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March 05 2013

Wie sinnvoll sind die Vorschläge der Grünen für ein modernes Urheberrecht?

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Paket von Maßnahmen und Vorschlägen vorgestellt, um das Urheberrecht “modern, fair und zukunftssicher” auszugestalten. Die Vorschläge beinhalten als kurzfristige Maßnahmen die Eindämmung des Abmahnunwesens sowie eine Stärkung des Urhebervertragsrechts. Mittelfristig wollen die Grünen auf eine Regelung zum Recht auf Remix und die Flexibilisierung der Schranken auf EU-Ebene hinwirken, sowie langfristig auf eine Reform der Urheberrechts-Richtlinie und die Überarbeitung des TRIPS-Abkommens. Auch hinsichtlich der Länge der urheberrechtlichen Schutzfristen hält die Fraktion der Grünen eine langfristig angelegte Debatte für erforderlich. Konkrete Vorschläge wurden allerdings nur zu den kurzfristigen Maßnahmen gemacht, die ich im Anschluss näher beleuchten möchte.

1. Eindämmung des Abmahnunwesens

Die Grünen wollen die Abmahnkosten in urheberrechtlichen Streitfällen begrenzen. Dazu soll das Gerichtskostengesetz (GKG) dahingehend geändert werden, dass der Streitwert für den Unterlassungs- oder Beseitigungsanspruch nur noch 700 EUR beträgt, wenn der Beklagte

eine natürliche Person ist, die urheberrechtliche Werke oder durch verwandte Schutzrechts geschützte Leistungen nicht für ihre gewerblichen oder selbständige Tätigkeit verwendet

und

in den letzten zwei Jahren nicht bereits wegen eines Anspruchs des Klägers durch Vertrag, aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.

Die für den Unterlassungsanspruch zu bezahlende anwaltliche Regelgebühr würde sich damit nach dem aktuellen Gebührenrecht auf EUR 120,67 (brutto) belaufen. Davon nicht erfasst ist der häufig parallel geltend gemachte Schadensersatzanspruch.

Ob sich allein damit die massenhafte Abmahnung von Filesharingfällen entscheidend eindämmen lässt, muss bezweifelt werden. Viele Abmahnkanzleien sind bereits jetzt mit einer Einigung im Bereich von 200 – 300 EUR (für Schadensersatz und Anwaltskosten) zufrieden, so dass deren Geschäftsmodell dadurch vermutlich nicht entscheidend in Frage gestellt würde.

Der Entwurf enthält übrigens auch Regelungen, die zu einer deutlichen Streitwertreduzierung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten führen würden. Denn das Gerichtskostengesetz soll hierzu um Vorschriften ergänzt werden, die – anders als bisher – vorsehen, dass eine geringe Bedeutung der Sache für den Beklagten streitwertreduzierend wirkt. Bietet der Sachverhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Streitwertbemessung, so setzt das Gesetz ganz allgemein einen Basisstreitwert von nur 1.000,- EUR für den Unterlassungsanspruch an.

Die Grünen wollen außerdem den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auf solche Fälle beschränken, in denen das Urheberrecht im geschäftlichen Verkehr verletzt wird. Damit wird u.a. an das Markenrecht angeknüpft, dessen Anwendungsvoraussetzung ein Handeln im geschäftlichen Verkehr ist. Insoweit hat der BGH – speziell im Internetkontext – vor einigen Jahren ausgeführt, wie dieser Rechtsbegriff auszulegen ist:

Für das Handeln im geschäftlichen Verkehr kommt es auf die erkennbar nach außen tretende Zielrichtung des Handelnden an. Dient das Verhalten nicht der Förderung der eigenen oder einer fremden erwerbswirtschaftlichen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit, scheidet ein Handeln im geschäftlichen Verkehr aus.

Das Verhalten ist dann ausschließlich dem privaten Bereich außerhalb von Erwerb und Berufsausübung zuzurechnen (BGHZ 149, 191, 197 – shell.de). Auch bei einem Domainnamen genügt nicht die bloße Vermutung; vielmehr bedarf es einer positiven Feststellung, dass er im geschäftlichen Verkehr benutzt wird, wobei im Zweifel von einer rein privaten Nutzung auszugehen ist.

Gemessen an diesen Vorgaben, findet in den typischen Filesharingfällen kein Handeln im geschäftlichen Verkehr statt, mit der Folge, dass die Provider keine Auskunft mehr erteilen dürften, womit die meisten Fälle des Filesharings zivilrechtlich nicht mehr verfolgbar wären. Inwieweit anschließend die Zahl der Strafverfahren wieder zunehmen würde, bliebe abzuwarten. Dieser Ansatz würde Massenabmahnungen voraussichtlich allerdings erheblich erschweren.

Die aktuelle Rechtspraxis ist durch einen äußerst weiten Auskunftsanspruch gekennzeichnet, der in Kombination mit einer fast als exzessiv zu bezeichnenden Anwendung der Kriterien der sog. Störerhaftung dazu führt, dass häufig Anschlussinhaber in Haftung genommen werden, die tatsächlich nicht die Rechtsverletzter sind. Diese Tendenz wird verstärkt durch das m.E. ebenfalls nicht tragfähige Vermutungspostulat des BGH, wonach der Anschlussinhaber im Zweifel auch der Rechtsverletzter ist. Nachdem in einem deutschen Haushalt statistisch betrachtet etwas mehr als zwei Personen leben, ist für eine solche Vermutung an sich kein Raum. Der Umstand der massenhaften Inanspruchnahme von Anschlussinhabern, die nicht Rechtsverletzter sind, stellt eine der zentralen rechtspolitischen Fragwürdigkeiten der massenhaften Filesharingabmahnungen dar, weshalb ich es für naheliegender gehalten hätte, auch gesetzgeberisch unmittelbar an dieser Stelle anzuknüpfen und die Störerhaftung gesetzlich einzuschränken.

Die Grünen wollen außerdem den sog. fliegenden Gerichtsstand abschaffen, was durch eine Neuregelung in § 105a UrhG erreicht werden soll. Geplant ist insoweit folgende Regelung:

Für Klagen aus unerlaubter Handlung auf Grund dieses Gesetzes ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde, wenn der Beklagte im Inland weder eine gewerbliche oder selbständige berufliche Niederlassung noch einen Wohnsitz hat.

Ob diese negativ formulierte Vorschrift tatsächlich geeignet ist, die Anwendung der allgemeinen Regelung des § 32 ZPO auszuschließen, ist zweifelhaft. Es erscheint nämlich keineswegs zwingend, dass damit ein Rückgriff auf den besonderen Gerichtsstand des § 32 ZPO und damit eine Berufung auf den fliegenden Gerichtsstand verhindert wird.

 

2. Urhebervertragsrecht

Den Antrag der Fraktion der Grünen zum Urhebervertragsrecht empfinde ich als enttäuschend. Er bleibt deutlich hinter dem zurück, was aus meiner Sicht geboten wäre. Das Papier der Grünen geht davon aus, dass die aktuelle gesetzliche Regelung grundsätzlich ausreichend ist und lediglich eine Art Vollzugsdefizit besteht. Aus diesem Grund beschränken sich die Grünen im Wesentlichen darauf,  das Schlichtungsverfahren gemäß §§ 36, 36a UrhG über gemeinsame Vergütungsregeln von Vereinigungen von Urhebern und Vereinigungen von Werknutzern zu reformieren.

Meines Erachtens wäre es demgegenüber notwendig, an den Referentenentwurf des BMJ aus dem Jahre 2001 – der leider anschließend nur in stark verwässerter Form Gesetz werden konnte – anzuknüpfen und einen gesetzlichen Anspruch auf eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung zu schaffen, der auch unabhängig von der vertraglichen Vereinbarung gilt. Nur damit könnte tatsächlich dem einzelnen Urheber geholfen werden. Denn das erhebliche Verhandlungsungleichgewicht zwischen Verlagen und Journalisten/Autoren vermochte die aktuelle Regelung nicht zu beseitigen. Verglichen mit dem, was eine rot-grüne Bundesregierung schon einmal beabsichtigt hatte, erscheint mir der aktuelle Vorschlag der Grünen daher eher mutlos.

October 25 2012

Störerhaftung für WLAN-Betreiber: SPD, Linke und Grüne wollen Reform

Nachdem der Bundesrat vor kurzem eine Initiative beschlossen hat, die mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber bringen soll, landet das Thema heute auch im Bundestag – allerdings noch ohne Aussprache. Hintergrund des Streits sind die Probleme, die sich für WLAN-Betreiber ergeben haben, seit das Urteil des Bundesgerichtshofs im Fall „Sommer meines Lebens” offene Funknetze zum Haftungsrisiko erklärte. Wer eines betreibt, kann demnach für Urheberrechtsverletzungen von Dritten als Störer haften, bleibt also im Zweifelsfall auf Abmahnkosten und Unterlassungsanspruch sitzen.

Mit der jetzt diskutierten Gesetzesänderung sollen „Mini-Provider” nun gleichsam aus der Schusslinie der Abmahnindustrie gebracht werden: Café-Betreiber, die Freifunk-Commnunity und kommunale WLAN-Projekte, auch Bürger, die ihr WLAN für Gäste offen lassen wollen. Vor allem das gerade gestartete Berliner Pilotprojekt für ein Innenstadt-WLAN ist auf eine solche Änderung angewiesen.

Erreicht werden soll das – darin sind sich die bislang bekannten Vorschläge einig – durch eine Änderung an Paragraf 8 des Telemediengesetzes (TMG). Durch ihn werden Diensteanbieter, die Informationen nur durchleiten, von der Störerhaftung befreit – eindeutig ist das bislang aber nur für die großen Zugangsprovider. Weil an der politischen Willensbildung bekanntlich Parteien mitwirken, gibt es den Vorschlag dennoch in drei Geschmacksrichtungen: Rot, noch einmal Rot (bzw. Lila) und Grün.

  1. Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der auf einem Vorschlag von Digitale Gesellschaft e.V. basiert. Er wurde als „Copy-&-Paste-Lösung” vorgestellt und von der Linken größtenteils übernommen, in einigen Punkten – bei der Begründung und kleineren Details – jedoch geändert. Mit ihm sollen WLAN-Betreiber von der Störerhaftung ausgenommen werden und insoweit den großen Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Dem Wortlaut nach würde die Haftungsprivilegierung auch dann gelten, wenn es „gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber von Funknetzwerken, die sich an einen nicht im Voraus namentlich bestimmten Nutzerkreis richten”, betrifft. Und es soll klargestellt werden, dass das auch für Unterlassungsansprüche gilt.
  2. Die SPD hat keinen Gesetzentwurf, sondern einen Antrag vorgelegt, der an die Bundesratsinitiative anschließt. Auch im SPD-Antrag wird eine Ergänzung von Paragraf 8 TMG vorgeschlagen. Darüber hinaus will die SPD, dass die Vorkehrungspflichten gegen Missbrauch konkretisiert werden. Digitale Gesellschaft kritisierte an diesem Ansatz, damit blieben Hintertürchen für Abmahnungen und Filterpflichten weiter offen. Linke, Grüne und Digitale Gesellschaft wiederum monieren insgesamt, allgemeine Anträge gebe es inzwischen genug.
  3. Die Grünen haben erst gestern angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, so ist er heute auch nicht Gegenstand im Bundestag. Die Bundesratsinitiative bezeichnet man als der Idee nach begrüßenswert, sie sei aber gar nicht mehr nötig, weil auch die Justizminister der Länder schon im Juni einen Beschluss mit Adressat Regierung formuliert haben. Ebenso hält man es dem Grundsatz nach mit dem Entwurf von Digitale Gesellschaft, wie Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher, bei Grün Digital schreibt. Die Idee sei gut, doch nach „reiflicher Überlegung” wolle man jetzt doch einen eigenen Entwurf vorlegen. Worin diese Überlegung besteht, erfährt man leider nicht. Die Formulierung, dass den Entwurf „nun” die Linke eingereicht habe, legt parteitaktisches Kalkül nahe, abzuwarten bleibt letzten Endes aber der konkrete Entwurf.

Die Situation erinnert damit schon jetzt an den Hick-Hack zum geplanten Berliner Transparenzgesetz, für das Grüne, Piraten und Linke die Urheberschaft beanspruchten. Aber man kann es natürlich auch positiv sehen: Zumindest die Oppositionsparteien liefern sich nun ein Wettrennen um die Änderung der Störerhaftung, die Reformbereitschaft wächst – beim Bundesratsantrag war auch die Berliner CDU schon mit im Boot.

Wie man vorgeht, wenn man – auch als WLAN-Betreiber – abgemahnt wird, erklärt übrigens der Text: Post vom Anwalt – was tun? aus der gemeinsamen Reihe von iRights.info und klicksafe.de.

October 15 2012

Digitales Zeitalter: Grüne suchen neuen Gesellschaftsvertrag

Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt am Wochenende (Sa., 20.Oktober) zum netzpolitischen Kongress im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin. Unter dem Titel “Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter” geht es um Fragen wie  nachhaltige IT (Öko-Smartphone?), Urheberrecht und Wissenschaft, Netzneutralität, Datenschutz, die “Konsequenzen der ständigen Erreichbarkeit”, Frauen im Netz und ‘Open Data’ in den Kommunen.

Die erste ‘Keynote’ gibt der US-Urheberrechtsexperte Lawrence Lessing, Gründer der Creative Commons Initiative und Mitglied der Electronic Frontier Foundation. Auch Kulturpolitikerinnen wie Agnes Krumwiede (MdB / Grüne) und Kulturschaffende wie der Musiker Philipp Grütering (Deichkind) sind vertreten.

In einem Workshop beschäftigen sich Leonhard Dobusch (FU Berlin),  Joerg Heidrich (Justiziar Heise-Verlag) und Philipp Otto (iRights.info) mit dem Thema “Das Urheberrecht im Internet: Zwischen Partikularinteressen, offenen Lizenzen und gesellschaftlichem Ausgleich”.

Alle Informationen zur Anmeldung und das Programm gibt es hier. Anmeldeschluss ist der 17.Oktober.

March 13 2012

Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

March 06 2012

Streit um Leistungsschutzrecht: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“

Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  -  SPD, Grüne und Linkspa

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May 19 2010

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Ach wie süß: Dafür, dass das Wahlergebnis in NRW nicht für eine rot-grüne Regierungskoalition reicht, macht der Herr Beck wen verantwortlich? Die Piraten- und die Linkswähler. Na das ist ja einfach. Und vollkommen an der Demokratie vorbei. Nur wer strategisch wählt, vermasselt die Wahl und betrügt sich selbst.
Und wieso glaubt dieser Mensch eigentlich, dass die Piratenwähler rot-grün gewählt hätten, wenn wir nicht gewesen wären?
Wenn aber wir Piraten dafür gesorgt haben, dass die Regierungsbildung kein Zuckerschlecken für die angehende Regierung ist, dann haben unsere Wähler die Wahl nicht vermasselt sondern gewonnen! Denn erst wenn sich mehr als zwei Parteien zu einer Regierung zusammenraufen müssen, kann der Wähler hoffen, dass sich etwas zu seinen Gunsten ändert.
Reposted fromSikk Sikk

March 30 2010

02mydafsoup-01
Es blieb Rot/Grün vorbehalten, der schon seit den 80ern in der deutschen Gesellschaft innewohnenden neoliberalen Tendenz zum Durchbruch zu verhelfen und die Arbeitnehmerschaft ihrer Gestaltungsräume zu berauben. Das neue Regime schuf über Hartz I-IV einen vor 20 Jahren kaum vorstellbaren Niedriglohnsektor, der die Arbeitnehmerschaft einem ungeheuren Lohndruck aussetzte, der wiederum die Gewerkschaften enorm schwächte. Der Staat verweigerte den in Europa üblichen Mindestlohn und befreite stattdessen das Finanzkapital. Masseneinkommen und damit Binnenkaufkraft wurden auf dem Altar der preislichen Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Exportkapitals geopfert. Unter einer SPD geführten, später beteiligten Regierung sank der Organisationsgrad der deutschen Arbeitnehmerschaft um über 10 Prozentpunkte.
NachDenkSeiten – Die kritische Website » Hinweise des Tages
Reposted fromkrekk krekk
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Schweinderl