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September 17 2013

Die Organklage der NPD gegen Bundespräsident Gauck

Die NPD hat nach Medienberichten beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage erhoben und zusätzlich Eilantrag gestellt, mit dem Ziel Bundespräsident Joachim Gauck die Äußerung

Wir brauchen Bürger, die auf die Straßen gehen und den Spinnern ihre Grenzen aufweisen

zu untersagen.

Max Steinbeis vom Verfassungsblog hält die Organklage für zulässig und sieht zudem Erfolgsaussichten für die NPD. Diese Einschätzung teile ich nicht. Das BVerfG hat politischen Parteien in engen Grenzen die Möglichkeit einer Organklage zugebilligt, wenn die Partei behauptet, ihr Recht auf gleiche Behandlung im parlamentarischen Wahlverfahren sei durch die Gestaltung dieses Verfahrens im Wahlgesetz verletzt.

Die Parallele zu öffentlichen Äußerungen des Bundespräsidenten, die noch nicht einmal explizit auf die NPD gemünzt sind, sondern auf rechtsgerichtete Demonstranten, vermag ich ehrlich gesagt nicht herzustellen. Wie sollen solche Äußerungen des Bundespräsidenten das Recht der NPD auf Gleichbehandlung im Wahlverfahren verletzen? Das Bundesverfassungsgericht müsste seine alte Rechtsprechung zumindest sehr deutlich ausweiten, um überhaupt eine Klagebefugnis der NPD zu bejahen. Aber auch dann verbleibt die Frage, ob kritische Äußerungen über eine Personengruppe, die mutmaßlich einer bestimmten Partei nahesteht, ausreichend sind, um anzunehmen, dass damit das Recht der Partei auf Wahlgleichheit verletzt wird. Vielleicht war die Wortwahl “Spinner” nicht sonderlich glücklich. Dennoch verbleibt die Frage, wie der Bundespräsident Schüler zu zivilgesellschaftlichem Handeln ermuntern soll, wenn es ihm sogar verwehrt wäre, ausländerfeindliche Demonstranten zu kritisieren. Ich erwarte nicht, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage der NPD zur Entscheidung annimmt.

February 20 2012

Wie das Netz gegen Gauck Stimmung macht

Als vor knapp zwei Jahren die Wahl des Bundespräsidenten anstand, gab es im Netz breite Zustimmung für Joachim Gauck, Kritik wurde nur selten und vereinzelt geäußert.

Als dann gestern die Koalition Gauck als ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt hat, drehte die Stimmung plötzlich, man hatte schlagartig das Gefühl, dass es eine Onlinemehrheit gegen Gauck gibt. Leute, die sich 2010 noch für Gauck ausgesprochen haben, waren auf einmal gegen ihn. Plötzlich war er sogar schlimmer als Wulff.

Es wurde behauptet, Gauck sei für die Vorratsdatenspeicherung, er hätte Sarrazin gelobt und fände die Occupy-Bewegung irgendwie lächerlich. Auch die taz und die Wirtschaftswoche sind sich nicht zu schade dafür, in dieses populistische Horn zu blasen.

Wenn man sich auf die Sachebene begibt und nach den Quellen diverser Behauptungen sucht, bemerkt man allerdings äußerst schnell, dass kaum eine der kursierenden Behauptungen wirklich haltbar ist. Christian Jakubetz hat das in einem Beitrag für Cicero schön aufgedröselt.

Mich hat naturgemäß besonders interessiert, ob sich Joachim Gauck tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, weshalb ich mir die Aufzeichnung der besagten Diskussionsrunde angeschaut habe. Gauck widerspricht dort zunächst Otto Schily und dessen These, dass die Sicherheit die Grundlage der Freiheit sei und erläutert anschließend, dass ihm in der ganzen Debatte in Deutschland bisher die “geduldige Benennung hinreichend überzeugender Gründe” für eine Vorratsdatenspeicherung fehlt. Anschließend betont Gauck die Bedeutung der informationellen Selbstbestimmung und erklärt, dass die Datensammlung nicht in das Belieben des Staates gestellt werden kann.

Wer daraus eine Unterstützung der Vorratsdatenspeicherung ableiten will, hat entweder die Aufzeichnung nicht gesehen oder agiert böswillig.

Wer derartige Falschbehauptungen aufstellt oder verbreitet  ist in Wahrheit derjenige, der  mit Thilo Sarrazin und Franz-Josef Wagner gemeinsame Sache macht, denn genau wie diese Herren erzeugt er ganz gezielt ein Zerrbild der Wirklichkeit.

Was mich an der Netzdiskussion – und ich meine damit nicht nur die um Gauck – in zunehmendem Maße befremdet, ist der Umstand, dass eine Minderheit immer wieder Falschinformationen streut und eine größer werdende Herde das ungeprüft und unreflektiert übernimmt und weiterverbreitet. Mit kritischer Netzöffentlichkeit hat das nichts zu tun. “Gauck in der Filterbubble oder wie wir lernten den Kontext zu ignorierenbeschreibt Patrick Breitenbach das Phänomen sehr treffend. Dieser Entwicklung stehen derzeit zu wenige Blogger gegenüber, die wie Julia Seeliger auch mal die Größe haben, es öffentlich zu bedauern, sich an der Desinformation bezüglich Gauck beteiligt zu haben.

June 05 2010

Im Reich der Angela Merkel

Gustav Seibt, einer der bedeutenden Feuilletonisten der Gegenwart, schreibt in der Süddeutschen (SZ vom 05./06. Juni 2010, S. 13) zu den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten einen Satz, mit dem praktisch alles gesagt ist:

“Diese fahle Gestalt (Christian Wulff, Anm. d. Verf.) beleuchtet von der Seite auch die ausgeschlagene Möglichkeit Joachim Gauck, dessen glanzvolle, von Freimut und Intelligenz getragene Redebegabung, dramatische Biographie und moralische Deutlichkeit eine so ideale und dabei eigenständige Rollenausfüllung versprochen hätten, dass klar ist: Im Reich der Angela Merkel ist dergleichen unvorstellbar.”

Die Auseinandersetzung um die Nachfolge von Horst Köhler könnte für die Bundesregierung zur Zerreißprobe werden und groteske Züge trägt sie ohnehin. SPD und Grünen ist mit der Nominierung von Joachim Gauck ein Coup gelungen, an dem die Union und in noch stärkerem Maße die FDP zu beißen hat. Weiß man doch, dass Merkel große Stücke auf Gauck hält und man höre und staune, sogar die CSU bereits vor über zehn Jahren versucht hat, Gauck für eine Kandidatur gegen Johannnes Rau zu gewinnen. Unter anderen Vorzeichen hätten die Konservativen Gauck also für einen prima Kandidaten gehalten. Umstände, die nebenbei belegen, wie absurd deutsche Parteipolitik in Wirklichkeit ist.

Die angeschlagene Regierung Merkel/Westerwelle möchte derzeit allerdings jemanden aus der aktuellen Politik, auf den Verlass ist und der im Zweifel die Bundesregierung stützen soll. Einen Ja-Sager und Abnicker also. Sein Name: Christian Wulff.

Aber ihm steht plötzlich der charismatische Joachim Gauck gegenüber, DDR-Bürgerrechtler und ehemals Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen (vulgo: Gauck-Behörde). Und sofort setzt auch in Union und FDP die Diskussion ein, denn es gibt dort nicht wenige, die den streitbaren Demokraten Gauck für die bessere Wahl halten. Und vielleicht brauchen wir ja gerade jetzt einen wie Gauck in diesem Amt.

Möglicherweise wird diese Groteske auch durch die Linke vollendet, die sich in ihrer wenig überraschenden Ablehnung von Gauck als das outet, was sie in Wirklichkeit ist, nämlich eine im schlechten Sinne konservative Partei.

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