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February 14 2013

Schwarz-Gelb: Gesetz gegen Massenabmahnungen kommt noch

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

„Der Gesetzentwurf wird in einer der nächsten Kabinettsitzungen beschlossen werden“, teilte das Pressereferat des Kulturstaatsministers Bernd Neumann (CDU) am Mittwoch gegenüber iRights.info mit. Noch befindet sich der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken allerdings in der Ressortabstimmung. Es gehe um „kleinere Formulierungsfragen“. Im Grundsatz habe man mit dem FDP-geführten Bundesjustizministerium einen Kompromiss ausgehandelt, so der Neumann-Sprecher.

Am Dienstag hatte die DPA unter Berufung auf FDP-Kreise berichtet, das geplante Gesetz gegen Abzocke im Internet drohe wegen koalitionsinterner Streitigkeiten zu scheitern. Der FDP-Rechtspolitiker Marco Buschmann warnte – wohl an die Adresse von Staatsminister Neumann: “Wer hier blockiert, begibt sich in die Gefahr, als Schutzpatron dieser Massenabmahner wahrgenommen zu werden.“ Auf Anfrage von iRights.info will aber auch Buschmann von einem möglichen Scheitern nichts wissen. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf den Vorschlag des Bundesjustizministeriums geeinigt. „Daher gibt es keinen vernünftigen Grund, warum das Gesetz nicht in dieser Legislaturperiode zustande kommen sollte“, erklärte Buschmann am Mittwoch.

Das Gesetz betrifft auch die Telefonwerbung und das Inkassowesen. Strittig ist allerdings allein die Frage, wie mit massenhaften Abmahnungen wegen Copyright-Verstößen im Netz umzugehen ist. Einig sind sich die Bundestagsfraktionen und Verbraucherschützer darin, dass die Abmahnkosten für unrechtmäßiges File-Sharing insgesamt zu hoch sind. Sie liegen laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband im Durchschnitt bei 800 Euro. Eine 2008 beschlossene Deckelung auf 100 Euro greift in der Praxis offensichtlich nicht. 2011 stellten Rechteinhaber und Anwaltskanzleien Forderungen von mehr als 165 Millionen Euro, schätzt die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGDAW).

Neumann: Seriöse Abmahnungen nicht stoppen

Die Koalition hatte sich nach langer Debatte darauf verständigt, den Streitwert bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Fall von Privatpersonen auf 1000 Euro zu begrenzen. Daraus würde folgen: Mehr als 155,30 Euro Gebühren können abmahnende Anwälte nicht mehr verlangen. Doch der für den 6. Februar im Kabinett geplante Kabinettsbeschluss wurde verschoben, weil Staatsminister Neumann intervenierte.

Neumann warnt, die generelle Streitwertdeckelung dürfe nicht dazu führen, dass Rechtsinhaber, deren Rechte in „erheblichem Maße“ verletzt werden, faktisch nicht mehr abmahnen können, weil sie auf einem Großteil der Kosten hängen bleiben, die bei der Rechtsverfolgung entstehen. „Hier bedarf es der Abstimmung einer Formulierungsdifferenzierung“, so sein Pressereferent. Unterstützung erhält Neumann von Verbänden der Musik- und Filmwirtschaft. „Es war wichtig, dass der Staatsminister hier die Notbremse gezogen hat“, erklärte Dieter Gorny, Präsident des Bundesverbands Musikindustrie (BVMI). Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sei undifferenziert und sachfremd, kritisierte Manuela Stehr, Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft. Er stelle den Wert kreativer Leistung vollig infrage, führe zu einer Bagatellisierung von Rechtsverletzungen im Internet und sei ein inakzeptables Signal für die Kreativwirtschaft und die Verbraucher.

Schutz nur für Ersttäter und einfache Fälle

Nun wird weiter an den Formulierungen gefeilt. Zwei Interessen prallen aufeinander. Die Rechteinhaber fürchten, das Gesetz behindere seriöse und gerechtfertigte Abmahnungen. Verbraucherschützer warnen dagegen davor, eine wirksame Deckelung der Abmahnkosten mit Ausnahmen wieder auszuhebeln.

Buschmann verteidigt den bisher erreichten Kompromiss. Das geplante Gesetz schütze nur den „Erst-Täter“, nicht Wiederholungstäter. Außerdem biete der aktuelle Entwurf bereits die Möglichkeit, höhere Kosten geltend zu machen, wenn dies „im Einzelfall“ erforderlich ist. Der Entwurf sieht vor, dass bei besonderer Schwere des Verstoßes auch ein höherer Streitwert angesetzt werden kann. Genau hier liegt der Hase im Pfeffer. An der schwierigen Abgrenzung zwischen einfachen und schweren Fällen wird sich entscheiden, ob die Praxis der Massenabmahnungen tatsächlich ein Ende hat. Es kommt auf jedes Wort im Gesetz an, wenn Gerichte Abmahnungen für angemessen halten oder eben nicht.

Mit Bezug auf die Praxis von Kanzleien, massenhaft vorformulierte Abmahnschreiben zu verschicken, kritisiert Buschmann die Position der Kreativwirtschaft. „In den vielen einfach gelagerten Fällen arbeiten die Rechteinhaber mit Textbausteinen, so dass die Deckelung hier angebracht ist, ohne den Wert kreativer Leistungen in Frage zu stellen.”

Digitale Gesellschaft: Nichts als Ärger

Der Netzaktivist Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft) erklärte gegenüber iRights.info, das Abmahnwesen sei nicht für den Missbrauch gegenüber Privatpersonen geschaffen worden, sondern für professionelle Akteure wie Unternehmen. Es gehöre insgesamt auf den Prüfstand. Die Argumentation der Musik- und Filmverbände nennt Beckedahl „überaus kurzsichtig“. „Kultur- und Kreativwirtschaft zeigen damit nur, dass sie das derzeitige Modell, das vor allem fragwürdige Anwaltskanzleien subventioniert, auf jeden Fall erhalten sehen möchte – koste es, was es wolle.“ Die bisherige Abmahnpraxis hat den Beteiligten laut Beckedahl „nichts als Ärger und unverhältnismäßig hohe Kosten gebracht und somit zur gefühlten Entwertung von kulturellen Gütern maßgeblich beigetragen“.

Wawzyniak (Linke): „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, kommentierte gegenüber iRights.info, private Urheberrechtsverletzungen sollten auch als privat behandelt werden, nicht als kommerziell. „Anstatt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen und eine Abmahnindustrie zu fördern, der es nur um ihre eigenen Gewinninteressen geht und nicht um die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, sollte sich die Kultur- und Kreativwirtschaft Gedanken darüber machen, wie sie ihre Geschäftsmodelle an die Möglichkeiten der digitalen Welt anpasst“, so Wawzyniak. Das sei immer noch das beste Mittel gegen private Urheberrechtsverletzungen. Die Linke hat im Juni ähnliche Regelungen vorschlagen wie das Justizministerium. „Ein Scheitern wäre daher sehr bedauerlich“, kommentiert Wawzyniak.

Bär (CSU) fordert verständliches Urheberecht

Auch die CSU-Netzpolitikern Dorothee Bär mahnt eine Einigung an. „Ich fände es natürlich schade, wenn das Gesetz, bei dem man ja eigentlich schon sehr weit war, nun doch scheitern sollte“, so Bär am Donnerstag gegenüber iRights.info. Der Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sei durchaus fair gewesen. „Es handelt sich hier nicht um Schwerkriminelle, sondern um User, die zum ersten Mal von einem Rechteinhaber abgemahnt werden.“ Zugleich könne das Gesetz zur Deckelung der Abmahnkosten nur ein Teil eines Gesamtansatzes sein. „Wir müssen beispielsweise insgesamt ein Urheberrecht schaffen, dass auch von den Usern akzeptiert wird.“ Die Nutzer müssten auch wissen, wann sie gegen ein solches Recht verstoßen. „Das darf nicht erst durch ein Anwaltsschreiben geschehen.“

Kommt das Gesetz zu spät?

Während die Koalition intern an der Deckelung der Abmahnkosten gefeilt hat, scheint sich die eigentliche Problematik entschärft zu haben. Die Interessengemeinschaft gegen den Abmahnwahn verzeichnet einen deutlichen Rückgang der Abmahnungen gegen das illegale File-Sharing. 2012 könnten rund 80 Prozent weniger Abmahnungen verschickt worden sein als noch 2010, so eine Prognose (Siehe „Filesharing Abmahnwesen Deutschland 1. Halbjahr 2012, Seite 4). Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Die Abmahnpraxis könnte Nutzer vom File-Sharing abhalten oder dazu animieren, sich über eine Verschlüsselung der Verfolgung zu entziehen. Nutzer könnten vermehrt legale und illegale Streaming-Plattformen nutzen, statt das Risiko des File-Sharings einzugehen. Die steigende Zahl der Klagen durch betroffene Nutzer könnte die Praxis der Massenabmahnungen gebremst haben.

March 12 2012

Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA allerdings Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit ausgelöst, die Beachtung verdienen.” Unter anderem deswegen sei der deutsche Botschafter in Tokyo am 08. Februar 2012 angewiesen worden, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auf die Frage, welche Behörden für die Bundesregierung an den Verhandlungen des Abkommens teilgenommen haben, wird erklärt:

Die Bundesregierung hat an den ACTA-Verhandlungen lediglich als Beobachter teilgenommen.

Weitergehende Abstimmungen hinsichtlich der Verhandlungsposition Deutschlands mit “anderen privaten und öffentlichen Institutionen” seien mit Außnahme der Fachbehörden nicht erfolgt. In der Antwort heißt es:

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der zwischen den ACTA-Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit nicht mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgestimmt. Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine weitergehende Bewertung der Aussage der Europäischen Kommission dass man die Abgeordneten im Europäischen Parlament davon überzeugen müsse, dass die Proteste nicht berechtigt seien, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für die Antwort auf die Frage in der kleinen Anfrage “Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht der Kommission, wonach es misslich sei, dass sich die Diskussion um ACTA von den Freihandelsaspekten hin zu den Grundrechten verschoben habe?” Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten jeweils darauf, dass man die von der Europäischen Kommission angeregte Überprüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten wolle.

Zur geplanten Überarbeitung der IP Enforcement-Richtlinie (IPRED) führt die Bundesregierung folgendes aus:

Die Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IP Enforcement Directive, kurz: IPRED) beruht nicht auf ACTA, sondern auf Artikel der Richtlinie. Nach dieser Vorschrift legt die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Soweit erforderlich legt die EU-Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zu deren Änderung vor. Die Richtlinie ist 2004 in Kraft getreten.

Und weiter:

Die Roadmap dient der Information über die Überlegungen der EU-Kommission zur Revision der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. Sie steht unter dem Vorbehalt von Änderungen und greift der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Initiative weiterverfolgt wird und wie ggf. deren endgültiger Inhalt aussehen wird, nicht vor. Die Bundesregierung hat zu einer Novellierung bereits dahingehend Stellung genommen, dass aus deutscher Sicht Aänderungen der Richtlinie nicht veranlasst sind. Die Stellungnahme wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Ebenfalls wurden in der kleinen Anfrage verschiedene Fragen zu den Umständen der Vergabe des sogenannten “Warnhinweisgutachtens” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ausgeführt durch Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln, gestellt. Es haben sich laut Bundesregierung insgesamt 14 Institute um die Vergabe bemüht, die genaue Auflistung der Bewerber wurde aus Geheimhaltungsgründen als “Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch VS-NfD” klassifiziert. Die Vergabe an die Fachhochschule Köln erfolgte weil:

das eingereichte Angebot im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach vergaberechtlichen Kriterien das Wirtschaftlichste war. Die verursachten Kosten stehen noch nicht abschließend fest, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Die Linksfraktion will weiter wissen, warum im vorgelegten Gutachten “durchgängig von Raub und Piraterie gesprochen wird.” Dazu die Bundesregierung:

Die Studie verwendet den Begriff “Raub” überhaupt nicht, sondern lediglich an einigen Stellen den Begriff “Raubkopie”. Der Begriff “Piraterie” wird nicht isoliert, sondern als Bestandteil des Begriffes “Online-Piraterie” oder “Internetpiraterie” als Bestandteil zitierter Quellen oder als Kurzform für “Internetpiraterie” verwendet. Bei den Begriffen, die vom Autor im Rahmen seiner wissenschaftlichen Freiheit gewählt wurden, handelt es sich um die umgangssprachlichen Bezeichnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Urheberrechtsverletzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit schwerster Gewaltkriminalität gleichzusetzen.

Zu den Teilnehmern des “Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie”, ausgerichtet vom BMWi, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass es sich um einen festen Kreis von Unternehmen Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite handele. Interessant dabei ist, dass ein Teilnehmer als “Intellectual Property and Media Law” bezeichnet wird. Um wen oder was es sich dabei handelt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sitzt der europäische Ableger des US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, die Motion Picture Association mit am Tisch. Der weitere Teilnehmerkreis umfasst zumeist die zu erwartenden Teilnehmer. Verbraucherverbände und -organisationen sind nicht Teil des Dialogs.

May 19 2011

Halina Wawzyniak: Tatsächliche Interessen von Kreativen und Nutzern in Einklang bringen

Eines der größten Probleme des aktuellen Urheberrechts ist, dass es den Entwicklungen des Internet immer noch hinterherhinkt.

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