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December 19 2013

Art of the State – Von der Kunst, staatliche Werke in Gebrauch zu nehmen

Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt. 

Das Urheberrecht schützt nicht nur die Arbeitsleistung des privaten Autors, auch staatliche Werke werden davon erfasst: von der Rede der Bundeskanzlerin auf einem Festbankett bis hin zum Gutachten der Bundesnetzagentur. Für alle diese urheberrechtlich geschützten Werke gilt, dass jede Nutzung, Verbreitung oder Bearbeitung einer Genehmigung bedarf. Diese Genehmigung kann sich entweder aus dem Urheberrecht selbst ergeben, zum Beispiel in Form des Zitatrechts, oder sie ergibt sich aus der Einräumung von Nutzungsrechten durch Urheber oder Rechteinhaber.

Fragt man nach dem Zweck des Urheberrechts insgesamt, geht es meist um den Schutz des Urhebers, um die Sicherung seiner finanziellen Existenz und um die Schaffung von Anreizen für die Entstehung neuer Werke. Keiner dieser Gründe erklärt, warum staatliche Werke urheberrechtlich geschützt sind. Niemand glaubt, dass ein Gesetz dadurch besser, gerechter oder sorgfältiger formuliert würde, wenn es ausreichend lange urheberrechtlich geschützt wäre. Und in der Tat findet sich im deutschen Urheberrechtsgesetz in Paragraf 5 zu „amtlichen Werken“ eine entsprechende Vorschrift, die Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Urteile vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt. Das Gesetz wird aber sehr eng ausgelegt, sodass alle anderen staatlichen Werke unters Urheberrecht fallen.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über den Atlantik. Alle Werke von US-amerikanischen Bundesangestellten sind urheberrechtlich nicht geschützt und können beliebig nachgenutzt werden. Das gilt auch für Fotos von NASA-Astronauten und führte dazu, dass mit dem Foto „Earthrise“ ein Bild entstehen konnte, das nicht nur zu den meist ­reproduzierten Werken der Menschheitsgeschichte zählt, sondern den Blick auf unseren Planeten ganz entscheidend geprägt hat. Ohne diese Freigabe hätte das Bild wahrscheinlich nie so weit verbreitet.

Der Staat nutzt den urheberrechtlichen Schutz zu systemwidrigen Zwecken

Wie nutzt der Staat den urheberrechtlichen Schutz? Er tut dies manchmal zu systemwidrigen Zwecken, die keinesfalls der Intention des Urheberrechts entsprechen. Ein besonders prominenter Fall im Jahr 2013 war die Abmahnung und später die Einreichung einer Klage gegen die WAZ-Mediengruppe (inzwischen Funke-Mediengruppe) wegen der Veröffent­lichung einer Reihe von „Unterrichtungen des Parlaments“. Die Bundeswehr erstellt diese über ihre Auslandseinsätze, stuft sie jedoch als Verschlusssache ein.

Das Verteidigungsministerium stützte seinen Anspruch auf die Löschung der Daten aus dem Internet einzig auf den urheberrechtlichen Schutz dieser Berichte, wie das Blog Netzpolitik.org berichtete. Eine solche Indienstnahme des Urheberrechts zu rein politischen Zwecken ist in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr bedenklich und hat deshalb den Argwohn der Journalistenverbände erregt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Klage als einen Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informa­tionsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen.

Open-Government-Initiativen bleiben bloße Lippenbekenntnisse, wenn man sich in diesem Zusammenhang nicht ebenfalls über das Schutzniveau von Werken verständigt, die der Staat beauftragt hat oder die in öffentlichen Einrichtungen vorgehalten werden. Bislang verwiesen Bedenkenträger stets auf die Einnahmen, die dem Staat durch eine liberalere Haltung in der Freigabepolitik entgingen. In den letzten 18 Monaten hat Wikimedia Deutschland Parlamentarier verschiedener Parteien gebeten, durch kleine Anfragen die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung nach Zahlen dazu zu bitten, insbesondere zu den Einnahmen aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte.

Für den Bund und die Länder war das Ergebnis ernüchternd. Gemessen am Gesamthaushalt, dem Aufwand zur Erstellung der jeweiligen Werke und den Kosten für das Aushandeln von individuellen Nutzungsverträgen sind die Einnahmen verschwindend gering. Selbst wenn man großzügig alle Buchungen und Abkommen mit bundeseigenen Unternehmen hinzunimmt, machen diese Einnahmen im Jahr 2013 einen Bruchteil des Bundeshaushalts aus: lediglich 5,7 Millionen Euro.

Wenn es die künftige Bundesregierung mit Open Data ernst meint, wird sie ihre Liebe für die Gemeinfreiheit amtlicher Werke entdecken müssen. Ein kleiner Eingriff – die Ausweitung von Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes auf mehr staatliche Werke als bisher – wäre kostenneutral, verwaltungsentlastend und würde mit einem Federstrich eine große Zahl an Werken in die allgemeine Nachnutzbarkeit überführen.

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Mathias Schindler ist seit 2003 Autor bei Wikipedia. 2004 gründete er zusammen mit anderen Wikipedianern in Berlin den Verein Wikimedia Deutschland und gehörte seitdem mehrfach dem ehrenamtlichen Vorstand als Beisitzer an. Er ist heute Mitglied im Communications Committee der Wikimedia Foundation und hilft dort bei der Pressearbeit. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem auf Netzpolitik.org. Seit 2009 arbeitet er als Projektmanager für Wikimedia Deutschland. 

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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November 04 2013

Cologne Commons 2013: Allmende online, Allmende offline

Die Cologne Commons, ein Gespann aus Festival und Konferenz, fand nun zum dritten Mal statt. Bei der ersten Runde 2009 war der Schwerpunkt eindeutig auf Musik gelegt. Damals diskutierte man darüber, ob das Modell der Creative Commons ein ökonomisches Experiment oder ein politisches Statement ist, welche rechtlichen Implikationen der Betrieb eines Netlabels mit sich bringt und welche Selbstvermarktungswerkzeuge es für Musiker gibt; beschworen wurde der Wandel der Tonträgerindustrie zur Multi-Content-Wirtschaft.

Bei der zweiten Cologne Commons 2010 öffnete sich die Konferenz dann allmählich in Richtung weiterer Gemeingüter. Neben der Betrachtung medienübergreifender Herausforderungen auf dem Feld der Remixkultur und des Mitmachwebs schälte man erste begriffliche Unterscheidungen im Hinblick auf die nicht-digitalen Commons heraus.

2013 nun betrachtete die Konferenz kulturelle, soziale, digitale oder ökologische Commons. Der etwas vage Slogan „Allmenden in Wissenschaft, Kultur und Alltag“ deutete schon an, wie schwierig es sein würde, den integrierenden Ansatz dieser Konferenz zu verwirklichen. Silke Helfrich eröffnete die Cologne Commons 2013 mit ihrer Keynote „Commons fallen nicht vom Himmel“ (mittlerweile von Droid Boy online gestellt) und betonte, dass Commons „im gegenwärtigen System entwickeln“ werden müssten.

Solche Commons benötigten lokale Arenen zur Entscheidungsfindung, so Helfrich: Zeit, Raum und die Möglichkeit, Konflikte durch Nutzer selbst zu lösen. Aber auch einen institutionellen Rahmen. Denn das Recht auf Teilen müsse geschützt werden: „Microsoft und Monsanto dürfen nicht das gleiche Recht haben, mit freier Software und Saatgut so umzugehen, wie die Commoners“. Helfrich schloss ihre Keynote mit dem Appell an die Konferenzteilnehmer, Experimente zu machen, Perspektivenwechsel vorzunehmen und den Monopolisierungstendenzen zu trotzen, damit „sich das Paradigma irgendwann dreht“.

Die Themen der anschließenden Panels deckten sich weitgehend mit den Interessenfeldern der Organisatoren: Commons in den Wissenschaften, vertreten durch das Institut für Linguistik und Phonetik der Uni Köln, Energie mit dem European Business Council for Sustainable Energy oder dem internationalen Ökodorf-Netzwerk GEN – Vertreter der „Offline-Variante“ der Commons. Der Verein zur Förderung der Kreativ-Allmende Purer Luxus gehörte zu den Organisatoren und stand im wesentlichen für die klassischen Musikthemen der Cologne Commons.

Open Access, Offline-Groß-WG

Am ersten Tag der zweitägigen Konferenz liefen die Beiträge räumlich und thematisch getrennt. Dadurch wurde leider die Chance vertan, die unterschiedlichen Commonsvertreter näher zusammenzubringen. Anders geschah es beim Panel über „Community Building“ mit Francesca Pick von Ouishare, das sich als Netzwerk für die collaborative econonomy versteht und Heinz-Ulrich Eisner von der „Offline-Groß-WG“ Villa Locomuna.

Das Highlight des ersten Tages war der gemeinsame Beitrag von Heinz Pampel (Helmholtz-Gemeinschaft) und Marco Trovatello (Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt) unter dem Titel „Öffentlich finanziert = Öffentlich zugänglich?“. Hier wurden zahlreiche Beispiele vorgeführt, was im öffentlich finanzierten wissenschaftlichen Betrieb unter Creative-Commons-Lizenzen gestellt werden kann – und damit zugleich die Reichweite erhöht.

Heinz Pampel warb dafür, dass wissenschaftliche Bibliotheken sich als Dienstleister verstehen und Wissenschaftler beim fachmännischen Transfer ihrer Arbeiten in Open-Access-Repositorien unterstützen sollten. Marco Trovatello merkte an, dass Open Access in wissenschaftlichen Einrichtungen noch auf große rechtliche Unsicherheiten stößt, besonders wo es über Textbeiträge hinausgeht, etwa bei Forschungsdaten.

GEMA und C3S

Die Podiumsdiskussion „Wohin als Urheber? Zur GEMA oder zur C3S?“ gehörte zum historischen Themenkern der Cologne Commons. Wolfgang Senges von der C3S war der anstrengende Prozess anzumerken, eine Verwertungsgesellschaft zu gründen. Der Filmkomponist Matthias Hornschuh schaffte es, seinen Podiumskollegen stets in die Verteidigungsposition zu drängen. Hornschuh argumentierte zwar schlüssig, verließ aber nie die Perspektive eines Berufsmusikers. Von GEMA-Tantiemen lebe man schließlich und die Honorare deckten heutzutage lediglich die Produktionskosten eines Score-Komponisten, der weitere Musiker engagieren und fertige Aufnahmen abliefern muss.

Außerhalb des GEMA-Lizenzraums dagegen werde das Werk wertlos und dessen Abnahme durch die Auftraggeber verunmöglicht. So ist für Matthias Hornschuh auch die Verteilungslogik der GEMA völlig legitim, denn diese richte sich allein nach dem finanziellem Erfolg des Künstlers. Was in der Runde fehlte, war die Vision einer Verwertungsgesellschaft, die nicht nur auf berufsmäßig Kulturschaffende zugeschnitten ist. Leider wurde nur ein Bruchteil der von der C3S vertretenen Ziele überhaupt zu Gehör gebracht.

„Sind Netlabels tot oder riechen sie nur komisch?“

2009 wirkte Kritik an Creative Commons und den Netlabels in Netaudiokreisen noch wie Blasphemie. Damals vertrat Marc Wallowy von Tokyo Dawn Records den Standpunkt, Creative-Commons-Lizenzen verbauten Musikern das finanzielle Weiterkommen. Die diesjährige Diskussionsrunde „Sind Netlabels tot oder riechen sie nur komisch?“ war dagegen weniger kontrovers. Die Gründe für die zahlreichen Netlabelschließungen, für das Scheitern oder Gelingen von Monetarisierungsversuchen und die heutige Bedeutung der inflationär gewordenen Netlabels blieben dabei außen vor.

Dafür ging es um die Notwendigkeit, eine Filterfunktion in der Flut der Netaudioreleases zu etablieren. Sollen die Labels selber stärker Promotion betreiben oder Blogs und Podcasts Qualität aus dem Rauschen hervorheben? Wie sich das mit der Nischenphilosophie verträgt, bleibt ungewiss. Eins steht fest: Viele Netlabels sind tot, aber viele, sehr viele neue sind da.

Die Veranstalter gaben bekannt, dass die nächste Cologne Commons Konferenz 2015 stattfinden wird. Mein Tipp: Mehr Austausch zwischen Commonsvertretern aller Art; statt noch mehr Breite Konzentration auf Teilaspekte der Commons, um thematisch mehr in die Tiefe zu gehen.

Andreas Fertig ist Musiker (Readymedia), Journalist und betreibt den Klangboot Radio Podcast.

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