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January 24 2014

LG Hamburg veruteilt Google dazu, die Verbreitung von Mosley-Bildern zu unterlassen

Nach einer Meldung der dpa hat das Landgericht Hamburg die Suchmaschine Google heute dazu verurteilt, es zu unterlassen, weiterhin Bilder von einer Sexparty des früheren FIA-Präsidenten Max Mosley über seine Bildersuche zu verbreiten. Über das Verfahren hatte ich vor einigen Monaten bereits unter dem Titel Auf dem Weg zur Zensurmaschine? Unterlassungsansprüche gegen die Google-Bildersuche gebloggt.

Nach überwiegender Ansicht können sich Suchmaschinen nicht auf die Verantwortlichkeitsprivilegien der E-Commerce-Richtlinie berufen. Der Generalanwalt beim EuGH ist allerdings der Ansicht, dass sie dennoch nach denselben Grundsätzen zu beurteilen sind, die für die eingeschränkte Verantwortlichkeit der Internetdiensteanbieter nach der Richtlinie gelten. Auch dann, wenn man die Maßstäbe der Störerhaftung anlegt, könnte man allenfalls zu einer Löschpflicht, aber schwerlich zu einem in die Zukunft gerichteteten Unterlasusngsanspruch gelangen.

Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Google Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.

October 20 2013

*Ils chassent les garçons. J'ai honte de cette ville* *"Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme…

Ils chassent les garçons. J’ai honte de cette ville

"Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme mich für diese Stadt"

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3693564/tuersteher-bewacht-fluechtlinge.html

http://image4-cdn.n24.de/image/3693646/3/large16x9/yh6/hotte-kriegel_580x325.jpg

Hotte passt auf die Flüchtlinge auf. Er schlichtet Streit, schließt ihnen das Eisentor auf und hinter ihnen wieder zu, kontrolliert die „Clubausweise“. Er taxiert die Neugierigen am Eisentor des Kirchenplatzes, beobachtet Passanten. Er behält die Autos im Blick. 55 Jahre alt, ziemlich groß, Glatze, großer Kopf und dicker Hals auf breiten Schultern, Zigarette, Taschenlampe. Hier kommt niemand vorbei.

Seine Schützlinge sind die „Lampedusa-Flüchtlinge“, die meisten kommen über Libyen aus Ghana und Mali. Männer, die Angst vor Hubschraubern haben, weil sie an den Krieg erinnern, erzählt er. Männer, die in Panik geraten, wenn sie von Polizisten an eine Wand gestellt werden, dann eingesperrt und befragt. Ein Zimmer, ein Deutschkurs und Liebe, sagt Hotte. Das fehlt ihnen zum guten Leben. „Hamburg verschwendet ein riesengroßes Potenzial“, findet er. „Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme mich für diese Stadt“, sagt er mit Blick auf die Polizeikontrollen der vergangenen Tage.

via https://joindiaspora.com/p/3186026
#LampedusaHH

#Hamburg #Hambourg #Lampedusa #Flüchtlinge #refugees #réfugiés
#Kirchenasyl #asile

FC St. Pauli: Den Flüchtlingen gerecht werden

http://www.fcstpauli.com/website/var/tmp/thumb_1662__auto_27578fad68dc8fa56f720dc126efa586.jpeg

Der FC St. Pauli ruft zur Besonnenheit bezüglich #LampedusaHH auf. Es muss gemeinschaftlich nach einer Lösung gesucht werden.

Offizielle Homepage des FC St. Pauli von 1910 e. V.
http://www.fcstpauli.com/home/verein/news/4079

Mit großer Betroffenheit haben wir die Ereignisse der letzten Tage rund um die Lampedusa-Flüchtlinge verfolgt. Das Schicksal der rund 80 Menschen, die in unserem Stadtteil unter anderem in der St. Pauli-Kirche Zuflucht gefunden haben, hat uns vom ersten Tag an bewegt, und wir haben schnell und unbürokratisch mit Sachspenden geholfen.

via https://joindiaspora.com/p/3185843
#LampedusaHH

cf.: sur le FC St. Pauli ici: http://seenthis.net/messages/170031

#Hamburg #Hambourg #Lampedusa
#Flüchtlinge #refugees #réfugiés
#Kirchenasyl #Asyl #asile #gardien #Türsteher
#Fußball #football #foot

March 08 2013

Einstweilige Verfügung des LG Hamburg: ZEIT nimmt Artikel über Filmpiraterie vom Netz

Das Landgericht Hamburg hat es der ZEIT untersagt, über die Politikwissenschaftlerin Jeanette Hofmann zu behaupten, sie halte das Urheberrecht für überflüssig und Hofmann habe behauptet, man brau­che gar kein Urheberrecht. Außerdem wurde der Wochenzeitung verboten, zu behaupten, Hof­mann würde sich damit ein­deu­tig auf die Seite derer stellen, die mit ille­ga­len Film­ko­pien Geld verdienen. Stefan Niggemeier berichtet unter dem süffisanten Titel “Die Zeit muss Piraten-Dossier wegen Rufraub löschen” ausführlich über den Fall.

Jetzt bin ich speziell bei äußerungsrechtlichen Beschlussverfügungen des Landgerichts Hamburg aus Erfahrung skeptisch. Die spannende Frage wird also sein, ob Hofmann tatsächlich wörtlich oder sinngemäß irgendwann gesagt hat, sie halte das Urheberrecht für überflüssig und vor allem auch in welchem Kontext eine solche Äußerung dann gestanden hat. Sollte eine solche Aussage Hofmanns existieren, dann könnten auch die restlichen Aussagen der ZEIT in Bezug auf ihre Person von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, selbst wenn man das in Hamburg wie so oft anders sehen sollte.

Sollte die ZEIT eine solche Aussage Hofmanns allerdings nicht belegen können, dann wäre sie in der Tat zu einem Tendenzblatt von Springerschem Niveau verkommen. Warum das besagte ZEIT-Dossier unabhängig von den Behauptungen zur Person Hofmanns mit Qualitätsjournalismus wenig zu tun hat, hat Torsten Dewi in seinem Blog ausführlich erläutert.

Es wird also interessant sein zu sehen, ob die ZEIT Widerspruch gegen die Beschlussverfügung einlegt oder eine Abschlusserklärung abgibt und damit die einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich akzeptiert.

October 30 2012

“Hamburger Landrecht” wieder einmal vom BGH aufgehoben

Der Umstand, dass die Pressekammer des Landgerichts Hamburg und z.T. auch das OLG Hamburg eine diskussionwürdige Auffassung von Meinungsfreiheit haben, war hier im Blog wiederholt Thema. Presse- und äußerungsrechtliche Entscheidungen der hanseatischen Gerichte werden vom BGH und auch vom Bundesverfassungsgericht in schöner Regelmäßigkeit aufgehoben. Über entsprechende Fälle habe ich u.a: hier, hier und hier berichtet. Heute hat der VI. Zivilsenat des BGH (Urteil vom 30.10.2012, Az.: VI ZR 4/12) erneut eine Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben, in der es um die Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren und die Einstellung des entsprechenden Artikels in ein Onlinearchiv der Zeitung WELT ging.

Die fehlerhafte Abwägung zwichen der Meinungs- und Pressefreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsrechts des von einer Berichterstattung Betroffenen andererseits, geht in Hamburg leider munter weiter. Nachdem der langjährige Vorsitzende der Pressekammer des Landgerichts mittlerweile dem zuständigen Senat des Oberlandesgerichts vorsitzt, müssen viele Unterlegene weiterhin den langen Marsch nach Karlsruhe antreten, um zu ihrem Recht zu kommen.

September 07 2012

Ob Bettina Wulff Barbara Streisand kennt?

Die Süddeutsche berichtet, dass Bettina Wulff gegen Günther Jauch und Google Unterlassungsklagen erhoben hat, im Zusammenhang mit dem seit Jahren kursierenden Gerücht, die Frau des früheren Bundespräsidenten hätte eine Vergangenheit im Rotlichtmilieu. Die SZ berichtet außerdem, dass bereits 34 Blogger und Medien, u.a. der Stern und die Berliner Zeitung, Unterlassungserklärungen abgegeben hätten.

Mit der Klage gegen Google – und an dieser Stelle hält sich der Medienjurist in mir wirklich an seinem Stuhl fest - soll der Suchmaschine untersagt werden, dass bei Eingabe des Namens “Bettina Wulff” durch die Autocomplete-Funktion Begriffe wie “Rotlichtvergangenheit” oder “Escort” angezeigt werden.

Bei den Hamburger Gerichten, bei denen Frau Wulff erwartungsgemäß ihr Glück versucht, muss zwar prinzipiell mit allem gerechnet werden, dennoch wage ich bereits jetzt die Prognose, dass derartige Einschränkungen der Suchmaschinenfunktionalität höchstrichterlich nicht durchsetzbar sein werden.

Außerdem fragt man sich natürlich unweigerlich, ob Frau Wulff wirklich alle Menschen, die bisher von diesem Gerücht noch nichts gehört haben, durch ihr juristisches Vorgehen auch noch in Kenntnis setzten muss. Vom Streisand-Effekt scheint sie noch nichts gehört zu haben.

June 01 2012

May 08 2012

BGH hebt erneut meinungsfeindliches Hamburger Urteil auf

Dass äußerungsrechtliche Urteile des Landgerichts Hamburg und des OLG Hamburg vom BGH oder vom BVerfG aufgehoben werden, weil die Hamburger Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht falsch gewichten, hat mittlerweile fast eine gewisse Tradition.

Auch in einem weiteren Verfahren, in dem es um die Namensnennung der wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilten Brüder ging, hat der BGH eine Berichterstattung unter Namensnennung erneut für zulässig erachtet (Urteil vom 8. Mai 2012, Az.: VI ZR 217/08).

Das Verfahren wurde zwischenzeitlich dem EuGH vorgelegt, weil noch die Frage zu klären war, ob ein in Österreich ansässiger Medienunternehmer wegen seiner Website auch vor den deutschen Gerichten in Anspruch genommen werden kann, was der BGH im Anschluss an die Entscheidung des EuGH vom 25.11.2011 nunmehr bejaht hat, “da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet”.

In der Sache hat das dem Klägern aber nicht geholfen, denn der BGH hat eine Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte verneint.

October 20 2011

October 18 2011

Erneute Absage an das Hamburger Landrecht

Dass das Landgericht Hamburg eine durchaus diskussionsbedürftige Auffassung von Meinungsfreiheit hat, war hier schon mehrfach Thema. Es ist deshalb immer wieder aufgehoben worden, in letzter Zeit verstärkt bereits durch das Oberlandesgericht Hamburg.

Über den Fall des Blogs regensburg-digital, das von der Diözese Regensburg abgemahnt und schließlich vom Landgericht Hamburg zur Unterlassung verurteilt worden ist, hatte ich im letzten Jahr berichtet. Es ging um einen Missbrauchsfall in der katholischen Kirche, zu dem das Blog u.a. geäußert hatte, dass die Diözese Schweigegeld an die Angehörigen des Opfers bezahlt habe. Im letzten Jahr hatte ich hierzu geschrieben:

Die Chancen, dass derartige Entscheidungen auch beim OLG Hamburg halten, sind freilich gesunken, nachdem auch das Oberlandesgericht erkennen musste, dass die Hamburger Linie beim Bundesgerichtshof keinen Rückhalt hat.

Diese Einschätzung hat sich bestätigt. Wie das Blog berichtet, hat das OLG Hamburg heute der Berufung des Blogebtreibers Stefan Aigner in vollem Umfang stattgegeben (Az 7U 38/11) und das Urteil des Landgerichts aufgehoben.

Ein guter Tag für Blogger und die Meinungsfreiheit.

July 05 2011

OLG Hamburg: Haftung von Google würde Gefahr der Zensur beinhalten

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Mai 2011 (Az.: 3 U 67/11), über das u.a. Heise berichtet, eine Haftung von Google für ehrverletzende Äußerungen in Suchergebnissen (Snippets) verneint. Danach kann es Google nicht untersagt werden, bestimmte Suchergebnisse anzuzeigen, die im Zusammenhang mit der Person des Klägers die Begriffe “Immobilie” und “Betrug” bzw. “Machenschaften” enthielten.

Im vorangegegangen Verfügungsverfahren hatte es die Pressekammer das Landgerichts Hamburg – unter ihrem Vorsitzenden Buske – allerdings Google noch untersagt, diese Treffer anzuzeigen. Nachdem das OLG Hamburg diese Entscheidung bereits im Verfügungsverfahren aufgehoben hatte, war nunmehr auch die Hauptsacheklage erfolglos.

Das OLG Hamburg begründet seine Entscheidung u.a. damit, dass Google durch das Bereitstellen von Suchergebnissen nicht willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beigetragen habe und Suchergebnisse keine Äußerungen des Suchmaschinenbetreibers darstellen. Das ist in dieser Klarheit erfreulich.

Für jeden verständigen Nutzer einer Internetsuchmaschine sei es, so der Senat, außerdem offenkundig, dass der Suchmaschine nur die Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Inhalte zukomme und gerade keine Äußerungen getätigt werden.

Das Gericht betont außerdem, dass Google auch nicht als Störer haftet, weil eine Prüfpflicht des Suchmaschinenbetreibers eine übermäßige Belastung darstellen würde, die sich “einschüchternd” auf die Meinungsfreiheit auswirken könne. Interessant ist insoweit auch der Hinweis des Gerichts, dass sich Google als Suchmaschinebetreiber auf die Pressefreiheit berufen kann, was allerdings seit jeher für sog. Informationsmittler anerkannt ist. Hieraus zieht das OLG dann allerdings den durchaus interessanten Schluss, dass eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung von Google für Suchtreffer zu einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit führen würde. Das OLG spricht dann sogar von der Gefahr einer Zensur, die im Interesse eines freien Meinungs- und Informationsausstausches nicht hinnehmbar sei.

Darin muss man auch eine klare Ansage in Richtung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg sehen, die für ihre meinungs- und pressefeindliche Berichterstattung bekannt ist. Ein erfreuliches Urteil.

June 15 2011

Landgericht Hamburg verneint fliegenden Gerichtsstand bei Domainstreitigkeit

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 09.06.2011, Az.: 303 O 197/10) für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit – eine Domainstreitigkeit – an das Landgericht Lübeck verwiesen.

Das Landgericht Hamburg führt aus, dass zur Begründung eines Gerichtsstands zumindest ein sachlicher Bezug zum Gerichtsort gegeben sein müsse. Bei Namensrechtsverletzungen, so das Gericht, ergibt sich ein Gerichtsstand noch nicht allein aus der bundesweiten Abrufbarkeit eines Internetangebots. Vielmehr müsse eine Interessenkollision im Bezirk des angerufenen Gerichts tatsächlich eingetreten sein.

In der Rechtsprechung ist bereits von anderen Gerichten vereinzelt versucht worden, die Wahl des fliegenden Gerichtsstands durch Missbrauchserwägungen einzuschränken. Es bleibt abzuwarten, ob es bei Einzelfallentscheidungen bleibt, oder sich ein entsprechender Trend herausbildet.

May 23 2011

LG Hamburg: Sharehoster müssen “Wortfilter” einsetzen

Das Landgericht Hamburg hat zum wiederholten Male einen Sharehoster als Störer einer Urheberrechtsverletzung angesehen und ihn zur Unterlassung verpflichtet (Urteil vom 14.01.2011, Az.:310 O 116/10) . Das mag man so sehen, wenngleich die Frage in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstritten ist – zur abweichenden Ansicht des OLG Düsseldorf siehe hier – aber in absehbarer Zeit wohl einer Klärung durch den BGH erfolgen wird. Eine Revision gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf ist beim Bundesgerichtshof bereits anhängig.

Die Sichtweise der Hamburger Gerichte in dieser Frage ist nicht neu. Zumindest in dieser Deutlichkeit neu ist allerdings die Ansicht, dass der Sharehoster sog. Wortfilter einsetzen muss und zwar, wie es im Urteil heißt, im Hinblick auf Speicherplätze und Links. Das Landgericht scheint also zu meinen, der Sharehoster müsse URL’s bzw. Dateibezeichnungen darauf hin prüfen, ob diese den Titel eines Werkes enthalten oder sogar einen ähnlichen Titel. Dazu muss der Sharehoster nach Ansicht des Landgerichts Hamburg nicht nur die eigenen Server durchsuchen, sondern auch Webcrawler einsetzen, um externe Quellen auf Rechtsverletzungen hin fortwährend zu überprüfen.

Im Urteil heißt es wörtlich:

Eine die Verantwortlichkeit der Beklagten begründende Prüfungspflichtverletzung liegt hier jedenfalls auch darin, dass sie die unstreitig auf dem Markt angebotenen Webcrawler nicht einsetzten, um Link-Sammlungen auf Links zu durchsuchen, mittels derer Urheberrechte an den streitgegenständlichen Werken verletzt werden.

Mit dieser Methode kann man jedenfalls in automatisierter Weise keine halbwegs zuverlässige Überprüfung durchführen, weil ein Dateiname oder die Bezeichnung eines Links nicht zwingend etwas über den Inhalt aussagt, zumal wenn sich die Verpflichtung sogar auf ähnliche Begriffe erstrecken soll. Hierzu muss man sich nur vor Augen führen, wieviele ähnlich- oder gleichlautende Titel es im Bereich von Musik, Film und auch der Literatur gibt.

Die vom Landgericht Hamburg aufgestellte allgemeine Prüfpflicht steht in Konflikt mit § 7 Abs. 2 TMG und Art. 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie, was vom Landgericht Hamburg geflissentlich ignoriert wird.

Selbst wenn man der Ansicht ist, dass ein Sharehoster als Störer haftet, ist eine derart weitreichende Pflicht zur regelmäßigen Überprüfung und Überwachung nicht nur der eigenen Server, sondern auch externer Quellen, mit dem Gesetz nicht vereinbar.

April 19 2011

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March 25 2011

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February 22 2011

Muss man als Gegner der neoliberalen Bewegung den Sieg von Olaf Scholz in Hamburg bejubeln?

Ein NachDenkSeiten Freund und Förderer hat sich bitter über Wolfgang Liebs vorweggenommene Wahlanalyse (Das „Bäumchen-wechsel-dich“-Spiel in Hamburg )beklagt. Man muss ja nicht jeden Satz unterschreiben. Aber im Kern traf die Analyse zu. Man darf doch wohl noch beklagen, dass in Hamburg eine verhängnisvolle Linie der SPD gestärkt worden ist. Die mit dem Sieg von Scholz verbundene Stärkung der Agenda 2010-SPD wird für die innere Entwicklung der SPD wie auch für ihre Wahlchancen Folgen haben. Albrecht Müller.

Olaf Scholz steht leider für die Schröderschen „Reformen“: für die Erhöhung des Renteneintrittsalters, für HartzIV, für die Teil-Privatisierung der Altersvorsorge, für Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Wenn er sich eines Besseren besinnen würde, wäre ich unter den Ersten, die sich freuen würden. Aber das ist wohl nicht zu erwarten. Eher wird die Rechte in der SPD forciert darauf pochen, dass der Schröder Kurs nicht spürbar korrigiert wird. Das wird bei kommenden Wahlen, wenn die Union nicht so schwach ist wie in HH, Folgen haben. In Baden Württemberg werden wir das schon sehen.

Scholz sucht leider die Nähe der ideologischen Keimzellen der neoliberalen Machenschaften. Er war letztes Jahr bei den Bilderbergern. Siehe hier und hier.
Ich fürchte, er befreit sich davon nicht.

Der Jubel über das Hamburger Wahlergebnis sollte auch verhalten ausfallen, weil Scholz und die SPD nicht wegen der Qualität dieser Art von Sozialdemokraten so enorm gewonnen haben, sondern wegen des miserablen Zustandes der Hamburger CDU, wegen ihres unattraktiven Bürgermeisters und wegen des Scheiterns der schwarz-grünen Koalition. Selbst Spiegel Online hat dies trefflich beschrieben in „Ich oder ich

Und dann noch:

Wo bleibt das Positive? Die Hamburg-Wahl hat auch Erfreuliches gebracht:

  • Das Projekt Schwarz-Grün hat einen ordentlichen Dämpfer bekommen
  • Ebenso die Realo-Linie der Grünen.
  • Die Linkspartei hat es geschafft – trotz massiver Gegenagitation, die aus der Linkspartei-Führung seit Monaten ein gescheitertes Duo zu machen versucht. Auch am Wahlabend ging das so weiter.

January 18 2011

Haftung eines Internet-Cafes für Filesharing

Mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10), der im Rahmen eines Verfügungsverfahren ergangen ist, hat das Landgericht Hamburg einem Betreiber eines Internet-Cafes verboten, einen Film durch andere Teilnehmer von Filesharing-Systemen bereitzustellen und damit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Man kann sich bereits die Frage stellen, ob dieser Tenor überhaupt diejenige Verletzungshandlung umschreibt, die dem Betreiber des Internet-Cafes vorgeworfen wird. In Wirklichkeit soll ihm wohl verboten werden, Computer mit Internetzugang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, mit denen Filesharing in P2P-Netzwerken betrieben werden kann.

Auch die Frage, ob dieses gerichtliche Verbot mit § 7 Abs. 2 TMG vereinbar ist, wäre zu stellen gewesen. Nach dieser Vorschrift kann von einem Diensteanbieter nicht verlangt werden, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das Landgericht Hamburg erörtert diese Vorschrift noch nicht einmal, obwohl seine Entscheidung im Ergebnis zwingend darauf hinausläuft, den Betreiber des Internet-Cafes zu zwingen, sämtliche Datenströme zu überwachen und zu analysieren, weil dies die einzige Möglichkeit darstellt, die Verbotsverfügung des Gerichts zu befolgen. Dass derartige Maßnahmen aber nicht nur in Konflikt mit dem TMG stehen, sondern vielmehr auch mit dem Telekommunikationsgeheimnis des TKG, hat eine andere Kammer des Landgerichts Hamburg mit Urteil vom 12.03.2010 (Az.: 308 O 640/08) bereits überzeugend dargestellt.

Die Haftung des Internet-Cafes begründet das Landgericht Hamburg  vorliegend wie folgt:

Der Antragsgegner haftet als Anschlussinhaber jedenfalls nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig auf Unterlassung. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass er vorgerichtlich geltend gemacht hat, die Rechtsverletzung sei durch einen Kunden seines Internet-Cafes begangen worden. Das Überlassen des Internetzugangs an Dritte birgt die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit in sich, dass von den Dritten Urheberrechtsverletzungen über diesen Zugang begangen werden. Dem Inhaber des Internetanschlusses sind Maßnahmen möglich und zumutbar, solche Rechtsverletzungen zu verhindern. So können insbesondere die für das Filesharing erforderlichen Ports gesperrt werden. Dass der Antragsgegner irgendwelche in diesem Sinne geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, ist nicht ersichtlich. Dagegen spricht vielmehr der Umstand, dass es zu der vorliegenden Rechtsverletzung kommen konnte.

Diese Begründung ist mehr als erstaunlich. Lediglich apodiktisch wird die Behauptung aufgestellt, es sei denkbar, durch Sperrung einzelner Ports das Filesharing zu unterbinden. Der Umstand, dass Filesharing möglich war, spreche, so das Landgericht, dafür, dass solche Portsperren nicht vorgenommen worden sind.

Diese Ausführungen zeichnen sich durch grobes technisches Unverständnis aus. Angesichts der Vielzahl der existierenden Clients, die unterschiedlichste Ports benutzen und benutzen können, gibt es keine Möglichkeit “die für das Filesharing erforderlichen Ports” zu sperren. Abgesehen davon, dass bei Sperrung fast aller Ports von einem vollwertigen Internetzugang nicht mehr die Rede sein kann. Das was sich das Landgericht Hamburg vorstellt, könnt man eventuell durch Einrichtung eines Zwangs-Proxies und den Einsatz entsprechender Filtertechnologien erreichen. Damit würde man dem Betreiber eines Internet-Cafes allerdings eine allgemeine Überwachungspflicht auferlegen, die zudem schwerlich mit dem Fernmeldegeheimnis in Einklang zu bringen wäre.

Das Landgericht Hamburg hat also im Ergebnis etwas angeordnet, was der Cafe-Betreiber nur befolgen kann, wenn er gegen § 88 Abs. 2 TKG verstößt. Als Betreiber eines Internetcafes steht man deshalb nur vor der Wahl, Verbotsverfügungen wie die des Landgerichts Hamburg zu ignorieren oder sein Lokal zu schließen.

Lesen Sie auch den Beitrag von Reto Mantz zum selben Thema.

November 16 2010

Tom Schmelzer: Beautiful Outside My Head Forever / White Trash Contemporary, Hamburg

Tom Schmelzer’s solo exhibition “Beautiful Outside My Head Forever” at White Trash Contemporary in Hamburg presents a lot of animals, but watch out, it’s not a children’s zoo! Instead the visitor is confronted with worms that are thick as a finger, producing knocking sounds while winding their way on a lacquered wooden box. There’s a wearable hat made of 140 scarab beetles and a life-size baboon in a bishop’s robe. The show also features a machine that is gradually grinding a considerable number of precious pearls to dust, and dentures that are talking to each other.

In this interview with Ute Thon (Art – Das Kunstmagazin), Tom Schmelzer talks about his conceptual work in general and especially about the baboon, the scarab hat and the grinder.

Tom Schmelzer: Beautiful Outside My Head Forever at White Trash Contemporary, Hamburg. Ute Thon in conversation with Tom Schmelzer, November 3, 2010.

> Right-click (Mac: ctrl-click) this link to download Quicktime video file.

Tom Schmelzer was born in Munich in 1966. He has studied the fine arts, medicine and philosophy in Munich, Oxford, Toronto and St. Louis, and did his doctorate in the field of neurology. He has exhibited at the German Historical Museum in Berlin, the Hauser der Kunst in Munich, and the Kunstverein Wasserburg. Previous to his solo exhibition at White Trash Contemporary, he participated in groups shows in the gallery in 2007 and 2009.


August 11 2010

LG Hamburg: Spekulieren verboten

Mit Urteil vom 06.08.2010 hat das Landgericht Hamburg (Az.: 324 O 179/10) der Zeitschrift Super Illu untersagt, über das Karriereende von Michael Ballack zu spekulieren. Hierüber berichtet Rechtsanwalt Kompa, der im Termin anwesend war.

Das Landgericht Hamburg war nämlich der Ansicht, es würde sich um eine Tatsachenbehauptung handeln. Wenn es nach der Pressekammer des Landgerichts Hamburg geht, wird dann wohl jedwede Spekulation darüber, was eine Person des öffentlichen Lebens künftig machen wird, unzulässig sein. Darf die Presse also jetzt auch nicht mehr darüber spekulieren, ob ein Politiker zurücktritt oder ob die Bundesregierung dieses oder jenes politische Vorhaben umsetzen wird? Es handelt sich schließlich in allen diesen Fällen um Spekulationen über künfige Ereignisse und damit um die Behauptung (noch) nicht nachweisbarer Tatsachen.

Ich spekuliere jetzt mal darauf, dass diese Entscheidung im Falle einer Berufung bereits vom OLG Hamburg aufgehoben wird und hoffe, dass mich der Vorsitzende Herr Buske dafür nicht bei seiner eigenen Kammer verklagt.

August 04 2010

Der Krieg in Afghanistan erreicht das Landgericht Hamburg

Der Kollege Kompa berichtet in seinem Blog über einen interessanten Fall, der auf buskeismus.de dokumentiert ist.

SpiegelOnline hat über einen Soldaten berichtet, der in Afghanistan zwei Menschen erschossen haben soll. Dem Bundeswehrsoldaten hatte SPON den fiktiven Namen Ronny Fischer gegeben. Dummerweise gibt es aber einen Soldaten mit diesem Namen, der in Afghanistan im Einsatz ist bzw. war. Dieser Ronny Fischer befürchtet, dass die Berichterstattung auf in bezogen wird und beantragt bei der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (324 O 289/10) den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Entgegen ihrer sonstigen Gepflogenheit entscheidet die Kammer aber nicht, sondern terminiert, weil man Zweifel hat. In der mündlichen Verhandlung kommt es zu keiner Einigung, weshalb Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 06.08.2010 bestimmt wird.

July 18 2010

Von der bildungsbeflissenen Arroganz der besseren Kreise - TAZ 20100718

Das Ergebnis des Volksentscheids spiegelt lediglich die standardisierte Chancenungleichheit auf dem Bildungsweg in Deutschland wieder - von der selbstverständlichen Einforderungen gleichverteilter Bildungschancen sind wir Lichtjahre entfernt und bewegen uns mittlerweile kontinuierlich im internationalen Maßstab demokratischer Sozialisierungspädagogik zu den Zeiten vor Ende des 1. Weltkrieges zurück.

   
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Volksentscheid in Hamburg

Die Primarschule ist gescheitert

Anhängerinnen der Initiative «Wir wollen lernen» jubeln nach ihrem Sieg. Foto: dpa

Insgesamt beteiligten sich rund 491.600 Hamburger - knapp 40 Prozent der Wahlberechtigten - an der Abstimmung. 427.000 wählten per Brief, rund 64.600 gaben ihr Votum am Sonntag in den Wahlstellen ab. Von ihnen stimmten 35.000 den Reformgegnern zu und 31.000 den Reformplänen des schwarz-grünen Senats.

Entscheidend für das Ergebnis war, dass in den Hochburgen der Reformgegner, den Wohnorten der Besserverdienenden in Hamburgs Norden und Westen, die Beteiligung per Briefwahl eminent hoch war. Nienstedten (54,7 Prozent), Blankenese (54,0%) und Othmarschen (53,8%) erreichten eine Rekordwahlbeteiligung und auch Stadtteile wie Wellingsbüttel, Volksdorf und Wohldorf-Ohlstedt knackten die 50-Prozent-Hürde. Auch in den innerstädtischen Villenvierteln Harvestehude, Rotherbaum und der neu gebauten Hafencity lag die Beteiligung weit über dem Hamburger Durchschnitt.

Dagegen pendelte die Wahlbeteiligung der Quartiere mit einer niedrigen Sozialstruktur um die 25-Prozent-Marke. In Hammerbrook (17,7%), Dulsberg (22,2%), Steilshoop (26 %) oder St. Pauli (27,3%) machten die meisten Bewohner zumindest von der Briefwahl-Möglichkeit keinen Gebrauch.

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