Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

November 30 2012

Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Auflösung des Verfassungsschutzes und des MAD und will den gesamten Bereich neu strukturieren.

Die Grünen wollen zunächst ein unabhängiges Institut Demokratieförderung errichten, das die Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland beobachtet und analysiert. Es soll sich dabei um eine unabhängige Institution ohne hoheitliche Eingriffsbefugnisse handeln, die dem Parlament und der Regierung Bericht erstattet.

Daneben soll eine sog. Inlandsaufklärung geschaffen werden, die den bisherigen Verfassungsschutz ablöst, allerdings mit deutlich eingeschränkten Befugnissen.

Gruppierungen und Einzelpersonen, die ihre Gedanken lediglich in Wort, Schrift und Bild äußern, sollen grundsätzlich nicht mehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, wenn ihre Aktivitäten keinen Gewaltbezug aufweisen. Diese Gruppen gehören zukünftig in die Aufgabensphäre des Instituts Demokratieförderung.

Zur Aufgabe der Inlandsaufklärung soll es aber auch gehören, Bestrebungen zu identifizieren, die dabei sind, Gewaltbezug und Gewaltstrukturen zu entwickeln.

Im Hinblick auf die Inlandsaufklärung sollen die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber dem geltenden Recht deutlich gestärkt und auch die Auskunftsrechte der Betroffenen ausgeweitet werden.

Die Fraktion der Grünen hat ganz offensichtlich erkannt, dass der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form nicht behebbare strukturelle und systemische Defizite aufweist und die öffentlich bekannt gewordenen Probleme und Skandale keineswegs nur eine Folge individueller Fehler sind. Der Vorschlag der Grünen stellt, auch wenn einige Punkte noch vage bleiben, im Vergleich zur jetzigen Regelung einen rechtsstaatlichen Quantensprung dar, der zu begrüßen ist, zumal er mit einem konkreten, konstruktiven Konzept aufwartet. Und das ist weit mehr als alle anderen Parteien in dieser Frage bisher angeboten haben.

August 19 2012

NSU und RAF - die Geheimdienstzwillinge?

----------------------------------------------------------------------

Published on 22 Aug 2012 by CompactTV

Am 16. August 2012 war der Mitgründer der "Bewegung 2. Juni" Bommi Baumann zu Gast bei Compact live in Berlin und berichtete zu seinen Beziehungen zu Verena Vecker Becker und der RAF.

Am 6. Juli wurde Verena Becker zu 4 Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord am ehemaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Zu wenig, wenn man der Argumentation Bommi Baumanns folgt. Er hält Verena Becker für die mutmaßliche Todesschützin, also die Täterin. Warum also wurde Becker weder damals verhaftet noch heute als Mörderin verurteilt? Bommi Baumann könnte Erhellendes dazu beitragen. Er trat im Stuttgarter Prozess auch als Zeuge auf. Schließlich war Michael "Bommi" Baumann es, der Becker 1972 für den Untergrund rekrutierte. Damals wurde die "Bewegung 2. Juni" in Westberlin gegründet.

Compact live am 16. August 2012 - mit Bommi Baumann und Jürgen Elsässer

http://www.compact-magazin.com

https://de.wikipedia.org/wiki/Bommi_Baumann


// oAnth - absolut sehenswert
Reposted fromlesslow lesslow

April 26 2011

Gaby Weber. Journalistin | gabyweber.com

 

Serie [von 2008 - siehe Skripts]  des WDR 5 über den Sinn und Unsinn von Geheimdiensten


Friedrich der Große glaubte, dass ein Geheimdienst den „sittlichen Charakter des Volkes verderben müsse“ und wollte „kein größeres Übel an die Stelle des Kleineren setzen“. Spätestens das Ende des Kaltes Krieges bewies, dass die „Dienste“ ihre Aufgabe nicht erfüllen, von Skandalen heimgesucht werden und eine Verschleuderung von Steuergeldern darstellen. Trotzdem werden sie aufgerüstet, in Deutschland wie im Ausland.
Bürgerrechtler schlagen Alarm: Die Geheimdienste wollen alle Bürger, unter dem Deckmantel der Sicherheit, als Verdächtige katalogisieren, überwachen, kontrollieren und vielleicht sogar terrorisieren. Die sechsteilige Serie des WDR5, ausgestrahlt ab dem 28. September 2008 jeden Sonntag, geht der Frage nach, ob die Dienste am Ende nicht doch nur das politische Klima vergiften und eine Konfliktlösung erschweren?
Gaby Weber berichtet über den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst, über das verflossene Ministerium für Staatssicherheit und über die CIA. Karla Engelhard hat in Moskau zum früheren KGB, dem heutigen FSB, recherchiert. Und am Ende der Serie fragt Gaby Weber nach der Zukunft der Geheimdienste.  

         
Das Bundesamt für Verfassungsschutz
AudioManuskript
 
Das Ministerium für Staatssicherheit
AudioManuskript
 
 
Der FSB (von Karla Engelhard)
AudioManuskript
 
Die Zukunft von Geheimdiensten
AudioManuskript
  Der Bundesnachrichtendienst
Gegründet an einem Ersten April - der BND  

Permalink | Leave a comment  »

April 22 2011

02mydafsoup-01

Die Entführungslegende oder - Wie kam Eichmann nach Jerusalem? | Dossier - Deutschlandfunk - 2011-03-04

 

04.03.2011 · 19:15 Uhr
Adolf eichmann in jerusalem (bild: ap archiv) Adolf Eichmann in Jerusalem (Bild: AP Archiv)

Die Entführungslegende oder:

Wie kam Eichmann nach Jerusalem?

Von Gaby Weber

Am 11. April 1961 begann in Jerusalem der Prozess gegen den Kriegsverbrecher Adolf Eichmann. Der israelische Geheimdienst Mossad hat ihn in Argentinien aufgespürt und entführt, so wird es seit Jahrzehnten berichtet. Der Eichmann-Prozess beherrschte dann monatelang die Schlagzeilen der Weltpresse.

Endlich sollte der Cheforganisator der Deportationen in die Todeslager seine gerechte Strafe finden, sollte einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an den europäischen Juden im jüdischen Staat gerichtet werden.

Nach jahrelangen Recherchen entpuppt sich allerdings die bisher kolportierte Geschichte mehr und mehr als eine konstruierte Legende. CIA, BND und Nachrichtendienste der sozialistischen Staaten wussten spätestens seit Ende der 50er-Jahre, wo Eichmann war und was er und seine Nazi-Kameraden in Argentinien trieben.

Die israelische Regierung führte zu dieser Zeit gerade mit dem bundesdeutschen Kanzler Konrad Adenauer Geheimverhandlungen über eine Unterstützung für das israelische Atomprogramm. Wurde Israels Justiz der Kriegsverbrecher Eichmann eher aufgenötigt? Gab es zwischen dem israelischen Staatspräsidenten David Ben Gurion und der Bonner Führung Absprachen über Eichmanns Aussagen im Jerusalemer Verfahren, um Ex-Nazis in bundesdeutschen Diensten zu schützen?

Die Autorin hat in jahrelangen Recherchen versucht, der Wahrheit über die Eichmann-Entführung und ihre politischen Hintergründe auf die Spur zu kommen.

DLF 2011

 

 

Permalink | Leave a comment  »

Reposted bykrekk krekk

March 22 2011

02mydafsoup-01
Play fullscreen
YouTube - RSA Animate - Evgeny Morozov: The Internet in Society: Empowering or Censoring Citizens?


Does the internet actually inhibit, not encourage democracy? In this new RSA Animate, Evgeny Morozov presents an alternative take on 'cyber-utopianism' - the seductive idea that the internet plays a largely emancipatory role in global politics.


Exposing some idealistic myths about freedom and technology (during Iran's 'twitter revolution' fewer than 20,000 Twitter users actually took part), Evgeny argues for some realism about the actual uses and abuses of the internet.

March 04 2011

02mydafsoup-01
Play fullscreen

In restricted speech, former MI6 chief credits WikiLeaks with ‘tidal wave’ of revolutions

Former British intelligence chief Sir Richard Dearlove gave a speech not long ago where all recordings were prohibited. During that talk, he credited secrets outlet WikiLeaks with helping spark revolutions across the Middle East, saying they provide a stark example of the ways technology is changing how people relate to their governments.

Unfortunately for Dearlove, someone in the audience was recording, and now the whole world gets to see his formerly restricted speech.

This video was published to YouTube on March 2, 2011.

March 01 2011

02mydafsoup-01

February 28 2011

YouTube – “If law fails, CIA will assassinate Assange” (Nofunclub V-log)

Judge Howard Riddle, the bane of Julian Assange’s existence for the past three months, has granted Sweden’s extradition request. The WikiLeaks founder has already repealed the ruling, but his worst fears have been cemented: the rape charges are going to follow him for the rest of his life, perhaps even after years of repeals. Former [...]

Source : Nofunclub V-log

Explore : International Personalities, Julian Assange, World

Reposted fromsigalonleaks sigalonleaks

May 14 2010

Times Square Bomber: Terrorist or Pawn?

(Global Pulse: May 14, 2010) No one can understand why someone like Faisal Shahzad, an educated, naturalized U.S. citizen, would try to bomb Times Square. Many in the media question if he is a true terrorist or just being used as a political pawn. While most U.S. and international media condemn Shazhad as a terrorist and dissect every facet of his life, Pakistani media is quick to see a conspiracy and to question American motives. SOURCES: South Asia Newsline, India; France 24, France; BBC, U.K.; Geo TV, Pakistan; Dunya Today, Pakistan; Al Jazeera English, Qatar

April 06 2010

02mydafsoup-01
Küchenradio - Interview mit Daniel Schmitt von Wikileaks über das Projekt, geplante Veröffentlichungen, Infrastruktur und - sehr interessant gegen Ende des Tracks - einer umfassenden Medienkritik.
Reposted fromtheRoot theRoot viakrekk krekk
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl