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August 23 2013

Es geht um mehr als Gehaltserhöhungen

Heute setzten Journalistengewerkschaften und Zeitungsverleger-Verband ihre Tarifverhandlungen für Zeitungsredakteure fort – sie blieben ergebnislos. Über die Gehaltsverhandlungen hinaus wollen die Verleger offenbar den rund 14.000 festangestellten Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte an deren Texten „abkaufen“.

Das rituelle Säbelrasseln der Kontrahenten geht wohl weiter. Auf der einen Seite fordern die beteiligten Journalisten-Gewerkschaften Gehaltserhöhungen – 6 Prozent der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und 5,5 Prozent die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU). Außerdem sollen die Geltungsbereiche für Tarifverträge auf Online-Redakteure ausgeweitet werden (DJU). Der DJV warnt die Verleger davor, allzu große Abstriche bei den Bezügen zu verlangen.

Auf der anderen Seite lässt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) verlauten, dass in dieser Tarifrunde „die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Zeitungsunternehmen als auch die regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland berücksichtigt” werden müssten, so der BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf: „Wir wollen nicht, wie von den Gewerkschaften gefordert,  isoliert über den Gehaltstarifvertrag verhandeln, sondern müssen dringend über eine zeitgemäße Überarbeitung aller maßgeblichen Tarifwerke für die Zeitungsbranche sprechen, also auch über den Manteltarifvertrag, den Volontärs-Tarifvertrag und den Tarifvertrag über die Altersversorgung.”

Regionalisierung der Gehälter als inakzeptabel zurückgewiesen

Statt die Gehälter von Zeitungsredakteuren wie bisher nach Berufsjahren zu staffeln, sollen die Bezüge in Zukunft mit den wirtschaftlichen Strukturdaten, also der Kaufkraft einer Region korrelieren und es soll „erfolgsabhängige Bedingungen für Urlaubsgeld beziehungsweise Jahresleistung“ geben, zitiert die DJU die Vorstellungen des BDZV. Doch nachdem der Verlegerverband in der zweiten Verhandlungsrunde die Regionalisierung der Tarifverträge in schriftlicher Form vorlegte, wies ihn die DJV-Verhandlungskommission prompt „als ungeeigneten Ansatz“ und „inakzeptabel“ zurück – auch weil dem vorgelegten Papier zufolge ein Großteil der Redakteurinnen und Redakteure gar keine Gehaltserhöhung bekommen würde.

So war die heutige, zweite Verhandlungsrunde schnell beendet, die nächste findet am 9. Oktober in Berlin statt. Nach bisherigen Verlautbarungen bleibt damit weitgehend offen, wie die vom BDZV angesprochenen Manteltarif-Änderungen konkret aussehen sollen – auch auf Anfrage von iRights.info wollte sich der Verband zunächst nicht detaillierter äußern. Die Gewerkschaften monierten die Ankündigungen als nebulös. Zu einem weiteren wichtigen Teilaspekt der Verleger-Forderungen drang allerdings etwas mehr durch: zur „Ausweitung der Urheberrechtsklauseln“, die in den Tarifverträgen verankert sind.

Zusätzliche Nutzung von Redakteursbeiträgen soll nicht vergütet werden

Zu diesen Urheberrechtsklauseln gab der BDZV in den Sondierungsgesprächen vorab etwas Einblick in seine Vorstellungen zu einem neuen Manteltarif. Laut Matthias von Fintel von der Verhandlungskommission der DJU, sollen die Redakteure weitere Nutzungsrechte an den von ihnen erstellten Artikeln vertraglich pauschal abtreten: „Die geltende Regelung (Paragraf 18, Absatz 6 des Manteltarifvertrags für Redakteure an Tageszeitungen) soll dahingehend geändert werden, dass auch Nutzungen von Beiträgen der Redakteure nicht nur bei dem Verlag vergütungsfrei bleiben, für den die Redakteure beschäftigt sind, sondern für alle in einem Verlagskonzern verbundenen Verlage vergütungsfrei bleiben.“

Somit hätten Vergütungen für zusätzliche Nutzungsvorgänge keine Rechtsgrundlage mehr, die Redakteure gingen leer aus. Das Ganze beziehe sich nur auf festangestellte Redakteurinnen und Redakteure, so von Fintel, der sogleich klarstellt, dass die DJU gegen diese Ausweitung der vergütungsfreien Werknutzungen sei.

Verlage wandeln sich zu Mehr-Produkt-Unternehmen

Das Ansinnen, den Redakteuren weitergehende Nutzungsrechte pauschal per Tarifvertrag abzukaufen, offenbart, dass es in diesen Tarifverhandlungen um mehr geht als um Lohnerhöhungen und Urlaubstage-Regelungen für die etwa 14.000 Redakteure an Zeitungen. Eine Frage scheint zu sein, wie die Tarifpartner einer Branche, die sich im strukturellen Umbruch befindet, auf die veränderten wirtschaftlichen Bedingungen im Zeitungswesen reagieren.

Für BDZV-Verhandlungsführer Wallraf leiden die Verlage weiter unter sinkenden Anzeigenerlösen. Daher müssten sie andere Einnahmequellen erschließen und zu Mehr-Produkt-Unternehmen werden. Das wiederum verändere die Stellung der Redakteure, so Wallraf in einem „Newsroom”-Interview: „Das Geld etwa, das durch ein Reisegeschäft des Verlages verdient wird, kann nicht der Rendite des Kerngeschäftes eines Zeitungsverlages zugeschlagen werden, um dort Gehaltserhöhungen zu begründen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Solche Zusatzgeschäfte helfen dabei, Arbeitsplätze im Kerngeschäft zu sichern und den dort notwendigen Transformationsprozess finanziell zu stemmen.“

Aus wenigem Content möglichst viel Gewinn ziehen

Aus Sicht des Hamburger Medienwissenschaftlers Stephan Weichert versuchen die Verleger, die Strategie des Total-buy-out zu perfektionieren und sie auf weitere Nutzungsebenen auszudehnen. Weichert lehrt als Journalistik-Professor an der Macromedia Hochschule für Medien und Kommunikation und ist Herausgeber des Medienkritik-Portals Vocer. Die Strategie der Verleger habe mit der digitalen Verwertungskette zu tun. Einmal eingekaufter Content solle möglichst oft weiter verschoben und weiter gereicht werden an Dritte, so Weichert: „Es geht darum, aus dem wenigen Content, den die Verlage noch bezahlen wollen, möglichst viel Gewinn zu ziehen.“

Käme es zu einer entsprechenden Änderung bei den Urheberrechtsklauseln der Manteltarife, wäre dies nach Ansicht von Weichert ein beunruhigendes Signal und ein weiterer Schritt zur Abwertung der Attraktivität des Journalistenberufs. Schlechte Bezahlung, anstrengende Bedingungen, weniger Verwertungoptionen und ein generell verschlechtertes Image, derlei Rahmenbedingungen trieben immer mehr professionelle Journalisten notgedrungen in die PR oder ganz andere Branchen: „Da findet ein regelrechter Brain Drain statt, da habe ich viel Sorge.“

Insofern stimme er der Auffassung zu, dass die laufenden Tarifverhandlungen nicht nur die Zeitungsredakteure betreffen, sondern auch die Zukunft des Journalismus.

August 03 2013

IGMetall greift in den Wahlkampf ein – mit einem Lob für die Agenda 2010 und „die gute wirtschaftliche Verfassung des Landes“

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF - 5 MB].“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel. Von Albrecht Müller

Zunächst noch eine Information zum Medium und zur Einbettung des Gastkommentars:
Die metallzeitung ist die zentrale Publikation der IG-Metall; sie wird jedem Mitglied monatlich direkt nach Hause geschickt. Ihre Auflage liegt bei knapp 2,3 Millionen. Herausgeber sind der Vorsitzende Berthold Huber, sein Stellvertreter Detlef Wetzel und Bertin Eichler.
Die Augustausgabe dürfte die vorletzte Ausgabe vor der Bundestagswahl vom 22. September sein. Der Gastkommentar wird im Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 angekündigt. Dort wird zugleich festgestellt, dass die IG-Metall „als Einheitsgewerkschaft … keine Wahlempfehlung“ abgebe.

Nun zur Sache:
Kurz nach Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 12. Oktober 2000 durch die Metall- und Elektro-Arbeitgeber kam mir die Idee zur Gründung einer kritischen Internetseite. Sie sollte eine Stütze beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zur mit 100 Millionen DM gerade begonnenen Propaganda der Metallarbeitgeber werden. Damals habe ich versucht, die IG-Metall und auch den DGB als Partner des Projektes zu gewinnen. Das schien mir logisch zu sein. Ich betrachtete die Gewerkschaften als natürlichen Partner beim Versuch, über wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge aufzuklären und die Propaganda der Gegenseite aufzudecken.
Aus der Partnerschaft wurde nichts. Das Projekt, die NachDenkSeiten, ging dann dank der Bereitschaft Wolfgang Liebs zur gemeinsamen Herausgeberschaft 2003 ohne Unterstützung einer großen Organisation an den Start.
Trotz einer gewissen Enttäuschung halte ich die IG-Metall, die anderen Einzel-Gewerkschaften und den DGB nach wie vor für wichtig. Sie müssten aufklären, sie müssten die neoliberale Ideologie bekämpfen und sie müssten alles tun, um den im letzten Jahrzehnt mit Leiharbeit und Minijobs ausgeweiteten Niedriglohnsektor auszutrocknen.
Sie müssten beispielsweise darüber aufklären, dass die Agenda 2010 nicht nur erfunden worden ist, um Sozialmissbrauch zu bekämpfen und die Arbeitsverwaltung neu zu ordnen. Die Agenda 2010 mit Hartz etc. hatte die zentrale Funktion, mit Niedriglöhnen und einer De-facto-Zerstörung der Arbeitslosenversicherung die Löhne insgesamt zu drücken. Die Agenda 2010 hat nachweisbar die Marktmacht der Gewerkschaften geschwächt.
Die Gewerkschaften wären deshalb der natürliche Gegner der Agenda 2010 und müssten für eine fundamentale Korrektur streiten, gerade auch jetzt vor den Wahlen.

Auf diesem Hintergrund einige Anmerkungen zu den Hauptbotschaften des zentralen Gastkommentars in der metallzeitung:

  1. Kommentator Alfons Frese gibt vor, nicht für Angela Merkel zu werben sondern für Steinbrück. Tatsächlich lenkt er Wasser auf die Mühlen der Hauptbotschaften der Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzenden. „Den meisten von uns“ gehe es gut. Unser Land befinde sich in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Es sei allerdings schwer zu klären, ob es einen Zusammenhang zwischen acht Jahren Regierung Merkel und dieser guten wirtschaftlichen Verfassung unseres Landes gäbe. – Der Kommentator legt quasi nahe, diesen Zusammenhang zu sehen. Dazu beschönigt er die wirtschaftliche Lage, er übersieht die vielen Arbeitslosen, er übersieht die vielen prekären Arbeitsverhältnisse, er übersieht auch den zunehmenden Stress, dem gerade viele Metaller in den Betrieben ausgesetzt sind.
  2. Diese Missachtung der Lage vieler arbeitenden Menschen kommt auch in der Überschrift des Artikels zum Ausdruck. „Schluss mit Siesta“ heißt es dort. Will die IG-Metall den Eindruck vermitteln, es gehe uns rund um zu gut? Mag ja sein, dass sich der Berliner Wirtschaftsjournalist und sein Milieu wie im Zustand der Siesta fühlen. Für meinen Nachbarn, der bei Daimler am Band schafft, und seine Kolleginnen und Kollegen gilt das nicht. Der falsche Zungenschlag des Kommentartors dient de facto der Vorbereitung einer Agenda 2020 mit weiteren sozialen Einschnitten und fortgesetztem Druck auf die Löhne. Das gilt unbeschadet der Tatsache, dass der Autor im weiteren Verlauf seines Kommentars auch vernünftige Vorschläge unterstützt. Er verlangt einen starken Staat, höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen zu Gunsten von Investitionen und er verlangt immerhin auch höhere Löhne, nicht zuletzt für Krankenschwestern und Erzieher. Aber diese vernünftigen Einlassungen des Gastkommentators werden erschlagen von dem sonstigen Wahnsinn im Text.
  3. Kommentator Frese unterstützt die Hauptlinie der neoliberalen Ideologie: „Globalisierung und Demografie“ hätten „Auswirkungen“ auf „Arbeitsmarkt und Sozialsysteme“ verlangt, die Kanzler Kohl nicht erkannt hätte, dafür dann Schröder mit der Agenda 2010. Hier wird also im Zentralorgan der IG-Metall der zentrale Stuss unterstützt,
    • wonach die demographische Entwicklung den Umbau der Altersvorsorge verlangt habe – mit Verringerung der Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente und dem Aufbau einer Privatvorsorge über Riester-Rente, Entgeltumwandlung und Metallrente zum Beispiel. Heute wissen selbst Befürworter dieser Art von Privatisierung, dass dies ein Irrweg ist, der wesentlich zur drohenden Altersarmut beiträgt.
    • Der Kommentator unterstützt mit diesen Einlassungen auch die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt: Hartz IV, Ausbau der Leiharbeit, die Überantwortung der Arbeitsverwaltung an Wirtschaftsinteressen, die damit verbundene Schwächung des Arbeitnehmer- und Gewerkschaftseinflusses auf diese für Arbeiter und Angestellte wichtigen Institutionen. Dort herrscht jetzt der Geist der Arbeitgeber und der Unternehmensberater.
  4. Der Kommentator der metallzeitung hat offensichtlich wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen: “Doch inzwischen kühlt die chinesische Wirtschaft ab und die Rezession in Südeuropa belastet zunehmend deutsche Exportfirmen,” schreibt er. – Der frühere IG Metaller, dem ich den Hinweis auf den Kommentar verdanke, schreibt dazu: „Bestehen zwischen der so wunderbaren Agenda 2010, der exportorientierten deutschen Wirtschaft und dieser für deutsche Exportfirmen so bösen Rezession in Südeuropa möglicherweise irgendwelche Zusammenhänge??“
  5. Kommentator Frese schürt die Angst vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit und bläst damit in das gleiche Horn wie Angela Merkel. Er warnt vor steigenden Energiepreisen. Wörtlich:

    “Während die USA mithilfe sinkender Energiepreise (infolge des Frackings) eine Reindustrialisierung erleben, gefährden wir die Basis unseres Wohlstands: die Industrie.”

    Verstehe ich das richtig? Diplom-Politologe Frese als Freund des Frackings? Hauptsache sinkende Energiepreise!

  6. Der Kommentator der Metallzeitung plädiert dafür, wählen zu gehen und wirbt für Peer Steinbrück. Das ist sein gutes Recht. Aber er sollte uns dazu nicht hinters Licht führen wollen. Das versucht er, indem er gravierende Unterschiede zwischen Steinbrück und Merkel konstruiert. So beklagt er bei Merkel mit Recht, dass sie mit hunderten von Milliarden Euro Banken rettete. Hat der Mann vergessen, dass Merkel diese enorme Belastung für uns zusammen mit Peer Steinbrück arrangiert hat? Die Rettung der IKB, die Rettung der HRE, der Bankenrettungsschirm – soll das ohne und im Widerstreit zum damaligen Finanzminister Steinbrück in Szene gesetzt worden sein? – Der Mann hält uns für blöd. – Er vertraut darauf, dass Steinbrück einen starken Staat will und die Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen erhöhen will. Da muss man ja wohl fragen dürfen: Sind die Schuldenbremse und die Sparpropaganda und damit die Schwächung der staatlichen Leistungsfähigkeit an Peer Steinbrück vorbei und gegen seinen Widerstand betrieben worden? Glaub der Autor, Peer Steinbrück werde das im Kommenar vorgeschlagene öffentliche Investitionsprogramm durchsetzen? Peer Steinbrück hat noch 2008 unmittelbar vor dem Beschluss der beiden Konjunkturpakete gegen solche Programme polemisiert. Will Autor Frese die IGMetaller „verarschen“? – so muss man in der Sprache des Ruhrkumpels im Stahlwerk fragen.

Wenn die IG-Metall bei einem Quasi-Aufruf zur Bundestagswahl die Interessen ihrer Mitglieder vertreten wollte, dann müsste sie für die Unterstützung jener Kandidatinnen und Kandidaten bei SPD, bei den Grünen und vor allem bei der Linkspartei werben, die gegen die neoliberale Ausrichtung auch von SPD und Grünen antreten. Warum tut die IG-Metall dies nicht? Warum nutzt sie ihr Zentralorgan nicht, um jene Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen, die Widerstand leisten gegen Agenda 2010 und Agenda 2020. Die Propaganda für die Fortsetzung der so genannten Reformen, die Propaganda mit der zentralen Behauptung, den meisten von uns ginge es gut und wir verdankten dies den Reformen, wird von den finanziell und publizistisch Mächtigen uach im vorfeld der Wahl vom 22.9.2013 massiv betrieben. In dieser Situation wäre es ein notwendiger Akt der Aufklärung, wenn eine große Gewerkschaft wie die IG-Metall dagegen aufstünde, statt im großen Brei der arbeitnehmerfeindlichen Sülze mit zu schwimmen.

Anlage:

Was der Autor Frese sonst so schreibt:

Zum Beispiel polemisiert er gegen die Rekomunalisierung des Stromnetzes in Berlin:

15.07.2013 12:25 Uhr
Konzession für das Berliner Stromnetz wird neu vergeben
Quelle: Tagesspiegel

13.07.2013 11:22 Uhr
Rückkauf der Energieversorgung in Berlin: Wirtschaftssenatorin Yzer will kein Stromnetz
Berlins Wirtschaftssenatorin warnt vor „teuren Experimenten“ und will weder das Netz von Vattenfall noch ein eigenes Stadtwerk. Am 3. November… Von Alfons Frese
Quelle: Tagesspiegel

12.07.2013 17:22 Uhr
Berliner Energietisch
Wirtschaftssenatorin warnt vor Kauf des Stromnetzes

Cornelia Yzer warnt vor Rückkauf des Stromnetzes. Nach dem Erfolg des Berliner Energietisches werden die Bürger am 3. November 2013 darüber…
Von Alfons Frese
Quelle: Tagesspiegel

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July 19 2013

Urheberkongress 2013 am 6. September in Berlin: Jetzt anmelden!

Aktuelle Fragen des Urheberrechts haben in den letzten Monaten für sehr viel Diskussionsstoff gesorgt. Für die einen ist es eine Glaubensfrage, für die anderen die Frage nach der ökonomischen Relevanz, für die Dritten geht es um die Frage, wieviel Zugang zu Werken und Wissen eine Gesellschaft ihren Bürgern bieten sollte. Die aktuelle Legislaturperiode der schwarz-gelben Bundesregierung neigt sich dem Ende entgegen, ab Herbst wird es eine neue Regierung geben. Das Urheberrecht wird auf der Tagesordnung bleiben. Doch welches sind die wichtigsten Bereiche in denen es neue Regelungen braucht?

Dieser Frage wollen wir am 6. September auf dem Urheberkongress 2013 in Berlin nachgehen. Organisiert wird diese Veranstaltung gemeinsam vom Think Tank iRights.Lab und der Initiative Urheberrecht. Ziel ist es, ein Forum zu bilden, auf dem alle Beteiligten der Debatte ihre Stimme erheben und kontrovers diskutieren können. Nicht in unergiebigem Streit, sondern konstruktiv und nach vorne gerichtet.

Wir wollen ermöglichen, dass weniger scheinheilige Argumente und Schutzbehauptungen die Debatte bestimmen, sondern konkrete konstruktive Ideen und Vorschläge, die auf Grundlage einer sorgfältigen Abwägung der Interessen entstehen. Dies ist ein Experiment, von dem wir uns erhoffen, dass die Diskussion voran kommt und nicht nur die alten ausgetretenen Wege ein weiteres Mal begangen werden.

Alle Informationen finden sich auf der fortlaufend aktualisierten Kongressseite urheberkongress2013.de.

Hier kann man sich verbindlich anmelden. Es wird einen Livestream für die Veranstaltung geben. Hier findet sich ein Überblick auf das Programm.

March 24 2013

Aufruf an Journalistinnen und Journalisten: was verdient man in der Branche?

Der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten Freischreiber hat einen Aufruf zur Angaben der Gehaltshöhe in der Branche gestartet. Alle Angaben werden anonym behandelt, nur das Zeilenhonorar oder der Tages- / Pauschalpreis sowie das entsprechende Medium werden veröffentlicht. Freischreiber setzt sich nicht nur für faire Arbeits-, sondern auch für bessere Honorarbedingungen ein. Hier kann man bei der Aktion “Was Journalisten verdienen” mitmachen.

March 16 2013

Der DGB hat nicht mehr alle Tassen im Schrank

Als so genannter „Klartext“ erschien am 15. März ein Blatt des DGB zur Agenda 2010 [PDF - 130 KB]. Darin stand einiges Lesenswerte, aber der Gesamttenor ist eigentlich unglaublich. Die Überschrift lautet: „Höhere Löhne: Keine Gefahr für Wettbewerbsfähigkeit“. Auch der Text ist in Bezug auf die verteilungspolitisch und ökonomisch gebotenen Lohnerhöhungen ausgesprochen defensiv. Am Ende des Textes werden Zukunftsinvestitionen zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert und angemerkt: „Das ist für die Krisenländer, aber auch für uns gut. Zum anderen gefährdet ein höheres Lohnniveau unsere Wettbewerbsfähigkeit und Exportchancen nicht.“ „Unsere Wettbewerbsfähigkeit“ und „Exportchancen“ – das sind die Sorgen der Gewerkschaften in der jetzigen Situation. Das ist sachlich nicht zu rechfertigen. Die Verantwortlichen des DGB haben offenbar nicht verstanden, dass die auseinanderklaffende Lohnentwicklung und damit auch ihre eigene defensive Lohnpolitik mitverantwortlich sind für die Krise in Europa. Die Agenda 2010 ist einer der Hauptverursacher der Euro-Krise. Das und einiges mehr müssten DGB und Einzelgewerkschaften zu den Zehnjahresfeiern der Agenda 2010 sagen: Von Albrecht Müller

Zum Beispiel müssten DGB und Einzelgewerkschaften in ihren Texten und Reden erklären:

Mit den Harz IV Reformen sind nicht nur die Arbeitslosen getroffen worden; die Arbeitenden sind wegen der willentlichen Zerstörung einer intakten Arbeitslosenversicherung massivem Druck ausgesetzt worden; ihnen ist der Schneid abgekauft worden. Das Ergebnis: weiter stagnierende Reallöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit. Der Architekt Gerhard Schröder rühmt sich des Aufbaus des „besten Niedriglohnsektors“. Und die konservativen, neoliberal eingefärbten Kräfte freuen sich darüber, dass die Sozialdemokraten die Drecksarbeit dieser arbeitnehmerfeindlichen Politik übernommen haben.

Die noch gravierendere und gefährliche Folge dieser Politik des Lohndumping: Die europäische Einigung auf eine gemeinsame Währung ist in höchster Gefahr, weil auch dank der stagnierenden Löhne in Deutschland der Gleichschritt der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Euro-Volkswirtschaften unmöglich gemacht wurde. Deutschland exportiert seine Arbeitslosigkeit zu den Völkern der Euro Partner und zwingt diese jetzt auch noch mitten in der Krise zu ähnlich schlimmen Reformen.

Es ist allerhöchste Zeit, die Löhne in Deutschland deutlich steigen zu lassen. Das ist die Verantwortung der Tarifpartner wie auch der Politik. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft muss durch steigende Masseneinkommen an die Wettbewerbsfähigkeit unserer Partnerländer angepasst werden. Das kommt allen zugute: den abhängig Arbeitenden bei uns und bei unseren Freunden in Europa. Die Solidarität unter den abhängig Arbeitenden Europas wie auch die ökonomische Vernunft verlangt dringend diese wirtschaftspolitische Linie. Wir müssen die Krise in Europa dringend und schnell überwinden, wenn wir die Gefahr für Demokratie und Frieden bannen wollen.

Eine solche Politik liegt auch im Interesse der Unternehmen, die im wesentlichen für den heimischen Markt arbeiten. Sie sind dringend auf einen Anstieg der Massenkaufkraft in Deutschland angewiesen.

So müssten Gewerkschafter reden und schreiben. Stattdessen ihr zaghafter Umgang mit der arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlichen Agenda 2010 – sichtbar am zitierten Flugblatt.

Dass dieses Flugblatt von aktiven Gewerkschaftern verteilt wird, können wir uns eigentlich nicht richtig vorstellen.

Dass der DGB die im Flugblatt Klartext erkennbare Linie fährt, ist sachlich nicht zu begreifen.

Vielleicht hat sich der DGB Vorsitzende Michael Sommer schon so sehr in die Denkweise seiner politischen Lieblingspartnerin Angela Merkel versetzt, dass ihm die für den DGB nahe liegende Linie einer offensiven Lohnpolitik – im Interesse der vertretenen Arbeitnehmer und im Interesse Europas – nicht mehr einfällt.

Vielleicht ist diese Linie auch Ergebnis der Macht jener Einzelgewerkschaften, die nur noch auf Export versessen sind.

Oder vielleicht fühlt sich der DGB nicht frei zur notwendigen Kritik der Agenda 2010, weil auch Gewerkschafter an den Elementen der Agenda 2010 mitgearbeitet haben, zugegebenermaßen oft wegen des Versuchs, Schlimmeres zu verhüten.

P.S.: Dass auch für diesen „Klartext“ das Vorstandsmitglied Claus Matecki verantwortlich zeichnet, ist merkwürdig. Von ihm sind wir bisher besseres gewöhnt.

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September 13 2012

Wem gehört das Werk? Diskussion in Hannover

“Die Möglichkeit grenzenlosen Kopierens, Mischens und Verbreitens von Medien ohne Qualitätsverlust kann nicht ohne Folgen für das deutsche Urheberrecht bleiben”, heißt es in der Einladung. Welche das sind diskutieren Joerg Heidrich, Justiziar des Heise-Verlages und Fachanwalt für IT-Recht, und Matthias Spielkamp, Projektleiter iRights.info, am kommenden Dienstag in Hannover. Ebenfalls interessant: Welche Position nehmen die Gewerkschaften der Urheber in der Debatte ein? Aufreger gibt es genug – vom Urhebervertragsrecht (Stichort Total-Buy-Out-Verträge) bis zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.

Veranstalter sind ver.di – Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) in Zusammenarbeit mit dju – Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di, Freie und Selbständige in ver.di, Linke Medienakademie e.V..

Moderation: Hendrik de Boer, Journalist ehrenamtlicher Bezirksvorsitzender ver.di-Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie).

Termin:

“Wem gehört das Werk? Die Kreativen, das Urheberrecht und der Mehrwert”
Dienstag, 18. September 2012 ♦ 18 Uhr ♦ ver.di-Höfe (Rotation) ♦ Goseriede 10 ♦ 30159 Hannover

August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

June 20 2012

Journalistengewerkschaft dju geht gegen kritische Berichterstattung vor

Die Deutsche  Journalistenunion (dju) in der Gewerkschaft Verdi ist gegen eine Passage eines Artikels auf telepolis vorgegangen, in der ein iRights.info-Interview mit dem Urheberrechtler Martin Vogel zitiert wird. Wie Ilja Braun im Blog Digitale Linke berichtet, verlangte die dju-Bundesgeschäftsführerin Cornelia Haß von der Telepolis-Redaktion, fragliche Stellen zu korrigieren „oder den Artikel ganz aus dem Netz zu nehmen“. Andernfalls werde man rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung einleiten.

In der Passage geht es um den den von Vogel geäußerten Vorwurf, die Journalistengewerkschaften dju und verdi hätten „stets die VG Wort in der Frage der Verteilung unterstützt und gegen geltendes Recht, insbesondere gegen den Treuhandgrundsatz, die finanziellen Interessen nicht allein ihrer Mitglieder nachhaltig geschädigt.“ Außerdem versuchten die Gewerkschaften, „durch Desinformation ihrer Mitglieder ihr Verhalten zu bemänteln“, so Vogel.

Obwohl die besagten Stellen schwerlich als Tatsachenbehauptungen der Telepolis-Redaktion respektive des Autors verstanden werden können, hat Telepolis die beanstandeten Teile des Textes aus dem Netz genommen. Stattdessen erscheint dort nun der Hinweis: “Die hier aus dem Interview mit iRights.info wiedergegebenen Behauptungen von Martin Vogel über Verdi wurden auf Betreiben der Gewerkschaft (die sie zurückweist) herausgenommen”.

Für die dju sei die Sache damit erledigt, erklärte Cornelia Haß gegenüber “Digitale Linke”. Natürlich wolle man als Gewerkschaft nicht, “dass falsche Tatsachenbehauptungen über uns in die Welt gesetzt werden. Dagegen können wir uns im selben rechtlichen Rahmen wehren wie jede andere Organisation, Partei oder natürliche Person ebenfalls.” Deshalb sei es “schön, dass der Heise-Verlag die strittige Veröffentlichung schon im Vorfeld einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Netz genommen hat.”

Bedauerlich ist, dass nun keine Prüfung der Frage erfolgt, ob es in diesem Fall gerechtfertigt ist, dass die Journalistengewerkschaft gegen die Veröffentlichung von Aussagen eines Kritikers vorgeht, den sie in den vergangenen Jahren mit schwerem Geschütz versucht hatte zu diskreditieren.

So hatte der ehemalige ver.di-Justiziar Wolfgang Schimmel eine schriftliche Stellungnahme Vogels zur öffentlichen Anhörung zum Thema „Kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten” bei der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland” in einem Schreiben an die Vorsitzende der Kommission als „ein Konglomerat von Halbwahrheiten, Verdrehungen und glatter Verleumdung” bezeichnet (PDF).

Da ist es sicherlich für die dju besonders ärgerlich, dass Vogel in einem viel beachteten Rechtsstreit zu eben diesen Fragen vor dem Landgericht München kürzlich Recht bekommen hat. Gerade eine Interessenvertretung von Journalistinnen und Journalisten muss sich – mehr als die meisten andere Institutionen – die Frage gefallen lassen, ob es das richtige Mittel sein kann, unliebsame Berichterstattung aus dem Netz zu verbannen.

iRights.info bemüht sich, alle Beteiligten im Rechtstreit “Martin Vogel vs. VG Wort” zu Wort kommen lassen. Interviews mit Vertretern der VG Wort und Verdi sind bereits vereinbart. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat zwar gerade die Position der VG Wort verteidigt, geht aber nicht gegen Publikationen vor, die Aussagen Vogels veröffentlichen.

May 18 2012

CCC-Konferenz SIGINT 12 startet heute in Köln

Der Chaos Computer Club (CCC) richtet inzwischen zum dritten Mal die SIGINT-Konferenz “zu Diskursen im digitalen Zeitalter” aus. Heute um 11 Uhr startet die Konferenz mit einer Keynote von Florian “Scusi” Walther im Komed in Köln. In den nächsten drei Tagen wartet ein dicht gedrängtes und spannendes Programm.

Es geht unter anderem um Datenschutz, Sicherheit, aktuelle Entwicklungen, Perspektiven und das Urheberrecht. In der Beschreibung auf der Konferenz-Website heißt es dazu: “Bei der SIGINT geht es um Mitwirkung und Veränderungen, um gesellschaftspolitische Forderungen und Utopien, um Hacktivismus, kreative Normverletzungen und Spaß am Gerät.”

Philipp Otto von iRights.info wird dabei am morgigen Samstag auf dem Panel “Urheberrecht: Wer will was von wem wofür? Und warum?” sitzen. Moderator fukami wird dabei zudem den Spiegel-Online-Redakteur Ole Reissmann und den Justiziar des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) Benno Pöppelmann begrüßen. Inhaltlicher Schwerpunkt des Panels werden neben einer Vielzahl von aktuellen Fragen und der Gretchenfrage, wie sich die Rahmenbedingungen durch die Digitalisierung geändert haben und ob bzw. wie man darauf reagieren muss, insbesondere auch die Arbeitsbedingungen von Journalisten, Bloggern und Autoren im Kontext des Urheberrechts sein. Gerade im Spannungsfeld der aktuell zugespitzten Diskussion erwarten wir eine spannende Diskussion.

Alle Beiträge werden per Video aufgezeichnet und stehen im Anschluss unter media.ccc.de zum Nachschauen zur Verfügung. Hier findet sich der Überblick über das gesamte Programm.

SIGINT steht übrigens für Signals Intelligence.

April 02 2012

Save the Date: Einladung zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog

Wir sind der Überzeugung, dass beide Interessengruppen grundsätzlich auf der gleichen Seite stehen und ein gemeinsames Interesse an der Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Urheberrechts haben. Werke werden geschaffen, damit sie gesehen, gelesen, gehört und genutzt werden. Nutzer sind nicht Gegner, sondern der Adressat von Werken. Nutzer sind gleichzeitig immer öfter auch Urheber und Urheber sind immer gleichzeitig Nutzer. Leider wird die Diskussion um das Urheberrecht in den letzten Jahren in Form von Kampagnen und öffentlichen Angriffen sehr polarisierend geführt. Wir meinen, dass es Zeit ist, aufeinander zuzugehen und einem gemeinsamen Weg zu suchen, um Lösungen zu finden, die allen Seiten gerecht werden.

Der Urheber-Nutzer-Dialog soll in einem konstruktiven Rahmen das gegenseitige Verständnis für unterschiedliche Einschätzungen und Ansätze fördern, Vertrauen aufbauen, Vorurteile und Ängste abbauen. Es geht darum, die gemeinsamen Interessen an einer vielfältigen Kultur- und Kreativlandschaft herauszustellen, Nutzungsmöglichkeiten für Werke zu verbessern und Vorstellungen zu entwickeln, wie Urheber finanziell und rechtlich besser abgesichert werden können.

Auf dem ersten Treffen wird gesammelt: Die Beteiligten können ihre Standpunkte deutlich machen und gemeinsam eine detailliertere Agenda entwickeln. Das Verfahren und die Rahmenbedingungen des Dialoges werden gemeinsam vor Ort entwickelt. Es dient auch dazu, Schlüsselthemen zu identifizieren, um die weitere Arbeit vorzubereiten. Das erste gemeinsame Treffen wird öffentlich sein, spätere Treffen können – um eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen – auch im kleineren, nicht-öffentlichen Kreis stattfinden.

Zum ersten Urheber-Nutzer-Dialog sind Künstler, Kreative, Vertreter von Urheberverbänden, Nutzer und Vertreter von Nutzerinitiativen und -einrichtungen eingeladen. Die Teilnehmer bringen ihre Erfahrungen, Kenntnisse und Kompetenzen zusammen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu beleuchten und daraus Handlungsmöglichkeiten jenseits bestehender Gräben zu entwickeln. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Bereitschaft, konstruktiv über Lösungen zu diskutieren, wie ein ausgleichendes Urheberrecht in Zukunft aussehen soll.

In diesem Sinne laden wir zum ersten Treffen am

11. Mai 2012 von 14 Uhr bis 17 Uhr in der Homebase (Köthener Str. 44, 10963 Berlin).

Zur besseren Planung bitte wir um Anmeldung zur Veranstaltung an: otto@irights.info

Mit freundlichen Grüßen
Philipp Otto

für das Team von iRights.info – Urheberrecht in der digitalen Welt

March 13 2012

Nachrichtenagentur dapd droht Sportjournalist Jens Weinreich mit Klage

Der Sportjournalist Jens Weinreich hat vor ein paar Tagen im Auftrag der Nachrichtenagentur dapd unangenehme Post von der Anwaltskanzlei “KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbh” bekommen. Der Vorwurf: “Urheberrechtsverletzung auf ihrer Webseite”. Konkreter: Weinreich habe einen Text, für den die dapd das ausschließliche Nutzungsrecht besitzt, ohne Lizenz auf seiner Website veröffentlicht. Dafür verlangt die Kanzlei nun Schadensersatz. Das anwaltliche Schreiben hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht.

Nach Eingang des Schreibens hat Weinreich den entsprechenden Text gelöscht. er schreibt dazu:

Von mir verlangt man für ein Zitat aus dem Oktober 2008, das von AP Deutschland stammt und das ich nun nach Eingang der Anwaltspost gelöscht habe, insgesamt 463,07 Euro.

Übel stößt ihm nun insbesondere auf, dass sich die Anwaltskanzlei bei der Berechnung der Gebühren auf die Vergütungsregeln für freie Journalisten beruft:

Das ist besonders frech und absurd, denn diese Vergütungsregeln hält kaum eines (oder eher: keines) jener Medienunternehmen ein, die derzeit wie irre aufs Urheberrecht/Leistungsschutzrecht pochen, und wohl auch nicht dapd, denn da schrieb mal jemand von “Dumpinglöhnen”

Hintergrund ist die im vergangenen Jahr geäußerte Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an den Honorarsätzen der Nachrichtenagentur dapd. Danach soll die Tagespauschale für Journalisten bei der dapd für bis zu acht Stunden Arbeit bei 77 Euro liegen. Den Widerspruch zwischen den Vergütungen die Journalisten nach den hausinternen Vergütungssätzen bekommen und den nun im anwaltlichen Schreiben gegenüber Weinreich geltend gemachten entgangenen Lizenzkosten in Höhe von 300 Euro kritisiert er heftig.

Weinreich hat die Nachrichtenagentur inzwischen angeschrieben und auf diesen Widerspruch hingewiesen. Eine Reaktion ist bislang noch nicht erfolgt.

March 09 2012

Fachjournalisten gegen Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) hat sich in einer Erklärung vom 08. März 2012 gegen den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Einführung eines neuen Leistungsschutzrechts für Presseverlage gestellt. Der DFJV kritisiert den “Kniefall der Politik vor der Verlegerlobby und (die) fehlende Weitsichtigkeit der Koalition”. In der Erklärung des über 11.000 Mitglieder starken Vertretungsorgans der Fachjournalisten heißt es:

Der DFJV schätzt die aktuellen Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts als innovationshemmend und rückwärtsgewandt ein. Für den DFJV bestehen berechtigte Zweifel daran, dass es den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen darum geht, zukunftsfeste Grundlagen für „Qualitätsjournalismus“ im Internet zu schaffen. Vielmehr versuchen sie, überkommene Geschäfts- und Erlösmodelle zuungunsten der (freien) Journalisten zu stärken.

Der DFJV befürchtet zudem, dass die freien Journalisten als Urheber vieler Beiträge mit der geplanten Einführung eines solchen Leistungsschutzrechtes “recht wenig von der angekündigten Beteiligung zu erwarten haben”. Der Verband hat angekündigt, die weiteren Entwicklungen genau zu beobachten und die Interessen der Fachjournalisten nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs weiter deutlich zu artikulieren.

February 14 2012

Deutscher Kulturrat zwischen altem Recht und neuer Zeit

Der Deutsche Kulturrat ruft am 21. Mai zum “Aktionstag Wert der Kreativität” auf. Insbesondere sollen dabei nach einer aktuellen Meldung auch die “Netzaktivisten” bei der Veranstaltung eingebunden werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um ACTA, SOPA und PIPA und der stärker werdenden Berücksichtigung von netzspezifischen Fragestellungen in der Bundespolitik, sieht der Kulturrat die Interessen seiner Mitglieder in den Debatten nicht ausreichend berücksichtigt. Konsequenterweise sucht er nun den Dialog.

In einer aktuellen Pressemeldung des Kulturrates heißt es dazu: “Die Bestimmungen zum Urheberrecht in der digitalen Welt spalten die Gesellschaft in Befürworter und Gegner. Zum einen brauchen professionelle Künstler ein durchsetzungsstarkes Urheberrecht. Zum anderen spricht sich eine Vielzahl von Nutzern gegen die ihrer Meinung zu rigiden Urheberrechtsgesetze aus”. Die grundsätzliche Frage, wie in der digitalen Welt für Urheber ein gutes Auskommen und eine gute Altersversorgung sichergestellt werden kann, ist hoch aktuell und bis heute nur teilweise beantwortet. Sicher ist, dass die Probleme von Urhebern hinsichtlich des Urheberrechts und ihrer sozialen Absicherung nur teilweise mit dem Phänomen der durch verlustfreie Vervielfältigung möglichen Kopien (sog. “Piraterie”) zu tun haben.

Die weitaus relevantere Baustelle liegt in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit durch Verwertungsgesellschaften, im alltäglichen Verhältnis zwischen Urhebern und ihren werkvertreibenden Vertragspartnern und der Art und Weise der Bereitstellung von kreativen Werken in einem digitalen Umfeld, die die Kunden als fair und gerecht empfinden und für die sie gerne bezahlen wollen. Ob es beispielhaft die ständig am Rande des Scheiterns stehenden Verhandlungen von Drehbuchautoren mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder der stetige Kampf von Journalisten gegen Total-Buy-Out-Verträge sind, hier spielt die Musik wenn es um die Interessen von Urhebern geht. Viel zu oft und viel zu generell lassen sich die Urheber und Berufsverbände von Dritten für falsche Ziele instrumentalisieren. Dritte, die sich teilweise sogar selbst als Schöpfer, beispielsweise in der sogenannten Deutschen Content-Allianz, gerieren.

Um mit dem Missverständnis aufzuräumen, dass die Nutzer oder auch “Netzaktivisten” etwas gegen Urheber haben, ist eine Beteiligung am Aktionstag zu begrüßen. Zu begrüßen ist auch, wenn der Kulturrat sich auf eine ergebnisoffene zukunftsgewandte Diskussion über eine gerechte Balance der Interessen in den Regelungen zum Urheberrecht einlässt. Der Urheber ist der wesentliche Akteur im Urheberrecht. Er war aber noch nie der allein Berücksichtigte, vielmehr ist ein Großteil des Urheberrechts auf Regelungen zugunsten werkvertreibender Dienstleister ausgerichtet. Durch die Digitalisierung sind neue Parteien hinzugekommen, die berechtigterweise einen Anspruch erheben, berücksichtigt zu werden. Wie eine solche aussehen kann und soll, ist nun auch genuiner Kern der Diskussion um Fragen des Urheberrechts.

Gelänge es zu erkennen, dass Urheber und “Netzaktivisten” grundsätzlich gleichgelagerte Interessen haben, so würden sie eine mächtige Allianz für mehr Kreativität bilden. Zum Vorteil von beiden Seiten.

January 29 2012

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[...]

The workers were enraged enough to kill president K. C. Chandrashekhar after their union leader, M. Murali Mohan, was killed by baton-wielding riot police on Thursday. The labor violence occurred in Yanam, a small city in Andra Pradesh state on India’s east coast.Police were called to the factory by management to quell a labor dispute. The workers had been calling for higher pay and reinstatement of previously laid off workers since October. Murali was fired a few hours later. The next morning, at 06:00 on Friday, Murali went to the factory along with some workers and tried to obstruct the morning shift, local media reported. Long batons, known as lathis in India, were used by police who charged the workers, injuring at least 20 of them, including Murali. He died on the way to hospital,...

[...]
India Factory Workers Revolt, Kill Company President | Forbes.com 2012-01-27

October 23 2011

Echec relatif des Frères musulmans aux élections du syndicat des médecins égyptiens

Les élections au syndicat professionnel des médecins se sont déroulées dans toute l'Egypte. C'était le premier scrutin depuis la révolution et depuis celui de 1992 – le dernier –, qui avait vu les Frères Musulmans l'emporter, mais avec un taux de participation très faible. Depuis 1992, le pouvoir avait gelé la situation et aucune élection n'avait pu se dérouler. Au mois d'octobre, les médecins ont donc été appelés à voter à la fois pour la direction nationale et pour les 26 directions régionales. Et les (...) - Nouvelles d'Orient / Égypte, Syndicalisme, Frères musulmans

October 02 2011

6921 8806 500

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October 01 2011

Labor Movement Rolls Into Wall Street Occupation - Working In These Times

In These Times features award-winning investigative reporting about corporate malfeasance and government wrongdoing, insightful analysis of national and international affairs, and sharp cultural criticism about events and ideas that matter.


Source: www.inthesetimes.com, via @Raffaelopietro


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September 29 2011

02mydafsoup-01

[...]

A member of TWU Local 100 told a reporter that they would join the protest Friday at 4PM.

Here's more about them from their website:

The TWU has four main divisions: Railroad; Gaming; Airline; Transit; and Utility, University and Service. The Union has 114 autonomous locals representing over 200,000 members and retirees in 22 states around the country.

Occupy Wall Street has been picking up some decent support from unions in the past few days. Yesterday we reported that the Teamsters Union declared their support for protestors, and we also found out that the United Pilots Union had members at the protest demonstrating in uniform.

Today we learned the Industrial Workers of the World put a message of support on their website as well.

UPDATE: Verizon union workers have joined the protestors in NYC.

Click here to see the protestor's list of demands >

[...]


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oAnth:

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A Massive Union Just Voted To Side With The Wall Street Protesters | businessinsider.com 2011-09-29

September 06 2011

POLL: Obama Approval Ratings Plummet Ahead Of Jobs Speech


Obama worried

Voter approval of President Barack Obama has sunk to the lowest point of his presidency, with 51% of Americans disapproving of his job performance, according to a new NBC/WSJ poll released this morning.

As Obama prepares to deliver his new jobs proposal to Congress this week, he faces widening voter pessimism and doubts over his ability to deal with the economy. Only 37% of voters surveyed approve of his handling of the economy, and 70% believe the economy has not yet hit rock bottom. About 73% said they think the country is heading in the wrong direction.

The survey's most foreboding finding is that 54% of Americans think Obama faces long-term setbacks from which he is unlikely to recover — the same rating President George W. Bush received in the months after Hurricane Katrina.

The sort-of silver lining for Obama is that he still beats 2012 Republican frontrunners Rick Perry and Mitt Romney in head-to-head matchups — he leads Perry by five points, 47% to 42%, and Romney by one point, 46% to 45%.

But 44% say they'd probably vote for a generic Republican candidate over 40% who say they'd probably vote for Obama.

Perry takes the lead among 2012 GOP presidential contenders in the new WSJ/NBC poll, confirming other recent national polls that show the Texan as the clear frontrunner. The survey found Perry has 38% support among likely Republican voters, with Romney in second with 23% support.

Ron Paul came in third with 9%, while Michele Bachmann sunk to just 8% support, down from 16% in the previous poll.

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// oAnth

cf. with The Real News video - 2011-09-06
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Obama Labor Day Speech Praises Union Concessions
Frank Hammer: Obama and UAW leadership restructured auto industry in a race to the bottom, not a stronger "middle class"3


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