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January 18 2014

Geburtstagszug: Wie der BGH den Design-Schutz erweitert

Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12). Inhaltlich ging es um den Urheberrechtsschutz an einem Kinderspielzeug aus Holz und um die Frage, ob die Designerin, die für ihre Arbeit mit einem Hungerlohn abgespeist wurde, sich auf die urheberrechtlichen Ansprüche auf eine angemessene Vergütung berufen und angesichts des großen Erfolgs ihrer Produkte Honorar nachfordern kann.

Änderung jahrelanger Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und im gleichen Zuge seine jahrzehntelang vertretene Rechtsauffassung aufgegeben. Für angewandte Kunst seien fortan keine erhöhten Anforderungen an den Urheberrechtschutz mehr zu stellen, meint der BGH. Nach der bisherigen Rechtsprechung waren Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich nur geschützt, wenn sie Durchschnittsgestaltungen „deutlich überragen“. Dies hatte Auswirkungen auf diejenigen Branchen, in denen Gebrauchsgegenstände gehandelt werden, also zum Beispiel für Möbel, Accessoires, Web- und Werbedesign, Autos oder Mode.

Für solche Designs bestand nach der bisherigen Rechtsprechung in aller Regel nur die Möglichkeit eines Geschmacksmusterschutzes. Dieser unterscheidet sich vom Urheberrecht unter anderem durch seine deutlich verkürzte Schutzdauer sowie dadurch, dass vollwertige Geschmacksmusterrechte nur nach Registrierung – ähnlich einer Marke – entstehen. Kurzum: Das Geschmacksmusterrecht ist ein sehr viel schwächeres und damit ein weit weniger einschneidendes Recht als das Urheberrecht. Angesichts der Dynamik der Märkte, auf denen Gebrauchsdesign gehandelt wird, liegt die Annahme nahe, dass sich der Mangel an Urheberrechten hier eher positiv ausgewirkt hat.

Der Hauptgrund für die bislang zurückhaltende Gewähr von Urheberrechten für Gebrauchsdesign lag in der Existenz des Geschmacksmusterschutzes. Das Geschmacksmusterrecht wurde traditionell als „kleines Urheberrecht“ bezeichnet. Man ging davon aus, dass es sich vom eigentlichen Urheberrecht vor allem durch graduelle Unterschiede unterscheide, dabei aber besser an die Anforderungen an einen Designschutz angepasst sei. Ein zu weit gehender Urheberrechtsschutz – so die Auffassung – würde diesen Vorrang des spezielleren Rechts und die bewussten Einschränkungen des Geschmacksmusterrechts unterlaufen und somit im Zweifel zu überbordenden Schutzrechten führen.

BGH: Geschmacksmuster heute kein „kleines Urheberrecht“ mehr

Der BGH meint nun in seiner Geburtstagszug-Entscheidung, dass diese Haltung keinen Bestand mehr haben kann. Für den Urheberrechtsschutz an Werken der angewandten Kunst könnten heute keine erhöhten Schutzanforderungen mehr gelten. Interessant ist, wie der 1. Zivilsenat dies begründet.

Ein wesentliches Argument dafür, die erhöhten Schutzanforderungen bei Gebrauchsdesign aufzugeben, könnte man dem europäischen Urheberrecht entnehmen. Teile der Rechtsliteratur argumentieren schon seit längerem, dass die bei manchen Werkarten erhöhten Anforderungen an die Schöpfungshöhe – eine Besonderheit des deutschen Urheberrechts – gegen EU-Recht verstoßen. Die EU habe mittlerweile durch die Urheberrechtsrichtlinien einen „europäischen Werkbegriff“ etabliert, der keine erhöhten Schutzanforderungen bei bestimmten Werkarten mehr zulasse. Anders ausgedrückt: Das EU-Recht gebe vor, dass die urheberrechtliche Schöpfungshöhe bei allen Werkarten gering sei.

Der BGH setzt sich mit diesem Argument ausführlich auseinander (Rz. 26 ff.) und spricht sich letztlich ausdrücklich gegen die Existenz eines allgemeinen europäischen Werkbegriffs aus. Vorgaben für die Schutzfähigkeit mache der europäische acquis communautaire lediglich für Lichtbilder, Computerprogramme und Datenbanken. Allein die für diese Werkarten geltenden speziellen Richtlinien enthielten Vorgaben zum Werkbegriff, nicht aber die allgemeinen – für die anderen Werkarten einschlägigen –  Urheberrechtsrichtlinien, wie vor allem die „InfoSoc“-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Bei Musik, Filmen oder eben auch Werken der angewandten Kunst bleibe die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsschutz gewährt wird, nach wie vor den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Bemerkenswert ist hieran, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage nicht dem EuGH zur Entscheidung vorlegt. Immerhin ist durchaus fraglich, ob diese Auffassung mit früheren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt, in denen auf die Frage der Schutzfähigkeit eingegangen wurde, wie etwa in der Infopaq-Entscheidung. Der BGH erwähnt diese zwar, meint aber, der EuGH hätte keine gegenteiligen Aussagen gemacht.

Begründung: Absenkung der Schöpfungshöhe wegen Veränderung des deutschen Geschmacksmusterrechts

Der BGH begründet seine Entscheidung zur Absenkung der Schöpfungshöhe bei Gebrauchskunst stattdessen mit einer Änderung des deutschen Geschmacksmusterrechts durch eine Gesetzesreform im Jahr 2004. Hierdurch seien Anforderungen und Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts so verändert worden, dass nunmehr zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht kein Stufenverhältnis mehr bestehe (Rz. 34).

Mit anderen Worten: Das neue Geschmacksmusterrecht sei kein „kleines Urheberrecht“ mehr, sondern ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht, das sich nicht graduell, sondern grundsätzlich vom Urheberrecht unterscheide (Rz. 35). Während das Geschmacksmuster lediglich voraussetze, dass sich eine neue Gestaltung vom bestehenden „Formenschatz“, also den vorher existierenden Gestaltungen dieser Art, unterscheide (Eigenart), sei für das Urheberrecht eine Art künstlerischer Überschuss erforderlich (Individualität).

Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht seien daher – so der BGH – heute wesensverschieden. Sie schließen sich nach Auffassung des Gerichts nicht (mehr) gegenseitig aus, sondern können auch nebeneinander bestehen (Rz. 39). Der BGH drückt dies so aus:

Eine Gestaltung kann aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sein, ohne die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.

Folgen: Mehr geschützte Designs, weniger Gestaltungsfreiheit auf den Märkten?

Fraglich ist, wie sich die Entscheidung des BGH praktisch auswirkt. Würde sie dazu führen, dass nunmehr massenhaft Designs – zum Beispiel in der Mode – dem automatisch entstehenden und sehr weit gehendem sowie langwierigen Urheberrechtschutz unterfallen, würde hierdurch gerade bei „Gebrauchskunst“ ein großes Problem entstehen. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten, einen Stuhl, ein Kleid oder einen Gürtel zu gestalten, begrenzt sind.

Wenn die Gestaltung solcher Gebrauchsgegenstände zu weit gehend urheberrechtlich geschützt würden, würden die Möglichkeiten von kreativen Innovationen und damit der freie Markt erheblich eingeschränkt. Dies wiederum hätte massiven Einfluss auf die jeweiligen Wirtschaften, wie zum Beispiel die Automobil- oder die Modebranche. Gerade letztere ist gerade deshalb so vielfältig, weil hier weitgehende schöpferische Freiheit herrscht, die nicht übermäßig durch den Monopoleffekt von Immaterialgüterrechten beschnitten wird.

BGH: Keine nennenswerte Zunahme geschützter Designs

Der BGH versucht diesem Einwand durch zwei Argumente vorzubeugen:

Zunächst wird ausgeführt (Rz. 41), dass es für den Urheberrechtschutz auch weiterhin nicht ausreiche, dass eine neue Gestaltung sich lediglich von bislang bestehenden unterscheide. Für den Urheberrechtsschutz sei vielmehr erforderlich, dass ein Gebrauchsgegenstand über seine „von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt.“ Vereinfacht ausgedrückt: Dass ein Gegenstand irgendwie besonders gestaltet oder konstruiert ist, reicht nicht. Er muss vielmehr einen gewissen künstlerischen Überschuss aufweisen, wobei es für dessen Einschätzung auf die für „Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ ankommt.

Als zweites Argument (Rz. 41) gegen die potenzielle massive Ausweitung von Designschutzrechten bringt der BGH vor, dass der Schutzbereich von Urheberrechten an Gebrauchskunst auch zukünftig in der Regel eher klein sei. Auch hierbei handelt es sich um ein kompliziertes urheberrechtliches Argument. Man könnte es so ausdrücken: Alle allgemeinen Designelemente und solche, die nicht auf einer eigenen künstlerischen Leistung des Urhebers basieren, sind weiterhin frei. Einzig durch das Urheberrecht geschützt ist der individuelle künstlerische Überschuss, den der Schöpfer seiner Gebrauchskunst mitgegeben hat. Entsprechend gering ist der Schutz gegenüber später entstehenden Gestaltungen. Weisen sie auch nur geringe – ästhetische – Unterschiede auf, können sie genutzt und vertrieben wären, ohne dass in das Urheberrecht an dem älteren Werk eingegriffen würde.

Eigene Einschätzung

Das Urteil des BGH tangiert einige sehr generelle Fragen des Urheberrechts und dessen Verhältnis zu gewerblichen Schutzrechten. Von allgemeiner Bedeutung für die aktuelle Rechtslage ist zunächst die – nunmehr bis auf weiteres in Deutschland verbindlich geltende – Auffassung, dass es keinen europäischen Werkbegriff gibt und das deutsche Verständnis von der Schöpfungshöhe an sich Bestand haben wird. Dem Argument, dass beispielsweise an den Schutz von kurzen Sachtexten wegen europarechtlicher Vorgaben keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, ist damit der Boden entzogen.

Von grundsätzlicherer Bedeutung ist die im Urteil angesprochene Frage, ob eine Regulierung überbordender Urheberrechte und den damit entstehenden negativen Einflüsse auf Innovation, Märkte und öffentliche Interessen besser über die Schutzanforderungen oder den Schutzumfang begegnet werden kann. Der BGH spricht sich hier für letzteres aus. Im Ergebnis bedeutet das Urteil, dass es vorzugswürdig ist, Urheberrechte zunächst großzügig zu gewähren und dafür deren Schutzumfang eher kurz zu halten. Die Folge ist, dass quantitativ viele Gestaltungen unter monopolartige Ausschließlichkeitsrechte gestellt werden. Um negativen Folgen entgegen zu wirken, ist der Schutz qualitativ schwach ausgeprägt.

Kritiker dieses Ansatzes argumentieren dagegen, dass die Absenkung der Schöpfungshöhe eine der wesentlichen Ursachen für den Legitimationsverlust des Urheberrechts sei, weil sie zu extensivem Schutz auch für banale kreative Leistungen führe. Das beschädige die Akzeptanz des „geistigen Eigentums“ an sich.

Ungebrochene Expansion von Schutzrechten

Meines Erachtens geht diese Diskussion letztlich an dem eigentlichen Problem vorbei. Die Ursache für die ungezügelte Expansion des Urheberrechts liegt in der auch international noch immer vorherrschenden Grundeinstellung in Judikative und Legislative, dass es ökonomisch und gesamtgesellschaftlich von Vorteil sei, großzügig und weitgehend Urheberrechte zu gewähren. Wäre diese Einstellung anders, wäre die Frage, ob man überbordenden Schutzrechten besser über eine Anhebung der Schutzvoraussetzungen oder über eine Absenkung des Schutzumfangs Herr wird, zweitrangig. Beides ist möglich.

Wie effizient der eine oder andere Ansatz ist, hängt von seiner Ausgestaltung aus. Ein Beispiel: Würde klargestellt, dass das Urheberrecht nur für die „hohe Kunst“ gelten soll, wäre es weniger problematisch, dass es teils weit über hundert Jahre lang gilt. Anders herum: Wenn alle Werke, die keine „hohe Kunst“ darstellen, zwar urheberrechtlich geschützt wären, der Schutz aber nur nach Registrierung entstehen und auch nur für ein Jahr gewährt würde, wären die meisten Probleme ebenfalls gelöst. Welchem Ansatz der Vorrang zu gewähren ist, sollte danach entschieden werden, welches Mittel mehr Rechtssicherheit verspricht.

Was ich allerdings als zunehmendes Problem sehe, sind kumulierende Schutzrechte. Gleichzeitig Geschmacksmuster und Urheberrechte für das gleiche Design zu vergeben, führt zu albtraumhaften Zuständen im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Gleiches gilt für das Nebeneinander an Marken- oder Titelschutz- und Urheberrechten. Wer einmal versucht hat herauszufinden, ob man einen Roman von Karl May – der urheberrechtlich betrachtet gemeinfrei ist – angesichts des zeitlich unbegrenzten Titelschutzrechts unter seinem Originaltitel wiederveröffentlichen darf, wird wissen, wovon die Rede ist.

September 22 2011

Kann ein Geschmacksmuster zitiert werden?

Das Geschmacksmuster fristet in der öffentlichen Wahrnehmung unter den gewerblichen Schutzrechten, im Vergleich zu den bekannteren Rechten wie Marken und Patente bislang eher ein Schattendasein. In das öffentliche Bewusstsein ist das Geschmacksmuster allerdings kürzlich deshalb getreten, weil sich Apple und Samsung medienwirksam vor Gericht über die Nachahmung des Designs des iPads durch Samsung gestritten haben.

Eine ganz andere, aber äußerst interessante Frage des Geschmacksmusterrechts hatte der BGH mit Urteil vom 07.04.2011 (Az.: I ZR 56/09) zu klären. Kann man ein Geschmacksmuster zitieren und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Dass eine Zitierung eines Geschmacksmusters denkbar ist, ergibt sich aus § 40 Nr. 3 GeschmMG. Welchen Voraussetzungen eine solche Zitierung unterliegt, war bislang allerdings unklar.

Der BGH hat jetzt schlicht die Grundsätze des urheberrechtlichen Zitats auf das Geschmacksmuster übertragen.

Sowohl § 40 Nr. 3 GeschmMG als auch § 51 UrhG dienen dem  Ziel, die geistige Auseinandersetzung mit fremden Gedanken bzw. schöpferischen Leistungen zu erleichtern.  Die allgemeinen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Zitats sind deshalb nach Ansicht des BGH mit Blick auf diesen Zweck dieselben.

Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung  zwischen dem verwendeten fremden Werk und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird und das Zitat als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des  Zitierenden dient.

Dementsprechend setzt auch die Zulässigkeit einer Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus. Die Wiedergabe des Musters muss folglich als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für eigene Ausführungen des Zitierenden dienen.

Die Entscheidung ist auch, wenngleich die Ausführungen hierzu nicht neu sind, im Hinblick auf die Zulässigkeit urheberrechtlicher Zitate von Bedeutung.

 

September 14 2011

Apple vs. Samsung: Das Urteil im Volltext

In dem Streit zwischen Apple und Samsung um ein Vertriebsverbot für das Tablet Galaxy Tab 10.1 liegt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf jetzt im Volltext vor.

Interessant ist m.E. zunächst, dass sich das Gericht nur auf Ansprüche nach dem Geschmacksmusterrecht stützt und den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz außen vor lässt.

Das Gericht befasst sich insbesondere auch mit der Frage des sog. vorbekannten Formenschatzes, also damit, ob es bereits vor dem Geschmacksmuster von Apple Designs gegeben hat, die es ausschließen, dass man die Gestaltung von Apple als neu und eigenartig betrachten kann. Auch mit der Frage, ob die Gestaltung (ausschließlich) technisch oder funktional bedingt ist, setzt sich das Landgericht auseinander.

Das Gericht betont sogar, dass es im Zeipunkt der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch kaum Tablets gegeben hätte und mithin eine geringe Musterdichte und damit ein großer gestalterischer Spielraum bestanden hat, was dazu führen soll, dass selbst gewisse Abweichungen im Design Samsungs keinen abweichenden Gesamteindruck vermitteln.

Ich bin gespannt, ob die Entscheidung beim OLG Düsseldorf halten wird, denn man kann die Frage der Neuheit von Apples Muster sicherlich kritisch hinterfragen. Andererseits halte ich es für offensichtlich, dass sich Samsung gezielt an das populäre iPad angelehnt hat, womit sich dann auch die Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes stellt. Ich beurteile die Chancen von Samsung auch in der Berufung als eher schlecht.

September 09 2011

Apple vs. Samsung: LG Düsseldorf bestätigt einstweilige Verfügung

Der Widerspruch von Samsung gegen eine einstweilige Verfügung, durch die der Vertrieb des Tablets Galaxy Tab 10.1 untersagt wurde, ist erwartungsgemäß erfolglos gebleiben. Das Landgericht hat nach Presseberichten die Beschlussverfügung jetzt durch Urteil bestätigt.

Apple macht in diesem Verfahren eine Verletzung des Designs seines iPads geltend. Gegen das Urteil des Landgerichts kann Samsung nunmehr Berufung zum Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.

Update:
Mittlerweile liegt auch die Pressemitteilung des Landgerichts vor.

August 25 2011

Mündliche Verhandlung in Sachen Apple vs. Samsung

Das Landgericht Düsseldorf hatte auf Antrag von Apple am 09.08.2011 eine einstweilige Verfügung erlassen, die Samsung den Vertrieb des Tablets Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union untersagt. Diese Verfügung hatte das Gericht – ohne mündliche Verhandlung – in Richtung der koreanischen Muttergesellschaft von Samsung anschließend auf ein nur für Deutschland geltendes Verbot beschränkt.

Auf den Widerspruch von Samsung hin, hat das Landgericht Düsseldorf heute mündlich zur Sache verhandelt. Nachdem Spiegel Online bereits vorschnell vermeldet hatte, dass das Gericht die einstweilige Verfügung bestätigt hätte, ist tatsächlich noch keine Entscheidung ergangen und Termin zur Verkündung einer Entscheidung erst auf den 09.09.2011 bestimmt worden.

Das bedeutet allerdings, dass die einstweilige Verfügung bis zu diesem Datum bestehen bleibt. Auch wenn man sich mit Ferndiagnosen zurückhalten sollte, deutet dies sehr stark darauf hin, dass das Gericht die Unterlassungsverfügung nicht aufheben wird. Hätten sich – aus Sicht des Gerichts – ernstliche Zweifel ergeben, dann wäre es nämlich gehalten gewesen, die Verfügung sofort aufzuheben. Man muss also damit rechnen, dass das Gericht die Verfügung durch Urteil bestätigt.

August 12 2011

Apple vs. Samsung

Das Landgericht Düsseldorf hatte auf Antrag von Apple am 09.08.2011 eine einstweilige Verfügung erlassen, die Samsung den Vertrieb des Tablets Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union untersagt.

Wie das Landgericht Düsseldorf heute mitteilt, hat Samsung gegen die Beschlussverfügung Widerspruch erhoben, über den das Gericht am 25.08.2011 mündlich verhandeln wird.

In der Pressemitteilung des Landgerichts wird außerdem erwähnt, dass die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege erlassen wurde, obwohl eine Schutzschrift von Samsung vorgelegen hat. Das Gericht hat die Einwendungen von Samsung also für gänzlich unbeachtlich gehalten, ansonsten hätte es vor einer Entscheidung terminieren müssen. Der Einwand von Samsung, es sei ein Nichtigkeitsantrag – zum Harmonisierungsamt in Alicante – in Vorbereitung, ist in jedem Falle unerheblich.

Dass das Landgericht trotz Schutzschrift durch Beschluss entschieden hat, bestätigt meine Einschätzung, dass es Samsung schwer haben wird, eine Aufhebung der Verfügung zu erreichen. Sofern es nicht spätestens in einer Berufung gelingt, die einstweilige Verfügung aufheben zu lassen, dürfte das vermutlich das Ende des Galaxy Tab 10.1 – in seiner bisherigen Form – sein. Denn bis eine eventuelle Hauptsacheentscheidung ergeht, wird voraussichtlich zu viel Zeit für eine Markteinführung verstrichen sein. Andererseits geht Apple mit seinem Vorgehen das Risiko erheblicher Schadensersatzansprüche ein, sollte eine abweichende Hauptsacheentscheidung ergehen oder die Nichtigkeit des Musters festgestellt werden.

August 10 2011

Was steckt hinter der Unterlassungsverfügung von Apple gegen Samsung?

Wie gestern bekannt wurde, hat Apple gegen den Konkurrenten Samsung beim Landgericht Düsseldorf eine einstweilige Verfügung erwirkt, die es Samsung untersagt, das Android-Tablet Galaxy Tab 10.1 in der Europäischen Union zu vertreiben. Die Antragsschrift von Apple, die von der Kanzlei Freshfields stammt, ist mittlerweile als Leak online, weshalb konkret nachvollzogen werden kann, wie Apple argumentiert hat.

In der Sache geht es um Designschutz. Apple macht also geltend, das Design seines iPad sei von Samsung für dessen Produkt Galaxy Tab 10.1 praktisch kopiert worden. Apple beruft sich primär auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster, durch das das Design des iPad geschützt sein soll.

Ein Geschmacksmuster ist ein eingetragenes gewerbliches Schutzrecht durch das ganz konkret die (äußere) Erscheinungsform eines Gegenstands (Produkts) geschützt wird. Schutzvoraussetzung und damit Voraussetzung für eine Eintragung als Schutzrecht ist nach Art. 4 GemeinschaftsgeschmacksmusterVO, dass das Design neu und eigenartig ist. Bei der Frage der Neuheit und der Eigenart ist der ästhetische Gesamteindruck maßgeblich. Apple hat bereits 2004 ein Design für einen Taschencomputer als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen lassen, worauf sich der jetzige Antrag stützt. Dieses Muster ist offenbar auch nie angegriffen worden.

Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf – das an die Eintragungsentscheidung des zuständigen Harmonisierungsamts gebunden ist – nachvollziehbar.

Andererseits lassen sich mit diesem Muster vermutlich beliebige Tablets der aktuellen Generation untersagen, denn Gegenstand des Schutzes ist letztlich ein flacher rechteckiger Bildschirm, mit einem schmalen Rahmen und abgerundeten Ecken.

Apple beruft sich zudem auf den sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz. Das Argument hierbei ist, dass das iPad sog. wettbewerbliche Eigenart besitzt, weil jedermann das Produktdesign des iPad mit Apple in Verbindung bringen würde. Hier kommt Apple in der Tat die hohe Bekanntheit des iPad zugute. Auch wenn es schon längere Zeit Tablets gibt, hat erst das iPad diesen Markt überhaupt in nennenswerter Art und Weise in Schwung gebracht.

Es wird für Samsung daher gar nicht so einfach sein, die Entscheidung zu kippen, zumal jedem klar ist, dass sich Samsung an das Design des iPad anlehnt, auch wenn Apple das Rad natürlich nicht erfunden hat.

Streitigkeiten dieser Art, über die viele Leute vermutlich nur den Kopf schütteln, werden übrigens laufend geführt. Nur in den meisten Fällen eben unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Der Fall ist aber auch ein gutes Beispiel dafür, dass gewerbliche Schutzrechte eingesetzt werden, um Wettbewerb zu verhindern. Wer sich hieran stört, sollte aber nicht auf die Gerichte schimpfen, sondern muss das bestehende Konzept des gewerblichen Rechtsschutzes kritisch hinterfragen.

Udo Vetter befasst sich im LawBlog ebenfalls mit dem Thema.

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