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June 26 2015

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[...]

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

Picture4

[...]

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

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http://www.flassbeck-economics.de/das-katastrophale-ende-des-griechisch-europaeischen-trauerspiels/
— Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels | Heiner Flassbeck - 2015-06-26
Reposted byiggy iggy
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Es ist ein hartes Erwachen, wie nach einer durchwachten Nacht. "Die Isolierung von Tsipras auf dem Gipfel" titelt die konservative griechische Zeitung Kathimerini am Freitag. Auch die linken Blätter sehen den griechischen Premier mehr denn je in der Enge. Noch am Donnerstagabend hatte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehofft, die EU-Regierungschefs würden den Knoten in Brüssel durchschlagen. Nun wissen Alexis Tsipras und seine Mitstreiter: Angela Merkel und die anderen EU-Chefs werden es nicht richten. Der Ball ist zurück bei den Finanzministern. Das ist bitter für Tsipras.

Was der Premier auf dem nächtlichen Gipfel in Brüssel erlebt hat, das lässt sich nach griechischen Quellen nun in etwa so rekonstruieren: Heftige Kritik an Athen kam ausgerechnet von den Iren und den Portugiesen. Die mussten selbst schon harte Sparauflagen erfüllen, ohne dass es überhaupt ausführliche Debatten auf EU-Gipfeln gab, wie der irische Regierungschef Enda Kenny anmerkte. Früher habe Tsipras beklagt, Athen sei nie dieselbe Flexibilität bei den Reformen gewährt worden wie Irland und Portugal. Aber, so fragte Kenny den Griechen: Wo sind eure Strukturreformen?

Auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Tsipras einen Zusammenstoß. Als Tusk auf Englisch sagte: "The Game is over" (das Spiel ist aus), explodierte Tsipras, wie die Zeitung Ta Nea schreibt. "Das ist kein Spiel", sagte Tsipras und betonte, hinter ihm stünden "1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben". Tusk, so drohte Tsipras, sollte nicht unterschätzen, zu was ein "gedemütigtes Volk" fähig sei. "Künftige Historiker" würden nicht verstehen, "dass wir mit unserem Vorschlag zu keiner Einigung kamen".

Besonders hart ging der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Tsipras ins Gericht. In seinem Land betrage die Durchschnittsrente nur 180 Euro, weil man sich nicht mehr leisten könne. Borissow zeigte sich auch verärgert, dass Griechenland es schon seit Jahren nicht schaffe, eine gemeinsame Zollfahnder-Einheit mit Bulgarien aufzustellen, um den Grenzschmuggel zu bekämpfen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-bittere-stunden-fuer-tsipras-1.2539155
— Bittere Stunden für Tsipras | SZ - 2015-06-26
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STANDARD: Was braucht es neben einer kräftigen Lohnentwicklung in Deutschland noch, damit Europa wieder aus der Rezession kommt?

Flassbeck: Es braucht wieder einen makroökonomischen Dialog, bei dem die Lohnentwicklung in Europa koordiniert wird. Da muss entschieden werden, wie sich Länder an ihre Produktivität anzupassen haben – und sie müssen sich anpassen, das ist das entscheidende.

STANDARD: Politisch schwer machbar.

Flassbeck: Tja, dann gibt's halt keine Währungsunion mehr. Eine Währungsunion bedeutet, dass ich entsprechend meinen Verhältnissen lebe. Ich kann weder systematisch über noch unter meinen Verhältnissen leben, und beides ist aber der Fall. Griechenland hat über seinen Verhältnissen gelebt und Deutschland unter seinen Verhältnissen. Österreich ist auch ein wenig darunter.

STANDARD: Ist Deutschland zu mächtig für diese EU?

Flassbeck: Das Problem ist, dass in einer Finanzkrise Gläubiger unheimlich mächtig werden und Deutschland ist der größte Gläubiger. Und die Sache ist, dass Deutschland nicht begreift, dass diese Macht des Gläubigers nicht eine gottgegebene Macht ist, sondern ein reiner Finanzmarkteffekt. Kluge Politiker würden mit dieser Macht sehr behutsam umgehen, aber kluge Politiker sind in Deutschland weit und breit nicht zu sehen.


http://derstandard.at/2000018011161/Oekonom-Flassbeck-Ich-halte-es-fuer-eine-Absurditaet

— Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland" | derstandard.at - 2015-06-26
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Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wäre ein Domino-Effekt zu befürchten: Griechische Banken drohten bei einem Bankrott ihre Tochtergesellschaften in den südosteuropäischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen. "Wir schließen die Möglichkeit staatlicher Unterstützung für Banken nicht aus", erklärte die Agentur. Sollten diese Hilfen dann die Staatsfinanzen deutlich schwächen, könnte das negative Folgen für die Kreditwürdigkeit der Länder haben.

Der Marktanteil von Ablegern griechischer Geldhäuser wie der Alpha Bank, der Piraeus Bank und Eurobank Ergasias reicht laut S&P von 15 Prozent in Rumänien und Serbien bis hin zu mehr als 20 Prozent in Bulgarien und Mazedonien. S&P hatte zuvor erklärt, die Agentur gehe weiterhin davon aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der langsame Fortschritt der Gespräche sei dennoch ein Zeichen, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft möglich ist.
Angst um Zypern

Innerhalb der EU werden auf politischer Ebene und innerhalb den Notenbanken bereits seit Wochen Notfallpläne für den Fall diskutiert, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Bisher im Fokus standen dabei Bulgarien und Zypern. Für beide Länder gibt es nach Angaben von Euronotenbankern bereits konkrete Überlegungen, um eine Ausbreitung der Schockwellen bei einem Grexit zu verhindern.

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http://derstandard.at/2000017981501/SP-warnt-vor-Dominoeffekt-in-Suedosteuropa
— S&P warnt vor Dominoeffekt in Südosteuropa | derstandard.at - 2015-06-24

June 25 2015

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Erfrischend präzise moderiertes Interview im ORF (24.06.2015) von Johanna Jaufer mit Heiner Flassbeck

Euro, Griechenland, Deutschland, Europa
Itlien, Frankreich, Spanien

Merkantilismus, Monetarismus, Austerität,

Einkommen, Inlandsnachfrage, Ausfuhren,
Wohlstand, Lohndumping, Neuverschuldung,

Rechtsruck, Populismus

June 21 2015

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Eine ehrliche Politik hätte Angela Merkel womöglich das Amt gekostet. (...)

Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»

Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.

Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»

Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.

Als Joe Ackermann 2010 öffentlich zu bezweifeln wagte, «ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen», reagierte die Bundeskanzlerin unwirsch. Sie liess über ihre Sprecherin ausrichten: «Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäusserung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten.» Es gebe «keinen Anlass und keinen Nutzen, darüber zu spekulieren, ob Griechenland fähig sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen». Die Bundesregierung halte das Anpassungsprogramm von Griechenland «für realistisch» und habe «keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, das in den nächsten Jahren umzusetzen».

Als der Bundestag im Mai 2010 die erste Kredithilfe an Griechenland verabschiedete, erklärte Merkel:

   "... Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschliesslich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt. ..."

Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.

Zudem gibt es Vorbilder, die eine politische Kehrtwende vorgenommen haben, ohne dass sie aus dem Amt gedrängt worden sind. Ein Beispiel ist Charles de Gaulle. Am 1. Juni 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt und machte sich sogleich auf nach Algerien, um den dort lebenden Franzosen seine Unterstützung im Algerienkrieg zu versichern. Auf dem Balkon des Regierungssitzes in Algier sprach er den berühmt gewordenen Satz: «Je vous ai compris.» Die Algerien-Franzosen jubelten und hofften, er werde die Aufständischen besiegen (hier ein kurzes Video).

Wenige Jahre später beendete de Gaulle den Krieg, weil er sah, wie sinnlos es war, sich der Unabhängigkeit Algeriens zu widersetzen.

[...]

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/37350/ausgemerkelt/

— Ausgemerkelt | tagesanzeiger.ch 2015-06-17
Reposted byschaafdarksideofthemoonSirenensang

June 12 2013

02mydafsoup-01
Il y a un entré chez http://seenthis.net/messages/147185 - avec quelques chiffres et des arguments malheureusement assez connus comme stratégie de l'austérité guidant au chemin d'un état autoritatif qui sont bien caractéristiques pour des sociétés ex-socialistes depuis des années 1990, comme ainsi pour des états postdémocratiques autoritatifs.

March 01 2013

The trouble with austerity: Cutting is more about ideology than economics

Austerity fetishism is simply the latest expression of free market orthodoxy.


Reposted from02mysoup-aa 02mysoup-aa

February 25 2013

Adieu ma Grèce : Exil du chaos... -- Ariane WALTER

Je viens de terminer, bouleversée, la lettre d’une amie grecque que Marie-Laure Veilhan vient de nous transmettre sur son blog Mediapart. Je vous la transmets à mon tour. Faites la circuler autant que vous le pouvez. Il faut que cette lettre reste lettre vivante.

Ce dont elle parle, nous l’avions appris par bribes, mais de le retrouver ici vécu dans un adieu au pays et savoir qu’un jour, peut-être bientôt, elle et nous serons obligés de fuir ici ce qui existe là-bas , quel désespoir mais aussi quel appel à notre courage et à notre engagement dans la lutte.



Reposted from02mysoup-aa 02mysoup-aa

February 24 2013

Les populations superflues

En Grèce, « forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné » se dessine « une nouvelle biopolitique de l’espèce », « chargée d’assainir le corps social de toutes les existences parasitaires ». Par Dimitris Vergetis, psychanalyste, directeur de la revue grecque αληthεια.

 

[...]

 

À cet égard, la réponse qui nous semble s’imposer est la suivante : les politiques appliquées à la Grèce sous prétexte de redressement économique visent à mettre en place un nouveau paradigme de société entièrement transitif aux automatismes du capital et aux lois du marché. La technicité de leur langage d’exposition ne fait qu’écran à leur objectif qui consiste à réterritorialiser l’ensemble du lien social sur la forme-marchandise. Le projet expérimenté en Grèce aspire à neutraliser, et à la limite à éradiquer, la politique comme instance de médiation entre l’économie et le social, à démanteler tendanciellement tous les dispositifs de protection sociale, à privatiser la prise en charge de tout risque de la vie et à abolir le droit du travail, pour créer des zones spéciales d’exploitation – formes dérivées des « camps », mais hautement rentabilisées, et charitablement humanisées. Ces zones de développement spéciales constituent une illustration paradigmatique de ce que Badiou a isolé sous le terme de « zonage ».

 

Les dirigeants européens répètent en chœur et à satiété que la Grèce est un cas particulier. En fait, loin d’être traité comme un cas particulier qui fait exception à la norme européenne qu’elle devrait impérativement intérioriser, la Grèce est forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné. Tout en restant dans le cadre du mode de production capitaliste, nous sommes donc au seuil d’un changement d’époque. Or celui-ci s’annonce sous des auspices littéralement macabres en tant qu’il couve une nouvelle biopolitique de l’espèce. Il importe d’en restituer la pente et les mécanismes d’accomplissement.

 

[...]

 

Avec la mondialisation et la mobilité forcée des travailleurs, les « ressources humaines » sont désormais renouvelables à vil prix. Il est facile et hautement profitable d’importer non seulement de la main-d’œuvre mais aussi du personnel très qualifié formé dans des contrées lointaines. Le coût de la formation d’un informaticien aux États-Unis, depuis sa naissance jusqu’à l’acquisition de ses compétences, est cent fois supérieur à celui de la formation de quelqu’un né aux Indes. Il est aussi hautement profitable de délocaliser pour aller capter sur place une force de travail privée de droits et à prix dérisoire. Bref, la machine capitaliste peut se procurer de la marchandise humaine à prix très avantageux, sans avoir à se soucier de sa formation et de sa reproduction. Le cas de la Grèce, de l’Espagne et du Portugal, pour rester dans le contexte actuel, qui voient leur jeunesse hautement qualifiée aspirée par l’Allemagne, pays en dépérissement démographique, fournit une démonstration exemplaire de ce processus.

 

[...]

 

l'article complet: http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/210213/les-populations-superflues



November 10 2012

02mydafsoup-01
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Wege aus der Euro-Krise - Prof. Dr. H. Flassbeck - YouTube

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Videodokumente

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

Sehr unterhaltsam auch die anschliessende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind "die Griechen" Schuld? Sind es die "Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas"? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden? Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in "den Markt" pumpt? Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre? Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten scheinbar noch nicht angekommen sind.

Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien:
http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...

Links:
http://www.flassbeck.de/
http://de.wikipedia.org/wiki/UNCTAD
http://de.wikipedia.org/wiki/Lohnst%C3%BCckkosten

Elektronische Produktion:
http://www.videodokumente.com
http://flattr.com/thing/204923/videodokumente-com

Veröffentlicht am 20.03.2012 von Videodokumente

Professor Dr. Heiner Flassbeck
Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien, UNCTAD
Vortrag vom 7. März 2012, Düsseldorf

Sehr unterhaltsam auch die anschliessende Diskussion:
http://www.youtube.com/watch?v=soEjCDnhyHc

Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind "die Griechen" Schuld? Sind es die "Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas"? Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden? Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in "den Markt" pumpt? Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre? Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten scheinbar noch nicht angekommen sind.

Zum besserem Verständnis des Vortrags und zur Wahrnehmung der kleingedruckten Quellenangaben empfiehlt sich der Download der Folien:
http://www.videodokumente.com/2012-03-07_FLASSBECK_EUROKRISE/FLASSBECK-EUROKR...

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Elektronische Produktion:
http://www.videodokumente.com

November 07 2012

EGMR: Verurteilung wegen unbewiesener Korruptionsvorwüfe gegen Staatsanwalt war keine Verletzung des Art 10 EMRK

In seinem heutigen Urteil im Fall Karpetas gegen Griechenland (Appl. no. 6086/10) hatte sich der EGMR wieder einmal mit heftig vorgetragener Kritik an Justizorganen (einer Richterin und einem Staatsanwalt) zu befassen. Wie vor kurzem im Fall Falter gegen Österreich (Nr. 2) - dazu hier - kam der EGMR auch in diesem Fall zum Ergebnis, dass die Verurteilung des Justizkritikers zu einer Entschädigung ihn nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK verletzt hat.
Vorweg die wesentlichen Lehren aus dem Urteil:
  1. Dass eine gerichtliche Entscheidung aus dem gewohnten Rahmen fällt (hier: dass bei einer Entlassung aus der U-Haft eine außergewöhnlich niedrige Kaution festgesetzt wird), reicht für sich nicht aus, den Entscheidungsorganen ohne Tatsachengrundlage Korruption zu unterstellen. Das legitime Recht, über eine ungerecht erscheinende Entscheidung empört zu sein ("son droit légitime à l’indignation face à une décision qui lui semblait injuste") rechtfertigt dennoch keinen Wertungsexzess.
  2. Was in anwältlichen Schriftsätzen an das Gericht erlaubt ist (auch in eigener Sache, besonders aber in der Verteidigung von MandantInnen), kann exzessiv sein, wenn es in der Presse verbreitet wird.
Das Ausgangsverfahren
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt und vertrat einen Gläubiger in einem Verfahren über eine Zwangsversteigerung. Der Ehemann der Schuldnerin, H.H., drang mit einem Komplizen in seine Kanzlei ein und verlangte die Schlüssel zum Aktenschrank. Als der Anwalt die Herausgabe verweigerte, attackierten ihn die Eindringlinge und schossen ihm eine Kugel ins Bein. Daraufhin zwangen sie ihn, telefonisch die Versteigerung abzusagen.

Die Polizei verhaftete den - achtfach wegen "Vergehen von gewisser Schwere" (infractions d'une certaine gravité) vorbestraften - H.H. Die Untersuchungsrichterin setzte ihn aber gegen eine Kaution von 200.000 Drachmen (rund 587 Euro) auf freien Fuß (und er nutzte offenbar die Gelegenheit, um sich ins Ausland abzusetzen). Der Anwalt war über die Freilassung und die geringe Kaution entsetzt und sagte zum Staatsanwalt (und der anwesenden Richterin): "Das ist keine Gerechtigkeit. Das ist das Hinterzimmer der Gorillas von H.H"

Der Anwalt erhob Klage gegen den Staatsanwalt und die Richterin und verlangte, dass gegen beide disziplinär und strafrechtlich vorgegangen werde. In einem Schriftsatz schrieb er unter anderem - hier vereinfacht zusammengefasst - dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit nicht existiere, um ein Alibi abzugeben für käufliche Entscheidungen, die von einer Bande aus dem Milieu diktiert würden. In zwei Zeitungen wurde über die Klage berichtet; eine davon enthielt die Bemerkung, dass die strittige Entscheidung "durch andere Motive (gemeint: andere als rechtliche Motive) bestimmt war". In einem Leserbrief legte der Anwalt noch nach, dass die Urteile juristisch und logisch nicht erklärbar seien.

In einem von der Richterin und dem Staatsanwalt daraufhin gegen den Anwalt angestrengten Gerichtsverfahren wurde der Anwalt in erster Instanz zu einer Entschädigung von jeweils 30 Mio. Drachmen (rund 88.000 €) für die Richterin und den Staatsanwalt verurteilt. Das Berufungsgericht setzte die Entschädigung zugunsten des Staatsanwalts mit 15.000 € fest (das Rechtsmittelverfahren hinsichtlich der Entschädigung zugunsten der Richterin ist noch anhängig!). Das Berufungsgericht hielt unter anderem fest, dass der Anwalt dem Staatsanwalt durch seine Aussagen Korruption vorgeworfen habe, wobei er als seit zwanzig Jahren erfahrener Anwalt gewusst habe, dass der Vorwurf nicht zutreffe. Der Anwalt habe die Anschuldigungen in herabwürdigender Weise vorgebracht, da er zB von einer "beleidigenden, käuflichen und von krankhafter Feindseligkeit getragenen Entscheidung" geschrieben habe, die "keine richterliche Entscheidung, sondern das Produkt der menschlichen Niedertracht und Gemeinheit" sei. Das gegen das Berufungsurteil erhobene Rechtsmittel an den Kassationsgerichtshof blieb erfolglos.

Keine Verletzung des Art 10 EMRK
Der EGMR hielt zunächst fest, dass ein Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung vorlag, dass dieser durch Gesetz vorgesehen war und einem legitimen Ziel diente. Strittig war die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Eingriffs.

Der EGMR betont, dass das Berufungsgericht berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer wiederholt, teils direkt und teils indirekt - auf suggestive, aber ausreichend klare Art -, Tatsachen berichtet habe, die die Ehre und den Ruf des Staatsanwaltes gefährden konnten, indem unterstellt wurde, dass die Entscheidung aus "anderen Motiven" getroffen worden sei, was klar als Korruptionsvorwurf zu verstehen war. Dieser Vorwurf sei falsch gewesen und der Anwalt hätte dies auch gewusst.

In der Folge differenziert der EGMR den vorliegenden Beschwerdefall vom Fall Nikula gegen Finnland (dort war es um die Verurteilung einer Anwältin gegangen, die in ihrer Funktion als Verteidigerin Kritik am Staatsanwalt geübt hatte, die Kritik war im bzw vor dem Gericht und nicht in den Medien vorgebracht worden und hatte keinen beleidigenden Charakter), sowie von den Fällen Katrami (dazu hier) und Kanellopoulou, jeweils gegen Griechenland (in diesen beiden Fällen war es um Haftstrafen gegangen, die wegen der Kritik an Justizorganen verhängt worden waren).

Zu unterscheiden sei zwischen dem Vorbringen im Verfahren und den an die Presse gerichteten Äußerungen. Die Verbreitung der Verfahrensschriftsätze des Anwalts in der Presse sei von einer Art gewesen, dass die Öffentlichkeit glauben konnte, dass der Grund für die Entscheidungen des Staatsanwalts und der Richterin in möglicher Korruption liege (aus dem Urteil wird für mich nicht klar, ob der Anwalt die Schriftsätze der Zeitung zugespielt hat; erkennbar wird er aber dafür verantwortlich gemacht). Die Schwere dieses Vorwurfs überschreite - ohne solide Tatsachengrundlage - die Grenzen eines zulässigen Kommentars.

Auch wenn es zuträfe, dass die Freilassung des H.H. unter Berücksichtigung der Schwere der gegen ihn bestehenden Vorwürfe unter besonders günstigen Bedingungen erfolgt sei, müsse festgehalten werden, dass dieser Umstand allein nicht zum Beweis der vom Beschwerdeführer gezogenen Schlüsse ausreiche. Auch wenn der Großteil der Äußerungen des Beschwerdeführers im Ergebnis als Werturteile zu beurteilen seien, die durch sein legitimes Recht, von einer ihm ungerecht erscheinenden Entscheidung empört zu sein, gerechtfertigt werden könnten, so sei doch festzuhalten, dass Werturteile ohne ausreichende Tatsachengrundlage exzessiv sein können. Der Beschwerdeführer habe auch nie versucht, den Beweis für die Korruptionsvorwürfe anzutreten. Schließlich sei es auch notwendig, die Gerichte vor destruktiven Angriffen ohne seriöse Grundlage zu schützen.

Da auch die Höhe der Entschädigung (15.000 €) nicht als unverhältnismäßig zu beurteilen sei, kam der EGMR einstimmig zum Ergebnis, dass keine Verletzung des Art 10 EMRK vorlag.

Verletzung des Art 6 EGMR
Berücksichtigt man, dass die Korruptionsvorwürfe vom Beschwerdeführer 1997 und 1998 erhoben wurden, und dass die ersten Entscheidungen noch Entschädigungen in Drachmen aussprachen, so überrascht es nicht, dass der EGMR zur Feststellung einer Verletzung des Art 6 EMRK wegen überlanger Verfahrensdauer kam (ein Teil des Verfahrens - betreffend die Richterin - ist immer noch anhängig). Ein Sittenbild ist allein die Schilderung der Vertagungen im berufungsgerichtlichen Verfahren (Abs. 35-37 des Urteils; von den dort aufgezählten über 20 Vertagungen war zB eine durch einen Anwaltsstreik bedingt, zwei weitere waren die Folge von Streiks der Gerichtsbediensteten).

Hinweis auf weitere Urteile und Entscheidungen im Oktober 2012:
Ich verweise wieder einmal auf meine Übersichtsseite zu Urteilen und Entscheidungen des EGMR zu Art 10 EMRK. Dort verlinke ich in der Regel bald nach Veröffentlichung auf neue einschlägige Urteile und Entscheidungen und versuche meist auch in knappen Worten anzudeuten, worum es jeweils in der Sache ging (sofern ich nicht ohnehin einen eigenen Beitrag im Blog schreibe). Auch im Oktober gab es wieder einiges Neues aus Straßburg, zu dem ich nicht gesondert gebloggt habe:

Vier Urteile betreffen die journalistische Berufsausübung:
  • Im Urteil vom 2. Oktober 2012, Yordanova und Toshev gegen Bulgarien (Appl. no. 5126/05) ging es um die Verurteilung zweier Journalistinnen wegen Berichten über einen früheren Polizeiangehörigen, der - auch in einer behördlichen Presseaussendung - des Amtsmissbrauchs und der Korruption verdächtigt und dafür sechsmal vor Gericht gebracht wurde. Die Verfahren gegen den Ex-Polizisten wurden aus prozessualen Gründen schließlich - ohne Verurteilung - eingestellt. der EGMR kam zum Ergebnis, dass der Verdächtigte gegen die Pressmitteilungen der Behörden hätte vorgehen können, dass aber die Verurteilung der über den (behördlich mitgeteilten) Verdacht berichtenden Journalistinnen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war.
  • Im Urteil vom 2. Oktober 2012, Najafli gegen Aserbaidschan (Appl. no. 2594/07), wurde eine Verletzung des Art 10 EMRK festgestellt, weil ein Journalist von der Polizei, die eine Demonstration auflöste, schwer geschlagen und damit an der Ausübung seines Berufs gehindert wurde (er war nicht Demo-Teilnehmer, sondern wollte von der Demonstration berichten und gab sich auch als Journalist zu erkennen).
  • Die Urteile vom 16. Oktober 2012, Smolorz gegen Polen (Appl. no. 17446/07; siehe auch die Pressemitteilung des EGMR) und vom 23. Oktober 2012, Jucha und Żak gegen Polen (Appl. no. 19127/06) betreffen jeweils Verurteilungen polnischer Journalisten (einerseits wegen kritischer Äußerungen über den Kattowitzer Stadtplaner und Architekten Jurand Jarecki, andererseits wegen kritischer Berichte über einen Stadtrat, u.a. mit dem Vorwurf mehrfachen Rechtsbruchs); in beiden Fällen wurden einstimmig Verletzungen des Art 10 EMRK festgestellt.
Ein auch in die Versammlungsfreiheit hineinspielender Fall liegt dem Urteil vom 9. Oktober 2012, Szima gegen Ungarn (Appl. no. 29723/11) zugrunde: die Beschwerdeführerin war Polizeigewerkschafterin und pensionierte Polizistin und veröffentlichte auf der Gewerkschaftswebsite Beiträge ua zu unzulässigem politischem Einfluss auf die Polizei, Nepotismus und zweifelhaften Qualifiaktionen von höherrangigen Polizisten. Die wurde dafür wegen Aufrufs zum Ungehorsam zu einer Geldstrafe verurteilt und degradiert. Der EGMR stellte mit 6:1 keine Verletzung des Art 10 EMRK fest; dass Kammerpräsidentin Tulkens mit ihrer dissenting opinion allein geblieben ist, hat mich doch überrascht (siehe dazu auch die kritischen Beiträge von Garbielle Guillemin auf Inforrm's Blog und von Dirk Voorhoof bei Strasbourg Observers).

Und schließlich gab es auch im Oktober wieder eine Verurteilung der Türkei: mit Urteil von 2. Oktober 2012, Önal gegen Türkei (Appl. no. 41445/04 und 41453/04), stellte der EGMR eine Verletzung des Art 10 EMRK wegen der Verurteilung eines Herausgebers fest, der zwei Bücher herausgegeben hatte, die von den türkischen Gerichten pauschal als Anstiftung zu Hass und Feindseligkeiten beurteilt worden waren.

In einer interessanten Zulässigkeitsentscheidung hat sich der EGMR mit der Frage des Anwendungsbereichs des Art 10 EMRK auseinandergesetzt: mit Entscheidung vom 2. Oktober 2012, Rujak gegen Kroatien (Appl. no. 57942/10) wies der EGMR die Beschwerde eines kroatischen Soldaten serbischer Abstammung als unzulässig zurück. Dieser war wegen "Verletzung der Ehre des kroatischen Staaates" zu einer bedingten Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Er hatte in einem Streit zwei andere Rekruten beleidigt und danach auf die ausdrückliche Frage eines Offiziers, ob er die Religion oder ethnische Herkunft eines anderen beleidigen habe wollen, bestätigt: “Yes! I f**k your baptised mother! I f**k your Ustaše mother! You all originated from Serbs!”. Der EGMR kam zum Ergebnis, dass der Soldat - unter Berücksichtigung der vulgären und beleidigenden Sprache - mit seinem beleidigenden Statement nicht versucht habe, Nachrichten oder Ideen mitzuteilen. Solche Äußerungen unterfallen daher nicht dem Schutz des Art 10 EMRK, da sie auf eine mutwillige Verunglimpfung mit der alleinigen Absicht zu beleidigen hinauslaufen.

October 30 2012

March 14 2012

02mydafsoup-01

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Sie sehen darin eine politische Katastrophe …


Nehmen wir das Beispiel Deutschland. Deutschland musste wegen des Ersten Weltkriegs irreal hohe Reparationszahlungen leis­ten. Danach kam 1929 der Finanzcrash. Anfang der dreissiger Jahre, während der grossen Weltwirtschaftskrise, litt Deutschland unter einer starken Deflation – was mit ein wichtiger Grund war, dass Hitler überhaupt an die Macht kam. Politisch ist es furchtbar, etwas von Regierungen zu verlangen, was ökonomisch nicht möglich ist oder jahrzehntelang von einem Land grosse Opfer verlangt. Auch eine nicht korrupte, durchsetzungsstarke Regierung wird dadurch völlig delegitimiert. Ich fürchte mich vor den politischen Entwicklungen in Griechenland und in der EU insgesamt.


Könnte die EZB den Staaten nicht helfen?

Das ist eine andere Tabufrage, die zunehmend akuter wird. Eine Nationalbank darf überschuldete Staaten nicht retten wie Banken. Das war historisch nicht immer so und ist nicht zwingend – trotzdem gilt dieses Tabu. Deshalb müssen die Nationalbanken indirekt helfen, indem sie entweder auf dem Markt Staatsschulden aufkaufen und niedrigere Zinsen bieten. Aber selbst das ist für die EZB tabu. Das Einzige, was nach neoklassischer Doktrin erlaubt ist – aber innerhalb der EZB trotzdem zu heftigen Kontroversen geführt hat –, ist die Ausgabe von billigem Geld: Die EZB stellt den Banken Unmengen Geld zur Verfügung, für das diese nur ein Prozent Zins zahlen. Damit können die Banken dann von den Problemländern Anleihen kaufen und bekommen dafür acht oder mehr Prozent. Das sind meistens Staatsanleihen oder Anleihen, die vom Staat garantiert sind. Die Banken verdienen Milliarden daran, und das zahlen die eh schon verschuldeten Staaten mit öffentlichen Geldern. Es ist überhaupt nicht einsichtig, weshalb die Nationalbanken ihre Mittel nicht direkt den Staaten zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen können oder sogar selbst Geld drucken und so Staaten direkt vor der Überschuldung retten. Die Bedingungen, unter denen sie das tun dürfen, müssten natürlich genau geregelt werden. Übrigens: Wenn die Schweiz Mitglied der Euro­zone gewesen wäre, hätte die Nationalbank nicht so intervenieren dürfen, wie sie es 2008 zur Rettung der UBS getan hat.

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«Was passiert, gleicht einem Super-GAU» | WOZ Die Wochenzeitung - 2012-03-01
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March 03 2012

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Die grosse Schuldenrally­e geht weiter | woz.ch

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer 
Zentralbank und Internationalem Währungsfonds 
setzt die Daumenschrauben an. Damit wird 
das Integrationsproje­kt der Europäischen Union
zur Dispositio­n gestellt.

Von Elmar Altvater

Zerknirschte Sprüche ertönen derzeit vom Scherbenhaufen neoliberaler Gewissheiten. Wef-Chef Klaus Schwab bekennt: «Das kapitalistische System passt nicht mehr in die Welt.» Auch ein neoliberaler Hardliner wie Otmar Issing, der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), ist ähnlicher Auffassung: «Die Idee einer sozialistischen Gesellschaft lebt weiter. Und wird durch den Umgang mit der Finanzkrise befeuert.» Schon vorher fragten sich der erzkonservative Thatcher-­Biograf Charles Moore und Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung», ob die Linke mit ihrer Kritik des Kapitalismus nicht doch recht habe.

Diese Aussagen verkürzen zwar nicht die politisch-kulturelle Distanz zur traditionellen sozialistischen Linken, zu den Gewerkschaften oder gar zu den Kommunisten. Doch wenn nun die protestierende Occupy-Bewegung am Erzvater der neoliberalen Konterrevolution, Friedrich August von Hayek, Gefallen äussert, steht eine Einladung zum Wef 2013 ins Haus, nachdem in diesem Jahr die WOZ vom Wef ausgeladen worden war. So ändern sich die Zeiten.

Der Zusammenbruch von Lehman Bro­thers am 15. September 2008 und das nachfolgende Finanzbeben haben den neoliberalen Glauben ins Wanken gebracht, freie Märkte könnten die lasterhafte Gier von Manager­Innen in öffentliche Tugenden und Wohlstand verzaubern. So jedenfalls argumentierte mit überbordendem Optimismus Bernard de Mande­ville in seiner «Bienenfabel» im Jahr 1701. Doch mehr als 300 Jahre später verwandeln sich «private vices», die privaten Laster, nicht mehr in «public benefits», in öffentlichen Wohlstand. Die neoliberal-optimistische Weltsicht, dies vermitteln Schwab, Issing, Moore und Schirrmacher, ist nicht mehr zeitgemäss. Sie wirkt nur noch peinlich.

Die Tragödie erfüllt sich

Die Tragödie, die von den AkteurInnen des globalen Finanzsystems aufgeführt wird, ist unaufhaltsam. Das Geld des Marktes ist zum Skandal geworden. Waren auf dem Markt werden gegen Geld getauscht, das ist einfach und klar. Geld selbst wird zur Ware, wenn Geldvermögensbesitzer ihr Geld ausleihen und so Schuldnerinnen kreieren. Es entstehen Gläubiger-Schuldner-Beziehungen, und Schuldner müssen den Schuldendienst leisten, zu dem sie vertraglich verpflichtet sind. Das ist ein kategorischer Imperativ, der sich nicht vom «bestirnten Himmel über mir und dem moralischen Gesetz in mir» (Kant) herleiten lässt, sondern eher aus Alberichs Nibelungenwelt der Schatzsucher und Geldscheffler stammt. Geld muss Junge kriegen, kritisiert Aristoteles, weil an der schweren Geburt einzelne Menschen und ganze Gesellschaften zerbrechen können. Die Tragödie des Geldes erfüllt sich.

Diese Erfahrung müssen auch die Europäerinnen und Europäer heute machen. Konsterniert beobachten sie die Eurokrise, die Griechenland immer näher an den Abgrund bringt und demnächst vielleicht auch Irland, Portugal und selbst Spanien und Italien. Aber diejenigen, die entweder auf der Gläubigerbank sitzen oder einen tragbaren Schuldendienst zu leisten haben, denken, sie seien vom griechischen Elend nicht betroffen. Dabei ist die gegenwärtige Krise nicht die erste Finanz- und Wirtschaftskrise seit Mitte der siebziger Jahre, seit jenem «revolutionären Jahrzehnt», als die Nachkriegszeit mit keynesianischem Staatsinterventionismus, dem System fester Wechselkurse, regulierten Finanz- und Devisenmärkten, billiger Energieversorgung und der Vollbeschäftigung mit formeller, «guter» Arbeit zu Ende ging.

Auf den liberalisierten und deregulierten Finanzmärkten konnte die Spekulation die Geschäfte in die Hand nehmen und eine Sequenz von Schulden- und Finanzkrisen auslösen: von der Schuldenkrise der Entwicklungsländer in den achtziger Jahren zur Finanzkrise der Schwellenländer ein Jahrzehnt später, zur Krise der New Economy in den USA in den Nullerjahren, zur Subprime-Krise 2007, die in eine schwere Bankenkrise überging, die ihrerseits zur europäischen Staatsschuldenkrise führte, weil die Banken ja durch die Staaten gerettet wurden.

Es braucht ständig neue Schuldner

Die Krisen waren bislang regional oder auf bestimmte Sektoren der Ökonomie begrenzt, auch wenn sie Auswirkungen auf alle Welt hatten. Doch die europäische Krise ist auch eine Währungskrise geworden. Dafür haben schon die Ratingagenturen gesorgt. Daher betrifft sie auch diejenigen Länder, deren Regierung und Bevölkerung sich auf der sicheren Seite wähnen. Eine Währungskrise nämlich existiert immer im Plural und löst daher hegemoniale Konflikte aus. Und die können gefährlich sein.

Der moderne Kapitalismus wandelt sich zu einem finanzgetriebenen Kapitalismus. Sicher, alle ökonomischen Überschüsse stammen aus der «realen Wirtschaft», und sie werden von ArbeiterInnen und Angestellten produziert. Aber diese Überschüsse sind (am Sozialprodukt gemessen) – wie die durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstumsraten auch – kleiner geworden. Was man dann als produzierten Mehrwert nicht herausholen kann, wird im finanzgetriebenen Kapitalismus Schuldnern in der Gestalt des Schuldendienstes mit Unterstützung des Staats und mithilfe internationaler Institutionen abverlangt. Heute setzt die «Troika» aus EU-Kommission, EZB und IWF die Daumenschrauben an, um Schuldner zum Schuldendienst zu zwingen.

In den Krisen werden auch Geldvermögen vernichtet, doch nicht in solchem Ausmass, dass nicht eine neue Schuldenrallye losgehen könnte. Es müssen allerdings immer neue Anlagesphären gefunden werden, wo Investor­Innen ihr Kapital renditeträchtig unterbringen können. Es müssen also neue Schuldner her. Eine Zeit lang geht das gut – so lange, wie der Schuldendienst aus den real erzeugten Überschüssen finanziert werden kann. Doch die Verschuldung hat die Tendenz zu wachsen, wenn sie sich der Marge nähert, an der die Tragfähigkeit fraglich wird. Denn dann steigt das Risiko, und jede Refinanzierung wird teurer – bis diese wie im Falle Griechenlands unbezahlbar wird. Dann gnade Gott den Schuldnern.

Sparen wird ihnen abverlangt, bei allen Posten des Staatshaushalts, damit möglichst viel übrig bleibt für den Schuldendienst. Der Maastricht-Vertrag von 1992 hat bei den Defizitkriterien für den Staatshaushalt nicht zwischen Primärbudget, in dem alle Staatsausgaben mit Ausnahme derjenigen für den Schuldendienst verbucht werden, und dem Sekundärbudget des Schuldendiensts unterschieden. Der Staatshaushalt befand sich ganz in der mehr oder weniger souveränen Verfügung der Regierungen, so wie es in einem demokratischen Staatswesen sein sollte.

Diese Regel versuchen die Anwälte der Gläubigerinteressen in der EU, allen voran jene der Troika und der deutschen und französischen Regierung, nun zu revidieren. Sie deklarieren das Sekundärbudget als prioritär und das Primärbudget bestenfalls als sekundär: Zuerst kommt der Schuldendienst, einzuzahlen auf ein Sonderkonto, auf das die Regierungen der Schuldnerländer keinen Zugriff haben. Dafür soll nach deutschen Vorstellungen ein Sparkommissar sorgen. Der ist zwar abgelehnt worden, doch die Arroganz des Klassenprimus bleibt: «In Europa wird wieder deutsch gesprochen» (CDU-Fraktionschef Volker Kauder). Die Anwälte des Geldes pfeifen auf das europäische Integrationsprojekt, an dem mehrere Generationen gewirkt haben. Sie stellen es zur Disposition, den Schuldendienst an die Banken nicht.

Sparen als Eingriff in soziale Rechte

Auch im mittelalterlichen Schuldturm gab es kein Pardon, auch nicht bei den «Kapitulatio­nen», die dem Osmanischen Reich von den Gläubigernationen im 19. Jahrhundert bis zu dessen finaler Pleite und dem historischen Verschwinden abverlangt wurden. Bei der Zerstörung Jugoslawiens in den neunziger Jahren spielte die Gewalt des Geldes ebenfalls eine böse Rolle. Der Schuldendienst und die nationalistische Frage, wer im jugoslawischen Vielvölkerstaat dafür verantwortlich gemacht werden und daher zahlen soll, sprengten das Staatswesen in einem mörderischen Krieg.

Doch trotz der historischen Erfahrungen sind die Gläubigerbanken und ihre Regierungen gnadenlos – und zugleich ideenlos. Sie glauben nämlich erstens, die Schuldner seien an den Schulden schuld. Das wusste schon Aris­toteles besser: Geld ist immer eine soziale Beziehung. GläubigerInnen oder GeldvermögensbesitzerInnen brauchen unbedingt Schuldner, um ihr Geld renditeträchtig anlegen und GeldvermögensbesitzerInnen bleiben zu können. Schuldner verhalten sich also völlig systemkonform, wenn sie Schulden machen. Ohne Schulden würde das auf Geld und Kapital beruhende System gar nicht funktionieren können.

Zweitens machen sich die Sparkommissare und ihre Auftraggeberinnen zu Bütteln der Finanzmärkte und derjenigen Gestalten, die dort das Sagen haben. Eigentlich weiss man heute, dass die FinanzakteurInnen eine kurze Sicht auf die Ereignisse pflegen. Schnelle Mitnahmen im Turbohandel versprechen den SpekulantInnen schöne Schnäppchen. Politisches Gestalten hingegen verlangt eine langfristige Perspektive, Geduld und Augenmass beim Abwägen von Interessen. Max Weber hat ja recht: Nur so lassen sich dicke Bretter bohren. Die Hektik allerdings, mit der Griechenland und morgen vielleicht Portugal, Irland oder Spanien und Italien der Schuldendienstpresse überantwortet werden, um Bankeninteressen und GeldvermögensbesitzerInnen zu bedienen, ist geeignet, das langfristig angelegte europäische Einigungsprojekt zu zerstören.

So wird drittens die Ungleichheit, die sowieso in mehreren Jahrzehnten neoliberaler Dominanz so sehr zugenommen hat, dass sie nicht mehr zu leugnen ist, auf die Spitze getrieben. Die OECD hat dies kürzlich in der Studie «Warum die Ungleichheit immer weiter steigt» statistisch belegt. Es geht hier nicht mehr um «Sparen» – ein Euphemismus für grausame Eingriffe in das Alltagsleben einer Gesellschaft, in soziale Rechte auf Versorgung mit öffentlichen Gütern und Diensten, in die Einkommensverteilung durch Lohn- und Gehaltskürzungen, in Lebensstandard und Lebenszuschnitt von Millionen zugunsten einiger MillionärInnen. Es geht um Räume politischer Gestaltung, die durch das Sparverlangen so eingeengt werden, dass nicht nur die soziale Substanz einer Demokratie aufgelöst wird, sondern auch formaldemokratische Verfahren leerlaufen und nichts mehr bewegen können. Die Finanzkrise ist längst zur Demokratiekrise geworden.

Griechenland mag pleitegehen. Für den Fall, so behaupten die BankenretterInnen, haben sie einen «Plan B». Es ist zu hoffen, dass dieser bestenfalls ein Bluff ist. Denn eine produktive Lösung der Eurokrise ist weder der Troika noch den europäischen Regierungen zuzutrauen: Das wäre ein radikaler Schuldenschnitt, eine «seisáchtheia», eine Lastenabschüttelung wie im Athen von Solon im Jahr 594 vor unserer Zeitrechnung. Anders als vor 2600 Jahren müssten heute auch die globalen Finanzmärkte reguliert werden, damit die Sequenz von vernichtenden Schuldenkrisen nicht fortgesetzt wird. Die nächsten Anlagefelder sind ja schon im Visier der Geldvermögen besitzenden SpekulantInnen: Rohstoffe, Nahrungsmittel, Energieträger. Das Verschuldungselend wandert dann von Europa nach Afrika, Asien, Lateinamerika. Die Schuldenrallye geht weiter.

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February 28 2012

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Von der Korruption zur Kooperation - Siemens verhandelt mit Athen über Schuldendeal | sueddeutsche.de 2012-02-28

 
Siemens schmierte jahrelang griechische Beamte. So förderte der deutsche Konzern das korrupte System, das den Staat in den Abgrund zu reißen droht. Jetzt soll alles besser werden: Das Unternehmen könnte Griechenland Schulden erlassen - und Siemens' eigenes "FBI" im Land einsetzen.

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February 07 2012

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Die Last des gescheiterten Merkel-Plans von Oktober wurde also einzig und allein Griechenland auferlegt, das politische Risiko noch dazu. Während Merkel ihre euroskeptischen Koalitionspartner in Berlin nach Kräften schont, soll Papademos die politische Klasse in Athen auf selbstmörderische Reformen einschwören. Doch damit nicht genug: Berlin legte sich auch mit dem IWF an, der das Scheitern der bisherigen Strategie wenigstens teilweise erkannt hat und vor weiteren Lohnkürzungen und Sozialschnitten warnt. Tagelang stritten die Troika-Vertreter hinter den Kulissen um den richtigen Kurs - am Ende setzte sich Berlin durch.
Trotz der internen Streitigkeiten zeichnete sich vor zehn Tagen eine Lösung ab. Die Banken wollten nun auf beachtliche 70 Prozent ihrer Forderungen verzichten - allerdings nur, wenn auch der öffentliche Sektor (also die EZB oder die nationalen Notenbanken) mitzieht und ebenfalls einige Milliarden abschreibt. Doch aus das passte Merkel nicht - indirekt hätte die EZB damit ja Griechenland gestützt, was nach der deutschen Doktrin undenkbar ist. "OSI" (Official sector involvement) wurde daher ebenso von der offiziellen Tagesordnung genommen wie die "PSI" (Private Sector Involvement). Ein Treffen der Finanzminister, das für den 6. Februar in Brüssel geplant war, wurde auf Wunsch Deutschlands kurzerhand abgeblasen.

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Sollte Papademos am Ende doch noch einwilligen, droht seinem Land übrigens eine doppelte Entmündigung. Athen würde nicht nur die Kontrolle über seine Einnahmen verlieren, die auf besagtes Sperrkonto fließen sollen, um zuerst die Gläubiger zu bedienen. Es würde auch die Kontrolle über seine Schulden verlieren - denn die privaten Gläubiger sollen als Gegenleistung für den Schuldenschnitt neue langlaufende Anleihen nach britischem Recht erhalten. Die Regierung könnte dann keine weitere Umschuldung mehr erzwingen - und sich auch nicht mehr mit einem Austritt aus der Eurozone vor den Schulden retten. Sie säße endgültig in der Falle.
Wie Berlin die Griechenland-Rettung erschwert | Telepolis - 2012-02-07

February 03 2012

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Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die „marktkonforme Demokratie“, die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als Postdemokratie beschrieben hat.

Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede.

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Die Agonie der Demokratie | nachdenkseiten.de 2012-02-03
Reposted bydatenwolfked
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1 ΕΚΑΤΟΜΜΥΡΙΟ ΥΠΟΓΡΑΦΕΣ ΓΙΑ ΤΗΝ ΔΙΑΓΡΑΦΗ του επαχθούς Χρέους. - Citizens Initiative : 1 million people against Greek Odious Debt.



PURPOSE The collection of one (1) million signatures in electronic format. The signatures should cover as many regions of Europe as possible on the basis of geography and population. The text bearing the signatures will then be sent to the President of the European Commission.

THE MEANING OF SIGNATURES

Signing the petition will indicate OPPOSITION to poverty and to individual and national subjugation. European Solidarity: this is a huge duty and responsibility for all of us.

WE DEMAND:

The REMOVAL of the onerous Debt. When countries are in “a state of necessity'' (when they are experiencing the collapse of their health and education systems, as well as their wages and pensions), repayment of the burdensome debt must be put aside. The necessity for survival and human dignity must come before repayment of a debt.

NOTE: under Article 8 of the Treaty of Lisbon, about one (1) million signatures will be officially put into force on 1/4/2012. From that point onwards, European citizens will be able to make their requests for the passing of Laws in the European Union.


There is a NEED: by that date, SEISACHTHEIA must have collected the signatures of one (1) million European citizens in order to claim and establish the validity of the state of necessity. (When the people are suffering, the usurer cannot be paid).


ONE MILLION SIGNATURES FOR “A EUROPE OF SOLIDARITY”



To: Mr José Manuel Barroso,
President of the European Commission
1049 Brussels, Belgium.

Mr President,
I. It is hard to accept that Europe has established a usurious relationship with Greece (and other countries). The rate of interest of the loans which Troïka have lent to Greece is much more than those rates at which the State creditors borrow. (Germany borrows at a 0,25% rate of interest and afterwards lends to Greece at 5%.) The financial crisis in Greece has been taken advantage of by Member States, who gain inadmissible enrichment at Greece’s expense. And that meets with the total denial of communal solidarity. Such economic cannibalism against a Member State constitutes the highest risk for the values of Europe.

II. The solutions that are given are NOT viable for Greece – and moreover, not generally viable for the European financial structure as a whole. The loans to Greece, at a destructive rate of interest, create a higher debt; as well as the misconduct of every smooth public functioning of the institutions within the Eurozone. The situation REQUIRES IMMEDIATE ACTION.

III. We invite you, under Article 8 of the Lisbon Treaty, to introduce to the European Commission the following resolutions, for adoption:

Write off every part unilaterally: in particular, the part of the public debt, which falls under the category of the “odious debt”, such as the “Greek” debt. Most of the debt consists of the capitalization of the interest, which goes back many decades. The capital of the loans themselves has been paid. In other words, write off this COMPOUND INTEREST.

Establish the Principle of the “state of necessity ”. When the financial and the political existence of a State is in danger because of the serving of the abhorrent debt (galloping unemployment; the collapse of wages and pensions; the closure of hospitals and schools, as well as of social services; individual wretchedness; etc.) the refusal of its payment is necessary and justifiable.
Reposted bypolitik99percent

Die Agonie der Demokratie

Der Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Linkspartei und gleichzeitig nutzt das Finanzsystem die von ihm provozierten Refinanzierungsprobleme der Eurostaaten, um der Politik neue und immer engere Leitplanken zu setzen, mit denen die politische Handlungsfähigkeit der demokratischen Staaten immer weiter eingeschränkt wird. Längst ist die öffentliche Verschuldung zu einem Gesslerhut geworden, der dem Volk und der Politik aufzeigt, wer der wahre Souverän in diesem Lande ist – nämlich das Finanzsystem. In steter Regelmäßigkeit wird ganz offen eine Unterscheidung zwischen den vermeintlich objektiven Interessen der Allgemeinheit und dem politischen Willen der Allgemeinheit vorgenommen. Gerade so, als seien die in einer Demokratie angeblich mündige Bürger unmündige Kinder, die nicht wissen können, was das Beste für sie sei. Die Demokratie von heute ist nicht mehr von ihren offenen Feinden – und schon gar nicht von der Linken -, sondern von denjenigen bedroht, die vorgeben, die Politik in den europäischen Staaten wieder auf den Pfad der Tugend, nämlich des Sparens zurückführen zu wollen. Von Jens Berger

Seit wann nimmt die Öffentlichkeit es eigentlich ohne weitere Klagen hin, dass die deutsche Politik die Verfassung eines souveränen, demokratischen Staates außer Kraft setzten will, indem sie dem Parlament das Budgetrecht abspricht? Während das Bundesverfassungsgericht den deutschen Politikern hier sehr restriktive Leitplanken gesetzt hat, lässt man andererseits jeglichen Respekt vor der Verfassung anderer demokratischer Staaten vermissen. Griechenland – so hat es den Anschein – gilt für die Eliten dieses Landes als eine Art seniler Großvater, den man davon schützen muss, auf Nepper, Schlepper und Bauernfänger hereinzufallen, indem man ihm die Geschäftsfähigkeit aberkennen lässt und selbst die Vormundschaft anmaßt. Man erklärt die griechische Demokratie inzwischen reflexhaft für unfähig, die eigenen Interessen erkennen oder gar vertreten zu können, erklärte sie schlicht für unmündig und ignoriert damit sogar das demokratische „Königsrecht“ eines Parlaments, nämlich die Haushaltshoheit in einem Maße wie es in der Geschichte bisher nur durch Gewalt- oder Kriegsandrohung oder durch militärische Besetzung möglich war.

Unter dem Deckmantel der Stabilisierung des Euros und der Erhaltung der Europäischen Währungsunion will Deutschland Ländern wie Griechenland in ein Verhältnis zwingen, das wohl am ehesten einem Status entspricht, den Völkerrechtler als „Suzeränität“ bezeichnen – nämlich das Übertragen verschiedener elementarer Bereiche staatlicher Souveränität an einen mächtigeren Staat („Suzerän“). So war es etwa zu Zeiten des britischen Empires vollkommen normal, dass britische Beamte im Auftrag der mächtigen Britischen Ostindien-Kompanie die Fiskalpolitik der indischen Fürstentümer im britischen Machtbereich „koordinierten“. Nicht großartig unterschiedlich ist da der Vorschlag des CDU-Politikers Volker Kauder zu werten, der deutsche Beamte dazu einsetzen will, die fiskalischen Vorgaben, die Griechenland von der deutschen Regierung über die EU diktiert bekommen hat, gegen demokratisch legitimierte Entscheidungen knallhart vor Ort durchzusetzen. Hinter den Kulissen zieht diesmal nicht die Ostindien-Kompanie, die eine Vereinigung reicher Londoner Kaufleute war, die Fäden, sondern ein weitestgehend anonymes Konglomerat der Hochfinanz, das gerne beschönigend mit dem Begriff „Finanzmärkte“ umschrieben wird.

Eigentlich müsste ein Politiker wie Volker Kauder, der schon mit seiner chauvinistischen Aussage „in Europa wird wieder deutsch gesprochen“ unsere Nachbarn gegen Deutschland aufbrachte, und der nun mit seinem Ruf nach einer Art „Generalgouvernement Griechenland“ nicht nur alles in den Schatten stellt, was man in puncto Taktlosigkeit von Unionspolitikern kennt, sondern auch offen einem befreundeten demokratischen Staat die Souveränität abspricht, doch mit Schimpf und Schande aus dem Reichstagsgebäude gejagt werden. Ein derartiges Ultimatum, worin sie Griechenland zur Aufgabe seiner Budget-Hoheit auffordert, das die deutsche Kanzlerin in Brüssel einreicht, erinnert an die dunkelsten Stunden der deutschen Geschichte. Diese Art von Großmannssucht trägt dazu bei, dass man sich wieder schämen muss, ein Deutscher zu sein, wenn man ins benachbarte Ausland reist.

Doch wer hat eigentlich bei uns diese zutiefst antidemokratischen Äußerungen kritisiert? Wer hat die Wahrung demokratischer Grundsätze in Europa öffentlich verteidigt? Die deutschen Politiker der aktuellen und früheren Regierungsparteien, die gerne in Sonntagsreden bei feierlichen Anlässen ihr Hohelied auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung singen, jedenfalls nicht. Nein, Demokratie scheint für diese Politiker nur so lange ein schützenswertes Gut zu sein, so lange sie ihnen erlaubt, ihre eigene von Ideologie bestimmte Politik demokratisch zu legitimieren. Sind jedoch die Interessen der Mehrheit nicht deckungsgleich mit der von solchen Politikern vertretenen Dogmen, geraten die Sonntagsreden schnell in Vergessenheit. Haben die deutschen Leitmedien auch nur in einem einzigen kurzen Moment die von der Bundesregierung geforderte Suspendierung der griechischen Demokratie beklagt? Nein, die honorigen Leitartikler, die sich stets in anmaßender Hybris in der Rolle der vierten Gewalt gefallen, haben nicht nur in diesem Fall als Verteidiger demokratischer Grundprinzipien auf ganzer Linie versagt. Wie kann man ihnen da noch die Verteidigung der deutschen Demokratie zutrauen, wenn sie noch nicht einmal imstande sind, mahnend die Stimme zu erheben, wenn vor ihren Augen die Demokratie eines Staates der Europäischen Union außer Kraft gesetzt werden soll?

Dabei ist Griechenland nur die sichtbare Spitze eines riesigen demokratiegefährdenden Eisbergs, der auch schon den Rumpf des deutschen Politdampfers auf bedrohliche Länge aufgerissen hat. Auf ganz vielen Feldern – angefangen von den Hartz-Reformen, über die Rente mit 67, dem Mindestlohn bis hin zum Militäreinsatz in Afghanistan – hat sich die Politik von den Bürgern und deren Sorgen und Interessen verabschiedet. Sie dient nicht dem Allgemeinwohl, sondern den Partikularinteressen einer sehr einflussreichen finanzkräftigen und dementsprechend meinungsmächtigen Minderheit. Quer durch wichtige Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens bestimmen diese Partikularinteressen die politische Agenda. Dies gilt ganz besonders für die ökonomischen Interessen des Finanzsektors. Die Finanzwirtschaft hat die Politik der letzten Jahre zunächst mit ihrem Druck auf die Deregulierung der Finanzmärkte vor sich her getrieben hat und nunmehr – durch die dadurch ausgelöste Krise – geradezu zu ihrem Bittsteller gemacht hat. Die gesamte europäische Politik buhlt nur noch um das „Vertrauen der Märkte“. Und die Medien plappern das von morgens bis abends auf allen Kanälen nach. Durch die Finanzkrise und die durch sie ausgelöste Eurokrise findet Politik nur noch als Reaktion auf die Märkte statt. Nicht mehr das Volk, der eigentliche Souverän, sondern die Finanzmärkte bestimmen die Maximen der Politik. Das Ergebnis ist dann die „marktkonforme Demokratie“, die Angela Merkel als Leitbild ausgegeben hat. Mit einer lebendigen Demokratie hat dies jedoch nichts zu tun, es handelt sich vielmehr um eine demokratische Fassade hinter der ganz andere Kräfte die Fäden ziehen, wie das der britische Politologe Colin Crouch als Postdemokratie beschrieben hat.

Wenn in Griechenland und Italien demokratisch gewählte Regierungen durch sogenannte Expertenräte ersetzt werden, ist das nach klassischer Definition keine Demokratie mehr, sondern eine Technokratie. Übersetzt aus dem Altgriechischen bedeutet dieser Begriff denn auch »Expertenherrschaft«. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Geradezu erschreckend ist jedoch, wie widerstandslos diese Aushöhlung der Demokratie hingenommen wird.

Wer es nicht besser wissen kann und sich duckt, mag ein Opfer sein. Wer es besser wissen könnte, aber lieber freiwillig mit dem Strom schwimmt, ist schon kein Opfer mehr. Und wer es besser weiß und dennoch den Mund hält, ist kein aufrechter Demokrat und feige ist er obendrein. Schon einmal ist in Deutschland die Demokratie gescheitert und in einer Katastrophe gelandet, weil es zu wenig aufrechte Demokraten gab oder zu wenig Kräfte, die sich mutig für die Demokratie aktiv einsetzten.

Weder die Griechen noch wir sind unmündige Kinder oder senile Greise, denen man einen Vormund vor die Nase setzen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und nicht vom Finanzsystem. Deutsche Kanzler und Minister schwören in ihrem Amtseid, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm wenden werden – vom Nutzen für die deutschen Banken ist in diesem Eid nicht die Rede. Es ist an der Zeit, dass wir die Politik einmal daran erinnern, wer der Souverän ist. Mehr und mehr kommt man sich hierzulande vor wie eine Laborratte, der zur Durchführung eines ideologischen Laborversuchs gezielt Schmerzimpulse zugefügt werden, um herauszufinden, wo die Schmerztoleranzschwelle liegt, von der an sich die Ratten sich zur Wehr setzt. Unsere Schmerztoleranz scheint sehr hoch zu sein, wir befinden uns geradezu in einer dauerhaften Duldungsstarre. Nur wenn wir daraus aufwachen, werden wir wieder umgekehrt, der derzeitigen Politik ihre Grenzen aufzeigen können. Je länger wir uns alles gefallen lassen, desto hinfälliger wird unsere Demokratie. Ihre Totengräber sind die Eliten, aber wir schauen ihnen tatenlos zu. Muss denn immer erst eine Katastrophe eingetreten sein, bis die Deutschen von einem ideologischen Regime befreit werden können?

Reposted bysbsm sbsm
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Schweinderl