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February 24 2015

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February 13 2014

TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

Kurze Fassung erschien in der TAZ am 11. 2. 2014

Wie ist die erst einmal durch die EU ausgesetzte transatlantische Öffnung der Märkte zu bewerten? Gibt es zu dieser Globalisierung, die durch die Interessen der internationalen Konzerne zum Wegkonkurrieren von Mindeststandards vorangetrieben wird, eine Alternative?

Die Schwerpunkte der geplanten USA-EU-Märkteöffnung
Worum geht es? Innerhalb der transatlantischen Megazone sollen die Regelungen von ausländischen Investoren in deren Heimatland im Gastland gelten. Fallen die Standards im Heimatland niedriger aus, dann müssen diese im Partnerland anerkennt werden. Der geplante Abbau der Handelsbarrieren durch Zölle, Quoten und teure grenzüberschreitende Mehrfachkontrollen steht auch auf der Agenda. Da sich die relevanten Zölle zwischen USA und EU durchschnittlich in der EU auf 5,2% und in den USA auf 3,5% belaufen, ist abgesehen von wenigen höheren Zöllen (EU- Agrarprodukte bis zu 205%, USA Textilien 42%, Schuhe und Leder 56%) der Liberalisierungsbedarf vergleichsweise niedrig. Im Zentrum der Grenzöffnung stehen vielmehr die sogenannten nicht tariflichen Handelshemmnisse. Dazu zählen politisch gewollte Regulierungen zur Produktqualität und den Produktionsbedingungen. Die viel zitierten Beispiele offenbaren die Zielsetzung: Das in den USA mit Hormonen behandelte Fleisch sowie die mit Chlor desinfizierten Hühner sind derzeit zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU verboten. Für Lebensmittel, die gentechnisch behandelte Pflanzen enthalten, sieht die EU im Unterschied zu den USA eine Mitteilungspflicht auf der Verpackung vor. Die durch die EU-Kommission mit Unterstützung der Bundeskanzlerin drohende Zulassung von gentechnisch verändertem Mais passt in dieses Konzept transatlantischer Deregulierung. Wenn dieses Konzept des grenzenlosen Handels realisiert sein sollte, gibt es diese Kontroversen nicht mehr. Nach der gewollten gegenseitigen Anerkennung bieten künftig die US-Unternehmen zu ihren niedrigen Standards in Europa an. Wegen der nicht geltenden EU-Qualitätsstandards ist bei dem US-Produkt mit niedrigen Preisen zu rechnen. Zu erwarten ist ein Wettbewerb, innerhalb dessen die geschützten teueren Produkte in der EU verdrängt werden. Der Preis für die billigeren Produkte sind die gesundheitlichen Risiken. Dieses Herunterkonkurrieren von Produktstandards wird auch vor arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindestregulierungen der Produktion nicht Halt machen. Ein Beispiel: Produkte mit niedrigen Preisen infolge tariflich nicht geschützter Beschäftigter aus den USA drohen deutsche Güter und Dienstleistungen auf der Basis von höheren Tarifabschlüssen zu verdrängen. Allerdings gerät die USA auch in einigen Bereichen, in denen deren Regulierungen stärker als in der EU ausfallen, unter den Druck, die Standards abzusenken (Bankensektor).

Zur Agenda dieser transatlantischen Liberalisierung zählt auch die Öffnung des öffentlichen Beschäftigungssektors. Die Folgen für die Art des Wettbewerbs sind im USA-EU-Raum absehbar. Die strategisch handelnden Großkonzerne werden sich durchsetzen. Durch die monopolistische Konkurrenz ohne Grenzen geraten am Ende die binnenwirtschaftlich und regional agierenden kleinen und mittleren Unternehmen unter massiven Druck. Wo bleiben die Verfechter einer dekonzentrierten, sozialen Marktwirtschaft als Leitbild der Globalisierung?

Politische Regulierungen als „Investitionsbremsen“ bei der weltweiten Marktentfesselung gescholten
Das geplante transatlantische Abkommen geht jedoch über die Öffnung der tarifären und nicht-tarifären Hemmnisse weit hinaus. Sprachlich auf Sympathiegewinn angelegt wird eine transatlantische „Investitionspartnerschaft“ hinzugefügt. Zum Schutze der ausländischen Investoren im Gastland wird zwischen der „direkten“ und „indirekten“ Enteignung von ausländischen Investoren im jeweiligen Gastland unterschieden. Während im direkten Fall der Staat ein Unternehmen enteignet, fühlt sich ein Unternehmen durch die staatlich gewollte Einschränkung seiner Entscheidungsautonomie „indirekt“ enteignet. So wird beispielsweise durch beschäftigungsbezogene, soziale und ökologische Produktionsauflagen die Verfügungsgewalt über das unternehmerische Eigentum bewusst politisch-demokratisch eingeschränkt. Als Klagetatbestand kann auch Politikwechsel etwa im Energiebereich zählen. So wird mit Energiewende das Geschäftsmodell der bisherigen Energiekonzerne verändert. Dies ist der Grund, warum Vattenfall gegen die Energiewende mit dem endgültigen Ausstieg aus Atomstrom gegen die Bundesrepublik Deutschland klagt. Im Falle der indirekten Enteignung sollen ausländische Konzerne in der EU zumindest auf Schadenersatz klagen können. Dadurch wehren sich privatwirtschaftliche Megainvestoren aus dem Ausland gegen nationalstaatliche bzw. auf EU-Ebene demokratisch vereinbarte Produktionsregeln für Unternehmen. Wie heute schon viele Konflikte zeigen, ist mit einer Flut von Prozessen zu rechnen. Im transatlantischen Bündnis entscheidet nicht nationale Gerichtsbarkeit oder die EU-Justiz über die Klagen. Vielmehr sind eigenständige justizfreie Schiedsgerichte vorgesehen. Sollte das TTIP zustande kommen, sind künftig Klagen gegen das Verbot von Fracking zur ökologisch umstrittenen Erschließung von Gas im Gestein zu erwarten. Der Logik dieser Schiedsgerichtsbarkeit zufolge stehen die Lohnfindung mit dem deutschen Tarifvertragssystem, die Mindestlöhne, ja die unternehmerische Mitbestimmung unter dem Verdacht, für die USA-Investoren ein „Investitionshemmnis“, gegen das geklagt wird, zu sein. Notorische Kritiker dieser Regulierungen in Deutschland und der EU, die auf diese neoliberale Marktentfesselung setzen, schöpfen große Hoffnungen auf diesen Umweg über die transatlantische Marktöffnung.

Die undemokratischen Schiedsgerichte richten
Bei Lichte besehen führt der Schutz der ausländischen Megainvestoren vor indirekter Enteignung zu einer Enteignung der nationalstaatlichen Demokratie. Das zeigt sich an der geplanten Einrichtung von Schiedsstellen zur vorgesehenen Konfliktsregulierung. Diese außerhalb des nationalen und internationalen Rechts stehenden Schiedsstellen sollen mit einem Vertreter des betroffenen Konzerns, einem Repräsentanten des Staats sowie einem neutralen Dritten gebildet werden. Hinzu kommt ein vernetztes System von Rechtsanwaltsbüros. Die über 500 Schiedsstellen, die seit den letzten Jahren bereits weltweit tätig sind, haben sich verselbständigt und dienen Investoren im aggressiven Wettbewerb.

Versprochene Wohlfahrtseffekte vernachlässigbar
Selbst der mit dem Thema wenig Befasste erkennt die großen Risiken dieser Liberalisierung. Deshalb wird massiv versucht, die Wohlstand mehrenden Effekte durch höheres Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze herauszustreichen. Allerdings zeigen die vielen makroökonomischen Studien im Auftrag der EU und der USA, dass selbst bei optimistischer Sicht die Wohlfahrtseffekte extrem gering ausfallen. Der US-Denktank, das „Center for Economic und Policy“, kommt zu auffallend geringen Wachstums- und Beschäftigungseffekten. Auf den Zeitraum von 15 Jahren hochgerechnet wird der Langfristwachstumseffekt mit zusätzlichen 0,48 % Prozentpunkten (durchschnittlich pro Jahr ca. 0,034) beim Bruttoinlandsprodukt in der EU, in den USA sind es zusätzlich 0,39 Prozentpunkte bei der Produktion (Jahresdurchschnittlich 0,028). Die auffällig optimistisch ausgefallene Bertelsmannstudie schätzt den Arbeitsplatzzuwachs in Deutschland in 15 Jahren auf 181 092 neue Jobs (pro Jahr 12 935). Dabei reduziert sich der Gesamtzuwachs nach der makroökonomischen Studie des Ifo-Instituts nur noch auf 68 590 neue Jobs (pro Jahr 1801). Bereits die unterschiedliche Bandbreite an Ergebnissen der Untersuchungen zu den Wachstums- und Jobeffekten zeigen, dass hier eine große Schätzunsicherheit besteht. Dabei werden systematisch die Verluste an Jobs durch die Verdrängung bisheriger Produktion nicht angemessen erfasst. Schließlich steckt im Zugewinn an gesamtwirtschaftlicher Produktion ein wichtiger Qualitätsverlust: Hormonbehandeltes Fleisch verdrängt über den niedrigen Preis die bisher nach Gesundheitsanforderungen regulierten Produkte. Quantitatives Wachstum geht mit Qualitätsverlusten für die Verbraucherinnen und Verbraucher einher. Auch deshalb lohnen sich die gesamtwirtschaftlich versprochenen Wohlfahrtseffekte aus der transatlantischen Partnerschaft nicht.

Wer sind die Verlierer, wer die Gewinner?
Die Verlierer und Gewinner sind eindeutig zuordenbar. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt und der außerhalb der Konkurrenz stehende öffentliche Sektor. Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Sie setzen auf allerdings riskante riesige Absatzmärkte. Dazu gehört die Möglichkeit der grenzenlosen Direktinvestitionen im transatlantischen Handels- und Investitionsraum. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluss von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht reduziert. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Durchgesetzt werden soll eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren zu dezimieren versucht.

Globalisierung: Gestaltung statt Entfesselung der Märkte
Gegen diese Globalisierung unter dem Druck monopolistischer Konkurrenz steht das politisch gestaltende Modell des fairen Handels und Investierens über die Grenzen hinweg. Hier wird die Harmonisierung von Arbeits-, Sozial- und Umweltrechten in einem Regelsystem für die Weltwirtschaft angestrebt. In einem ersten Schritt sollten einheitliche Mindeststandards, die von keinem Land unterschritten werden dürfen, festgelegt werden.

Die EU hat auch nach der massiven Kritik das Projekt gestoppt. Dieser Stopp, den auch DIE GRÜNEN sowie die LINKE in Deutschland fordern, reicht jedoch nicht aus. Gesamtwirtschaftlich, arbeits- und produktorientiert sowie sozial und ökologisch kann auf das gesamte Projekt ohne die Umsetzung von Mindeststandards verzichtet werden. Den vernachlässigbaren gesamtwirtschaftlichen Schäden steht der Zugewinn aus der Weiterentwicklung des Welthandels zur Steigerung der ökologischen, gesundheitsbezogenen, sozialen und beschäftigungsorientierten Qualität in allen Ländern gegenüber. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft verdient das Schicksal des „Multilateralen Investitionsabkommen“ (MAI). Der Versuch der OCED von 1996, mit einem Abkommen zum Schutz der profitablen Investoren nationalstaatlich demokratisch legitimierte Regelungen bis hin zur Mitbestimmung zu demontieren, ist erfolgreich gescheitert.

Anmerkung Jens Berger: Rudolf Hickel nennt – vollkommen zu Recht – zahlreiche Beispiele, bei denen US-Konzerne vom Freihandelsabkommen profitieren würden. Das ist jedoch gleich aus zweierlei Hinsicht nur die halbe Wahrheit und kann schnell in der Art und Weise falsch verstanden werden, dass das geplante Freihandelsabkommen einseitig die US-Konzerne begünstigt.

  1. Was für US-Konzerne auf dem EU-Markt gilt, gilt spiegelbildlich auch für EU-Konzerne auf dem US-Markt. Nehmen wir da nur die Arzneimittelzulassung, die in den USA wesentlich schärfer und somit verbraucherfreundlicher reguliert ist als in der EU – eine Harmonisierung wäre hier ein Milliardengeschenk für die europäischen Pharmariesen GlaxoSmithKline (GB), Sanofi-Aventis (F) und AstraZeneca (GB) und Merck (D). Ein besonderes Geschenk für die deutschen Exporteure wäre auch eine Harmonisierung der Produkthaftungsgesetze. Unternehmen wie der Maschinenbauer Stihl kalkulieren hier eine Rücklage in Höhe von 15% vom US-Umsatz für Produkthaftungsklagen ein – sollte ein Freihandelsabkommen die US-Produkthaftung auf das EU-Niveau absenken, wäre dies ein Milliardengeschenk an EU-Unternehmen, vor allem an deutsche Exporteure. Es ist also nicht so, dass nur US-Konzerne profitieren würden. Alleine die beiden genannten Beispiele sind vom Volumen her um einiges bedeutsamer als die vielzitierten Chlorhühnchen. Warum tauchen sie in keinem TTIP-kritischen Artikel auf?
  2. Die Absenkung des Verbraucherschutzes – und darum geht ja letztendlich – nutzt freilich nicht nur den Konzernen aus dem anderen Wirtschaftsraum, sondern auch und vor allem den Konzernen aus dem eigenen Wirtschaftsraum. Oder glauben Sie, dass Wiesenhof keine Chlorhühnchen anbieten würde, wenn die Kennzeichnungspflicht wegfällt? Ob die US-Konzerne sich dann überhaupt mit ihren Chlorhühnchen gegen die der niedersächsischen Hühnerbarone durchsetzen können, ist eine weitere Frage. Und auch dies gilt spiegelbildlich. Von einer Absenkung der US-Produkthaftung und einer Verwässerung der Arzneimittelzulassungskriterien würden auch und vor allem US-Konzerne auf ihrem Heimatmarkt profitieren.

Bei TTIP geht es nicht um die Frage, ob US- oder EU-Konzerne profitieren. Unter dem Strich profitieren beide. Die Konfliktlinie ist nicht USA gegen EU, sondern Unternehmen gegen Verbraucher. Und hier sitzt Erika Mustermann mit John Doe in einem Boot. Lässt man alle Details heraus, geht es also um die Frage, ob eine Absenkung des Verbraucherschutzes im Sinne der Verbraucher ist, da dadurch die Preise sinken. Und hier ist zu Recht Zweifel angebracht, zumal – was Rudolf Hickel vollkommen korrekt erwähnt – es bei dem schon jetzt vorhandenen Angebotsoligopol mehr als fraglich ist, ob die sinkenden Kosten überhaupt an den Verbraucher weitergegeben werden oder nicht doch nur als Renditesteigerung verbucht werden.


[«*] Rudolf Hickel ist Ökonom an der Universität Bremen

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October 31 2013

Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus

In den letzten vier Jahren wurden in Sierra Leone Verträge abgeschlossen, die Konzernen und Finanzinvestoren aus Europa und Asien zusichern, die Hälfte der landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes über Jahrzehnte hinweg zu pachten. Während die Investoren sich bereits auf zweistellige Renditen freuen, steht die Bevölkerung des bürgerkriegsgeplagten Landes vor einer düstern Zukunft. Auf Einladung der Welthungerhilfe konnte ich mir einen Überblick vor Ort verschaffen und Stimmen der Betroffenen einfangen. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Zu den Hintergründen des Themas Land Grabbing erschien auf den NachDenkSeiten gestern der Artikel „Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus“

Socfin – ein Unternehmen in alter Kolonialtradition

Als Mitarbeiter von Socfin im Jahre 2009 Bodenproben entnahmen, ahnten die Bewohner des Pujehun-Distrikts im Süden Sierra Leones noch nicht, was ihnen in den nächsten Jahren blühen würde. Während dieser Zeit waren nur einige wenige hohe Regierungsbeamte und der Paramount Chief [*], also der „Landeshauptmann“, des Distrikts in den bevorstehenden Deal eingeweiht. Die Socfin Agricultural Company ist ein in Luxemburg registriertes Unternehmen mit belgischen Wurzeln, dessen Geschichte bis auf die Kolonialzeit im Kongo im späten 19. Jahrhundert zurückreicht. Heute gehört Socfin zum Netzwerk der französischen Groupe Bolloré, die sich gerne dafür rühmt, zu den 500 größten Unternehmen der Welt zu gehören und deren komplexes Firmengeflecht über zahlreiche Holdings in Steueroasen verwaltet wird. Die Groupe Bolloré ist hauptsächlich in Afrika und Südostasien aktiv. Dabei geht ihr heutiger Einflussbereich weit über die Grenzen der ehemaligen französischen und belgischen Kolonien hinaus.

Alleine in Afrika ist die Unternehmensgruppe in 43 Ländern aktiv. Neben Plantagen gehören auch Öl und Infrastruktur zu den Kernaktivitäten der Gruppe, die in Afrika auch 13 Häfen betreibt und im Seetransport zwischen Afrika und Europa fast ein Monopol besitzt. Hinter der Groupe Bolloré steht Vincent Bolloré, ein schillernder Zampano, der mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Dollar der achtreichste Franzose ist. Neben der Familie Bolloré gehören auch die steinreichen Familien de Ribes (Frankreich) und Fabri (Belgien), die sich über die Banque Rivaud, die in der Groupe Bolloré aufgegangen ist, schon seit Generationen an den ehemaligen Kolonien bereichern, zu den Anteilseignern von Socfin.

Sierra Leone – reif für die Investoren

Ein Jahrzehnt nach dem blutigen Bürgerkrieg war Sierra Leone „endlich“ so weit, von internationalen Investoren geschlachtet zu werden. Die dortige Mischung aus Korruption, Stabilität, Mangel an zivilgesellschaftlicher Organisation und Land, das von Kleinbauern bewirtschaftet wird und wie gemacht für den Anbau von Ölpalmen ist, passte genau ins Visier der Groupe Bolloré, die kurz zuvor bereits den Hafen der Hauptstadt Freetown für zwanzig Jahre gepachtet hatte. Die Wahl fiel schlussendlich auf den Pujehun-Distrikt im Süden des Landes, der sich vor allem dadurch auszeichnet, dass er mit B.V.S Kebbie III einen selbst für Landesverhältnisse außergewöhnlich korrupten Paramount Chief hat. Um den Land-Grabbing-Deal durchziehen zu können, spannte Socfin auch gleich das sierra-leonische Landwirtschaftsministerium ein, das formal als Zwischeninstanz dient. Nicht Socfin, sondern das Landwirtschaftsministerium tritt bei den Kleinbauern als Pächter auf verpachtet das Land dann an Socfin weiter. So konnte der europäische Konzern auch den zu erwartenden juristischen Kleinkrieg mit unzufriedenen Bauern auf die offiziellen Behörden abwälzen.

Ausverkauf des Landes

Parmamount Chief Kebbie erfüllte die in ihn gesetzten Erwartungen ganz nach den Wünschen der europäischen Investoren. Mit einer Mischung aus fadenscheinigen Halbwahrheiten, nackten Lügen und Drohungen schaffte er es, die lokalen Chiefs im Bezirk Malen gefügig zu machen. Als die Vertreter von Socfin im März 2011 mit Koffern voller Bargeld in Malen auftauchten, wusste fast kein Chief, um was es eigentlich konkret ging. Insgesamt wechselten an diesem Abend 40.000 US$ als Kompensationszahlung ihren Besitzer. Dieses Geld sollte von den Chiefs an die Landbesitzer, also die Kleinbauern, in ihren Dörfern bei erfolgter Unterschrift weitergereicht werden. Als Kompensation sah Socfin eine Summe von 570 US$ pro Hektar Land vor, dies entspricht rund 10 US$ pro Ölpalme. Ein echter „Spottpreis“, wenn man bedenkt, dass eine ausgewachsene Ölpalme pro Jahr bis zu 55 US$ erwirtschaftet. Ein fairer Kompensationspreis müsste sich also an der Nutzungsdauer und dem Marktwert einer Ölpalme orientieren. Die Studie „Who is benefting“ [PDF - 2 MB] nennt auf dieser Basis eine Kompensationszahlung von rund 83.000 US$ pro Hektar als angemessen – dagegen sind die 570 US$ von Socfin ein schlechter Witz. Hinzu kommt, dass damals kaum ein Bauer wusste, dass es sich hierbei um eine einmalige Kompensationszahlung für die Bäume und Pflanzen des zu verpachtenden Landes handelte. Die meisten Bauern dachten stattdessen, dass es sich um eine jährliche Zahlung handelt – was angesichts der Höhe der Zahlung auch logisch scheint.

Die Kleinbauern wurden – ebenso wie viele der Chiefs, die sie zur Unterschrift drängten – auf ganzer Ebene verraten und verkauft. Der Vertragstext, den sie – oft als Analphabeten mit einem Fingerabdruck – unterzeichneten, lag erst drei Monate später in voller Länge in der lokalen Sprache Mende vor. Doch zu diesem Zeitpunkt rückten bereits die Bagger an. Ganze Dörfer verschwanden und mit ihnen die ehemaligen Kleinbauern. Die Deutsche Welthungerhilfe musste beispielsweise 2011 ein Entwicklungshilfeprojekt im Pujehun-Distrikt einstellen, da die von ihr betreuten 21 Dörfer plötzlich keinen Zugriff mehr auf ihr eigenes Land hatten.

Bei einer durchschnittlichen Anbaufläche von zwei Hektar, blieben jeder Kleinbauernfamilie rund 1.100 US$ als Kompensationszahlung übrig. Von den jährlichen Pachteinnahmen in Höhe von 12,50 US$ – die Zentralregierung, der Paramount Chief und die Distrikt-Chiefs erhalten laut Vertrag 50% der Pachteinnahmen von Socfin – kann man sich selbst in Sierra Leone nicht einmal eine Woche lang ernähren.

Ein „schlagendes“ Argument von Socfin war es, die ehemaligen Kleinbauern in Lohn und Brot zu nehmen. So sollte jeder vom Investment und der damit verbundenen Steigerung der Produktivität profitieren. Eine Steigerung der Produktivität bedeutet jedoch auch, dass hinterher wesentlich weniger Arbeiter gebraucht werden als vorher. Von den 9.000 betroffenen Menschen im Bezirk Malen, haben bis dato lediglich 189 einen dauerhaften Vollzeitjob bei Socfin bekommen. Weitere 1.938 Menschen werden wenige Wochen im Jahr als Saisonarbeiter verpflichtet. Dafür zahlt Socfin Gehälter zwischen zwei und drei US$ pro Tag. Ein Vollzeitarbeiter kommt so – inkl. Pachteinnahmen – auf ein Jahresgehalt von rund 800 US$. In Dörfern, die nicht vom Land Grabbing betroffen sind, erzielt ein durchschnittlicher Kleinbauer alleine über den Verkauf seiner Überschüsse auf den lokalen Märkten ein Jahreseinkommen von 840 US$. Anders als der Socfin-Arbeiter baut er jedoch auch nahezu seine komplette Nahrung und weitere Dinge für den Lebensunterhalt (z.B. Feuerholz, Medizinkräuter) an. Die Studie „Who is benefting“ [PDF - 2 MB] beziffert die alleine die anfallenden jährlichen Kosten für Nahrungsmittel und Feuerholz auf 1.637 US$. Um diese Summe zu erreichen, müssten alle Familienmitglieder bei Socfin arbeiten. Es gibt aber noch nicht einmal im Ansatz genügend Jobs für die Männer, so dass die Kompensationszahlung von durchschnittlich 1.100 US$ selbst bei den wenigen „Glücklichen“, die einen Vollzeitjob bei Socfin bekommen haben, bereits nach ein bis zwei Jahren aufgebraucht ist. Und danach beginnt die eigentliche menschliche Katastrophe – Obdachlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Flucht in die Städte, Kriminalität, Prostitution.


Video: Interview mit Halimatu Iganneh

Während die Betroffenen vor Ort die Hölle durchleben, freut man sich im fernen Frankreich über die Renditen. Noch liegen keine konkreten Zahlen aus Sierra Leone vor, aber vergleichbare Land-Grabbing-Projekte haben sich für Socfin und die Groupe Bolloré als sehr profitabel erwiesen. Mit ihren Plantagen in Afrika und Südostasien konnte die Gruppe im Jahre 2011 einen Reingewinn von 250 Millionen US$ erzielen. Alleine die Sparte Socfin konnte ihren Anteilseignern im letzten Jahr bei einer Bilanzsumme von 172 Millionen Euro eine Dividende von stolzen 32 Millionen Euro auszahlen. Während in Sierra Leone ganze Dörfer vor die Hunde gehen, sammelt Vincent Bolloré die Gewinne, um weitere Landstriche in Afrika und Südostasien aufzukaufen. Die Blutdiamanten gehören zum Glück der Vergangenheit an, heute exportiert Sierre Leone blutiges Palmöl, dass als „Biokraftstoff“ an den europäischen Zapfsäulen seinen ahnungslosen Kunden findet.

Die Geißel der Korruption

Um zu verstehen, warum die betroffenen Menschen ihre Regierung, die Chiefs und die Investoren noch nicht um einen Kopf kürzer gemacht haben, muss man sich in die „afrikanische Mentalität“ eindenken. In einem Land wie Sierra Leone hat es noch nie eine Regierung gegeben, die auch nur im Ansatz die Interessen ihres Volkes vertreten hat. Von einem Staat, dessen öffentliche Repräsentanten in Uniform vor allem dadurch auffallen, den Bürgern – zum Teil unter komplett abstrusen Begründungen [**] – Schmiergelder aus der Tasche zu ziehen, erwarten die Bürger nicht all zu viel. Wie sollten sie auch? Wenn selbst der Assistent des Landwirtschaftsministers einen Monatslohn von 80 US$ bekommt, so erinnert dies an das Gehaltsmodell von Kellnern, das ja auch vor allem auf Trinkgelder setzt.

Bei den traditionellen Herrschafts- und Verwaltungsgliederungen sind die Menschen voll und ganz auf ihr Schicksal angewiesen. Wenn sie gute Chiefs, Sektions-Chiefs und Paramount-Chiefs haben, die sich um die Menschen und ihre Zukunft kümmern, stellt diese traditionelle Ebene eine sehr sinnvolle Ergänzung zur korrupten staatlichen Ebene dar. Wenn es sich bei den Chiefs jedoch um Alkoholiker oder Kleptokraten handelt, sind die Menschen durch die Autoritäten gleich doppelt benachteiligt. Die Chiefs gelten im Lande zudem als moralische Autorität, die von den Menschen nicht hinterfragt werden sollte. Ein junger Mann verglich mir gegenüber in einem Gespräch die Funktion des Chiefs in der Dorfgemeinschaft mit der eines Vaters in einer Familie. Dies schließt – nach seinen Worten – auch die Möglichkeit aus, einen schlechten Chief davonzujagen. Die Dorfgemeinschaft als Schicksalsgemeinschaft – für europäische Betrachter ist dies eine eher verstörende Vorstellung, die jedoch erklärt, warum der Widerstand der betroffenen Kleinbauern zunächst ausblieb.

Unter der Oberfläche gärt es, der Widerstand wächst

Nachdem die Folgen des Land Grabbing offensichtlich wurden, ist der Widerstand im Land gewachsen. Zu den schärfsten Gegnern des Land Grabbing zählt der ehemalige Abgeordnete Shiaka Musa Sama. Ihm wurde von Socfin bereits mehrfach ein Schweigegeld in beträchtlicher Höhe angeboten, doch Sama gehört zu den wenigen sierra-leonischen Politikern, die sich nicht kaufen lassen. Ich hatte die Gelegenheit Shiaka Musa Sama zu interviewen. Wenige Stunden nach dem Interview wurde er von den Behörden festgenommen. Zusammen mit fünf weitern Mitgliedern der NGO MALOA (Malen affected land owners) wartet er nun auf seinen Prozess, der am 15 November stattfinden soll. Den sechs Aktivisten wird vorgeworfen, Ölpalmen auf dem von Socfin gepachteten Land gefällt zu haben. Beweise dafür gibt es nicht und zumindest im Falle von Shiaka Musa Sama ist dieser Vorwurf ohnehin abstrus, da er sich zum fraglichen „Tatzeitpunkt“ im mehrere Stunden entfernten Bo aufhielt, wo wir ihn am Morgen interviewten.


Video: Interview Shiaka Musa Sama

Shiaka Musa Sama weist im Interview zurecht darauf hin, dass er kein Einzelkämpfer ist. Bislang hat Socfin „lediglich“ 6.500 Hektar Land unter Vertrag nehmen können. Socfin plant jedoch, sein Engagement in Sierra Leone bis zum Jahr 2018 auf 30.000 Hektar Land auszuweiten. Dieser Plan dürfte jedoch aufgrund der wichtigen Arbeit lokaler NGOs aller Voraussicht nach scheitern. Vor allen in den Dörfern im Bezirk Malen, deren Chiefs sich bis jetzt noch nicht von Socfin und seinen Verbündeten überzeugen ließen, ist die Kritik an den Verpachtungsplänen allgegenwärtig.

Wissen ist Macht

Die schärfste Klinge im Kampf gegen das Land Grabbing sind Informationen. Studien wie „Increasing Pressure for Land“ [PDF - 2 MB] von der Deutschen Welthungerhilfe und „Who is benefiting?“ [PDF - 2 MB] von der Action for Large-scale Land Acquisition Transparency (ALLAT) gehören mittlerweile zum Handgepäck der Aktivisten vor Ort. Zu diesen Aktivisten gehört beispielsweise Joseph Rahall, der die lokale NGO Green Scenery anführt. Rahall und sein Team haben es sich zur Aufgabe gemacht, die Kleinbauern und Chiefs in den Dörfern, in denen Socfin gerne Land pachten würde, über die Hintergründe und Folgen zu informieren. Dabei verfolgt Green Scenery einen doppelten Ansatz. Die NGO erstellt in den bereits betroffenen Dörfern selbst Studien über die Folgen des Land Grabbing. Dabei greift Green Scenery vor allem auf freiwillige Mitarbeiter in den Dörfern selbst zurück, mit deren Hilfe man nun eine Langzeitstudie über die sozioökonomischen Folgen des Land Grabbing gestartet hat.


Video: Green Scenery in Pujehun

Die eigentliche Aufgabe von Green Scenery sieht Joseph Rahall jedoch darin, die Menschen in den noch nicht betroffenen Dörfern bestmöglich zu informieren. Es versteht sich von selbst, dass Socfin und seine Verbündeten den Kleinbauern das Blaue vom Himmel versprechen. Dass diese Versprechen nichts mit der Realität zu tun haben, zeigen jedoch die Studien von internationalen und lokalen NGOs. In einer Welt, in der weder Fernsehen, noch Radio oder Zeitungen existieren, sind die Informationsveranstaltungen von Green Scenery und anderen NGOs die einzige verlässliche Informationsquelle für die lokale Bevölkerung.


Video: Green Scenery Veranstaltung in Malen

Sowohl die Aktivitäten der Investoren als auch die Antwort der Zivilgesellschaft vor Ort haben in den letzten Monaten mächtig an Fahrt aufgenommen. Wer sich am Ende durchsetzen kann, ist momentan nur sehr schwer zu sagen. Fest steht jedoch – die „goldenen Zeiten“, in denen Investoren wie Socfin, die Kleinbauern täuschen und übers Ohr hauen können, sind dank der Arbeit der NGOs erst einmal vorbei. Nun hängt es davon ab, wie der Staat sich verhält. Ohne weitere Repressionen des Staates gegen die eigene Bevölkerung wird es Socfin schwer fallen, sein angepeiltes Ziel von 30.000 Hektar Land zu erreichen. Die Verhaftung der sechs MALOA-Aktivisten lässt diesbezüglich jedoch Schlimmes erahnen. Wenn Socfin und Co. einen Staat wie Sierra Leone derart im Griff haben, dass sie – direkt oder indirekt – auch die Justiz und die Strafverfolgung nach Kolonialherrenart für sich arbeiten lassen, ist damit eine weitere Stufe des Land Grabbing erreicht. Dann hätten wir eine neue Form des Kolonialismus, in der sich reiche Europäer ihre eigenen Staaten in Afrika kaufen, die sie nach Belieben ausplündern und ausbluten lassen können.


Weitere Informationen zu den Themen Land Grabing und Sierra Leone finden Sie auf den AussenGedanken

Bildnachweis: Bild oben (Vincent Bolloré) – Wikimedia Commons
Alle anderen Bilder – © NachDenkSeiten


[«*] Ein Chief ist das Oberhaupt in der traditionellen Herrschafts- und Verwaltungsgliederung, die parallel zur staatlichen Gliederung immer noch fortexistiert und als Autorität gilt. Über dem Chief steht der Sektions-Chief und darüber der Paramount-Chief, der das oberste Amt in einem der 13 Distrikte Sierra Leones innehat.

[«**] Einem unserer Fahrer wurden beispielsweise an einem Checkpoint zwei Dollar abgenommen, weil er eine Hose mit Flecktarnmuster trug und damit gegen das Gesetz verstoßen haben soll, dass nur die Armee Uniformen mit Tarnmuster tragen darf. Und als wir bei unserer Anreise das Flughafengebäude verließen, wollten ein Polizist und ein Soldat uns gleich um ein paar Dollar ärmer machen, da wir auf der Straße rauchten – selbstverständlich gibt es kein Gesetz, das dies verbieten würde.

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October 30 2013

Land Grabbing – die marktkonforme Wiedergeburt des Kolonialismus

Land Grabbing ist im Trend. In den letzten Jahren wurden in den Entwicklungsländern rund 60 Millionen Hektar Land zur landwirtschaftlichen Nutzung an ausländische Investoren verkauft oder verpachtet – Tendenz stark steigend. Dies entspricht rund einem Drittel der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche der EU, eine Fläche doppelt so groß wie Deutschland. Neben den steigenden Lebensmittelpreisen stellt vor allem die immer stärker wachsende Nutzung von Biokraftstoffen die größte Triebfeder für das Land Grabbing dar. Während die Folgen für die betroffenen Kleinbauern katastrophal sind, kalkulieren die Investoren mit zweistelligen Renditen. Auch in diesem Punkt liegt Land Grabbing im Trend. Waren es früher die Nationalstaaten der nördlichen Hemisphäre, die die Länder des Südens durch den Kolonialismus ausbluten ließen, so haben diese Funktion heute globale Konzerne, Banken und Investmentfonds übernommen. Von Jens Berger.

Ein neuer Trend

Um die rasante Zunahme des Land Grabbings in den letzten Jahren einordnen zu können, lohnt sich ein Blick auf verschiedene Ereignisse, die sich in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts ereignet haben. Im Jahre 2007 platzte in den USA die Immobilienblase. Die darauf folgende weltweite Finanzkrise setzte Milliarden von Anlegergeldern frei, für die es aufgrund der unruhigen Finanzmärkte kaum noch sichere und dabei rentable Anlagemöglichkeiten gibt. Fast parallel dazu explodierten die Preise für Lebensmittel. Der UN-Lebensmittelindex, der alle Lebensmittel umfasst, stieg innerhalb von neun Monaten um 45%, der Weizenpreis innerhalb eines Jahres um 108%, der Maispreis um 66% und der Preis für Reis um 74%. Am 19. Dezember 2007 unterschrieb US-Präsident George W. Bush den Energy Independence and Security Act of 2007, der unter anderem vorschreibt, den Anteil von sogenannten „Biokraftstoffen“ in den USA bis 2022 zu verfünffachen. Ein gutes Jahr später verabschiedete auch die EU mit der Richtlinie 2009/28/EG ein Gesetzeswerk, das vorsieht, den Anteil von „Biokraftstoffen“ am Gesamtkraftstoffverbrauch im Verkehrssektor bis 2020 auf 10% anzuheben.

Der Anstieg der Preise für Agrarrohstoffe und die steigende Nachfrage nach „Biokraftstoffen“ läuteten in den Jahren 2007 bis 2009 eine neue Goldgräberstimmung im bis dahin wenig beachteten Agrarsektor ein. Die Investmentlegende George Soros fasste dies 2009 mit folgendem Satz zusammen: „Ich bin davon überzeugt, dass landwirtschaftliche Flächen eine der besten Investitionen unserer Epoche sein werden“. Da der Agrarsektor in den OECD-Staaten bereits nahezu vollkommen erschlossen und hoch produktiv ist, gelangten nun die sogenannten Entwicklungsländer ins Visier der Investoren. So kam es, dass die Krisenjahre 2007 bis 2009 nicht nur für den Norden, sondern auch für die ärmsten Länder der Welt eine bedeutende Zäsur darstellten. Das Land Grabbing war geboren.

Die Konzerne kommen

Wie Land Grabbing funktioniert, zeigt ein konkretes Beispiel aus Sierra Leone. Im Jahre 2009 pachtete dort Addax Bioenergy, eine auf den Britischen Jungferninseln registrierte Tochter des Schweizer Konzerns Addax & Oryx, 44.000 Hektar Land, das bis dahin von Kleinbauern in dörflichen Gemeinschaften bewirtschaftet wurde. Wo vorher für den Eigenbedarf und die lokalen Märkte Reis, Maniok, Bananen, Erdnüsse und verschiedene Gemüsearten angebaut wurden, sind nun gigantische Monokulturplantagen für Zuckerrohr entstanden, das zur Gewinnung von „Biokraftstoff“ nach Europa exportiert wird. Von 30.000 betroffenen Menschen haben 1.444 [PDF - 1.9 MB] einen Job bei Addax bekommen. Dort verdienen sie nun zwischen zwei und drei US$ pro Tag – was noch nicht einmal im Ansatz reicht, um eine Familie ernähren zu können. Dafür zahlt Addax den vertriebenen Landbesitzern eine Pacht von 8,90 US$ – nicht pro Tag, sondern pro Jahr! Für eine typische Kleinbauernfamilie, die in Sierra Leone rund zwei Hektar Land bestellt, sind dies gerade einmal 5 Cent pro Tag. Während Addax mit einer jährlichen Rendite von 10% bis 15% kalkuliert, verarmen die vom Land Grabbing betroffenen Kleinbauern in einer rasanten Geschwindigkeit. Zu den Geldgebern von Addax zählt übrigens auch die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochtergesellschaft der staatseigenen deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Mehr dazu im morgen erscheinenden Artikel – „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“

Finanzinvestoren kaufen Afrika

Sierra Leone ist beileibe nicht das einzige Opfer von Land Grabbing. Am schlimmsten betroffen sind nach Informationen der Datenbank Land Matrix die Länder Papua-Neuguinea, Süd-Sudan, Indonesien, Kongo, Mosambik und Liberia. Während in den eher nördlich liegenden Ländern zumeist Lebensmittel für den Export angebaut werden, geht es in den Tropen fast ausschließlich um die Produktion von Palmöl, Zuckerrohr und Mais zur industriellen Verwendung und zur Erzeugung von „Biokraftstoffen“. Auf der Liste der Investoren nimmt die USA den ersten Platz ein. Unter den Top 10 befinden sich auch Großbritannien, einige arabische Ölstaaten und asiatische Schwellenländern wie Malaysia und Singapur. Auch China und Indien sind in der Top-10-Liste der Herkunftsländer zu finden. Diese Liste ist jedoch mit Vorsicht zu genießen, da nur der Sitz der Unternehmen, nicht aber die Herkunft der Investoren und Anteilseigner der Unternehmen bekannt ist. Und da Wall Street und City of London ja bekanntlich Geld aus aller Welt für schillernde Finanzbeteiligungen aufsaugen, ist es kein Wunder, dass die USA und Großbritannien in der Liste vertreten sind, Deutschland hingegen nicht.

Während Land Grabbing in den betroffenen Entwicklungsländern eines der wichtigsten Themen ist, spielt es in der öffentlichen Diskussion in den OECD-Staaten nahezu keine Rolle. Dabei sind einige Fälle durchaus spektakulär. So versuchte beispielsweise der südkoreanische Mischkonzern Daewoo vor vier Jahren auf einen Schlag die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche Madagaskars für 99 Jahre zu einem lächerlich geringen Preis zu pachten, um dort Mais und Palmöl für den Export nach Südkorea anzubauen. Um dieses Ziel zu erreichen, schmierte Daewoo die lokalen Behörden, bis hoch zum Präsidenten. Als Details zum Daewoo-Deal durchsickerten, ging das Volk auf die Straße und stürzte die Regierung. Die erste Amtshandlung des neuen Präsidenten war es, den Daewoo-Deal rückgängig zu machen.

Kleptokratie und Korruption

Es mag sich zynisch anhören – durch das Land Grabbing ausgelöste Volksaufstände und Revolutionen sind für die Investoren ein einkalkuliertes Risiko. Ein typischer Land-Grabbing-Deal wirft eine derart hohe Rendite für den Investor ab, dass sich das gesamte Investment in der Regel bereits nach sieben Jahren amortisiert hat. Je länger das Projekt fortgeführt werden kann, desto höher die Gesamtrendite. Daher zählt auch die Stabilität eines Landes zu den wichtigsten Faktoren für die Investoren. Überflüssig zu erwähnen, dass eine funktionierende Demokratie, kritische, freie Medien und zivilgesellschaftliche Strukturen dieser Form von Stabilität eher abträglich sind und daher von den Investoren nicht gerne gesehen werden.

Der mit Abstand wichtigste Faktor für die Investmententscheidungen ist jedoch die Korruption. Es ist kein Zufall, dass die Länder mit den größten Land-Grabbing-Aktivitäten auf dem Korruptions-Index von Transparency International allesamt auf den hinteren Plätzen rangieren. Die korrupten Eliten verdienen ordentlich am Ausverkauf der Zukunft ihrer Länder. So gehen beispielsweise in Sierra Leone 50% der Pacht ganz offiziell direkt an die politisch Verantwortlichen – angefangen bei der Regionalverwaltung über den regionalen Häuptling (Chief) bis zur Zentralregierung. Mit diesem Geld sollten die Behörden eigentlich Investitionen in den betroffenen Gebieten vornehmen. Doch davon kann keine Rede sein. Wie viel Geld inoffiziell als „Handgeld“ für erfolgreiche Verträge an die korrupten Eliten der betroffenen Länder fließt, kann allenfalls gemutmaßt werden. Wenn Schweizer Unternehmen afrikanischen Kleptokraten Handgelder auf Schweizer Konten überweisen, gibt es darüber nun einmal keine öffentlich zugänglichen Belege.

Katastrophale Folgen für die Betroffenen

Die Gewinner des Land Grabbing sind somit sowohl die Investoren aus dem Norden als auch korrupten Eliten aus dem Süden. Die Verlierer sind vor allem die Menschen in den betroffenen Regionen. Aus Kleinbauern, die auf sehr niedrigem Niveau ein glückliches Leben im Einklang mit ihrem sozialen Umfeld führen, werden Erwerbslose, die ihre Familie nicht mehr ernähren können. Das Land, von dem sie seit Generationen lebten, wurde ihnen sprichwörtlich unter den Fingern weggerissen. Wer zuvor noch sich selbst, seine Familie und die „Community“ (Dorfgemeinschaft) ernähren konnte und mit den Einnahmen der Verkäufe von Überschüssen auf den lokalen Märkten bestimmte Extras, wie beispielsweise die Schulgebühren für die Kinder, bezahlten konnte, steht nun als Bettler dar, der darauf angewiesen ist, dass andere Communities seine Familie durchfüttern. Aus Lebensmittelproduzenten werden Hungernde; aus Kleinbauern Obdachlose; aus Kleinunternehmern Vertriebene, die sich in den größeren Städten des Landes als Tagelöhner durchschlagen müssen.

Die Folgen des Land Grabbing gehen jedoch weit über die ökonomische Ebene hinaus. Durch das Land Grabbing werden auch die sozialen Institutionen, wie die Familie und die Dorfgemeinschaft, zerstört. In einem Land, in dem diese Institutionen den Kern des sozialen Lebens darstellen, ist dies eine sehr ernste Entwicklung mit fürchterlichen Folgen. Als ein Beispiel unter vielen sei hier der Wandel des Sexualverhaltens genannt. Während es in den traditionellen Dorfgemeinschaften strenge Regeln gibt, die sexuelle Kontakte vor der Hochzeit so gut wie möglich verhindern, sorgt die Auflösung der Dorfgemeinschaften durch die Folgen des Land Grabbing auch in diesem Punkt für einen Wandel der sozialen Gepflogenheiten. Die Folgen sind dramatisch: So steigt in den von Land Grabbing betroffenen Regionen in Sierra Leone nicht nur die Zahl der Schwangerschaften bei jungen Frauen, sondern auch die AIDS-Rate rapide an. Damit einhergehend steigt auch die Bevölkerungszahl. Doch wie sollen junge Mütter ohne Job, Perspektive und soziale Absicherung durch die Dorfgemeinschaft ihre Kinder ernähren? Wie sollen sie diesen Kindern gar eine Schulbildung finanzieren? Jedes noch so zarte Pflänzchen des Fortschritts, das in den letzten Jahrzehnten unter anderem durch Hilfe von Entwicklungshilfeorganisationen, wie der Deutschen Welthungerhilfe, gepflanzt wurde, droht von den negativen Folgen des Land Grabbing zerstört zu werden, wenn der Ausbeutung durch globale Konzerne und Investmentfonds kein Riegel vorgeschoben wird.

Wie kann man Land Grabbing verhindern?

Land Grabbing ist ein äußerst komplexes Problem. Daher gibt es auf dieses Problem auch keine einfachen Antworten. Da die Investoren zu einem beachtlichen Teil auch aus Ländern wie Saudi Arabien, Malaysia, den Arabischen Emiraten oder auch China stammen, dürfte selbst eine – vollkommen hypothetische – Richtlinie gegen das Land Grabbing seitens der EU oder den USA das Problem nicht lösen. Hinzu kommt, dass es sich bei den meisten der aktiven Unternehmen um projektbezogene Unternehmenskonstrukte mit Sitz in einer Steueroase, wie den Caymans oder den Jungferninseln, handelt. Auch der vielfach diskutierte Ansatz, Unternehmen, die im Land Grabbing aktiv sind, durch negative PR oder Boykottandrohungen zu schädigen, ist in den allermeisten Fällen zu kurz gedacht. Da Land Grabbing eine sehr profitable aber auch sehr anrüchige Geschäftsmethode ist, meiden große Unternehmen mit Kontakt zum Endkunden ohnehin direkte Investments wie der Teufel das Weihwasser. Öffentlich in Erscheinung treten beim Land Grabbing meist nur Zweckgesellschaften mit nichtssagenden Namen oder Private Equity Fonds auf, deren Investoren ohnehin keine Probleme damit haben, dass Blut an ihren Händen klebt. Dennoch ist es durchaus als Erfolg zu werten, dass aufgrund der öffentlichen Diskussion die Großen der Branche mittlerweile Angst um ihren „guten“ Ruf haben. So haben die öffentlichen Proteste beispielsweise dazu geführt, dass sich die deutsche Fondsgesellschaft DWS aus einem Land-Grabbing-Projekt aus Kambodscha zurückgezogen hat. Dies ist jedoch kaum mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Um die Ursachen von Land Grabbing zu bekämpfen, wäre es sicher hilfreich, bereits verabschiedete Richtlinien zur Stärkung von „Biokraftstoffen“ zurückzunehmen und Importe von „Biokraftstoffen“ bzw. Rohstoffen zu deren Herstellung mit hohen Einfuhrzöllen zu belegen. Angesichts der Klimaproblematik und den langfristig steigenden Preisen für fossile Kraftstoffe ist ein solches Unterfangen jedoch eher unrealistisch. Europäische Politiker werden gewählt, weil sie vorgeben, den Klimawandel zu bekämpfen. Sie werden nicht gewählt, weil sie Kleinbauern im fernen Afrika helfen. Hinzu kommt: Neben Deutschland und der EU mischen längst andere Länder den Markt als Importeure auf. So sind beispielsweise China und Indien mittlerweile die größten Importeure von Palmöl. Verbote und Zölle würden die Handelsströme hier nicht zum Versiegen bringen, sondern sie lediglich umleiten.

Wer Land Grabbing bekämpfen will, muss an der Wurzel ansetzen – und zwar in den Ländern, die Opfer von Land Grabbing sind. Investitionen, die mit dem Begriff Land Grabbing umschrieben werden können, finden nur sehr selten unter transparenten Bedingungen und mit der Zustimmung der vor Ort betroffenen Menschen statt. Stattdessen sind komplett intransparente Verträge die Regel, die von den betroffenen Kleinbauern ohne rechtlichen Beistand nicht verstanden werden. Ohne die tiefgreifende Korruption in den jeweiligen Entwicklungsländern wären solche Verträge wohl ohnehin nicht möglich.

Um Land Grabbing zu bekämpfen, muss daher vor allem die Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern gestärkt werden. Lokale NGOs, wie beispielsweise Green Scenery, der lokale Projektpartner der Deutschen Welthungerhilfe in Sierra Leone, sind der Stachel im Fleisch der Investoren und der korrupten Eliten vor Ort. Die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte sollte daher stärker in den Fokus der Entwicklungshilfe rücken. Hilfe zur Selbsthilfe ist vollkommen zu Recht das Leitmotiv der Entwicklungszusammenarbeit. Wer den zivilgesellschaftlichen Kräften in den betroffenen Staaten hilft, trägt ein gutes Stück dazu bei.

Mehr dazu im morgen erscheinenden Artikel – „Land Grabbing in Sierra Leone – Widerstand gegen den Neokolonialismus“

Erst wenn der Zeitpunkt gekommen ist, dass jeder lokale Machthaber sich davor fürchten muss, dass er – wie 2009 in Madagaskar – vom Volk aus dem Amt gejagt wird, wenn er mittels dubioser Land-Grabbing-Deals seine eigene Taschen auf Kosten des eigenen Landes füllt, wird sich der Prozess umkehren. Gegen ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern ist per se nichts einzuwenden. Es muss jedoch sichergestellt werden, dass die Menschen in den Entwicklungsländern von diesen Investitionen profitieren und am Profit ihrer Arbeit direkt beteiligt werden. Bis es so weit ist, muss jedoch noch sehr viel geschehen.

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August 27 2013

Offshore

Man kann diesen Begriff recht plastisch anhand eines Beispiels aus der Realökonomie beschreiben: Sie kaufen im Supermarkt ein Bündel praller, goldgelber Bananen. Auf irgendeiner Frucht wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Aufkleber mit der Bezeichnung „Chiquita“, „Dole“ oder „Del Monte“ angebracht sein, denn diese drei Konzerne kontrollieren zwei Drittel der weltweiten Bananenexporte. Aber Sie denken darüber nicht weiter nach, zahlen 1,50 Euro für vier Bananen. Von Günter Wierichs.

Dieser Text ist ein Auszug aus dem „kritischen Finanzlexikon“ von Günther Wierichs, das in dieser Woche im Westend Verlag erscheint.

Der Weg einer Banane von der Staude bis in eine Müslischale ist relativ leicht zu beschreiben. Die Früchte werden im unreifen Zustand geerntet, gereinigt, verpackt und unter bestimmten Temperatur- und Feuchtigkeitsbedingungen in speziellen Bananenfrachtern transportiert. Irgendwann landen sie, inzwischen gelb und damit reif geworden, im Supermarktregal.

Geldströme im Zusammenhang mit dem „Bananenweg“ sind ungleich schwieriger nachzuvollziehen, vor allem wenn es sich um Früchte aus dem Herrschaftsbereich der drei marktbeherrschenden Konzerne handelt. Diese Konzerne haben es erstens geschafft, Produktionsbedingungen und politische Rahmensetzungen in den Anbauländern gemäß ihren Wünschen und Vorstellungen prägend zu beeinflussen; der Begriff „Bananenrepublik“ leitet sich schließlich aus dieser Schlüsselqualifikation ab. Zweitens ist es den Heerscharen ihrer Anwälte, Steuerberater und Controllingspezialisten gelungen, sämtliche Abläufe beim Ernte-, Verpackungs-, Transport- und Distributionsprozess in Untereinheiten zu zerlegen und diese Einheiten auf einzelne Konzerntöchter zu übertragen. Dabei gehen sie offshore. Dies könnte dann zum Beispiel so aussehen: Die Bananen werden in Costa Rica geerntet. Die Handelsgesellschaft sitzt auf den Virgin Islands. Für monetäre Transaktionen ist ein Finanzdienstleister in Luxemburg zuständig. Den Transport übernimmt eine in Panama registrierte Reederei. Versichert werden alle Transporte durch eine auf den Bahamas ansässige Gesellschaft.

Auf diese Weise können die konzerninternen Geschäftsbeziehungen so gestaltet werden, wie es der Konzernspitze am liebsten ist. Und am liebsten ist diesen Leuten das, was Steuern spart und Kosten senkt – beides natürlich in erheblichem Maße. Das klingt zunächst einmal nicht dramatisch. Die Sache erscheint jedoch in einem anderen Licht, wenn man einen Blick auf die Hintergründe bei den einzelnen Elementen der verschachtelten Offshore-Konstruktionen wirft. In unserem Beispiel könnte eine solche Konstruktion dann zum Beispiel so aussehen, dass der Luxemburger Finanzdienstleister dem für die Ernte in Costa Rica zuständigen Unternehmen Kredite zur Verfügung stellt; die Zinsaufwendungen mindern den Gewinn, so dass de facto im Produktionsland so gut wie keine Steuern anfallen. Alle in Luxemburg eingehenden Erträge werden nach dortigem Recht nur mit einem geringen Steuersatz belegt. (In Luxemburg existieren besonders für spezialisierte Finanzgesellschaften zahlreiche steuerliche Sonderregelungen.) Die Reederei aus Panama (das eher mickrige Land unterhält zurzeit eine der größten Handelsflotte weltweit) sorgt für Frachtkostenoptimierung im Sinne niedriger Sicherheitsstandards auf den Seelenverkäufern und sozialversicherungsfreier Dumpinglöhne für das Schiffspersonal. Man sieht: Das Prinzip offshore ist zutiefst unmoralisch (eventuell sogar kriminell), da es die Durchsetzung berechtigter Ansprüche auf gerechte Entlohnung, sichere Arbeitsbedingungen und angemessene Besteuerung verhindert. Große Konzerne setzen – ebenso wie vermögende Privatkunden – alles daran, Faktoren zu vermeiden, die einer ungebremsten Geldvermehrung im Wege stehen. Transparenz, internationaler Austausch über Kapitalerträge, angemessen hohe Steuersätze sowie eine strenge Finanzaufsicht und nicht zuletzt auch Sozialstandards wirken da eher kontraproduktiv. Folglich zeichnen sich Offshore-Zentren durch das genaue Gegenteil aus: lächerlich niedrige Steuersätze, Nicht-Kooperation bei Anfragen durch ausländische Behörden, fehlende beziehungsweise mangelhafte Finanzaufsicht.

Immerhin kann man großen Bananenkonzernen sowie den meisten vermögenden Privatkunden nicht unterstellen, dass sie ihr Geld mit Prostitution, Drogen- oder Waffenhandel verdienen. Aber auch Kriminelle profitieren selbstredend von den vielen Offshore-Zentren. Denn diese bieten ein ideales Umfeld für Geldwäschegeschäfte.

Jeder Geldwäschevorgang läuft in drei Stufen ab. In der ersten Stufe, dem so genannten Placement (Einspeisung) wird das aus illegalen Aktivitäten kassierte Bargeld in Buchgeld oder andere Vermögenswerte umgetauscht. Bei der Einzahlung von Bargeld auf Konten beispielsweise bedienen sich die Kriminellen oft der Hilfe von Strohmännern. Dann wird, in einer zweiten Stufe, die wirkliche Herkunft des Geldes durch umfangreiche Finanztransaktionen verschleiert (Layering). Das läuft über viele eigens hierfür gegründete Scheinfirmen. Ist die Herkunft des Geldes durch die zahlreichen Umbuchungen nicht mehr nachvollziehbar, erfolgt in der dritten Stufe die Investition (Integration) des Geldes in den legalen Wirtschaftskreislauf. Die kriminelle Organisation besitzt dann legale Geldanlagen, über die sie frei verfügen kann. Aufgrund der Intransparenz und Verweigerung eines Informationsaustauschs mit anderen Ländern sind Offshore-Zentren vor allem als Zwischenstationen beim Verschleierungsvorgang ein Paradies für Geldwäsche.

So richtig ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten die Offshore-Länder durch das sogenannte offshore-leaks im April 2013. Daten in einem Volumen von 260 Gigabyte (das entspricht in etwa einer Menge von 2,5 Millionen Dokumenten) gelangten in die Hände von Journalisten. Sehr interessante Daten – das Leck offenbarte detaillierte Einzelheiten über etwa 130.000 Personen, die umfangreiche Kapitalanlagen in einschlägigen Steueroasen angelegt beziehungsweise ein umspannendes Firmennetz dort aufgezogen hatten.

Offshore-Plätze sind keineswegs nur auf exotischen Karibikinseln anzutreffen. Eine von der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ins Leben gerufene Initiative, das so genannte „Finanzstabilitätsforum“, unterteilt die weltweit anzutreffenden Offshore-Plätze in drei Kategorien. In der umfangreichen Liste zur untersten dieser Kategorien („Infrastruktur, gesetzliche Regelungen und Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen sind hier am geringsten ausgeprägt.“) finden wir neben üblichen Verdächtigen wie den Bahamas, den Cook-, Jungfern- oder Caymaninseln zum Beispiel auch Liechtenstein und Zypern. In der Republik Zypern tummelten sich Ende 2012 beispielsweise (geschätzt) 250.000 Kapitalgesellschaften. Bei einer Einwohnerzahl von 900.000 teilten sich zu diesem Zeitpunkt jeweils vier Zyprioten also eine Finanzfirma. Hut ab! Und auf den mickrigen 153 Quadratkilometern der britischen Jungferninseln kommen 810.000 Gesellschaften auf 30.000 Einwohner. Das ist noch beeindruckender.

London ist ebenfalls offshore, denn die City of London genießt einen besonderen politischen Status. Die City hat eine eigene Verwaltung unter dem Vorsitz des Lord Mayor of London, der nicht mit dem Mayor of London, dem eigentlichen politischen Oberhaupt der Stadt, verwechselt werden darf. Sie verfügt über eine eigene Polizei- und Gesundheitsbehörde. Ferner ist sie sehr verschwiegen und, was die Bankenwelt besonders schätzt, in punkto Finanzmarkregulierung äußerst freizügig. Hedgefonds oder vermögende Privatkunden residieren hier als non-doms: Sie sind dann zwar in England ansässig, aber nicht „domiziliert“. Die Konsequenz aus dieser trickreichen Konstruktion ist, dass die im Ausland erwirtschafteten Einkommen dieser Leute nicht der Versteuerung in Großbritannien unterliegen. Russische Oligarchen (die in der Öffentlichkeit vor allem als Besitzer englischer Fußballclubs bekannt sind) profitieren hiervon ebenso wie griechische Reeder. 2007 kündigte man vollmundig erhebliche Verschärfungen in Bezug auf den Status als non-dom an. Geändert hat sich dank der Interventionen seitens der City nicht viel. Großbritannien ist nach wie vor ein Steuerparadies für betuchte Ausländer.

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February 24 2013

Les populations superflues

En Grèce, « forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné » se dessine « une nouvelle biopolitique de l’espèce », « chargée d’assainir le corps social de toutes les existences parasitaires ». Par Dimitris Vergetis, psychanalyste, directeur de la revue grecque αληthεια.

 

[...]

 

À cet égard, la réponse qui nous semble s’imposer est la suivante : les politiques appliquées à la Grèce sous prétexte de redressement économique visent à mettre en place un nouveau paradigme de société entièrement transitif aux automatismes du capital et aux lois du marché. La technicité de leur langage d’exposition ne fait qu’écran à leur objectif qui consiste à réterritorialiser l’ensemble du lien social sur la forme-marchandise. Le projet expérimenté en Grèce aspire à neutraliser, et à la limite à éradiquer, la politique comme instance de médiation entre l’économie et le social, à démanteler tendanciellement tous les dispositifs de protection sociale, à privatiser la prise en charge de tout risque de la vie et à abolir le droit du travail, pour créer des zones spéciales d’exploitation – formes dérivées des « camps », mais hautement rentabilisées, et charitablement humanisées. Ces zones de développement spéciales constituent une illustration paradigmatique de ce que Badiou a isolé sous le terme de « zonage ».

 

Les dirigeants européens répètent en chœur et à satiété que la Grèce est un cas particulier. En fait, loin d’être traité comme un cas particulier qui fait exception à la norme européenne qu’elle devrait impérativement intérioriser, la Grèce est forcée de fournir le portrait anticipé de ce à quoi vont devoir ressembler les sociétés occidentales, remaniées sous la férule du néolibéralisme déchaîné. Tout en restant dans le cadre du mode de production capitaliste, nous sommes donc au seuil d’un changement d’époque. Or celui-ci s’annonce sous des auspices littéralement macabres en tant qu’il couve une nouvelle biopolitique de l’espèce. Il importe d’en restituer la pente et les mécanismes d’accomplissement.

 

[...]

 

Avec la mondialisation et la mobilité forcée des travailleurs, les « ressources humaines » sont désormais renouvelables à vil prix. Il est facile et hautement profitable d’importer non seulement de la main-d’œuvre mais aussi du personnel très qualifié formé dans des contrées lointaines. Le coût de la formation d’un informaticien aux États-Unis, depuis sa naissance jusqu’à l’acquisition de ses compétences, est cent fois supérieur à celui de la formation de quelqu’un né aux Indes. Il est aussi hautement profitable de délocaliser pour aller capter sur place une force de travail privée de droits et à prix dérisoire. Bref, la machine capitaliste peut se procurer de la marchandise humaine à prix très avantageux, sans avoir à se soucier de sa formation et de sa reproduction. Le cas de la Grèce, de l’Espagne et du Portugal, pour rester dans le contexte actuel, qui voient leur jeunesse hautement qualifiée aspirée par l’Allemagne, pays en dépérissement démographique, fournit une démonstration exemplaire de ce processus.

 

[...]

 

l'article complet: http://blogs.mediapart.fr/edition/les-invites-de-mediapart/article/210213/les-populations-superflues



February 22 2013

TAFTA – eine weitere Hintertür für neoliberale Reformen

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist in aller Munde. US-Präsident Obama thematisierte die Transatlantic Free Trade Area (TAFTA) in seiner jüngsten Regierungserklärung und auch Angela Merkel und David Cameron konnten sich auf dem letzten EU-Gipfel kaum etwas Schöneres vorstellen, als mit den USA eine Freihandelszone zu gründen. Woher kommt dieser plötzliche Enthusiasmus? Die Idee einer transatlantischen Freihandelszone ist ein alter Hut und es ist mehr als unwahrscheinlich, dass die anstehenden Verhandlungen, die Mitte dieses Jahres beginnen sollen, je zu einem nennenswerten Ergebnis kommen. Die Verhandlungen zu TAFTA eignen sich jedoch hervorragend, um auf vielen politischen Ebenen sogenannte „Handelshemmnisse“ abzubauen. TAFTA ist somit wie eine Matroschka-Puppe. Man weiß nicht, was in ihr steckt. Von Jens Berger

Die Idee des Freihandels ist so alt wie der internationale Handel selbst. Teile der Wirtschaft haben kein Interesse daran, entweder im eigenen oder in einem anderen Land durch Zölle oder protektionistische Politik behindert zu werden. Andere Teile der Wirtschaft wollen hingegen durch Zölle und Protektionismus gegen die Konkurrenz aus dem Ausland geschützt werden – dazu zählt in Europa beispielsweise die Agrarwirtschaft. Freunde des Freihandels begründen den Abbau von Handelsschranken dabei immer wieder gerne mit dem Argument, Freihandel würde Wachstum schaffen. Doch dieses Argument ist in einer globalisierten Welt reichlich schräg und gilt streng genommen nur dann, wenn der Freihandel die eigene Seite deutlich gegenüber der anderen Seite bevorteilt. Bereits im ersten Semester lernt jeder Ökonomie-Student, dass sich das Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen nach der Formel BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe) berechnet. Der Freihandel lässt zwar die Summe der Exporte steigen, gleichzeitig steigt jedoch auch die Summe der Importe. Ein „faires“ Freihandelsabkommen, von dem beide Seiten gleichzeitig profitieren, ist somit wachstumsneutral. In der Praxis geht es auch selten um die absoluten Zahlen, sondern meist nur um Handelsströme. Wer in einer Freihandelszone ist, hat deutliche Vorteile gegenüber Mitbewerbern, die außerhalb dieser Freihandelszone sind. Es wird globale dadurch kein Wachstum geschaffen, es werden lediglich Handelsströme umgelenkt.

Schon heute spielen die Zölle fast keine Rolle mehr

Meist wird Freihandel mit dem Wegfall von Zollschranken assoziiert. Das ist generell auch nicht falsch, bei der Diskussion rund um TAFTA spielen die Zölle jedoch eine sehr untergeordnete Rolle. Im Schnitt fallen beim transatlantischen Handel gerade einmal drei Prozent für die Zölle an. Viele technische Produkte sind bereits heute zollfrei, jedoch gibt es nennenswerte Zölle auf Agrarprodukte. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Freunde eines Freihandelsabkommens ihre Wachstumshoffnungen auf Exportüberschüsse im Agrarsektor setzen. In Deutschland zählen neben dem Außen- und Großhandel vor allem die Industrielobbys mit ihrem verlängerten Arm in die CDU, CSU, FDP und SPD zu den großen Befürwortern von TAFTA. Und dabei geht es nicht um ein paar Prozent Zollgebühren.

Diesseits und jenseits des Atlantiks erhofft man sich, durch TAFTA Wettbewerbsvorteile gegenüber Konkurrenten aus anderen Regionen zu gewinnen – und hier spielt neben China auch Japan eine Rolle. Neben den eher geringen Vorteilen durch den Wegfall der Zollschranken geht es dabei vor allem um einheitliche Richtlinien. Für die europäische Pharma-Industrie wäre es beispielsweise ein großer Vorteil, wenn ihre Medikamente, die bereits nach der vergleichsweise laschen EU-Arzneimittelverordnung zugelassen wurden, ohne weitere Zulassungsverfahren durch die Food and Drug Administration auch in den USA vertrieben werden dürften. Es ist jedoch extrem unwahrscheinlich, dass die USA sich einem solchen Passus im Freihandelsabkommen beugen würden. Umgekehrt ist es kaum vorstellbar, dass die EU ihren Markt für Agrarprodukte aus den USA öffnet und beispielsweise ihre Richtlinien für „Genmais“, „Hormonrindfleisch“ und „Chlorhühner“ abschafft – nicht wegen des Verbraucherschutzes, der ohnehin nur klein geschrieben wird, sondern wegen der wirtschaftlichen Interessen der übermächtigen europäischen Agrarlobby.

USA und EU – in Freihandelsfragen chronisch uneins

Wer denkt, dass die USA und die EU in Sachen Freihandel auf einer Wellenlänge liegen, täuscht sich gewaltig. Seit Ewigkeiten streiten sich die Lobbyisten beider Wirtschaftsräume bereits in den Verhandlungen zu den GATT- und später den WTO-Runden. Die aktuelle WTO-Runde mit dem Namen „Doha-Runde“ läuft nun schon seit 2001 und es ist heute unwahrscheinlicher denn je, dass sie jemals zu einem Ergebnis kommt. Anders als TAFTA ist die Doha-Runde kein bilateraler Ansatz, sondern ein globaler, der für alle 158 WTO-Mitglieder gilt und daher auch von allen Mitgliedern verhandelt wird. Die EU war in der Doha-Runde stets ein treibender Part, während neben China vor allem auch die USA immer wieder auf die Bremse drückten. Und nun sollen die beiden Wirtschaftsräume, die bei der Doha-Runde in zahlreichen Punkten meilenweit auseinander liegen, einen „großen Wurf“ bei TAFTA hinlegen, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler eben so nassforsch wie kompetenzfrei verkündet? Nicht nur die EU und die US-Regierung müssten TAFTA zustimmen, sondern auch das Europaparlament und jedes der 27 nationalen EU-Parlamente. Wer weiß, mit welchen Mitteln sich alleine die verschiedenen nationalen Agrarlobbys auf EU-Ebene bekämpfen, kann sich schwerlich vorstellen, dass es diesseits des Atlantiks ein einstimmiges Votum zu einem „großen Wurf“ in Sachen TAFTA kommen könnte. Und auch die USA sind natürlich nicht frei von Lobbyinteressen. Es ist kaum vorstellbar, dass der US-Kongress seine Zustimmung zu einem Handelsabkommen geben wird, das die Zollschranken für hochsubventionierte EU-Agrarprodukte aufhebt und den US-Farmern ernsthafte Konkurrenz entstehen lässt.

Und das ist alles auch gut so. Ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU ist überflüssig wie ein Kropf. Da es, wie erwähnt, kaum Zollschranken gibt, wird es bei den Verhandlungen vor allem um den sogenannten „Bürokratieabbau“ gehen. Die Bürokratie, die abgebaut werden soll, ist aber zum Nutzen der Gesellschaft. Die Amerikaner wollen zu Recht keine schlecht getesteten europäischen Arzneimittel und die Europäer wollen ebenfalls zu Recht keinen Genmais und kein Hormonrindfleisch. Die entscheidende Frage ist daher: Warum verhandelt man, wenn man ohnehin zu keinem Ergebnis kommt?

TRIPS, SOPA, ACTA – was steckt in TAFTA?

Die TAFTA-Verhandlungen sind erst einmal auf zwei Jahre angelegt. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass solche Verhandlungen auch mehrere Jahrzehnte dauern können – erst Recht, wenn sie so komplex sind, wie es bei den TAFTA-Verhandlungen zu erwarten ist. Unter dem Vorwand, diese oder jene Gesetzgebung sei „alternativlos“, da sie eine Grundvoraussetzung für ein TAFTA-Abkommen sei, kann unpopulären Gesetzen so das Label des „Sachzwangs“ verpasst werden. Was gehört dazu?

Es ist zu erwarten, dass über die TAFTA-Verhandlungen auch die Themen Verschärfung des Urheberrechts und Schutz geistigen Eigentums wieder auf den Tisch kommen. Die USA haben großes Interesse daran, dass die amerikanischen Rechte und Patente für immaterielle Güter wie multimediale Inhalte und Software in der EU gestärkt werden. Das TRIPS-Abkommen geht vielen Lobbyisten hier nicht weit genug. Akronyme wie SOPA und ACTA lassen erahnen, wohin die Reise geht. Aber auch in der materiellen Wirtschaft könnte TAFTA als Vorwand für eine weitere Deregulierung und Privatisierung genutzt werden. Überall dort, wo amerikanischen Unternehmen der unbehinderte Zugang zu den europäischen Märkten fehlt, könnte im Rahmen der TAFTA-Verhandlungen eine Deregulierung gefordert werden. Dies reicht von der Wasserversorgung über das Gesundheitssystem (z.B. beim britischen NHS) bis zum breiten Feld der Finanzmarktprodukte. Und hier sind es wohlgemerkt nicht nur die US-Unternehmen, die sich steigende Profite versprechen. Es geht vor allem darum, den Staat aus möglichst vielen Bereichen heraus zu drängen, Märkte zu deregulieren und die Privatisierung voranzutreiben. Es ist daher auch gar kein Wunder, dass TAFTA vor allem von Angela Merkel und David Cameron vorangetrieben wird und „Fipsi“ Rösler laut applaudiert. TAFTA hat in letzter Konsequenz alleine schon wegen der geringen Wahrscheinlichkeit, dass es jemals umgesetzt wird, wenig mit dem transatlantischen Handel zu tun. Es geht vielmehr darum, unpopuläre marktliberale Maßnahmen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung umzusetzen.

TAFTA ist momentan nicht mehr als eine leere Hülle. Was TAFTA überhaupt beinhalten soll, wird sich erst während der Verhandlungen zeigen, die im Juni dieses Jahres beginnen. Man muss jedoch kein Prophet sein, um zu erahnen, welche „Reformen“ die europäische Seite im Schlepptau von TAFTA anstrebt. Schreibt der Fiskalpakt den europäischen Ländern eine neoliberale Finanzpolitik vor, könnte TAFTA die von Merkel und Co. gewünschte Ergänzung darstellen, um auch den neoliberalen Deregulierungstraum europaweit umzusetzen.

February 13 2013

"A Crisis Of The State? The End Of The Post-Westphalian Model" by Carlo Bordoni

Carlo bordoniBefore we delve into the reasons for the crisis of the state it is necessary to clarify the meaning of ‘nation’. Nation has a cultural connotation and its distant origins are historically much older than state: it is still recognisable as a nation even when its borders have not been marked out and, at least formally, it is still not a state with its own laws. A population that is recognised as a nation feels free in the territory in which it lives and does not need to set limits on their freedom of movement within that space that they feel belongs to them.

And yet a country can continue to exist only if it exists as a state, that reinforces its identity and ensures precise territorial limits, because while the idea of “nation” is a feeling, the state – more pragmatically – needs a territory in which to take root. According to Jürgen Habermas, on the other hand, “national community does not precede the political community, but it is the product of it” (The Postnational Constellation: Political Essays, Polity Press, 2000, p. 76). A statement which is partially accepted, if we admit that the idea of nationality can mature only within a state, which, however, does not take into account the presence of a core of national feeling (although not institutionalised) on which to build a state.

State and nation go together and support each other, but something began to change in the late seventies and subsequent decades, in correspondence to the dissolution of modernity.

The anthropologist Arjun Appadurai was the first to report that the concept of nation is entering a crisis (Modernity at Large: Cultural Dimensions of Globalization, University of Minnesota, 1996), because it is the very cultural identity that is first damaged by the change taking place. What is called into doubt is the idea of the national community, based on the same language, same customs, same religion, same culture.

The opening of borders is preceded by a cultural openness that upsets the age-old certainties. The idea of nation endures while the presence of linguistic, religious or political minorities is “confined” temporarily or geographically in “enclaves” in ghettos, in refugee camps or in shelters. Then, when the diasporic communities begin to see recognition of their rights as citizens with full rights, and then demand recognition of their “diversity” with respect to the obligation to integrate (the customary path towards equality), the ‘unity of the nation begins to crumble.

Already in the nineties, Appadurai talked about post-national states, where diasporic communities are no longer occasional or temporary events, but long-lasting ones built into the system, which have become an integral part of the culture and history of a country. The term post-national better defines the earlier concepts of multinational and international, that remain fairly strongly related to economic, legal and practical dependence with the state as reference, until the entire system is weakened.

We live in a constant state of crisis, and this crisis also involves the modern state, whose structure, functionality, effectiveness (including the system of democratic representation) are no longer suited to the times in which we live.

There are many critical issues facing the modern state and the causes are many: some induced by deep historical and cultural changes that took place between the end of the twentieth century and the beginning of the third millennium, others by political and economic choices that led to consequences in people’s daily lives, further exasperating the distance from the institutions.

In the first place, the end of the post-Westphalian model. It appears crucial to an understanding of the present condition starting from the loss of meaning of this model of balance between states, which has stood for centuries and has been the cornerstone of international relations. The Treaties of Westphalia (Münster and Osnabrück) in 1648 (then essentially reconfirmed by the statute of the United Nations) have established some basic principles on which to base the rights and limits of the modern state, the new civil system that was born from the ashes of feudalism and that Hobbes represented as metaphoric in Leviathan: a form of monstrous strength made up of all the men who gathered together and recognised each other in a superior unity.

Based on the principle of limited sovereignty, the post-Westphalian model recognises in the modern state absolute and indivisible sovereignty over its territory and ownership in international relations, of which it is the sole subject.

If for a long time the state and nation have been able to live together, united on a historical and legal level by the insolubility of the fundamental principles that modernity assured, it was thanks to the agreements made in the Treaties of Westphalia, at the end of the long religious war, that had shattered Europe for thirty years. Since then, modern states, in the form that we have known for centuries, have standardised the so-called “post-Westphalian model”, which sets down the rules of universal stability and recognises the full sovereignty of a state within its own borders.

In the third millennium, it is the very post-Westphalian model that enters into crisis, dragging with it the crisis of the modern state, which is determined not only by the opening of borders, but by the inability demonstrated in maintaining its commitments to its citizens. In this phase, it is the “internal” boundaries that create problems. Security, defence of privilege, identity, recognition and cultural traditions, which once coincided with the boundaries of the post-Westphalian state, are now altered, uncertain, liquid. They are no longer reliable.

The dissolution of geographical or temporal limits imposed on diasporic communities determines the well-known phenomenon of the turnaround: if in the past it was the majorities that enclosed the minorities in “enclaves”, now it is the same majorities that shut themselves inside the “gated communities”, guarded by private security guards, by electronic control and security systems; jealous of the privacy that is no longer guaranteed on the outside.

Now it is clear how this model entered into crisis with the development of globalisation, whose explosive force has erased the boundaries between states and undermined any claim of absolute sovereignty. But the consequences of globalisation are not limited only to undermining the rules of international relations; they have led to a further upheaval, removing the power and raising it to a higher level. Now it is distant and spread on a global level, thus separated from politics, with which, up to now, it had been intimately linked. Hobbes’s Leviathan, deprived of its operating arm, is reduced to a mutilated body that wallows in its impotence. It gets agitated, argues and proclaims, but can not do anything even when it has made momentous decisions because the operational side is the responsibility of others. This no longer belongs to it.

The separation of politics and power is lethal to the modern state. Especially if it is a democratic state, whose constitution has promised its citizens to let them take part in common decisions that but now are taken by bodies that are non-democratically appointed or controlled from the bottom. The tragedy of the modern state lies in its inability to implement at a global level the decisions taken locally. The citizen, for example, elects their representatives to the European Parliament, who, in turn, elect committees and subcommittees, where executive decisions are taken by the last organisational bodies, formed on the basis of a series of institutional changes, the complexity of which should be a guarantee of impartiality and independence.

If it were just a matter of bureaucracy, complicated by the presence of more than one body, the system would still retain some form of democracy, although there is no direct relationship (no feedback, no opportunity to reply) between the last of the voters of a small European country and the drafter of a Community regulation. The problem is more serious, from the moment when the most important decisions on an economic, financial and developmental level are taken not by institutional bodies, as required by a democratic system, though it be a rather loose network, but by groups of power, by holding companies, multinationals, lobbies and the so-called “market”, that is by a summation of personal actions, technical consequences, emotional reactions, political will and particular interests that overlap in a very confusing manner and determine the fate of millions of people without any liability. Everything seems to happen because this is how the world turns and no one is able to oppose it. Not the people taking to the streets, protesting, whose only result is, at best, to sensitise public opinion that is otherwise distracted by an excess of information. Not even the nation-state, which does not have the instruments needed to operate at global distances and never had, since the issue had never been raised before.

Before being physical, political, legal and economic, in compliance with the post-Westphalian model, borders have always maintained that balance of strength and relationships which now no longer exists.

The crisis of the state coincides with the crisis of the post-Westphalian model, whose certainties have been swept away by the opening of borders, by increasingly more rapid exchanges of communications, by an economy at a global or supranational level and, not least, by a culture which is no longer at a local level, and is deeply influenced by suggestions, information, and comments from all over the world. The global village of McLuhan was created (or is being created) thanks to economic and cultural exchange, but at the expense of system-states that it is no longer in line with the changing times.

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April 13 2012

Der Westen möchte die UNCTAD als kritische Stimme loswerden

Heute erschien in Asia Times ein Artikel von Vijay Prashad mit dem Titel “Ex-UNCTAD staff join battle on North“. Es geht darin wie auch schon in einem Artikel von Robert Wade im Guardian blog “West strikes back against new world order” vom 3. April um den Versuch des Westens/Nordens, die Kapazität der UNCTAD in Fragen der Makroökonomie und Finanzpolitik so zu beschränken, dass diese Stimme kein Störfaktor mehr für die neoliberale Einheitsideologie darstellt. Es stehen einige Termine an, bei denen über diese kritische Kapazität entschieden wird. Albrecht Müller.

In Doha treffen sich die UNCTAD-Delegierten vom 21. bis 26. April, dann die Gruppe der 20 in Mexiko am 18. und 19. Juni und dann Rio+20 vom 20. bis 22. Juni in Brasilien.

Da beide verlinkten Artikel in englischer Sprache abgefasst sind, hier eine kurze Skizze des Problems auf der Basis der beiden Texte:

  • Eigentlich müssten die Entwicklungsländer in den internationalen Organisationen mehr zu sagen haben als bisher. In den etablierten Einrichtungen wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und WTO haben sie wenig zu sagen. Dort dominieren Europa und die USA.
  • Die UNCTAD ist eine kleine Ausnahme im großen Konzert. Für die Doha Konferenz haben die westlichen Regierungen und einen Vorstoß unternommen, den bisherigen Arbeitsbereich der UNCTAD einzuschränken. Prashad zitiert in den amerikanischen Ökonomen Dani Rodrik: es gäbe eine lange Tradition im Norden beim Versuch, die UNCTAD aus der Forschung zur Geld- und Finanzpolitik hinaus zu drängen. Vor allem soll die UNCTAD mit ihrer Kritik am Modell der „financial globalization“ aufhören. Diese Organisation soll nicht mehr gegen den Strich des allgemeinen Denkens denken dürfen.
  • Das ist besonders absurd angesichts der Tatsache, dass die gängige Ideologie dazu geführt hat, dass einige Staaten Europas auf den Status von Dritten Welt-Staaten absinken.
  • Ironischerweise, so schreibt Robert Wade, wollen gerade jene, die sonst immer Wettbewerb predigen, den Wettbewerb um politische Ideen und Ratschläge beschränken.

Wichtig ist, dass gegen die Absichten des Westens/Nordens Druck mobilisiert wird. Klar, Nachdenkseitenleser sind kein ausgewiesenes Druckpotenzial. Wir wollten sie aber von den zur Zeit anstehenden Machenschaften unterrichten und Sie bitten, zumindest aufgeschlossene Abgeordnete anzusprechen, wenn Sie solche kennen.
Außerdem wäre es wichtig, Journalistinnen und Journalisten auf den Vorgang aufmerksam zu machen.

February 11 2012

Marshall McLuhan: The World is a Global Village

The emergence of new media and social media -- it has all looked fairly revolutionary, the beginning of something entirely new.

// oAnth -- original URL  openculture.com

(Living in a Tribal Society within the Global Village)

[...]

But, when you step back and consider it, these innovations mark perhaps just an acceleration of a trend that began long ago — one that Marshall McLuhan, the famed communication theorist, first outlined in the 1960s. The vintage clip above gives you a feel for this, and McLuhan himself appears at around the 2:45 minute mark. As you watch this video, you start to realize how prescient McLuhan was, and how social media is almost the logical fulfillment of the trend he saw emerging.

[...]


October 21 2011

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Via Diaspora* - La fillette percutée par des véhicules dont le sort a indigné la #Chine est morte


Pris d'un commentaire d'un lecteur:

// Je vie en Chine moi-même (Shanghai) et cet évènement ne m'avais nullement surpris... Moi même ainsi que ma conjointe avons failli nous faire écraser une fois par un chauffard écervelé. Plus d'une fois en fait... J'avais tenté de l'arrêter et de faire venir la police pour qu'on lui donne une amende ou qu'il soit puni de manière quelconque mais non la police m'a dit ne pouvoir rien faire puisqu'il ne m'avais pas tué... La génération d'enfants pourris et riches qui ont maintenant des voitures n'a absolument aucun respect pour les piétons qui sont pour eux, d'une classe sociale inférieure donc leur vie est peu importante. Triste la situation actuelle en Chine oui, c'est le cas de le dire... //



cf. in EN - Global Voices 2011-10-17 at oAnth - soup.io

August 31 2011

"On Glocalization coming of Age" by Zygmunt Bauman

One is tempted to say: social inventions or re-inventions (as the newly invented/discovered possibility of restoring to the city square the ancient role of the agora on which rules and rulers were...


----------------------------------


[...]

Stripping the place of its importance means that no place can any longer consider its own plight and potency, fullness or void, dramas played in and spectators they attract, as its private mattes. Places may (and do) propose, but it is now the turn of the unknown/uncontrolled/intractable/unpredictable forces roaming in the “space of flows” to dispose. Initiatives are as before local, but their consequences are now global, staying stubbornly beyond the predicting/planning/steering powers of the initiative’s birthplace, or any other place for that matter. Once launched, they – just as the notorious “intelligent missiles” – are fully and truly on their own. They are also “hostages to fate” – though the fate to which they are nowadays hostages is composed and perpetually re-composed of the on-going rivalry between locally laid out and hastily paved landing strips for the ready-made copycat patterns… The extant map or extant rankings of the established airports are here of no importance. And similarly of no importance would be the extant composition of the global air-traffic authority, were such an institution in existence – which it is not – of which the pretenders to such a role learn currently the hard way.

[...]



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August 21 2011

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Bürgerliche Werte

„Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“


Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.

Von Frank Schirrmacher

Ein Jahrzehnt enthemmter Finanzmarktökonomie entpuppt sich als das erfolgreichste Resozialisierungsprogramm linker Gesellschaftskritik. So abgewirtschaftet sie schien, sie ist nicht nur wieder da, sie wird auch gebraucht. Die Krise der sogenannten bürgerlichen Politik, einer Politik, die das Wort Bürgertum so gekidnappt hat wie einst der Kommunismus den Proletarier, entwickelt sich zur Selbstbewusstseinskrise des politischen Konservatismus.

Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde. Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.

„Die Stärke der Analyse der Linken“, so schreibt der erzkonservative Charles Moore im „Daily Telegraph“, „liegt darin, dass sie verstanden haben, wie die Mächtigen sich liberal-konservativer Sprache als Tarnumhang bedient haben, um sich ihre Vorteile zu sichern. ,Globalisierung‘ zum Beispiel sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch ,nach Hause‘, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues.“

Das politische System dient nur den Reichen?



Es gibt Sätze, die sind falsch. Und es gibt Sätze, die sind richtig. Schlimm ist, wenn Sätze, die falsch waren, plötzlich richtig werden. Dann beginnt der Zweifel an der Rationalität des Ganzen. Dann beginnen die Zweifel, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Es ist historisch der Moment, wo alte Fahrensleute sich noch einmal zu Wort melden, um zu retten, was zu retten ist. Der liberale Katholik Erwin Teufel hat das mit einer hochdramatischen, aus zusammenbrechenden Glaubenssystemen überlieferten rhetorischen Figur getan: Er rede, weil er nicht mehr länger schweigen könne Erwin Teufel: „Ich schweige nicht länger“. Es ist der erste Akt.

Das komplette Drama der Selbstdesillusionierung des bürgerlichen Denkens spielt sich gerade in England ab. In einem der meistdiskutierten Kommentare der letzten Wochen schrieb dort Charles Moore: „Es hat mehr als dreißig Jahre gedauert, bis ich mir als Journalist diese Frage stelle, aber in dieser Woche spüre ich, dass ich sie stellen muss: Hat die Linke nicht am Ende recht?“ Moore hatte das vor den Unruhen geschrieben und ohne jede Vorahnung. Ehrlich gestanden: Wer könnte ihm widersprechen?

Das politische System dient nur den Reichen? Das ist so ein linker Satz, der immer falsch schien, in England vielleicht etwas weniger falsch als im Deutschland Ludwig Erhards. Ein falscher Satz, so Moore, der nun plötzlich ein richtiger ist. „Denn wenn die Banken, die sich um unser Geld kümmern sollen, uns das Geld wegnehmen, es verlieren und aufgrund staatlicher Garantien dafür nicht bestraft werden, passiert etwas Schlimmes. Es zeigt sich – wie die Linke immer behauptet hat –, dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert.“ So Moore. Er geht es alles durch: Murdoch, von dem er sagt, dass ihn die Linke schon durchschaute, als die Rechte Populismus noch für Demokratie hielt, die Kredit- und Finanzkrise, den Rechtsbruch europäischer Regierungschefs, den Primat des ökonomischen Diskurses und schließlich die Krise der Eurozone selbst. Ein linker Propagandist, so Moore, hätte eine Satire, wie Geld die Welt regiert, nicht besser erfinden können.

Eine Welt des Doppel-Standards

An dieser Stelle muss man sagen, wer Charles Moore ist. Nicht nur ein brillanter konservativer Publizist, sondern auch der offizielle Biograph Margaret Thatchers, eine Biographie übrigens, die erst nach ihrem Tode erscheinen darf. „Die Resonanz auf meinen Artikel ist gewaltig“, sagt er im Gespräch, „aber es gibt ein paar Missverständnisse. Manche Leute glauben, ich meinte, Labour habe recht. Davon rede ich nicht. Ich rede von linken Ideen und bürgerlichen Ideen.“

Es mag sein und wird auch sofort gesagt werden, dass die Lage in England eine andere ist. Und dennoch sind die Übereinstimmungen unübersehbar, die Erwin-Teufel-Debatte ist nur ein Indiz. Es war ja nicht so, dass der Neoliberalismus wie eine Gehirnwäsche über die Gesellschaft kam. Er bediente sich im imaginativen Depot des bürgerlichen Denkens: Freiheit, Autonomie, Selbstbestimmung bei gleichzeitiger Achtung von individuellen Werten, die Chance, zu werden, wer man werden will, bei gleichzeitiger Zähmung des Staates und seiner Allmacht. Und gleichzeitig lieferte ihm die CDU ihren größten Wert aus: die Legitimation durch die Erben Ludwig Erhards, das Versprechen, dass Globalisierung ein Evolutionsprodukt der sozialen Marktwirtschaft wird. Ludwig Erhard plus AIG plus Lehman plus bürgerliche Werte – das ist wahrhaft eine Killerapplikation gewesen.

Man muss hier nicht mehr aufzählen, was dann geschah, wer alles im Aufsichtsrat der Hypo Real Estate saß und was schließlich in der flehentlichen Bitte von Bankern um Verstaatlichung nicht endete. Entscheidend ist etwas anderes: Die CDU hat ihre an die Finanzmärkte ausgeliehenen immateriellen Werte, ihre Vorstellung vom Individuum und vom Glück des Einzelnen, niemals zurückgefordert. Sie hat nicht nur keine Verantwortung für pleitegehende Banken verlangt, sie hat sich noch nicht einmal über die Verhunzung und Zertrümmerung ihrer Ideale beklagt. Entstanden ist so eine Welt des Doppel-Standards, in der aus ökonomischen Problemen unweigerlich moralische Probleme werden. Darin liegt die Explosivität der gegenwärtigen Lage, und das unterscheidet sie von den Krisen der alten Republik. Die Atomisierung der FDP, die für den Irrweg bestraft wurde, ist rein funktionell. Niemand würde der existierenden liberalen Partei besondere moralische Kompetenz zusprechen, und sie hat es, ehrlicherweise, auch nie von sich behauptet. Der Preis der CDU ist weit mehr als ein Wahlergebnis. Es ist die Frage, ob sie ein bürgerlicher Agendasetter ist oder ob sie das Bürgertum als seinen Wirt nur noch parasitär besetzt, aussaugt und entkräftet.

Kein Wort, nichts, niemand

Das große Versprechen an individuellen Lebensmöglichkeiten hat sich in sein Gegenteil verkehrt. Es ist Moore, der hier spricht und der einst im Thatcherismus alter Prägung die größtmögliche Erfahrung gesellschaftlicher Perfektion erblickte: „Ihre Chancen für einen Job, für ein eigenes Haus, eine anständige Pension, einen guten Start für Ihre Kinder, werden immer kleiner. Es ist, als ob man in einem Raum lebt, der immer mehr schrumpft. Für Menschen, die nach 1940 geboren wurden, ist dies eine völlig neue Erfahrung. Wenn es noch länger so weiter geht, wird sie ziemlich schrecklich werden.“

Die CDU aber, belehnt mit einem autodidaktischen Ludwig-Erhard-Studium, sieht nicht, wer in diesen schrumpfenden Räumen sitzt: Lehrer und Hochschullehrer und Studenten, Polizisten, Ärzte, Krankenschwestern, gesellschaftliche Gruppen, die in ihrem Leben nicht auf Reichtum spekulierten, sondern in einer Gesellschaft leben wollen, wo eindeutige Standards für alle gelten, für Einzelne, für Unternehmen und für Staaten, Standards von Zuverlässigkeit, Loyalität, Kontrolle.

Angela Merkel war bisher nicht in der Lage, die moralischen Folgen der Krise in der Eurozone zu thematisieren. Das ist schlimm genug. Undenkbar, dass zu Zeiten Erhards nicht ein Selbstverständigungsprozess eingesetzt hätte. Dafür fehlt der Partei augenscheinlich das Personal. Denn die Macht dazu fehlt ihr keinesfalls. Über das Wort „Monster“ ist die politische Positionierung der Konservativen bis heute nicht hinausgekommen – und das las man früher und besser auf den „Nachdenkseiten“ des unverzichtbaren Albrecht Müller, einst Vordenker von Willy Brandt.

Ein Bundespräsident aus dem bürgerlichen Lager, von dem man sich ständig fragt, warum er unbedingt Bundespräsident werden wollte, schweigt zur größten Krise Europas, als glaube er selbst schon nicht mehr an die Rede, die er dann halten muss. Eine Ära bürgerlicher Politik sah die Deklassierung geistiger Arbeit, die schleichende Zerstörung der deutschen Universität, die ökonomische Unterhöhlung der Lehrberufe. Frau Schavan ist inexistent. Dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft nicht mehr das letzte Gut sein kann, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird – eine der großen Wertedebatten der Zukunft, die jede einzelne Familie betreffen wird, zu der man eine sich christlich nennende Partei gerne hören würde, ja hören muss –: kein Wort, nichts, niemand.

Schließlich: Der geradezu verantwortungslose Umgang mit dem demographischen Wandel – der endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten - macht in seiner gespenstischen Abgebrühtheit einfach nur noch sprachlos. Ein Bürgertum, das seine Werte und Lebensvorstellungen von den „gierigen Wenigen“ (Moore) missbraucht sieht, muss in sich selbst die Fähigkeit zu bürgerlicher Gesellschaftskritik wiederfinden. Charles Moores Intervention zeigt, wie sie aussehen könnte.

Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ - Hintergründe - Feuilleton - FAZ.NET
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April 27 2011

Philosophische Aspekte der Globalisierung / von Hubertus Busche - Index


 

Philosophische Aspekte der Globalisierung / von Hubertusdeutlich Busche, 2009

Die aktuelle dramatische Krise des Weltfinanzmarktes hat uns vor Augen geführt, wie stark inzwischen die Vernetzung der Akteure und der Effekte in der globalisierten Ökonomie fortgeschritten ist. Dass die Welt kurz den Atem anhielt, gab Politikern wie Theoretikern Gelegenheit für eine kurze Zeit der Besinnung, bei der in einem Ausmaß über neue politische Regeln und alte moralische Normen phantasiert wurde, das niemand erwartet hätte.

Einleitung – K. Röttgers: Ein philosophischer Begriff von Globalisierung – G. Brücher: Globalisierung als Programm oder Wechselwirkung – Zur Grenze von Philosophie und Soziologie – E. Weisser-Lohmann: Globalisierung und Gerechtigkeit – H. Busche: Zerstört die Globalisierung gerechte Verteilungsmuster? – T. Bedorf: Identität und Anerkennung unter Bedingungen der Globalisierung – A. Lyssy: Aufklärung und Globalisierung – S. Heßbrüggen-Walter: Naturrecht und Globalisierung – Zum Rechtsstatus indigener Bevölkerung – J. P. Beckmann: Globalisierung und Ethik

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May 14 2010

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Der große Ausverkauf - The Great Sellout
(Germany 2006 - mostly in English, with German subtitles)

Youtube Playlist in 10 pts - permalink

"Diese Dokumentation ist ein absolutes Muß. Florian Opitz offenbart in seinem schockierenden Dokumentarfilm die zum Teil dramatischen Folgen von Privatisierung zur Steigerung des Wirtschaftswachstums. An konkreten Beispielen wie Soweto, wo die Einwohner sich den Strom des neuen Anbieters nicht mehr leisten können, oder England, wo sich nach der privaten Übernahme von British Rail die tödlichen Unfälle häufen, zeigt er, dass das so genannte Allheilmittel zur Sanierung öffentlicher Kassen alles andere als gut funktioniert und vor allem die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt."

Citation form the youtube sidebar
yt-account: Sitanok

April 24 2010

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No Indian miracle
Jayati Ghosh: 110 million living well, hundreds of millions in abject poverty who make growth possible
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March 27 2010

02mydafsoup-01
[...]

If all goes well in China and India in the next generation—and if nothing goes catastrophically wrong in the rich post-industrial North Atlantic core of the global economy—then the next generation will see a real milestone. For the first time ever more than half of the world will have enough food not to be hungry and worry about famine, enough shelter not to be wet and worried about trenchfoot, enough clothing not to be cold and worried about hypothermia, and enough medical care not to be worried that they and the majority of their children will die of microparisites well short of their biblical three-score-and-ten years. The big problems of the bulk of humanity will then be those of finding enough conceptual puzzles and diversions in their work and play lives so as not to be bored, enough relative status not to be green with envy of their fellows—and, of course, avoiding and quickly disposing of the thugs who used to have spears and will have cruise missiles and H-bombs who have functioned as macroparasites infecting humanity ever since the first farmers realized that now that they had crops running away into the forest was no longer an option.

How did this miracle come about?

[...]
— complete blog entry The Long View... by J. Bradford DeLong on http://delong.typepad.com | likewise on soup.io

February 10 2010

December 30 2009

02mydafsoup-01

[...]

Um sich selbst ein sauberes Image zu geben, haben alle großen Unternehmen eine eigene Corporate Responsibility-Abteilung, die meist dem Bereich Marketing/Public Relations angegliedert ist. Die Größten der IT-Branche haben sich sogar zur <!--link_icon-->[extern] <!--/link_icon--><!--link_text-->Electronic Industry Citizenship Coalition<!--/link_text--><!--/link--> zusammengeschlossen und in einem gemeinsamen Verhaltenskodex Regeln aufgestellt, die eine faire und saubere IT garantieren sollen.
 

[...]

So wissen zwar NGOs oft sehr genau, in welchen Fabriken gegen die Verhaltenskodizes verstoßen wird, nur weiß die Öffentlichkeit nicht, für welches Unternehmen eigentlich in dieser Fabrik gefertigt wird. Es ist beispielsweise<!--link--> <!--link_icon-->[extern] <!--/link_icon--><!--link_text-->bekannt<!--/link_text--><!--/link-->, dass der taiwanesische Displayhersteller Wintek in mehreren Punkten gegen den EICC-Kodex verstößt, nur halten Wintek und seine inoffiziellen Großkunden Apple, Nokia und Motorola ihre geschäftlichen Beziehungen so geheim, als handele es sich um Staatsgeheimnisse. Problematisch ist ferner, dass Lieferanten ihrerseits oft Arbeiter über Zeitarbeitsfirmen einstellen. Wenn der Lieferant seinem Kunden gegenüber erklärt, den EICC-Kodex einzuhalten, heißt dies noch lange nicht, dass dies auch für die Leiharbeiter in seinen Werken gilt. Richtig kompliziert wird es allerdings, wenn der Lieferant seinerseits bei einem Subkontraktor fertigen lässt, der wiederum selbst Subkontraktoren beauftragen kann. Was nutzen die Erklärungen der IT-Branche, wenn sie nicht kontrollierbar sind?

iPhone-Displays in der 70 Stunden-Woche

Der IT-Gigant Apple ist nicht nur für seine stylischen Produkte, sondern auch für seinen <!--link--><!--link_icon-->[extern] <!--/link_icon--><!--link_text-->Verhaltenskodex<!--/link_text--><!--/link--> bekannt, an den sich Zulieferer halten sollen. So dürfen Arbeiter bei Apple-Zulieferern nicht länger als 60 Stunden brutto pro Woche arbeiten, müssen einen Tag pro Woche frei haben und Überstunden nur freiwillig ableisten. Was nutzen diese Standards aber, wenn sich selbst wichtige Zulieferer wie der taiwanesische Displayproduzent Wintek nicht daran halten, bei dem nach Aussagen der Mitarbeiter die Touchscreens für die High Tech-Gadgets mit dem Apfel-Logo hergestellt werden. <!-- DL+CUT --> <!-- DL-CUT -->

Selbst für reguläre taiwanesische Arbeitnehmer sei eher eine 65-70 Stunden-Woche ohne Überstundenaufschlag die Regel, wie <!--link--><!--link_icon-->[extern] <!--/link_icon--><!--link_text-->Recherchen der Global Post<!--/link_text--><!--/link--> aufzeigten. Wer Überstunden ablehnt, dem wird das Gehalt gekürzt, das immerhin stolze 720 US-Dollar pro Monat beträgt. Wer versucht, eine Gewerkschaft zu gründen, wird entlassen und wenn die Herren aus dem fernen Cupertino kommen und ein Audit über die Einhaltung ihrer Verhaltenskodizes durchführen, sitzen die taiwanesischen Chefs dabei und hören zu, ob die Arbeiter das wiedergeben, was ihnen vorher in speziellen "Coachings" eingetrichtert wurde. Diese "Coachings" widersprechen zwar Apples Verhaltenskodex, aber was nutzt diese Erkenntnis, wenn sie nicht wahrgenommen wird.

[...]

Silicon Sweatshops - Jens Berger 27.12.2009 in Telepolis - Die dunkle Seite des IT-Business
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