produzieren. Da sei aber die Konkurrenz bevor.

17. Israel und Ägypten
    1. Ägypten/Israel: Den Hahn zugedreht
       Ohne jede Vorwarnung teilte Ägyptens staatlicher Gaskonzern in einer dürren Verlautbarung mit, man habe den 2005 geschlossenen Liefervertrag mit Israel beendet. Damit ist das größte Geschäft aller Zeiten zwischen den beiden ungleichen Nachbarn von einem auf den anderen Tag zu einem vorzeitigen und abrupten Ende gekommen. Offiziell erklärte Kairo, der Schritt sei durch Streitigkeiten über Schadenersatz für die immer wieder von Attentätern sabotierte Sinai-Pipeline ausgelöst worden. Gleichzeitig belegt er aber auch die wachsende politische Zerrüttung zwischen Ägypten und Israel, die seit Camp David 1979 durch einen Friedensvertrag miteinander verbunden sind. Für viele Ägypter nämlich ist das 2005 geschlossene Energieabkommen der Inbegriff der Leisetreterin des Mubarak-Regimes gegenüber Israel und den Vereinigten Staaten. Zu Zeiten des allmächtigen Langzeit-Potentaten wagte niemand, dagegen zu opponieren. Seit der Revolution jedoch treten die Ressentiments gegen Israel offen zutage. Die ägyptische Öffentlichkeit reibt sich vor allem daran, dass Israel das Gas angeblich deutlich unter Weltmarktpreisen bezieht, was Jerusalem bestreitet. Zudem ermittelte das renommierte PEW-Institut aus Washington in einer Umfrage, die Mehrheit des ägyptischen Volkes wolle den Friedensvertrag von Camp David nicht weiterführen. Vor vier Wochen verabschiedete das von Islamisten dominierte Parlament in Kairo nahezu einstimmig eine Resolution, welche die Ausweisung des israelischen Botschafters forderte und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen.
       Quelle: Tagesspiegel

       Anmerkung Orlando Pascheit: Ökonomisch scheint für Israel daraus kein Problem zu erwachsen. Ist doch die Gaszufuhr seit 6 Monaten wegen regelmäßiger Anschläge auf die Leitung gestoppt.

       Dazu:

    2. Israel und Ägypten: Ein Land zäunt sich ein
       Zum Schutz vor Flüchtlingen, Schmugglern und Terroristen errichtet Israel eine 240 Kilometer lange Barriere an der Grenze zu Ägypten. Jeden Tag wächst das Ungetüm aus Stahl um bis zu 800 Meter.
       Quelle: FAZ

       Anmerkung Orlando Pascheit: Bevor wir in die übliche Empörungsrhetorik verfallen, sollten wir kurz innehalten. Mauern sind unschön, aber Israel hat die Anschläge auf die Bürger seines Landes stoppen können. Eine andere Frage ist, ob eine klügere israelische Politik nicht dieses übergroße arabische Feindbild Israel und damit so manche Mauer hätte verhindern können. Im Übrigen gibt es Mauern und Grenzzäune zu Hauf in der Welt: USA/Mexiko, Türkei/Griechenland, Indien/Myanmar und natürlich auch im Kleinen. Z.B. in Kairo, auch wenn Demonstranten in Kairo eine hinter dem Tahrirplatz errichtete Mauer niedergerissen haben, weitere sechs bestehen immer noch. Selbst die EU, die neueste Initiative geht von Deutschland und Frankreich aus, arbeitet daran, das Schengen-Abkommen zu revidieren. In Notfällen sollen für einen Zeitraum von bis zu dreißig Tagen Grenzkontrollen erlaubt sein. Diese Notfälle richten sich vor allem gegen Griechenland und Italien, wenn sie die EU-Außengrenzen gegen illegale Einwanderer nicht im Sinne der Nordstaaten ausreichend sichern können. Europa demonstriert in der Flüchtlingsfrage nationalen Egoismus und appelliert an die niedrigen Instinkte der Wähler.

18. Zu guter Letzt: Glosse: Schock! – 90 Prozent der Deutschen nicht integriert!?
    Quelle: Saarländische Online Zeitung

    

    Quelle: Harm Bengen

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro steigen
3. Deutschland: erste klare realwirtschaftliche Dämpfer in Sichtweite?
4. Millionenvergütungen – Manager gegen Manager
5. Wahlen in Frankreich
6. Merkels Rezept: Länger arbeiten, mehr sparen
7. Zeitenwende im Büro
8. Flexibler Arbeitsmarkt: Arbeitszeitkonten nützen mehr als Deregulierung
9. Im Juni 2011 fast 870.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gastgewerbe
10. Notaufnahme für die Mittelschicht
11. Wenn Finanzdienstleister Unterrichtsunterlagen stellen
12. FDP: Floskeln ersetzen keine Inhalte
13. NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die Linken
14. Neues aus der Anstalt
15. zu guter Letzt: Schlechte Zeiten für Raubkopierpfeifer und -sänger!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Paul Krugman: Wie der Euro gerettet werden kann
      Seit rund 60 Jahren führt Europa ein einmaliges Experiment durch: den Versuch, einen vom Krieg zerrissenen Kontinent mithilfe der wirtschaftlichen Integration zu einen, und dauerhaft den Weg zu Frieden und Demokratie einzuschlagen. Die ganze Welt hat ein Interesse am Erfolg dieses Projekts und trägt den Schaden, wenn es scheitern sollte. Der europäische Gedanke erklärt auch einen aus heutiger Sicht fatalen Schritt, nämlich die Einführung einer Gemeinschaftswährung. Die europäischen Eliten waren derart begeistert von der Idee, ein starkes Symbol der Einheit zu schaffen, dass sie die Vorteile der gemeinsamen Währung übertrieben und alle Warnungen vor den Nachteilen in den Wind schlugen.
      Wäre die Europäische Union nicht besser beraten, einen Schritt zurück zu machen und zu den Landeswährungen zurückzukehren? Nicht unbedingt.
      Als allererstes muss Europa den Panikattacken Einhalt gebieten. Die einfachste Lösung bestünde darin, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen der Euro-Staaten aufkaufen würde.
      Zweitens benötigen die Staaten mit unhaltbaren Außenhandelsdefiziten einen gangbaren Weg, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Kurzfristig müssen Länder mit einem großen Außenhandelsüberschuss eine starke Nachfrage nach Gütern aus dem europäischen Ausland entwickeln.
      Außerdem brauchen diese Länder mittelfristig eine moderate Inflation von drei bis vier Prozent, um Ländern mit einem großen Außenhandelsdefizit keine kostspielige Deflation aufzubürden. Es ist also eine expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank nötig sowie ein Konjunkturprogramm für Deutschland und einige kleinere Länder.
      Quelle: Spiegel Online
   2. Die Einschläge kommen näher
      Es wird einsam um Angela Merkel in Europa. In Frankreich, in den Niederlanden und in Tschechien sind die Partner der Kanzlerin auf dem absteigenden Ast. In Paris droht Merkels engstem Verbündetem Nicolas Sarkozy das Aus. In Den Haag ist die Regierung wegen des Sparkurses auseinandergebrochen. Und in Prag löst sich die Koalition auf, nachdem Zehntausende aus Wut über Kürzungen auf die Straße gegangen waren.
      Es ist überall das Gleiche: Die von Merkel verordnete Austeritätspolitik und die Aussicht auf noch härtere Einschnitte unter dem neuen Fiskalpakt untergraben das Vertrauen in die Politik. Dem Spardiktat waren im vergangenen Jahr schon die Regierungen in Italien, Griechenland und Spanien zum Opfer gefallen. Nun kommen die Einschläge näher: Auch Merkels engste Partner in Mitteleuropa geraten unter massiven Druck.
      Überraschend ist dies nicht. Denn der Sparkurs ist nicht nur ökonomisch unsinnig. Wenn alle gleichzeitig auf die Sparbremse treten, muss dies zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung und zu sozialen Problemen führen. Er ist auch politisch fragwürdig: Wird er von Technokraten umgesetzt, wie derzeit in Rom, hebelt er die Demokratie aus. Wird er von gewählten Politikern vertreten, müssen diese damit rechnen, von ihren Wählern abgestraft zu werden.
      Quelle: taz
   3. „Die Deutschen drehen immer durch“
      Der Fall Griechenland: Der Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis gibt Auskunft über seine Studenten, Eurobonds und die deutsche Verantwortung in der Krise.
      Quelle: taz
   4. IWF-Chefökonom im FTD-Interview “Eurobonds gegen den Teufelskreis”
      IWF-Chefökonom Olivier Blanchard plädiert in der FTD für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten. Für die Skepsis Deutschlands sieht er keinen Grund mehr. Selbst eine höhere Inflation hält der IWF-Experte für vertretbar. Die Alternative wäre “eine sehr hohe Deflation”
      Quelle: FTD
2. Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro steigen
   Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) vorgelegt (17/9040). Danach sollen sich die Ausgaben in diesem Jahr gegenüber dem bisherigen Haushaltsgesetz um 6,5 Milliarden Euro auf 312,7 Milliarden Euro (bisher: 306,2 Milliarden Euro) erhöhen; die Neuverschuldung soll um 8,7 Milliarden Euro auf 34,8 Milliarden Euro (bisher 26,1 Milliarden Euro) steigen. Im vergangenen Jahr betrugen die Gesamtausgaben 305,8 Milliarden Euro.
   Der Nachtragshaushalt wurde vor allem wegen den deutschen Zahlungen an das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) notwendig, der am 1. Juli in Kraft treten soll. Dazu haben die europäischen Staats- und Regierungschefs am 20. Februar 2012 einen Vertrag unterzeichnet, dem der Deutsche Bundestag noch zustimmen muss. Beim ESM sind Bareinlagen von 80 Milliarden Euro eingeplant. Der deutsche Anteil daran beträgt insgesamt 21,7 Milliarden Euro; davon sind in diesem Jahr rund 8,7 Milliarden Euro fällig. Mit dem Nachtragsetat will die Regierung für diese Zahlung die haushaltsmäßigen Voraussetzungen schaffen.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung WL: Wohlgemerkt diese Neuverschuldung hat ihre Ursache in der Finanzkrise.

   passend dazu: Öffentliches Defizit im Euroraum und in der EU27 bei 4,1% bzw. 4,5% des BIP – Öffentlicher Schuldenstand bei 87,2% und 82,5%
   Im Jahr 2011 verringerte sich das öffentliche Defizit sowohl im Euroraum (ER17) als auch in der EU27 im Vergleich zu 2010, während der öffentliche Schuldenstand in beiden Gebieten anstieg. Gemessen am BIP ist das öffentliche Defizit für den Euroraum von 6,2% im Jahr 20103 auf 4,1% im Jahr 2011 gesunken und in der EU27 von 6,5% auf 4,5%. Gemessen am BIP ist der öffentliche Schuldenstand im Euroraum von 85,3% (Ende 2010) auf 87,2% (Ende 2011) gestiegen und in der EU27 von 80,0% auf 82,5%.
   Im Jahr 2011 wurden die höchsten öffentlichen Defizite als Prozent des BIP in Irland (-13,1%), Griechenland (-9,1%), Spanien (-8,5%), dem Vereinigten Königreich (-8,3%), Slowenien (-6,4%), Zypern (-6,3%), Litauen (-5,5%), Frankreich und Rumänien (je -5,2%) sowie in Polen (-5,1%) verzeichnet. Die niedrigsten öffentlichen Defizite wurden in Finnland (-0,5%), Luxemburg (-0,6%) und Deutschland (-1,0%) verzeichnet. Ungarn (+4,3%), Estland (+1,0%) und Schweden (+0,3%) registrierten einen öffentlichen Überschuss im Jahr 2011. Insgesamt verzeichneten 24 Mitgliedstaaten im Jahr 2011 gegenüber dem Jahr 2010 eine Verbesserung ihres Finanzierungssaldos im Verhältnis zum BIP, zwei eine Verschlechterung und in einem Mitgliedstaat blieb er unverändert.
   Am Ende des Jahres 2011 wurden die niedrigsten Verschuldungsquoten (öffentlicher Schuldenstand im Verhältnis zum BIP) in Estland (6,0%), Bulgarien (16,3%), Luxemburg (18,2%), Rumänien (33,3%), Schweden (38,4%), Litauen (38,5%), der Tschechischen Republik (41,2%), Lettland (42,6%), der Slowakei (43,3%) und Dänemark (46,5%) verzeichnet. Vierzehn Mitgliedstaaten wiesen im Jahr 2011 eine Verschuldungsquote von mehr als 60% des BIP auf: Griechenland (165,3%), Italien (120,1%), Irland (108,2%), Portugal (107,8%), Belgien (98,0%), Frankreich (85,8%), das Vereinigte Königreich (85,7%), Deutschland (81,2%), Ungarn (80,6%), Österreich (72,2%), Malta (72,0%), Zypern (71,6%), Spanien (68,5%) und die Niederlande (65,2%).
   Die Ausgaben des Staates beliefen sich 2011 im Euroraum auf 49,3% des BIP und die Einnahmen des Staates auf 45,2%. Die entsprechenden Zahlen für die EU27 lagen bei 49,1% bzw. 44,6%. Zwischen 2010 und 2011 haben sich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum BIP in beiden Gebieten verringert, während die Einnahmen des Staates im Verhältnis zum BIP zunahmen.
   Quelle: Eurostat [PDF - 532 KB]

3. Deutschland: erste klare realwirtschaftliche Dämpfer in Sichtweite?
   Die Markit Flash-Schätzung zum Einkaufsmanagerindex der deutschen Industrie (EMI) für April 2012 spukte heute Morgen ein frisches 33-Monatstief aus! Damit befindet sich die deutsche Industrie in Kontraktion. Ein Einkaufsmanagerindex der Industrie von über 50 Punkten deutet auf einen Expansionskurs im Verarbeitenden Gewerbe hin. Indexstände von unter 50 Punkten signalisieren dagegen eine Schrumpfung im Verarbeitenden Gewerbe.
   Tim Moore, der Senior-Ökonom bei Markit, kommentiert die aktuellen Flash Estimate Daten für Deutschland so: „Die deutsche Wirtschaft schlitterte auch im April nur knapp an der Rezession vorbei. Nur dank des moderaten Wachstums des Service-Sektors konnte die beschleunigte Talfahrt der Industrie kompensiert werden. Die Industrie steckt wegen der Exportflaute in der tiefsten Krise seit Mitte 2009. Zu schaffen macht ihr vor allem die Schwäche in den Nachbarländern, während die Nachfrage seitens der asiatischen Schwellenländer und der USA robust blieb. Schlimmer ist jedoch der erste Jobabbau in der deutschen Wirtschaft seit über zwei Jahren. Sollte sich die Schwäche am Arbeitsmarkt hinziehen und die Kaufkraft der privaten Haushalte weiter unter Druck bleiben, dürfte die Binnennachfrage als Wachstumsmotor ausfallen.”
   Damit weichen die erhobenen Daten von Markit Economics deutlich von denen des deutschen ifo-Instituts zum Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands ab, welches erneut einen leichten Anstieg auch für April signalisierte. Es bleibt spannend, die Divergenz der Daten von Markit und dem ifo-Institut ist relevant, und einer von beiden liegt deutlich daneben.
   Quelle 1: Querschuesse
   Quelle 2: German manufacturing shrinks at fastest pace since 2009 – PMI Reuters

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Weiter heißt es zu den Ursachen der bisher vergleichsweise hohen Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft: “Allerdings dürfte es nicht wirklich verwundern, dass die Krise der Südperipherie über die schwindenden Importe auch beim Vizeexportweltmeister Deutschland durchschlägt. Im Gegenteil, erstaunlich war eher die bisherige Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die aber bisher durch die Krise auch profitierte, durch zuströmende Kapitalzuflüsse, kaum Finanzierungsprobleme und sinkende Refinanzierungskosten.” Eine weitere Ursache für die bisher zu verzeichnende relative Robustheit der deutschen Wirtschaft: Die hiesige Dumpingpolitik der vergangenen ca. 15 Jahre hat der deutschen Exportwirtschaft erhebliche preisliche Wettbewerbsvorteile sowohl gegenüber den Staaten der Eurozone als auch – wegen eines für die deutsche Exportwirtschaft günstigen Euro-Umtauschkurses – gegenüber den Staaten außerhalb der Eurozone verschafft. Dieses an-die-Wand-Konkurrieren der übrigen Staaten der Eurozone ist jedoch zugleich eine (möglicherweise sogar die) maßgebliche Ursache für die ökonomischen Schieflagen innerhalb der Eurozone. Sollte sich diese Krise weiter zuspitzen, dann wären alle Wachstumsprognosen für die deutsche Wirtschaft Makulatur. Sollte die Eurozone gar auseinanderbrechen, dann würde dies wegen einer drastischen Aufwertung der wiedereingeführten DM zu massiven Wachstums- und Beschäftigungseinbrüchen in Deutschland führen.

4. Millionenvergütungen – Manager gegen Manager
   Vierhundertfünfundreißig Prozent – so viel verdient der VW-Boss mehr als sein Vorgänger. Die Gehälter der Vorstände in Dax-Konzernen rufen Kritiker auf den Plan – jetzt auch aus den eigenen Reihen.
   Deutschlands Topmanager haben die Wirtschaftskrise gut überstanden – vor allem finanziell. Das Durchschnittsgehalt eines Dax-Konzernchefs ohne Pensionsansprüche erhöhte sich im vergangenen Jahr um 400 000 Euro auf gut fünf Millionen Euro.
   Quelle 1: Handelsblatt
   Quelle 2: Handelsblatt, Wo Spitzenvergütungen in der Kritik stehen

   Anmerkung WL: Ober der Satz „Deutschlands Topmanager haben die Wirtschaftskrise gut überstanden“ wohl ernst oder ironisch gemeint ist?

5. Wahlen in Frankreich
   1. Hypernervös wegen Hollande
      François Hollande schlägt Nicolas Sarkozy im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen: Den endgültigen Sieg des Sozialismus in Europa scheinen die Anleger zwar nicht zu fürchten, aber die Märkte sind alles andere als sorgenfrei.
      Quelle: ARD Börse

      Anmerkung unseres Lesers G.G.: “Ein Gespenst geht um in Europa…” – naja, so weit ist es sicher noch nicht, aber ich finde es ein gutes Zeichen, dass “die Märkte” angesichts eines möglichen Triumphs Francois Hollandes der Arsch schonmal ordentlich auf Grundeis geht. Anscheinend sind sich die Bonschneider und Spekulanten noch nicht sicher, ob Hollande am Ende nach ihrer Pfeife tanzt wie Sarkozy, Merkel und Schäuble. Ich hoffe jedenfalls, dass Hollande am Ende nicht so ein Schröderverschnitt wird.

   2. Gallische Wahlparty mit ungebetenen Gästen
      Wer vorgibt, den Gewinner der französischen Präsidentschaftswahlen schon ausmachen zu können, spekuliert und stöbert im Ungewissen. François Hollande, der Kandidat der Sozialisten, hat mit einem Wähleranteil von 28,6 Prozent zwar ein starkes Resultat vorgelegt. Insgesamt haben die linken Parteien fast 44 Prozent der Wählerstimmen errungen. Das ist viel, aber nicht unbedingt genug. Zwischen Hollande und Sarkozy lagen an diesem Sonntag bloss eineinhalb Prozentpunkte beziehungsweise eine halbe Million Stimmen. Die Zahl verblasst angesichts des überraschend starken Zulaufs für die Chefin des Front national (FN), Marine Le Pen. Die 43-Jährige hat 6,4 Millionen Stimmen erbeutet. Eine so grosse Protestwählerschaft gab es in Frankreich noch nie, weder links noch rechts. Wohin diese Stimmen in den nächsten zwei Wochen gehen werden, bleibt vorderhand die grösste Unbekannte. Dass sich Sarkozy weiterhin und gar noch stärker darum bemühen wird, ist klar. Der Front national ist am Sonntag in Frankreich vom Stör- zum Machtfaktor geworden. Sarkozy hat ihn bereits früh in seine Wahlkampfstrategie einbezogen und sich der Hauptsorge der FN-Wählerschaft, der Einwanderung, zugewandt. Jetzt werden sich vermutlich selbst die Sozialisten dieses Themas annehmen. Entsprechende Hinweise dafür sind noch verklausuliert. – Die Verteidigung seiner Amtszeit, des Elyséepalastes und überhaupt das Steuern Frankreichs durch die Krise ist Sarkozy zwar auf den Leib geschnitten. Aber die Aufgabe ist sehr schwer geworden: Die Stimmbeteiligung war mit rund 80 Prozent überraschend hoch, die Berufung auf eine «schweigende Mehrheit» ist entsprechend schwierig geworden. Ohnehin kämpft Sarkozy noch an einer weiteren Front. Er muss möglichst viele Wähler des Zentrumspolitikers François Bayrou – ein Stimmenpotenzial von 9 Prozent – in sein Lager holen. Allzu angesehen ist der angeschlagene Amtsinhaber in diesen Kreisen nicht mehr.
      Quelle: NZZ

      Anmerkung Orlando Pascheit: Es ist schon traurig mit anzusehen, dass es den Rechten weit eher als den Linken gelingt, ihre Programmatik den Großparteien aufzudrücken. In Deutschland ist es leider der Linkspartei nicht gelungen so viele Stimmen auf sich zu vereinen, um als bedrohliche Protestpartei linke Positionen in den Großparteien zu stärken. – In Frankreich würde ich Sarkozy durchaus zuzutrauen, dass er, bevor er untergeht, Marine Le Pen zur Mitstreiterin kürt.

   3. EU warnt Hollande vor großen Staatsausgaben
      Kaum liegt François Hollande in der französischen Präsidentenwahl vorne, schon meldet sich die EU: Wenn er zu viel Geld ausgibt, streicht sie Zuschüsse an Frankreich.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JB: Da übertrifft Olli Rehn sich einmal sogar selbst. Nun versucht er schon die Demokratie auszuhebeln, bevor das Votum des Volkes überhaupt feststeht.

6. Merkels Rezept: Länger arbeiten, mehr sparen
   Vor dem Hintergrund einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung arbeitet die Bundesregierung an einer Demografie-Strategie.
   Quelle: Ärztezeitung

   Anmerkung JB: Merkels „Rezept“ ist reichlich grotesk. Ginge es nach ihr, müssten ja die Staaten und die Privathaushalte ihre Verschuldung reduzieren. Dies führt freilich auch zu einer sinkenden Verschuldung des Unternehmenssektors, da die Nachfrage sinkt. Wer soll nun aber die Gelder, die das Volk als Schutz vor dem demographischen Wandel sparen soll, als Kredit nachfragen?

7. Zeitenwende im Büro
   Mit Blick auf die künftige Dynamik der Arbeitsbeziehungen in den Angestelltenbereichen und das strategische Szenario für Gewerkschaften und Betriebsräte geht die empirisch eindeutige Erosion der Beitragsorientierung somit offensichtlich mit zwei gegenläufigen Entwicklungsszenarien einher. Auf der einen Seite lässt die Verbreitung des „Arbeitnehmers wider Willen“ vor allem solche Szenarien plausibel erscheinen, die dem Leitbild des „geduldigen Arbeiters“ (Kadritzke) folgen und im Sinne individueller Anpassung eine Entsolidarisierung in Angestelltenbereichen beinhalten. Auf der anderen Seite ist in der Erscheinung des „manifesten Arbeitnehmers“ eine gegenläufige Entwicklungstendenz angelegt. Diese Beschäftigtengruppe ist nicht nur bereit, für die eigenen Interessen einzustehen, sondern bezieht sich positiv auf die Mitbestimmung und die Vorstellung kollektiver Strategien der Interessendurchsetzung.
   In der Praxis besteht zwischen diesen beiden Strömungen keine „chinesische Mauer“; welche der beiden Strömungen sich in der Praxis durchsetzen wird, wird letztlich vom konkreten Verlauf der realen Auseinandersetzungen abhängen – und damit vor allem von der Frage, ob Gewerkschaften und qualifizierte wie hochqualifizierte Angestellte in eine produktive Beziehung zueinander finden werden. Zugespitzt ausgedrückt, stehen damit die Arbeitsbeziehungen im Angestelltenbereich an einem Scheideweg: Als Negativszenario zeichnet sich eine neue Ökonomie der Entwertung und der Ohnmacht der Beschäftigten ab, als Positivszenario denkbar ist jedoch auch eine neue Kultur der Solidarität in Angestelltenbereichen, die eine neue Qualität der Mitbestimmung und gestiegene Handlungsfähigkeit beinhaltet. Vor diesem Hintergrund werden Angestellte und Hochqualifizierte mehr denn je zu einer strategischen Zielgruppe von Gewerkschaften und Betriebsräten.
   Quelle: Gegenblende
8. Flexibler Arbeitsmarkt: Arbeitszeitkonten nützen mehr als Deregulierung
   Die jüngste Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um stabile Beschäftigung geht, nützt “interne Flexibilität” durch ausgefeilte Arbeitszeitmodelle mehr als Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Was konservative Ökonomen oder die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unter flexiblen Arbeitsmärkten verstehen, greift daher zu kurz. Mitbestimmung spielt bei der “internen Flexibilität” eine wichtige Rolle. So sind Arbeitszeitkonten in Betrieben mit Betriebsrat deutlich verbreiteter als in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung. Zu diesem Ergebnis kommt Dr. Hartmut Seifert, Arbeitsmarktexperte und früherer Leiter des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, in einer aktuellen Analyse.
   Lange Zeit stand der angeblich “sklerotische” deutsche Arbeitsmarkt in der Kritik. Als Beleg diente unter anderem der vergleichsweise hohe Regulierungsgrad, den der Employment-Protection-Legislation-Indikator (EPL) der OECD Deutschland attestiert. Er gibt Auskunft über Regelungen zu Kündigungsschutz, Leiharbeit und befristeter Beschäftigung – und bildet auch die Richtschnur für Debatten um den Reformbedarf südeuropäischer Krisenländer. Je niedriger das Schutzniveau, desto flexibler und beschäftigungsfreundlicher ist nach den Vorstellungen der OECD der Arbeitsmarkt. Dabei habe insbesondere der jüngste Wirtschaftseinbruch gezeigt, dass es auf ganz andere Formen von Flexibilität ankommt, so Seifert.
   Als infolge der Finanzkrise weltweit die Konjunktur zusammenbrach und Deutschland trotz stark gesunkener Industrieproduktion mit relativ geringen Beschäftigungsverlusten davonkam, sei auf einmal nicht mehr von Überregulierung, sondern vom “deutschen Beschäftigungswunder” die Rede gewesen, schreibt Seifert in seiner Analyse der deutschen Arbeitsmarkt-Entwicklung seit 2008. Tatsächlich erwies sich der Arbeitsmarkt als erstaunlich stabil: Zwischen April 2008 und April 2009 ging die Produktion im Verarbeitenden Gewerbe um mehr als 25 Prozent zurück. Die Beschäftigung sank nach den Berechnungen des Wissenschaftlers jedoch nur um 8 Prozent. Dies sei vor allem einer Strategie der “internen Flexibilität” zu verdanken: Arbeitszeitverkürzung statt Kündigung.
   Quelle 1: Böckler Impuls 6/2012 [PDF - 157 KB]
   Quelle 2: Hans-Böckler-Stiftung
9. Im Juni 2011 fast 870.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Gastgewerbe
   Im Juni vergangenen Jahres waren im Gastgewerbe 868.218 Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig und 859.822 geringfügig beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/9320) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/8813) hervor. Danach waren im selben Monat im Gastgewerbe 73.460 Arbeitslosengeld-II-Bezieher sozialversicherungspflichtig und 116.222 ausschließlich geringfügig beschäftigt.
   Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten unter allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten des Gastgewerbes betrug im Juni 2011 laut Regierung bundesweit 74 Prozent, im Vergleich zu 79,9 Prozent bei einer branchenübergreifenden Betrachtung. In den dem Gastgewerbe untergeordneten Wirtschaftsabteilungen „Beherbergung“ und „Gastronomie“ habe der Anteil bei 86,9 beziehungsweise 68,4 Prozent gelegen. Wie es in der Antwort weiter heißt, belief sich das mittlere monatliche Bruttoarbeitsentgelt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aus der Entgeltstatistik im Jahr 2010 im Gastgewerbe auf 1.425 Euro, im Vergleich zu 2.702 Euro in der Gesamtwirtschaft.
   Quelle: Deutscher Bundestag
10. Notaufnahme für die Mittelschicht
    In die Praxis von Uwe Denker kommen die Verlierer des Gesundheitssystems. Er behandelt Patienten ohne Versicherungsschutz. Im Wartezimmer sitzt die abgestürzte deutsche Mittelschicht. Besuch bei einem Mediziner, der lieber arbeitslos wäre.
    Quelle: SPIEGEL Online
11. Wenn Finanzdienstleister Unterrichtsunterlagen stellen
    Verbraucherzentrale warnt vor tendenziösem Unterrichtsmaterial.
    Also, wir haben beispielsweise ein Material, was vom “Handelsblatt macht Schule” herausgegeben wird, zusammen mit der Deutschen Vermögensberatung. Und da ist auffällig, dass, wenn da über Kredite informiert wird, dass zum Beispiel auf die Risiken von Krediten sehr rudimentär aufmerksam gemacht wird, oder an Stellen, wo es um Provisionen geht. Darauf wird eben nicht aufmerksam gemacht. Das heißt, bestimmte Informationen werden einfach ausgespart. Ein anderes Beispiel ist bei dem Material “My Finance Coach”, das ist eine Stiftung, die ist von der Allianz-Versicherung, McKinsey und Grey gegründet worden. Da ist es so, dass sie, um ein Beispiel zu nennen, bei der Altersvorsorge sagen, das Solidaritätsprinzip ist quasi gescheitert, wie man sieht am demografischen Wandel und so weiter, und darum ist es umso wichtiger, private Altersvorsorge zu betreiben, und das Solidarprinzip ist im Prinzip nicht mehr zu gebrauchen.
    Quelle: DLF
12. FDP: Floskeln ersetzen keine Inhalte
    Zwei beziehungsweise drei Wochen vor entscheidenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW ist es für die FDP wieder einmal 5 Minuten vor Zwölf. Die krisenhafte Zuspitzung der Lage der Freien Demokraten erinnert an die Zeit Mitte der 90er Jahre. Damals verloren die Liberalen mit ihrem Parteichef Klaus Kinkel eine Regionalwahl nach der anderen – und retteten sich schließlich dennoch. Die Liberalen sind krisengeschüttelt und krisenerfahren. Darin liegt eine Chance. Es gibt viele Parallelen zur Vergangenheit: Damals wie heute war und ist die FDP monothematisch aufgestellt. Von der in den 90er Jahren als Partei der Besserverdienenden gebrandmarkten FDP zur Steuersenkungspartei von Guido Westerwelle und zur Wachstumspartei Philipp Röslers führt eine politische Einbahnstraße, im schlimmsten Fall sogar eine Sackgasse. Im Unterschied zu den 90er Jahren verfügen die Freien Demokraten aber heute über kein gestandenes Personal. Parteichef Rösler wirkt nicht nur unerfahren und unbeholfen. Er ist es. Daran können auch Appelle zur Geschlossenheit nichts ändern. Wer annimmt, die FDP könne mit einem Zweitages-Event wie in Karlsruhe die Stimmung im Land drehen, versteht nichts von Politik. Dazu gehört schon mehr.
    Quelle: Frankfurter Neue Presse
13. NRW-Wahlkampf bei RTL ohne die Linken
    Der Sender RTL startet eine kleine Reihe zum NRW-Wahlkampf. Beim genauen Blick ins Programm stellen sich dem Zuschauer allerdings Fragen. Warum kandidiert Sylvia Löhrmann für die GAL? Und warum sind die Piraten und die FDP zu Gast, nicht aber die Linken?
    Quelle: Der Westen
14. Neues aus der Anstalt
    Am 24. April begibt sich die Anstaltsleitung wieder auf ihre Monatsvisite. Als kabarettistische Putzkolonne assistieren in dieser Ausgabe die Kabarettisten Helmut Schleich, Wilfried Schmickler, Andreas Rebers und Max Uthoff.
    In “Neues aus der Anstalt” wird die nationale und internationale Politik aus dem Foyer einer psychiatrischen Tagesklinik betrachtet und in einem Zustand zwischen politischer und psychischer Verstörtheit über den Status quo des Landes und seiner Mächtigen gewettert, geklagt und gelacht.
    Auch im April öffnen die Behandlungsräume der Anstalt wieder ihre Türen. Bei ihrem satirischen Frühjahrsputz bleibt die Anstaltsleitung nicht nur an der Oberfläche, sondern deckt auch das auf, was während der letzten Wochen unter den Teppich gekehrt wurde. So sorgt das politische Großreinemachen für einen klaren Durchblick im aktuellen Krisenwirrwarr. Zu Gast sind diesmal Helmut Schleich, Wilfried Schmickler, Andreas Rebers und Max Uthoff.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung: Neues aus der Anstalt – am Dienstag, 24. April 2012, um 22.15 Uhr im ZDF!

15. zu guter Letzt: Schlechte Zeiten für Raubkopierpfeifer und -sänger!
    Wie aus gut informierten Kreisen verlautet, plant die GEMA ab Sommer 2012 eine Offensive in Sachen Urheberrecht. Geschützte Inhalte, so berichten Insider, sollen zukünftig noch zielgerichteter in der Öffentlichkeit gegen unlizensierte Wiedergabe verteidigt werden. Insbesondere, wenn Werbung im Umfeld öffentlich vorgeführter Musikinhalte ins Spiel komme, “höre der Spaß endgültig auf”.
    Quelle: kopperschlaeger.net

    Anmerkung: Frank Kopperschläger ist mit seinem tagespolitischen Satire-Block für den alternativen Medienpreis nominiert. Herzlichen Glückwunsch!

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Keiner verdient so viel nebenher wie Peer Steinbrück
2. Innenminister Friedrich nach ZDF-Interview unter Druck
3. Europas Presse über Deutschlands Sparkurs – “Aldi-Wirtschaft mit Flatrate-Bordellen”
4. Hollande, le Schlossgespenst
5. Das Regime der Märkte
6. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
7. Krise da, Management fehlt
8. IWF: Expertisen statt Devisen
9. EU fordert Mindestlohn für Mitgliedstaaten
10. Neue Zahlen der Bundesregierung – Privatversicherte müssen deutlich mehr zahlen
11. Pendler bestrafen
12. Ärger beim DIW – Rürup lässt es rumpeln
13. Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen: Unschuld? Kostet 13.000 Euro
14. „Der Lebensmittelindustrie geht es nur um Profit“
15. Wann irren die tausend Fliegen?
16. Am Anfang war das Wort
17. Radikale bei den Piraten – “Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck”
18. Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Keiner verdient so viel nebenher wie Peer Steinbrück
   Peer Steinbrück (SPD) ist der Spitzenverdiener im Bundestag: Neben seinen Abgeordnetenbezügen kassiert er jährlich vermutlich eine Million Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten.
   Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat in dieser Wahlperiode bislang mindestens 600.000 Euro für Vortragshonorare und andere Nebentätigkeiten kassiert. Wahrscheinlich lagen seine Einnahmen in dieser Zeit sogar deutlich über einer Million Euro. Das geht aus den aktualisierten Angaben des Bundestags über die Nebeneinkünfte der 620 Parlamentarier hervor.
   Demnach wurde Steinbrück, der auch als nächster Kanzlerkandidat gehandelt wird, besonders häufig als gut bezahlter Redner engagiert: Er kam zwischen Oktober 2009 und Februar 2012 auf nicht weniger als 75 Vorträge. Die Honorare für jeden Auftritt neben seinem Bundestagsmandat lagen fast immer bei mindestens 7000 Euro.
   Quelle 1: WELT
   Quelle 2: Nebeneinkünfte (Bundestag.de)

   Anmerkung JB: Dagegen ist der „Schnäppchenjäger“ Wulff ein echter Waisenknabe. Auch die NachDenkSeiten haben bereits mehrfach auf die seltsamen Nebeneinkünfte des potentiellen Vizekanzlerkandidaten der SPD hingewiesen und in meinem Buch „Stresstest Deutschland“ hat Peer Steinbrück ein ganzes Unterkapitel spendiert bekommen. Seltsam, dass ausgerechnet Springers WELT nun als erste große Zeitung dieses Thema aufgreift, das jedem Journalisten eigentlich förmlich ins Gesicht springen müsste.

2. Innenminister Friedrich nach ZDF-Interview unter Druck
   Ein ZDF-Interview am 1. März bringt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in Erklärungsnot. Hat er vor laufender Kamera gelogen? Hintergrund ist eine Studie zur Integrationsbereitschaft von Muslimen. Diese war im Frühjahr 2012 schon vor der offiziellen Vorstellung an die BILD weitergeleitet worden. Eine tagelange Kampagne gegen angeblich integrationsunwillige Ausländer war die Folge. Schon damals kam der Verdacht auf, dass das Innenministerium die Studie an die BILD weitergeleitet hatte. Dem hatte Friedrich im ZDF widersprochen, wie diese Aufzeichnung des heute-journals vom 1. März 2012 zeigt. Jetzt aber räumte das Bundesinnenministerium ein, den Bundestag falsch informiert zu haben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
   “Diese Studie ist nicht aus meinem Haus herausgegeben worden”, sagte Friedrich im ZDF. Innenstaatssekretär Christoph Bergner sagte später im Bundestag: “Es hat keine öffentliche oder wie auch immer geartete Übergabe dieser Studie durch das Bundesinnenministerium an die Medien gegeben.” Eine glatte Falschauskunft, wie das Bundesinnenministerium laut Süddeutsche nun einräumte. Die BILD habe zur Vorbereitung eines Interviews mit dem Minister doch ein Vorabexemplar der Studie erhalten.
   Die Studie hatte eine breite Kampagne gegen angeblich integrationsunwillige Muslime nach sich gezogen, wie unser verlinktes Video des Medienmagazins Zapp zeigt. “Junge Muslime verweigern Integration”, titelte die BILD unter Berufung auf die Studie. Deren Autoren hatten sich davon distanziert. Sie sprachen von einer verzerrten Darstellung der Ergebnisse ihrer 760 Seiten starken Studie. Mehrere Medien hatten von massenhaften Integrationsverweigerern und Sympathisanten für den Islamismus unter jungen Muslimen berichtet.
   Quelle: videozeugen

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Siehe auch den BILDblog-Beitrag “Bild, dpa, KNA etc.: Selbsterfüllende Moslem-Prophezeiung“.

   dazu: Muslim-Studie ging doch vorab an Boulevard-Blatt
   Wurde eine Studie zu angeblich integrationsunwilligen jungen Muslimen vorab an die Bild-Zeitung weitergegeben? Nein, sagte Innenminister Friedrich im Fernsehen. Nein, sagte sein Staatssekretär im Bundestag. Ja, muss das Ministerium nun auf eine Anfrage der Linken zugeben. Die Opposition spricht schon vom “Lügenminister”.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

3. Europas Presse über Deutschlands Sparkurs – “Aldi-Wirtschaft mit Flatrate-Bordellen”
   Mit dem deutschen Modell aus der Krise? Europas Presse warnt angesichts des Reformeifers ihrer Regierungen vor Schwachstellen der Agenda 2010. “Beispielloser Wettbewerbsdruck auf Angestellte”, moniert “Le Monde” in Paris. “Büßerhemd-Philosophie”, schreibt der Londoner “Economist”. [...]
   “In Frankreich schrieb “Le Monde” zu “unterbezahlt” noch “überfordert” dazu. Unter dem Stichwort “Burnout” rechnete die linksliberale Zeitung vor, wie sich “das soziale Klima in Deutschland verschlechtert”. Die Entwicklung der Arbeitsbedingungen bedrohe die ‘Haltbarkeit’ des germanischen Wachstumsmodells. In 10 Prozent der Fälle sei ein Burnout für die Abwesenheit vom Arbeitsplatz verantwortlich; 2010 sei die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz um 13 Prozent gestiegen, Berufskrankheiten um 2, Betriebsunfälle um 6 Prozent – Tendenz steigend. [...]
   “Die deutschen Arbeitnehmer sind einem beispiellosen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Seit der Krise ist die Kadenz ordentlich angestiegen. Die ehrgeizigen Arbeitgeber schreiben offene Stellen nicht aus. Mindestens eine Million Arbeitsplätze sind derzeit nicht besetzt. Die chronische Unterbesetzung steigert den Druck auf den einzelnen Angestellten. Die Hartz-Schröder-Reformen, die von französischen Arbeitgebern und Wirtschaftsexperten aus ihren Elfenbeintürmen heraus in den Himmel gelobt werden, haben innerhalb weniger Jahre Prekarität und Arbeitsarmut hervorgebracht. Sicher ist ‘nur’ eine (große) Minderheit von den Maßnahmen betroffen; aber trotz Rückgangs der Arbeitslosigkeit herrscht jetzt starke Angst.”
   “Le Monde”, Paris, 10. April”
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung JB: Schön zu sehen, dass die Medien in unseren Nachbarländern kritisch über den „deutschen Weg“ berichten. Nicht nur die deutsche Politik und die deutschen Wirtschaftswissenschaften, sondern auch die deutschen Medien sind international zunehmend mehr isoliert.

4. Hollande, le Schlossgespenst
   An den Märkten geht die Furcht vor einem neuen Präsidenten in Frankreich um. Das hat nach zwei Jahren Merkozy-Desastern etwas leicht Masochistisches. Vive le changement.
   Wahlen sind etwas Fürchterliches. Da weiß man nie, was nachher rauskommt. In harmloseren Fällen Piraten, die lustig sind. In anderen auch schon mal neue Staatspräsidenten, wie es jetzt in Frankreich passieren könnte – wo das Volk am Sonntag zum ersten Wahlgang aufgerufen ist.
   Nur dass das nicht alle offenbar so lustig finden. Seit Wochen spukt in Deutschland und in der Finanzszene die Sorge, dass der Sozialist François Hollande gegen den guten alten Nicolas Sarkozy gewinnt – und dann auf die Idee kommen könnte, die Krisenstrategie von unserer Sonnenkönigin Frau Merkel und ihrem braven Kumpanen zu ändern. Ja, geht’s noch?
   Ganz im Ernst: Nach zwei Jahren Merkozy-Krisenmanagement, elenden Austeritätsversuchen, Rezessionen und trotzdem chronisch nervösen Märkten kann man ja mal überlegen, ob die Strategie nicht gewissermaßen optimierbar ist. Vielleicht wäre es für uns und die Finanzmärkte sogar vermögens- und wohlstandsfördernd, wenn mal jemand der Kanzlerin, sagen wir, hilft, ihre Eingebungen fortzuentwickeln. Also Kontra gibt.
   Quelle: FTD Wirtschaftswunder
5. Das Regime der Märkte
   Wer regiert ein Land mit miesen Finanzen? Die Regierung sollte man meinen. Doch dem ist nicht so, zeigt Werner Vontobel am Beispiel Spanien auf.
   Quelle: Blick
6. Der ökonomische Putsch oder: Was hinter den Finanzkrisen steckt
   Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.
   Seit Jahrzehnten befinden sich Politiker im Bann neoliberaler Heilsverkünder. Wie entstand dieses heute unumstößlich scheinende System? Das Experimentierfeld Lateinamerika und die Analysen des Philosophen Michel Foucault aus den 70er- und 80er-Jahren machen Dynamik und Reichweite der neoliberalen Umstrukturierungen unserer Gesellschaften deutlich und erhellen die heutigen Finanzkrisen. Zum Vorschein kommt dabei ein Machtergreifungsmodell, das Politik, Gesellschaft und Individuen seit Jahrzehnten formt und konditioniert, ein ökonomischer Putsch, der heute den militärischen coup d’état abgelöst und eine globale Disziplinierung geschaffen hat.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung: Die Sendung wird heute um 19.15 ausgestrahlt und sollte danach unter der verlinkten URL als Audiostream abrufbar sein.

7. Krise da, Management fehlt
   IWF schließt Staatsbankrott oder Zusammenbruch der Eurozone nicht mehr aus
   Bei der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington ist die Eurokrise das Hauptthema. Auch die Ausrichtung des frisch gekürten Präsidenten der Weltbank, Jim-Yong Kim, beschäftigt die Gemüter.
   Quelle: Neues Deutschland
8. IWF: Expertisen statt Devisen
   Die Eurokrise hat eine Kuriosität hervorgebracht, die vor allem den Schwellenländern auffällt: Europa ist der reichste Kontinent der Erde – doch ausgerechnet die Eurozone beansprucht jetzt Hilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Antwort auf dieses scheinbare Rätsel ist: Europa hilft sich ja selbst, es soll nur nicht so aussehen. Das Engagement des IWF ist reine Maskerade, soweit es um die monetären Hilfen geht. Das beginnt schon damit, dass das IWF-Geld, das nach Europa fließt, aus Europa stammt. Erst kürzlich haben die Eurostaaten zugesagt, weitere 150 Milliarden Euro für den IWF zur Verfügung zu stellen.
   Daher stellt sich als einzig interessante Frage, warum der IWF überhaupt in Europa unterwegs ist? Drei Motive lassen sich ausmachen. Erstens: Die Wähler sollen ruhig den falschen Eindruck gewinnen, dass auch andere Institutionen für die Eurokrise zahlen. Diese kleine Lüge macht es für die Regierungen einfacher, die Rettungspakete durchzusetzen. Zweitens: Wenn sich 17 Euroländer einigen müssen, ist es hilfreich, wenn ein Außenstehender eingreift. Und drittens: Der IWF bringt Expertise mit. Für die Europäer ist es neu, mit Staatspleiten umzugehen – der IWF hingegen hat fast immer mit Bankrotteuren zu tun. Bisher hat es sich jedenfalls als segensreich erwiesen, dass der IWF an der Eurorettung beteiligt ist. Denn er bremst die Europäer in ihrem Sparwahn und warnt davor, dass der Fiskalpakt die Rezession verschärft. Als Geldgeber ist der IWF überflüssig – aber als Ratgeber ist er unersetzlich.
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die geschätzte Ulrike Herrmann entwirft hier ein allzu rosiges Bild der Situation. Es ist mitnichten so, dass Europa sich über den IWF selbst finanziert. Die EU setzt darauf, dass die anderen Mitgliedsländer des IWF etwa einen gleichen Beitrag zusätzlich gewähren, so dass die Mittel gegen eine ausufernde Eurokrise verdoppelt werden können. Die USA und die Schwellenländer Asiens und Lateinamerikas wehren sich nicht umsonst gegen eine Aufstockung des Fonds. Nicht weiter verwunderlich ist es, dass diejenigen Volkswirtschaften, welche wie die Schweiz, Dänemark, Norwegen und Polen eng mit der Eurozone verbunden sind, dem IWF finanzielle Zusagen gemacht haben. – Ich empfinde es mehr als zynisch, dass die EU, von der die Politiker so gerne als stärkstem Wirtschaftsraum auf dem Globus schwärmen, IWF-Notkredite von Ländern beansprucht, deren pro Kopf Einkommen meist deutlich unter dem der Eurozone liegt. Es ist vielleicht nicht jedem klar, aber seitens des IWF ist in seiner Geschichte noch nie so viel Geld aufgewendet worden, um Krisenstaaten zu retten. Als Argentinien 2001 seine Zahlungen einstellte, war das Verhältnis Schulden zu BIP mit 63 Prozent Wert praktisch Maastricht-konform. Mit der griechischen Krise ist zum ersten Mal ein Land der sog. Ersten Welt betroffen, mit Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland und Spanien tut sich eine ganz neue Dimension auf.
   Auch die Aussage, dass der IWF im Umgang mit Bankrotteuren ein bewährter Problemlöser sei und deshalb als Ratgeber unersetzlich sei, ist zu hinterfragen. Die Entwicklungsländer bis hin zum argentinischen Beispiel, können ein Lied davon singen, wie kontraproduktiv die Strategien des IWF gewesen sind. Das bekannteste Dogma des IWF dürfte die These sein, dass staatliche Eingriffe die Preise am Markt verzerrten und deshalb zurückgefahren müssten, als beabsichtigter Nebeneffekt würde damit auch Staatshaushalt entlastet. Dies führte zum Beispiel zur Empfehlung, staatliche Bildungssysteme zu privatisieren. Erst in den letzten Jahren haben etliche afrikanische Staaten angefangen, ihr Bildungssystem wieder zu verstaatlichen und so den Zugang zu Bildung für alle bezahlbarer zu machen. Man stelle sich einmal vor, hierzulande käme jemand auf die Idee Schule und Universitär ganz in die Hand der Privatwirtschaft zu übergeben. In Europa lässt sich in Rumänien, Ungarn und Lettland bereits seit längerem beobachten, wie wenig erfolgreich der IWF agiert. In Lettland ist das Gesundheits- und das Bildungssystem zusammengebrochen – vor lauter verordnetem Rückzug des Staates. Sicherlich, der IWF verweist wie inzwischen viele Mainstream-Ökonomen ab und an darauf, dass ein rigider Austeritätskurs kontraproduktiv sei. Aber wer sich die Sparauflagen für Griechenland anschaut, sucht vergeblich auf einen mäßigenden Einfluss des IWF. Auch im jüngsten “Global Financial Stability Report” spricht der IWF im positiven Reformszenario von einer Fiskalkonsolidierung, welche von einer expansiven Geldpolitik und wachstumsfreundlichen Strukturreformen begleitet sein sollten. Nur, was sind in der neoliberalen Gedankenwelt wachstumsfreundliche Strukturreformen?

9. EU fordert Mindestlohn für Mitgliedstaaten
   Die EU-Kommission fordert zur Überwindung der Krise Mindestlöhne in allen Mitgliedsländern – auch in Deutschland. Die Mindestlöhne dürften nicht zu niedrig ausfallen und müssten regelmäßig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern überprüft werden, sagte Sozialkommissar László Andor am Mittwoch in Straßburg. 23 Millionen EU-Bürger sind ohne Arbeit. Und selbst jene, die einen Job haben, sind nicht mehr vor Armut gefeit: Mehr als 8 Prozent der Arbeitnehmer in der EU müssten von Armutslöhnen leben, kritisiert Andor. Das Problem sei besonders in Ländern ohne oder mit niedrigem Mindestlohn groß. Dort komme es oft zu einem Unterbietungswettbewerb. Der Mindestlohn ist daher ein zentraler Teil des Jobpakets, mit dem die EU-Kommission die Misere auf dem europäischen Arbeitsmarkt überwinden will. Allerdings ist sie sich ihrer Sache offenbar selbst nicht ganz sicher. Denn zum einen ist das Paket nicht bindend – die Bundesregierung kann den Appell aus Brüssel also ungestraft ignorieren. Zum anderen verfolgt die Kommission in der Schuldenkrise selbst einen ganz anderen Kurs.
   So wurde der Mindestlohn in Griechenland um 22 Prozent auf 586 Euro gekürzt, die Tariflöhne dauerhaft eingefroren. Ein Sprecher von Währungskommissar Rehn hatte Mühe, den Widerspruch zu erklären. Die Krise in Griechenland sei das Ergebnis einer unverantwortlichen Politik, sagte er. In dasselbe Horn blies gestern Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der einen Wachstums- und Beschäftigungsplan für Griechenland vorstellte. Das Land sei ein Sonderfall und müsse an Haupt und Gliedern reformiert werden. Bisher haben die Reformen nur zu einem rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt. Ob das neue, für die gesamte EU gedachte Jobpaket den Trend umkehren kann, ist zweifelhaft. Neben Mindestlöhnen setzt es nämlich auf klassische liberale Rezepte: völlige Öffnung der Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern und Senkung der Lohnnebenkosten. Für Deutschland würde das bedeuten, dass künftig auch Bulgaren und Rumänen zu Niedrigstlöhnen arbeiten dürften und dass die Konkurrenz steigt. Ohne Mindestlohn dürfte das die Problematik des Lohndumpings noch verschärfen.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: ec-europa [PDF - 120 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Bezeichnenderweise kommt das Wort Mindeslohn (minimum wage) in der Presseerklärung nicht vor. Hier wir nur gefordert: “Establishing decent and sustainable wages that avoid low wage traps are also important”. In der “COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL.
   COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS heißt es:

   “The risk of in-work poverty is high, particularly in countries with uneven earnings distribution and low minimum wages, among people with temporary contracts and in low work intensity and single parent households. Setting minimum wages at appropriate levels can help prevent growing in-work poverty and is an important factor in ensuring decent job quality.” (S. 9)

10. Neue Zahlen der Bundesregierung – Privatversicherte müssen deutlich mehr zahlen
    Die Beiträge zur Privaten Krankenversicherung sind in den vergangenen zehn Jahren jährlich um mehr als 5 Prozent gestiegen. Das ist deutlich mehr, als von den Kassen behauptet. Trotzdem versichert die Branche mehr Kunden als jemals zuvor.
    Quelle: FAZ
11. Pendler bestrafen
    Die Pendlerpauschale gehört vollständig abgeschafft. Das fordert der Ökonomieprofessor Thomas Straubhaar. Denn nur Gutverdienende würden von ihr profitieren. [...]
    Darüberhinaus schlägt er einen radikalen Kurswechsel vor und tritt sogar für eine Extrasteuer für Pendler ein: „Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Pendlersteuer zu ersetzen“, sagte der Wirtschaftsexperte. „Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen Auto fahrende Pendler antun“.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Straubhaars Ausführungen sind – wie so oft – nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich profitieren auch Arbeitnehmer mit vergleichsweise niedrigen Einkommen von der Pendlerpauschale. Der große Denkfehler liegt jedoch in einem anderen Punkt. Die Pendlerpauschale ist vor allem eine Subvention für die „Regionen“. Ohne Pendlerpauschale würden viele Städte und Dörfer abseits der großen Arbeitsplatzzentren unter einem dramatischen Abwanderung leiden. Die Pauschale ist somit weniger ein Instrument der Einkommensbesteuerung, als vielmehr ein regionalpolitisches Konzept. Eine „Extrasteuer“ für Pendler wäre regionalpolitischer Harakiri.

12. Ärger beim DIW – Rürup lässt es rumpeln
    Bert Rürup war einst der einflussreichste Ökonom Deutschlands. Heute ist er Unternehmer und baut nebenbei das Forschungsinstitut DIW nach seinem Geschmack um. Sein selbstbewusster Stil sorgt dort nun für Ärger, ein renommierter Wissenschaftler soll seinen Posten verlieren. [...]
    Auch bei anderen Wissenschaftlern, die dem DIW nahestehen, regt sich Unmut. “Rürup hat seine Kompetenzen überschritten”, schimpft einer. Aufgabe des Kuratoriums sei es, den Vorstand zu kontrollieren und zu beraten – nicht aber selbst aktiv zu werden. Der Ex-Wirtschaftsweise Rürup allerdings habe den Vorstand mit ihm genehmen Leuten besetzt und diktiere nun, wie das Institut geführt werden soll.
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Justizopfer muss entlastende Gutachten selbst bezahlen: Unschuld? Kostet 13.000 Euro
    888 Tage saß sie als Mörderin, schwere Brandstifterin und Versicherungsbetrügerin hinter Gittern: Nur mithilfe privater Gutachter gelang es einer zu Unrecht verurteilten Frau ihre Unschuld zu beweisen. Die Kosten für den Freispruch soll das Justizopfer jedoch teilweise aus eigener Tasche bezahlen. Die Frau habe zu teure Gutachter beauftragt, der Hauptgutachter habe Stundensätze abgerechnet, die „ganz erheblich“ von den Sätzen im Justizvergütungsgesetz abwichen. Hätte die Frau hinter Gittern mit dem Gutachter über seine Stundensätze feilschen sollen? Sie musste froh sein, dass überhaupt einer für sie tätig wurde. Gutachter machen sich nicht gern unbeliebt bei den Ermittlern, weil sie Angst haben, künftig nicht mehr zum Zug zu kommen. Das Kammergericht Berlin hat sich solche Gedanken nicht gemacht: Die Frau bleibt auf 13.067,98 Euro sitzen und muss auch die Kosten des Streits um die Kosten selber tragen. Das ist der Preis für ihre Freiheit. So steht es zwischen den Zeilen der jetzt bekanntgewordenen, beschämenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Haftentschädigung von Elf Euro pro Tag deckt nicht im Geringsten das Schrecknis der Haft und den Verlust der Existenzgrundlage der früheren Arzthelferin ab, die „wegen des Gefängnisaufenthalts“ in ihrem Beruf abgewiesen wurde und nicht mehr in ihr früheres Leben zurückkehren konnte, und dann das: „Von der Erstattungspflicht ausgenommen sind Kosten, die eine wirtschaftlich denkende Person nicht aufgewandt hätte“. Was ist das für eine Justiz, die von einer Unschuldigen, die gerade zu Lebenslänglich verurteilt wurde, als einer „wirtschaftlich denkende Person“ spricht?

14. „Der Lebensmittelindustrie geht es nur um Profit“
    Thilo Bode ist der Gründer von Foodwatch. Mit Alexandra Schade und Sebastian Pfeffer sprach er über ungesunde Lebensmittel, Verbraucherpolitik und die widerstrebenden Interessen von Verbrauchern und Industrie.
    Quelle: The European
15. Wann irren die tausend Fliegen?
    Wie erfolgreich ist Entscheidungsfindung in der Gruppe? Forscher zeigen, wann die Weisheit der Massen versagt und wann sie hilft
    Mal wird sie als “Weisheit der Massen” gehyped, mal als “Tausend Fliegen können nicht irren” veralbert. Ob es es Erfolg verspricht, wenn wir für Entscheidungen die Meinung mehrerer Individuen einholen, ist durchaus umstritten. Einzelne Menschen haben schon ganze Länder in den Abgrund geführt. Doch auch amerikanische Geschworenen-Jurys sind für spektakuläre Fehlurteile berüchtigt. Die Vielzahl unterschiedlicher Studienergebnisse zeigt bisher vor allem eines: Eine eindeutige Aussage, die Gruppe oder auch das Individuum sei immer schlauer, ist nicht haltbar. Doch wovon hängt es ab, ob das Heranziehen anderer Meinungen die Chance vergrößert, am Ende Recht zu behalten?
    Quelle: Telepolis
16. Am Anfang war das Wort
    Der Antisemitismus-Vorwurf an Grass ist absurd. Was bleibt uns eigentlich noch, wenn wir es wirklich mit Judenhass zu tun haben? [...]
    Das heißt auch, dass Vorsicht angebracht ist bei der Wortwahl, vor allem dann, wenn Begriffe negativ besetzt sind (die Kritik stellt uns vor größere Probleme als das Lob, gegen das, wie Freud schon wusste, wir sowieso machtlos sind). Wer Demonstranten pauschal als „Chaoten“ abkanzelt, verkennt das verbriefte Recht auf Protest. Chaoten, das waren bereits die Leipziger Montagsdemonstranten aus der Sicht des SED-Regimes. Wer von „Pleite-Griechen“ und „Sozialschmarotzern“ schreibt, dem geht es nicht um die Information, sondern um die Aufwiegelung von Emotionen, um Kampagnenjournalismus schlechter Schule. Und wer Günter Grass instinktiv als Antisemiten geißelt, der hat offensichtlich die Debatte verpennt.
    Quelle: The European
17. Radikale bei den Piraten – “Unsere Ideen versinken in Müll und Dreck”
    Die Piraten verlieren die Geduld im Streit um Neonazis in den eigenen Reihen. Geschäftsführerin Weisband ruft dazu auf, härter gegen Radikale vorzugehen. Es sei “Bullshit”, dass man rechtsextreme Meinungen tolerieren müsse. Der Ton wird rauer – auch von Seiten der anderen Parteien.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Diese „Entwicklung“ war voraussehbar. Eine Partei, deren Mitglieder sich vor allem über ihren Twitter-Account definieren, bietet natürlich eine gigantische Angriffsfläche. Als die Piraten unter sich waren, war dies verschmerzbar. Nun hat die politische Konkurrenz und die gesamte Presslandschaft jedoch ein Motiv, den Piraten etwas anzuhängen und die vermeintlichen Vorteile (Transparenz, Dialog über das Netz) werden zur Achillesferse. Fraglich, ob die Partei den medialen Shitstorm, der sich gerade erst in seinen Grundzügen abzeichnet, überleben wird.

18. Aufruf: Farbe bekennen – gegen entwürdigende Hartz IV Praxis und für berufliche Förderung
    In jüngster Zeit wird wieder verstärkt Stimmung gegen Hartz IV-Beziehende betrieben. Von „Drückebergern“ (BILD-Zeitung) ist die Rede und vom „Missbrauch“ sozialer Leistungen. Dabei wurden lediglich rund 0,5 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher auf Grund von Arbeitsverweigerung sanktioniert. Der überwiegende Teil der verhängten Sanktionen geht auf Meldeversäumnisse zurück, wie zum Beispiel die Nichtwahrnehmung eines Termins. Das aber geht in der Berichterstattung regelmäßig unter. Gleichzeitig liegen die berufliche Förderung und die Förderung von Existenzgründungen für die Betroffenen sehr im Argen.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS/WL)

Hier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.

1. Wir alle sind zu Voyeuren geworden – Der Breivik-Prozess und die Öffentlichkeit
2. Warnung vor sozialer Not
3. Altkanzler Schröder fordert Mindestlohn
4. Kaufkraft der Rente sinkt und Rückstand Ost steigt
5. Am Ende arm – Wenn im Alter das,Geld nicht reicht
6. “Nächstenliebe ist knallharte Pflicht”
7. Die Kosten psychischer Erkrankungen und Belastungen in Deutschland
8. Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden
9. Manager halten deutsche Wirtschaft für bärenstark
10. Eltern müssen keine Kopierkosten zahlen
11. Experte erklärt: Darum haben sich alle so geirrt!
12. Bertelsmann und die Bundespräsidenten
13. Freiheit: Ein Leben, das ich bejahen kann
14. Reden ist im Bundestag nicht ganz so leicht
15. Argentinische Präsidentin will spanischen Ölkonzern enteignen: Eine Frau zeigt Zähne
16. ARD
17. Zu guter Letzt

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wir alle sind zu Voyeuren geworden – Der Breivik-Prozess und die Öffentlichkeit
   Unterhaltung auf dem Niveau eines TV-Krimis: Gebannt verfolgt die ganze Welt die Selbstdarstellung des Möchtegernhelden Anders Behring Breivik im Gerichtssaal. Die Opfer geraten darüber in Vergessenheit, kommentiert Brigitte Baetz.
   1500 Journalisten, Fotografen und Kameraleute aus 224 Redaktionen – Vergleichbares hat Oslo zuletzt beim Eurovision Song Contest erlebt. Damals wählten die Europäer ihren Superstar für eine Nacht. Und heute? Verfolgt die ganze Welt die Selbstdarstellung eines Möchtegernhelden, der, auch wenn noch nicht verurteilt, nichts weiter als ein Mörder ist.
   Mögen sich die Angehörigen der Opfer noch so vehement dagegen verwahren, mag sich die überwiegende Mehrheit der norwegischen Gesellschaft noch so angeekelt abwenden: Wir alle sind – gewollt oder ungewollt – zu Voyeuren geworden. Wir verfolgen ein Spektakel, dessen Hintergründe wir schon bestens kennen, denn schon bei den Anschlägen waren wir fast zeitgleich zugeschaltet. Wir konnten über Stunden und Tage das Leid der Opfer sehen, über Computeranimationen den Gang der Ereignisse rekapitulieren. Wir konnten alles über den Täter, seine Gedanken und seine Vorgehensweise erfahren.
   Quelle: DLF
2. Warnung vor sozialer Not
   Präventionsexperten wollen Kriminalitätsrate senken
   Die Ausgaben zur Verhütung von Verbrechen sollten mindestens so hoch sein wie die Ausgaben zur Strafverfolgung. Diesen Appell an die Politik formulierte der renommierte kanadische Kriminologe Irvin Waller beim Deutschen Präventionstag in München. Nötig seien ‘ausgeglichene Investitionen’: Für jeden zusätzlichen Euro, der in herkömmliche Polizeiarbeit und in Gefängnisse fließe, sollte es auch einen Euro für Präventionsprogramme geben, forderte Waller. Zum Abschluss des größten europäischen Kongresses auf dem Gebiet der Kriminalprävention verabschiedeten die Veranstalter am Dienstag eine ‘Münchner Erklärung’. Darin heißt es, Kriminalprävention könne und dürfe Sozialpolitik nicht ersetzen: ‘Der Vermeidung von Armut kommt eine Schlüsselrolle zu.’
   Quelle: SZ
3. Altkanzler Schröder fordert Mindestlohn
   Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Folgen seiner Agenda 2010 bedauert. Auf einer Konferenz forderte er einen gesetzlichen Mindestlohn.
   Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Auswirkungen seiner Arbeitsmarktreform Agenda 2010 bedauert und die Arbeitgeber dafür verantwortlich gemacht. Sie hätten die Ausweitung von Niedriglohnjobs “ausgenutzt”, sagte Schröder laut der belgischen Nachrichtenagentur Belga auf einer Konferenz in Brüssel.
   Er plädierte für einen “vernünftigen” gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland. Jeder müsse seine Familie von seiner Arbeit ernähren können, sagte Schröder.
   Auf der Konferenz in Brüssel ging es um wirtschaftliche Reformen in Deutschland und in Belgien. Der belgische Außenminister Didier Reynders lobte Schröder laut Belga für das “schwierige” Reformpaket und machte deutlich, dass er die Agenda 2010 als Vorbild sieht.
   Schröder erläuterte das Reformprogramm, das er im März 2003 präsentiert hatte. Kernstück war das Prinzip des Förderns und Forderns und die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe. Für Menschen in schlecht bezahlten Jobs habe die Reform aber negative Folgen gehabt, räumte Schröder ein.
   Quelle: Die Zeit

   Anmerkung RS: Da spricht derselbe Gerhard Schröder, der einst in Davos stolz von sich gegeben hat, dass er den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen hat. Das sind nur Krokodilstränen.

4. Kaufkraft der Rente sinkt und Rückstand Ost steigt
   “Die Rentner bleiben in diesem Jahr weiter vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt”, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Mittwoch zur Rentenanpassung 2012. Diese liege unterhalb der Preissteigerungsrate von 2,3 Prozent im Jahre 2011, kritisierte der Verbandspräsident. “Mit einem Plus von 2,18 Prozent in den alten und von 2,26 Prozent in den neuen Ländern verlieren die Renten weiterhin an Kaufkraft.” Das sei “nach vielen mageren Jahren mit Nullrunden und niedrigen Rentenanpassungen nicht akzeptabel.”
   Ursache seien die Kürzungsfaktoren bei den Rentenanpassungen. “Wenn das Rentenniveau längerfristig nicht weiter absinken soll, müssen die Kürzungsfaktoren weg”, stellte der Verbandspräsident klar. “Ansonsten werden auch dringend notwendige Einzelmaßnahmen gegen Altersarmut kaum greifen.”
   Winkler kritisierte erneut, dass gleichzeitig der Rentenrückstand Ost weiter steigt. “Mit der nur geringfügig höheren Rentenanpassung im Osten wird der Rückstand des aktuellen Rentenwerts Ost (24,37 Euro) zu dem für die alten Länder geltenden Rentenwert (27,47 Euro) nicht abgebaut. Der Abstand pro Entgeltpunkt von bisher 3,10 Euro steigt auf 3,15 Euro. Das sind 142 Euro weniger Rente brutto monatlich für den Eckrentner Ost nach gegenwärtig 139 Euro monatlich weniger im Vergleich zum Eckrentner West.”
   Quelle: Volkssolidarität
5. Am Ende arm – Wenn im Alter das,Geld nicht reicht
   Die Altersarmut wächst. 400.000 ältere Menschen leben bereits jetzt von der staatlichen Grundsicherung, der Sozialhilfe für Rentner. In den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl arbeitender Ruheständler um eine Viertelmillion erhöht.
   Viele wollen noch arbeiten, immer mehr sind aber trotz Rente auf einen Zusatzverdienst angewiesen, weil die Rente nicht reicht.
   Lösung Riestern? Dabei sollte es soweit erst gar nicht kommen. Dass die gesetzliche Rente
   eines Tages nicht mehr reichen könnte, darauf hatte die Politik frühzeitig hingewiesen. Privat versichern sllte die Lösung sein. Doch zehn Jahre nach Einführung der privaten Altersvorsorge mit staatlicher Unterstützung, ist die Riester-Versicherung in Verruf geraten: schlechte Beratung, hohe Gebühren, wenig Rendite. Und obwohl die Bundesregierung weiterhin nachdrücklich für die private Vorsorge wirbt, nimmt sie es mit der Kontrolle der angebotenen Finanzprodukte augenscheinlich nicht sehr genau. Die Folge: Kaum einer weiß noch, wie er sich richtig fürs Alter richtig absichern kann. Die Verunsicherung ist groß.
   Die ZDFzoom-Reporter Tanja von Ungern-Sternberg und Christian Bock gehen auf Spurensuche, sie stellen die Frage: Ist Altersarmut tatsächlich unvermeidbar? Sie treffen Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht und Niedriglöhner, die gerne vorsorgen würden, aber deren Geld dazu nicht reicht. Und sie tauchen ein in die Welt der privaten
   Rentenversicherungen, die gerne viel versprechen, das aber am Ende nicht immer halten können.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung Jürgen Karl: Obwohl man es eigentlich wissen sollte ist man doch immer wieder sprachlos, wenn man sieht, dass die Riester-Rente offensichtlich nur eingeführt wurde um den Banken und Versicherungsgesellschaften die Taschen zu füllen.
   Recht nett auch der Kontrast von Walter Riesters protziger Wohnung zu den Behausungen der Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht.

6. “Nächstenliebe ist knallharte Pflicht”
   Die Linke Sahra Wagenknecht und der Christdemokrat Heiner Geißler streiten über die Frage, ob und wie der wild gewordene Kapitalismus abzuschaffen ist
   Quelle: DIE ZEIT
7. Die Kosten psychischer Erkrankungen und Belastungen in Deutschland
   Psychische Störungen sind eine wesentliche Ursache für Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung. Die wirtschaftlichen Belastungen durch diese Erkrankung sind wegen der Kombination aus hohem Verbreitungsgrad, frühem Einsetzen und oft ungünstigem, langem Krankheitsverlauf bedeutend. Die jährlichen Gesamtkosten wurden in Europa für das Jahr 2004 auf 240 Milliarden € geschätzt. Der größte Teil entfällt dabei auf die indirekten Kosten, die mit 132 Milliarden € beziffert werden können.
   Das Thema „psychische Belastungen und psychische Gesundheit“ hat dementsprechend als Handlungsfeld in der betrieblichen Praxis in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Als Hindernis für die Umsetzung präventiver Maßnahmen wird seitens der Unternehmen oft ein vermeintlich ungünstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis gesehen. Dies wirft die Frage auf, welche ökonomischen Auswirkungen psychische Störungen und Belastungen aufweisen, wie hoch also das ökonomische Potential geeigneter Maßnahmen zur Vermeidung oder Linderung psychischer Störungen ist.
   Quelle: Gegenblende
8. Wir dürfen nicht zu Handlangern der Kassen werden
   Informatiker zur e-Card: „Daten sind völlig unsicher“ – eGK-Gegner diskutieren in Berlin
   Milliardenkosten, minimaler Nutzen: Wohl kaum ein gesundheitspolitisches Projekt ist so umstritten wie die elektronische Gesundheitskarte (eGK). Nicht nur Ärzte wehren sich gegen das Projekt e-Card, Kritik kommt auch von Patientenvertretern und Datenschützern. Auf Einladung der Initiative „Stoppt die e-Card“ trafen sich am Mittwoch eGK-Gegner zu einer Tagung in Berlin, um über die Risiken und Nebenwirkungen der elektronischen Gesundheitskarte zu diskutieren.
   Im Mittelpunkt stand dabei vor allem die Frage nach der Datensicherheit – nicht zuletzt aufgrund des geplanten Online-Versichertenstammdaten-Abgleichs. Sensible Patientendaten sollen hierfür künftig auf zentralen Servern gespeichert werden, sodass alle Arztpraxen und Kliniken Zugang haben.
   Quelle: stoppt-die-e-card

   Anmerkung unseres Leser J.H.: Das Argument, den Ärzten werde endlich auf die Finger geschaut, verdeckt die eigentlichen schwerwiegenden Folgen für die Patienten, insbesondere wenn die elektronische Patientenakte Wirklichkeit wird. Zunächst werden noch die Appetizer gereicht: Notfalldatensatz, Missbrauchsverhütung durch Foto auf der Karte oder unnötige Doppeluntersuchungen. Man muss allerdings nach dem cui bono eines solchen Milliardenprojektes fragen. Da kommen die Patienten ganz am Ende.

9. Manager halten deutsche Wirtschaft für bärenstark
   Da mag es überall in Europa gefährlich donnern – für die Zukunft Deutschlands herrscht in den Chefetagen einhelliger Optimismus: 95 Prozent der Top-Entscheider bescheinigen dem Land gute bis sehr gute Perspektiven für die kommenden zehn Jahre; 92 Prozent erwarten, dass es weltweit eine technologische Führungsrolle innehaben wird. Und 77 Prozent halten die Republik für gut bis sehr gut für den internationalen Wettbewerb gerüstet. Das ergibt das neue Capital-Elite-Panel anlässlich des 50. Jubiläums des Wirtschaftsmagazins Capital. Für die Umfrage interviewte das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) mehr als 500 Führungsspitzen aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. (…) “Die Elite ist für Deutschland bullish”, konstatiert Allensbach-Chefin Renate Köcher.
   Quelle: FTD

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Hier [PDF - 34 KB]

10. Eltern müssen keine Kopierkosten zahlen
    Eltern in Sachsen dürfen nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bautzen nicht mehr für Kopien von Unterrichtsmaterial zur Kasse gebeten werden. Die Kommunen als Träger öffentlicher Schulen seien für die Bereitstellung solcher Unterlagen zuständig.
    Quelle: SZ
11. Experte erklärt: Darum haben sich alle so geirrt!
    Auf BILD.de erklärt Thomas Straubhaar die sechs größten Irrtümer der Wirtschaftsexperten:​
    • Veröffentliche, oder verschwinde​
      Falsch! Der Grundsatz „Wer nicht publiziert, macht keine Karriere” ist zum Dogma geworden. Dadurch treibt nicht Erkenntnisgewinn, sondern die Publikationsfähigkeit der Ergebnisse den Ehrgeiz von Forschenden. Statt um Wahrheit und Erkenntnis geht es oftmals nur noch um Macht, Prestige, Forschungsmittel oder noch schlichtere persönlichen Interessen.
    • Mehr Mathematik, bessere Ökonomie ​
      Falsch! Ökonomie ist eine Geistes- und Sozialwissenschaft. Deshalb wird es nie eine Exaktheit der Prognosen geben können, wie sie in den Naturwissenschaften erwartet wird. Daran ändern auch mathematische Modelle nichts, die immer häufiger hinzugezogen werden.

    Faktoren aus der Philosophie, den Sozial- oder Verhaltenswissenschaften werden zu wenig Ernsthaft berücksichtigt. Die Bandbreite der Wirtschaftswissenschaften ist zu eng und damit die Möglichkeit von Erkenntnisgewinn zu gering.
    Quelle: bild.de

    Anmerkung WL: Straubhaar wandelt sich immer mehr vom Saulus zum Paulus.

12. Bertelsmann und die Bundespräsidenten
    Gäbe es das Amt des Bundespräsidenten nicht, dann müsste es die Bertelsmann-Stiftung erfinden. Auf wundersame Weise erscheint es wie geschaffen für die Stiftung einer Unternehmerfamilie, die sich aber politisch einmischen will. Für jemand also, der sich mit Geld und Ideen Zugang und Nähe zur Macht erkaufen will.
    Zu viel Macht, wie die Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen nun findet. In ihrem Wahlprogramm, das am Wochenende verabschiedet wurde, steht auch die Forderung, der Bertelsmann-Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, weil sie – zusammengefasst – in ihren Studien und Empfehlungen häufig Veränderungen empfehle, die dem Unternehmen Bertelsmann dienen. Um diese zu erreichen, setzte die Stiftung auch ihren Einfluss beim jeweiligen Bundespräsidenten ein.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Freiheit: Ein Leben, das ich bejahen kann
    Die Philosophin Birgit Recki erklärt, was Freiheit ist – für Gauck, Janis Joplin und sich selbst: “Aber an dem Diskurs, der sich vor der Wahl Joachim Gaucks zum Bundespräsidenten entfaltete, störte mich doch sehr diese Gedankenlosigkeit, besser Begriffsstutzigkeit. Es gibt doch einfach gedankliche Vorordnungs- und Nachordnungsverhältnisse: Was würden wir denn von einer Gerechtigkeit halten, die komplette Gleichverteilung aller vorhandenen Güter leistet, das aber in einer Diktatur? … Wenn man das mal durchspielt, gibt es – ohne den Gedanken der Freiheit – durchaus die Möglichkeit einer Gerechtigkeit in einem totalitären System. … In meinen Augen zählt vor allem, dass das Individuum sich selbst bestimmen kann, dass man selbst entscheiden kann, wie man lebt, warum man wie lebt, warum man nicht anders lebt und welche Formen dieses Leben im Einzelnen annimmt. … Gauck spricht im Zusammenhang von Freiheit immer von Verantwortung. … Er lässt gar keinen Zweifel dran, dass für ihn der Freiheitsbegriff mit Verantwortung zusammenhängt. Damit ist aber auch gesagt, dass er nicht irgendeine haltlose, anarchoide, rücksichtslose, völlig bindungslose Freiheitskonzeption vertritt, sondern dass es immer so ist, dass die Freiheit des einen ihre Grenzen an der ebenso berechtigten Freiheit des anderen findet, und damit ist die Frage nach der gleichmäßigen Sicherung von Ressourcen zur Realisierung der Freiheit aller bereits präsent. Man hätte sich die ganze Zeit schon klar machen können, dass er allein deshalb immer in der Nähe der Gerechtigkeit ist – und die Ignoranz, die da im Diskurs ausgelebt wurde, ist schon besonders verantwortungslos.”
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: So sinnvoll es erscheint, eine Philosophin nach dem Wesen der Freiheit zu befragen, so traurig ist das Ergebnis. Wie kann die Philosophin die Geschichte des Begriffs Freiheit so leichtfertig ignorieren zu Gunsten einer banalen Parteinahme für einen aktuellen Politiker. Sie wirft der Kritik am Freiheitsbegriff des Bundespräsidenten vor, die Vorordnungs- und Nachordnungs Verhältnisse von Freiheit und Gerechtigkeit zu ignorieren, ja auf den Kopf zu stellen. Von einem konstruierten Bild eines totalitären Systems aus, das Gerechtigkeit ermöglicht, möchte uns Birgit Recki mitteilen, dass Gerechtigkeit nichts sei, wenn es keine Freiheit gäbe. Dreimal dürfen Sie raten, welches System denn gemeint sein könnte. Es ist das System, dem die heutigen Gauckkritiker anhingen, welche sind: “Die Linken, die bis heute immer noch nicht gesagt haben, wo die SED-Millionen eigentlich verblieben sind.” Das ist infam und vor allem billig, aber zurück zu den Vorordnungs- und Nachordnungsverhältnissen. Von Solon über Kant bis Rawls ist Gerechtigkeit das Prinzip der Sicherung von Freiheit. Bei Solon ist derjenige frei, der auf der Erde der Polis (antiker griechischer Stadtstaat) lebt. In der Polis wird Willkür und Gewalt durch das Gesetz in seine Schranken gewiesen. Freiheit besteht in der Gleichheit vor dem Gesetz, das unumschränkt herrscht. Bei Kant wird dem einzelnen nur soweit Freiheit zugestanden, wie dies im Rahmen einer allgemeinen gesetzlichen Regelung möglich ist. Nur vor dem Hintergrund des Willens zur gesetzlichen Allgemeinheit, welche eine vernünftige Gleichheit impliziert, ist es möglich sein Glück zu suchen bzw. sich selbst ein Gesetz zu sein. Rawls rückt ein Gerechtigkeitsprinzip in den Vordergrund, wonach jedermann ein gleiches Recht auf ein größtmögliches System von Grundfreiheiten zuzugestehen sei. Auch hier gewährt erst das Gerechtigkeit die Realisierung von Freiheit, auf dass dieses für alle gelte. Natürlich ist eine bestehende Rechtsordnung niemals ganz so, wie sie sein sollte. Weswegen sich Rawls damit begnügt, dass innerhalb der faktisch bestehenden sozialen und ökonomischen Ungleichheiten ein Prinzip gelte, dass den am wenigsten begünstigten Personen immer noch den größtmöglichen Vorteil bringen sollte. Aber vielleicht ist es angemessener, heutigen „Liberalen“ die Schrift, „On Liberty“, von John Stuart Mill als Pflichtlektüre an das Herz zu legen. Dieser Klassiker des Liberalismus muss heute oft nur dafür herhalten, den Staat als paternalistisch abzutun. Natürlich betont Mill, die „Grenzen der Gewalt, die füglich die Gesellschaft über den einzelnen ausüben sollte.“ Freilich er sagt auch: „Ein gewisser Zwang aber ist immer nötig, um die stärkeren Persönlichkeiten daran zu hindern, die Rechte der Schwächeren einzuschränken… Um zum Heile anderer die strengen Regeln der Gerechtigkeit einzuhalten, entwickelt der Mensch die Gefühle und die Gaben, die das Wohl anderer bezwecken.“ Tatsächlich räumt Mill dem Staat sehr viel mehr Aufgaben und Befugnisse zur Einflussnahme auf die sozialen und wirtschaftlichen Belange der Individuen ein, als dies die heutigen „Liberalen“ akzeptieren.

    Um von diesen allzu verknappten, sehr allgemeine Hinweisen zu einem konkreten Punkt zu kommen, kann man auf Aristoteles zurückgreifen, der in seiner die Nikomachischen Ethik schreibt:

    “Als unfreiwillig gilt also, was unter Zwang und aufgrund von Unwissenheit geschieht. Dementsprechend darf als freiwillig das gelten, dessen bewegendes Prinzip in dem Handelnden selbst liegt, wobei er ein volles Wissen von den einzelnen Umständen der Handlung hat.”

    Im konkreten Leben beinhaltet die Forderung nach einem vollen Wissen von den einzelnen Umständen der Handlung eine wesentliche Beschränkung der freien Entscheidung. Denn wer hat die Chance, konkret die Zeit, die Freiheit die einzelnen Aspekte seines Handelns zu bedenken – außer vielleicht ein Aristoteles als freier Bürger in einer Sklavenhaltergesellschaft oder offensichtlich Recki, die das Privileg genießt “von den Alltagsverpflichtungen des Hochschullehrers befreit” zu sein? Rossana Rossanda bringt es auf den Punkt: “Wie kann man es ertragen, dass die meisten Menschen auf der Erde nicht einmal die Chance haben, darüber nachzudenken, wer sie sind und was sie werden wollen, weil das ganze Abenteuer des Lebens von Anfang an ruiniert ist?” Recki sollte weniger von der kompletten Gleichverteilung aller vorhandenen Güter in einer Diktatur faseln, sondern sich Gedanken darüber machen, wie die Voraussetzungen zu schaffen sind, “dass das Individuum sich selbst bestimmen kann”. Schade, dass es für Recki nur dazu reichte, sich an “marxistische Bildung heranzustasten”. Sie hätte sich sonst vielleicht davon inspirieren lassen, dass das “Reich der Notwendigkeit”, die kapitalistische Produktionsweise, darüber entscheidet, wie viel freie Zeit die Individuen besitzen, welche materiellen Mittel im “Reich der Freiheit” zur Verfügung stehen und welche Möglichkeiten freier Selbstbestätigung zur Vervollkommnung der Menschen als Selbstzweck bestehen. Vor diesem Hintergrund forderte Marx ganz konkret eine Verkürzung des Arbeitstages, welche im Verlauf des 20. Jahrhunderts realisiert wurde. In der heutigen Zeit nimmt die Gewaltandrohung der Mächtigen eine ganz andere Form an als zu Zeiten Solons. Es ist die zunehmende Dominanz des kapitalistischen Verwertungssystems über unsere Lebenssysteme, die die Chance von Kindern und Jugendlichen bis hin zu den Erwachsenen einschränkt, sich selbst zu bestimmen – angefangen bei der Komprimierung von Lern-und Bildungsinhalten in ein immer enger werdendes Zeitfenster bis hin zur Ausdehnung der Arbeitszeit in den letzten zehn Jahren, von den Verhältnissen in Entwicklungsländern ganz zu schweigen. – Nein Frau Recki oder auch Herr Gauck, die Frage ist nicht, wie der Einzelne Freiheit in Verantwortung realisiert, sondern inwiefern die heutige Form des Kapitalismus den Menschen daran hindert, bei sich zu sein.

14. Reden ist im Bundestag nicht ganz so leicht
    Das Rederecht der Bundestagsabgeordneten wird in einem komplizierten Verfahren ausgehandelt. Wenn der Ältestenrat des Parlaments – in dem Vertreter aller Fraktionen und Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sitzen – die Themen für einen Sitzungstag festgelegt hat, wird die Redezeit verteilt. Grundlage ist die so genannte Berliner Stunde, bei der die Fraktionen gemäß ihrer Mandate berücksichtigt werden. Die CDU bekommt derzeit 23 Minuten, die SPD 14, die FDP 9 und Grüne und Linkspartei je 7 Minuten. Dauert eine Debatte länger als eine Stunde, werden die Zeiten entsprechend verlängert. Dann bestimmen die Fraktionen ihre Redner. Meist haben die ChefInnen und die fachpolitischen Sprecher den ersten Zugriff. Das ist auch sinnvoll, weil sie die Mehrheitsmeinung der Fraktionen abbilden. Es ist angesichts solch knapper Zeiten also nicht möglich, jeden Kritiker eigens zu berücksichtigen. Lammert brach diese Verabredung im September 2011, indem er selbst zwei Kritiker des Euro-Rettungsschirmes aus CDU und FDP auf die Rednerliste setzen. Im parlamentarischen Betrieb ist Usus, dass die Fraktionen die Festlegung der Redner selbst übernehmen. Entsprechend erteilte ihm der Ältestenrat nach der Debatte eine Rüge. Die Rüge unterstützten damals alle Fraktionen – auch Grüne und Linkspartei. Ebenso erteilte der Ältestenrat dem Geschäftsordnungsausschuss den Auftrag, die Geschäftsordnung zu präzisieren. Aus diesem Anliegen heraus erklärt sich die Idee von Union, FDP und SPD, Lammert die Möglichkeit zu geben, “im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern (…) das Wort für in der Regel drei Minuten zu erteilen”.
    Der zweite strittige Punkt ist die Frage, ob jeder Abgeordnete vor einer Abstimmung weiterhin bis zu fünfminütige Erklärungen abgeben darf. Dieses Recht wollten Union, FDP und SPD ursprünglich beschneiden – zugunsten von schriftlichen Erklärungen oder dreiminütigen Reden. Zum einen haben Fraktionen durch dieses Recht ihre Redezeit in der Vergangenheit künstlich ausgedehnt. Und wiederholten die Argumente ihrer vorher gesetzten Redner. Außerdem ist es durchaus üblich, dass selbst ganze Reden zu Themen im Parlament zu Protokoll gegeben werden – etwa, wenn sie spätabends stattfinden sollen. Wie nach der Empörung und dem Rückzieher die Geschäftsordnung geändert wird, ist unklar.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein wenig untergegangen ist, dass mit der Neuregelung die Befugnis des Bundestagspräsidenten festgeschrieben worden wäre, “Abweichlern” ein Rederecht einzuräumen. Jetzt werden weiterhin nur Parlamentarier im Plenum das Wort erhalten, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden.

15. Argentinische Präsidentin will spanischen Ölkonzern enteignen: Eine Frau zeigt Zähne
    Wochenlang hatte Argentiniens Regierung gedroht, weil der spanische Ölkonzern Repsol zu wenig investiert habe und deshalb der Sprit im Lande knapp geworden sei. Zum Beginnder Woche machte Cristina Fernadez de Kirchner dann ernst.
    Vor 13 Jahren erst hatte Präsident Carlos Menem das Öl- und Gasunternehmen an Spaniens Giganten Repsol verscherbelt. Es waren die Zeiten der hemmungslosen Privatisierungen.
    Jetzt also holt die Präsidentin Kirchner diese Schatzkammer für Argentinien zurück.
    Die argentinische Unternehmerfamilie Eskenazi darf ihren Anteil von 25,6 Prozent behalten. Auch die restlichen Aktien, mehrheitlich in den Händen von US-Investmentfonds, sollen nicht enteignet werden.
    Quelle: FR
16. ARD
    Endgültiges Aus für Gottschalk live am 7. Juni
    Die ARD-Intendanten haben sich dazu entschlossen, das teure Experiment “Gottschalk live” zu beenden. Am 7. Juni läuft die letzte Sendung. Gottschalk schauten zuletzt unter eine Million Zuschauer. Gottschalk war am 23. Januar zum ersten Mal mit der Talkshow auf Sendung gegangen. Nach dem Aus wird nun Dieter Nuhr mit einer Satiresendung den Platz übernehmen.
    Quelle: Welt
    1. Die großen ARD-Talker – einer muss gehen
       Von Jauch bis Maischberger: In der ARD wird um die Wette getalkt, Themen und Gäste wiederholen sich. Der WDR fordert nun eine Reduzierung der Talksendungen – zu Recht.
       Quelle: Welt
17. Zu guter Letzt
    1. Jahrhundert-Bild
       In diesem fingierten Anwerbeversuch nimmt Titanic (getarnt als Bild-Redaktion, wegen möglicher Mitarbeit an der Jubiläums-Ausgabe) mit Martin Walser, Richard Wagner (der tatsächlich einen Text liefert), Kardinal Meisner, Günter Grass und Thea Dorn Kontakt auf.
       Quelle: Titanic
    2. Volker Pispers: Freibeuter
       Quelle: WDR-2

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
2. Wege aus der Schuldenkrise?
3. Es ist Zeit für einen neuen Kapitalismus
4. Der Glaube an die Chancen der Langzeitarbeitslosen
5. Nochmals: Entwicklung der durchschnittlichen Nettorealverdienste und der Abzüge
6. Alpenpakt für Steuerhinterzieher
7. Genossenschaft gegen Hedgefonds: Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen
8. Teure Fachkraft: 10 000 Euro im Monat für den „Minijob“
9. Europäische Ratingagentur vor dem Scheitern: Banken bewerten besser
10. Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos
11. Bontrup/Marquardt: Chancen und Risiken der Energiewende
12. Argentiniens Präsidentin enteignet Ölkonzern YPF: “Ich bin Staatsoberhaupt, kein Ganove”
13. Griechische Gewerkschaften und die Krise – Ein wichtiger Akteur unter Druck
14. Piraten: Alles fließt, aber wohin?
15. Der Sarkostaat: Der allerletzte Kaiser
16. Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler – Schulen in Südeuropa leiden unter Krise
17. Neues Bildungsgesetz in der Türkei: Die Kraft des Faktischen
18. Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder
19. Bild. Macht. Politik – Deutschlands größte Tageszeitung wird 60
20. Buchtipp: Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen
21. Volksentscheid – sonst klagen wir!

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gauck erwartet Ja aus Karlsruhe zum Rettungsschirm
   Bundespräsident Gauck räumt möglichen Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm und den Europäischen Fiskalpakt keine Chancen ein: Er glaube nicht, dass die Karlsruher Richter die Politik der Regierung konterkarieren würden, sagte Gauck bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel – einigen Politikern dürften diese Worte nicht gefallen.
   Deutschland habe mit dem Pakt zu schärferer Haushaltskontrolle in Europa ein verlässliches Vertragswerk mitgestaltet, das der Bevölkerung eine Akzeptanz des Rettungsschirms ermögliche. “Wo Verlässlichkeit und Berechenbarkeit ist, fällt es auch den Bevölkerungen leichter, finanzielle Solidarität zu leisten”, sagte er.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Unser neuer „Freiheits“-Präsident nimmt sich so nebenbei mal die Freiheit, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugreifen. In seiner naiven Begeisterung der höchste Repräsentant der Bundesrepublik geworden zu sein, hat er völlig übersehen, dass selbst er nicht über der Verfassung steht und schon gar nicht vorwegnehmen kann, wie die Verfassungsrichter entscheiden werden. Er stellt sich – wie zu erwarten war – distanzlos hinter die Politik der Bundesregierung. Er meint wohl, dass die Solidarität der deutschen Bevölkerung gegenüber den europäischen Nachbarn davon abhängig ist, dass es auch den anderen Völkern dreckig geht und dass man ihnen den neoliberalen deutschen Kurs aufzwingen muss. Die Beschneidung des Budgetrechts des deutschen Parlaments durch den Fiskalpakt sieht unser „Demokratie-Lehrer“ gar nicht.
   Ergänzende Anmerkung unseres Leser G.K.: Gauck gibt mit seinen Äußerungen zum “Europäischen Stabilitätsmechanismus” (ESM) und zum “Fiskalpakt” lediglich zu erkennen, dass er seinen bisherigen neoliberalen Denkschemata treu geblieben ist. Gauck möchte offensichtlich auch keinen Gedanken daran verschwenden, dass die angebliche Zustimmung der hiesigen Bevölkerung zu der v.a. von der Bundesregierung erzwungenen “Fiskalpolitik in Europa” ganz maßgeblich das Resultat einer über weite Strecken sachfremden und manipulativen Medienberichterstattung ist. Darüber hinaus verwundert es schon sehr, dass Gauck sich dem Verdacht aussetzt, dem Bundesverfassungsgericht bzgl. der Verfassungsklage gegen den ESM und den Fiskalpakt zumindest indirekt Vorgaben zu machen und damit seine Kompetenzen zu überschreiten.

2. Wege aus der Schuldenkrise?
   Spanien und Italien zahlen aktuell mehr als das Doppelte ihrer Inflationsraten an Zinsen. Dadurch wird es für sie so gut wie unmöglich, ihre relativen Schuldenniveaus zu reduzieren, zumal die Sparmaßnahmen auch noch fast zwingend zu anhaltendem Minuswachstum führen werden. Praktisch ist kein Szenario denkbar, das es den Hochzins-Staaten erlauben würde, ihre Schuldenrelationen zu verbessern, egal, wie sehr nun öffentlich gespart werden sollte. Sollte die Bevölkerung in diesen Ländern letztlich aber feststellen, dass sich ihre Situation trotz bitterster Sparmaßnahmen nur immer weiter verschlechtert, werden – ob demokratisch oder revolutionär erzwungen – irgendwann auch radikalere Maßnahmen mit unabsehbaren Ergebnissen folgen. Und das ist dann wohl keine Frage des “Ob”, sondern nur noch des “Wann”?
   Quelle: Telepolis
3. Es ist Zeit für einen neuen Kapitalismus
   Wenn sich die Mitglieder des EZB-Rats in diesen Wochen zu ihrem üblichen informellen Abendessen treffen, dann stehen sie vor der Frage, was sie noch tun können. Abermals Staatsanleihen vom Markt kaufen, wie Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré bereits öffentlich erwogen hat? Noch mehr Liquidität in die Banken pumpen? Den Leitzins noch weiter Richtung Nulllinie senken? Mit solchen Maßnahmen kann die EZB den akuten Zusammenbruch einzelner Volkswirtschaften verhindern. Sie kann Zeit kaufen. Aber sie ist nicht in der Lage, die fundamentalen Probleme zu lösen. Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung, weil sie auf immer billigere Kredite und immer größere Kreditvolumina setzte. Diese Mittel flossen in den nuller Jahren immer weniger in produktive Investitionen; die Produktionskapazitäten wurden kaum ausgeweitet. Stattdessen stiegen die Preise für existierende Vermögensgüter – Firmen, Aktien, Anleihen, Rohstoffe, Häuser – immer weiter in die Höhe. Mit anderen Worten: Existierende Vermögensgüter wurden zu immer höheren Preisen getauscht – Kettenbrief-Ökonomie nennt man das. Fehlgeleitet war diese Wirtschaftsordnung auch, weil häufig nicht mehr die Frage im Vordergrund stand, ob eine ökonomische Aktivität eigentlich irgendwie nützlich sei: Machte sie das Leben von Menschen besser? Steigerte sie das Wohlergehen und den Wohlstand? Vielmehr ging es darum, Renditeerwartungen zu erfüllen, die zeitweise exzessiv waren. Doch eine Wirtschaft, deren primäres Ziel es ist, eine möglichst hohe Kapitalverzinsung zu erwirtschaften, läuft in die Irre. Wer nur kurzfristig die Rendite erhöhen will, kann das tun, indem er beliebig die Kosten kürzt – bis das Unternehmen stirbt. Profit und Rendite zu erwirtschaften, kann nur eine Nebenbedingung einer nachhaltigen Wirtschaft sein, kein Selbstzweck.
   Es gibt immer wieder historische Phasen, in denen die Interessen der Kapitaleigner einseitig im Vordergrund stehen. So war es in den vergangenen beiden Jahrzehnten, als die Globalisierung die Weltmärkte öffnete. In dieser Phase ging es darum, bestehende Geschäftsmodelle weltweit auszudehnen. Mit anderen Worten: immer mehr vom Gleichen zu produzieren. Beispiel Autoindustrie: Erst wurden neue Fabriken in Osteuropa gebaut, dann in Asien. Aber sie fertigen im Prinzip immer noch die gleichen Produkte. Das bisherige Entwicklungsmodell hat sich totgelaufen – immer mehr vom Gleichen stößt irgendwann an Grenzen. Kein Wunder, dass auch in den Schwellenländern, sogar in China, das Wachstum abflaut. Jetzt bedarf es Innovationen, ohne die weiterer Fortschritt nicht stattfinden kann. Der wirklich knappe Faktor ist nicht mehr Kapital, sondern Kreativität – Humankapital in seiner schönsten Form. Die derzeitige Krise wird der Westen nur überwinden können, wenn die freien Gesellschaften diese Knappheit überwinden lernen.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein schönes Plädoyer für Investitionen in Forschung, Bildung und Kultur. Henrik Müller spricht von kreativen Freiräumen. Nur, wie lässt sich Kreativität herstellen, lässt sich Kreativität überhaupt herstellen? Wohl kaum, indem Bildungs-, Lerninhalte in immer konzentrierterer Form in immer weniger Zeit verarbeitet werden sollen – ohne die Chance auf Fragen, Debattieren, Nachdenken, Sinnieren, träumen. Eher nicht in Ländern, in denen große Teile der Bevölkerung immerzu um ihre Existenz kämpfen müssen. Vor allem muss man Menschen, die Ideen haben, Zeit geben, sich in ein Problem zu verbeißen und nicht gleich mit der Verwertungskeule drohen.

4. Der Glaube an die Chancen der Langzeitarbeitslosen
   Nach Berechnungen des DGB stieg die Zahl der Betroffenen von 621.000 im Jahr 2008 auf fast 737.000 im Jahr 2011. Sie machten 2011 rund 26,4 Prozent aller Arbeitslosen aus, die eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt verloren. “Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab”, hatte der DGB-Experte Wilhelm Adamy im Gespräch mit “Welt Online” geklagt. Für den Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, wird in den Zahlen dagegen eine positive Entwicklung sichtbar: Auch Langzeitarbeitslose mit geringer Qualifikation fänden inzwischen Arbeit, hätten aber natürlich auch ein größeres Risiko, wieder in Hartz IV zurückzufallen. “Das zeigt, dass Bewegung im Arbeitsmarkt ist, und das ist gut”, sagte Flosdorff. Tatsächlich können immer mehr Hartz-IV-Bezieher zumindest vorübergehend Fuß am Arbeitsmarkt fassen. Ihre Zahl stieg nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 848.000 im Jahr 2008 auf rund 917.000 im vergangenen Jahr. Die Oppositionsparteien pochen dennoch wie der DGB auf einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen sechs Monate statt derzeit zwölf Monate in einem regulären Job ausreichen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu erwerben. Die Grünen fordern, Arbeitslosengeld schon nach vier Monaten Beschäftigung zu zahlen. Insbesondere viele Zeitarbeiter und befristet Beschäftigte zahlten zwar Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein, erhielten aber bei Arbeitslosigkeit daraus häufig keinen einzigen Cent, sagte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. – Die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehnte einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld ab. “Es würde für zahlreiche Versicherte den Fehlanreiz setzen, sich nicht unmittelbar um eine neue Beschäftigung zu bemühen”, warnen die Arbeitgeber. Zudem würde der Charakter der Arbeitslosenversicherung als Risikoversicherung konterkariert, “wenn typische Berufsverläufe, bei denen wiederkehrende Arbeitslosigkeit von vornherein in Kauf genommen wird, regelmäßig mit Arbeitslosengeld durchfinanziert würden”.
   Quelle 1: Welt Online
   Quelle 2: DGB

   Anmerkung Orlando Pascheit: Während die Regierung auf das Niedrighalten der Arbeitslosenquote schielt, jenseits aller Nachhaltigkeit von Beschäftigung und Lohn, überbietet sich die Arbeitgeberseite an Zynismus: “wenn typische Berufsverläufe, bei denen wiederkehrende Arbeitslosigkeit von vornherein in Kauf genommen wird”. Als ob z.B. Leiharbeiter, deren Anteil besonders hoch ist, eine Wahl hätten. – Beste Voraussetzungen, dass der Kapitalseite und der ihr hörigen Politik demnächst der “soziale Frieden” um die Ohren fliegt.

5. Nochmals: Entwicklung der durchschnittlichen Nettorealverdienste und der Abzüge
   Hier die Zeitreihe von 1950 bis 2011, die offenbar der dpa/Welt-Grafik zugrunde lag.
   Quelle: Statistisches Taschenbuch [xls - 19,7 KB]

   Anmerkung unserer Leserin D.P.: Ich habe mich auch über diese Darstellung gewundert und beim Statistischen Bundesamt nachgefragt. Die Welt hat einfach nicht richtig hingesehen und nachgefragt, denn aus der Tabelle, die ich Ihnen anhänge, sind nur die Löhne preisbereinigt aber nicht die Abgaben. Allerdings ist das nur durch Nachfragen zu ergründen. Destatis hat das nicht kenntlich gemacht. Man könnte meinen, weil die Löhne preisbereinigt sind, sind die Abgaben es ebenfalls.

   Anmerkung WL: Unabhängig von diesem Fehler ist bemerkenswert, dass in den letzten zwei Dekaden, die höchsten Steigerungsraten der Abzüge von 12,6% (1991) und von 14,1% (1992) durch die deutsche Einheit zu verzeichnen waren. Weiterhin zeigt sich, dass nach der Verabschiedung der Agenda 2010 die Nettorealverdienste bis auf wenige Ausnahmen gesunken sind.

6. Alpenpakt für Steuerhinterzieher
   Nach den Deals mit Deutschland und Großbritannien vereinbart die Schweiz auch mit Österreich einen fiskalischen Ablasshandel. Das sichert seinen Banken einen besseren Marktzugang.
   Quelle: TAZ
7. Genossenschaft gegen Hedgefonds: Linkspartei will 11.500 Wohnungen kaufen
   Eine von Abgeordneten der Linken gegründete Genossenschaft will 11.500 Wohnungen in Ostdeutschland erwerben und Hedgefonds aus dem Feld schlagen. Die Entscheidung über die Investitionen soll bis Jahresende fallen.
   Quelle: FR online
8. Teure Fachkraft: 10 000 Euro im Monat für den „Minijob“
   Mit unschöner Regelmäßigkeit deckt der Bundesrechnungshof Fälle von Geldverschwendung auf.
   Für vier Arbeits­tage im Monat erhält der ­Geschäftsführer des ehemaligen Bundesverbandes der Innungskrankenkassen (IKK) in Bergisch-Gladbach 10 000 Euro netto monatlich, plus Nebenkostenpauschale von 1000 Euro – bei freier Zeiteinteilung.
   Beim Ausbau der niedersächsischen Autobahn A 7 riskiert der Bund dem Bericht zufolge 25 Millionen Euro Mehrkosten, weil er das Projekt privat managen lassen will – wegen der langwierigen Privatisierung könne der Ausbau erst 2016 beginnen, bis dahin wären noch teure Instandhaltungsarbeiten nötig.
   Quelle: Der Westen

   Anmerkung WL: Wieder einmal liefert der Rechnungshof ein Beispiel für die Geldverschwendung bei PPP-Projekten beim Autobahnbau.

9. Europäische Ratingagentur vor dem Scheitern: Banken bewerten besser
   An Geldmangel könnte der Aufbau einer europäischen Ratingagentur scheitern – wieder einmal. Es gibt weiter kein Gegengewicht zum amerikanischen Oligopol von Moody’s & Co. Doch es bräuchte gar keine neue Agentur, würden Banken ihre Kunden einfach wieder selbst beurteilen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Aber jetzt hilft Bertelsmann und legt ein neues Konzept für Rating-Agentur vor.

10. Rentenreform: Paritätischer kritisiert geplante Zuschussrente als ineffizient und wirkungslos
    Als ineffiziente Symbolpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesarbeitsministeriums zur Einführung der so genannten Zuschussrente anlässlich der heutigen Anhörung zur Rentenreform. Gerade besonders von Altersarmut betroffene Personengruppen würden angesichts der restriktiven Anspruchsvoraussetzungen von der neuen Leistung kaum profitieren. Der erforderliche bürokratische Aufwand zur Bedarfsprüfung und Antragsbearbeitung stünde in keinerlei Verhältnis zum geringen Nutzen der Zuschussrente.
    „Hier werden Ressourcen zum Aufbau neuer Bürokratie verschwendet, die letztlich vor allem Ablehnungsbescheide schreiben wird. Die Anspruchsvoraussetzungen sind so restriktiv, dass kaum einer, der die Zuschussrente nötig hätte, sie erhalten wird“, kritisiert Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter für Arbeit und Soziales beim Paritätischen Gesamtverband. Das BMAS selbst gehe von lediglich 52.000 Leistungsberechtigten im Jahr 2013 aus. Insbesondere Versicherte mit längeren Phasen der Arbeitslosigkeit, geringfügig Beschäftigte und zahlreiche westdeutsche Frauen, die die notwendigen Pflichtbeitragszeiten im Durchschnitt nicht erfüllen, gingen dagegen leer aus. „Die geplante Zuschussrente ist kein wirksames Mittel gegen Altersarmut sondern einzig ein großes Beamtenbeschäftigungsprogramm“, so der Rentenexperte.
    Scharf kritisiert der Verband insbesondere die angekündigten Bedarfsprüfungen. „Langjährig Versicherte müssen existenzsichernde Ansprüche erwerben und dürfen nicht auf Ehepartner oder die Grundsicherung verwiesen werden. Das ist auch eine Frage des Respekts vor der Lebensleistung eines Menschen. Alles andere würde die Rentenversicherung als Pflichtversicherung ad absurdum führen“, so Rock.
    Quelle: Paritätischer Wohlfahrtsverband
11. Bontrup/Marquardt: Chancen und Risiken der Energiewende
    Das vorliegende Diskussionspapier zeichnet mit Blick auf die Beschäftigten- und die Unternehmenssituation die Branchenentwicklung seit der Liberalisierung 1998 nach, stellt zudem neuere Entwicklungstrends heraus, auf denen die „Energiewende“ aufsetzt, und wägt überdies die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit der energiepolitischen Neuausrichtung ab .Auf der Mesoebene widmet sich das Kapitel 3 der Frage, wie in der Branche als Ganzes mit den Herausforderungen des Marktversagens umgegangen werden kann und welche ordnungspolitischen Alternativen möglich sind.
    Um eine echte Alternative zum gegenwärtigen System zu bieten, reicht es nicht aus, die Elektrizitätswirtschaft nur in das Eigentum staatlicher Träger zu überführen, sofern dies nicht ohnehin schon der Fall ist. Sie muss auch einer internen Demokratisierung unterzogen werden. Dazu gehören neben einer rechtlichen Gleichstellung von Arbeit und Kapital (hier dem Staatskapital) auch eine demokratisch-partizipative Unternehmenskultur. Auch sind eine Beteiligung der Verbraucher (durch Vertreter der Verbraucherschutzverbände) und eine Vertretung für die Umwelt (durch Umweltschutzverbände) in den Entscheidungsgremien sicherzustellen.
    Nur so wird bereits ex-ante die Voraussetzung für eine nicht allein an dem Wirtschaftlichkeitskriterium orientierte Aussteuerung des energiewirtschaftlichen Dreiecks ermöglicht, ohne dass ex-post nachkorrigiert werden muss. Die Entscheidungsstrukturen im Erzeugungsprozess von Strom wären dabei von Vornherein kompatibel mit dem Charakter von Strom als einem Basisgut, das eben kein rein wirtschaftliches Produkt ist und eine hohe gesamtgesellschaftliche Bedeutung aufweist. Im Gegensatz zur wettbewerblichen Ausrichtung am Profit blieben einzelwirtschaftlichen Rationalitätsfallen erspart.
    Quelle: Hans Böckler Arbeitspapier 252 [PDF - 1.2 MB]

    Dazu passt:

12. Argentiniens Präsidentin enteignet Ölkonzern YPF: “Ich bin Staatsoberhaupt, kein Ganove”
    Es ist ein einmaliger staatlicher Eingriff: Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner verstaatlicht nach einem langen Streit den größten Ölkonzern des Landes. Dem seien seine Aktionäre wichtiger als die Bevölkerung. In Spanien, dem Sitz des Mutterkonzerns Repsol, reagiert ein Minister wütend. Fernández de Kirchner spricht von Einschüchterungsversuchen.
    Ölförderung liege im öffentlichen Interesse, sagte Kirchner zur Begründung. “Wir sind eines der wenigen Länder der Welt, die ihre Ölvorkommen bisher nicht selbst verwaltet haben.”…
    YPF (Yacimientos Petrolíferos Fiscales – zu deutsch: Staatliche Erdöllagerstätten) war in den 1920er Jahren als staatliche Fördergesellschaft gegründet worden. Der neoliberale Präsident Carlos Menem privatisierte den Konzern in den 1990er Jahren. Repsol hielt zuletzt 53,47 Prozent von YPF, das über 42 Prozent der Ölreserven des spanischen Konzerns verfügt.
    Quelle: SZ
13. Griechische Gewerkschaften und die Krise – Ein wichtiger Akteur unter Druck
    Griechenland hat in den vergangenen Jahren ein beispielloses wirtschaftliches An­passungsprogramm durchlaufen, das besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer schwer getroffen hat. … Die Reformen unterminieren die Arbeit der Gewerkschaftsorganisationen und grei­fen die Kohärenz der kollektiven Repräsentation an. Außerdem stehen die Arbeit­nehmer und Gewerkschaften auf einem fragmentierten und von prekären und fle­xiblen Beschäftigungsverhältnissen geprägten Arbeitsmarkt im ungleichen Kampf gegen Arbeitgeber, deren Rechte übermäßig gestärkt wurden.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF - 360 KB]
14. Piraten: Alles fließt, aber wohin?
    Häufig werden die Piraten mit den Grünen verglichen. Bei Letzteren sei es um den Schutz der Umwelt oder den Protest gegen die Atomkraft gegangen. Bei den Piraten gehe es um Copyright und Vorratsdatenspeicherung oder um die Angst vor dem Überwachungsstaat und den Kampf gegen Softwaremonopole. Es mag sein, dass die Piraten ursprünglich mit dieser Programmatik angetreten sind. Sie spielt inzwischen aber keine Rolle mehr. Nicht einmal ihre Forderung nach mehr Transparenz scheint ihren Wahlerfolg zu erklären. Was sich aber mit ihnen ankündigt – dessen scheinen sie sich nicht einmal bewusst zu sein -, ist die Krise der repräsentativen Demokratie selbst. Denn die digitale Vernetzung, die eine schnelle, direkte und symmetrische Interaktion möglich macht, verlangt offenbar nach einer Politikform, die sich mit der traditionellen repräsentativen Demokratie schwer vereinbaren lässt. Der Protest der Wähler der Piraten richtet sich nicht gegen Patente. Sie protestieren letzten Endes gegen die jetzige Form der Parteiendemokratie, die ihrer Meinung nach nicht mehr in der Lage ist, direkt und zeitnah die unterschiedlichen Meinungen und Bedürfnisse des Einzelnen widerzuspiegeln. Gefordert wird eine Politik der Präsenz oder eine Echtzeit-Politik, die keinen Informationsstau duldet. Kommunikationsmedien wie Twitter oder soziale Netzwerke sind Präsenzmedien. Die Piraten sagen ja selbst, dass sie kein politisches “Programm”, sondern nur ein “Betriebssystem” liefern. Dieses Betriebssystem ist aber nicht kompatibel mit der repräsentativen Demokratie. Die Liquid Democracy stellt die auf Parteien beruhende repräsentative Demokratie infrage. In gewisser Hinsicht ist so die Piratenpartei eine Antipartei. Als Partei der Optionsgesellschaft strebt sie letztlich eine Demokratie des “Gefällt mir”-Buttons an. Sie ist dazu gezwungen, sich an “Gefällt mir”-Quoten zu orientieren. Möglicherweise verliert sie sich am Ende in unterschiedlichsten Meinungen und Bedürfnissen oder eben im Shitstorm. – Politik als Aufklärung ist aber mehr als Aufzählung oder Auswahl, sondern Entscheidung im emphatischen Sinne. So wird die Piratenpartei niemals imstande sein, langfristig einen politischen Willen zu artikulieren oder neue gesellschaftliche Koordinaten zu definieren. Es ist das Prinzip der Verantwortung, das die repräsentative Demokratie auszeichnet. Die Idee der Repräsentanten ist an die Idee der Verantwortung gebunden. Bei den Piraten ist sie schon durch die totale Anonymisierung des Entscheidungsprozesses untergraben, die diesen im Übrigen jeder Transparenz beraubt. Keine Software, auch nicht die Liquid Feedback der Piraten, kann die politische Verantwortung übernehmen.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Offensichtlich haben die Piraten mehr “Gefällt mir”-Buttons als inhaltliche Positionen, die es anzuklicken gilt, sonst wären die schleswig-holsteinischen Piraten nicht gezwungen, für ihr Programm Programmpunkte von anderen Landesverbänden zu plagiieren – peinlicherweise samt länderspezifischen Besonderheiten. Über die zu Tage getretene Gedankenfaulheit hinaus fragt man sich, wo die basisdemokratische Diskussion dieser Punkte geblieben ist.

    Dazu:

    Piraten: Das Ziel ist Einkommensgleichheit
    Die Piraten eine andere FDP ? Nicht, wenn man ihr Programm in der Sozialpolitik ernst nehmen darf. Die Piraten fordern Einkommens- und Chancengleichheit. Die soll der Staat herstellen , ohne die Bürger zu gängeln. Privatisierungen lehnen sie ab.
    Quelle: TAZ

15. Der Sarkostaat: Der allerletzte Kaiser
    Frankreich ist auf dem Papier eine Republik, trägt in der Praxis aber zahlreiche Züge einer Wahlmonarchie. Mehr noch als der Buchstabe des Verfassungstextes spitzt das Temperament des jeweiligen Amtsinhabers dieses Merkmal beziehungsweise Makel in die eine oder andere Richtung zu – wobei der Sozialist Mitterrand sich nicht minder monarchisch gebärdete als seine bürgerlichen Vorgänger und Nachfolger. Nicolas Sarkozy bildet auch da eine Ausnahme, trat doch schon bald nach seiner Wahl 2007 unter des Kaisers neuen Kleidern ein nacktes Würmchen zutage. Statt die Züge des Versailles von Louis XIV zu tragen, gemahnt der Hof des Kaisers Nicolas 1er eher an jenen eines Operetten-Reichs, einer Bananenrepublik oder eines Hottentotten-Lagers – mit einem kräftigen Schuss Mafioso-Festung obendrein. Es entbehrt drum nicht einer gewissen Pikanterie, dass der Prix-Goncourt-Preisträger Patrick Rambaud die «Chronique du règne de Nicolas 1er» seit 2007 ausgerechnet im Stil des Duc de Saint-Simon aufs Papier bringt. Aus dem Kontrast zwischen der bewusst verzopften und hoheitsvollen Sprache und Sarkozys forcierter Modernität und Hemdsärmeligkeit gewinnt die Serie einen Gutteil ihrer Komik.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Bislang hat Marc Zitzmann in seinem Blog, der Sarkostaat, in beispielhafter Weise Bücher von Wirtschaftswissenschaftlern, Soziologen, Vertretern von NGO zu Aspekten des Sarkostaates referiert. Diese Mal lässt er einen vor Nichts Halt machenden Satiriker zu Wort kommen. – Erfreulicherweise verspricht uns Marc Zitzmann, als klassischer Liberaler, seinen Blog im Falle eines Wahlsieges von Hollande unter dem Titel “La France d’Hollande” fortzusetzen. Lesenswert auch die Antworten Zitzmanns auf die Kommentare der Leser.

    Dazu:

    Frankreich wird ein unbequemer Partner
    Frankreich ist auf dem besten Weg, ein unbequemer EU-Partner zu werden. Ob Nicolas Sarkozy oder François Hollande, wer auch immer aus der Präsidentenwahl am 6. Mai als Sieger hervorgehen wird, die übrigen Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, müssen sich darauf einstellen, dass die künftige Regierung in Paris bestimmte bestehende Verträge und Regeln infrage stellen wird. Jüngstes Beispiel ist der Vorstoß, den Präsident Sarkozy gegen die Europäische Zentralbank (EZB) unternahm. Im Fall seiner Wiederwahl werde er eine „Debatte über die Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Unterstützung des Wachstums“ eröffnen, erklärte er am Sonntag bei seiner Massenkundgebung auf dem Concorde- Platz in Paris.
    Quelle. Tagesspiegel

16. Reduzierte Lehrpläne, hungrige Schüler – Schulen in Südeuropa leiden unter Krise
    In Spanien, Portugal und Griechenland verschont der Sparkurs auch die Schulen nicht. Die Bildungsgewerkschaften wehren sich gegen weitere Kürzungen, sind aber wenig hoffnungsvoll…
    Der Druck der Troika (Expertenzusammenschluss der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank) verschärfe den sozialen und den Bildungsnotstand in den südeuropäischen Krisenstaaten, bemängeln die Bildungsgewerkschafter…
    Die Regierung Merkel fordern sie auf, sich in Kooperationsprojekten in den Krisenstaaten zu engagieren, anstatt südeuropäische Chemiker und Physiker nach Deutschland abzuwerben.
    Quelle: DLF
17. Neues Bildungsgesetz in der Türkei: Die Kraft des Faktischen
    Während in den meisten Ländern die Vorteile einer Gesamtschule diskutiert werden, geht die Türkei den entgegengesetzten Weg. Sie führt die dreigegliederte Schule wieder ein. Vier Jahre gemeinsamer Unterricht, danach trennen sich die Wege. Ab der vierten Klasse können Eltern ihre Kinder auf Berufsschulen schicken, zu denen auch die Imam-Hatip-Schulen zählen. Wie erwartet gab es einen Sturm der Entrüstung, doch Ministerpräsident Erdogan macht gleich zu Beginn der Debatte deutlich, seine Regierung werde nicht zurückweichen. “Wir werden eine religiöse Generation heranziehen”, sagte er im Parlament und offenbarte, worum es bei der Bildungsreform tatsächlich geht. Gegen massive Proteste der Opposition, von hunderten NGOs und Frauengruppen und selbst vom wichtigen Wirtschaftsverband Tüsiad verabschiedete die Mehrheit der AKP das Gesetz mit einigen geringfügigen Korrekturen. Eine davon betraf die ursprünglich vorgesehene Regelung, dass Mädchen bereits nach der vierten Klasse ihre Ausbildung per Fernunterricht hätten fortsetzen können, sprich gar nicht mehr zur Schule hätten gehen müssen. Das soll nun erst nach der achten Klasse möglich sein. Die wesentlichen Bestandteile der Reform wurden aber durchgesetzt. Ganz nebenbei wird damit auch das Kopftuch schon bei zehnjährigen Mädchen Einzug in die Schule halten: bei allen denen, die ab der fünften Klasse die Imam-Hatip-Schulen besuchen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Türkei das Best-Case-Szenario des “Arabischen Frühlings” abgebe, müssen wir und der modernere Teil der der arabischen Revolte uns damit abfinden, dass faktisch eine Muslimisierung des Nahen Ostens der Preis für ein Mehr an Demokratie sein wird. Wenn Jürgen Gottschlich für die heutige Türkei feststellt: “Es gilt heute als normal, dass im Ramadan gefastet wird und dass Frauen nicht arbeiten, sondern zu Hause die Familie betreuen. Das sei nun einmal der mehrheitliche Wille des Volkes. Und wer als Mann etwas werden will, sollte besser ein guter Muslim sein. Für eine Islamisierung der Türkei braucht es keine Akklamation einer Islamischen Republik. Es reicht die normative Kraft des Faktischen und die Opportunität gegenüber den Siegern”, dann ist diese Beschreibung eines Nicht-Scharia-Staates natürlich kein Trost z.B. für Ghada Abdelaal aus Ägypten, die in Ihrem Blog schreibt: “Wir raufen uns die Haare über den nicht zu bremsenden Aufstieg der islamistischen Parteien, die bereits die grosse Mehrheit der Parlamentssitze erobert haben und nun auf die Regierungsmacht aspirieren; ihr Kandidat darf mit entsprechender Unterstützung rechnen, und dann werden alle Karten in der Hand einer einzigen politischen Strömung sein – was uns zurück in die guten alten Zeiten der Einparteienherrschaft befördert. Und wir sind in Angst und Sorge, dass wir es unter solchen Umständen nicht einmal schaffen werden, die paar bescheidenen, während der Ära Mubarak mühsam erkämpften Frauen- und Minderheitenrechte gegen die zu erwartende neue Drosselung der bürgerlichen Freiheiten zu verteidigen.”
    Und der Westen kann Ghada Abdelaal auch keine Hoffnung machen, denn er weiß, dass die “Entzauberung der Welt” ein langer Prozess ist und der Nahe Osten auf längere Sicht mehrheitlich eher der Reaktion auf einen bedrohlich wahrgenommenen Säkularisierungsprozess verfallen ist.

18. Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder
    “Naiv”, “populistisch”, “reaktionär”: Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken kritisiert das Buch “Danke, emanzipiert sind wir selber!” von Familienministerin Kristina Schröder. Das Buch sei antifeministisch und ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte.
     (..) Das ganze Buch ist nicht nachvollziehbarer Antifeminismus und man kann auch sagen, das ganze Buch ist eigentlich ein Plädoyer dafür, dass das Familienministerium abgeschafft werden sollte. Das brauchen wir nämlich, wenn man den Thesen dieses Buches nachgeht, schlicht und einfach nicht. Wir brauchen, wenn man Frau Schröder glaubt und wenn sie das mal konsequent zu Ende denken würde, Familienpolitik nicht, weil nämlich das Problem der Gleichberechtigung, sagt Frau Schröder, wird durch den Markt geregelt. Ja, also, der Markt braucht die jungen Frauen und die kriegen sowieso alle Jobs, a). b), und das andere regele ich lieber privat, dann rede ich mal mit meinem Mann, meinem Geliebten, meinem … mit dem Geliebten natürlich nicht, meinem Verlobten oder meinem Chef. Und das, wenn ich eine gesellschaftliche Situation dermaßen analysiere, dann ist das Familienministerium schlicht und einfach überflüssig.
    Quelle: Deutschlandradio Kultur
19. Bild. Macht. Politik – Deutschlands größte Tageszeitung wird 60
    Millionen Menschen lesen jeden Tag die BILD. Wie gelingt es BILD, über Jahrzehnte ein beliebter, täglicher Wegbegleiter für Millionen zu bleiben und welchen Einfluss hat sie auf Politik und Politiker?
    Quelle: ARD Mediathek

    Anmerkung WL: Zum Glück stürzen die Auflagezahlen von Bild und BamS dramatisch ab. Die Bild-Zeitung von 1998 bis 2011 von 4,51 Millionen auf 2,67 Millionen und die BamS von 2,54 Millionen auf 1,34 Millionen im gleichen Zeitraum.

20. Buchtipp: Steffen Lehndorff (Hrsg.), Ein Triumph gescheiterter Ideen
    Der wichtigste Befund unserer vergleichenden Länderstudien bestand darin, dass im Verlauf der zurückliegenden 20 Jahre die meisten der gegenwärtig bestehenden nationalen Modelle — wenn auch in unterschiedlichem Maße und auf verschiedensten Wegen — in zunehmende Spannungen und Widersprüche getrieben worden waren. Starker Veränderungsdruck ging und geht sowohl von internationalen (Stichworte: „Globalisierung“ und „Europäisierung“) als auch von innergesellschaftlichen (Stichwort: demographischer Wandel) Prozessen aus, und dieser Veränderungsdruck wurde unter den Bedingungen einer Hegemonie des Neoliberalismus umgesetzt. Von besonderer Bedeutung in Europa war dabei die Binnenmarktstrategie der EU („negative Integration“) die maßgeblich dazu beitrug, die bestehenden Modelle zu destabilisieren, während gesellschaftliche Kräfte, die eine Erneuerung und Stärkung sozialer Institutionen auf nationalstaatlicher und auf EU-Ebene wollen, von untergeordneter Bedeutung waren. Als Quintessenz unseres Forschungsprojekts formulierten wir die Notwendigkeit eines neuen Anlaufs zum „Aufbau von Institutionen auf mehreren Ebenen“, um auf stärkeren sozialen Ausgleich gerichtete nationale Wirtschafts- und Sozialmodelle in Europa zu entwickeln.
    Quelle 1: VSA
    Quelle 2: Einleitungstext [PDF - 3.1 MB]
21. Volksentscheid – sonst klagen wir!
    Die Euro- und Staatsschuldenkrise droht zu einer Krise der Demokratie zu werden. Einige wenige Regierungschefs geben im Zuge der Eurorettungspolitik die Richtung vor. Parlamente werden zunehmend entmachtet, immer mehr Kompetenzen und Entscheidungen auf die höhere Ebene verlagert. Die Bürger bleiben dabei völlig außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant bis Mitte Juni von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Wir fordern, solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden “Ja” zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dass die Verträge nicht ratifiziert werden.
    Quelle: Europa braucht mehr Demokratie

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “Mehr” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (KR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. James Galbraith – “Europa droht eine Explosion der Ungleichheit”
2. Eurokrise
3. INET-Konferenz
4. Wie Finanzmärkte zu regulieren sind
5. Frankreich: Attacke gegen die Reichen
6. WestLB – Badbank macht hohen Verlust
7. Überschuldetes Ruhrgebiet: Gestern noch Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der Republik
8. Mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV
9. Bulgaren in Deutschland: Alles was kommt
10. Lobbyisten schreiben Reden für Ministerien
11. Pharmaindustrie unterwandert Selbsthilfegruppen
12. Deutsche Bahn: Alternativer Geschäftsbericht 2011
13. Acta vor dem Aus
14. Wie man Bildung erfolgreich verhindert – Eine Kritik der Halbbildung
15. Bananas!
16. Bild.Macht.Politik
17. zu guter Letzt: Was ist besser? Gratis-Bildzeitung und -Koran im großen Praxistest

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. James Galbraith – “Europa droht eine Explosion der Ungleichheit”
   Europa steht vor neuen Verwerfungen, befürchtet der US-Ökonom James Galbraith. Er sieht eine wachsende Kluft in der EU und massenhafte Armutsmigration.
   Nach Ansicht des US-Ökonomen James Galbraith hat Europa die Krise keineswegs überwunden, sondern steht vor neuen Verwerfungen. “Die Euro-Krise wird zu einer Explosion der Ungleichheit innerhalb Europas führen”, sagte der Professor, der an der University of Texas in Austin lehrt. Er warnte, dass die aktuelle Strategie in einem Kollaps der Peripherie münden werde. Galbraith fordert eine stärkere Harmonisierung und mehr Solidarität innerhalb der Währungsunion.
   Der 60-Jährige gilt als Querdenker und genießt vor allem in den USA als Sohn des berühmten Ökonomen John Kenneth Galbraith große Bekanntheit. Bei der Konferenz des Institute for New Economic Thinking (Inet) am Wochenende in Berlin zeigte er sich besorgt über die Lage in Europa.
   Quelle: FTD

   Anmerkung JB: Auch die NachDenkSeiten sprachen im Umfeld der INET-Konferenz mit James Galbraith. Ein ausführliches Interview folgt in den nächsten Tagen.

2. Eurokrise
   1. Paul Krugman – Europe’s Economic Suicide
      On Saturday The Times reported on an apparently growing phenomenon in Europe: “suicide by economic crisis,” people taking their own lives in despair over unemployment and business failure. It was a heartbreaking story. But I’m sure I wasn’t the only reader, especially among economists, wondering if the larger story isn’t so much about individuals as about the apparent determination of European leaders to commit economic suicide for the Continent as a whole. [...]
      Consider the state of affairs in Spain, which is now the epicenter of the crisis. Never mind talk of recession; Spain is in full-on depression, with the overall unemployment rate at 23.6 percent, comparable to America at the depths of the Great Depression, and the youth unemployment rate over 50 percent. This can’t go on — and the realization that it can’t go on is what is sending Spanish borrowing costs ever higher.
      In a way, it doesn’t really matter how Spain got to this point — but for what it’s worth, the Spanish story bears no resemblance to the morality tales so popular among European officials, especially in Germany. Spain wasn’t fiscally profligate — on the eve of the crisis it had low debt and a budget surplus. Unfortunately, it also had an enormous housing bubble, a bubble made possible in large part by huge loans from German banks to their Spanish counterparts. When the bubble burst, the Spanish economy was left high and dry; Spain’s fiscal problems are a consequence of its depression, not its cause.
      Nonetheless, the prescription coming from Berlin and Frankfurt is, you guessed it, even more fiscal austerity.
      This is, not to mince words, just insane.
      Quelle: New York Times
   2. Robert Misik – Wie eine ökonomische Irrlehre Europa in den Abgrund führt
      [...] Ein solches falsches Vorurteil ist, dass in Amerika der Neoliberalismus herrscht, und wir in Europa aber dem europäischen Sozialstaatsmodell anhängen. Dass Europa also trotz allem so ein bisschen ein Bollwerk ist gegen die neoliberale Phantasieökonomie, die an amerikanischen Universitäten ausgebrütet wurde und dann von Ronald Reagan und Margaret Thatcher zu einer politischen Doktrin gemacht worden ist.
      Daran ist heute alles falsch. Denn das ideologische Zentrum des Neoliberalismus ist heute längst Europa.
      Quelle: Der Standard
   3. Heiner Flassbeck im Interview: „Dieses System fährt gegen die Wand“
      “OÖN: Frankreichs Präsident Sarkozy überschätzt seine ökonomische Stärke?
      Flassbeck: Sarkozy lebt in einer anderen Welt. Frankreich ist um 20 Prozent überbewertet gegenüber Deutschland und kann nicht einfach so tun, als gehöre es an die Seite Deutschlands, wenn es laut seinen Wirtschaftsdaten in Wahrheit zu den Südeuropäern gehört.
      OÖN: Durch das koordinierte Vorgehen von Merkel und Sarkozy ist jedenfalls Bewegung in die Euro-Rettung gekommen.
      Flassbeck: Aber nur in eine Richtung, zum Staatsschuldenabbau. Das ist nicht das eigentliche Thema. Wenn man nur das macht, fährt dieses System gegen die Wand. Das zentrale Thema einer Währungsunion ist die Inflationskonvergenz. Die läuft schief. Wir haben uns auf ein gemeinsames Inflationsziel von zwei Prozent geeinigt. Deutschland ist massiv drunter geblieben, Südeuropa weit drüber. Das durchschnittliche Erreichen des Inflationszieles ist ein historischer Irrtum. Wenn einer auf der heißen Herdplatte sitzt und die Füße im Eiswasser hat, geht’s ihm im Durchschnitt gut, aber es nützt ihm nix.”
      Quelle: Nachrichten (aus Österreich)
   4. Es wird ernst für Spanien und damit für den Euro
      Es ist offensichtlich, dass nach einer weiteren scheinbaren Beruhigung die Euro-Krise wieder mit Macht auf die Tagesordnung drängt. Die Wirkung, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Geldmärkte mit einer Billion Euro längerfristig geflutet hat, verpufft angesichts von Realdaten und einer planlosen Regierung in Spanien. Die spart nun auch das viertgrößte Euroland tief in die Rezession. Aus dem großen Sorgenkind Europas wird nun ein Absturzkandidat, der kaum noch am Rettungsschirm vorbeikommt. Er droht auch das große Italien mit in den Abgrund zu ziehen.
      Quelle: Telepolis
3. INET-Konferenz
   1. Das gescheiterte Weltbild der Wirtschaft
      Ökonomen zweifeln nach der globalen Finanzkrise an ihren alten Wahrheiten – und suchen auf einer Konferenz in Berlin nach neuen. Ihr größtes Problem sind die Dinge, die sie angeblich wissen. [...]
      Die lange als unangreifbar geltenden Theorien und Modelle taugen nicht zur Erklärung der realen Welt – so weit war man sich einig auf der Konferenz des Institute of New Economic Thinking (INET) in Berlin. Das Thema der Tagung: „Paradigm Lost“ – die verlorene Weltanschauung. Die verlorene Sicherheit.
      Auf der Konferenz nahm man einige Grundlagen der herrschenden Lehre auseinander. Zum Beispiel die Annahme, die Wirtschaft finde selbstständig zu stabilen Gleichgewichten – solange der Staat sie in Frieden lässt. In solch einer Welt sind Systemkrisen nicht vorgesehen.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung JB: Mittlerweile hat Mark Thoma auch die Videos des dritten Konferenztages auf seinem Blog verlinkt. Darunter sind einige sehr empfehlenswerte Beiträge, wie zum Beispiel der lehrreiche und dazu auch noch unterhaltsame Vortrag von Richard Koo.

   2. An interview with Amartya Sen: “There is a democratic failure in Europe”
      Starting this Thursday, the third annual meeting of the Institute for New Economic Thinking (INET) is going to take place in Berlin. Prior to the meeting, my colleague Dorit Heß and I had the opportunity to interview the Nobel laureate Amartya Sen for Handelsblatt. Here’s an English version of the Q&A.
      Quelle: Economics Intelligence
4. Wie Finanzmärkte zu regulieren sind
   Die Politik hat zwar neue Vorschriften für Banken und Spekulationsprodukte erlassen. Aber die nächste Krise wird sie damit nicht verhindern. Dazu fehlen folgende Reformen. [...]
   Die neue Finanzmarktarchitektur sollte aus folgenden Stützpfeilern bestehen: Als Erstes ein Verbot spekulativer Produkte, weil sie der Realwirtschaft schaden. Ein echter “Finanz-TÜV” sollte deshalb Finanzprodukte auf ihre nützliche Wirkung für die Realwirtschaft prüfen, um sie gegebenenfalls abzulehnen.
   Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer begrenzt kurzfristige Spekulationsgeschäfte, ohne die Realwirtschaft zu belasten, und erbringt gleichzeitig das nötige Geld für die Finanzierung der Krisenkosten. Bei systemrelevanten Banken muss zudem das spekulative Investmentbanking vom realen Bankgeschäft getrennt werden.
   Auch die Schattenbanken müssen dringend einbezogen werden: Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds und Zweckgesellschaften sind entsprechend streng zu regulieren. Außerbörsliche OTC-Geschäfte sind zu unterbinden, indem alle Wertpapiergeschäfte über Börsen beziehungsweise Clearinghäuser laufen, um so die notwendige Transparenz zu schaffen.
   Überdies ist die Finanzaufsicht zu stärken, indem die bisherigen Kompetenzunklarheiten beseitigt werden und eine ausreichende Personalstärke mit adäquaten Gehältern geschaffen wird.
   Quelle: FTD
5. Frankreich: Attacke gegen die Reichen
   Frankreich ist gegenüber dem Schweizer Bankgeheimnis weniger kompromissbereit als Deutschland. Paris hat mit Bern kein Steuerabkommen abgeschlossen und will es auch nicht tun. Gegen einen Steuer-Deal gibt es grundsätzliche Einwände. Der Umstand, dass Schweizer Banken eine Pauschalsteuer erheben könnten, widerspreche den republikanischen Prinzipien Frankreichs, räumt das Budgetministerium ein. Der Apparat der Grande Nation kann es mit seinem etatistischen Selbstverständnis nicht vereinbaren, dass Privatbanken in Prokura eine Quellensteuer beziehen, selbst wenn sie die nach Paris weiterleiten. Zudem gibt es politische Einwände gegen ein Steuerabkommen, nicht nur von linker Seite. Auch in der französischen Bevölkerung besteht kaum mehr Verständnis für das einstige Kavaliersdelikt des heimlichen Kapitalexports. In einem neuen Buch namens „Die 600 Milliarden, die Frankreich fehlen“, behauptet der Journalist Antoine Peillon, auf Schweizer Konten lägen 108 Milliarden Euro aus französischem Beständen.
   Quelle: FR
6. WestLB – Badbank macht hohen Verlust
   Die Erste Abwicklungsanstalt kommt mit dem Abbau von früheren WestLB- Vermögenswerten gut voran. Dennoch gibt es einen Verlust von 878 Millionen Euro. Grund ist ein Ereignis, das bei der Badbank-Gründung kein Thema war.
   Quelle: FAZ
7. Überschuldetes Ruhrgebiet: Gestern noch Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der Republik
   Löchrige Straßen, marode Fassaden: Sieht es wirklich so schlimm aus im Ruhrgebiet? Dank eines umfassenden Strukturwandels wurde viel erreicht, aber für die Zukunft nur wenig gewonnen. Oberhausen, gleich neben Duisburg, ist mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 8340 Euro die ärmste Stadt Deutschlands und, wie Duisburg und Hagen, Remscheid und Wuppertal, überschuldet. Die Not ist sichtbar und spürbar: Stadtteilbibliotheken, Jugendtreffs, Schwimmbäder und Sportplätze werden geschlossen, der Theaterzuschuss gekürzt, der Abendtakt der Busse ausgedünnt. Um den Beitrag zum Solidarpakt leisten zu können, hat die Stadt Kredite aufnehmen müssen. Das Ende dieser Zahlung, wie die SPD-Oberbürgermeister von Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen es fordern, würde den Haushalt entlasten, aber nicht konsolidieren. Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem bis 2019 gesetzlich festgeschriebenen Solidarpakt II kann das Problem nicht lösen. Wer wie der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau von einem „perversen System“ spricht, ist dabei, alte Gräben wieder aufzureißen. Das SPD-Quartett schürt Ressentiments, und dass Norbert Röttgen die Regierung Kraft, die immerhin den Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgelegt hat, für die Misere verantwortlich macht, ist nach fünf schwarz-gelben Jahren davor unsachlich und dreist. Erst vor drei Monaten hat der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen Armutsbericht vorgelegt und das Revier als „Problemgebiet Nummer eins in Deutschland“ ausgemacht. Gestern noch Kulturhauptstadt, heute Armenhaus der Republik! Das Niveau der Daseinsvorsorge fällt hinter andere Regionen zurück, die Wahrnehmung kommunaler Selbstverwaltung ist in Gefahr. Die Krise, die das Ruhrgebiet und ähnlich das bergische Städtedreieck sowie das Saarland lähmt, kann sich schnell ausweiten und verschärfen: Wenn die zur Zeit so niedrigen Zinssätze steigen und der Schuldendienst höher ausfällt, wird das die Konsolidierungsbemühungen auch weniger belasteter Kommunen konterkarieren. Die Vergeblichkeitsfalle, in der Duisburg, Oberhausen oder Hagen stecken, wird dann für andere Städte zuschnappen.
   Quelle: FAZ
8. Mehr Arbeitslose fallen direkt in Hartz IV
   Vom Job direkt in die Grundsicherung: Immer mehr Betroffene erfüllen die Kriterien für das Arbeitslosengeld I nicht. Der DGB kritisiert die abnehmende soziale Sicherung – und fordert eine Reform der Arbeitslosenversicherung. [...]
   Während laut DGB 2008 noch 621.000 Menschen diese Anforderung nicht erfüllten, waren es 2011 bereits 736.800. Jeder vierte neue Arbeitslose wurde demnach 2011 sofort Hartz-IV-Empfänger, vier Jahre zuvor war es nur jeder fünfte. “Die soziale Sicherungsfunktion der Arbeitslosenversicherung nimmt stetig ab”, kommentierte der DGB-Experte Wilhelm Adamy diese Entwicklung.
   Quelle: FTD
9. Bulgaren in Deutschland: Alles was kommt
   Sie haben Bulgarien verlassen und wollen nur arbeiten. Sie werden angelockt von großen Versprechungen und werden doch nur ausgebeutet, auf dem Bau oder bei der Miete. Viele tausend Scheinselbständige soll es allein in Frankfurt geben, der Hauptstadt der „Bulgarenindustrie“.
   Quelle: FAZ
10. Lobbyisten schreiben Reden für Ministerien
    Aus dem jüngsten Lobbyistenbericht der Bundesregierung geht hervor, dass über zwei Drittel der externen Mitarbeiter in Bundesministerien länger beschäftigt wird, als es eine Verwaltungsvorschrift des Bundes vorsieht. Laut dem Bericht, den das Bundesinnenministerium den Bundestagsausschüssen für Inneres und Haushalt zuleitete und der dem Tagesspiegel vorliegt, waren im zweiten Halbjahr 2011 insgesamt 70 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Damit ist wieder ein Anstieg des Trends, externe Mitarbeiter in Bundesministerien zu entsenden, erkennbar. Im zweiten Halbjahr 2010 waren es noch 56 externe Personen – zum Beispiel Angestellte von Lobbyverbänden.
    Nach der Verwaltungsvorschrift von 2008 soll die Dauer des Einsatzes von externen Mitarbeitern „im Regelfall sechs Monate nicht überschreiten“. Aus dem jüngsten Bericht geht jedoch hervor, dass 43 Externe länger in Ministerien beschäftigt werden sollen. Länger als vorgesehen sollen auch 32 externe Mitarbeiter im Forschungsministerium sowie insgesamt acht Externe in den FDP-geführten Ministerien für Auswärtiges, Gesundheit und Entwicklung beschäftigt werden. Darunter sind auch zwei Mitarbeiter im Gesundheitsministerium, die vom Verband der Ersatzkassen (vdek) und vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge entsandt wurden. Zu dessen Fördermitgliedern zählen auch Wirtschaftsunternehmen, darunter ein internationaler Versicherungsmakler. Der vdek-Mitarbeiter beschäftigt sich im Ministerium mit dem „Anfertigen von Vermerken und Reden für die Hausleitung“ zu Grundsatzfragen der Prävention, Eigenverantwortung, Selbsthilfe und zu umweltbezogenem Gesundheitsschutz. Der Mitarbeiter im Entwicklungsministerium wurde vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) entsandt und ist unter anderem mit der „Koordinierung von BMZ-Positionen“ betraut. Nach der Verwaltungsvorschrift ist der Einsatz externer Personen nicht zulässig in „leitenden Funktionen“ sowie in „Funktionen im Leitungsbereich“.
    Quelle: Tagesspiegel
11. Pharmaindustrie unterwandert Selbsthilfegruppen
    Wer schwer erkrankt, ist oft hilflos und sucht Rat. Selbsthilfegruppen sind für Patienten oft ein guter Ansprechpartner. Dort erhoffen sich die Kranken einen Austausch mit Betroffenen, praktische Lebenshilfe, aber vor allem eine unabhängige Beratung. Doch das ist nicht selbstverständlich. Viele Selbsthilfegruppen sind alles andere als unabhängig. Oft werden sie von der Pharmaindustrie finanziell unterstützt. Wo, wenn nicht hier kann die Pharmaindustrie für ein bestimmtes Medikament oder eine bestimmte Therapie werben. Im Visier sind besonders chronisch Kranke, die dauerhaft mit teuren Medikamenten behandelt werden müssen. Als Gegenleistung für die Spenden platzieren Selbsthilfegruppen Werbebotschaften der Pharmaindustrie in ihren Verbandszeitschriften oder im Internet. Und auch für Medikamentenstudien erhofft sich die Pharmaindustrie in Selbsthilfegruppen Teilnehmer zu finden. Das Schlimme ist, dass viele Mitglieder oft nichts von dieser Verbindung zu Pharmaindustrie wissen.
    Quelle: Hessen-Fernsehen
12. Deutsche Bahn: Alternativer Geschäftsbericht 2011
    Wir möchten dazu ermutigen, nicht nur den wohlfeilen Worten in der Bahn-Bilanz zu glauben und nicht nur die schönen Grafiken anzuschauen, wie sie auch in dem neuen Geschäftsbericht präsentiert werden, sondern darüber nachzudenken, wie diese Zahlen eigentlich zustande kommen und was sie für den täglichen Bahnbetrieb – für die Fahrgäste, für die Beschäftigten und für Menschen, die an den Bahntrassen leben– bedeuten. Schon in früheren „Wahren Bilanzen“ zu den Bilanzpressekonferenzen haben wir darauf hingewiesen, dass die Substanz der Bahn aufgrund der verminderten Investitionen und des Fahrens auf Verschleiß leide. … Die vermeintliche kurzfristig vergrößerte Leistungsfähigkeit wird mit massiven, mittel und langfristig wirkenden Verschlechterungen erkauft. Diese werden den Steuerzahlenden, den Beschäftigten und der Bahnkundschaft aufgebürdet.
    Quelle: Bahn für Alle [PDF - 2.8 MB]
13. Acta vor dem Aus
    Der sozialdemokratische Berichterstatter im EU-Parlament spricht sich erstmals klar gegen das Anti-Piraterie-Abkommen aus. Nun wackeln selbst die Konservativen. [...]
    Ohne die Zustimmung der EU-Abgeordneten kann das Abkommen nicht in Kraft treten. „Mit der Erklärung der Sozialdemokraten ist Acta praktisch tot“, sagte der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Das Parlament muss der Empfehlung des Berichterstatters zwar nicht folgen, aber Albrecht erwartet eine eindeutige Mehrheit gegen Acta im Plenum. „Nur bei den Liberalen und bei den Konservativen gibt es überhaupt noch Fürsprecher, und auch die werden immer weniger.“
    Quelle: taz
14. Wie man Bildung erfolgreich verhindert – Eine Kritik der Halbbildung
    „Universitäten brauchen Freiheit, sonst sind sie das Geld nicht wert, dass man ihnen die ganze Zeit kürzt“ – mit dieser Behauptung beendete Gastreferent Prof. Dr. Andreas Dörpinghaus seinen anregenden Impulsvortrag „Wie man Bildung erfolgreich verhindert. Eine Kritik der Halbbildung“
    Dörpinghaus ging der These nach, dass Universitäten und Schulen „zu Orten der Verdummung sowie Halbbildung“ werden, da die so genannten Bologna-Reformen von ihnen lückenlose Verwaltung und permanente Kontrolle verlangten. Kontrolle sei zum Fundament der Universitäten geworden und Studierende sowie Lehrende neigten dazu, sich permanent selbst zu kontrollieren und im Habitus des lebenslangen Lernens als defizitär einzustufen. Bildungsstandards, die vermitteln, welche Fähigkeiten in welchem Zeitrahmen erworben werden sollen, seien symptomatisch für den modernen Fortschrittsglauben.
    Bei alledem würde völlig übersehen, dass ein wesentlicher Auftrag an universitäre Bildung darin liege, Studierende dazu zu ermutigen, das Gelehrte kritisch zu hinterfragen, um so zu mündigen Wesen heranzureifen. „Studierende sind angehende Wissenschaftler, keine Schüler“, konstatierte Dörpinghaus.
    Quelle: idw
15. Bananas!
    In Nicaragua selbst ist es nicht gelungen. Aber vielleicht wird es der Rechtsanwalt Juan Domínguez in Los Angeles schaffen, die Klage von zwölf Arbeitern gegen den Fruchtriesen Dole erfolgreich durchzusetzen und ihn zur Zahlung zu zwingen. Der Vorwurf ist schwer. Obwohl die gesundheitlichen Risiken bekannt waren, soll Dole weiterhin mit Pestiziden auf DBCP-Basis (Dibromchlorpropan) gearbeitet haben. Folgen eines Kontakts mit diesen Mitteln, den die Arbeiter auf den Plantagen täglich hatten, können Sterilität, Leber- und Nierenschäden sein.
    Der Dokumentarfilm des schwedischen Regisseurs Fredrik Gertten begleitet den Gerichtsprozess und die Arbeit des Anwalts Juan “Accidentes” Domínguez. Seine Kanzlei in Los Angeles ist eigentlich spezialisiert auf Personenschäden. Jetzt vertritt sie 12.000 Plantagenarbeiter aus Nicaragua. Durch den Fall will er Geschichte schreiben als erster Anwalt, der einen amerikanischen Konzern zwingt, Verantwortung zu übernehmen für das, was er außerhalb der US-Grenzen angerichtet hat. Der Prozess wird von Experten und Unternehmen weltweit beobachtet. Ist Domínguez erfolgreich, könnte dies von großer Bedeutung für die ökonomische Basis von Dole und Dow Chemicals sein, und es würde für andere Opfer den Weg zu US-Gerichten frei machen.
    6.800 Fälle ähnlicher Natur stehen an, um verhandelt zu werden. Der international koproduzierte Dokumentarfilm “Bananas!*” wirft ein neues Licht auf die globale Nahrungsmittelpolitik und den Umgang mit den Menschen, die an der Produktion beteiligt sind.
    Quelle: ARTE
16. Bild.Macht.Politik
    Millionen Menschen lesen jeden Tag die BILD. Die Boulevard-Zeitung lockt mit einer Mischung von Prominenten-Geschichten, nackten Frauen und der Berichterstattung über Aktuelles aus Politik und Gesellschaft. Die Autoren Christiane Meier und Sascha Adamek fragen in der ARD-Dokumentation „Bild.Macht.Politik”, wie es BILD gelingt, über Jahrzehnte ein beliebter, täglicher Wegbegleiter für Millionen zu bleiben und welchen Einfluss sie auf Politik und Politiker hat.
    Die Boulevard-Zeitung und die Polit-Prominenz, das sind oft auch Geschichten großer Nähe und tiefer Zerwürfnisse – vom Aufstieg und Fall des Karl Theodor zu Guttenberg, dem BILD bis heute die Treue hält, bis zur Affäre um Christian Wulff, die BILD aufgedeckt hat. Wie stark hängen politischer und persönlicher Erfolg von der Berichterstattung und der Zusammenarbeit mit den Blattmachern ab? Selbst Linken-Politiker Gregor Gysi gesteht offen ein, dass er auf BILD als Sprachrohr nicht verzichten kann.
    Die Doku untersucht die Frage, wie mächtig die Boulevard-Zeitung tatsächlich ist und wie sie hineinwirkt in die Gesellschaft. Bedient sie den Mainstream und ist damit Sprachrohr der schweigenden Mehrheit – oder macht sie in politischen Fragen aktiv Stimmung?
    Die Autoren sprechen mit Lesern, Kritikern, Machern und dem Chefredakteur von BILD, Kai Diekmann. Sie untersuchen, womit die Zeitung Auflage macht und Geld verdient, wie sie mit der Privatsphäre von Prominenten und Nicht-Prominenten umgeht und ob es ihr gelungen ist, das Schmuddel-Image langsam hinter sich zu lassen.
    Quelle: WDR – Die Story im Ersten

    Anmerkung: Wer die Erstausstrahlung gestern verpasst hat, hat die Chance, an folgenden Terminen eine Wiederholung zu sehen:

    • Mi. 18.04. 05:30 EinsExtra
    • Do. 19.04 20:15 EinsExtra
    • Sa. 21.04 21:45 NDR Fernsehen
    • Sa. 21.04 22:00 EinsExtra
    • So. 22.04 18:30 EinsExtra

    Bei Redaktionsschluss gab es leider noch keinen gültigen Link zur ARD-Mediathek. Der Beitrag sollte jedoch im Laufe des heutigen Tages dort eingestellt werden.

17. Zu guter Letzt: Was ist besser? Gratis-Bildzeitung und -Koran im großen Praxistest
    Mitten in Deutschland verteilen stumpfe Fanatiker ihre Pamphlete an jeden Haushalt. Doch nicht nur die Bildzeitung wird gratis ausgeliefert, auch eine Gruppe radikal-islamistischer Salafisten will ihre ungläubigen deutschen Brüder und Schwestern mit einem kostenlosen Exemplar des Korans beglücken. Da sich der Großteil der Deutschen jedoch ohnehin nicht gerne mit Inhalten auseinandersetzt, vergleicht Der Postillon die beiden Gratis-Publikationen auf ihre Alltagstauglichkeit, um herauszufinden, welche die nützlichere ist:
    Quelle: Der Postillon