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February 10 2014

50 Disney-Filme, die aus kulturellem Gemeingut schöpfen

Bei Forbes hat dessen Kolumnist Derek Khanna eine Liste von 50 Disney-Filmproduktionen veröffentlicht, die auf gemeinfreie Werke zurückgreifen. Was Disney damit an Einnahmen erwirtschaftet hat, hat er ebenfalls zusammengetragen.

Was auf den ersten Blick vielleicht etwas nach Yet-another-Listicle aussieht, führt die bemerkenswerte Logik des Unternehmens Disney deutlich vor Augen: Zwar greift man seit jeher auf überlieferte Geschichten, Figuren und Werke zurück, hat aber stets zu verhindern gewusst, dass eigene Schöpfungen einmal gemeinfrei werden könnten. Mit Recht trägt die letzte Urheberrechtsverlängerung der USA auch den Spitznamen „Micky Mouse Protection Act“, gehörte Disney doch zu dessen treibenden Kräften.

Ein Auszug der (alphabetisch) ersten zehn Filme:

1. Adventures of Huck Finn (1993) based on Mark Twain’s book (1885)
Revenue = $24.1 million (revenue figures listed where available – based on wikipedia data).

2. Tom and Huck (1995) based on The Adventures of Tom Sawyer by Mark Twain (1876)
Revenue = $23.9 million

3. Aladdin (1992) from a folk tale in One Thousand and One Nights (1706)
Revenue = $504 million

4. Alice in Wonderland (1951) based on Lewis Carroll’s book (1865)
5. Alice in Wonderland (2010) based on Lewis Carroll’s book (1865)
Revenue = $1.02 billion

6. Around the World in 80 Days (2004) based on Jules Verne’s book (1873)
Revenue = $72.2 million

7. Atlantis (2001) from the Legend of Atlantis (Socratic Dialogues “Timaeus” & “Critias” by Plato ~360 BC.)

8. Beauty and the Beast (1991) by G-S Barbot de Villeneuve’s book (1775)
Revenue = $425 million

9. Bug’s Life (1998) from Aesop’s Fables
Revenue = $363.4 million

10. Cinderella (1950) from Charles Perrault’s folk tale (Grimm’s Fairy Tails) (1697)
Revenue = $85 million

Mit seiner Liste macht Khanna ein Argument anschaulich, das er schon in einem Politikpapier (PDF) des konservativen „Republican Study Committee“ (RSC) vertrat. (Das Papier wurde vor allem deshalb bekannt, weil es dem RSC kurz nach Veröffentlichung scheinbar so unangenehm wurde, dass man es zurückzog und Khanna entließ.)

Überlange Schutzfristen, so jedenfalls seine Aussage, schaden der Gesellschaft, weil sie Innovation verhindern und das Gegenteil von dem bewirken, was die US-Gründungsväter mit einem zeitlich begrenzten Schutz bezweckten. Ein Argument, dass etwa Lewis Hyde in seinem Buch „Common As Air“ schon ausführlich entfaltet hat.

Disney: „Eine der größten Diebstähle der Geschichte“

Politik müsse aber nicht an einem einzigen, sondern an zehn Disneys interessiert sein, schreibt Khanna. Doch dass eines Tages jemand auf Disney-Schöpfungen zurückgreifen könnte, wie es Disney seinerzeit mit den Geschichten von Lewis Caroll, Grimms Märchen oder Jules Verne tat, sei kaum noch vorstellbar. Mit der jetzt bereits von einigen geforderten nächsten Verlängerung der Schutzfristen – 2020 würde „Steamboat Willie“ sonst in die Gemeinfreiheit entlassen – werde es nahezu unmöglich.

Khannas Fazit folgerichtig:

If in the vernacular of the content industry, taking other people’s work without paying for it is always stealing, then the Disney Corporation is responsible for one of the greatest thefts in world history.

Korrekturen und Ergänzungen zu seiner Sammlung nimmt Khanna via Twitter und Medium entgegen.

Wie auch Disney-Produktionen sich selbst stets aufs Neue zitieren und wiederholen, zeigt übrigens sehr anschaulich der Zusammenschnitt „Ressemblance entre Disney“:

December 19 2013

Art of the State – Von der Kunst, staatliche Werke in Gebrauch zu nehmen

Staatliche Werke sind in Deutschland urheberrechtlich geschützt, auch wenn sie mit Steuergeldern finanziert wurden. Das muss nicht sein, wie das Beispiel USA zeigt. 

Das Urheberrecht schützt nicht nur die Arbeitsleistung des privaten Autors, auch staatliche Werke werden davon erfasst: von der Rede der Bundeskanzlerin auf einem Festbankett bis hin zum Gutachten der Bundesnetzagentur. Für alle diese urheberrechtlich geschützten Werke gilt, dass jede Nutzung, Verbreitung oder Bearbeitung einer Genehmigung bedarf. Diese Genehmigung kann sich entweder aus dem Urheberrecht selbst ergeben, zum Beispiel in Form des Zitatrechts, oder sie ergibt sich aus der Einräumung von Nutzungsrechten durch Urheber oder Rechteinhaber.

Fragt man nach dem Zweck des Urheberrechts insgesamt, geht es meist um den Schutz des Urhebers, um die Sicherung seiner finanziellen Existenz und um die Schaffung von Anreizen für die Entstehung neuer Werke. Keiner dieser Gründe erklärt, warum staatliche Werke urheberrechtlich geschützt sind. Niemand glaubt, dass ein Gesetz dadurch besser, gerechter oder sorgfältiger formuliert würde, wenn es ausreichend lange urheberrechtlich geschützt wäre. Und in der Tat findet sich im deutschen Urheberrechtsgesetz in Paragraf 5 zu „amtlichen Werken“ eine entsprechende Vorschrift, die Gesetze, Verordnungen, Erlasse und Urteile vom urheberrechtlichen Schutz ausnimmt. Das Gesetz wird aber sehr eng ausgelegt, sodass alle anderen staatlichen Werke unters Urheberrecht fallen.

Dass es auch anders geht, zeigt ein Blick über den Atlantik. Alle Werke von US-amerikanischen Bundesangestellten sind urheberrechtlich nicht geschützt und können beliebig nachgenutzt werden. Das gilt auch für Fotos von NASA-Astronauten und führte dazu, dass mit dem Foto „Earthrise“ ein Bild entstehen konnte, das nicht nur zu den meist ­reproduzierten Werken der Menschheitsgeschichte zählt, sondern den Blick auf unseren Planeten ganz entscheidend geprägt hat. Ohne diese Freigabe hätte das Bild wahrscheinlich nie so weit verbreitet.

Der Staat nutzt den urheberrechtlichen Schutz zu systemwidrigen Zwecken

Wie nutzt der Staat den urheberrechtlichen Schutz? Er tut dies manchmal zu systemwidrigen Zwecken, die keinesfalls der Intention des Urheberrechts entsprechen. Ein besonders prominenter Fall im Jahr 2013 war die Abmahnung und später die Einreichung einer Klage gegen die WAZ-Mediengruppe (inzwischen Funke-Mediengruppe) wegen der Veröffent­lichung einer Reihe von „Unterrichtungen des Parlaments“. Die Bundeswehr erstellt diese über ihre Auslandseinsätze, stuft sie jedoch als Verschlusssache ein.

Das Verteidigungsministerium stützte seinen Anspruch auf die Löschung der Daten aus dem Internet einzig auf den urheberrechtlichen Schutz dieser Berichte, wie das Blog Netzpolitik.org berichtete. Eine solche Indienstnahme des Urheberrechts zu rein politischen Zwecken ist in einer freiheitlichen Gesellschaft sehr bedenklich und hat deshalb den Argwohn der Journalistenverbände erregt. Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Klage als einen Einschüchterungsversuch gegen Journalistinnen und Journalisten, die ihren Informa­tionsauftrag gegenüber der Öffentlichkeit ernst nehmen.

Open-Government-Initiativen bleiben bloße Lippenbekenntnisse, wenn man sich in diesem Zusammenhang nicht ebenfalls über das Schutzniveau von Werken verständigt, die der Staat beauftragt hat oder die in öffentlichen Einrichtungen vorgehalten werden. Bislang verwiesen Bedenkenträger stets auf die Einnahmen, die dem Staat durch eine liberalere Haltung in der Freigabepolitik entgingen. In den letzten 18 Monaten hat Wikimedia Deutschland Parlamentarier verschiedener Parteien gebeten, durch kleine Anfragen die jeweiligen Landesregierungen und die Bundesregierung nach Zahlen dazu zu bitten, insbesondere zu den Einnahmen aus der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte.

Für den Bund und die Länder war das Ergebnis ernüchternd. Gemessen am Gesamthaushalt, dem Aufwand zur Erstellung der jeweiligen Werke und den Kosten für das Aushandeln von individuellen Nutzungsverträgen sind die Einnahmen verschwindend gering. Selbst wenn man großzügig alle Buchungen und Abkommen mit bundeseigenen Unternehmen hinzunimmt, machen diese Einnahmen im Jahr 2013 einen Bruchteil des Bundeshaushalts aus: lediglich 5,7 Millionen Euro.

Wenn es die künftige Bundesregierung mit Open Data ernst meint, wird sie ihre Liebe für die Gemeinfreiheit amtlicher Werke entdecken müssen. Ein kleiner Eingriff – die Ausweitung von Paragraf 5 des Urheberrechtsgesetzes auf mehr staatliche Werke als bisher – wäre kostenneutral, verwaltungsentlastend und würde mit einem Federstrich eine große Zahl an Werken in die allgemeine Nachnutzbarkeit überführen.

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Foto: Nina Gerlach, CC BY-SA

Mathias Schindler ist seit 2003 Autor bei Wikipedia. 2004 gründete er zusammen mit anderen Wikipedianern in Berlin den Verein Wikimedia Deutschland und gehörte seitdem mehrfach dem ehrenamtlichen Vorstand als Beisitzer an. Er ist heute Mitglied im Communications Committee der Wikimedia Foundation und hilft dort bei der Pressearbeit. In seiner Freizeit bloggt er unter anderem auf Netzpolitik.org. Seit 2009 arbeitet er als Projektmanager für Wikimedia Deutschland. 

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam.
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September 16 2013

Gutachten: Dokumente des Berliner Abgeordnetenhauses gemeinfrei, nicht aber Gutachten

Amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – das gehört zur Idee des Rechtsstaats, in dem die Rechtsprechung öffentlich ist (solange es nicht um US-Geheimdienste geht). Was darunter fällt und was nicht, darüber gibt es viele Unklarheiten. Immer wieder wird auch das Urheberrecht vorgeschoben, um unliebsame Veröffentlichungen zu behindern.

Der wisenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses hat im Auftrag der dortigen Piratenfraktion nun untersucht, wie die Situation im eigenen Haus eigentlich aussieht. Das Gutachten (PDF) stellt klar, dass

  • alle Drucksachen sowie parlamentarischen Dokumente und Materialien, die bereits im Internet veröffentlicht sind,
  • Gesetzentwürfe, -begründungen, und Protokolle zur Gesetzgebung,
  • die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses,
  • Kleine und Große Anfragen und ihre Antworten sowie
  • „alle übrigen veröffentlichten Parlamentsdokumente”

als amtliche Werke zählen können. Das Gutachten verweist darauf, dass die entsprechende Regelung wegen der abschließenden Aufzählung im Gesetzestext zwar eng auszulegen sei; es betont aber, dass nicht nur unmittelbar gesetzesbezogene Materialien, sondern auch alle sonstigen zu den amtlichen Werken zählen:

Fraglich ist, ob sonstige parlamentarische Materialien urheberrechtlich ähnlich einzustufen sind. Man könnte sie als bloße Verkörperungen des politischen Meinungskampfes einschätzen und daher nicht als ,,amtliche Werke” im Sinne des § 5 Abs. 2 UrhG behandeln. Jedoch rechtfertigt das aus dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. I des Grundgesetzeses, Art. 2 VvB) herzuleitende Öffentlichkeitsprinzip der Demokratie eine abweichende Beurteilung. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes. Ein solches Vertrauen erfordert Transparenz, die es erlaubt, zu verfolgen, was politisch geschieht.

Wermutstropfen: Gutachten des Parlamentarischen Dienstes fallen nach dessen Auffassung nicht unter die amtlichen Werke – ironischerweise damit auch das Gutachten über die amtlichen Werke selbst. Wie der Abgeordnete Martin Delius auf seiner Website berichtet, erlaubt das Abgeordnetenhaus allerdings die weitere Veröffentlichung von Gutachten im unkommerziellen Rahmen.

Verleiten Lehrer zu „systematischen Urheberrechtsverletzungen”?

Im Feuilleton-Aufmacher der Süddeutschen schreibt Willi Winkler heute darüber, „wie Project Gutenberg das Urheberrecht unterläuft”. Kern des Anstoßes für Winkler: Die Buddenbrooks und andere Werke von Thomas Mann sind in den USA bereits gemeinfrei, in Deutschland noch nicht. Dennoch stehen sie bei gutenberg.org digitalisiert als E-Book online.

Die Lage beschreibt er so:

Dürfen die das überhaupt? Beim Fischer-Verlag reagiert man ausweichend und dann empfindlich. „Downloads von Deutschland aus sind in solchen Fällen illegal”, erklärt man dort, aber was hilft das schon? Illegal heißt noch lange nicht, dass es niemand tut. Niemand kann einen Franzosen, Kanadier oder Isländer daran hindern, im Internet zu fischen, bis er den Thomas Mann hat, den er nach deutschem Recht nicht bekommt. Das gilt, das Internet kennt da kein Vaterland, natürlich auch für die deutschen Leser, die, aus, welchen Gründen auch immer, den Weg in die nächste Buchhandlung scheuen.

Er beschreibt dann auch durchaus zutreffend die Motivation des Gutenberg.org-Gründers Michael S. Hart und von freiwilligen Helfern wie Norbert Langkau, die Werke einscannen und korrekturlesen.

Am Beginn und am Ende des Textes jedenfalls taucht ein Gymnasiallehrer auf, der seine Schüler dazu auffordert, die „Buddenbrooks” für orthografische Übungen herunterzuladen. Doch während Winkler bei Langkau noch ein echtes Bildungsinteresse erkennt, wird der erwähnte Lehrer mit allerlei Fragezeichen verdächtigt. Er sei jemand, der

den Bildungsauftrag so versteht, dass er seine Schüler aus Faulheit? aus Resignation?, aus Unwissenheit? dazu anleitet, systematisch gegen das Urheberrecht zu verstoßen.

Dabei liegt die Kernfrage so nahe: Kann ein Lehrer in Deutschland mit digitalen Materialien arbeiten, ohne „systematisch gegen das Urheberrecht zu verstoßen”, wenn er sich nicht zum Urheberrechtsexperten weiterbilden lässt? Schon die Regeln für Kopien aus Schulbüchern sind komplex und kleinteilig genug. Immerhin wurde der Schultrojaner vergangenes Jahr beerdigt, so dass Schulbuchverlage den Lehrern nicht bis auf den Computer hinterherspionieren können. An den zugrundeliegenden Verträgen aber hat sich kaum etwas geändert.

Hinzu kommen die Regelungen für Kopien aus Werken, die keine Schulbücher sind – wie etwa die „Buddenbrooks” – und nicht zuletzt die Regeln für Schutzfristen, nach denen er bestimmen müsste, ob ein Werk auch in Deutschland zweifelsfrei gemeinfrei ist. Das Projekt Europeana Connect hat diese in einem Schaubild zusammengetragen:

pd-calculator-ausschnitt

Public Domain Calculator (Ausschnitt). Ganzes Schaubild: PDF, 25 MB. CC BY Europeana Connect.

In einem Beitrag über Public-Domain-Archive schrieb ich dazu (shameless self-quote):

Trotz vereinheitlichter Regeln gibt es rechtlich nach wie vor nicht die „eine” Public Domain. Allein in der EU sind es 27 Varianten, wie Christina Angelopoulos, Informationsrechtlerin an der Uni Amsterdam, in ihrem Aufsatz „The Myth of European Term Harmonization” feststellt. „Kultureinrichtungen folgen meist den Regelungen zur Schutzdauer in ihrem Land, Rechtssicherheit für Nutzer anderswo entsteht daraus nicht”, schreibt sie. Würden die Betreiber weltweit Rechtssicherheit vorraussetzen, stünde kaum ein Werk jemals online.

Ob Willi Winkler die Konsequenz ziehen würde, die Werke gar nicht mehr in digitalen Archiven anzubieten, solange die rechtliche Situation so ist, wie sie ist, wird nicht recht deutlich. Der Artikel bleibt in der Schwebe, legt es aber nahe, wo vom „modernen Urheberrechtsmissbrauch” durch Project Gutenberg die Rede ist. Ob es noch Gebrauch oder schon Missbrauch des Urheberrechts ist, Werke mit stetig verlängerten Schutzfristen der Öffentlichkeit zu entziehen, fragt er dagegen nicht.

Michael Hart, der gegen die Urheberrechtsverlängerung mit dem Sonny Bono Extension Act kämpfte, äußerte sich dazu deutlich. In einem Interview mit Richard Poynder merkt er an, wie die Rede über Bildung zur Heuchelei wird, wenn die Werke nicht angeboten, sondern vielmehr weggeschlossen werden:

RP: You clearly see a larger agenda here. In a previous interview you said: “The Internet could be the greatest educational tool of all history, but they are trying to pass laws to keep all the great books of the last century off the Internet.”

MH: Right. Just to clarify: I meant the most recent century, not the one before. But it just seems obvious to me that they would never allow that kind of power into the hands of the public, no matter how much they hypocritically talk about “universal education.”

Vielleicht hat Willi Winklers als entweder „faul”, „unwissend” oder „resigniert” dargestellter Gymnasiallehrer seinen Bildungsauftrag gar nicht so falsch verstanden. Das Problem ist nicht, dass „Project Gutenberg das Urheberrecht unterläuft”, sondern das Urheberrecht Plattformen wie Project Gutenberg.

September 10 2013

Crowdfunding-Projekt will sämtliche Chopin-Aufnahmen befreien

Frédéric Chopin starb am 17. Oktober 1849, zu seiner Beerdigung erklang der von ihm komponierte Trauermarsch aus der Klaviersonate Nr. 2. Später begleitete der Marsch so unterschiedliche Figuren wie John F. Kennedy, Leonid Breschnew und Margaret Thatcher ins Grab. Auch das „Darth Vader Theme” aus Stars Wars scheint deutlich davon inspiriert.

Chopins Kompositionen sind so bereits seit 164 Jahren gemeinfrei, die konkreten Einspielungen der Kompositionen aber sind es deshalb noch nicht. Der Grund sind die Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – die Rechte derjenigen, die Werke einspielen oder aufzeichnen. In Europa wurden sie erst kürzlich von 50 auf 70 Jahre verlängert.

Das Projekt Musopen hat nun das Crowdfunding-Projekt „Set Chopin Free” gestartet. Kommen mindestens 75.000 Dollar zusammen, sollen sämtliche Werke neu eingespielt werden, ohne dabei auf weitere Rechte zu bestehen. Die Aufnahmen könnte dann jeder ohne weiteres verwenden, zum Beispiel, um Filme zu vertonen.

Warum die Wahl auf Chopin fiel, erklärt Initiator Aaron Dunn auf Kickstarter:

Among the most enduringly popular composers, Chopin stands out. He also composed an amount of music which is manageable for us to record. If we had chosen Mozart, our funding goal would have to have another zero at the end. We also wanted an artist that would be versatile, enabling many projects to make use of his music. It doesn’t hurt that he just celebrated his 200th birthday three years ago. This is a belated gift but one we think he would appreciate.

Im Moment sieht es gut aus für die Initiatoren: Gut 42.000 Dollar haben sie bereits gesammelt. Auch in einer ähnlichen Crowdfunding-Runde im letzten Jahr war das Projekt erfolgreich. Ein Orchester in Prag spielte dann eine Woche lang gemeinfreie Aufnahmen ein – damals ausgewählte Werke etwa von Bach, Beethoven und Mendelssohn. Hier kann man dabei zuhören:

August 29 2013

Enthält Content von EMI: „I have a dream”

Jeder kennt die Rede von Martin Luther King, die mit den Worten „I have a dream” ins kulturelle Gedächtnis eingegangen ist – oder zumindest diesen einen Satz. Der 50. Jahrestag des Marschs auf Washington vom 28. August 1963 hat jetzt auch daran erinnert, dass sie ein dauernder Quell von Urheberrechtsstreitigkeiten ist.

Geht es um die Rede in voller Länge, ist die Frage: Public Domain oder nicht? Oder genauer, nach dem Copyright Act der USA von 1909: War sie zur allgemeinen Veröffentlichung bestimmt? Oder nur für ein begrenztes Publikum, und damit geschützt? In einem Streit zwischen Kings Erben und CBS urteilte ein US-Berufungsgericht: Die Rede sei geschützt. Doch der Streit endete im Vergleich; wirklich klar ist die Lage nicht.

Josh Shiller in der Washington Post:

The only legal way to reproduce King’s work — at least until it enters the public domain in 2038 — is to pay for a licensing fee, rates for which vary. (Individuals visiting the King Center can buy a recording of the “I have a dream” speech for $20. Licenses for media outlets run into the thousands.)

Verwaltet werden die Rechte seit 2009 zusammen von den King-Erben und EMI Publishing, jetzt Sony/ATV. Ob es im Sinne des Erfinders ist, wer sie verwenden darf und wer nicht, daran lässt ein Bericht von Lauren Williams bei Mother Jones zweifeln:

Critics, including civil rights icon Julian Bond, bristle over the fact that “I Have a Dream” is kept under strict watch in the name of controlling King’s image at the same time it’s licensed by rich companies for use in TV commercials, including a 2010 Mercedes-Benz spot, an Alcatel ad, and a particularly galling 2001 Cingular Wireless campaign that also included quotes from Kermit the Frog and Homer Simpson.

Unbeeindruckt vom Streit ist die Organisation Fight for the Future, die maßgeblich an den SOPA- und PIPA-Protesten mitgewirkt hat. Sie ruft dazu auf, ihre Youtube-Version der Rede zu verbreiten. Dort ist das Video – im Gegensatz zu anderen Versionen – bis heute online. Auch vor dem Jahr 2038.

August 14 2013

4.689 Bilder bei Getty jetzt gemeinfrei online

Ein vorbildlicher Schritt: Der J. Paul Getty Trust hat 4.689 Digitalisate aus dem vom US-Ölmagnaten gegründeten Museum in Los Angeles frei im Netz verfügbar gemacht. Im Rahmen eines Open-Content-Programms kann jetzt jeder die gemeinfreien Gemälde, Zeichnungen, Fotografien und Manuskripte für beliebige Zwecke verwenden.

Positiv fällt auch auf, dass Getty im Kleingedruckten keine weiteren Beschränkungen zur Verwendung der Bilder mehr vorsieht. Einige Digitalisierungsprojekte dagegen wollen die Weiterverwendung auf nicht-kommerzielle Nutzungen beschränken, zum Beispiel im Rahmen von Googles Bibliotheksprogramm – obwohl es sich auch dort um gemeinfreie Werke handelt, an denen keine Rechte mehr bestehen.

Zwar bittet Getty um einen Hinweis auf das Open-Content-Programm und hat ein Umfrage-Formular vor den Download geschaltet. In den FAQ wird jedoch deutlich, dass von der Stiftung keine Rechte an den Digitalisaten behauptet werden:

Are there copyright restrictions for the Getty’s open content images?
No. The first release includes 4,600 images of works of art believed to be in the public domain—in other words, works not protected by copyright under U.S. law. The Getty does not claim copyright in digital images of public domain artworks.

Gleiches gilt für Bearbeitungen um kommerzielle Nutzungen:

May I crop, overprint, or otherwise alter images I’ve downloaded as part of the Getty’s Open Content Program?
Yes. There are no restrictions on the use of open content images.

Are images made available through the Getty’s Open Content Program approved for commercial use? I’d like to use one for my company’s website/product/brochure.
Yes. However, please do not suggest or imply that the Getty endorses, approves of, or participated in your company, product, service, or project.

Weitere Inhalte, darunter auch Forschungsdokumentationen und die Systematiken der Getty Vocabularies sollen im Rahmen des Open-Content-Programms folgen, wie die Stiftung in einem Blogpost ankündigt.

Verbesserungen sind in der Getty-Datenbank denkbar, in der die gemeinfreien Werke im Moment nur an der Zeile „Open Content Images” und einem Download-Link erkennbar sind. Hier würde eine Kennzeichnung mit dem „Public Domain Mark” mehr Klarheit für Nutzer und bessere Auffindbarkeit schaffen.

Hier kann man die Sammlung durchsuchen.

June 07 2013

Warum das Juris-Monopol wackelt

Das Bundesverfassungsgericht darf Entscheidungen nicht allein an Juris weitergeben, so die Entscheidung (PDF) des, wiederum, Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg im Streit mit Lexxpress.

Martin W. Huff hat das Urteil in der Legal Tribune analysiert:

Der Senat stellt klar, dass an Gerichtsentscheidungen grundsätzlich nach § 5 Urheberrechtsgesetz (UrhG) keine Urheberrechte entstehen können. Dies gelte nicht nur für Sachverhalt und Gründe, sondern für alle Bearbeitungen, die amtlich entstehen. Auch wenn ein Gericht, wie das BVerfG, seine Entscheidungen durch bei ihm beschäftigte Juristen aufarbeiten, also mit Orientierungssätzen, Normenketten etc. versehen lasse, handele es sich immer um eine amtliche Bearbeitung, an der gleichfalls keine Urheberrechte entstünden.

Mehr zu den Hintergründen des Streits auch im Interview mit Thomas Fuchs.

May 04 2013

Beschränkte Gemeinfreiheit bei Österreichs Nationalbibliothek

Die Österreichische Nationalbibliothek hat einen ersten Schwung digitalisierter Bücher online gestellt: 100.000 gemeinfreie Titel aus dem 16. bis zur zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts sind jetzt im Rahmen des Projekts „Austrian Books Online” frei im Netz zugänglich. Insgesamt soll der komplette historische Buchbestand, um die 600.000 Werke, digitalisiert werden. Eine große Leistung, die so wohl nur durch die Kooperation mit Googles Bibliotheksprogramm möglich wurde.

Die ÖNB hat Fragen und Antworten zum Projekt in einer FAQ zusammengestellt. Ein wenig beachteter Aspekt findet sich in Punkt 11.

Die Digitalisate aus der Kooperation mit Google sind für BenutzerInnen der Digitalen Bibliothek der Österreichischen Nationalbibliothek kostenfrei zugänglich und für nichtkommerzielle Zwecke (inklusive Veröffentlichung) verwendbar.

Der zweite Teil des Satzes verwundert, handelt es sich doch um gemeinfreie Werke, deren Urheberrecht abgelaufen ist. Ob unkommerziell, kommerziell, öffentlich oder privat: Jeder kann die Werke nutzen, wie er will, auch die digitale Form ändert daran nichts. Höchstens würde die Sammlung, aber nicht das einzelne Digitalisat als Datenbank geschützt sein.

Scan: ÖNB

Scan: ÖNB

Die Einschränkung, wie die Digitalisate angeblich genutzt werden dürfen, geht vielmehr auf den Vertrag mit Google zurück, wie die ÖNB auf Nachfrage erklärt. Sie soll demnach für 15 Jahre gelten. Für Googles Bibliotheksprogramm ist das nicht neu. Der Vertrag mit der ÖNB ist zwar nicht veröffentlicht, aber Verträge mit anderen Bibliotheken sind es.

Die britische Open Rights Group hatte schon 2011 den Vertrag zwischen der British Library und Google per Informationsfreiheitsgesetz erkämpft. Wie die Einschränkung auf nichtkommerzielle Verwendung darin erreicht wird, hat Philippe Aigrain analysiert. Im Ergebnis ist die Bibliothek durch den Vertrag angehalten, ihren Nutzern Freiheiten zu verwehren, die sie sonst hätten.

Betroffen sind von solchen Einschränkungen nur wenige Nutzer. Betroffen sein könnte, wer einen Print-on-Demand-Dienst für gemeinfreie Werke, mit den Digitalisaten neue Anwendungen ausprobiert oder Data Mining betreibt. Für die meisten Nutzer dürfte auch bei der ÖNB der Vorteil überwiegen, dass die Werke überhaupt zum ersten Mal in digitaler Form verfügbar sind.

Aber ein schaler Beigeschmack bleibt. Public-Private-Partnerships werden als Win-Win-Situation für die öffentliche Hand und private Partner dargestellt, doch in den zugrundeliegenden Verträgen sollen der Öffentlichkeit Nutzungen entzogen werden – an dem, was inzwischen allen gehört.

April 24 2013

Zugang zu amtlichen Werken: „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”

Gesetzestexte, Gerichtsentscheidungen und andere amtliche Werke sind frei von Urheberrechten – eigentlich. Offen zugänglich sind sie deshalb noch nicht, etwa aufgrund von Verträgen mit privaten Anbietern. Der Anwalt Thomas Fuchs im Interview.

Zur Person: Thomas Fuchs ist Anwalt und Gründer der Rechtsdatenbank lexetius.com. Für den Anbieter Lexxpress verfasste er ein Gutachten über die Rechtsdatenbank Juris (PDF). Website: De legibus.

iRights.info: Zur Idee des Rechtsstaats gehört die Öffentlichkeit der Rechtsprechung. Sind Sie der Ansicht, dass dieser Anspruch eingelöst wird?

Thomas Fuchs: Die Antwort hängt davon ab, was wir unter Öffentlichkeit verstehen. Gegen Entgelt war es stets möglich, Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis zu nehmen. Sei es über die quasi-amtlichen Entscheidungssammlungen, über Fachzeitschriften oder seit den achtziger Jahren mit der Rechtsdatenbank Juris. Später über Angebote wie die des Beck-Verlags auch durch weitere elektronische Datenbanken.

Für den unentgeltlichen Zugang zu Gerichtsentscheidungen gilt das nicht. Vor dem Jahr 2000 gab es gar keine Angebote. Seitdem hat sich viel getan. Zunächst gingen die Bundesgerichte mit Entscheidungssammlungen ins Netz, später auch Landesgerichte. Inzwischen sind fast alle Bundesländer gut mit frei zugänglichen Datenbanken ausgestattet, darunter seit einem halben Jahr auch Bayern als eines der bisherigen Schlusslichter. Sachsen-Anhalt hat bislang keine frei zugängliche Datenbank und Bremen ist nur mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit vertreten.

iRights.info: Aber es tut sich etwas. Reicht das nicht?

Thomas Fuchs: Kritikwürdig daran ist zweierlei: Erstens werden nur aktuelle Entscheidungen veröffentlicht. Wir benötigen aber auch den historischen Bestand. Und zweitens sehe ich das größte Problem in der Zersplitterung in Form zahlreicher Einzeldatenbanken. Wer nicht schon weiß, welche Entscheidung er sucht, kann sich auch mit Suchmaschinen nur bedingt behelfen. Da ist es immer möglich, dass gerade die gesuchte Entscheidung nicht indiziert wurde oder im „Datenrauschen“ untergeht.

Für Recherchezwecke sind die staatlichen, frei zugänglichen Datenbanken weitgehend unbrauchbar. Das ist umso bedauerlicher, als bei den Dokumentationsstellen der Bundesgerichte schon jetzt zentrale Datensammelstellen existieren, auch für die Entscheidungen von Landesgerichten. Man müsste diese Daten nur der Öffentlichkeit frei zugänglich machen. Daran besteht seitens der Bundesgerichte aber kein Interesse.

iRights.info: Wo liegt das Problem, wenn der Zugang etwas kostet?

Thomas Fuchs: Die Hürde des Entgelts begrenzt meines Erachtens die Öffentlichkeit auf eine betuchte Fachöffentlichkeit. Wer mit dem Anspruch auf weitgehende Vollständigkeit recherchieren will, muss sich an die Rechtsdatenbank Juris halten. Das dort verlangte Entgelt kann sich nicht jeder leisten. Wenn der Rechtsstaat von jedem verlangt, sich an Gesetz und Recht zu halten, und wir zur Orientierung bei der Auslegung Gerichtsentscheidungen benötigen, dann ist der Staat verpflichtet, diese jedermann so frei zugänglich zu machen, dass er sie mit vertretbarem Aufwand zur Kenntnis nehmen kann. Das ist bis heute nicht der Fall und für einen so reichen Staat wie Deutschland ein rechtsstaatliches Armutszeugnis.

iRights.infoDie Frage nach dem Zugang betrifft aber auch kommerzielle Dienstleister, die die Inhalte nachnutzen. Ist das nicht ein anderer Fall?

Das ist richtig, für kommerzielle Dienstleister ließe sich aus dem Rechtsstaatsgebot allein kein Anspruch auf unentgeltliche Versorgung mit Gerichtsentscheidungen ableiten. Es gibt allerdings auch noch den Gleichheitsgrundsatz. Für die Weiterverwendung von Gerichtsentscheidungen ist er im Informationsweiterverwendungsgesetz konkretisiert. Vereinfacht gesagt, ist dort geregelt, dass alle Dienstleister vom Staat gleichbehandelt werden müssen. Wird einer von ihnen zu bestimmten Bedingungen mit Gerichtsentscheidungen versorgt, müssen diese Bedingungen auch anderen gewährt werden. Sollte es so sein, dass ein Anbieter unter dem Strich kostenlos mit Gerichtsentscheidungen versorgt wird, könnte ich es verstehen, wenn andere das auch für sich in Anspruch nehmen.

iRights.info: Der Bund kooperiert bei der Dokumentation von Rechtsprechung, Gesetzestexten und so weiter mit dem Portal Juris. Amtliche Werke sind dem Grundsatz nach frei von Urheberrechten, Juris zahlt dem Bund allerdings Lizenzgebühren. Worauf gründet sich das?

Thomas Fuchs: Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Juris GmbH wurden seit 1991 eine Reihe von Verträgen über die „Zusammenarbeit auf dem Gebiet der automatisierten Rechtsdokumentation” geschlossen. Auf diese Verträge wird von den Beteiligten auch etwas salbungsvoll mit dem Begriff „Bundesvertrag“ Bezug genommen. In diesen Verträgen kommt die unausgesprochene Vorstellung zum Ausdruck, an den Gerichtsentscheidungen würden Exklusivrechte bestehen.

Da aber nicht gesagt wird, welche Rechte das sein sollen, kann ich darüber nur Vermutungen anstellen. Vom Ansatz her denkbar ist – mit Rücksicht auf die Regelungen für amtliche Werke – eigentlich nur das sogenannte Datenbankherstellerrecht. Dieses Recht schützt aber nicht einzelne Entscheidungen, sondern die beim Anlegen einer Datenbank gewonnenen Metadaten. Also die Nebendaten, die zur automatisierten Verarbeitung von Hauptdaten erforderlich sind.

iRights.info: Sie vertreten die Auffassung, Juris sei gemeinfrei. Wie kommen Sie zu dieser Position?

Thomas Fuchs: Sie sprechen damit die Frage an, wer der Datenbankhersteller ist. Wäre es die Juris GmbH als private juristische Person, dann käme dieses Recht für Juris in Betracht. Offensichtlich gehen aber sowohl Juris als auch die Bundesrepublik Deutschland davon aus, dass Juris nicht selbst Datenbankherstellerin ist – weil der Juris GmbH  ja erst durch den „Bundesvertrag” Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen. Der Hersteller ist aber nach dem Gesetz derjenige, der die in qualitativer oder quantitativer Hinsicht erforderliche „wesentliche Investition” tätigt, um den Inhalt zu beschaffen, zu überprüfen oder darzustellen.

Die Juris-Datenbank wurde zunächst mit Kosten von damals 90 Millionen Mark vom Staat selbst aufgebaut. Bis heute erfassen die Dokumentationsstellen der Bundesgerichte die Daten, Juris bietet lediglich technische Unterstützung gegen Entgelt. Allein der Staat trägt also die Kosten. Ich ziehe daraus den Schluss, dass der Staat selbst der Datenbankhersteller ist. Mit anderen Worten: Es handelt es sich um eine amtliche Datenbank. Der Bundesgerichtshof hat im Fall „Sächsischer Ausschreibungsdienst” entschieden, dass eine amtliche Datenbank gemeinfrei ist.

iRights.info: Laut einer kleinen Anfrage hat das Justizministerium im Jahr 2012 Lizenzgebühren in Höhe von 1,3 Millionen Euro von Juris eingenommen. Im Gegenzug zahlt der Bund an Juris für die Bereitstellung der Datenbank. Ist das am Ende ein Nullsummenspiel?

Thomas Fuchs: In den Jahresrechnungen des Bundesministers der Finanzen ist vermerkt, welche Beträge die Bundesrepublik Deutschland an die Juris GmbH zahlt. 2012 waren es knapp 4 Millionen Euro. Wenn der Staat demgegenüber nur Einnahmen von 1,3 Millionen erzielt, ist es wohl eher ein Zuschussgeschäft, wie es für die Daseinsvorsorge nicht ungewöhnlich ist. Daran zeigt sich gerade, dass die Bundesrepublik Deutschland die Rechtsdatenbank Juris für die Öffentlichkeit genauso gut frei zugänglich vorhalten könnte. Für den Staat würden lediglich Einnahmen von 1.313.000 Euro entfallen.

iRights.info: Zu den amtlichen Werken zählen nur einige Inhalte, die von staatlichen Stellen produziert werden. Daneben gibt es einen großen Graubereich. Was halten Sie von Vorschlägen, amtliche Werke mit einer „Public-Domain”-Markierung, oder, wenn das nicht möglich ist, Creative-Commons-Lizenzen zu versehen?

Außerhalb des Bereichs der amtlichen Werke muss die Entscheidung, wie mit einem urheberrechtlich geschützten Werk umgegangen wird, beim jeweiligen Urheber liegen. Ich befasse mich zum Beispiel mit der historischen Nachvollziehbarkeit von Gesetzesänderungen. Dazu bereite ich Gesetzestexte in von mir so genannten historisch-synoptischen Editionen auf. Das verwendete Datenmaterial ist gemeinfrei, das Ergebnis nicht. Ich halte es unter den Gesichtspunkten der wissenschaftlichen Ausgabe und der Datenbank für urheberrechtlich geschützt.

Bis vor Kurzem habe ich einige meiner Editionen auch als PDF-Dateien zur Verfügung gestellt. Das habe ich inzwischen eingestellt, weil sie immer wieder ohne meine Zustimmung weiterverbreitet werden. Wer sich als Urheber dazu entscheidet, sich der Rechte an seinen Werken zu entäußern, ist in seiner Entscheidung vollkommen frei. Eine solche, jeweils individuelle Entscheidung ist ohne Frage ein beachtlicher gesellschaftlicher Beitrag.

April 04 2013

David Bollier: Wir dürfen uns das Internet nicht einzäunen lassen

Der Autor, Aktivist und Berater David Bollier im iRights.info-Interview über Gemeingüter, das Internet als geteilte Ressource und was sich vom mittelalterlichen Ritual „Beating the bounds” lernen lässt.

Was sind Gemeingüter? Es sind geteilte Ressourcen, die zum Vorteil aller genutzt werden, so David Bollier im iRights.info-Interview. Er führt Wikipedia, Open-Source-Software, freie wissenschaftliche Publikationen, aber auch Wälder und Gewässer als Beispiele an.

Das Internet biete eine unermessliche Infrastruktur für Commons, gefährdet werde sie durch internationale Verträge wie ACTA. Es kommt deshalb darauf an, Gemeingüter zu schaffen, die durch rechtliche, technische und soziale Grenzen geschützt sind, sagt Bollier.

Das englischsprachige Interview in der Fassung für die kurze Aufmerksamkeitsspanne (6’56):

David Bollier: What is the commons? (Short)

Und eine ausführliche Version (24’37):

David Bollier: What is the commons? (Full)

Zur Person

David Bollier ist Autor, Aktivist und Berater. Er ist Senior Fellow am Norman Lear Center der USC Annenberg School for Communication, gehört zu den Mitbegründern der Commons Strategy Group und den Mitbetreibern der Website OnTheCommons.org. Sein Blog findet sich unter bollier.org. Foto: Joi Ito, CC BY.

January 16 2013

Wikimedia Commons: 70 Jahre tot ist nicht genug

Hunderte Bilder lange verstorbener Künstler, wie Max Liebermann und Leo Gestel, wurden aus der Online-Enzyklopädie Wikipedia entfernt und aus der Mediensammlung Wikimedia Commons

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October 04 2012

Content-ID: Youtube schraubt an Copyright-Prüfungen

Foto: Fred Seibert, CC BY-NC-ND, flic.kr/p/9p9oE2

Das Filtersystem Content-ID soll Urheberrechtsverletzungen auf der Plattform Youtube verhindern, sorgt unter anderem wegen Fehlalarmen bei Nutzern und Produzenten aber immer wieder für Ärger. Jetzt gibt es zwei Änderungen am System, wie das Youtube-Unternehmensblog am Mittwoch mitgeteilt hat.

Zum einen sollen die Nutzer bessere Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber Rechteinhabern haben, wenn das System einen Treffer meldet: Kurz gesagt gibt es nun eine Art Berufung. Wenn ein Nutzer der Sperrung eines Videos durch mutmaßliche Rechteinhaber widerspricht, gibt es für diese nun zwei Optionen. Sie können es beim Widerspruch belassen oder eine formale Beschwerde im Rahmen der DMCA-Verfahren einleiten. Zuvor war die Möglichkeit zum Widerspruch eingeschränkt (gut erläutert ist das bisherige Verfahren in der Infografik bei fairusetube.org).

Daneben sollen Fehlalarme dadurch reduziert werden, dass unsichere Treffer des Systems einen manuellen Review-Prozess durchlaufen, die Videos also nicht gleich gesperrt werden. Auch sei der Algorithmus in den letzten Monaten verbessert worden und die Trefferquote damit erhöht, heißt es in dem Beitrag.

Erst vor kurzem hatte die – versehentliche – Sperrung des NASA-Videos von der Marslandung der „Curiosity” neue Diskussionen über das Rechtemanagement bei Youtube ausgelöst. Nach amerikanischem Urheberrecht sind NASA-Videos als amtliche Werke zwar gemeinfrei, doch sobald ein großes Fernsehstudio das Material verwendete, führte das zu Sperrungen für Dritte, weil die freien Inhalte nun in geschützten Videos enthalten waren.

Die Electronic Frontier Foundation schrieb anlässlich dessen über die Probleme des Content-ID-Systems im Vergleich zum offiziellen DMCA-Verfahren:

Unfortunately, the robots behind that copyright enforcement machine have the tendency to shoot first and ask questions later, even when it ends up silencing real — human — speech. (…)

Content ID, by contrast, is an opaque and proprietary system where the accuser can serve as the judge, jury, and executioner. There is an official dispute mechanism — and where it’s effective it can be easier than a DMCA counter-notice — but in cases where a user runs into a dead-end she has little recourse.

Die jetzt angekündigten Veränderungen wirken wie eine Reaktion genau darauf – auch wenn die NASA-Diskussion im offiziellen Statement nicht auftaucht und die Diskussion darüber schon lange geführt wird.

Die Tendenz zur algorithmischen Rechtsdurchsetzung bleibt dennoch problematisch. Systeme wie Content-ID sind vor allem für große Rechteinhaber komfortabel – wie das Beispiel des NASA-Videos zeigt, führen sie zu ihrer Bevorzugung „by default”. Das algorithmische Modell dahinter bleibt simpel, es basiert auf dem Abgleich aller Inhalte mit einem Katalog von Rechteinhabern. Für Informationen, die sich aus dem Kontext ergeben – zum Beispiel auch zulässige Nutzungen nach amerikanischem Fair Use – bleibt das System blind. Immerhin könnte die Einführung einer manuellen Kontrollschleife nun die Probleme verringern. Doch darüber hinaus hat sich mit den Erkennungs-Systemen ein privates Rechtsdurchsetzungs-Modell etabliert, das rechtsstaatlichen Verfahren zunehmend vorgelagert ist. Daran wird sich so schnell nichts ändern.

September 13 2012

Morgen: Offene Gesetze und amtliche Werke bei der Konferenz „netz:regeln”

Morgen veranstalten die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bitkom wieder die Konferenz netz:regeln, die dieses Jahr unter dem Titel „Transparenz und Vertrauen. No Limits?” steht. In Zusammenarbeit mit iRights.info gibt es von 14-15.15 ein Panel zum Thema „Open Legislative Data und amtliche Werke”. Hier die Ankündigung:

Amtliche Werke und Open Legislative Data: Teilhabe durch Open Source? In letzter Zeit gibt es verschiedene Anläufe aus der Zivilgesellschaft und dem Open- Government-Bereich, Gesetzgebungsverfahren unter Rückgriff auf Open-Source-Technologien transparenter zu gestalten (z.B. Bundesgit, La Fabrique de Loi, Swisslaw). Vielfach ungeklärt ist jedoch, welche Dokumente und Inhalte von Regierungen als amtliche Werke gelten können und für eine Nachnutzung zur Verfügung stehen. Wie sieht die Situation aus? Was können Open-Source-Technologien leisten, was nicht? Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation, Bundesgit) Mathias Schindler (Wikimedia Deutschland) David Pachali (iRights.info) Moderation: Markus Heidmeier (Kooperative Berlin)

Tagungsort ist die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstr. 8), für die Konferenz kann konnte man sich hier anmelden.

August 20 2012

Wem gehören die Gesetze? Gemeinfreiheit vs. Leistungsschutz beim Bundesgit

Screenshot: Bundesgit

Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer hat vor kurzem das Projekt Bundesgit gestartet – ein Verzeichnis der deutschen Gesetze in einem Software-Versionssystem. Ein solches offenes Verzeichnis kann der Ausgangspunkt sein, um mit weiteren Anwendungen die Entstehung und Weiterentwicklung der deutschen Gesetzgebung transparent zu machen. Bei Telemedicus ist jetzt ein Interview erschienen, in dem er die Idee skizziert, aber auch auf ein Problem hinweist.

Denn bislang fehlt es an einer wichtigen Datengrundlage: Zwar sind Gesetze als amtliche Werke eigentlich gemeinfrei, doch frei verwendet werden können sie nicht durchgängig. Angebote wie Gesetze im Internet – eine Kooperation von Bundesjustizministerium und dem Dienstleister Juris – stellen nur den jeweils aktuellen Stand frei online, wie Wehrmeyer erklärt:

Der Bundestag hat leider beim Gesetzgebungsprozess sowohl die technische Entwicklung hin zur verteilten Versionsverwaltung als auch die gesellschaftliche Entwicklung hin zu mehr Bürgerbeteiliung und Transparenz verschlafen. (…)

Bisher gibt es nur kommerzielle Gesetzes-Archive, die Leistungsschutzrechte auf ihre Datenbanken geltend machen und so eine freie Weiterverwendung nicht ermöglichen. Ich möchte ein frei weiterverwendbares, versioniertes Archiv von Gesetzen aufbauen. Wahrscheinlich müssen wir aber historische Daten crowdsourcen, also von freiwilligen Helfern wie bei der Wikipedia zusammentragen lassen – es sei denn, das Justizministerium gibt eine historische Datenbank aller Gesetze zur Weiterverwendung frei.

Die Frage, warum nur der aktuelle Stand, nicht aber die Entwicklung der Gesetze frei zugänglich ist, führt zurück ins Jahr 1973. Damals begann der Bund, ein juristisches Informationssystem aufzubauen, an dem immerhin elf Jahre lang und mit Kosten von 90 Millionen DM entwickelt wurde – seinerzeit sicherlich ein avanciertes Vorhaben. An Software wie Git und offene Daten war schließlich noch nicht zu denken. Aus dem ursprünglich beim Justizministerium angesiedelten Projekt wurde später die Juris GmbH, an der der Bund noch knapper Mehrheitseigentümer ist. Wer die Entwicklung der Rechtsprechung verfolgen will, muss heute Module wie „juris Spectrum” abonnieren (das „Premium-Produkt für mittlere und große Kanzleien”, ab 135 Euro im Monat) – um gemeinfreie Inhalte zu erhalten.

Bei Gerichtsurteilen hat diese Konstruktion schon lange für Streit gesorgt. Mitbewerber für juristische Datenbanken wie Beck Online, Lexxpress oder die juristische Suchmaschine Jusmeum beklagen, die Exklusivverträge zwischen Bund und Juris behinderten den Wettbewerb, denn Juris erhält Urteile als einziger Anbieter schon technisch und redaktionell aufbereitet und wird zudem für die Pflege von Bundesdatenbanken vergütet – andere Anbieter müssen eine vergleichbare Aufbereitung selbst erledigen. Ob ein Schutz für Datenbanken mit amtlichem Inhalt überhaupt möglich ist oder diese auch selbst „amtliche Werke” sind, bleibt allerdings umstritten.

Vielleicht bringt das Bundesgit jetzt Bewegung in die Sache, indem es demonstriert, was möglich ist, wenn gemeinfreie Informationen nicht mehr ohne weiteres privatisiert werden können. Zu wünschen wäre es, denn bis auf Juris hat davon niemand etwas.

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