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July 22 2013

UsedSoft, Online-Spiele, Prism

Der Bundesgerichtshof erachtet den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen für zulässig, verbietet Werbung für Kinder in einem Online-Rollenspiel und sieht in einem Kostüm keine Urheberrechts-Verletzung an der Figur Pippi Langstrumpf. Des Weiteren im Wochenrückblick: Das Arbeitsgericht Frankfurt äußert sich zur Länge von WLAN-Passwörtern, Bundeskanzlerin Merkel zu Prism und das Verteidigungsministerium verklagt die WAZ auf Urheberrechtsverletzung.

BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche erneut im Streit um den Gebrauchtsoftwarehänder UsedSoft entschieden (Az. I ZR 129/08). Im Juli 2012 hatte der Europäische Gerichtshof auf eine Vorlage des BGH den Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtet. Unter anderem muss sichergestellt sein, dass die weiterverkaufte Software beim Ersterwerber nicht weiter benutzt wird. Außerdem ist der Weiterverkauf von Lizenzen nur dann zulässig, wenn diese zeitlich unbefristet gelten. Ob dies der Fall ist, muss nun das OLG München feststellen, an das der BGH den Streit zurückverwiesen hat.
Vorgeschichte und Hintergründe der Entscheidung.
Zur Pressemeldung des BGH.

BGH verbietet Werbung für Kinder in Online-Spiel

Werbeanzeigen in Online-Rollenspielen, die den Nutzer duzen und eine Bestellmöglichkeit per SMS anpreisen, richten sich gezielt an Kinder und sind in diesem Kontext unzulässig. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 34/12). Hintergrund des Streits war das Online-Spiel „Rules of Magic” des Softwareunternehmens Gameforge. Das Spiel funktioniert nach dem Free-to-play-Modell. Die Teilnahme am Spiel ist also kostenlos, es können aber kostenpflichtige Zusatzfeatures und virtuelle Gegenstände erworben werden. Für diese schaltete Gameforge Werbung. In den Anzeigen wurde der User geduzt, die virtuellen Güter konnten per SMS bezahlt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sah darin eine Ausnutzung der Unerfahrenheit von Kindern. Zu recht, wie der BGH nun entschied. Das Urteil ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zum Bericht bei Legal Tribune Online.

BGH zum urheberrechtlichen Schutz von Pipi Langstrumpf

Ein Karnevalskostüm von Pipi Langstrumpf verletzt nicht die Urheberrechte von Astrid Lindgren. Das hat der BGH vergangene Woche entschieden (Az. I ZR 52/12). Im Streit ging es um ein Kostüm, das von einer Supermarktkette beworben wurde. Auf den Fotos wurden ein Mädchen und eine junge Frau mit roter Perücke mit abstehenden Zöpfen, einem T-Shirt sowie Strümpfen mit rotem und grünem Ringelmuster abgebildet. Die Inhaberin der Rechte von Astrid Lindgren klagte gegen diese Werbung. Der BGH sah jedoch keine Verletzung der Urheberrechte: Zwar sei die literarische Figur Pipi Langstrumpf urheberrechtlich geschützt. Das Kostüm übernehme jedoch nur einige charakteristische Merkmale der Figur. Die Figur Pipi Langstrumpf zeichne sich aber nicht nur durch diese Äußerlichkeiten, sondern durch die Gesamtheit ihrer Darstellung inklusive der Charakterzüge aus. Für eine Urheberrechtsverletzung reiche die Nachbildung durch das Kostüm nicht aus. Ob darüber hinaus wettbewerbsrechtliche Ansprüche in Betracht kommen, muss nun das OLG Köln erneut prüfen.
Zur Pressemeldung des BGH.

AG Frankfurt zur Sicherheit von Standardpasswort bei WLAN-Router

Was muss ein Nutzer tun, um sein privates WLAN abzusichern? Mit dieser Frage hatte sich das AG Frankfurt Mitte Juni zu befassen (Az. 30 C 3078/12 (75)), wie vergangene Woche bekannt wurde. Das Gericht kam dabei zu dem Schluss: Ein personalisiertes Standardpasswort genügt, um ein WLAN ausreichend abzusichern. Hintergrund: Viele Router-Hersteller liefern ihre Geräte mit einem Standardpasswort aus, das für jedes Gerät individuell vergeben wird. Der BGH hatte ein solches werksseitiges Passwort in seiner Entscheidung „Sommer unseres Lebens” im Jahr 2010 noch für unzureichend erachtet. Anders argumentiert das AG Frankfurt: Ein vom Nutzer vergebenes Passwort sei normalerweise nicht stärker als ein 13-stelliges, werksseitig und individualisiert vergebenes Passwort.
Das Urteil im Volltext bei retosphere.de
Eine Besprechung des Urteils bei Thomas Stadler.

Bundeskanzlerin Merkel äußert sich zu PRISM

In ihrer letzten Pressekonferenz vor dem Sommerurlaub hat sich Bundeskanzlerin Merkel zu dem umstrittenen amerikanischen Abhörprogramm PRISM geäußert. Eine abschließende Beurteilung wollte Merkel jedoch noch nicht abgeben. Zwar stellte Merkel klar, „dass auf deutschem Boden deutsches Recht gelten” müsse. Der Zweck heilige nicht die Mittel und nicht alles, was technisch machbar ist, dürfe auch gemacht werden. Die Aufklärung sei aber noch nicht abgeschlossen und die Kanzlerin wolle zunächst „lieber abwarten”. Konkret stellte sie einen Acht-Punkte-Plan in Aussicht, der unter anderem weitere Aufklärungsgespräche mit den USA, die Entwicklung gemeinsamer Geheimdienststandards, einen runden Tisch zur IT-Strategie und verstärkte Aufklärung der Bürger umfasst. Unterdessen hat Innenminister Friedrich die Bürger zu mehr Datenschutz aufgerufen: Die Bürger müssten selbst mehr für die Sicherheit ihrer Daten tun. Die technischen Möglichkeiten zur Ausspähung existierten nun einmal, deshalb würden sie auch genutzt. Wie nunmehr der Spiegel berichtet, sollen auch deutsche Nachrichtendienste eine Software der NSA einsetzen.
heute.de zur Pressekonferenz von Angela Merkel.
Zum Artikel bei Spiegel Online zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich.

Bundesverteidigungsministerium klagt gegen WAZ

Das Bundesverteidigungsministerium hat gegen die WAZ Klage vor dem Landgericht Köln eingereicht. Grund ist die Veröffentlichung von Dokumenten zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die WAZ hatte diese „Unterrichtungen des Parlamentes“, die als Verschlusssache eingeordnet sind, im November 2012 im Internet veröffentlicht. Im April 2013 hatte das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, die internen Papiere aus dem Netz zu entfernen. Begründung: Die WAZ verstoße mit der Veröffentlichung gegen das Urheberrecht.
Zum Bericht im WAZ Recherche-Blog.
Vorgeschichte und rechtliche Hintergründen der Klage.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 15 2013

Prism, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit.

Prism: Innenminister Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Friedrich ist vergangene Woche in die USA gereist, um Einzelheiten über zum NSA-Überwachungsprogramm Prism in Erfahrung zu bringen. Es fanden Gespräche mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Terrorberaterin Lisa Monaco statt. Die Amerikaner versprachen Friedrich eine „schrittweise Entklassifizierung” bereits abgeschöpfter Daten. Man sei sich der ausgeprägten Sensibilität zum Datenschutz in Deutschland bewusst. Ob die NSA mit Prism gegen deutsches Recht verstoßen haben, hat Friedrich bislang nicht bestätigt. Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht über den USA-Besuch Friedrichs. Er habe nicht die erhoffte Aufklärung gebracht.
Zur Meldung bei Heise Online.
Kommentar bei Süddeutsche.de

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) begonnen. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, den gesetzlichen Rahmen für eine sechsmonatige Speicherpflicht von Verbindungsdaten zu schaffen, die bei Telekommunikationsanbietern anfallen. Der EuGH wird nun klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang steht und ob sie ein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren vor dem EuGH geht auf Vorlagen von Gerichten aus Österreich und Irland zurück.
Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de.

Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

Das US-Bezirksgericht New York hat Apple wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen schuldig gesprochen. Apple hat laut dem Urteil durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert. „Die Absprachen waren im Frühjahr 2010 nur deshalb so erfolgeich, weil Apple sie organisiert hat”, heißt es in dem Urteil. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Urteil Bestand haben, muss Apple sich auf Schadensersatzzahlungen einstellen.
Zur Meldung bei Süddeutsche.de.

Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Internetsperren zum Schutz vor den Gefahren des Online-Glücksspiels. Das geht aus einem entsprechenden Entschließungsentwurf hervor. Dort heißt es, geeignetes Mittel seien etwa „die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites” sowie die „Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können”. Kritiker sehen Netzsperren als ungeeignetes Mittel an, da sie leicht zu umgehen und somit „sinnlose Symbolpolitik”seien.
Zur Meldung bei golem.de.

EU-Kommission lässt Telko-Büros untersuchen

Die EU-Kommission hat die Büros mehrerer Telekommunikationsunternehmen untersuchen lassen, darunter die Deutsche Telekom sowie die Anbieter Orange und Telefónica in Frankreich und Spanien. Grund: Die Unternehmen sollen gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Raum steht der Vorwurf, die betroffenen TK-Unternehmen hätten ihre marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt. Heise Online berichtet, die Vorwürfe beträfen ein „mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren” (sog. Peering). Die Deutsche Telekom zeigte sich über die Untersuchungen „verwundert” und weist die Vorwürfe zurück.
Zur Meldung bei golem.de.
Zu den technischen Details: „Das Internet erklärt für Juristen”.

VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Internetdienste abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein berufliches Interesse an der Einsicht in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste geltend machen wollte. Das VG Köln verneinte den Anspruch jedoch. Grund: Durch Einsichtgewährung in die Liste bestehe die Gefahr, dass auch Kinder und Jugendliche Zugang zur Liste erhielten. Deren Schutz rechtfertige als überwiegendes öffentliches Interesse aber gerade die Geheimhaltung der Liste.
Zur Meldung der Kanzlei Dr. Bahr.

Streit um Kennzeichenerkennung geht vors Bundesverwaltungsgericht

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern kommt vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer möchte die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Revision kippen und so erreichen, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen nicht mehr unter Generalverdacht stehen. Nach seiner Ansicht verspricht die Kennzeichenerkennung als Fahndungsmittel nicht mehr Erfolg als zufällige Kontrollen durch Beamte – und sei zudem unverhältnismäßig teuer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kennzeichenerkennung für zulässig erklärt. Er hatte jedoch eingeräumt, dass bei Betroffenen sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen” könne.
Zur Meldung bei heise.de.

Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück

Apple hat die Klage gegen Amazon im Streit um die Bezeichnung „Appstore” fallen gelassen. Apple hatte Amazon vor dem US-Bezirksgericht in Kalifornien verklagt, die Verwendung des Begriffs für das Portal für Android-Apps zu unterlassen. Apple hatte als Betreiber des „App Store” eine Verletzung des Wettbewerbs- und Markenrechts moniert; Amazon hingegen sieht den Begriff “Appstore” als generischen Oberbegriff für Softwareportale an. Apple hält die Klage für nunmehr nicht notwendig, weil die Kunden „mit mehr als 900.000 Apps und 50 Milliarden Downloads” wüssten, „wo sie ihre Lieblings-Apps erhalten können”, so eine Sprecherin. Die Verhandlung hätte Mitte August begonnen.
Zur Meldung bei golem.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
 

September 24 2012

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Apple lässt den Vertrieb des Galaxy-Tablets untersagen, der Synchronsprecher von Johnny Depp wird nicht nachvergütet, die Whistleblowerplattform Openleak

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