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February 07 2013

Italy: minimum basic income discussed during 2013 electoral campaign | Basic Income News

General elections will be held in Italy on 24-25 February 2013. After the presentation of Mario Monti’s “Agenda for Italy”, Beppe Grillo, the colourful leader of Movimento 5 stelle (5 ...

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November 20 2012

Konstruktionsfehler des Grundeinkommens

In den letzten zwei Wochen erreichten uns zahlreiche Leserzuschriften zu unserer Buchempfehlung „Irrweg Grundeinkommen“ von Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Volker Meinhardt und Dieter Vesper. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) scheint auch bei einigen unserer Leser durchaus Gefallen zu finden. Auf den ersten Blick ist das wenig überraschend, klingen die Versprechungen des BGE doch verführerisch. Wie so oft hält die Verführung jedoch auch beim BGE nicht das, was sie verspricht. Von Jens Berger.

In der Diskussion über das BGE wird sich zwischen Befürwortern und Gegner lebhaft darüber gestritten, ob die Menschen nach der Einführung des BGE überhaupt noch die Motivation haben, arbeiten zu gehen und damit die Verteilungsmasse zu erwirtschaften, aus der das BGE finanziert wird. Doch bereits dieser Streit ist ein Beispiel dafür, dass die Diskussion einem entscheidenden Denkfehler aufsitzt. Ohne dies explizit zu sagen, setzt man bei der Diskussion immer den Nettolohn (bzw. die erhaltenen Netto-Transferleistungen) mit der Höhe des BGE gleich. Dieser Denkfehler verbaut jedoch eine tiefgreifendere Sicht auf die Konstruktionsfehler des BGE.

Finanzierungbedarf von fast einer Billion Euro

Eine der zentralen Fragen des BGE ist die Finanzierung der Transferleistungen. Bei einem BGE in Höhe von 1.000 Euro pro Kopf und Monat für 81 Millionen Menschen müssten immerhin rund 972 Mrd. Euro umverteilt werden. Befürworter des BGE argumentieren an dieser Stelle gerne, dass der Staat ja heute bereits mehr als 750 Mrd. Euro für Sozialtransfers bezahlt, das Defizit also „lediglich“ bei rund 220 Mrd. Euro läge. Dies ist jedoch Augenwischerei, da lediglich 35% dieser Transfers aus dem Staatshaushalt gezahlt werden [PDF - 1.8 MB], während der Rest über die Sozialbeiträge (z.B. Renten- und Arbeitslosenversicherung) erhoben wird. Selbst bei großzügiger Berechnung würde der Staat demnach „nur“ 35% der gesamten Sozialtransfers und somit 260 Mrd. Euro einsparen, wenn sämtliche Sozialtransfers wegfielen. Bei einem BGE-Transfervolumen von 972 Mrd. Euro bestünde somit ein Finanzierungsdefizit von rund 712 Mrd. Euro. Im letzten Jahr lagen die gesamten Steuereinnahmen des Staates bei 573 Mrd. Euro. Woher soll der Staat die zusätzlichen Mittel nehmen?

„Die da oben“ können das BGE alleine auch nicht schultern

Vor allem bei BGE-Befürwortern aus dem linken Lager ist die Vorstellung weit verbreitet, dass das BGE von „denen da oben“ finanziert werden könnte. Doch so einfach ist das nicht. Laut Einkommensteuerstatistik gibt es in Deutschland 1,27 Mio. Haushalte mit Brutto-Einkünften von mehr als 100.000 Euro pro Jahr. Zusammengenommen erzielten diese Haushalte Einkünfte in Höhe von 270 Mrd. Euro. Selbst wenn man diesen Haushalten jeden Euro, der über ein Haushaltsnettoeinkommen von 70.000 Euro hinausgeht, mit 100% besteuern würde, käme man lediglich auf 181 Mrd. Euro Steuereinnahmen – 127 Mrd. Euro mehr als heute. Wenn man nicht ganz so radikal vorgeht und durch Steuererhöhungen die Einkommensteuerbelastung dieser Besserverdiener verdoppeln würde, käme man auf Zusatzeinnahmen in Höhe von 54 Mrd. Euro. Rechnet man die BGE-Effekte bei der Einkommensbesteuerung hinzu[*], kommt man auf rund 63 Mrd. Euro. Eine stärkere Besteuerung von Vermögen würden zusätzlich je nach Schätzung zwischen 10 und 25 Mrd. Euro in die Kassen spülen.

Das BGE-Finanzierungsdefizit von 712 Mrd. Euro würde selbst nach einer Verdoppelung der Einkommensteuer für Spitzeneinkommen und einer höheren Vermögensbesteuerung lediglich auf 624 Mrd. Euro schrumpfen. Selbst wenn man zusätzlich die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer und der Zinsabschlagsteuer verdoppeln könnte, würde das Defizit immer noch stolze 600 Mrd. Euro betragen. Die Idee, man könnte ein BGE ausschließlich „von denen da oben“ finanzieren lassen, ist nicht haltbar. Durch die genannten Maßnahmen ließe sich noch nicht einmal ein Drittel des BGE finanzieren.

Man muss die reale Kaufkraft im Auge behalten

Ohne eine starke Erhöhung der Verbrauchssteuern ist das BGE – gleich in welcher Höhe – nicht finanzierbar. In Summe nahm der Staat im letzten Jahr rund 240 Mrd. Euro durch die Besteuerung von Konsum und Verbrauch ein – darunter fallen beispielsweise die Umsatz/-Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer, die Stromsteuer und die Tabaksteuer. Um das Defizit von 600 Mrd. Euro zu decken, müsste man die Einnahmen aus diesen Steuern demnach um 250% erhöhen. Geht man dabei nach der Rasenmähermethode vor, steigt der Mehrwertsteuersatz auf 66,5%, eine Schachtel Zigaretten würde mehr als 14 Euro kosten und der Liter Super-Benzin würde die 4-Euro-Marke streifen. Dafür hätte jeder Bürger dann ja schließlich auch 1.000 Euro mehr in der Tasche, so die Befürworter des BGE. Dass diese 1.000 Euro von der steuerbedingten Preissteigerungen voll aufgezehrt würden, darüber spricht man seitens der Befürworter eher ungerne. Wenn man die genannten Erhöhungen der Verbrauchssteuern überträgt, entspräche dies einem einmaligen steuerbedingten Inflationseffekt von rund 30%[**].

Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist, das bei der Einführung eines BGE fortan von den Menschen selbst finanziert werden müsste. Nimmt man einen monatlichen Beitrag von 300 Euro als solide Basis, würde sich das nominelle BGE von 1.000 Euro bereits auf nominal 700 Euro reduzieren. Rechnet man den oben genannten steuerbedingten Inflationseffekt hinzu, bleibt dem BGE-Empfänger real nur eine Kaufkraft von 490 Euro pro Monat. Davon kann man jedoch noch nicht einmal die existenzsichernden Kosten (Miete, Mietnebenkosten, Lebensmittel etc. pp.) zahlen. Die Frage, ob die Menschen sich bei staatlich garantierten und bedingungslosen Einkünften i.H.v. real 490 Euro pro Monat noch nebenbei arbeiten müssten, stellt sich überhaupt nicht. Selbstverständlich müssen sie nicht nur nebenbei, sondern meist in Vollzeit, arbeiten, um ihre Lebenshaltungskosten finanzieren zu können. Die Hartz-IV- bzw. Sozialhilfeproblematik wäre mit dem BGE gleichfalls nicht gelöst, da Bedürftige weiterhin zusätzlich Geld vom Staat bekommen müssten, um Gesamteinkünfte zu haben, die dem menschenwürdigen Existenzminimum (bei realen Preisen) entsprechen.

Etwas anders sieht das Bild für Menschen aus, die auch heute schon in Vollzeit arbeiten. Wer beispielsweise heute 2.600 Euro brutto im Monat verdient, hätte mit einem BGE i.H.V. 1.000 Euro netto künftig 2.900 Euro netto in der Tasche. Neben dem BGE würde der normale Arbeitnehmer auch noch die Kosten für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung sparen, da diese System durch das BGE obsolet wären. Da aber kein Mensch mit einem Realeinkommen i.H.v. 490 Euro pro Monat leben kann, wäre dies ein Hauptgewinn für private Zusatzversicherungen für die Altersvorsorge. Was der Arbeitnehmer auf dem Lohnzettel spart, würde er privat weiterhin zahlen müssen. Lediglich der Arbeitgeber kommt auf diese Art und Weise um seinen Anteil an den vielzitierten Lohnnebenkosten herum. Da wundert es nicht, dass das BGE-Modell auch in FDP- und CDU-Kreisen sehr beliebt ist. (z.B. Althaus, Angela Merkel hat sogar eine „Bürgergeld-Kommission“ eingesetzt.)

Aber selbst wenn man im oben genannten Fall ein Nettoverdienst von 2.900 Euro pro Monat annehmen würde, entspräche dieses Summe durch den genannten Inflationseffekt lediglich einem realen Einkommen i.H.v. 2.030 Euro pro Monat. Zieht man davon noch die obligatorische Krankenversicherung (300 Euro pro Monat) ab, verbleiben dem Arbeitnehmer real 1.730 Euro pro Monat und somit gerade einmal 60 Euro mehr als heute.

Das BGE hält nicht, was es verspricht

Wo zu also das BGE? Durch die Finanzierungs- und Steuereffekte sind die Menschen weiterhin gezwungen, arbeiten zu gehen, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken, womit die Kernbedingung eines BGE nicht erfüllt ist. Dabei sind viele Gegenargumente und negativen Nebeneffekte hier noch gar nicht genannt. Wie soll man beispielsweise das mit den Steuereffekten verbundene Problem der Schwarzarbeit lösen? Wie will man verhindern, dass Bundesbürger sich ihre Güter steuergünstig im Ausland besorgen?

Man muss das BGE gar nicht auf der ethischen Perspektive diskutieren. Da die Steuer- und Preiseffekte bei der Einführung des BGE derart gewaltig währen, kann das BGE, egal in welcher Form oder nominellen Höhe, nicht das halten, was es verspricht. Dadurch ist jede Diskussion über die ethischen Fragen überflüssig. Das BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist. Umsetzbar sind jedoch zahlreiche Alternativen zum BGE, die schlussendlich den Effekt haben, den seine Befürworter dem BGE zuschreiben. Wenn man z.B. den Hartz-IV-Regelleistungssatz und die Grundsicherung maßvoll erhöhen und die Sanktionen streichen würde, könnten auch Hilfsbedürftige menschenwürdig leben. Dies wäre ein Grundeinkommen, aber eben kein bedingungsloses.


[«*] Die 1.000 Euro BGE müssten von Besserverdienerhaushalten schließlich voll versteuert werden

[«**] Einige Ausgaben (z.B. die Kaltmiete) unterliegen keiner Verbrauchssteuer und würden sich durch die Veränderung des Steuersatzes nicht verteuern, andere Güter (z.B. Strom, Heiz- und Brennstoffe, Alkohol, Tabak) würden durch die Veränderung des Steuersatzes wesentlich teurer, während Güter, für die reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt, sich nur vergleichsweise gering verteuern würden. Die 30% sind ein Querschnitt aus dem statistischen Warenkorb und der jeweiligen Verbrauchssteuerquoten.

February 07 2012

Grundeinkommen, Wachstumszwang und geistiges Eigentum | differentia.wordpress 2012-02-03

Im Anschluss an den letzten Artikel ist in der Diskussion bei G+ der Einwand von Sascha Lobo aufgetaucht, dass der Fortbestand des Netzes auch davon abhängt, ob sich mit Inhalten ausreichend viel Geld verdienen lässt. Dieser Einwand ist berechtigt, widerlegt aber nichts, sondern verweist und die Kontingenz von Erfahrung.
Ein großes Hindernis in der Debatte um eine Grundeinkommen besteht darin, dass niemand eine Antwort auf die Frage hat, wie der wirtschaftliche Wachstumszwang überwunden werden könnte. Der Wachstumszwang entsteht durch Zinsstress. Kurz erklärt: alle zirkulierenden Guthaben kommen durch Kredite in Umlauf, welche zurück gezahlt werden müssen, obwohl eine Bank kein Geld verleiht. Sie erzeugt lediglich Kontostände (fiat money) und verlangt Zinsen und vernichtet diese Kontostände wieder. Übrig bleiben als Gewinne die Zinsen. Für diese Zinsen müssen aber weitere Kredite aufgenommen werden usw. Es muss die Wirtschaft also wachsen, um Zins und Zinseszins bezahlen zu können. Das ist der Grund, weshalb unter den Bedingungen des Wachstumszwangs kein Grundeinkommen verteilt werden kann. Es kann nämlich sein, dass dann kein Wachstum erzwungen werden kann. Wohlgemerkt: es könnte sehr wohl Wachstum geben, aber er kann nicht erzwungen werden. Oder auch so formuliert: ein Grundeinkommen kann nicht gewährt werden, weil für diese Guthaben niemand bereit wäre, Kredite aufzunehmen. Wer sollte dies tun? Gegenwärtig wird zwar an alle Bürger eine Art Grundeinkommen verteilt, aber all das unterliegt der hoch komplizierten Sanktionsmöglichkeiten durch den Staat, den zu finanzieren Kredite notwendig sind. Das gegenwärtige Grundeinkommen für alle Bürger besteht erstens in einem Steuerfreibetrag, den dienigen erhalten, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, und die Auszahlung von Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe für diejenigen, die von der Erwaerbsarbeit ausgeschlossen wurden. Diese Verteilungkosten treiben die Staatsschulden in die Höhe. Das Argument, bei einem Grundeinkommen für alle Bürger würde der Staat eben auch nur Schulden und vielleicht sogar weniger machen, weil der die kostenintensive Verteilungsbürokratie nicht finanzieren müsste, stimmt zwar, aber dann stellt sich Frage, wer die notwendigen Schulden macht, um die Wachstumsspirale weiter zu treiben. Würde der Staat weniger Schulden machen, muss jemand anders die Schulden machen. Denn nur durch Schulden kommen Guthaben in Umlauf.
Daraus ergibt sich eine Art Arbeitsverbot für alle Beteiligten. Denn gewerblich tätig sein heißt, ein ökonomisches Arbeitsverbot zu überwinden, welches kooperativ von Banken und Staaten durchgesetzt wird. Das Arbeitsverbot von Banken lautet: keiner darf arbeiten, investieren, produzieren und Gewinne machen, es sei denn, man bekommt von der Bank einen Kredit, durch welchen die Bank zuerst verdient, ohne selbst zu arbeiten, zu investieren, zu produzieren. Gelingt die Überwindung des Arbeitsverbot der Banken, bekommt man einen Kredit, sonst nicht und verbleibt gewerblich untätig. Übrigens steigern Banken dieses Verbot: ist es gelungen, das Verbot überwinden, steigern die Banken die Renditeforderung. Und es gilt die Regel: die Renditeforderung wird immer zuerst erfüllt, nicht die Lohnforderung. Wer die Lohnforderung steigert, ohne dass die Rendite zuerst steigt, wird in die Arbeitslosigkeit getrieben. Oder ist die zu erwartende Rendite zu gering, so wird auch nicht investiert, wie nützlich die Produkte auch immer sein mögen. Es kommt nicht auf die Produkte, auf den Nutzen für die Menschen an, sondern auf den Renditevorbehalt der Banken.
Das Arbeitsverbot vom Staat lautet: gelingt es nicht, die Schikane der Banken zu überwinden, wird man vom Staat schikaniert, durch Steuern, Sozialabgaben, oder durch ein Arbeitslosenamt, das die Bedingungen zur Forsetzung des Lebens unter die Vorraussetzung stellt, für die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit zu sorgen, ohne dass dies dem Einzelnen gelingen kann. Protest dagegen ist zulässig aber wirkungslos. So ist der Umstand des Gelingens einer gewerblichen Tätigkeit nur eine Frage der sozial verteilten Wahrscheinlichkeit, nicht das Vermögen einzelner Menschen.
Für das Urheberecht gelten eben diese Voraussetzungen: nur solche Ideen können vermarktet werden, die dazu geeignet sind, die Renditeforderung zu erfüllen. Alle anderen Ideen dürfen zwar auch geäußert werden, sind aber ökonomisch irrelevant.

Daraus ergibt sich die Einsicht, dass die Verteilung eines Grundeinkommens auf die gleichen Bedingungen trifft wie der Verzicht auf Urheberschaft, weil nämlich beides in ökonomischer Hinsicht nur durch den Wachstumszwang von Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich folglich auch die Beurteilung des politischen Problems: nicht die Einführung eines Grundeinkommens, nicht die Abschaffung des Urheberrechts ist das Problem, sondern der ideologische Klammergriff der Wachstumsspirale.

Siehe dazu auch:
Kreditwirtschaft und Atomenergie


Tagged: fiat money, Grundeinkommen, kredite, Urheberrecht, Wachstum, Wachstumszwang 
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January 07 2012

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Arbeitskrise und Grundeinkommen

Für anständige Arbeit scheint heute einfach kein Geld mehr da zu sein, hinfällig wohl auch die Sozialsysteme, welche sich durch den Arbeitsmarkt finanzieren sollen?! Dieser kurze Animationsfilm lädt ein, die Krise unserer Gesellschaft von einer neuen Seite zu sehen. Dem technischen Fortschritt muss ein gesellschaftlicher folgen. In diesem Sinne stellt der Film mit dem bedingungslosen Grundeinkommen einen ebenso ungewöhlichen, wie kontrovers diskutierten Reformvorschlag. Freilich kann dies nur eine kleine Einführung sein, aber es zeigt sich schnell, wie radikal die Veränderung schon im Denken und im gegenwärtigen Menschenbild ansetzen muss, damit eine soziale Vision wie diese vorstellbar oder gar realisierbar wird.

weitere Infos zum Film und vorallem zum Thema unter 
http://www.jooki.de/grundeinkommen

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January 20 2011

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Theater der Künste » Archiv » Forum – das offene ZHdK-Gespräch: Förderung von Wissenschaft und Kunst — durch bedingungsloses Grundeinkommen
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Theater der Künste » Archiv » Forum – das offene ZHdK-Gespräch: Förderung von Wissenschaft und Kunst — durch bedingungsloses Grundeinkommen


FORUM – DAS OFFENE ZHDK-GESPRäCH: FöRDERUNG VON WISSENSCHAFT UND KUNST — DURCH BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMENA 

Eine Einkommensgarantie zu schaffen, von der Wiege bis zur Bahre, für Kinder und Erwachsene gleichermassen, von der man auskömmlich leben kann – dieser Vorschlag wird seit einigen Jahren öffentlich debattiert. Meist wird er dabei als bessere sozialpolitische Massnahme betrachtet. Doch die möglichen Auswirkungen greifen weiter. Wie könnten sich Kunst und Wissenschaft entwickeln, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gäbe? Wie würde sich das Verhältnis von Künstler/innen und Wissenschaftler/innen zu Ausbildungs- und Förderinstitutionen gestalten?

Vortrag von Dr. Sascha Liebermann, Mitbegründer von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ und Soziologe (Bochum und Zürich). Mit anschliessender Diskussion, Moderation: Stefan Schöbi, Stv. Leiter Hochschulkommunikation, ZHdK

Flyer: ForumKritikJanuar2011

Hier finden Sie die Audio-Aufzeichnung des Vortrags und der anschliessenden Publikumsdiskussion:

December 23 2010

Macht es Sinn, eine Idee zum Dauerthema zu machen, wenn sie nie realisiert werden wird?

Einige Leserinnen und Leser des Beitrags über die “Manipulateure des Jahres Spiegel und Bild” haben auf die dort enthaltene negative Kennzeichnung der Idee des Grundeinkommensidee betroffen reagiert. Das tut mir leid. Ich wollte niemanden verletzen. Ich habe auch bisher schon mehrmals erklärt, dass ich es durchaus verstehe, wenn sich Menschen, denen es wirtschaftlich schlecht geht und die in totaler Unsicherheit leben, an eine solche Idee wie das bedingungslose Grundeinkommen klammern. Albrecht Müller

Aber diejenigen, die als Politiker/innen oder Wohlsituierte diese Idee seit Jahren propagieren, müssten wissen, dass sie damit bodenlose Hoffnungen machen. Denn die Idee hat so viele Schwächen, dass sie nie realisiert werden wird. (Über die Schwächen haben wir übrigens schon ausführlich berichtet – siehe hier) Es erhebt sich deshalb hier wie bei anderen Themen auch die Frage, ob es Sinn macht, Ideen zu einem politischen und gesellschaftlichen Dauerthema zu machen,  die mit hoher Wahrscheinlichkeit nie umgesetzt werden.

Die Vertreter des bedingungslosen Grundeinkommens müssen sich dieser Frage und einigen mehr stellen:

  • Ist die Idee irgendwann realisierbar? Wann?
  • Wie steht es um die Finanzierbarkeit wirklich? Auch unter Beachtung der Reaktionen im Verhalten der Menschen? Welche Folgen für das Verhalten der Menschen haben die verschiedenen Finanzierungsvorschläge?
  • Lässt sich die Idee in einem System realisieren, das von Wettbewerb und marktwirtschaftlichen Elementen geprägt ist?
  • Wird die Idee zur politischen Profilierung genutzt? Beim früheren Ministerpräsidenten von Thüringen, Althaus, war dies deutlich erkennbar. Die Idee diente dem Aufbau eines sozialen Images unabhängig von der realen Politik dieses Politikers.
  • Was könnten die Motive des Chefs der Drogeriekette DM, Götz Werner, sein? Meines Erachtens sind es in diesem Fall lautere Motive und dennoch muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Dauerthema nicht inzwischen die Funktion von Spielmaterial hat.
  • Woran liegt es, dass sich bisher keine der Parteien das Thema zum Bestandteil ihres Programms erkoren hat? Liegt das nur an unseren Parteien und ihrer angeblichen Ideenlosigkeit? Das glaube ich nicht. Es hat viel mit der Unausgegorenheit der Idee zu tun.
  • Transportiert die Debatte wenigstens Ideen und Ziele, die helfen könnten, anderes Wichtiges zu erreichen? Hier bin ich sehr skeptisch. Denn die Agitation für das Grundeinkommen lenkt ab  von der notwendigen politischen Arbeit für eine Beschäftigungspolitik, die der Mehrheit der Menschen Arbeitsplätze und Alternativen schafft.  Deutlich erkennt man das beim Öffnen einer Seite, die mir zu lesen gestern als Reaktion auf meinen Beitrag empfohlen worden ist. Dort wird “Freiheit statt Vollbeschäftigung” propagiert. An diesem Titel wird schon sichtbar, dass hier eine Alternative zur Beschäftigungspolitik gesehen wird. Diese sehe ich nicht. Im Gegenteil: Menschen Beschäftigung zu schaffen und alternative Arbeitsplätze zu schaffen ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie zu Zumutungen der Leiharbeit, der Niedriglöhne und der Minijobs Nein sagen können.
    Die Debatte um das Grundeinkommen könnte eine gute Vorbereitung auf eine Gesellschaft ohne Erwerbsarbeit sein. Wenn man dies für möglich hält, wenn man das Ende der Arbeit für möglich hält und propagiert, dann ist auch die Debatte um das Grundeinkommen sinnvoll. Aber an diese Perspektive glaube ich nicht.

November 09 2010

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Aufgezeichneter Video-Stream zur öffentlichen Beratung des Petitionsausschusses zum Thema: Bedingungsloses Grundeinkommen am 08.11.2010

Es ist schon seltsam, und weist zugleich auf eine bestehende Leerstelle hin, auf wie wenig Resonanz die öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zum Thema:  Bedingungsloses Grundeinkommen bei Soup.io (im Gegensatz zu Twitter) stieß.

November 08 2010

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Öffentliche Beratung des Petitionsausschusses zum Thema: Bedingungslosen Grundeinkommen

Petentin fordert einfacheres Steuersystem

Die von der Petentin Susanne Wiest eingebrachte und von 52.973 Unterstützern mitgezeichnete Eingabe sieht die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden erwachsenen Bürger in Höhe von 1.500 Euro vor.

Zugleich soll nach den Vorstellungen der Petentin das Steuersystem vereinfacht werden. Dazu sollen alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern abgeschafft werden und nur eine Konsumsteuer für die Staatseinnahmen sorgen.

Kritik an "immensem gesellschaftlichem Druck"

Für ein würdevolles Leben brauchten die Menschen ein Einkommen, sagte Susanne Wiest vor dem Ausschuss. Auf Menschen, die keinen Arbeitsplatz und somit kein Einkommen haben, werde immenser gesellschaftlicher Druck ausgeübt, kritisierte sie. Dieser Druck sei mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.

Dabei gebe es genug "sinnvolle Arbeit“, sagte die Petentin, auch wenn diese teilweise gar nicht oder zu schlecht bezahlt werde. Das Hauptproblem für die Menschen sei also die Einkommenslosigkeit. Das Grundeinkommen könne den finanziellen Rahmen dafür geben, dass sich die Menschen neu orientieren könnten. "Es schafft Sicherheit und gewährt Teilhabe“, sagte Susanne Wiest.


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