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August 30 2012

Kommentar: Ein unmögliches Gesetz

Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. Die Bundesregierung schlägt die Hacken zusammen, schreibt die Forderung 2009 in den Koalitionsvertrag und nun, drei Jahre später, soll tatsächlich ein solcher Unsinn in Gesetzeskraft gegossen werden. Titel des Koalitionsvertrages der aktuellen Bundesregierung ist „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt“. Inhalt des Leistungsschutzrecht ist eine Umkehr der ökonomischen Prinzipien, die Legitimation von Desinformationskampagnen der Presseverlage und eine Spaltung der Gesellschaft. Wer nach diesem unmöglichen Gesetzesvorschlag eigentlich für was, wie und an wen bezahlen soll wird die Gerichte, die deutsche Anwaltschaft und die Anbieter von Orakeldiensten gut beschäftigen.

Urheber spielen keine Rolle mehr

Das Leistungsschutzrecht ist ein Schlag ins Gesicht der Urheber, da ihre selbsternannten Verbündeten auf Verlagsseite bislang erfolgreich mit aller Macht dafür gekämpft haben, dass eine Verwertungsgesellschaft keine Rolle spielt und sie selbst auf Augenhöhe aushandeln dürfen was eine „angemessene Beteiligung“ ist. Würde dies funktionieren, hätte es nie Gewerkschaften gegeben. Ein Kardinalfehler der Gewerkschaften war, dass sie gutgläubig davon ausgegangen sind, sie würden schon einen guten Teil des Kuchens für ihre Mitglieder rausschlagen können, und dafür in Kauf genommen haben, zusammen mit den Verlegern die Büchse der Pandora zu öffnen. Seltsam still ist es um die Journalistenverbände geworden.

Brandrodung in der Wirtschaftsordnung

Das Leistungsschutzrecht stellt die Marktwirtschaft auf den Kopf, da plötzlich diejenigen, die eine Dienstleistung anbieten, nicht mehr Geld bekommen, sondern dafür bezahlen sollen. Ich bin gespannt, was mein Busfahrer sagen wird, wenn ich ihm versuche zu erklären, dass ich jetzt kein Ticket mehr kaufe, sondern er mir Geld dafür geben muss, dass er mich zu meinem Ziel bringt. Im Zweifel werde ich ihn an die Berufsmärchenerzähler des Springer-Verlages verweisen. Es hätten wohl die wenigsten gedacht, dass eine so marktwirtschaftsorientierte Partei wie die FDP einen solchen Vorschlag auch nur anfängt anzudenken. Es ist zu befürchten, dass die Abhängigkeit von den Verlagen und dem nächsten Listenplatz bei der Bundestagswahl 2013 zu hoch ist. Und ja, es ist die Axt an der Wurzel der Marktwirtschaft, wie der Branchenverband BITKOM es gestern formulierte.

In vielen Presse-Publikationen dieser Tage liest man, dass nun „das Ende der Gratiskultur im Netz“ begonnen habe, da Drittanbieter nun für die Ausnutzung oder auch Kannibalisierung von Presseinhalten bezahlen müssten. Ist es ein Propagandazuschlag für die reißerischste Überschrift oder die absurdeste Verdrehung, der ausgebildete Journalisten einen solchen Unfug schreiben lässt? Die Presseverlage haben es nicht geschafft ein Geschäftsmodell zu entwickeln und überschütten die Welt mit ihren kostenlosen Inhalten. Und nun sollen die, die auf diese aufgedrängten Inhalte hinweisen und kostenlos Werbung dafür machen, also bezahlen. Das kann man nicht mehr erklären.

Regulierte Informationsgesellschaft

Die Informationsfreiheit wird mittelfristig eingeschränkt, ob sie dadurch langfristig aber auch gestärkt werden kann, ist offen. Es gibt viele Szenarien, welche Folgen das Gesetz haben könnte. Ein Szenario ist das des Delistings von ‘Presseinhalten’ aus den von dem Gesetz möglicherweise betroffenen Angeboten. Dies nicht nur, weil sie möglicherweise aufgrund der absurden Begründung, dass sie jetzt für ihre kostenlos geleistete Werbung auch noch bezahlen müssen dagegen sind, sondern schlicht aus Haftungsgründen. Es ist komplett unklar, wer ein „Presseverleger“ nach diesem Gesetz sein soll. Faktisch sind dies alle, die in regelmäßigen Abständen im Internet publizieren. Also sehr sehr viele. Mit all diesen „Presseverlegern“ müssen alle möglicherweise von dem Gesetz betroffenen Anbieter individuelle Verträge abschließen. Das geht faktisch nicht.

Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nur noch das gelistet werden kann, wo ein zivilrechtlicher Vertrag abgeschlossen wurde. In allen anderen Fällen ist die Gefahr der Haftung für den Anbieter viel zu groß. Das Gesetz zwingt ihn also zum Delisting. Und wie kommt jetzt das Schlagwort der Informationsfreiheit ins Spiel? Ganz einfach, es wird weniger Angebote geben, die über zentrale Orte wie Suchmaschinen oder innovative News-Aggregatoren auffindbar sein werden. Zuerst wird es ganz viele kleine Online-Angebote von Journalisten, Bloggern, einzelnen Fachautoren, Fachportale, Interessengemeinschaften und viele mehr treffen, die weder die rechtlichen Verhandlungen mit hunderten von Anbietern führen können, noch das Geld haben, um die von den Presseverlagen willkürlich festgelegten oder mühsam ausverhandelten Lizenzgebühren bezahlen zu können.

Informationsvielfalt wird eingeschränkt

Aufgrund der Vielfalt und dem Aufbau des Netzes ist dies ein massiver Schlag, der viele Inhalte aus dem Netz verschwinden oder unauffindbar werden lässt. Am Ende wird es möglicherweise auch die großen Anbieter – so sie überhaupt in den Anwendungsbereich des Gesetzes kommen, was aktuell völlig unklar ist- wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und viele mehr treffen. Selbst wenn diese theoretisch dazu in der Lage wären, hunderte von Anwälten zu beschäftigen, würde es sie trotzdem in den meisten Fällen nicht von der Gefahr der Haftung befreien, da sie nie alle Fälle abdecken können. Das Konzept Suchmaschine wird damit in Deutschland im Bezug auf Angebote von „Presseverlagen“ in Frage gestellt. Weniger verfügbare harte Informationsquellen bedeuten einerseits eine stärkere Verflachung der verfügbaren Informationen und andererseits schlicht eine Einschränkung der Möglichkeit, sich zu informieren. Bislang haben die klassischen Presseverlage bei der Bereitstellung der harten Informationen noch eine wichtige Rolle gespielt. Kommt dieses Gesetz, wird dies anders werden. Dies ist eine Katastrophe für die Informationsfreiheit und die international an Deutschland immer so gelobte Vielfalt der Informationsquellen in der Presselandschaft.

Vielleicht muss aber auch nur anders gedacht werden. Der Kadavergehorsam, mit dem die Angebote von klassischen Presseverlagen als das einzig Wahre und als wesentliche Informationsquelle in vielen Teilen der Gesellschaft immer noch angesehen werden, ist nicht das Ende der Geschichte. In Zukunft werden andere Anbieter zu vertrauenswürdigen Informationsquellen und als Leitmedien aufsteigen, die bislang noch nicht richtig ernst genommen werden oder die es heute möglicherweise noch gar nicht gibt. Durch die Möglichkeiten der Netzarchitektur können dies auch sehr viele werden. Der Alleinherrschaftsanspruch der klassischen Zeitungsverlage wird in der Zukunft möglicherweise eine selbst geschaffene schwere Konkurrenz bekommen. Und dies ist angesichts des aktuellen Verhaltens der Verlage und ihres politischen Arms zur Durchsetzung dieses Vorhabens auch dringend nötig, um die Informationsfreiheit, aber auch die Pressefreiheit zu schützen. Das Leistungsschutzrecht ist das Öl im Feuer für die stärker werdende Existenzkrise des klassischen Presseverlegertums in Deutschland.

Das Leistungsschutzrecht stellt alle weiteren Überlegungen in den Schatten

Schwarz-Gelb ist in dieser Legislatur angetreten, um auch im Urheberrecht Modernisierungen vorzunehmen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die Funktionsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft zu verbessern, die Bedingungen für die Wissenschaft und Forschung durch neue urheberrechtliche Regelungen endlich auf sichere Beine zu stellen, Verbraucher vor überzogenen Abmahnungen zu schützen, vergriffene und verwaiste Werke endlich zugänglich zu machen, und so viele nötige Änderungen mehr. Die bisherige Erfolgsbilanz ist etwas bescheiden.

Bevor das Leistungsschutzrecht für Presseverlage aber nicht vom Tisch ist, werden alle anderen möglichen Vorhaben im Urheberrecht in dieser Legislatur Makulatur bleiben. Das Bundesministerium für Justiz (BMJ) sollte dringend zu einer Konferenz über die Zukunft des Leistungsschutzrecht für Presseverlage alle Beteiligten einladen und nach Lösungen suchen, wie dieses völlig unverständliche Vorhaben wieder aus der Welt zu schaffen ist.

May 25 2012

Liquid Urhebervertragsrecht – Linksfraktion lässt Entwurf diskutieren

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht erarbeitet. Üblicherweise wäre es jetzt so, dass dieser bei der Verwaltung des Parlaments eingereicht wird, eine Drucksachen-Nummer bekommt und dann im parlamentarischen Prozess darüber abgestimmt wird. Bei diesem Gesetzentwurf ist es ein bißchen anders. Die Linksfraktion hat den Gesetzentwurf in zwei vorläufigen Fassungen veröffentlicht, in einer kommentierten zum besser Verstehen und einer unkommentierten zum Ändern, Streichen oder Ergänzen.

Dazu heißt es auf der Website von MdB Petra Sitte:

Es wird Zeit, dass das Urhebervertragsrecht durchsetzungsfest ausgestaltet wird. Wir haben einen Gesetzentwurf geschrieben, der die damalige Absicht des Gesetzgebers, die Lage der Kreativschaffenden zu verbessern, endlich verwirklichen soll. Wir wissen aber auch nicht alles und stellen den Entwurf deshalb hier zur Diskussion.

Die kommentierte Fassung (PDF) erläutert einzelne wesentliche Aspekte des Gesetzentwurfes, die nötigerweise im Juristensprech gehalten sind, in allgemeinverständlicher Weise. So wird beispielsweise ein neuer § 31 Absatz 1 im Urheberrechtsgesetz vorgeschlagen. Im Gesetz soll dieser in folgende Fassung geändert werden:

(1) Der Urheber kann einem anderen das Recht einräumen, das Werk auf einzelne Nutzungsarten zu nutzen
(Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. Eine Einräumung von Rechten für alle Nutzungsarten ist unwirksam, es sei denn, der Urheber räumt unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann ein.

Dazu wird erklärend ergänzt:

Kommentar: Hiermit werden Total-Buyout-Verträge verunmöglicht. Bislang kann der Urheber Rechte an allen Nutzungsarten abgeben. In Zukunft soll nur noch die Einräumung einzelner Nutzungsarten möglich sein. Diese müssen dann jeweils konkret einzeln bezeichnet werden. (…) Diese Einschränkung nach dem Vorbild der sog. Linux-Klausel ist nötig, damit auch in Zukunft CC-Lizenzen noch funktionieren.

Dieses Vorgehen ist für sehr viele sehr hilfreich, da die Intentionen juristischer Satzkonstrukte und Fachbegriffe oft näher an einer Disko-Nebelmaschine als an einer klaren Verständlichkeit sind. Dies ist ein erster begrüßenswerter Schritt um Gesetzentwürfe direkt am Objekt (der Begierde) verständlicher zu machen.

In einem zweiten Schritt macht das Büro von Petra Sitte das Angebot, dass der Entwurf in einer unkommentierten Fassung (RTF) bearbeitet und verändert werden kann. Die kenntlich zu machenden Änderungen sollen dann an das Büro geschickt werden um diskutiert und gegebenfalls berücksichtigt zu werden. Dazu Petra Sitte gegenüber iRights.info: “Wir hoffen dass sich viele Kreative und Interessierte daran beteiligen. Je mehr der Entwurf geprüft und diskutiert wird, desto besser wird er. Denn er soll endlich die rechtliche und finanzielle Situation der Kreativen verbessern”.

Anmerkungen und Verbesserungs- wie auch Änderungsvorschläge können bis Ende Juni 2012 eingereicht werden.

May 19 2012

Koan Leistungsschutzrecht dahoam im Urheberrecht

In einer heute Morgen von der dts Nachrichtenagentur verbreiteten Meldung unter der Überschrift “Krings: Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht muss bis zur Sommerpause vorliegen” wird abermals massiv Stimmung für die Einführung dieses Gesetzes gemacht. Mehrere Sachen sind daran hoch interessant.

In den letzten Wochen gab es bei uns vielfach Meldungen und Signale von Politikern aus CDU/CSU und FDP über verstärkte Bemühungen der Presseverleger die Koalition und hier insbesondere die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger endlich dazu zu bekommen, einen Referentenentwurf für das höchst umstrittene “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” vorzulegen. Dass die heutige Meldung jetzt über die Presse gespielt wird, kann man getrost als Begleitung dieser internen Bemühungen sehen. Der öffentliche Druck soll damit die Vehandlungsbereitschaft des Bundesjustizministeriums erhöhen. Gleichzeitig ist diese Meldung ein offenkundiger Zustandsbericht, dass man seitens der Befürworter aus den Reihen der Hardliner der Koalition und der Lobbyisten der Presseverleger nicht weiter kommt.

In der Meldung heißt es:

“Der Gesetzentwurf ist überfällig”, sagte der Rechtspolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Dabei müsse sich die Ministerin am Beschluss des Koalitionsausschusses orientieren, dieser sei “die Blaupause für die Bundesregierung”.

Es ist richtig, dass der Gesetzentwurf überfällig ist, nimmt man die Ankündigung des Bundesjustizministeriums aus dem vergangenen Jahr als Maßstab. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass der Gesetzesentwurf, und hier sprechen wir vom sogenannten “3.Korb” nicht kommt. Ursprünglich war eine umfassende Reform des Urheberrechts insbesondere zugunsten von Wissenschaft und Forschung angedacht. Geblieben ist nach öffentlichen Aussagen eines Vertreters des Bundesjustizministeriums bei einer Veranstaltung zum “Tag des geistigen Eigentums” im 3. Korb als wichtigste Regelung nur das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” plus ein paar randständige Regelungen. Ergo, der 3.Korb ist faktisch das “Leistungsschutzrecht für Presseverlage”. Da das Leistungsschutzrecht nach allen bekannten Informationen dem Grunde nach wesentliche Einschnitte in die Art und Weise wie wir miteinander kommunizieren plus eine Vielzahl weiterer “Kollateralschäden” haben wird, muss es abgelehnt werden.

Unionsfraktions-Vize Kings betonte in “Focus”, es müsse “endlich umgesetzt werden, was die Koalitionsspitze richtigerweise beschlossen hat”. Er erwarte “auf jeden Fall noch vor der Sommerpause einen Entwurf”.

Selbstverständlich erwartet Krings bis zur Sommerpause einen Entwurf. Denn alles was bis zum Ende des Herbst nicht durch den Gesetzgebungsprozess durch ist, wird in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden und in den Mühlen des Bundestagswahlkampfs zerrieben. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seine Überlegungen zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage sehr genau und mit aller Zeit der Welt überlegt und abwägt. Zwingend notwendig ist hier beispielsweise ein ökonomisches Folgegutachten der Einführung eines solch weitreichenden Gesetzes um die finanziellen Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft wie auch für Innovationen und Innovationsbereitschaft von Unternehmen abschätzen zu können. Auch müssen schwierigste Abgrenzungsfragen beispielsweise zur Frage der “Gewerblichkeit” gelöst werden. Ansonsten drohen jahrelange sehr unbefriedigende Rechtsstreitigkeiten zu Lasten vieler und auch zu Lasten des Urheberrecht als gesellschaftlich akzeptierte Größe. Die Erosion der Akzeptanz würde mit einer solchen Regelung zügig fortschreiten.

Der Geschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Stephan Scherzer, sagte “Focus”: “Wenn der überfällige Gesetzesvorschlag nun noch weiter auf sich warten lasse, ist das ein Armutszeugnis.” Noch setze man aber darauf, dass “die Koalition die Presse tatsächlich unterstützt”.

Dies ist nicht nur so ein dahin gesagter Satz, dies ist das schärfste Schwert mit dem die Zeitungsverleger der Politik ihre Zähne zeigen. Und ja, es ist als Drohung zu werten, dass die Begünstigung der Koalition durch Teile der Presse aufhören würde, wenn ein solches Gesetz nicht kommt. Nicht neu, trotzdem aber wieder einmal ein Armutszeugnis des Verbandes der deutschen Zeitschriftenverleger. Hier wurde das Mantra der “Vierten Gewalt” gründlich missverstanden. Da die Strategie aber zu offensichtlich ist, bleibt zu hoffen, dass die Politiker der Koalition dieses Ansinnen schon per se vehement zurückweisen werden.

Disclaimer: Der Autor ist auch bei IGEL – Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht aktiv und berichtet dort über Stellungnahmen, Stimmen und Argumente pro und contra eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

March 05 2012

Schwarzer Tag für das Urheberrecht – Lobbyismus setzt sich vorerst durch

Gestern hat der Koalitionsausschuss der Bundesregierung getagt. Die Anwesenden haben sich entschieden, dass der Gesetzentwurf zum 3.Korb bald kommen soll. In diesem Gesetzentwurf befinden sich Regelungen zur Neueinführung des sogenannten Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Seit zwei Jahren warnen nahezu sämtliche Experten vor der Einführung dieses Leistungsschutzrechtes. je nach Standpunkt des Betrachters hätte diese Urheberrechtsverschärfung massive Auswirkungen auf die Online-Wirtschaft, auf Blogs und den Umgang mit Überschriften und Links zu und mit digital verfügbaren Informationen. Bislang ist noch offen, was am Ende genau in diesem Gesetz stehen wird. Klar ist aber, sollte eine solche Einführung tatsächlich den Gesetzgebungsprozess erfolgreich meistern, wäre dies ein Kniefall der Bundesregierung vor den Lobbybemühungen der deutschen Presseverlage. Und dies bar jeder Kenntnis.

Im Protokoll des Koalitionsausschusses vom 04. März heißt es:

2. Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter ge- stellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeug- nissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.
Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finan- zielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.
Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Bis heute ist völlig ungeklärt, welche wirtschaftlichen Folgen die Einführung eines solchen massiven Eingriffs in den Markt hätte. Es existiert bis heute keine wirtschaftliche Folgeabschätzung. Der Entwurf soll sich nach dem Wunsch der Zeitungsverleger insbesondere gegen Google News richten. Natürlich kann man diskutieren, wie kooperative Beteiligungsmodelle zwischen verschiedenen Playern im digitalen Sektor aussehen können. Ein gesetzlicher Zwang ist aber ein verheerender Schritt.

Zudem drohen durch die im Urheberrecht sehr weit gefasste “Gewerblichkeitsschwelle” auch Blogs und eine Vielzahl von anderen Angeboten in eine neue Kostenpflichtigkeit zu fallen. Da hilft es nichts, wenn die KOA im Protokoll vermerken lässt, “die private Nutzung von Presseerzeugnissen wird nicht vergütungspflichtig”. In der Praxis wird völlig offen sein, ob beispielsweise ein Flattr-Button auf der Website schon die Gewerblichkeit positiv indiziert. Das sollen dann die Gerichte entscheiden? Komplett offen ist je nach Ausgestaltung des Gesetzes auch, ob dadurch möglicherweise eine neue Abmahnindustrie geboren wird, oder wie die Umsetzung in der Praxis beispielsweise durch das Eintreiben des Geldes durch eine eventuell zu gründende Verwertungsgesellschaft aussehen soll.

Die gestrige Entscheidung des Koalitionsausschuss ist ein schwarzer Tag für das Urheberrecht und den Umgang mit verwandten Schutzrechten in Deutschland. Die Entscheidung ist rückwärtsgewandt, brandgefährlich und zeigt auf beeindruckende Weise die Macht der Presseverlage über die Vernunft und Handlungsfähigkeit der Regierungskoalition.

Es bleibt zu hoffen, dass die Bundestagsabgeordneten diesen Pläne und dem tolldreisten Lobbyismus der Presseverlage im bald folgenden Gesetzgebungsprozess Einhalt gebieten. Selbst aus den Reihen der Abgeordneten der Regierungskoalition gibt es dazu ersten Widerstand.

Alle Informationen zu den Plänen und Diskussionen rund um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage gibt es auf der Sonderseite von iRights.info und auch bei der Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht (IGEL) [Disclaimer: Ich bin dort ebenfalls dabei].

May 08 2010

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume

Gestern hat die Redaktion von iRights.info das monatelange Katz-und-Maus-Spiel der Presseverlage gegenüber der Öffentlichkeit, der Politik und der Wirtschaft mit der Veröffentlichung eines bislang geheimen Gesetzentwurfs zum ominösen neuen Leistungsschutzrecht beendet. Der Entwurf beinhaltet höchst problematische Vorschläge, die bei Umsetzung zu „einer nie dagewesenen Rechtsverwirrung“ führen würden. Auch haben sich die Gewerkschaften ver.di und DJV grundsätzlich dazu entschlossen, die Einführung eines solchen rechtssystematisch höchst fragwürdigen Rechts zugunsten der Presseverlage und zu Lasten von Nutzern und Urhebern mitzutragen.

iRights.info hat dazu eine sehr lesenswerte Analyse des gemeinschaftlichen Vorhabens von Presseverlagen und Gewerkschaften verfasst. In ihr wird aufgezeigt, wie widersprüchlich und widersinnig dieses Vorhaben ist. Dass der Entwurf nun durch iRights.info erstmals veröffentlicht wurde, schlägt Wellen. Schließlich warten alle seit Monaten darauf, dass die Presseverlage endlich einmal sagen, was sie wollen. Dass die Forderung nach einer Einführung eines solchen Leistungsschutzrechts 1:1 im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition steht und auch gestern der Pressesprecher des Bundesjustizministeriums Schütt nochmals betonte, eines sei sicher „das Leistungsschutzrecht wird kommen“, wirft weitere Fragen auf. Möglicherweise bar jeder Kenntnis des genauen inhaltlichen gemeinschaftlichen Vorstoßes von Presseverlagen, ver.di und DJV sollen unter Ausschluss der betroffenen Öffentlichkeit Fakten geschaffen werden.

Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern warum es ein solches Recht überhaupt braucht. Auf diese Frage gibt es keine zufriedenstellende Antwort. Dies nicht einmal von den Befürwortern. Spötter würden sagen, das ist eine Mövenpick-Aktion der Presseverlage, weil sie ihren eigenen Geschäftsmodellen nicht mehr vertrauen. Spott ist aber nicht angebracht, dazu sind die Pläne zur Einführung eines solchen einseitigen Monopolrechts viel zu gefährlich. Vielen Industrieverbänden, Interessenverbänden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Nutzern ist noch gar nicht bewusst, was da in den letzten Monaten hauptsächlich in Fachgremien spekuliert und diskutiert wurde. Die Auswirkungen hinsichtlich hoher Kosten für Unternehmen wie auch öffentliche Einrichtungen dürften dramatisch sein. Wie dies konkret geregelt werden soll, wird von den Presseverlagen und den Gewerkschaften bislang ebenfalls verschwiegen. Zudem droht ein nie dagewesenes Rechtschaos, das der vielfach beschworenen Forderung, die deutsche Gesetzeslandschaft fit für das Internetzeitalter zu machen, einen Bärendienst erweisen dürfte.

Man kann nur hoffen, dass die Diskussion über Sinn und Unsinn eines solchen Marshallplans für die Presseverlage nun auch in der breiten Öffentlichkeit ankommt. Die Argumente der Befürworter sind so schwach, dass es tragisch wäre, wenn die nun veröffentlichten unausgegorenen Elaborate ihren Weg in das Urheberrechtsgesetz finden würden. Dies wäre zudem ein Katalysator und eine enorme Beschleunigung des vielfach beschriebenen Akzeptanzverlusts des Urheberrechts. Zwanghafte Besitzstandswahrung wird nicht zum Erfolg führen. Ich bin gespannt, wann Presseverlage und Gewerkschaften das verstehen.

May 07 2010

Ein erster Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Der Redaktion von iRights.info liegt ein Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor. Die Debatte darüber wird seit vielen Monaten intensiv geführt – auch bei iRights.info (zuletzt mit Kreutzer vs Keese). Das der Redaktion vorliegende Dokument enthält einen konkreten Formulierungsvorschlag der Presseverleger sowie Änderungsvorschläge der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di. iRights.info kommentiert exklusiv in einer ersten Analyse.

Der Entwurf kann nach Meinung der iRights.info-Redaktion die Kritik, die in der Diskussion gegen ein solches Leistungsschutzrecht vorgebracht wurde, nicht entkräften. Die Gefahr, dass die Rechte von Nutzern und Urhebern dadurch unverhältnismäßig eingeschränkt werden, bleibt bestehen.

Im Fazit heißt es:

Beide Entwürfe sind nicht nur unausgegoren. Sie räumen auch die im Vorfeld geäußerten Bedenken der Kritiker eines Verleger-Leistungsschutzrechts in keiner Weise aus, machen zudem nicht deutlich, wie ein solches Recht überhaupt gerechtfertigt werden kann. Würde der Gesetzgeber diesen Forderungen Folge leisten, würde das unweigerlich zu einer nie da gewesenen Rechtsverwirrung führen und die Berichterstattung und Informationsvermittlung sowie -beschaffung in einer Weise beeinträchtigen, die bislang nur in Ansätzen absehbar ist. Die Entwürfe machen mehr als deutlich, dass die vielfältigen Kollateralschäden mit gesetzlichen Formulierungen nicht vermieden werden können. Sie sind vielmehr eine Folge der Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverleger selbst.

Zum Beitrag: Leistungsschutzrecht für Presseverlage: iRights.info veröffentlicht und kommentiert den Entwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger

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