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February 26 2014

February 25 2014

February 06 2014

GEMA fordert Gebühren für Embedded-Videos

Blogger, Facebooknutzer und Redakteure von Internetportalen machen es praktisch jeden Tag: Sie betten Filme von Videoplattformen wie YouTube mittels eines Embedded-Links in das eigene Angebot ein. YouTube bietet hierfür unterhalb des Videos bereits einen entsprechenden Code an, den man mittels Copy & Paste einfach übernehmen kann. In technischer Hinsicht handelt es sich hierbei um einen sog. Inlineframe (iFrame). Dieser stellt im Grunde nur eine qualifizierte Form einer Verlinkung dar, das Video wird technisch betrachtet vom Nutzer nach wie vor via YouTube gestreamt. Durch die Einbettung wird lediglich ein Vorschaubild auf das YouTube-Video erzeugt, das direkt angeklickt werden kann.

Die GEMA hat gerade erklärt, dass sie beabsichtigt, für derartige Nutzungshandlungen künftig Gebühren zu verlangen. Wenn also schon YouTube nicht zahlt, dann sollen wenigstens die Nutzer bezahlen, die YouTube-Videos weiterverbreiten, so offenbar das Kalkül der GEMA. Die Frage ist insoweit aber zunächst, ob tatsächlich eine GEMA-pflichtige urheberrechtliche Nutzungshandlung vorliegt.

Wie ist die geltende Rechtslage?

Ob das Embedding eine Urheberrechtsverletzung darstellt, war bislang in der Rechtsprechung und der juristischen Literatur umstritten. Der BGH hat sich dann im letzten Jahr mit dieser Frage beschäftigt und die Auffassung vertreten, dass zwar kein Fall einer öffentlichen Zugänglichmachung vorliegt, aber ein sog. Zueigenmachen gegeben sei, mit der Konsequenz, dass dies als öffentliche Wiedergabe im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie eingestuft werden müsse. Der BGH hat diese Frage allerdings nicht abschließend entschieden, sondern vielmehr dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Es wird also jetzt alles davon abhängen, wie der EuGH das Einbetten urheberrechtlich bewertet.

Warum ich die Entscheidung des BGH für falsch halte, habe ich hier gebloggt und in der gerade erschienenen Neuauflage des Juris Praxiskommentars zum Internetrecht (Roggenkamp/Stadler in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, 4. Aufl. 2014, Kap. 10, Rn. 422 ff.) etwas ausführlicher kommentiert.

Der Ansatz des BGH, wonach das fremde Werk zum integralen Bestandteil der eigenen Internetseite gemacht wird, ist schon in tatsächlicher Hinsicht nicht zutreffend. Denn für den maßgeblichen Durchschnittsnutzer bleibt ohne weiteres erkennbar, dass er einen Stream startet, der von einer externen Videoplattform (YouTube) stammt. Letztlich handelt es sich nur um eine qualifizierte, zeitgemäße Variante des Hyperlinks,  die gerade in Blogs und sozialen Netzwerken mittlerweile der üblichen Nutzung entspricht. Der BGH differenziert nicht ausreichend deutlich zwischen unterschiedlichen Formen des Einbettens. Ein Inlinelink, bei dem tatsächlich der Eindruck entstehen muss, beispielsweise ein Bild sei integraler Bestandteil der eigenen Website, kann nicht mit einem Embedded-Video gleichgesetzt werden.

Die Ansicht des BGH führt auch zu weiteren, kaum auflösbaren Wertungswidersprüchen. Die Annahme eines Zueigenmachens führt haftungsrechtlich nämlich zu einer Haftung wie für eigene Inhalte. Derjenige, der ein YouTube-Video einbettet, würde damit strenger haften als YouTube selbst, das sich unstreitig auf die Haftunsbeschränkungen eines Hostingproviders berufen kann. Diese praktische Konsequenz ist widersinnig, weil der Nutzers im Vergleich zu YouTube ja weniger und nicht mehr macht, als die Videoplattform.

Was ist künftig geplant?

Derzeit läuft die öffentliche Anhörung zur Evaluierung der urheberrechtlichen Regelungen des EU-Rechts, die unlängst bis zum 05.03.2014 verlängert wurde. Im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses fordern Verwertungsgesellschaften wie die österreichische AKM oder die GEMA eine Vergütungspflicht für das Einbetten von urheberrechtlichem Content. Parallel zur gerichtlichen Klärung wird also auch versucht, ein erweiterte ausdrückliche gesetzliche Regelung zugunsten von GEMA & Co. zu verankern.

Man kann sich an diesem Evaluierungsprozess übrigens auch aktiv beteiligen und versuchen, das Urheberrecht anders als vielleicht von der GEMA erhofft, umzugestalten.

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

December 21 2013

Wie wir einmal die Space Night retteten

Eine Kampagne im Netz rettet die Kultsendung „Space Night“ im Bayerischen Rundfunk. Initiator Tobias Schwarz erzählt, wie es dazu kam.

Anfang des Jahres 2013 wollte der Bayerische Rundfunk (BR) die Sendereihe „Space Night“ einstellen. Angeblich waren erhöhte Produktionskosten durch die neue Tarifordnung der GEMA der Grund, doch diese zweifelhafte Begründung beendete die anfangs nur zögerlichen Proteste nicht, sondern löste sie erst richtig aus. Sie verhalf einer Forderung zum Durchbruch: freie Inhalte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Die Proteste formierten sich zuerst im Internet

Die Sendung „Space Night“ läuft seit 1994 im BR und ist für viele Menschen ein Teil ihrer Jugend. Die Bilder aus dem Weltall faszinierten. Verbunden mit elektronischer Musik verhalfen sie der Sendung zum Kultstatus. Ich zähle zwar nicht zur treuen Fangemeinde, bin aber immer noch Gelegenheitszuschauer und habe viele Erinnerungen an die „Space Night“. Als ich von ihrem drohenden Ende erfuhr, twitterte ich an den BR: Wenn es wirklich nur an den GEMA-Gebühren liegen sollte, könnte die Sendung doch mit GEMA-freier Musik gerettet werden.

Die Idee fand schnell viele Freunde. Der Gedanke mündete in einer Facebook-Gruppe und wurde in die Blogs von NetzaktivistInnen aufgenommen, die ihn verbreiteten und weiter ausgestalteten. Schnell erreichten wir ein erstes Ziel: Die Sendung sollte nicht mehr eingestellt werden. Die Ankündigung ihrer Neugestaltung nahm aber keine Rücksicht auf den zweiten Teil unserer Forderung, dass die „Space Night“ in Zukunft unter Creative Commons (CC) lizenzierte Musik verwenden sollte. Creative-Commons-Lizenzen erlauben es UrheberInnen festzulegen, wie Nutzer die Werke nutzen dürfen, ohne fragen zu müssen. Musik unter Creative Commons kann nicht bei der GEMA angemeldet werden und eignet sich deshalb hervorragend, um GEMA-Gebühren zu vermeiden.

Die Mär von den GEMA-Gebühren und der Kostenloskultur

Es stellte sich heraus, dass die GEMA-Ausrede des BR nicht zutraf. Die öffentlich-rechtlichen Sender schließen mit der GEMA einen Pauschalvertrag für alle Sender ab. Die Gebühren beim BR würden also ohnehin steigen, da die GEMA eine große Tarifreform durchgeführt hatte. Dieser Punkt spielte bei unserem Protest aber keine große Rolle, denn mit dem falschen Kostenargument konnten wir für GEMA-freie CC-Musik werben. Marco Trovatello baute eine Datenbank für MusikerInnen, die ihre CC-Musik dem BR für die „Space Night“ zur Verfügung stellten. Dabei ging es vor allem um die Beratung der BR-Mitarbeiter­Innen, die mit der mit der Neugestaltung beauftragt waren. Gemeinsam mit Marco und Christian Grasse koordinierten wir über Wochen die Proteste, auch als die „Space Night“ schon gerettet war und der BR entschieden hatte, CC-Musik zu verwenden.

CC-Musik in der „Space Night“ ist eine riesige Chance für die freie Musikszene, sich zu beweisen. Zwar stellten die MusikerInnen in der Datenbank ihre Musik umsonst zur Verfügung, wir machten aber in Blogeinträgen und in Gesprächen mit dem BR schnell klar, dass wir von einem aus der Haushaltsabgabe mit Millionen finanzierten Sender erwarten, dass er auch CC-MusikerInnen bezahlt. Die Lieder sind, um es mit Richard Stallmans viel zitierten Worten auszudrücken, zwar frei wie in Freiheit, aber nicht frei wie in Freibier. Der BR zeigte für diese Forderung von Anfang an Verständnis. Er kontaktierte alle Musiker­Innen, deren Lieder verwendet wurden und zahlte eine faire Vergütung für die Nutzung.

Endlich frei

Die Proteste begannen zwar im Netz und wurden dort koordiniert, ausschlaggebend waren aber die Menschen, die den BR vor allem telefonisch aufforderten, die Sendung zu retten. Das hat intern viel Eindruck gemacht, wie wir später erfuhren. Vor allem dem zweiten Teil der Forderung – dass CC-Musik verwendet werden sollte – verhalf das letztendlich zum Erfolg. Seit Mitte November ist die „Space Night“ als freie Sendung wieder im BR zu sehen.

BR-Mediathek: Space Night – Flight through the Skies

24 Tage dauerte der Protest. Am 10. Februar 2013 erhielt ich vom BR eine Mail, in der mir für meine Aktivitäten gedankt wurde. Sie hätten den „Plan einer Neugestaltung der Sendung effektiv“ unterstützt. Schöne Worte, aber der wichtigste Satz war: „Die musikalische Gestaltung wird definitiv lizenzfreie Musik“ verwenden. In diesem Moment wusste ich, dass wir gewonnen hatten. Wir hatten den zweiten Punkt unserer Forderung, den Einsatz freier Musik, durchgesetzt. Ein Erfolg, der erst der Anfang einer Entwicklung sein kann, die hoffentlich für freiere öffentlich-rechtliche Medien sorgen wird – frei wie in Freiheit, nicht wie in Freibier.

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Tobias Schwarz ist Leiter des journalistischen Projekts­ Netzpiloten.de. In seiner Freizeit bloggt er für Online-Medien wie Politik-Digital.de und Carta.info. Er ist Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik von Bündnis90/ Die Grünen in Berlin. Foto: Hung Trinh


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

Reposted bytowseraren

December 17 2013

GEMA und Online-Video-Anbieter einigen sich. Youtube-Nutzer schauen in die Röhre.

Clipfish, MyVideo, tape.tv und andere Online-Videoplattformen haben nun einen Vertrag mit der GEMA. Die Nutzer von Youtube schauen weiterhin in die Röhre, sprich: auf Fehlermeldungen.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) hat mit der GEMA – rückwirkend zum 1. Januar 2013 – einen Gesamtvertrag geschlossen. Davon betroffen sind die Video-Streaming-Töchter privater Fernsehsender. Der Vertrag sieht vor, dass die Mitglieder des VPRT auf die tarifliche Vergütung für werbefinanzierte Streamingangebote, den so genannten Tarif „VR-OD 9“, einen Gesamtvertragsnachlass von 20 Prozent erhalten. Dafür melden die Unternehmen der GEMA die erfolgten Video-Abrufe und verwenden „geeignete Technologien“ zur Erkennung von so genanntem „Unidentified Content (und insbesondere User Generated Content)“. Damit ist gemeint, dass von Nutzern hoch geladene Inhalte automatisiert darauf hin überprüft werden, ob sie Musik enthalten, die zum GEMA-Repertoire gehört. Ist das der Fall, werden Lizenzgebühren fällig.

GEMA und VPRT freuen sich – verständlicherweise – per Pressemitteilung über die Einigung. Claus Grewenig, Geschäftsführer des VPRT: „Der Abschluss des Rahmenvertrages setzt einen positiven und konstruktiven Schlusspunkt hinter intensive Verhandlungen. Mit diesem Ergebnis schaffen wir als erster Verband einen weiteren Lizenz-Baustein, mit dem unsere Mitglieder ihre attraktiven Inhalte in einem wettbewerbsintensiven Markt mit internationalen Playern rechtssicher zum Beispiel auf Videoplattformen anbieten können.“

Und Harald Heker, Vorstandsvorsitzender der GEMA, lässt sich mit den Worten zitieren: „Wir freuen uns sehr über die Einigung mit dem VPRT. Der Abschluss des Gesamtvertrags im Bereich werbefinanziertes Streaming indiziert einmal mehr die Angemessenheit unserer bestehenden Tarife im Onlinebereich. Das ist ein starkes Signal an den Markt und an alle durch die GEMA vertretenen Rechteinhaber.“

Für Nutzer ist die Einigung tatsächlich eine gute Nachricht. Doch wer mit dem Thema vertraut ist, erkennt in Hekers Aussage einen wenig subtilen Hinweis auf den Streit zwischen GEMA und dem Videostreaming-Marktführer Youtube, die sich seit Jahren nicht auf einen Tarif einigen können. Viele Videos bleiben daher weiterhin in Deutschland unsichtbar oder sind nur über Umwege erreichbar. Die Hintergründe sind so verwickelt, dass wir sie in einem eigenen Text aufgedröselt haben: Worüber GEMA und Youtube streiten.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

October 01 2013

Neue Verwertungsgesellschaft C3S sammelt 118.923 Euro

79 Tage hat sie gesammelt, 118.923 Euro sind es geworden: Das hat die Cultural Commons Collecting Society bis gestern Mitternacht per Crowdfunding erreicht. Die erste Etappe – 50.000 Euro Eigenkapital für die Gründung – hatte die GEMA-Alternative, die langsam Konturen annimmt, schon nach drei Wochen genommen. Am Mittwoch hat sich die C3S dann auch formell als Europäische Genossenschaft gegründet. Bis Ende Oktober läuft nun die Frist, mit der die Unterstützer offiziell Mitglied der Genossenschaft werden können.

Das selbstgesetzte Ziel, 200.000 Euro für weitere Entwicklungsarbeit zu sammeln, hat die C3S aber nicht erreicht. Sammelt die C3S den Betrag noch bis zum Ende des Jahres, will der Innovationswettbewerb Digitale Medien des Landes NRW denselben Betrag als Förderung drauflegen. Auch darunter kann gefördert werden, dann aber anteilig weniger. Weniger Geld heißt für die C3S vor allem: Weniger Zeit, die das bis jetzt ehrenamtlich arbeitende Team aufwenden kann – damit auch mehr Zeit bis zum Start, den die Initiatoren schon 2015 für möglich halten.

Welche Motivation und Ideen hinter der C3S stehen, haben die Gründer gerade auch in einem Manifest festgehalten. Für die C3S steht aber vor allem noch viel Arbeit bevor: Sie muss Mitglieder gewinnen und eine Infrastruktur aufbauen, um beim Patent- und Markenamt als Verwertungsgesellschaft zugelassen zu werden.

Das Crowdfunding ist dabei nur ein Punkt, an dem deutlich wird: Eine Verwertungsgesellschaft aufbauen ist eine Mammutaufgabe. Zumal dann, wenn die Erwartungen an eine faire Alternative so hoch sind. Aber was das alte Mammut GEMA wohl gesammelt hätte?

Update: Die C3S hat jetzt auch eine Presseerklärung veröffentlicht.

September 16 2013

Will die Musikindustrie eigentlich Musik verkaufen?

Der Radiojournalist Jörg Wagner führt ein Interview mit dem Musiker Ingo Pohlmann. Das Interview wird zusätzlich gefilmt und von Wagner auch bei YouTube eingestellt. Es ist an ein paar Stellen mit kurzen Einspielungen aus dem Album des Künstlers unterlegt. Das Video wird anschließend bei YouTube gesperrt und zwar mit dem altbekannten Hinweis auf die GEMA.

Wagner ist sich sicher, dass die GEMA nicht dahintersteckt. Bleibt nur eine Intervention der Plattenfirma Sony Music Entertainment oder vorauseilender Gehorsam von YouTube als Sperrgrund. Es geht um das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung, das der Künstler vermutlich durch die GEMA wahrnehmen lässt. Vor diesem Hintergrund hat YouTube schon früher erklärt, jegliche “Premium-Musik” zu sperren. Es ist also naheliegend, dass YouTube hier sperrt, ohne von der GEMA oder dem Label dazu unmittelbar aufgefordert worden zu sein. Weil es keine vertragliche Vereinbarung zwischen der GEMA und YouTube gibt, geht die Videoplattform im Grunde aber zu Recht davon aus, dass sie in Deutschland im Zweifel die Musik großer Labels nicht vorhalten darf.

Urheberrechtlich kann man im konkreten Fall sicherlich bereits darüber diskutieren, ob die Einspielung kurzer Sequenzen des Albums zur Untermalung des Interviews von § 50 UrhG gedeckt ist. Aber ganz unabhängig davon, führt sich die Musikindustrie hier einmal mehr selbst ad absurdum. Man schickt einen neuen Künstler auf eine Promo-Tour, kann aber anschließend nicht gewährleisten, dass die im Zuge dessen entstandenen Interviews, die ja eigentlich den Verkauf des Albums ankurbeln sollen, tatsächlich verfügbar sind. Man kennt die Diskussionen in denen sich GEMA, YouTube und die Musikindustrie wechselseitig die Schuld für diese Situation in die Schuhe schieben zur Genüge. Am Ende hat niemand etwas davon. Die Nichtverfügbarkeit ist weder im Interesse des Künstlers, noch des Konsumenten. Und im Interesse eines Musikkonzerns, dem man unterstellen muss, dass er mit der Musik seiner Vertragskünstler Geld verdienen will, sollte sie auch nicht sein.

GEMA vs. Musikpiraten, Netzneutralitäts-Entwurf, IP-Speicherung

Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone.

GEMA vs. Musikpiraten: Landgericht Frankfurt weist Berufung zurück

Müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, wenn man Musikstücke nutzt, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden? Um diese Frage ging es in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Verein „Musikpiraten”. Ende August 2012 hatte das AG Frankfurt entschieden, dass auch in diesem Fall die GEMA-Vermutung gilt – auch für Musikstücke, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden fallen also Gebühren an die GEMA an. Vergangene Woche hat nun das LG Frankfurt die Berufung der Musikpiraten zurückgewiesen. Weitere Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es nicht.
Ausführlich bei urheberrecht.org.
iRights.info: Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons

EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu Telekommunikation und Netzneutralität

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Entwurf einer Verordnung zum „europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” vorgelegt. Dieser Entwurf (PDF) sieht unter anderem Regelungen zur Netzneutralität vor. Diese solle geschützt werden, behauptet EU-Kommissarin Kroes – es würde ein „Zweiklassen-Internet” entstehen, kritisiert u.a. Netzpolitik.org. Tatsächlich sieht die Verordnung nicht nur einen grundsätzlichen Schutz der Netzneutralität vor, sondern auch zahlreiche Ausnahmen. Telemedicus wird dazu in der kommenden Woche berichten.
Zeit Online zum Verordnungsentwurf
E-comm liefert einen ersten Überblick.

Oberlandesgericht Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt Ende August erneut über die Frage entschieden, unter welchen Umständen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen. Danach ist eine siebentägige Speicherung der IP-Adressen zur Eingrenzung und Erkennung von Fehlern nach Paragraf 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zulässig. Der Bundesgerichtshof hatte in dem konkreten Streit bereits im Jahr 2011 entschieden, dass sich die beklagte Telekom nicht auf eine Speicherung zu Abrechnungszwecken berufen könne – sie hatte nicht dargelegt, warum die IP-Adressen bei Flatrates benötigt werden. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof klar, dass IP-Adressen nach Paragraf 100 Abs. 1 TKG auch ohne konkreten Anlass zur Fehlerbehebung gespeichert werden dürfen. Darauf berief sich die Telekom vor dem Oberlandesgericht Frankfurt und bekam nun Recht.
Die Details bei internet-law.de.

Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnt vor der Funktion, das neue iPhone 5S per Fingerabdruck zu entsperren: Weil man biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke nicht löschen kann, solle man sie nicht für alltägliche Authentifizierungsverfahren abgeben. Erst vergangene Woche hatte Apple das neue iPhone 5S vorgestellt. Mit einem eingebauten Scanner können die Fingerabdrücke des Nutzers erfasst und auf dem Gerät verschlüsselt gespeichert werden. Auf diese Weise kann das Gerät mit dem Fingerabdruck entsperrt oder Käufe in Apples App-Store freigegeben werden. Ob die Fingerabdrücke jedoch wirklich nur auf dem Handy gespeichert werden, könne der Nutzer nicht überprüfen, so Caspar. Wo es nicht sein muss, solle man seine biometrischen Daten daher nicht hinterlassen – schon gar nicht aus Bequemlichkeit.
Ausführlich bei Spiegel Online.
Das Lawblog zum selben Thema.

Vodafone erwirbt 75 Prozent der Kabel-Deutschland-Aktien

Vodafone hat vergangene Woche die erforderliche Anzahl Aktien von Kabel Deutschland aufkaufen können, um den Kabelbetreiber zu übernehmen. Ende Juli hatte Vodafone ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht, Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland hatten daraufhin Aktionären die Übernahme empfohlen. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Die Übernahme muss aber noch von der EU-Kommission abgesegnet werden; diese führt derzeit ein Fusionskontrollverfahren durch.
Die Meldung bei golem.de.

Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale

Das Betreiberunternehmen der Online-Partnervermittlung ElitePartner hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt. Die Verbraucherzentrale hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden Rechnungen über mehrere tausend Euro zu stellen, obwohl diese ihren Vertrag fristlos widerrufen haben. Nach der Verfügung darf die Verbraucherzentrale diese Vorwürfe vorerst nicht wiederholen.
Die Meldung bei Heise online.

Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone

Neben der Übernahme von Kabel Deutschland geriet Vodafone auch wegen eines Datenlecks in die Schlagzeilen. Wie das Unternehmen mitteilte, ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt, darunter auch Daten von ehemaligen Kunden. Ersten Vermutungen zufolge soll es sich um die Tat eines Insiders handeln. Ein Tatverdächtiger wurde bereits ermittelt. Kurz darauf veröffentlichte eine Hacker-Gruppe ein Bekennerschreiben, das den Verdächtigen entlasten soll. An der Ernsthaftigkeit des Schreibens bestehen allerdings erhebliche Zweifel. Auf einer eigens eingerichtetenWebseite können Kunden von Vodafone prüfen, ob sie von dem Datendiebstahl selbst betroffen sind.
Die Hintergründe bei golem.de.

September 04 2013

Rapidshare muss noch umfassender prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Filehosting-Dienst Linksammlungen unter Umständen regelmäßig kontrollieren muss, wie dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15. August zu entnehmen ist (I ZR 80/12). Eine solche regelmäßige Kontrolle von Linksammlungen im Netz, die auf Dateien beim Filehoster verweisen, sei für einen Dienst dann zumutbar, wenn „sein konkretes Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub” leistet, so der BGH.

Für die Nutzer von Filehostern ändert sich damit nichts, wohl aber für Rapidshare. Der Dienst muss demnach für jedes Musikstück, das bereits auf Rapidshare öffentlich zugänglich gemacht und von der GEMA gerügt wurde, pro-aktive Nachforschungen anstellen. Eine solche Kontrolle geht einerseits über das hinaus, was der BGH in der Entscheidung „Alone in the Dark” feststellte. Auch diese erging gegen Rapidshare. Hier handelte es sich aber nur um die Pflicht, „eine kleine Anzahl einschlägiger Linksammlungen manuell darauf zu überprüfen”, ob sie auf urheberrechtsverletzende Uploads verweisen.

Mit dem Urteil liegt der Bundesgerichtshof jedoch zugleich auf der Linie früherer Entscheidungen, soweit es um das Geschäftsmodell von Rapidshare und die Maßnahmen geht, die ein Filehoster ergreifen muss: Je mehr ein Dienst Rechtsverletzungen fördert oder gar mehr oder weniger ausdrücklich mit deren Möglichkeit wirbt, desto höher sind die Prüfpflichten, die dem Dienst zugemutet werden können.

Das wurde bereits in der Entscheidung „Cybersky” aus dem Jahr 2007 sehr deutlich. Hier hatte der Anbieter sogar damit geworben, wie einfach und komfortabel es sei, Fernsehsendungen übers Netz zu tauschen – mit anderen Worten: Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Je gezielter ein Dienst darauf ausgerichtet ist, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, desto weniger genießt und verdient dessen Geschäftsmodell den Schutz der Rechtsordnung. Dienste, die gänzlich nur für Rechtsverletzungen genutzt werden können, könnten unter Umständen sogar gänzlich verboten werden.

Ist der Dienst aber – wie im Fall Rapidshare – auch für völlig legale Nutzungsmöglichkeiten bestimmt und geeignet, kommt es auf das Verhältnis von legalen und illegalen Nutzungsmöglichkeiten an. Der Bundesgerichtshof hat im konkreten Fall entschieden, dass das Geschäftsmodell und die Ausgestaltung von Rapidshare ganz erheblich auf Urheberrechtsverletzungen abzielen. Das erscheint soweit plausibel.

Leonhard Dobusch hat in einer Einschätzung zum Urteil bei netzpolitik.org angemerkt, dass neue und wünschenswerte Dienste behindert werden können, wenn über sie nach einem beschränkten, zu unflexiblen Ausnahmekatalog im Urheberrecht geurteilt wird. Er fragt, ob „nicht auch Youtube und Facebook ‚Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub’ leisten?”

Die Frage ist berechtigt, doch dass Gerichte Dienste wie Youtube, Facebook und Co. ebenso einordnen würden, halte ich eher für unwahrscheinlich. Bei diesen Plattformen sind illegale Nutzungen wesentlich untergeordneter für die Attraktivität der Dienste. Bei Diensten wie Pinterest oder Storify, die als Remix-Plattform dienen, könnte es schon wieder anders aussehen, auch wenn im Bildbereich wesentlich mehr freie Inhalte zu finden sind als in der Musik.

Wie auch immer andere Dienste beurteilt werden: Es bleibt festzuhalten, dass die vom BGH auferlegten Prüfpflichten sehr weit gehen.

September 02 2013

Enjott Schneider: „Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.”

Drei Fragen zur Zukunft des Urheberrechts* an Enjott Schneider, dem Aufsichtsratsvorsitzenden der GEMA. Schneider fordert weniger „harte Bandagen” für Verwertungsgesellschaften und sieht Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt durch Datenkonzerne bedroht.

iRights.info: Welche Änderungen des Urheberrechts sind aus Ihrer Sicht als GEMA-Aufsichtsratsvorsitzender die dringlichsten?

Enjott Schneider. Foto: GEMA

Enjott Schneider ist Aufsichts-ratsvorsitzender der GEMA und seit 2013 Präsident des Deutschen Komponisten-verbandes. Als Komponist schrieb über 600 Filmmusiken und erhielt zahlreiche Preise, darunter den Emmy und den Deutschen Fernsehpreis.

Enjott Schneider: Das Urheberrecht als Schutz des geistigen Eigentums muss in seiner generellen Formulierung nicht reformiert werden – womöglich um kostenlose Nutzungen im digitalen Umfeld zu liberalisieren und die Abwärtsspirale der unangemessenen Vergütung noch desolater auszuformen.

Wir benötigen aber in den Ausführungsbestimmungen – ein Dritter Korb hätte hier längst regulieren können – Klarheit und Leitplanken wie zum Beispiel  eine Unterscheidung von kommerzieller Nutzung und nichtkommerzieller beziehungsweise privater Nutzung. So könnten sich Abmahnanwälte dann nicht mehr satt verdienen. Zudem ist eine Haftung für die einschlägigen Datenkonzerne erforderlich, die mit den Rechten Dritter – die nicht vergütet werden – massive Werbeeinnahmen erzielen.

Nicht zuletzt brauchen wir staatliche Aufklärung, von der Grundschule bis zur Universität, über die Spielregeln einer Gesellschaft, die maßgeblich von Ideenreichtum und nicht-physischer Wertschöpfung geprägt ist. Im Einzelnen würde ich mich über einige Lockerungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz freuen. Es legt in Deutschland den Verwertungsgesellschaften „harte Bandagen“ an, die im europäischen Kontext deutlich zu Wettbewerbsnachteilen führen.

iRights.info: Worin sehen Sie aus der Perspektive des Komponisten und Musikers die größte Herausforderung hinsichtlich Ihrer Urheberrechte?

Enjott Schneider: Das hemmungslose Aneignen von fremdem Eigentum ist – noch – Wildwest pur. Statt „Schwarzfahren“ brauchen wir in unserem digitalen Verkehrsnetz die Freiwilligkeit des Bezahlens von Fahrscheinen, egal ob Einzelfahrkarte oder Abo, wie es ja im Nahverkehrsnetz jeder Metropole funktioniert.

Vor allem aber: Mich beunruhigt der aggressive Machtzuwachs von Datenkonzernen und Majors, wie Google, Apple, Amazon, die zunehmend nicht nur Ästhetik, Verhalten, Lifestyle, sondern auch den Zugang zu Wissen und Information kanalisieren. Individualität, Freiheit und kulturelle Vielfalt gehen in dieser Monokultur von Massenware verloren: täglich sterben durch industrialisierte Weltbegradigung nicht nur die vielfältigsten Tierarten aus, sondern auch jene menschlichen Spezies, die sich noch durch Eigenart, Gestaltungsfreiraum und Individualität definieren können. Das Urheberrecht war einst Garant für freie Meinung und Persönlichkeitsschutz.

iRights.info: Was halten Sie von Bestrebungen, für die Musikbranche alternative Verwertungsgesellschaften zu etablieren, wie es die C3S tut?

Enjott Schneider: Heutzutage gibt es vielfältige Musiknutzungen, vom internationalen Download über Streaming, Hörfunk und Fernsehen, wo täglich auf 60 Kanälen rund um die Uhr abzurechnende Musik läuft, bis hin zur Livemusik. Um dies alles als Verwertungsgesellschaft registrieren und vergüten zu können, braucht es unglaubliche Datenbanken und IT-Technologie, und das erfordert Investitionen im mindestens zweistelligen Millionenbereich. So etwas zu stemmen, traue ich momentan beispielsweise der C3S mit ihrem Geschäftsmodell auf Spendenbasis kaum zu. Es sind tolle Träume, die von der Realität eines Besseren belehrt werden: selbst etablierten Verwertungsgesellschaften kleinerer oder südeuropäischer Länder haben gerade größte Mühe, dem fluiden und nichtphysischen Musikmarkt noch Herr zu werden.

Statt Zersplitterung sind vielmehr joint ventures angesagt, wie sie beispielsweise die GEMA mit PRS England und STIM Schweden vorbereitet – nicht zuletzt, um der bereits zitierten Übermacht der Datenkonzerne mit einer autorenfreundlichen Wahrung von Kultur kontern zu können. Im Haifischbecken des Neo-Kapitalismus überleben leider nur die großen Fische.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

August 14 2013

Creative Commons und C3S: Die Widersprüche der GEMA

Die GEMA hat sich erneut zum Thema Creative-Commons-Lizenzen und zur entstehenden Verwertungsgesellschaft C3S geäußert. Sven Scholz ist Schlagzeuger der Band Singvøgel, sympathisiert mit der C3S-Idee und hat sich die GEMA-Äußerungen näher angesehen. Der folgende Beitrag von ihm erschien zuerst bei venue music und steht unter der Lizenz CC BY-SA.

Am 8. August 2013 veröffentlichte die „Musikwoche” ein Interview mit dem GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller, in dem er um Stellungnahmen zum Thema „Creative Commons” und der sich als GEMA-Alternative anbietenden zukünftigen Verwertungsgesellschaft C3S gebeten wurde.

Ich habe mir dieses Interview jetzt ein paar mal genau durchgelesen und mir verfestigt sich der Eindruck, dass die GEMA tatsächlich nervös zu werden scheint, denn anders kann ich mir manche Aussage nicht erklären. Es ist nicht so, dass man sagen könnte „Der Mann lügt”. Der Mann ist immerhin Jurist, wirklich „falsche” Behauptungen sind da nicht zu erwarten, da wäre er auch ziemlich dämlich.

Aber man kann ja auch Dinge einfach nicht sagen. Und so beschleicht mich der Verdacht, dass die GEMA derzeit versucht, einen bestimmten Spin aufzubauen, der durch geschicktes Weglassen kleiner, aber wichtiger Details und – wie ich unterstellen muss, da ich mir nicht vorstellen kann, dass intelligente Menschen vom Fach die „richtige” Reihenfolge nicht erkennen – bewusster Umkehrung von Ursachen und Wirkungen ein Bild malt, das ich als Urheber, Musiker und Kulturinteressierter so nicht stehen lassen will.

Der zentrale Spin, den ich da sehe – nicht nur in diesem Interview sondern auch in einigen anderen Aussagen der GEMA, wie sie in letzter Zeit in Medien zu lesen sind – lässt sich in ein paar Punkten in etwa so zusammenfassen:

  1. Die C3S wird Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Dieses Bild funktioniert, wenn man ein paar Informationen nicht hat oder nicht dazu sagt. Es funktioniert aber ab dem Moment nicht mehr, wenn diese Informationen dazu kommen:

Die C3S ist nicht nur für Creative-Commons-Material

Zu 1.: Die C3S wird – im derzeitigen Gegensatz zur GEMA, auch Creative Commons-lizenzierte Werke zur kommerziellen/gewerblichen Nutzung vertreten. Aber eben auch traditionelles „all rights reserved”-Material. Das heißt, Urheber_innen können bei der C3S für ihre verschiedenen Werken aus verschiedenen Vergütungs- und Lizenzierungsmodellen wählen. Diese Wahlfreiheit haben sie bei der GEMA, soweit ich weiß, so nicht. Wenn ich die Wahrnehmungsverträge der GEMA richtig verstehe, vertritt die GEMA die Werke ihrer Mitglieder alle nach denselben Bedingungen.

Ein weiterer Unterschied, der mir persönlich wichtig ist, auch wenn er in diesem speziellen Zusammenhang nicht so relevant ist: Die C3S vertritt die Werke, die man ihr meldet. Und nur diese. Bei der GEMA tritt man, wenn ich das richtig verstanden habe, dagegen die Wahrnehmungsrechte aller existierenden und zukünftigen Werke ab, da die Wahrnehmung nicht auf einzelnen Werken, sondern auf der Person basiert und somit alle Werke der/des Urhebers/Urheberin, die sie/er je geschaffen hat und noch schaffen wird, nach GEMA-Bedingungen verwertet werden. Für mich entspricht das einem „Total-Buy-Out”, als Urheber gebe ich die Kontrolle über meine Werke für mein Gefühl weit über Gebühr ab.

Ich muss hier mal einen kurzen Einschub machen: Wer sich jetzt fragt, warum ich so vorsichtig formuliere: Ich bin kein Jurist. Ich lese Verträge mit den Augen und dem Verständnis eines normalen Menschen. Ich halte mich für jemanden, der logisch denken kann und auch ein hinreichendes Textverständnis an den Tag legt, so dass ich durchaus der Meinung bin, dass ich „weiß”, was in Texten steht und was das bedeutet.

Logik mit Lücken

Aber ich misstraue Juristen, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sie Dinge in ihre Texte hineinschwurbeln. Dass sie einem blöd kommen, wenn man ihnen die Gelegenheit gibt. Wenn man sie dann doch in einem Detail „missversteht” und deshalb Dinge als Tatsache behauptet, die formaljuristisch um ein Haar breit anders liegen. Mit meiner Betonung darauf, dass das, was ich aus diesen Texten las, meine subjektive Deutung und Rückschlüsse daraus meine persönliche Meinung und mein persönlicher Eindruck sind, vermeide ich bewusst, dort Tatsachenbehauptungen aufzustellen, wo ich nicht tausendprozentig sicher bin, dass mir jemand mit irgendeinem formaljuristischen Kniff einen Strick drehen könnte. Wer den Abmahnwahnsinn der letzten 15 Jahre Internet beobachtet hat kann das, denke ich, nachvollziehen.

Aber zurück zum Thema. Mit der vollständigen Information versehen, schaut unsere Liste jetzt so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Werke, aber auch Werke unter modernen Lizenzen wie Creative Commons vertreten.
  2. Wer Werke unter Creative Commons lizenziert, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Das schaut doch jetzt schonmal seltsam aus, denn mit dieser Information alleine ist die vermeintliche logische Kette schon nicht mehr haltbar. Aber es geht noch weiter.

Nicht Creative Commons, das GEMA-Modell erzwingt den Verzicht auf Vergütungen

Zu 2.: Wenn Holzmüller im Interview zunächst Creative Commons korrekt beschreibt und zeigt, dass er die Varianten von „sehr frei” bis „sehr restriktiv” durchaus kennt, verwundert es mich sehr, dass er im weiteren Verlauf des Interviews genau das komplett vergessen zu haben scheint. Er stellt sogar richtig fest, dass „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen [...] der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” benötigen werde. Das Schlüsselbild dessen, das ich einen „Spin” nenne, ist in meinen Augen folgende Aussage:

Für Musikautoren, Komponisten oder Textdichter, die an einer möglichst großen Verbreitung ihrer Werke interessiert sind, ohne auf den Erlös aus der Rechteverwertung angewiesen zu sein, können freie Lizenzen sinnvoll sein. Rechteinhaber müssen vor Vergabe einer Creative Commons-Lizenz jedoch bedenken, dass sie damit unwiderruflich auch für die Zukunft auf eine Vergütung für die Nutzung ihrer Werke verzichten.

Was sagen mir diese Sätze, wenn ich nicht so genau hinsehe? Dass ich auf Vergütung meiner Werke verzichte. Genau genommen erscheint mir das schon wie eine Drohung, denn der Verzicht umfasst ja tatsächlich jegliche Vergütung all meiner Werke. Denn es ist die GEMA selbst, die mir faktisch eine Vertretung jeglicher meiner Werke verweigert, wenn ich auch nur ein einziges davon unter Creative Commons setzen will. GEMA-Mitgliedschaft und Creative Commons-Material schließen sich aus.

Ich verzichte nämlich derzeit in der Tat auf Vergütungen. Aber nicht, weil ich das will, sondern weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die sie eintreibt. Denn natürlich habe ich auch Anrecht auf Vergütungen auf Werke, die ich unter Creative Commons lizenziere.

Da die GEMA für Werke ihrer Mitglieder Creative Commons-Lizenzen nicht vorsieht, ich also kein GEMA-Mitglied werden kann, wenn ich auch nur einen Creative Commons-Titel veröffentlichen will, aber die GEMA die derzeit einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland ist, bedeutet das aktuell: Ich habe keine Möglichkeit, für all meine anderen Werke, auch die, die ich traditionell verwerten lassen wollte, Vergütungen über eine Verwertungsgesellschaft eintreiben zu lassen.

Aber die Ursache dafür liegt nicht an Creative Commons, sondern an den engen unflexiblen Bedingungen, die die GEMA vorsieht und daran, dass es neben der GEMA – noch – keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, deren Bedingungen mir Creative Commons-Lizenzen ermöglichen. Für mich ist die Behauptung, ich verzichtete auf Vergütung, wenn ich Songs unter Creative Commons anbieten möchte, eine Umkehrung von Ursache und Wirkung.

Es wird immer absurder

Das jetzt berücksichtigt, zeigt das Bild langsam eine Widersprüchlichkeit in der logischen Kette, die nicht mehr zu übersehen ist:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen.
  3. Wer zur C3S geht, verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass natürlich auch Creative Commons-Lizenzen selbst zu Vergütungen berechtigen. Ich erinnere an das Zitat, das ich oben schon anführte: „Für Nutzungen außerhalb der Creative Commons-Bedingungen benötigt der Nutzer weiter eine konventionelle Lizenz” – nur gibt es derzeit eben keine Verwertungsgesellschaft, die diese Vergütungen eintreibt. Aus genau diesem Grund gibt es ja die Initiative, eine solche Gesellschaft zu gründen, so dass auch Creative Commons-Material mit Non-Commercial-Klausel endlich kommerziell genutzt und verwertet und bequem vergütet werden kann. Ich ergänze also noch weiter:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer zur C3S geht verzichtet auf ihm zustehende Vergütungen
  4. Die C3S ist keine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Die Absurdität dieses Bildes wird langsam unübersehbar, oder?

Ist-Zustand und Soll-Zustand

Ich mach’s jetzt kurz: Um den logischen Widerspruch aufzulösen, der entsteht, dass in Punkt 1) und 2) der Ist-Zustand dargestellt wird, aber die Schlussfolgerungen in Punkt 3) und 4) eigentlich erst mit der bereits bestehenden Existenz der C3S sinnvoll in die Kette einzubauen sind, gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Den Ist-Zustand in den Schlussfolgerungen berücksichtigen oder den Soll-Zustand, der für die Schlussfolgerungen nötig ist, in 1. und 2. einzubauen.

Erstere Lösung sieht so aus:

  1. Die C3S wird traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen vertreten
  2. Ein_e Urheber_in, die/der auch nur ein Werk unter Creative Commons lizenzieren will verzichtet auf ihr/ihm zustehende Vergütungen, weil es derzeit keine Verwertungsgesellschaft in Deutschland gibt, die es ihr/ihm ermöglicht, für Werke zwischen verschiedenen Lizenzmodellen wählen zu können. Dadurch, dass sie/er keine Möglichkeit hat, seine Werke von der einzigen derzeit in Deutschland existierenden Verwertungsgesellschaft wahrnehmen zu lassen, wenn sie/er auch nur eines seiner Werke unter Creative Commons-Lizenz stellen möchte, kann sie/er nicht einmal traditionell lizenzierte Werke über eine Verwertungsgesellschaft vergüten lassen. Darüber hinaus gibt es auch noch keine Verwertungsgesellschaft, die Vergütungsansprüche aus der Nutzung von Creative Commons-lizenzierten Werken durchsetzt.
  3. Wer dennoch in Zukunft nicht auf ihm zustehende Vergütungen verzichten will, muss entweder die GEMA dazu bringen, flexible Lizenzierungen zu ermöglichen oder den Aufbau einer alternativen Verwertungsgesellschaft unterstützen, die das tut. Derzeit bietet sich dafür die C3S an.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die alternative Lizenzen für manche oder alle ihrer Werke wünschen, aber dennoch von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen bzw. müssen.

Oder andersherum, also den Zustand angenommen, dass es beide Verwertungsgesellschaften gibt:

  1. Die C3S vertritt traditionelle „all rights reserved”-Lizenzen, aber auch moderne Alternativen wie Creative-Commons-Lizenzen.
  2. Ein_e Urheber_in hat die Wahl zwischen einer Verwertungsgesellschaft, die personengebunden alle Werke unter traditioneller Lizenzierung verwertet und einer, die eine werkgebundene Verwertung vornimmt – also nur angemeldete Werke, aber diese mit flexiblen Lizenzierungsmöglichkeiten von traditionell bis Creative Commons vertritt. Erstere ist unflexibel, aber bequem, zweitere ist flexibel, aber etwas aufwändiger für die/den Urheber_in.
  3. Wer zur C3S geht wird über diese sowohl für die Nutzung traditionell lizenzierter Werke als auch für die Nutzung von Werken vergütet, die unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht sind. Die Vergütungsansprüche ergeben sich aus der jeweils gewählten Lizenz und den damit gewährten Nutzungsungsrechten.
  4. Die C3S ist eine Alternative für Urheber_innen, die von den Erlösen ihrer Werke leben können wollen oder müssen und bereit sind, für deutlich mehr Flexibilität in der Lizenzierung ihrer Werke etwas höheren Aufwand in Kauf zu nehmen.

So oder so: Die Behauptung, die C3S sei keine echte Alternative zur GEMA, lässt sich argumentativ nicht nur nicht halten, sie ist schlicht falsch. Das Gegenteil ist der Fall: Die C3S wird ja genau aus dem Grund gegründet, weil es derzeit noch keine Verwertungsgesellschaft gibt, die es Künstler_innen ermöglicht, Einkünfte aus Vergütungsansprüchen aus der Nutzung von Werken zu erzielen, die unter alternativen Lizenzen stehen. Weil die existierende Verwertungsgesellschaft ihnen das bis heute verweigert. Und – was ich als dreist empfinde – dann auch noch das Ergebnis dieser Verweigerung den Lizenzen und nicht etwa der eigenen Verweigerung ankreidet, so dass Urheber_innen, die alternative Lizenzen nutzen, auf Vergütungen verzichten müssen,

GEMA und C3S: Es kann zwei geben

Übrigens sind die von mir hier aufgeführten Punkte bei weitem nicht alle Punkte, die man in den Aussagen von Holzmüller in diesem Interview der Musikwoche oder auch der GEMA andernorts zu diesem Thema kritisieren könnte. Stichworte: Wie wird „kommerziell” definiert, wer hat Stimmrecht, wie sehen Verteilungsschlüssel aus, wie und was wird zur Verwertung erfasst, und vieles mehr – denn auch zu diesen Fragestellungen versucht die C3S im Vergleich zur GEMA alternative Antworten zu finden, die für den einen oder die andere je nachdem attraktiver oder weniger attraktiv sein können.

Es geht ja nicht darum, die GEMA abzuschaffen: Die, denen die Bedingungen der GEMA liegen, bietet die GEMA genau das, was sie möchten, die benötigen keine Alternative und sind gut aufgehoben bei der GEMA. Aber es gibt eben inzwischen auch einige Leute, für die diese Bedingungen nicht akzeptabel sind und deshalb nach einer Alternative suchen. Und das sind nicht nur, aber auch die vielen „kleinen” oder Nischenkünstler_innen, die durch die Stichprobenerfassungs- und Pauschalabrechnungspraxis der GEMA bei der Verteilung aus der Erfassung und damit aus der Verteilung rutschen. Oder diejenigen, die nicht die Umsätze oder Verbreitung haben, um überhaupt an der Ausschüttung beteiligt zu werden, aber deren kleine oder wenige Auftritte oder Aufführungen selbstverständlich dennoch GEMA-Gebühren kosten.

Es geht nicht um Konkurrenz im Sinne eines „Es kann nur einen geben” oder „richtig oder falsch”. Es geht um Alternativen, um ein Nebeneinander, aus denen sich jede_r die Möglichkeit aussuchen kann, die ihren/seinen Bedürfnissen und Vorstellungen am ehesten entspricht. Zu behaupten, etwas, das Dinge wirklich anders macht, sei „keine Alternative” zeigt mir, dass die GEMA das noch nicht verstanden hat.

Ich freue mich deshalb über jede_n, die/der hier Ergänzungen machen kann oder will.

Update 13.8.2013: Inzwischen hat die GEMA den Inhalt dieses Interviews mehr oder weniger eins zu eins in eine „FAQ” zu Creative Commons und C3S überführt, in der dieses Narrativ weiterhin unverändert propagiert wird.

Dabei „passieren” der GEMA auch eindeutige falsche Tatsachenbehauptungen, wenn sie schreibt: „Die C3S hingegen beruht auf dem Creative Commons-Konzept, das gerade den Verzicht des Urhebers auf die Vergütung voraussetzt.” Denn freilich „beruht” das C3S-Konzept nicht auf „dem Creative Commons-Konzept”. Die einzige konzeptuelle Gemeinsamkeit, die ich sehe, liegt darin, dass man bei der C3S einzelne Werke zur Verwertung anmelden können wird. Was für beide, C3S wie auch Creative Commons, nur ein zufällig übereinstimmendes Detail ihrer jeweiligen Konzepte ist. Beziehungsweise: Kein Zufall, da dieses Detail der C3S – im Gegensatz zur GEMA – erlaubt, neben traditionellem „all rights reserved” auch Creative Commons-Werke vertreten zu können). Auch, dass der Verzicht auf Vergütung konzeptuelle Voraussetzung von Creative Commons sei, würde ich zumindest in der Pauschalität dieser Aussage doch stark bezweifeln.

Was ich überdies drollig finde: Dass man mir auf Twitter seitens der GEMA vorwarf, hier „Stimmungsmache” zu betreiben mit meiner Reaktion auf die Stimmungsmache der GEMA, mal davon abgesehen, dass ich keinen Hehl daraus mache, dass ich hier meine persönlichen Eindrücke und Schlussfolgerungen daraus zum Besten gebe und meine Motivation ebenfalls transparent machte. Ebenfalls auf Twitter schwimmt die GEMA gerade kräftig, wenn sie einerseits überraschenderweise verkündet, Creative Commons „schon lange im Programm” zu haben, andererseits aber sofort wieder bekundet, dass Creative Commons und GEMA nicht miteinander „vereinbar” seien.

Auf jeden Fall stelle ich mit einem gewissen Grad an Befriedigung fest, dass die bloße Gefahr, die C3S könnte erfolgreich gegründet werden, die GEMA offenbar so nervös zu machen scheint, dass sie es für nötig befindet, zum einen dieses oben beschriebene Narrativ zu entwickeln und zum anderen (wie ernsthaft auch immer, das wird man noch abwarten müssen) Creative Commons langsam zähneknirschend Ernst zu nehmen scheint. Auch wenn sie der Meinung ist, dass ein globales Werk-Lizenzierungskonzept sich gefälligst ihrem eigenen Personenbezogenen Vollkatalog-Konzept anzupassen habe und ihr die Ironie des Vorwurfs an Creative Commons, „unflexibel” zu sein, nicht aufzufallen scheint.

Jedenfalls, was ich eigentlich sagen wollte: Falls das Interview also irgendwann hinter einer Paywall verschwindet, passt meine Analyse natürlich genauso auch darauf.

Mehr zum Thema bei iRights.info: Doppelt Überkreuz – Die GEMA und Creative Commons.

March 28 2013

Warum DJs für Kopien bezahlen sollen

DJs zahlen bereits an die GEMA, wenn sie Musik, Laptops und USB-Sticks kaufen. Nun kommt eine Gebühr dazu – für das Kopieren zum „Zwecke der öffentlichen Wiedergabe“. Die Szene ist sauer. Ein Überblick. 

Die Protestwelle rollt. Mehr als 20.000 Menschen haben bereits eine Online-Petition gegen die sogenannte DJ-Abgabe (VR-Ö) unterzeichnet. Ab dem 1. April sollen DJs dafür an die GEMA zahlen, dass sie ein Set mit Musik-Kopien bestreiten, die sie von ihren legalen Downloads, CDs und Schallplatten angefertigt haben. „Unfassbar“ gehört noch zu den harmlosesten Kommentaren im Netz.

Tatsächlich stellt sich intuitiv die Frage: Warum? DJs zahlen bereits GEMA-Gebühren beim Erwerb von Musik. Außerdem führen sie Abgaben auf Geräte und Speichermedien wie Festplatten, CD-Rohlinge und USB-Sticks ab – auch an die GEMA. Schließlich zahlen auch die Clubs an die GEMA, wenn der DJ auflegt. Warum also auch noch die Kopiergebühr, wenn einfach nur die Urheber vergütet werden sollen, deren Musik im Club gespielt wird?

Laptop-Zuschlag wird zur DJ-Gebühr

Die GEMA kann zunächst für sich in Anspruch nehmen, dass sie Vorgaben ihrer Aufsichtsbehörde folgt, des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA). Das DPMA hatte vor Jahren gefordert, den Tarif-Dschungel bei Musikveranstaltungen zu entwirren. Bislang zahlten die Clubs und Diskotheken pauschal dafür, dass bei ihren Veranstaltungen Musikkopien verwendet werden. Die DJs hatten damit nichts zu tun. Doch der sogenannte Laptop- oder Digital-Zuschlag der Clubs fällt im Rahmen der GEMA-Tarifreform für Musikveranstalter weg. Darauf einigten sich die Beteiligten in den – noch laufenden – Verhandlungen. Die GEMA machte den Clubs im heftig  geführten Streit um höhere Tarife also ein Zugeständnis.

Jetzt kommt die DJ-Gebühr ins Spiel. Denn im GEMA-Universum ist es selten, dass ein Zahlungsgrund einfach wegfällt. Die GEMA selbst spricht von einer „Lizenzierungslücke“, die sich auftue. Irgendwer muss für die Kopien zum Zweck der Veröffentlichung Lizenzgebühren abführen. Das sind jetzt die DJs.

Ganz einfach ist es nicht zu verstehen, warum es einen kostenpflichtigen Unterschied machen soll, wenn der DJ eine Kopie statt der „Originaldatei” abspielt. Musik ist Musik, könnte man meinen. „Diese Vorgehenswiese hat sich die GEMA nicht ausgedacht“, kontert eine Sprecherin gegenüber iRights.info. „Wir folgen hier nur dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz“.

Wie eine Privatkopie lizenzpflichtig wird

Das Urheberrechtsgesetz sagt: Wann immer ein Titel kopiert wird, erhalten die Urheber von den jeweiligen Nutzern eine Vergütung. Wenn es sich um eine Kopie für private Zwecke handelt, dann gibt es eine Vergütung über die sogenannten Privatkopie-Abgaben – also etwa über die Abgaben auf USB-Sticks und CD-Rohlinge. Voraussetzung für eine Privatkopie ist allerdings, dass sie nicht öffentlich genutzt wird.

Das führt zur Begründung der DJ-Gebühr. Der DJ spielt seine Musik-Kopie in Clubs und Diskotheken – eine sogenannte öffentliche Wiedergabe. Im System des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes findet also eine Verwandlung statt: aus der bereits abgegoltenen Privatkopie wird eine lizenzpflichtige Vervielfältigung, sobald der DJ die Kopie nutzen will.

Wie sieht der neue Tarif im Detail aus?

Ab dem 1. April 2013 müssen alle DJs 13 Cent für jedes Musikwerk zahlen, das sie zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe kopiert haben. Die wichtigste Frage in dem Zusammenhang ist stets, wie die Datei auf die Festplatte gelangt ist. Zur Kasse wird man gebeten, wenn man den Inhalt zwecks öffentlicher Wiedergabe auf eine Festplatte, einen USB-Stick oder eine CD kopiert. Das gilt übrigens auch für Gast-DJs, die aus dem Ausland stammen, sofern die Kopien hierzulande angefertigt wurden.

Privatpartys weiterhin kostenlos

Im privaten Rahmen können DJs Kopien weiterhin kostenlos nutzen. Schließlich kommt es hier nicht zur sogenannten „öffentlichen Wiedergabe”. Die private Geburtstagsparty bleibt also beim Tarif „VR-Ö” außen vor.

Ist die Einzelabrechnung nicht viel zu kompliziert?

Man fragt sich natürlich, wie praktikabel es ist, wenn der DJ all seine Kopien durchzählt und der GEMA meldet, welches Lied er wie oft auf seinem Laptop, seinen USB-Sticks und seinen CD-Rohlingen hat. Die GEMA bietet deshalb eine Pauschale. Im Fall einer „Komplettlizenzierung“ des bestehenden Repertoires an Kopien werden 125 Euro fällig. Dann hat der DJ vor der GEMA seine Ruhe. Es sei denn, seine Computer und seine Speichermedien geben den Geist auf und er muss neu kopieren. Dann muss er auch neu lizenzieren.

Ab 2014 kann die Lizenzierung dann nur für eine einmalige Pauschale von 50 Euro für bis zu 500 Werke vorgenommen werden, die im Jahr 2015 auf 55 Euro ansteigt. Alternativ ist immer die Lizenzierung zum Stückpreis für 13 Cent pro Werk möglich.

Wer will das kontrollieren?

Wie man kontrollieren will, ob das GEMA-Repertoire lizenziert wurde, bleibt fraglich. Wollte die GEMA etwa den Laptop und die USB-Sticks des DJs durchsuchen, müsste dieser erst vertraglich einem „Kontrollrecht“ der GEMA zugestimmt haben. Doch was ist, wenn sich die DJs einfach weigern, einen „Kontrollvertrag“ zu unterschreiben? „Wenn sich DJs verweigern sollten, bleibt der GEMA letztendlich nur der Weg, Auskunft auf juristischem Wege zu erlangen“, so die Sprecherin.

Die GEMA müsste also Beweise sammeln und im Extremfall Anzeige erstatten, um eine Laptop-Kontrolle durchzusetzen. Wie die GEMA den Kontrollaufwand personell leisten soll, ist ebenfalls offen. Sollte ein DJ seine Kopien nicht der GEMA melden, und wird erwischt, drohen ihm Schadensersatzforderungen. In ähnlichen Fällen hat der Bundesgerichtshof einen Straf-Zuschlag von 100 Prozent der nicht gezahlten Gebühr als angemessen erachtet.

Was passiert mit Promo-Musik?

Ein häufiger angesprochenes Problem sind auch Promotion-CDs und -Downloads, die Plattenlabels vielen DJs kostenlos zuschicken. In diesem Fall übernehmen die Labels die Lizenzierung. Eine Vereinbarung zur Kompensation der GEMA steht derzeit noch aus. Hier sind die Plattenlabels am Zug, nicht die DJs.

Bekommen Musiker die eigene Gebühr zurück?

Diejenigen DJs, die ihre eigene Musik kopieren, können nicht direkt von der Abgabe profitieren. Denn es ist unerheblich, welche Musik kopiert wird. Auch wenn der DJ keine Pauschale abführt, übermittelt er der GEMA nur die Zahl der Kopien und keine Playlisten. Also hat kein GEMA-Mitglied die Chance, selbst gezahlte Lizenzgebühren um die Ecke zurückerstattet zu bekommen. Die Szene protestiert. Die GEMA antwortet mit der Formulierung: „Bei der Lizenzierung der Vervielfältigungsrechte nach den Vergütungssätzen VR-Ö geht es letztlich nicht darum, was der DJ auflegt, sondern wie viele Werke er zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe vervielfältigt hat – unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung.”

Wem nützt der ganze Aufwand?

Auch wenn sich die GEMA die DJ-Gebühr nicht „ausgedacht“ hat, sie erschließt sich mit den DJs eine völlig neue Gruppe von Lizenzgebührenzahlern. Doch ist noch völlig unklar, ob am Ende die GEMA-Musiker tatsächlich profitieren. Die GEMA-Sprecherin lässt schon einmal durchblicken, dass die DJ-Gebühr die Einnahmen aus der früheren Laptop-Abgabe der Clubs nicht kompensieren wird, im Gegenteil. Rein auf dem Papier mache die GEMA ein Minus.

Hinzu kommen Unsicherheiten: Wie hoch sind die zusätzlichen Verwaltungskosten, wenn nun Tausende DJs mit der GEMA Verträge schließen und Meldung machen? Was kostet es, die Zahlungen der Gebühr zu kontrollieren oder gar auf juristischem Weg durchzusetzen? Was passiert, wenn viele DJs nur noch mit „Original”-CDs, -Downloads und Streaming-Angeboten arbeiten, um sich den ganzen Stress mit den Kopierlizenzen zu sparen?

Trotz der Unwägbarkeiten und des Unmuts hält es die GEMA für richtig, die DJs statt der Clubs zur Kasse zu bitten. „Weil es aus unserer Sicht gerecht ist, dass die Lizenzierung der Vervielfältigungen künftig über denjenigen erfolgt, der sie vorgenommen oder beauftragt hat“, sagt die Sprecherin. Es sei „nicht denkbar”, die Gebühr wieder in den Veranstaltungstarif zu integrieren, heißt es kategorisch in einer Erläuterung zum neuen Tarif.

Wem schadet der ganze Aufwand?

Ganz klar der GEMA. Wie die Reaktionen im Netz zeigen, kann kaum einer die DJ-Gebühr nachvollziehen. Ein neues Kommunikations- und Image-Desaster für die GEMA. Daneben trifft die Abgabe natürlich die DJs. Speziell für die weniger bekannten sind 125 Euro viel.

Wie könnte die GEMA jetzt punkten?

Sie könnte zumindest auf den viel gehörten Vorwurf eingehen, dass die Gebühren gar nicht bei den Musikern landen, die in den Clubs gespielt werden. Dazu rät zumindest der Kölner DJ und Rechtsanwalt Stephan Benn. Speziell die Macher elektronischer Musik beziehen nur geringe GEMA-Tantiemen. Bei einer Maxi-Schallplatte sind es oftmals nicht mehr als 50 bis 100 Euro. Elektronische Musik wird auch selten im Radio gespielt, was die Ausschüttungen weiter drosselt.

Außerdem werden mittlerweile viele Downloads über Downloadshops abgewickelt, die die Lizenzierung im Ausland durchführen und zumeist nicht über die GEMA an die Urheber abgerechnet werden. Laut Benn müsse man im Clubbereich deshalb weg von der pauschalen hin zu einer nutzungsbezogenen Ausschüttung. Eine solche Verteilung könne nur auf einem automatisierten Monitoring der tatsächlichen Musik-Wiedergabe in den Clubs fußen. Derzeit würden solche Monitoringsysteme erprobt, beispielsweise auf Basis einer verifizierten Datenbank mit Fingerprints.

Die GEMA selbst scheint bei der Verteilungsgerechtigkeit keinen Handlungsbedarf zu sehen. Man verteidigt das bisherige System, in ausgewählten „Diskotheken” Stichproben zu machen, um abzuschätzen, welche Musik gespielt wird. „Im Bereich der Diskotheken wird heute nach einem statistisch abgesicherten Monitoring-Verfahren verteilt”, so die Sprecherin. „Somit ist die Verteilung aus Sicht der GEMA-Mitglieder auch leistungsgerecht.”

Foto: audiotecna, CC BY.

March 18 2013

Wochenrückblick: Piratebay-Urteil, Abmahndeckelung, DJ-Tarif

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof bestätigt das Urteil im Fall Piratebay, die Bundesregierung beschließt eine Abmahndeckelung, die GEMA stellt einen neuen DJ-Tarif vor. Das und mehr im Wochenrückblick.

EGMR bestätigt Urteil gegen Gründer von „The Pirate Bay”

Der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat erneut zur Abwägung von Urheberrecht und Meinungsfreiheit entschieden. Die Entscheidung markiert gleichzeitig den wahrscheinlich letzten Verfahrensschritt des Strafverfahrens gegen die ehemaligen Piratebay-Betreiber: Diese Filesharing-Aktivisten hatten jahrelang von Schweden aus den weltgrößten Bittorrent-Tracker betrieben und so zu unzähligen Urheberrechtsverstößen beigetragen. Der Gerichtshof folgte zwar der Argumentation der Piratebay-Betreiber, dass ihre von Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention betriebene Meinungsfreiheit verletzt sei. Allerdings sei dieser Angriff durch überwiegende Gründe gerechtfertigt. Generell komme den Mitgliedsstaaten der Konvention ein weiter Ermessensspielraum zu, wenn es um die Abwägung von Meinungsfreiheit und Urheberrecht gehe. Im Ergebnis war die strafrechtliche Verurteilung der Piratebay-Betreiber deshalb zulässig.
Urteilsbesprechung bei E-Comm.

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken vorgelegt. Bürger sollen nicht mehr für minimale Rechtsverstöße drakonische Zahlungen leisten müssen, argumentiert (sinngemäß) die Begründung des Referentenentwurfs. Dazu sollen – neben Verschärfungen des Inkassorechts – vor allem die Kosten für urheberrechte Abmahnungen gesenkt werden. Dazu soll unter anderem der Regelstreitwert für urheberrechtliche Abmahnungen auf 1.000 EUR begrenzt werden. Ausnahme: Der Abgemahnte war schon vorher einmal zur Unterlassung verpflichtet worden, oder er handelt im gewerblichen Bereich. Gut gemeint ist nicht gut, meint Thomas Stadler von Internet-Law: „Leider hat es die Bundesregierung nicht geschafft, einen wirklich effektiven Gesetzesvorschlag einzubringen.”
Der Gesetzesentwurf im Volltext.
Meldung im iRights.info-Blog.

Streit um Abgabe für DJs: GEMA einigt sich mit Musikveranstaltern

Die GEMA hat sich mit dem „Berufsverband Discjockey e.V.” (BVD) auf den Tarif „VR-Ö“ geeinigt. Der Tarif betrifft die Vergütung für Vervielfältigungen bzw. Kopien von Musikwerken, wenn die Vervielfältigung zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe gemacht wird – etwa wenn ein DJ Musikstücke auf eine CD brennt oder von CD auf den Computer rippt, um sie später im Club zu spielen. Damit sind DJs in der Pflicht, über ihre Kopien Protokoll zu führen – was als wenig praktikabel und schlecht durchsetzbar bezeichnet wird. Pro Track sollen 13 Cent anfallen; der Tarif tritt am 1. April dieses Jahres in Kraft.
Pressemitteilung der GEMA.
„VR-Ö“ erklärt bei internet-law.de.
FAQ bei de-bug.de

Europäisches Parlament lehnt Pornografie-Verbot ab

Das europäische Parlament hat eine Entschließung zu einem Pornografie-Verbot am Dienstag abgelehnt. Ein solches Verbot in den Medien hatten einige EU-Parlamentarier offenbar als denkbare Maßnahme gehandelt, um „Stereotypen in den Medien“ entgegenzutreten. Das Vorhaben, Geschlechtersterotypen zu bekämpfen, geht auf einen entsprechenden EU-Entschlussentwurf aus dem Jahr 1997 zurück.
Meldung bei heise.de.

Kartellamt hat Bedenken wegen Online-Plattform von ARD und ZDF

„Bedenken” hat das Bundeskartellamt an dem Projekt „Germany’s Gold” angemeldet. Es ist ein Projekt insbesondere der kommerziellen Tochtergesellschaften von ARD und ZDF, über das Video on Demand-Angebote vermarktet werden sollen. Per Pressemitteilung teilte das Amt nun mit, dass es die Plattform nach vorläufiger Auffassung als nicht genehmigungsfähig betrachtet – es sei denn, die Beteiligten machen Zusagen: „Die wettbewerblichen Bedenken können ausgeräumt werden, insbesondere wenn das Geschäftsmodell einer gemeinsamen Vermarktung aufgegeben und man das Vorhaben auf den Betrieb einer rein technischen Plattform beschränken würde.” Nach dem Status Quo der Planungen handele es sich aber nicht nur um eine rein technische Plattform: Germany´s Gold würde auch ermöglichen, „dass insbesondere die Preise und die Auswahl der Videos miteinander koordiniert würden.” ARD und ZDF dürften sich aber nicht miteinander koordinieren.
Pressemitteilung des Bundeskartellamts.
Bericht von Heise Online.

„Schavan-Freundin”: FAZ mahnt Blogger Klaus Graf ab

Die FAZ hat den Blogger Klaus Graf abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Behauptung, FAZ-Autorin Heike Schmoll sei eine Freundin oder gar Lebensgefährtin der Bildungsministerin a.D. Annette Schavan. Der Text des Bloggers Graf enthält diese Behauptung explizit jedoch nicht; so heißt es in der Einleitung „Schavan-Freundin Heike Schmoll unkt in der FAZ“. Weiter verweist Grafs Beitrag auf das Blog „Causa Schavan“, das – so der Vorwurf – die Behauptung aufstelle, Schmoll sei die Lebensgefährtin von Schavan. Dass Graf sich mit seinem Blogeintrag eine derartige Aussage zu eigen macht, begegnet erheblichen Zweifeln.
Meldung in Klaus Grafs Blog.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Enrique Dans, CC BY.

March 15 2013

GEMA einigt sich mit DJs und Musikveranstaltern

Die GEMA hat sich mit Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) sowie dem Berufsverband Discjockey e.V. (BVD) auf den neuen, umstrittenen Tarif VR-Ö geeinigt, wie es in einer aktuellen Pressemitteilung der GEMA heißt.

Nach diesem Tarif sollen Kopien von Musikstücken, die zum Zweck einer späteren öffentlichen Wiedergabe angefertigt werden, mit einem Betrag von 13 Cent je Track vergütet werden. Diese Regelung betrifft vor allem Disc Jockeys.

Man hat sich jetzt ergänzend auf eine Übergangsregelung geeinigt, die beinhaltet, dass Stücke bzw. Musidatenbanken die vor dem 01.04.2013 vervielfältigt werden, nicht einzeln kostenpflichtig sein sollen, wenn der DJ dafür bis spätestens zum 31.12.2013 eine einmalige Pauschale von EUR 125,- bezahlt.

Ab dem 01.04.2013 ist allerdings dann jede Kopie, die zum Zweck der öffentlichen Wiedergabe gemacht wird, mit 13 Cent zu vergüten. Was darunter zu verstehen ist, habe ich vor einigen Wochen schon erläutert.

Update:
Aus dem Tarifwerk VR-Ö ergibt sich, dass die GEMA alternativ zur Zahlung von 13 Cent pro Stück auch pauschale Lizenzen anbietet. Bei Abschluss eines Jahrespauschalvertrages über mindestens 500 Vervielfältigungsstücke ermäßigt sich die Vergütung im Jahr 2013 auf 50,00 EUR je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke. In den Jahren 2014 und 2015 beträgt die Pauschale 55,00 EUR je angefangene 500 Vervielfältigungsstücke.

March 12 2013

Linke diskutiert Zukunft der Verwertungsgesellschaften

Kaum eine Woche vergeht, in der Verwertungsgesellschaften nicht für Nachrichten sorgen. Meistens produziert die GEMA Unmut, VG Wort oder VG Bild-Kunst bleiben eher unbemerkt. Die deutsche und die europäische Fraktion der Linken laden zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Freitag, dem 22. März zur Konferenz „Verwertungsgesellschaften im 21. Jahrhundert” ins Berliner Ritter Butzke.

Aus der Ankündigung:

Wo stehen Verwertungsgesellschaften Anfang des 21. Jahrhunderts? Für wen sind sie da? Wessen Interessen vertreten sie? Wir laden ein zur Diskussion über die Zukunft der kollektiven Rechtewahrnehmung.

Drei Panels drehen sich um die von der EU-Kommission geplante Reform der Verwertungsgesellschaften und die Interessen von Urhebern und Nutzern. Mehr zum Programm und Referenten bei Digitale Linke, ein Livestream ist angekündigt.

Was eine Verwertungsgesellschaft eigentlich ist und was hinter einer Pauschalvergütung steckt, erklärt iRights.info hier.

February 27 2013

DJ’s sollen an die GEMA zahlen, wenn sie einen Track kopieren, bevor sie ihn spielen

Dass die GEMA für die “Vervielfältigung von Werken des GEMA-Repertoires auf  Tonträger oder Bildtonträger, die ausschließlich zur Verwendung bei öffentlicher Wiedergabe Dritter bestimmt sind” Geld möchte, ist nicht neu. Bislang wurde dafür allerdings beim Veranstalter ein pauschaler Aufschlag erhoben.

Neu ist jetzt, dass die GEMA ab 01.04.2013 diese Zahlungen direkt von den Disc Jockeys verlangt und zwar immer dann, wenn ein Musikstück vom DJ zum Zweck der späteren öffentlichen Wiedergabe kopiert wird.

Wenn man also eine Original-CD oder eine Schallplatte auflegt, entsteht keine Gebühr. Wenn man die CD rippt und anschließend vom Notebook abspielt, fällt die Gebühr an. Bei Musik, die im Wege des legalen Downloads bezogen wurde, soll keine Gebühr entstehen, wenn die Datei von dem Rechner/Notebook, auf dem sie zuerst gespeichert wurde, abgespielt wird. Wird die Datei allerdings nochmals auf einen anderen Rechner bzw. einen anderen Datenträger (USB-Stick, gebrannte CD, externe Festplatte) kopiert und von dort abgespielt, fällt für jeden dieser Kopiervorgänge eine Gebühr von EUR 0,13 pro Track (!) an.

Die GEMA stellt sich das offenbar so vor, dass der DJ an die GEMA meldet, wieviele solcher kostenpflichtiger Kopien er im Jahr gemacht hat und die GEMA auf dieser Basis dann abrechnet.

Ganz unabhängig von der Frage, wie die GEMA das überwachen will, erscheint mir die Regelung weder praktikabel noch fair zu sein. Denn ob der DJ eine Musikdatei abspielt, die er via iTunes auf sein Notebook geladen hat (keine Zahlungspflicht) oder ob er dieselbe Datei für die Zusammenstellung seines Sets noch auf eine externe Festplatte packt (Zahlungspflicht), ergibt für mich keinen relevanten Unterschied.

Derjenige DJ, der sich vollständig korrekt verhalten will, müsste jetzt jeden einzelnen Kopiervorgang einer Musikdatei erfassen und zusätzlich festhalten, dass die Vervielfältigung zum Zweck einer späteren öffentlichen Wiedergabe erfolgt. Denn ob die Kopie später mal beim Auflegen verwendet wird, steht im Zeitpunkt des Kopierens ja noch nicht unbedingt fest. Auch wenn man einen beträchtlichen Aufwand betreibt, dürften die Vorgaben der GEMA nur schwer zu erfüllen sein, zumal professionelle DJs im Regelfall zehntausende Musikstücke auf ihren Speichermedien haben.

Mir erscheint die Idee einer Gebühr für die Vervielfältigung zum Zwecke der öffentlichen Wiedergabe im Zeitalter moderner Datenverarbeitung ohnehin anachronistisch. Dass in der DJ-Szene derzeit Aufruhr herrscht, kann ich nachvollziehen.

February 19 2013

Rettung der Space Night: Ende gut, bitterer Nachgeschmack

Die Sendung „Space Night” ist gerettet und steigt auf freie Lizenzen um. Das ist gut, aber als Vorbild problematisch. Übersehen wird, wie sehr der Fall Wasser auf die Mühlen der Gegner alternativer Lizenzen ist. Und wie deutlich er macht, dass die GEMA selbst mitwirkt, das solidarische Tantiemenmodell aufzulösen.

Anfang des Jahres hieß es „Rettet die Space Night!”. Der Bayerische Rundfunk hatte angekündigt, diese zu später Nachtzeit laufende Sendung – bestehend aus Weltraumaufnahmen unterlegt mit Musik – aus Kostengründen einzustellen. Auslöser waren laut BR Tariferhöhungen der GEMA. Fans der Sendung wandten aber schnell ein, dass alternativ doch frei nutzbare Musik unter Creative-Commons-Lizenzen verfügbar sei, wodurch das Kostenargument wegfiele. Es wurde eine Facebook-Gruppe für den Protest eingerichtet und ein Wiki, in das Interessierte frei lizenzierte Tracks mit genauen Daten eintragen und so für eine Verwendung bei der Space Night vorschlagen können.

Und nun hat sich der Bayerische Rundfunk bewegt, zeigt sich erfreut über die aktive und vor allem konstruktive Fangemeinde und kündigt an, sowohl alte Folgen der Space Night mit Creative-Commons-Musik nachzuvertonen als auch neue Folgen nur noch mit solcher Musik zu produzieren. Doch wer glaubt, dass damit alles ein gutes Ende gefunden habe, der irrt.

1. GEMA-Vermutung schlägt Wiki-Sammlung

Zum einen kann sich der Bayerische Rundfunk nicht einfach ohne Weiteres auf Creative-Commons-Musik verlegen und im selben Umfang automatisch GEMA-Gebühren sparen. Die sogenannte GEMA-Vermutung führt nach deutschem Recht dazu, dass der Nutzer – hier also der Bayerische Runfunk – beweisen muss, dass ein genutztes Musikstück nicht zum GEMA-Repertoire gehört und er deshalb nichts an die GEMA bezahlen muss. Ein offenes Wiki mit gesammelten Angaben dürfte für diesen Negativbeweis kaum ausreichen. Der übliche und letztlich sehr umständliche Weg ist vielmehr, eine Bestätigung von der GEMA einzuholen, dass das betreffende Musikstück tatsächlich keine Rechte von GEMA-Mitgliedern enthält. Dazu müssen für jedes Stück Angaben über alle Mitwirkenden übermittelt und deren Antwort abgewartet werden. Erst dann kann davon die Rede sein, die Musik sei sicher „GEMA-frei”. Es ist nicht ausgeschlossen, dass allein dieser Klärungsaufwand die eingesparten Kosten des Bayerischen Rundfunks wieder auffrisst.

Hinzu kommt, dass die angegebenen Creative-Commons-Lizenzen keinerlei Garantie enthalten. Falls ein Urheber eine solche Lizenz vergeben hat, obwohl er das – möglicherweise ohne es zu wissen – gar nicht konnte, hat die Lizenz keine schützende Wirkung. Ein Beispiel wäre, dass eine fremde Komposition neuartig eingespielt wurde und die oder der Einspielende glaubt, jetzt selbst alleiniger Rechteinhaber der neuen Einspielung zu sein. Geht dann später der Komponist/ die Komponistin des Stücks gegen Nutzer vor, die das Stück aufgrund der freien Lizenz nutzen, können diese sich nicht auf einen „gutgläubigen Erwerb” von Nutzungsrechten berufen. Mit anderen Worten: Den Letzten beißen die Hunde.

Dass entsprechende Garantien fehlen, ist eines der größten praktischen Minenfelder rund um viele der freien Lizenzmodelle. Es gibt aber gute Gründe dafür und in Rechtsordnungen mit Regelungen nach dem Modell des Fair Use entstehen dadurch auch weniger Probleme. Nach deutschem Urheberrecht dagegen entstehen Probleme: Besonders für kommerzielle Nutzer, bei denen „viel zu holen ist”, was beim Bayerischen Rundfunk zweifellos der Fall ist. Also muss der BR letztlich doch wieder bei allen in Frage kommenden Künstlern, die Creative-Commons-Lizenzen einsetzen, nachfragen. Um sicher gehen zu können, wie Rechtsabteilungen das immer tun. Damit entfällt einer der Hauptvorteile von Standardlizenzen wie denen von Creative Commons und das Ganze wird ein wenig zum Gimmick.

2. Preisverfall: Steilvorlage für CC-Kritiker

Der Fall Space Night taugt – zumindest mit etwas Argumentationsgeschick – als Musterbeispiel dafür, dass CC-lizenzierte Musik ein Mittel zum Preis-Dumping bei Musiktantiemen sein kann. Gerade im Bereich der unaufdringlichen Hintergrundbeschallung, der sogenannten Muzak, hat sich viel geändert. Früher gab es schlicht keinen nennenswerten Pool an Musikstücken, die außerhalb der rigiden Verwertungsgesellschaftsmechanik verfügbar waren. Es musste wohl oder übel auch für solche Hintergrundmusik ein nicht ganz billiger GEMA-Tarif bezahlt werden.

Der Rationalisierungsdruck in wirtschaftlichen Kreisläufen führt seit einigen Jahren zwangsläufig dazu, dass Muzak-Anbieter mehr und mehr auf GEMA-freie Stücke umsteigen, weil diese eben verfügbar sind. Das ist für sich genommen nicht verwerflich, es passiert ebenso im Bereich der Stock-Fotografie und anderen Gebieten. Man sollte dieses Problem aber nicht ausblenden, wenn man ernsthaft für freie Inhalte eintritt. Beim Bayerischen Rundfunk wie auch anderswo wird ganz offen darauf hingearbeitet, mittels Creative-Commons-Inhalten die Kosten zu drücken. Denkt man sich den Fall der Space Night tausendfach skaliert, entsteht gegenüber dem unentrinnbaren alten GEMA-System ganz klar ein Preisverfall bei den Tantiemen.

Nun ist der Bayerische Rundfunk aber kein Wirtschaftsunternehmen wie jedes andere, sondern eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt. Sie muss nicht am Markt bestehen und dazu die besten möglichen Preise bieten können. Vielmehr zahlen wir alle über den Rundfunkbeitrag astronomische Summen auch an den BR. Und dieser Beitrag wird keineswegs geringer, wenn der Sender es wirklich schaffen sollte, sich in Zukunft die GEMA-Gebühren für die Space Night zu sparen. Das Geld dafür war und ist da. Es wird in Zukunft nur woanders hinfließen, im Zweifel in die Taschen von Künstlern, die ihre Werke nicht freigegeben haben. Ist das ein Grund zum Feiern?

3. Die GEMA leistet Beihilfe zur Entsolidarisierung

In Äußerungen der GEMA wird aus diesem Punkt die Argumentation, Creative-Commons-Musik sei verschenkte Musik und zerstöre die gewachsenen solidarischen Strukturen, in denen Künstler ihre Beteiligung durchsetzen können. Das könnte man fast glauben, wäre es nicht die GEMA selbst, die durch eine strikte Verweigerung gegenüber alternativen Lizenzmodellen das Wachstum externer Angebote befeuert. Nimmt man gewisse Äußerungen hinzu, die GEMA-Vertreter auf öffentlichen Podien gemacht haben, entsteht der Eindruck, dass die GEMA eine Spaltung der Musikschaffenden zumindest wohlwollend geschehen lässt. Auf einem vom Verband unabhängiger Musikunternehmen (VUT) veranstalteten Panel hatte schon 2009 ein GEMA-Vertreter gesagt, dass man die „Kaninchenzüchter” unter den GEMA-Mitgliedern gerne loswerden würde. Dazu aber müsse man wohl leider den ganzen Verein auflösen und mit den „Richtigen” neu gründen.

Nicht nur durch ihre strikte Weigerung, ihren Mitgliedern wenigstens nichtkommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu erlauben, schreckt die GEMA viele Kreative ab. Sie verharren dann im Nicht-Organisiertsein, was wohl erst durch eine neue und anders funktionierende Verwertungsgesellschaft behoben werden kann. Auch die hierarchischen Strukturen der GEMA, in der wenige dominieren, tun zusammen mit der kaum noch zeitgemäßen Verteilungsbürokratie ihren Teil. Solange dieser Zustand anhält, wird es für viele Haushälter ein Leichtes sein, zu sagen „Tut uns leid, wir können uns dies und jenes nicht mehr leisten. Es sei denn, wir verwenden kostenlose GEMA-freie Musik”. Dass das nicht der Weg sein sollte, um die Space Night zu retten, wird leider viel zu selten betont.

Foto: A. Diez Herrero, CC BY-NC-SA.

Space Night soll mit CC-Musik fortgesetzt werden

Vor einigen Wochen hatte ich über die Einstellung der Kultfernsehreihe “Space Night” des Bayerischen Rundfunks berichtet. Nachdem der BR die Einstellungen mit erhöhten Kosten durch die GEMA-Tarifreform begründet hatte, ging ein Aufschrei (nicht nur) durch die Netzgemeinde.

Die Sendereihe wird jetzt laut Ankündigung des BR ab dem 25.02.2013 doch fortgesetzt. Und angeblich soll die Space Night dann nur noch mit Musik unterlegt sein, die unter der Creative Commons Lizenz steht, wie im Blog des Isarmatrosen zu lesen ist. Eine offizielle Erklärung des BR dazu liegt aber offenbar noch nicht vor.

Der zunehmende Einsatz von Musik die unter alternativen Lizenzmodellen vermarktet wird, könnte die GEMA früher oder später enorm unter Druck setzen, zumal die sog. GEMA-Vermutung damit ebenfalls anfängt zu bröckeln.

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