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April 11 2011

Der Wochenrückblick: Schutzfristen, Geschmacksmuster, Netzsperren

Eine Schutzfristverlängerung für Musik auf 70 Jahre könnte nun doch kommen, eine Werbe-Abbildung eines Geschmacksmusters ist kein Zitat, die

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April 05 2011

Urteil “Hartplatzhelden” im Volltext

Das Urteil des BGH vom 28.10.2010 (Az.: I ZR 60/09 – “Hartplatzhelden.de”) liegt nunmehr auch im Volltext vor. Der BGH hatte mit dieser Entscheidungen Urteile des OLG Stuttgart und LG Stuttgart aufgehoben, durch denen dem Online-Portal Hartplatzhelden verboten wurde, Filmausschnitte von Amateurfußballspielen im Internet zu zeigen. Über das Urteil hatte ich hier bereits berichtet.

Die amtlichen Leitsätze des BGH lauten:

Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG.

Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehörenden Vereinen Amateurfußballspiele (hier: Verbandsligaspiele) durchführt, wird nicht dadurch in unlauterer Weise in einem etwa unmittelbar aus § 3 UWG abzuleitenden ausschließlichen Verwertungsrecht verletzt, dass Filmausschnitte, die einzelne Szenen des Spielgeschehens wiedergeben, auf einem Internetportal veröffentlicht werden.

November 01 2010

Wochenrückblick: Hartplatzhelden, Rundfunkgebühr, Netzüberwachung

Das Fußballportal „Hartplatzhelden” darf weiterhin Amateurvideos von Fußballspielen zeigen, die Rundfunkgebühr auf Computer bleibt, das Verdi-Papier zu Urheberr

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October 28 2010

Hartplatzhelden gewinnen Endspiel in Karlsruhe

Die Hartplatzhelden haben nach zwei Niederlagen in den Instanzen in der Frage, ob der Württembergische Fußball-Verband ihnen verbieten kann, Videos von Amateuerfußballspielen im Internet zu zeigen, das Endspiel für sich entscheiden können. Der Bundesgerichtshof hat die Urteile des Landgerichts und des OLG Stuttgart aufgehoben und die Klage des Verbandes abgewiesen. (Urteil vom 28. Oktober 2010 Az.: I ZR 60/09).

In der Pressemitteilung des BGH wird zur Begründung u.a. ausgeführt:

Der Bundesgerichtshof hat ein ausschließliches Verwertungsrecht des klagenden Verbandes verneint und die Klage dementsprechend abgewiesen. Maßgeblich dafür war, dass die Veröffentlichung der Filmausschnitte entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts keine nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG unlautere Nachahmung eines geschützten Leistungsergebnisses darstellt. Die vom Kläger erbrachte Leistung der Organisation und Durchführung der Fußballspiele bedarf im Übrigen nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keines solchen Schutzes. Der Kläger kann sich über die ihm angehörigen Vereine eine entsprechende wirtschaftliche Verwertung der Fußballspiele in seinem Verbandsgebiet dadurch hinreichend sichern, dass Besuchern der Fußballspiele Filmaufnahmen unter Berufung auf das Hausrecht untersagt werden. Unter diesen Umständen hat der BGH ein besonderes Ausschließlichkeitsrecht von Sportverbänden auch unter den weiteren vom Kläger herangezogenen Gesichtspunkten verneint.

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