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February 19 2014

Tags: Frieden

February 05 2014

Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

Im Prinzip haben die Amis ja recht, so Gauck. Aber sie sollten es bitte nicht übertreiben. Im konkreten Fall würde der Bundespräsident im Geiste seiner Münchner Rede vermutlich sogar meinen, die Amerikaner hätten nicht über das Ziel hinausgeschossen, denn der angebliche „Drückeberger“ Schröder wurde ja überwacht, weil er nicht zum Erfolg einer kriegerischen Unternehmung der Allianz beitragen wollte.

Es ist im Kern alles noch grotesker. Der Bundespräsident und die Amerikaner tun dem ehemaligen Bundeskanzler unrecht, denn er, seine Regierung und unser Land waren, anders als nach außen deklariert, tatsächlich auf vielfältige Weise am Krieg im Irak beteiligt. Von den amerikanischen Basen in Deutschland aus wurde mit Wissen der deutschen Bundesregierung Krieg geführt und die deutschen Geheimdienste waren beteiligt. Der damalige Chef des Bundeskanzleramtes und heutige Außenminister Steinmeier kannte die deutsche Beteiligung und war in seiner Funktion als Koordinator der Geheimdienste und als Chef des Bundeskanzleramtes selbst beteiligt. Das erklärt übrigens ein Stück weit auch seine heutige Verbundenheit mit der vom Bundespräsidenten propagierten Linie, sich bereitwilliger an militärischen Aktionen außerhalb des Verteidigungsbereichs der NATO zu beteiligen und eben nicht am Rande des Spielfeldes stehen zu bleiben.

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December 20 2013

Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen West und Ost. Oder: Der Rückfall in die Vierziger und Fünfzigerjahre.

Zur Zeit sind wir Zeuge eines zugleich spannenden und bedrückenden Vorgangs: Wenn in den Zeitungen, im Hörfunk und im Fernsehen über die Ukraine, über die europäische Union und die Russen gesprochen wird, erinnert das an die Zeit des Kalten Krieges von vor 50 Jahren. Wir im Westen sind die Guten, die Russen sind die Bösen. Der Spiegeltitel dieser Woche zeigt beispielsweise einen Putin mit unsympathischen Zügen.

Putin mag ja unsympathisch sein. Aber diese Darstellung wie die meisten anderen Medienprodukte und wichtige Äußerungen von Politikern zielen auf den Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen dem „guten“ Westen und den „bösen Russen“. Das ist im Widerspruch zu dem erfolgreichen Versuch Willy Brandts, Helmut Schmidts und der sozialliberalen Koalition bis hin zu Helmut Kohl, die Konfrontation zwischen Ost und West zu beenden. Wir sind zurück im kalten Krieg. Siehe dazu auch diesen Beitrag von Jens Berger und die Äußerungen von Steinmeier, Özdemir u.a. in Anlage 2. Albrecht Müller.

Rollback, Blockbildung. Alles wie gehabt und so als hätte es keine Vertrags- und Friedenspolitik gegeben mit dem Ziel der Blockauflösung.
Mich versetzt die jetzige Debatte zurück in die Fünfzigerjahre. Der kalte Krieg zwischen Ost und West war voller böser Vorurteile. Damals wurde mobilisiert, was schon in den zwanziger Jahren und bei den Nazis aufgebaut worden war: die Verachtung für den Osten, für die Slawen, für die Russen, für die Sowjets. Typisch war das folgende Plakatmotiv, das sowohl NPD als auch CDU und CSU verwendet haben:

Die Vorstellung, den Einflussbereich „der Russen“ zu beschneiden und sie zurückzudrängen, wurde damals von amerikanischer Seite wie auch in Europa kräftig genährt. Vom „Rollback“ war die Rede. Ein ähnliches Denken greift heute wieder um sich. Die Ukrainer wähnt man im „Einflussbereich“ der Russen und will sie herauslösen. Schon das Denken in solchen Einflussbereichen ist rückwärtsgewandt. Die EU als Institution zu betrachten, die einen Einflussbereich darstellt und diesen nun ausdehnen müsse, ist ein Zeichen dafür, dass die alten unseligen Vorstellungen von Nation und Imperium jetzt auf die EU übertragen werden. Das entspricht zutiefst reaktionären Denken. Dem Denken in Zeiten der Entspannungspolitik und der Abbau der Konfrontation ist das fremd.

Der Abbau der Konfrontation und die Vorstellung von einer europäischen Friedensordnung

Die Konfrontation in den fünfziger und sechziger Jahren war unproduktiv und gefährlich. Sie hat auch der Entwicklung und Verbesserung der inneren Situation in den Ländern, mit denen man in Konfrontation lebte, nicht gefördert. Deshalb war die Strategie, die Anfang der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts von Willy Brandt implementiert worden ist, so erfolgreich: Wandel durch Annäherung, Veränderung der inneren Entwicklung bei den Gegnern durch Abbau der Konfrontation. Das hat funktioniert. Die Sowjetunion wurde aufgelöst, die innere Entwicklung in den osteuropäischen Staaten und in Russland ist wesentlich besser und nicht vergleichbar mit der Lage vor Beginn der Entspannungspolitik.

Ein Blick in das Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 – siehe Anlage 1 – zeigt, wie weit wir inzwischen von der aufgeklärten Vorstellung einer gemeinsamen Friedensordnung in Europa entfernt sind. Hier einige Zitate aus den Seiten 12 und 13 des Grundsatzprogramms:

Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu errüsten, mit immer mehr Unsicherheit für alle bezahlt. ..

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. …

Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa. …

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. …

Die europäische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance für den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.

Wenn man das liest, dann begreift man, wie sehr sich die Welt inzwischen von den Hoffnungen entfernt hat, die sich nach dem Ende der Konfrontation in Europa eingestellt hatten. Das war ganz und gar nicht zwangsläufig. Die neue Konfrontation ist gewollt und sie dient zweifelhaften Zwecken. Die Rüstungsindustrie hat Interesse an einer neuen Konfrontation. Große wirtschaftliche Interessen wollen den Zugriff auf die Ressourcen in möglichst vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Die Konfrontation und die damit verbundene Schmähung der Russen gibt die Chance zur Selbstbeweihräucherung. Dabei wird dann gerne übersehen, wie miserabel es in einzelnen Staaten Europas zugeht und wie bedrängt und bedroht die Demokratie im Kern auch in den so genannten Reformstaaten ist. Es gibt keinen Grund, die EU als Sammelbecken demokratischer Musterschüler zu betrachten.

Außerdem hat die Konfrontation und die Klage über den Umgang Russlands mit den eigenen Bürgern wie auch mit Ländern wie der Ukraine den Vorteil, vergessen zu machen, wie gerade wir Deutschen mit unseren südlichen Nachbarn umgehen und wie desolat die soziale Lage in diesen Ländern ist.

Anlage 1: Auszug aus Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom Dezember 1989



Anlage 2 – Beispiele für den Aufbau von Fronten

  1. Gas-Deal mit Russland
    Klitschko wirft Janukowitsch Ausverkauf der Ukraine vor
    Der frisch vereidigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte das Vorgehen Russlands in der Ukraine-Frage. Es sei “völlig empörend, wie die russische Politik die wirtschaftliche Notlage der Ukraine für sich genutzt hat, auch um den EU-Assoziationsvertrag zu verhindern”, sagte er bei der Amtsübernahme von seinem Vorgänger Guido Westerwelle im Außenministerium. Auch kritisierte er das gewaltsame Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Kiew.
  2. Ukraine

    Özdemir: Gefahr der Gewalt nicht vom Tisch

    Cem Özdemir im Gespräch mit Jürgen Zurheide
    Angespannt sei die Lage in Kiew, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir, der sich derzeit in der ukrainischen Hauptstadt aufhält. Im Deutschlandfunk appelliert er an die EU: Sie müsse der Regierung unmissverständlich klarmachen, dass sie beim Einsatz von Gewalt einen hohen Preis zu zahlen hätte.

    Zurheide: Können Sie sich eigentlich völlig frei bewegen? Wie ist Ihre persönliche Situation?

    Özdemir: Das ist nicht Moskau. Das muss man wissen, wenn man von Deutschland aus über die Ukraine spricht. Das ist eine andere Gesellschaft. Die Menschen hier haben nicht dieselbe Angst wie die Menschen in Moskau und in Russland. Das ist ein Land, das sich für Freiheit und Demokratie einsetzt und wo es einen klaren Willen der Mehrheit der Bevölkerung gibt, die Verbindung in die Europäische Union zu vertiefen. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass die Auseinandersetzungen begannen, als die Regierung Janukowitsch das Assoziationsabkommen platzen ließ. Das ist ein klares Signal von Leuten, jungen Studenten, aber auch eben Mittelschichtsfamilien, wenn man so will, ein Aufstand der Mittelschicht, die sagt, wir wollen nicht die Verbindung Richtung Europa kippen und aus der Ukraine eine Art Sowjet-Ukraine machen. Darum geht es ja. Das, was der Präsident hier vorhatte, war der Versuch, aus der Ukraine eine Sowjet-Ukraine zu machen und damit auch die Grenzen zu verschieben, wo künftig europäische Werte verlaufen, nämlich östlich oder westlich der Ukraine. Im Prinzip haben wir es hier mit einer Stellvertreterauseinandersetzung zu tun zwischen der Europäischen Union und Russland auf dem Boden der Ukraine.

    Zurheide: Sind denn Neuwahlen, die immer wieder angesprochen worden sind, eigentlich realistisch?

    “Das ist nicht Moskau”

    “Klarmachen, dass die Ukraine nicht zu Putins Reich gehört”

  3. Ukraine

    Eine Zone der Unsicherheit
    Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio

    Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Die Identität Europas steht auf dem Prüfstand, kommentiert Stephan Detjen.

    Wo endet Europa? Was ist Europa? Der EU-Osteuropa-Gipfel in Litauen hat gestern und heute noch einmal illustriert, dass Grenzen und Identitäten am östlichen Rand der EU gleichermaßen brüchig sind. Der Raum zwischen den mitteleuropäischen Reformstaaten und Vladimir Putins Russland ist eine Zone der Unsicherheiten. Der zwischen Ost und West, europäischen Verlockungen und russischem Druck schwankende Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist in diesen Tagen zur Personifizierung einer östlichen Orientierungs- und Identitätskrise geworden.

    Zugleich geht es auch aus Putins russischer Sicht nicht allein um politische, ökonomische und geostrategische Interessen. In der Ukraine liegen die historischen Wurzeln der russischen Kultur, der Putin mit der Vision einer „Eurasischen Union“ zu neuem, imperialen Glanz verhelfen will. Noch brutaler als die Ukraine waren schon früher Georgien und Moldawien dem russischen Großmachtstreben ausgesetzt. Dennoch wurden heute in Vilnius Assoziierungsabkommen mit beiden Ländern unterzeichnet. Auch wenn sie im Schatten der ukrainischen Kehrtwende gen Russland stehen, dürfen diese Erfolge einer beharrlichen Diplomatie – auch aus dem Berliner Kanzleramt – an diesem Tag nicht ausgeblendet werden.

    Das Scheitern des Vertrages mit der Ukraine bleibt aus europäischer Sicht ein derber Rückschlag. …

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September 10 2013

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Kenner des Nahen Ostens und anderer Brennpunkte hat den NachDenkSeiten einen Text zu einem möglichen Syrien-Krieg geschrieben. Jürgen Todenhöfer skizziert darin die Lügen, mit denen fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begonnen haben. Wir empfehlen Ihnen, diesen Text weiter zu verbreiten. Das ist angesichts der in deutschen Medien inzwischen weit verbreiteten Kriegstreiberei sinnvoll und notwendig. Trotz kritischer Distanz zu vielen unserer Hauptmedien hätte ich das jetzt erkennbare, fast schon lustvolle Spiel mit der Möglichkeit von Militärschlägen nicht für möglich gehalten. Aber der Grad der Verkommenheit kennt wohl keine Grenzen. Albrecht Müller.

Jürgen Todenhöfer: Der nächste Lügenkrieg?

Fast alle US-Kriege der letzten Jahrzehnte begannen mit Lügen. Der Vietnam-Krieg mit der Lüge, in der Tomkin-Bucht sei ein US-Kriegsschiff angegriffen worden. Daraufhin ließ Präsident Lyndon B. Johnson Nordvietnam großflächig bombardieren. Der Golfkrieg zur Befreiung Kuwaits wurde unter anderem mit der Lüge begründet, irakische Soldaten hätten in Kuwait lebensunfähige Säuglinge aus ihren Brutkästen gerissen. Den nächsten Krieg gegen Saddam Hussein begründeten Bush und Powell mit angeblich unwiderlegbaren Satelliten-Beweisen über die Massenvernichtungswaffen des Irak. Auch diese Beweise waren erlogen.

In Syrien sind offenbar Chemiewaffen eingesetzt worden. Ausgerechnet wenige Stunden, nachdem die UN-Inspektoren auf Einladung Präsident Bashar al-Assads in Damaskus eintrafen. Sie explodierten in einer Vorstadt von Damaskus, die nur wenige Autominuten vom Hotel der Inspektoren entfernt ist. Ist es wirklich wahrscheinlich, dass Assad den USA einen so billigen Vorwand liefern wollte, sein Land zu bombardieren? Wie viel Dummheit darf man seinen Feinden unterstellen?

Interesse an einer westlichen Militärintervention haben nur die Rebellen. Die gefährlichsten unter ihnen sind die Al-Nusra- alias Al-Qaida-Rebellen. Die Möglichkeit, dass sie die chemischen Waffen eingesetzt haben könnten, scheinen die USA nicht einmal in Erwägung zu ziehen. Obwohl sie Al Qaida sonst alles zutrauen. Und obwohl es in den letzten zwei Jahren während und kurz vor wichtigen UNO-Beratungen zu Syrien immer wieder zu besonders widerlichen Massakern kam, die sich später als von den Rebellen inszeniertes Massaker-Marketing herausstellten. Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft.

Rechtsstaaten haben die Pflicht, unzweifelhafte Beweise zu sammeln, bevor sie ihr Urteil fällen – und nicht umgekehrt. Ein Zivil- oder Strafrichter, der gegen diese Reihenfolge verstieße, würde wegen Rechtsbeugung ins Gefängnis geworfen.

Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen.

Die deutsche Bundesregierung steht vor einer schwierigen Frage: Gilt Bündnistreue auch dann, wenn sich der wichtigste Bündnispartner zu einem Krieg aufmacht, der wieder einmal völkerrechtswidrig ist. Und der Al Qaida, die stärkste Rebellengruppe Syriens, zu Jubelstürmen veranlassen wird. Wo ist der führende deutsche Politiker, der den Mut hat zu sagen: „Wir sind gegen Willkürkriege. Egal, wer sie führt. Wir unterstützen sie auch nicht politisch.“ Die Aufgabe der Politik ist es nicht, Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern.

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Tags: Frieden

September 09 2013

Menschenrechte versus Völkerrecht?

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF - 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nach Artikel 2 Ziff. 4 und Artikel 2 Ziff. 7 der Charta ist Gewalt gegen Staaten also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt, wenn Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ (Kap. VI der Charta) ausgeschöpft sind.
Seit der ersten vom Sicherheitsrat legitimierten „humanitären Intervention“ im Irak im Jahre 1991 wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ in die völkerrechtliche Debatte eingeführt, ohne allerdings bisher von der Vollversammlung der VN beschlossen worden zu sein.
Gerade wenn es um „humanitäre Interventionen“ geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Von Werner Ruf[*] und Jens Wernicke[**].

Mit der Charta der Vereinten Nationen [PDF - 405 KB] versuchten die Staaten am Ende des Zweiten Weltkriegs eine internationale Ordnung zu schaffen, die für immer “die Welt vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte (Präambel). Als wichtigste Grundsätze hierfür gelten zwei Artikel. Nämlich Artikel 2 Ziff. 4 der Charta, in dem es heißt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Und Artikel 2 Ziff. 7. Hier heißt es:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden; die Anwendung von Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII wird durch diesen Grundsatz nicht berührt.“

Prinzipielle Ächtung des Krieges

Gewalt gegen Staaten ist also grundsätzlich tabu. Ebenso auch jede Androhung von Gewalt gegen einen Staat. Mit dieser Ächtung des Krieges als Mittel der Politik endete die seit Thomas von Aquin (1225 bis 1274) in den internationalen Beziehungen herrschende Lehre vom „Gerechten Krieg“. Einzig Art. 51 belässt den Staaten im Falle eines bewaffneten Angriffs „das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung.“ Doch selbst dieser Bestimmung folgt ein Halbsatz, der bei Verweisen auf den Artikel 51 meist verschwiegen wird: „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.“ Dies heißt, sobald sich der Sicherheitsrat mit dem Konflikt befasst, erlischt auch das Recht auf Selbstverteidigung. Die Verpflichtung zur Herstellung der Ordnung geht auf den Sicherheitsrat über.

Wolfgang Gehrke, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei, hat also vollkommen Recht, wenn er verlauten lässt:

„Eine Militärintervention der USA gegen Syrien wäre politisch verheerend, moralisch falsch und völkerrechtswidrig. Bereits mit der Androhung des Angriffs verstößt Präsident Obama gegen das Völkerrecht, das Bestrafung, Vergeltung oder Abschreckung als Grundlage für Militärinterventionen nicht kennt.“

Medien und Politik starren nun allerdings immer öfter auf Kapitel VII der Charta, das in der Tat – auch – militärische Zwangsmaßnahmen des Sicherheitsrats (und also explizit nicht etwa einer „Koalition der Willigen“, es sei denn, diese ist vom Sicherheitsrat autorisiert) bei „Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen“ zulässt. Übersehen oder übergangen wird hierbei jedoch, dass die Vereinten Nationen in Kap. VI der Charta ein ganzes Arsenal von Maßnahmen zur „Friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ besitzen. Diese sollen (und könnten) zunächst ausgelotet werden, bevor zu gewaltförmigen Maßnahmen gegriffen wird.

Soweit zumindest die Theorie und das Völkerrecht. Denn auch im Zeitalter der Bipolarität gab es immer wieder mehr oder weniger zumindest indirekte Interventionen in die Angelegenheiten anderer Staaten wie beispielsweise die Unterstützung der nicaraguanischen Contras durch die USA oder die so genannte Breschnew-Doktrin von der „eingeschränkten Souveränität der sozialistischen Staaten“, die die Intervention der Warschauer Vertragsstaaten legitimieren sollte.

„Humanitäre Intervention“

Die erste vom Sicherheitsrat legitimierte „humanitäre Intervention“ findet sich jedoch erst im Augenblick des Austritts der ehemaligen Sowjetunion aus der Weltgeschichte, in jener Resolution 688 des UN-Sicherheitsrats vom 5. April 1991, die den Irak dazu verurteilte, „internationalen humanitären Organisationen sofortigen Zugang zu allen hilfsbedürftigen Personen in allen Teilen des Landes“ zu gewähren.

Damit wurde erstmals Art. 2.7 außer Kraft gesetzt, denn hier wurde die Ermächtigung gegeben, in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzugreifen. USA, Frankreich und Großbritannien verfügten denn auch – allerdings einseitig und ohne Beschluss des Sicherheitsrats – sogenannte Flugverbotszonen mit der fadenscheinigen Begründung, dies sei für die Sicherung des Zugangs der Hilfsorganisationen notwendig.

Seither hat das „Recht hat auf humanitäre Intervention“ eine steile Karriere hinter sich gebracht. Höhepunkte der Argumentation für ein solches Recht waren bisher der Völkermord in Ruanda und der von der UN nicht autorisierte Krieg gegen (Rest-)Jugoslawien. Heute wissen wir, dass Frankreich an der Vorbereitung der Schlächtereien in Ruanda erheblichen Anteil hatte[1] und dass jenes „Massaker von Racak“ im Kosovo, das zum Auslöser des Krieges gemacht wurde, nichts anderes als eine gezielte Inszenierung zur Kriegslegitimation war. Dies hat der deutsche General Heinz Loquai, der als OSZE-Beobachter vor Ort war, in zwei Büchern eindrücklich beschrieben. Erinnern müssen wir uns aber auch an jene Horrorszenarien, die irakische Soldaten zeigten, wie sie in Kuweit Babys aus ihren Brutkästen rissen und zertrampelten – und die nichts anderes als die üble Inszenierung einer PR-Firma waren, um vor dem US-Kongress, in der die Tochter des kuweitischen Botschafters als Kronzeugin und Krankenschwester auftrat, Kriegszustimmung zu erheischen. Die Show wirkte und der Kongress stimmte dem Krieg gegen Saddam Hussein – „dem neuen Hitler“, wie er damals oft genannt wurde – zu.

Responsibility to Protect

Inzwischen wurde das „Interventions-Notwendigkeits-Verständnis“ weiterentwickelt und als Konzept einer „Schutzverantwortung“ (Responsibility to Protect, kurz R2P) in die völkerrechtliche Debatte eingeführt. Dieses unter Vorsitz des kanadischen Außenministers entwickelte Konzept wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen behandelt, aber nicht – wie von interessierte Seite immer wieder behauptet wird – beschlossen, sondern an den Sicherheitsrat überwiesen, der sich bisher jedoch noch nicht explizit darauf berufen hat. Selbst in seiner Resolution 1973, die die Flugverbotszonen über Libyen verfügte, hat er sich nicht ausdrücklich auf dieses Konzept berufen, auch wenn er eine zentrale Formel des Konzepts in die Begründung für die Erlaubnis der Gewaltanwendung gegen Libyen übernahm, nämlich die Berufung auf eine „Schutzverantwortung“, die dann eintrete, wenn „Staaten nicht in der Lage oder willens sind, die eigene Bevölkerung zu schützen“.

Dass dann die Interventionsmächte Frankreich und England nicht etwa nur eine „Flugverbotszone“ einrichteten, sondern sofort libysche Truppen am Boden bombardierten, dass in den Medien gierig z.B. die Behauptung des qatarischen Sender al-jazeera aufgegriffen wurde, Gaddhafi habe an seine Truppen Potenzmittel verteilt, damit sie Massenvergewaltigungen begehen sollten. All das diente französischen und britischen Interessen, die in der aktiven und durchaus erfolgreichen Afrika-Politik Gaddhafis ihre neokolonialen Positionen gefährdet sahen. Deshalb mutierte die „Einrichtung einer Flugverbotszone“ auch sofort zu einem Angriffskrieg gegen Libyen. Das Mandat des Sicherheitsrates wurde jedenfalls weit überschritten.

Das ging sogar so weit, dass die inzwischen längst widerlegten Behauptungen vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Moreno Ocampo in den internationalen Haftbefehl gegen Gaddhafi übernommen wurden. Wie viele Zivilisten dann in den Bombenkriegen gegen Jugoslawien oder Libyen umgebracht wurden – im letzteren Falle soll sich die Zahl der Opfer auf bis zu 100.000[2] belaufen – interessiert inzwischen aber kaum noch jemand.

Wenn es um humanitäre Interventionen geht, sind die beiden wichtigsten Frage daher immer: Wie verlässlich sind die Informationen, von wem kommen sie? Und: wer verfolgt welche Interessen? Darüber wird jedoch in aller Regel nicht gesprochen. Warum sind die Schlächtereien im Ost-Kongo, bei denen in den letzten Jahren weit mehr als 100.000 Menschen grausam zu Tode kamen, kein Thema. Warum wurden Hussein und Gaddhafi, die langjährigen Freunde des Westens, plötzlich zu den schlimmsten Diktatoren der Welt, gegen die es das Menschenrecht zu verteidigen galt? Nicht vielleicht doch, weil es dort auch um „unser“ Erdöl und „unser“ Coltan oder um geostrategische Interessen ging? Warum wurde der Einsatz von weißem Phophor in Falludja (Irak) sowie im Gaza-Streifen nicht als Kriegsverbrechen benannt? Was war mit dem Einsatz von Napalm und Agent Orange in Vietnam, unter dessen das Erbgut verändernden Folgen die Menschen dort heute noch leiden?

Internationale Interessen und öffentliche Desinformation

In der Hysterie der Debatte und der Produktion von (Des-)Informationen zu Syrien herrscht inzwischen längst die Formel „Der Diktator ermordet sein Volk“ vor. Niemand stellt sich die Frage, warum er das denn wollen, und welchen Sinn das – auch für diesen Diktator – denn überhaupt machen sollte. Richtig ist zwar, dass die Revolten in Syrien nach demselben Schema begannen wie in den übrigen arabischen Ländern. Die Menschen forderten Würde: Brot, sauberes Wasser, menschenwürdige Behausungen – und Freiheit. Die Repressionen des Regimes hieraufhin war fürchterlich (ganz wie der in Bahrein von den Saudis niedergewalzte Aufstand, der bezeichnenderweise weder bei al jazeera noch in den westlichen Medien Beachtung fand). Erwiesen ist jedoch auch, dass spätestens seit Mai 2011 Saudi-Arabien und Qatar die Aufständischen in Syrien mit Geld und teils schweren Waffen versorgen.[3] Nach Angaben des UN-Sondergesandten für Syrien, Lakhdar Brahime, befinden sich derzeit „nicht weniger als 30.000 bis 40.000 ausländische Kämpfer“ in Syrien.[4]

Tatsächlich geht es hier um eine Vielzahl verschiedener Interessen: Die Türkei hegt neo-osmanische Träume von einer Herrschafts- oder Einflusserweiterung, vor allem aber stellen die Kurden eine Herausforderung dar, die im Irak eine quasi-staatliche Autonomie erhalten und im Norden Syriens eine Selbstverwaltung aufgebaut haben. Russland verfügt im syrischen Tartous über den einzigen Kriegshafen außerhalb des Gebiets der ehemaligen Sowjetunion. Eine zentrale Rolle spielt überdies der Iran, der mit dem herrschenden syrischen Regime eng verbunden ist: Der Sturz Assads wäre ein schwerer Schlag für Teheran. Qatar verfolgt das Projekt zum Bau einer Pipeline mit dem Ziel des Anschlusses an das große Pipeline-Projekt Nabucco, das Gas vom Kaspischen Meer nach Europa transportieren soll. Vor allem aber unterstützen und finanzieren Saudi-Arabien und Qatar dhjihadistische Gruppen, die inzwischen – obwohl teilweise untereinander zerstritten – in Syrien einen entscheidenden Gewaltfaktor darstellen.[5] Dabei instrumentalisieren die Despotien am Golf die Gegensätze zwischen Schiiten (Assad, Iran) und Sunniten und versuchen so, religiösen Fanatismus zu fördern und für ihre Interessen einzusetzen.[6]

„Gut gegen Böse“

Das Schema aber, das uns als Erklärung angeboten wird, ist einfach und zudem immer aufs Neue recyclebar: Es gilt, einen „Bösen“ zu entfernen, dessen Vernichtung die Welt wieder zum Guten wenden würde. Zur Rechtfertigung hat man sogar Hitler immer wieder auferstehen lassen: Zuerst am Nil (Nasser), dann in Bagdad (Saddam Hussein) und schließlich in Belgrad (Milosevic). Diese Drohkulissen und Bedrohungsszenarien erklären nichts, sondern verschleiern vielmehr die Interessen, die hinter jedem Konflikt wirklich stehen, vor allem aber: Sie verharmlosen im Nachhinein den deutschen Faschismus – und dienen allzu oft als Totschlagargument, warum Krieg nun „doch“ wieder (und damit sind wir wieder bei Thomas von Aquin angekommen) als „gerecht“ anzusehen sein soll! Denn Gut und Böse, das sind moralische Kategorien, mit denen man Menschen mobilisieren und ihre Zustimmung erreichen kann. Sie haben allerdings nichts mit Recht zu tun. Solche moralischen Begründungen fordern „Bestrafung“, ja Rache: Beides Begriffe, die es im Völkerrecht nicht gibt. Die moralisierende Keule wird dazu benutzt, dass nicht mehr gefragt werden muss, wer in Konflikten wie in Syrien aus welchen Gründen agiert: Die Interessen der untergründigen Hauptakteure Saudi-Arabien, Qatar, Türkei werden nicht mehr hinterfragt, sondern hinter humanitärem Pathos trefflich versteckt.

Soziale Ursachen

So hat tatsächlich auch der Ausbruch des Konflikts in Syrien im Kern soziale Ursachen: Ab 2005 begann das dortige Regime auch unter dem Druck des IWF mit liberalen Reformen und Strukturanpassungen wie insbesondere der Streichung von Subventionen. Dies hatte eine rapide Verarmung vor allem der ohnehin bereits verarmten Landbevölkerung zur Folge und nutzte der kleinen – sunnitischen – Bourgeoisie, die noch immer fest hinter Assad steht. Dies zeigt, dass auch gängige Interpretation eines konfessionellen Konflikts: Sunniten gegen Schiiten (und Christen) nur bedingt zutrifft. Zugleich geht es den Despotien am Golf im Machtkampf im und um den Nahen Osten aber auch um den Sturz der säkularen Regime, also vor allem Tunesien, Ägypten, Irak, Syrien, Libanon, und Algerien, und die Ausbreitung der reaktionären Variante des auf der Arabischen Halbinsel herrschenden wahabitischen Islam. Seine Verbreitung von Tunesien über Libyen und Ägypten bis in den Nahen Osten erscheint den Saudis offenbar als Basis für die Sicherung ihres despotischen Systems. Gerade unter dem Menschenrechtsaspekt erscheint es daher grotesk, dass Saudi-Arabien und Qatar sich hier als Vorkämpfer der Befreiung von Diktaturen gerieren, während der Westen über die in diesen Ländern alltäglich stattfindenden Menschenrechtsverletzungen großzügig hinwegsieht. Nicht zufällig erklärt Verteidigungsminister de Maizière deshalb wohl auch: „Saudi-Arabien ist ein Anker der Stabilität.“[7]

Krieg für die Menschen(-rechte)?

Die bitteren geschichtlichen Erfahrungen mit „humanitären Interventionen“ in der letzten Dekade sollten uns allen eine Lehre sein: Afghanistan (nach Abzug der Kampftruppen), Irak und Libyen sind heute zerfallende Staaten, in denen anarchische Gewalt herrscht, sie sind zu Horten des angeblich bekämpften internationalen Terrorismus geworden. Es scheint so, als hätten unsere politisch Verantwortlichen noch nicht einmal den preußischen Kriegstheoretiker Clausewitz gelesen: Denn wenn Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, dann ist heute mehr denn je zu fragen, welche politischen Ziele tatsächlich mit Kriegen verfolgt werden, die die Menschenrechte als Begründung bemühen.

(Russland hat Eigeninteressen, die USA haben sie nicht)
ZDF: “Obama geht es in Syrien ja nur um die Menschenrechte”

Denn: Gerade wenn es um Menschenrechte ginge, müsste Diplomatie zum Einsatz kommen, müssten alle außenpolitischen Mittel genutzt werden, dann müsste verhandelt werden – und zwar auch mit den indirekt Beteiligten wie Türkei und Iran. Vor allem müsste die aktive Unterstützung jener ausländischen Kämpfer durch Saudi-Arabien, Qatar und die Türkei beendet werden, die nichts anderes als eine schlecht verdeckte ausländische Intervention darstellt.

Festzuhalten ist: Die bisherigen Militärinterventionen, meist getarnt als „humanitäre Interventionen“, zeigen in aller Deutlichkeit, dass sie nicht nur ein Vielfaches an Menschenleben gekostet haben, sie haben für die dortige Bevölkerung auch in keiner Weise Lösungen, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit etc. gebracht, sondern Länder wie Afghanistan, Irak, Libyen in ein Chaos rivalisierender Milizen und radikaler Kämpfer gestürzt, das täglich hohe Opfer gerade auch unter der Zivilbevölkerung fordert.

Gründe und Bedingungen hinterfragen

Und: Wollte man das Menschenrechtsargument wirklich ernst nehmen, dann müsste man bei den strukturellen Gewaltverhältnissen beginnen, die unseren Planeten beherrschen: So benennt die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS 2003) Hunger und Elend als Ursachen der Gewalt: Wenn jährlich 45 Mio. Menschen an Hunger sterben, wenn alle zehn Sekunden ein Kind an Hunger stirbt, dann leben wir in einer Welt, die Jean Ziegler zu Recht eine „kannibalische Ordnung“ nennt. So zieht dann die ESS aus ihrer zutreffenden Lageanalyse die Folgerung, dass Elend Instabilität verursacht, weshalb man „präventiv intervenieren“ (die UN-Charta lässt grüßen) müsse, um „Schlimmeres zu verhüten“. So gesehen müsste die humanitäre Intervention schon an den Getreidebörsen beginnen, wo, wenn beispielsweise in Somalia eine Hungersnot ausbricht, die Weizenpreise auf das Drei- oder Vierfache steigen.

Visualization of every protest on the planet since 1979

Die Instrumentalisierung von Elend und Gewalt, die Ursachen der arabischen Revolten waren und auch in Syrien die ersten Proteste auslösten, kann keine Lösung sein. Wer die Welt verbessern will, muss die Ursachen der Konflikte bekämpfen, nicht ihre Folgen erschießen – ganz gleich, wer gerade als „der Böse“ erkoren wird. Das aber hieße, den Kampf gegen die „kannibalische Ordnung“ des Neoliberalismus bei uns zu beginnen. Sonst bleibt die böse Vermutung, die Berufung auf die Menschenrechte diene nur der Aushöhlung des bestehenden Völkerrechts um – ganz in der Tradition der „gerechten Kriege“ – die Gewalt wieder zum Mittel der Politik zu machen und Kriege dann wieder führbar zu machen, wenn sie im Interesse der mächtigen Staaten und der dort herrschenden Interessen liegen. Das (selektive!) Beschwören der Menschenrechte entpuppt sich letztlich als durchsichtiges Manöver, das Krieg in der Öffentlichkeit wieder legitimieren soll.


[«*] Werner Ruf ist emeritierter Professor mit dem Arbeitsschwerpunkt Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik.

[«**] Jens Wernicke ist Kultur- und Medienwissenschaftler sowie freier Journalist und hat über das Thema Kriegspropaganda und -rhetorik [PDF - 2.0 MB] gearbeitet.

[«1] Schmid, Bernhard: Frankreich in Afrika, Münster 2011, insbes. S. 95 – 135. S. auch Grund, Sabine: Ruanda: Der zweifache Völkermord. In: Blätter für deutsche und Internationale Politik Heft 5/2008, S. 22 – 24. Sehr informativ auch hier. [05-09-13].

[«2] So die in London erscheinende International Business Times [06-09-13].

[«3] Jay, Paul: Was ist los mit Al Jazeera? In: Inamo Nr. 70, Sommer 2012, S. 43 – 46.

[«4] The Daily Star – Brahimi tells Security Council: Syria situation hopeless [06-09-13].

[«5] International Crisis Group: Tentativ jihad: Syria_s Fundamentalist opposition. Middle East Report Nr. 131, 12. October 2012. [PDF - 3.1 MB] [06-09-13].

[«6] Ausführlicher dazu s. Ruf, Werner: Revolution und Konterrevolution in Nahost. In: Edlinger, Fritz/ Kraitt, Tyma (Hrsg.): Syrien. Hintergründe, Analysen, Berichte. Promedia Wien, 2013, S. 157 – 174.

[«7] FR-Online – Panzer-Deal – Regierung nennt Saudi-Arabien “Stabilitätsanker” [06-09-13].

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August 29 2013

Giftgaseinsatz in Syrien – gibt es wirklich keine Zweifel?

Während die UN-Inspektoren noch bis Montag Zeit haben, den vermeintlichen Giftgaseinsatz vom 21. August in den Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus zu untersuchen, ist für die USA und die NATO bereits jetzt alles klar. Für US-Vizepräsident Biden gibt es „keine Zweifel“ daran, dass es sich um einen Giftgaseinsatz handelte und das dieser völkerrechtswidrige Angriff vom syrischen Regime ausgeführt wurde. Auch Großbritannien und Frankreich sind sich ihrer Sache sicher und warten nur noch auf den Startschuss zum lange geplanten Militäreinsatz in Syrien. Zweifel an der US-Version werden auch in den deutschen Massenmedien nicht geäußert. Gibt es denn wirklich keine Zweifel? Doch, wenn man sich abseits der Massenmedien informiert, stößt man unweigerlich auf eine ganze Schar von Indizien, die gegen die „offizielle“ US-Version sprechen. Man fühlt sich dabei unweigerlich an die Propaganda im Vorfeld des Kosovo- und des Irakkrieges erinnert. Von Jens Berger.

Wer hatte ein Motiv?

In jedem mehr oder weniger guten Krimi fragen sich die Ermittler immer als Erstes, wer denn ein Motiv für das aufzuklärende Verbrechen hatte. Welches Motiv sollte beispielsweise der syrische Diktator Bashar al-Assad haben, in der letzten Woche, fast exakt ein Jahr nachdem US-Präsident Obama den Einsatz von chemischen Waffen als „rote Linie“ festgelegt hat, diese „rote Linie“ zu überschreiten? Militärisch sah die Situation für die Regierungstruppen im nunmehr zweieinhalb Jahre andauernden syrischen Bürgerkrieg noch nie so gut aus wie heute. Nachdem die Regierungstruppen im Juni einen strategisch wichtigen Sieg bei Kusseir erzielen konnten, befinden sich die Rebellen landesweit in der Defensive. Ein Einsatz von Giftgas würde den Regierungstruppen in einer solchen Situation keinen militärischen Vorteil bringen – erst recht nicht in den Vororten von Damaskus, in denen die Rebellen ohnehin auf zunehmend verlorenen Posten standen und offenbar bereits Kapitulationsverhandlungen im Gange waren.

Auch auf der politischen Ebene ist kein Motiv für einen Giftgaseinsatz der Regierungstruppen auszumachen. Hinter den Kulissen soll es in den letzten Monaten zu ernsthaften Spannungen zwischen Saudi-Arabien und den USA gekommen sein, da die USA immer stärkere Zweifel daran haben, ob eine Unterstützung der islamistischen Rebellen tatsächlich in ihrem Interesse sein kann. Al-Assad weiß, dass ein solches Kriegsverbrechen die NATO-Mächte und die arabischen Staaten nur enger zusammenschweißen würde, seinen eigenen Verbündeten Russland in die Defensive bringt und womöglich sogar einen Militärschlag der NATO provoziert.

Hinzu kommt, dass der vermeintliche Giftgaseinsatz in unmittelbare Nähe des Aufenthaltsortes der UN-Inspektoren ausgeübt wurde, die erst wenige Tage zuvor in Syrien ankamen. Warum sollte al-Assad seine – momentan nicht gerade unbequeme – Position aufs Spiel setzen, indem er sich die Weltöffentlichkeit durch ein Massaker zum Feind macht?
Egal wie man es dreht und wendet, man findet kein überzeugendes Motiv, das einen Giftgaseinsatz durch Regierungstruppen erklären würde. Im Gegenteil. Dafür findet man jedoch ohne große Mühe zahlreiche Motive, die einen Giftgaseinsatz durch die Rebellen erklären würden. Nicht nur der Schulterschluss der Unterstützermächte, sondern auch der angekündigte Militäreinsatz der westlichen und arabischen Staaten spielen voll und ganz den Rebellen in die Hände.

Zu den Hintergründen: Zu Syrien und weit darüber hinaus – Günther Meyer im Interview mit den NachDenkSeiten

Waren es die Rebellen selbst?

US-Vizepräsident Biden meint zu wissen, dass „das [syrische] Regime als einziges über Chemiewaffen [verfügt]“. An dieser Aussage gibt es jedoch begründete Zweifel. Nach Aussagen des Mainzer Nahost-Experten Günther Meyer deutete beim Giftgasangriff auf die Ortschaft Khan al-Assal vielmehr „alles darauf hin, dass die Aufständischen Giftgas eingesetzt haben, um die Regierung für dieses Verbrechen verantwortlich zu machen, und dadurch den Druck auf das Regime zu erhöhen“. In einem aktuellen Interview mit der Basler Zeitung präzisiert Meyer seinen Vorwurf:

„Für den ersten Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal nahe Aleppo, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen, waren die Jihadisten unter den Aufständischen verantwortlich. Auch damals beschuldigten die Oppositionellen die Regierungsarmee. Nach Recherchen der britischen Zeitung «Guardian» wurde die Giftgasgranate von einem Ort nahe der türkischen Grenze abgefeuert, der sich unter der Kontrolle der al-Qaida nahen Al-Nusra-Front befand. Mit Khan al-Assal griffen die Jihadisten einen Ort an, der von den Assad-Truppen kontrolliert wird und dessen schiitische Bevölkerung hinter dem Regime steht. Ein paar Wochen nach dem Chemiewaffeneinsatz in Khan al-Assal verhafteten türkische Polizisten eine Gruppe von syrischen Jihadisten, die einen Behälter mit Giftgas bei sich trugen. Damit ist nachgewiesen, dass die Jihadisten die Möglichkeit haben, an Chemiewaffen zu kommen.“

Quelle: Basler Zeitung

Eine spannende Frage ist, woher die in der Türkei festgenommenen Al-Nusra-Jihadisten, die von Saudi Arabien und Katar gesponsert werden, das Sarin hatten. Nach Angaben der libanesischen Zeitung al-Akhbar stammte das Sarin offenbar aus Katar. Genauso spannend ist es freilich, warum diese Story es nie in die Schlagzeilen westlicher Medien geschafft hat. Islamistische Jihadisten (also Terroristen), die in Besitz von Sarin sind. Ist das etwa keine Meldung wert? Es gibt auch noch zahlreiche – nicht ausreichend belegbare – Meldungen, nach denen islamistische Kämpfer in Syrien auch im Besitz von Giftgas aus dem Arsenal des ehemaligen lybischen Diktators Gaddafi sein sollen.

Dass die Rebellen nicht nur Giftgas besitzen, sondern auch eingesetzt haben, ist zumindest für die UN-Ermittlerin und frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes Carla del Ponte klar. In einem TV-Interview beantwortete del Ponte die Frage, wer hinter den Giftgasanschlägen im April 2013 steckte unmissverständlich: „Das waren die Rebellen, nicht die Regierungsvertreter.” Später milderte ihre Aussage leicht ab und sprach von „einem starken, konkreten Verdacht, aber keinen unwiderlegbaren Beweis, dass Saringas eingesetzt wurde – und dies von Seiten der Opposition, nicht der Regierung.“

All dies sind klare Indizien (aber keine Beweise) dafür, dass die USA mit ihrer Aussage, „nur das syrische Regime“ würde über Giftgas verfügen, falsch liegen. Aber wen wundert das? Auch beim Massaker von Khan al-Assal vertraten die USA die – nicht haltbare – Version, dass nicht die Rebellen, sondern die Regierungstruppen verantwortlich seien. Der frühere UNO-Waffeninspektor Heiner Staub bezeichnet die Arbeit der US-Geheimdienste in einem Interview mit dem Schweizer Tagesanzeiger.

„Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu“

Heiner Staub

Massaker-Marketing

Die Rebellen haben also mehr als nur ein Motiv und verfügen offenbar auch über Sarin. Bereits in der Vergangenheit haben die Rebellen mehrfach eigene Massaker gegen die Zivilbevölkerung als Massaker der syrischen Regierungstruppe verkauft und so im Westen Punkte gemacht. Jürgen Todenhöfer hat für diese Form der Propaganda den passenden Begriff „Massaker-Marketing-Strategie“ geprägt. Ein Beispiel für diese Strategie ist das Massaker von Hula, das den Westen dazu brachte, die Sanktionen gegen Syrien zu verschärfen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Granateneinschlag auf türkisches Gebiet von Interesse, der zur Stationierung der deutschen Patriot-Einheiten geführt hat. Informationen aus österreichischen Militärkreisen weisen darauf hin, dass es sich bei der Granate um ein Modell aus NATO-Beständen handelte. Ein Angriff unter falscher Flagge? Im Krieg stirbt als erstes die Wahrheit – und dies trifft auch auf den Bürgerkrieg in Syrien zu, in dem von beiden Seiten gelogen wird, dass sich die Balken biegen.

Rote Linien und scheinheilige Phrasen

Momentan deutet zwar alles darauf hin, dass es in Syrien zu einem Giftgaseinsatz gekommen ist. Vollkommen offen ist jedoch, wer für diesen völkerrechtswidrigen Angriff verantwortlich zeichnet. Alle Indizien sprechen dafür, dass der Angriff nicht von den Regierungstruppen, sondern von den Rebellen ausgeübt wurde. Ob es jemals einen Beweis geben wird, wer die Verantwortung für den Angriff trägt, ist eher unwahrscheinlich. Die UN-Inspektoren, die momentan vor Ort die Beweise sichten, haben kein Mandat, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen. Und schlussendlich spielt es wohl ohnehin keine Rolle, was die Inspektoren finden. Dazu noch einmal Heiner Staub im Tagesanzeiger:

„Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig.“

Heiner Staub

P.s.: Zeitgleich zum vermeintlichen Giftgaseinsatz in Syrien veröffentlicht das Fachmagazin „Foreign Policy“ Beweise, die belegen, dass die CIA Saddam Hussein dabei half, im ersten Golfkrieg völkerrechtswidrig chemische Waffen gegen den Kriegsgegner Iran einzusetzen. Und auch nach den Giftgasangriffen gegen die Kurden und Schiiten im eigenen Land, konnte Saddam Hussein noch lange auf seinen treuen Verbündeten USA zählen. So viel zum Thema „rote Linien“.

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August 28 2013

In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“

Cameron fordert das Bombardement, der Sozialist Hollande hetzt hinterher und Obama hat sein Ethos erkennbar in den Orkus geworfen. Bei allen dreien spielt offensichtlich der Blick auf die – gemachte – Stimmung im Land die entscheidende Rolle für die Kriegstreiberei. So war es schon bei George W. Bush. So war es auch beim Suez Konflikt vor vielen Jahren, als Briten und Franzosen ihre Interventions-Waffenbrüderschaft übten. Und so war es letztlich auch bei den Bomben gegen Restjugoslawien im Kosovo Krieg. Und Rot und Grün bei uns? Statt klar zu sagen, dass uns mit dem aus innenpolitischen Gründen geplanten Morden nichts verbindet, eiern sie herum wie Angela Merkel und verleugnen ihre Wurzeln bzw. ihre gelegentliche Nähe zur Friedensbewegung. Die SPD feiert Willy Brandt und verleugnet ihn zugleich. Was bleibt den früheren Wählern von SPD und Grünen in dieser Situation anderes übrig, als die Linke zu wählen. Albrecht Müller.

Was Bernd Riexinger hier im Morgenmagazin des Ersten gesagt hat, müsste sogar vernünftigen Anhängern der Unionsparteien einleuchten. Für sie speziell weise ich auf einen Artikel des früheren CDU Abgeordnete Jürgen Todenhöfer im Tagesspiegel hin.

In den Hinweisen von heute machten wir Sie auf einige interessante Artikel aufmerksam. Auf einen herausragenden Beitrag von Hans Springstein im Freitag Der Freitag verweise ich noch einmal. Springstein beschreibt das Muster der Kriegstreiberei und Vorbereitung von solchen Interventionen, er beschreibt das Zusammenspiel von Politik und Medien bei der Kriegsvorbereitung. Insgesamt, einschließlich der Kommentare lesenswert.

Der Konflikt mit Russland könnte der Übernächste werden

Obama, Cameron und Hollande geht es offensichtlich nicht um die Menschen. Es geht um die Festigung der Macht zuhause und es geht ihnen zusammen mit den Kriegspartnern in der Region um wirtschaftliche Interessen und wohl auch um die ideologische Auseinandersetzung mit Ländern und Gesellschaften, die nicht so ticken wie sie. Es fällt auf, dass die meisten kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Zeit – vom Kosovo- und Afghanistan-Krieg über Libyen bis zu Syrien und dem Iran – immer auch etwas mit einer unterschwelligen Auseinandersetzung mit Russland zu tun haben.

Es fällt auch auf, dass die Waffenbrüder des Westens bei solchen Konflikten oft zutiefst reaktionär sind wie jetzt die Scheichs am Golf und Saudi-Arabien.

Immer sind auch Menschen in diesen Auseinandersetzungen beteiligt und auf Seiten der kriegstreibenden Parteien, die es ehrlich meinen mit den Leidenden dieser Kriege. Das macht die Auseinandersetzung oft so schwierig.

Grundsatzdebatte „Auflösung der Wertegemeinschaft“

Die schnelle Bereitschaft zum Bomben und die damit verbundene Kriegstreiberei wird oft deshalb nicht kritisch hinterfragt, weil sich potentielle Kritiker in einer Wertegemeinschaft mit den betroffenen Völkern fühlen, genauer gesagt: es wird ihnen eingeredet. Begriffe wie „Wertegemeinschaft“ oder „die internationale Staatengemeinschaft“ suggerieren Menschlichkeit und Wertorientierung und Solidarität. Sie sind wie ein Paravent, wie ein Schleier, hinter dem sich die übelste Politik verbergen kann und sich sehr oft auch verbirgt. Das gilt übrigens für Militäreinsätze wie auch für die unglaublichen Gemeinheiten, denen wir mit den Ausspähaktivitäten der Geheimdienste der USA und Großbritanniens ausgesetzt sind.

Die Berufung auf die Wertegemeinschaft wirkt wie eine Hemmschwelle gegen die notwendige Kritik. Deshalb brauchen wir im Gesamtzusammenhang dieser Vorgänge eine Grundsatzdebatte mit dem Ziel, solche vermeintlichen Wertegemeinschaften zu durchleuchten, aufzulösen und aus dem Denken und Fühlen unserer Mitmenschen zu streichen. Wertegemeinschaft – das hat es einmal gegeben. Aber dies ist lange her. Heute wird der Begriff missbraucht.

Anhang:

Hans Springstein am 26.08.2013 im Freitag:

Weg in den Krieg nach bewährtem Drehbuch

Die Reaktionen des Westens und seiner Verbündeten auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien folgen einem bekannten Muster. Das macht es nicht besser

Die westlichen Kriegstreiber machen weiter mobil und stützen sich dabei auf die unbewiesenen Vorwürfe gegen die syrische Armee wegen des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August 2013. US-Präsident Barack Obama hat seine vermeintliche Zurückhaltung aufgegeben und ist bereit, gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien auch ohne die UNO Syrien anzugreifen, wie die Medien am 26. August 2013 meldeten. Sie lassen sich von nichts und niemand beirren. Natürlich erst Recht nicht von der Bemerkung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im Interview mit der russischen Zeitung Iswestija, der Vorwurf des Giftgaseinsatzes gegen die syrische Armee stelle „eine Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“ dar. In dem am 26. August 2013 veröffentlichten Interview sagte Assad: „Wir werden beschuldigt, die Armee habe C-Waffen in einer Region eingesetzt, die angeblich von Regimegegnern kontrolliert wird. In Wirklichkeit aber gibt es in dieser Region keine klare Frontlinie zwischen der Armee und den Regimegegnern. Wie kann denn ein Staat C-Waffen beziehungsweise beliebige andere Massenvernichtungswaffen in einer Region einsetzen, wo sich seine eigenen Truppen befinden? Dies widerspricht jeder Logik.“ Es sei absurd: „Zunächst werden Anschuldigungen erhoben und erst dann Beweise gesammelt“.

Quelle: Der Freitag

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April 25 2013

Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen durch Falschinformation, PR, Weglassen, Nachlässigkeit, usw.

Am 15. April hatten wir Sie wieder einmal auf eine Reihe der üblichen Irreführungen hingewiesen und die Fortsetzung insbesondere zum Thema „Wir sind die Guten, die Russen sind die Bösen“ angekündigt. Auch beim Gebrauch des Wortes Sparen und der so genannten Staatsschuldenkrise und im Fall Hoeneß wird über weite Strecken manipuliert, gezielt desinformiert, verschwiegen. Manchmal ist die Manipulation nicht nur die Folge gezielter PR Strategien sondern der Nachlässigkeit von eigentlich zur Aufklärung geneigten Zeitgenossen. Von Albrecht Müller

  1. Die gängige Praxis, die Sparabsichtspolitik Sparpolitik zu nennen, und die Finanzkrise in eine Staatsschuldenkrise umzudeuten.

    Angela Merkel und Wolfgang Schäuble versuchen auch in der Auseinandersetzung mit jenen Kritikern ihrer Politik, die bisher auf ihrer Seite standen – so mit Barroso von der EU-Kommission – , die Behauptung durchzuhalten, ihre Austeritätspolitik habe Sparerfolge erzielt. Das hat sich als trügerische Hoffnung erwiesen; die zur Austeritätspolitik und Sozialabbau gezwungenen Länder sind mit der von Deutschland bestimmten Linie nicht nur in tiefe Wirtschaftskrisen mit hoher Arbeitslosigkeit getrieben worden – aus Spanien wird gerade gemeldet, dass die Arbeitslosigkeit einen neuen Höchststand erreicht hat -, sie konnten wegen des Einbruchs der realen Produktion auch ihre Finanzlage nicht verbessern, im Gegenteil. „EU-Chef Barroso sieht Sparpolitik an der Grenze“ meldet Focus und „Athen mit 10 statt 6,6 Prozent Staatsdefizit“.

    Der nachlässige Gebrauch der Worte Sparpolitik oder Sparkurs wird nicht nur Barroso zugeschrieben, auch Journalisten und selbst Wissenschaftler, die seit Beginn Kritiker der Austeritätspolitik sind und an die Weltwirtschaftskrise von 1929 erinnern, gebrauchen den Begriff. So zum Beispiel Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau vom 20. April. Dort heißt es in der Überschrift „Der Sparkurs blamiert Deutschland“ und im Einleitungstext: „Die Sparpolitik von Merkel und Schäuble ist gescheitert.“

    Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.

  2. Fall Hoeneß

    Aus dem weiten Feld der Debatte zu diesem Thema nur zwei Hinweise auf die auffallende Unterschlagung von wichtigen Fragen und Informationen:

    • Es wird penetrant nur von „Steuerhinterziehung“ im Fall Hoeneß und angewandt auf die anderen Zehntausenden von Fällen in Deutschland gesprochen. Die Frage, unter welchen Umständen und mit welchen Abmachungen z.B. das Geld vom Chef vom Adidas dem Präsidenten Hoeneß für Spekulationen in der Schweiz gegeben worden ist – offensichtlich in bar und teilweise als Geschenk? – wird nahezu nicht diskutiert. Hat das mit Aufträgen des FC Bayern an Adidas zu tun? Welchen Einfluss darauf hatte der Präsident usw.? Welche anderen Wirtschaftsbeziehungen des Clubs gab es, die sich möglicherweise auf dem Konto bei der Bank in Zürich niedergeschlagen haben könnten? Siehe dazu unsere Beiträge hier und hier.
    • Über mehrere Tage hinweg hat uns der Präsident des FC Bayern im Glauben gelassen, er hätte sich selbst angezeigt und schon Geld an das Finanzamt gezahlt. Das sei alles. Dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden ist und er gegen Kaution frei herumlaufen darf, erfahren wir beiläufig. Hoeneß hatt die Öffentlichkeit nicht unterrichtet. Auch der bayerische Ministerpräsident und die Vertreter der Justiz in Bayern, die sich zum Fall Hoeneß geäußert hatten, haben dieses schwerwiegende Faktum verschwiegen. – Noch bemerkenswerter: als dann die Existenz des Haftbefehls bekannt wurde, gab es keine Diskussion darum, wie die Öffentlichkeit durch Unterschlagung dieses Faktums an der Nase herum geführt worden ist. Dazu hätten die Medien doch Fragen stellen müssen.
  3. Die bösen Russen und die Wiederbelebung des kalten Krieges

    Mein politisches Interesse entzündete sich in jugendlichem Alter am Thema der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und des damit verbundenen Anheizens der Konfrontation. Letzteres wurde in den fünfziger Jahren vor allem dadurch bewirkt, dass die Russen oder – in der Sprechweise von Bundeskanzler Adenauer – die „Soffjets“ zu gefährlichen Personen, eigentlich zu Untermenschen gemacht wurden. Das folgende Plakat ist typisch für die damalige Indoktrination des alles beherrschenden Feindbildes.

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU

    Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU
    Antisowjetisches Plakat der CDU zum Bundestagswahlkampf 1953.
    Bundesgeschäftsstelle der CDU
    Bonn, 1953
    Druck
    85 x 60,2 cm
    Haus der Geschichte, Bonn
    EB-Nr.: 1994/05/0085
    © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

    Die damalige Propaganda gründete zum großen Teil auf der Propaganda, die schon am Ende des Ersten Weltkriegs und dann vor allem von den Nazis in Deutschland betrieben worden ist.

    Erst die spätere Entspannungspolitik – auch Versöhnungspolitik genannt – konnte einen Teil der vorhandenen Ressentiments abbauen. Das ging so weit, dass im Berliner Grundsatzprogramm der SPD aus dem Jahre 1989 das Ende beider Blöcke in Europa gefordert wurde, also ein Ende von Warschauer Pakt und NATO. In Europa sollte eine gemeinsame Friedensordnung aufgebaut werden.

    Mit dieser erfreulichen Entwicklung verbunden war damals auch die Einsicht, dass Kriege nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln darstellen und alles getan werden muss, um diese zu vermeiden
    Heute sind wir wieder weit von diesen Einsichten entfernt. Die NATO ist erhalten geblieben. Sie führt Kriege. Die Russen müssen wieder dafür herhalten, um Feindbilder aufzubauen und den Westen in schönem Glanz erscheinen zu lassen.

    Gleichzeitig wird versucht, die Erfolge der Entspannungspolitik vergessen zu machen und den Eindruck zu verbreiten, das vorläufige Ende des Ost-West-Konfliktes sei allein das Ergebnis von Volkserhebungen in Ländern des damaligen Ostblocks und der Erfolg der Politik der Stärke und der Rüstung auf westlicher Seite.

    Gleichzeitig wird die russische Führung im schlechtesten Licht dargestellt. Es wird so getan, als sei die Demokratie und die Freiheit kleingeschrieben, und es wird im Vergleich zum Westen alles über den grünen Klee gelobt, was bei uns wie auch in den USA und anderen Ländern geschieht. Es so auch eingetrichtert werden, dass es die so genannte Äquidistanz zwischen uns und den USA einerseits und den Russen andererseits grundsätzlich nicht geben könne.

    Zwischenbemerkung: Ich habe nicht die Absicht, die Verhältnisse in Russland zu beschönigen. Russland ist nicht mustergültig demokratisch und rechtsstaatlich. Und es gibt viel zu kritisieren. Aber geht es immer demokratisch und rechtsstaatlich in den USA zu oder bei uns in Europa? Bei uns herrscht ein Einheitsstrom der Meinungsbildung gerade in der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, den man nicht mehr als demokratisch bedeuten kann. In den USA werden die Menschenrechte vieler Menschen mit Füßen getreten. In Ungarn, in Italien und anderen Mitgliedern der Europäischen Union gibt es höchst zweifelhafte antidemokratische Tendenzen nach rechts. Die NSU-Morde und die über zehnjähriger Unfähigkeit den Tätern auf die Spur zu kommen, sind alles andere als ein Ausweis demokratischer Verhältnisse. Egoismus, Kommerz und Gewaltkultur prägen viele westliche Gesellschaften mehr als Demokratie und schlossen Gleichheit.

    Auf die Anwendung des „Zweierlei Maß“ in der Berichterstattung über Russland und die USA hat Walter van Rossum dankenswerter Weise in einem Dossier für den Deutschlandfunk, das am 1.3.2013 ausgestrahlt wurde, hingewiesen. Bitte nachlesen, wenn sie sich dafür interessieren. Wir hatten in den NachDenkSeiten schon darauf hingewiesen.

    Jörg Schönenborns Kalte-Kriegs-Revitalisierungsversuche

    Wie wir in Richtung Feindseligkeit gegenüber den Russen, in Richtung Wiederbelebung des kalten Krieges und zum Vergessen der versöhnenden Leistungen der russischen und sowjetischen Führung getrimmt werden, will ich schlaglichtartig an zwei Beobachtungen mit einem einzigen Journalisten, einem mächtigen Journalisten, sichtbar machen: dem Chefredakteur des Westdeutschen Fernsehens und Presseclubmoderators Jörg Schönenborn.

    Er hat am 24. März 2013 den Presseclub moderiert. Dabei ging es um einen Rückblick auf 50 Jahre Weltspiegel der ARD. In den ersten Minuten dieser Sendung sagte Schönenborn dem Sinne nach folgendes: Die 50 Jahre des Weltspiegel von 1963-2013 ließen sich ziemlich genau in der Mitte aufteilen in zwei Epochen der Zeitgeschichte. Die ersten 25 Jahre, also von 1963 bis 1988, seien die Zeit des kalten Krieges gewesen. Dann habe im Frühjahr 1988 mit dem Erheben der Solidarnosc in Polen das Brökeln der Konfrontation zwischen Ost und West begonnen.

    Fritz Pleitgen, der ist eindeutig besser weiß, saß mit am Tisch des Presseclub und ist nicht aufgestanden angesichts dieser ungeheuren Geschichtsfälschung. Die Entspannungspolitik einschließlich der Kooperation der damaligen Sowjetunion und der anderen Warschauer-Pakt-Staaten soll offensichtlich aus der Geschichte entsorgt werden. Hier liegt Schönenborn voll auf der Linie von Joachim Gauck und Angela Merkel. Insbesondere Schönenborn und Gauck möchten das Feindbild aufrechterhalten und zugleich auch innenpolitisch die Leistungen der sozialliberalen Koalition unter Kanzler Brandt und Kanzler Schmidt entsorgen.

    Zur Erinnerung an die Entspannungspolitik in der ersten Hälfte der Existenz des Weltspiegel:

    • Genau im Jahr der Gründung des Weltspiegel, also im Jahr eins der Zeitrechnung von Herrn Schönenborn, hielt Egon Bahr, damals enger Mitarbeiter des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, eine Rede in Tutzing und führte dabei zwei Jahre nach dem Bau der Mauer die Formel „Wandel durch Annäherung“ ein. Das war die Formel für eine der wenigen großen und langfristig geplanten Strategien der deutschen Geschichte: Abbau der Spannungen zwischen Ost und West und damit die Chance eröffnen, dass sich die Sowjetunion und ihre Satelliten im Innern verändern können.
    • Schon drei Jahre später, im Dezember 1966, holte sich der gerade zum Außenminister der großen Koalition gewordene Willy Brandt die Zustimmung der Westmächte zur beginnenden Entspannungspolitik bei einer Konferenz in Reykjavik.
    • 1968 beschloss die SPD bei ihrem Parteitag in Nürnberg die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Nebenbei: Ohne diese Anerkennung hätte es vermutlich Solidarnosc gar nicht gegeben, jedenfalls nicht mit dem durch die Entspannungspolitik erkämpften Spielraum.
    • Wiederum drei Jahre später, im Jahr 1970, begann eine Serie von Vertragsabschlüssen unter der Führung des 1969 gewählten Bundeskanzlers Willy Brandt mit Moskau, mit Warschau, mit Prag.
    • Es gab in der gleichen Zeit die Besuche Willy Brandts in Erfurt und der Besuch des DDR Staatsratsvorsitzenden Stoph in Kassel.
    • Dann folgten ab 1973 und auch getragen vom nächsten sozialdemokratischen Bundeskanzler Helmut Schmidt die Konferenzen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Damit wurden die Spielräume für die Bürgerinnen und Bürger in den Ostblock-Staaten erweitert.
    • Und dann gab es Gorbatschow. Der Wandel war möglich geworden.
    • Usw.

    Es ist faszinierend, dass die Manipulationsbreite und Tiefe inzwischen schon so weit fortgeschritten ist, dass sich der Chefredakteur eines großen öffentlich-rechtlichen Senders die skizzierte Geschichtsfälschung leisten kann. Weil es in sein politisches Kalkül passt, den Konflikt zwischen West und Ost neu anzuheizen und zu diesem Zweck den Russen ein Etikett zu verpassen, dass zu dem oben abgebildeten Plakat passt.

    In dieses Bild passt das zweite Ereignis mit Jörg Schönenborn. Er hat am 5.4.2013 Wladimir Putin interviewt. Wir hatten am 8. April in den Hinweisen schon darauf aufmerksam gemacht. Hier ist die Quelle von „Putin stellt sich. Der russische Präsident im Gespräch mit Jörg Schönenborn“ und die Abschrift der Simultanübersetzung [PDF - 35 KB].

    Dieses Interview ist von beachtlicher Flachheit und Unterstellungen des Fragenden geprägt. Durchgehender Grundzug: Wir hier im Westen sind gut, die russische Führung ist rundum undemokratisch – einfach aus einer anderen Welt. Hier wird nicht der Geist des Verständnisses von gemeinsamer Sicherheit. Es wird versucht, die Rückkehr zum kalten Krieg einzuläuten.

    Das hat viel zu tun mit anderen Entwicklungen. Zum Beispiel mit Syrien. Typisch, dass dies auch im Interview eine Funktion hatte. Davon aber mehr bei anderer Gelegenheit.

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June 15 2012

„Nie wieder Krieg“– Diese Einsicht soll offensichtlich endgültig der Vergangenheit angehören. Eine Art Wochenrückblick.

Weil ich jeden Krieg für Wahnsinn halte, hat mich die Rede des Bundespräsidenten beim Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der zu Ende gehenden Woche sehr beschäftigt. Ähnlich erging es offensichtlich auch vielen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten. Es war eine Rede zur Gewöhnung an Militäreinsätze. Das Echo auf die beiden Beiträge in den NachDenkSeiten vom 12. Juni und vom 13. Juni war sehr groß und es ist sehr interessant. Auch für unsere Leserinnen und Leser. Deshalb dokumentieren wir unten einen Teil der Mails. Es gab sehr viel mehr Mails. Ihnen allen ein großes Dankeschön. Von Albrecht Müller

Vorweg noch einige Anmerkungen:

  1. Zur Verwirrung darum, was der Bundespräsident tatsächlich gesagt hat
    In meinem ersten Beitrag vom 12. Juni habe ich die kritisierte Passage korrekt zitiert. Sie lautet in der jetzt korrigierten schriftlichen Fassung der Rede des Bundespräsidenten: „Und noch viel weniger gerne denken wir daran, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, das ist für unsere glückssüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen.“
    Der vom Bundespräsidialamt veröffentlichte und von mir in meinem zweiten Beitrag verlegte Redetext enthielt diese Passage nicht. Ich hatte diesen Link benutzt. Inzwischen ist auch unter diesem Link der Text geändert. Das ist ein etwas verwirrendes Verfahren. Das Bundespräsidialamt hätte zumindest anmerken können, dass inzwischen der Text der schriftlichen Fassung dem gesprochenen Wort angepasst worden ist.
    Auf meine Anfrage zur Klärung des wirklich Gesagten bei der Pressestelle des Bundespräsidialamtes habe ich von diesem keine Antwort erhalten. Nicht ganz die feine Art. Aber gut, man muss sich daran gewöhnen, dass die Freiheitspropaganda nicht die Freiheit, hart zu kritisieren, meint. Freiheit ist die Freiheit der Angepassten.
  2. Quellen und das Spektakel des Besuchs in Hamburg:
    Wer sich noch für die Rede interessiert, der kann den obigen Link nutzen oder auch diesen. Für Interessierte lohnt sich ein Blick in das Video. Die Veranstaltung (bzw. ein Teil davon) ist über YouTube abrufbar.
    Die Rede von Herrn Gauck ab ca. 11:27 die kritisierte Stelle ab ca. 22:44.
    So kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Es lohnt sich wirklich, diesen Film anzuschauen. Das ganze Brimborium gehört offensichtlich mit dazu. Bei mir löst das Schaudern aus.
    Interessant auch die Beteiligung von Kindern an der emotionalen Aufrüstung.
  3. Sichtbar wird auch das Zusammenspiel von Verteidigungsminister, Bundeswehr und Bundespräsident beim Versuch, das Grundgesetz einseitig auszulegen
    Die Auslandseinsätze werden mit dem Gedanken der Freiheit verkoppelt. Freizeit ist das Allerwichtigste, so äußerte sich schon der begrüßende Vertreter der Führungsakademie. Gaucks Bestätigung: Die Bundeswehr ist die Stütze der Freiheit.
    Bundespräsident Gauck ist offensichtlich der Schlussstein in der spätestens mit dem Kosovo Krieg begonnenen Übung, Militäreinsätze für normal zu halten. Der Ernstfall ist nicht mehr der Frieden sondern der Krieg. Darauf weist einer der NachDenkSeiten Leser in einer Mail (in der Doku die erste Mail) aufschlussreich hin.
*

Dokumentation einiger Mails an die Redaktion der NachDenkSeiten zur Rede des Bundespräsidenten bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg am 12.6.2012:
(Zusammengestellt am 15.6.2012 von AM)

*

Sehr geehrter Herr Müller,

danke für diese klaren Worte. Ich sage das als ehemaliger Berufsoffizier West, der natürlich nach seiner Pensionierung nicht zum Pazifisten geworden ist.

In der Tat, das waren ekelhafte Worte. Aus meiner Sicht wurden sie gewählt, um die weinerliche Dauerklage meiner ehemaligen Kameraden über die mangelnde Akzeptanz der Auslandseinsätze in der Bevölkerung zu bedienen und ihren Dünkel zu unterstützen, sich ethisch-moralisch über die Mehrheit der Deutschen zu erheben.

Die jetzige Führungsgeneration der Bundeswehr ist in einer Zeit politisch sozialisiert worden, in der der Grundkonsens der alten Bundesrepublik bereits über Bord geworfen war, der da lautete: “Welches sind nun die Aufgaben der Streitkräfte? Wir haben ernsthaft und redlich umzudenken und uns bewusst zu machen, dass der Soldat in aller erster Linie für die Erhaltung des Friedens eintreten soll; denn im Zeitalter des absoluten Krieges mit seinen eigengesetzlichen, alles vernichtenden Kräften gibt es kein politisches Ziel, welches mit kriegerischen Mitteln angestrebt werden darf und kann – außer der Verteidigung gegen einen das Leben und die Freiheit zerstörenden Angriff.” (Der spätere Generalleutnant und Friedensforscher Wolf Graf Baudissin 1951).

Inzwischen wurde das “Militärische enttabuisiert”, leider durch einen Sozialdemokraten, und die Soldaten der Bundeswehr haben ihr nach den Prinzipien der Inneren Führung für ihren Beruf unerlässliches Gewissen bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Verwahrung gegeben und stellen das Denken im Anschluss an eine Mandatsentscheidung ein. Löbliche Ausnahmen bestätigen die Regel, werden jedoch mit Karriereverbot sanktioniert, wie der Fall des Majors Florian Pfaff zeigt; obwohl er den Wehrdienstsenat beim Bundesverwaltungsgericht auf seiner Seite [PDF - 470 KB] hat.

Die Worte des Bundespräsidenten sind jedoch auf der Höhe der Zeit. Sie passen vorzüglich zu der Absicht, wegen der geplanten tieferen NATO-Integration im Rahmen der sog. “smart defence” künftig Vorratsbeschlüsse im Bundestag fassen zu lassen, um bei den Partnern nicht als Kriegsbremser unangenehm aufzufallen. Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und langjährige Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Willy Wimmer (CDU), der sowohl 1998 als auch 2001 gegen die Kriegseinsätze gestimmt hat, die uns Glücksüchtigen die schwer zu ertragenden Gefallenen bescheren, sagt dazu in einem Leserbrief an die Schweizer Wochenzeitung “Zeitfragen”:

So tragisch das Massaker von Houla ist, so wenig werde ich den Eindruck los, dass der Tod der Kinder wie das Dorf Racak im Kosovo genutzt werden soll, um eine Militärintervention in Syrien – wie damals den Krieg gegen Jugoslawien – zu begründen. Alle die sich jetzt aufregen – USA, Frankreich und England – sind für Hunderttausende Tote, zuletzt im Irak, verantwortlich und halten das für normal.
In diesem Kontext ist auch die Medienkampagne von de Maizière in diesen Tagen zu sehen. Wenn der Bundestag nicht mehr oder nur mit Fußfesseln über den Einsatz der Bundeswehr entscheiden darf, dann ist eines gewiss: Es werden der amerikanische Präsident und der kriegstreiberische US-Kongress sein, die über den Einsatz der deutschen Hilfstruppen entscheiden werden. Die Wehrpflicht war für uns das letzte zur Verfügung stehende Mittel, die Bundeswehr nicht generell im US-Interesse eingesetzt zu sehen. Als zu Guttenberg die Wehrpflicht abschaffte, war der letzte Damm weg. Äußerungen von Gabriel und de Maiziere machen deutlich, dass US-Einfluss auf allen Seiten wahrgenommen wird und Gabriel die US-Zustimmung zu einer SPD-Regierung will.
De Maizière geht natürlich glatt über die Verfassung und höchstrichterliche Entscheidungen weg, wenn er eine Integrationsautomatik ohne Bundestag fordert. Dann bleibt nach dem Bundesverwaltungsgericht wieder nur dem einzelnen Soldaten das Recht – und auch die Pflicht –, sich aus völkerrechtswidrigen Einsätzen zu verabschieden.
Die bisherige Integrationsdichte wurde mit dem kalten Krieg begründet. Statt die Bundeswehr zur reinen Söldnerarmee zu machen, sollte die Integration aufgegeben und die Nato nur noch auf den Nato-Vertrag reduziert werden.

Und ich sage zu dem Auftritt des Bundespräsidenten an der Führungsakademie mit Max Liebermann: Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
J. S.

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Lieber Albrecht Müller,

der Beurteilung der Gauck-Rede kann man nur zustimmen. Er erfüllt im zum Bundespastoralamt verkommenen Schloß Belevue die Aufgabe, die Letztbegründungsmühle zu drehen, nicht nur den Weg in die Finanzmarkt-Diktatur abzusegnen, sondern auch noch das allgemeine Zivilversagen wieder hoffähig zu machen. Jeder Krieg ist bekanntlich erst ein politischer, wirtschaftlicher, psychologischer und sozialer Krieg, bevor er militärisch wird. Also Ausdruck der Unfähigkeit einer Gesellschaft Konflikte zivil und unmilitärisch zu lösen. Da mit dem „modernen Krieg“ eine Trennung von ziviler und militärischer Front nicht mehr möglich ist (im 1. Weltkrieg waren unter 100 Toten 14 Zivilisten, im 2 Weltkrieg rd. 40 und bei den Kriegen in Korea und Vietnam lag der „Bodycount“ bei 80-90) ist jede Entscheidung für militärische „Lösungen“ eine Entscheidung für den Massenmord an der Zivilbevölkerung.
Wenn es noch Nachweises bedurft hätte, daß die Kirche in der DDR nicht nur das Nest der Opposition, sondern auch der Hort der Reaktion war, ist er hiermit hinlänglich erbracht worden. – Aber vielleicht gibt es ja jetzt den einen oder anderen vom Bodenpersonal des Herrn, die Herrn Gauck theologische Nachhilfe geben, wie es vor 1600 Jahren der hl. Kirchenvater Johannes Chrysostomus zu Matt. 10,16 als Empfehlung „Über die christliche Art Krieg zu führen“ gab.

… und einen schönen Gruß

Peter R.S.

*

Sehr geehrte Herr Müller,

ich beziehe mich hier auf Ihren Artikel und dem, der im Spiegel bzgl. der Äußerungen des Herrn Gauck über Militäreinsätze erschien.
Ich gehöre im Gegensatz zum Bundespräsidenten keiner Kirche an, bin aber trotzdem sehr gläubig.
Es ist für mich daher unbegreiflich, wie ein angeblich Gläubiger laut Spiegel meint:

Die Abscheu gegen Gewalt sei zwar verständlich, und Gewalt werde immer ein Übel bleiben. „Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben (…) – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden“, betonte Gauck.

“Wie lehrte uns Jesus!”, mag man ihm da entgegenschleudern und nachzulesen im Neuen Testament:

“Ihr sagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn.
Ich aber sage euch: Wer euch auf die eine Wange schlägt, dem haltet auch die andere hin. Wer euch die Hose nimmt, dem gebt auch euer Hemd”

Und das gab er uns nicht mit für ein Reich im Himmel, sondern für unser Leben auf diesem Planeten, Herr Gauck!
Und wer Jesus in diesen Worten folgt, ist mitnichten glücksüchtig.
Im Gegenteil, ihm wird viel Enttäuschung und Schmerz widerfahren.

Ich kann nur hoffen, das Deutschland und die ganze Welt endlich erwacht und solche falschen Propheten und Pharisäer wie einen Gauck zum Teufel jagt.

Es ist eine Folter, dem ganzen Irrsinn jeden Tag auf’s Neue begegnen zu müssen.

Herzliche Grüße
M. G L R

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Lieber Herr Müller,
 
gerade las ich Ihren Beitrag über den Einwand eines NachDenkSeiten-Freundes zur Rede von Herrn Gauck. Das gleiche Zitat, das Sie in Spiegel-Online gefunden haben, stand gestern auch in tagesschau.de. Da ich Ihr Entsetzen teile und auch Ihre Wortwahl im Artikel von gestern richtig finde, schicke ich Ihnen zu Ihrer persönlichen Unterstützung meinen heute abgeschickten Brief an Herrn Gauck. Zur Erklärung für Sie, Herr Müller: Ich bin Kriegskind und mein Vater ist noch vor meiner Geburt gefallen. Hierzu habe ich 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg als Antwort auf ihre unerträglichen Reden zum Tod dreier Soldaten geschrieben. Diesen Brief, in dem ich die unten stehende Bitte ausgesprochen habe, habe ich für Herrn Gauck beigelegt. Sollten Sie interessiert sein und Zeit haben, so können Sie ihn ebenfalls lesen. Ich stelle ihn in den Anhang.
 
Mit herzlichen Grüßen und großem Dank für Ihr Engagement und das des NachDenkSeiten-Teams
U. Str.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
 
mit Entsetzen habe ich in der ‘Tagesschau.de’ den gestrigen Bericht über Ihre Rede vor den Soldaten der Bundeswehr gelesen. Ich kann nicht glauben, dass ein Präsident von „seinem Volk“ so redet, wie Sie es getan haben sollen. Haben Sie uns tatsächlich eine „glücksüchtige Gesellschaft“ genannt, weil wir mehrheitlich Kriege und Einsätze deutscher Soldaten im Ausland ablehnen?
 
So wie ich mich an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg mit der Bitte gewendet habe, nie wieder in meinem Namen für den Tod von Soldaten zu danken, so bitte ich Sie heute, mich mit Ihrer vor den Soldaten gezeigten Haltung nicht mehr als Bundespräsident zu vertreten.
Ihre Missachtung der Mehrheit des Volkes, das die Verantwortung darin sieht, aus den Schrecken der erlebten Kriege den Schluss zu ziehen, dass Krieg kein Mittel der Politik ist, lässt mich schaudern. Gerade Deutschland sollte das Recht und die Pflicht haben andere Wege aufzuzeigen und weder Soldaten noch Waffen (U-Boote an Israel, Panzer nach Saudi-Arabien, Kleinfeuergewehre in Krisengebiete usw.) zum Töten ins Ausland schicken.
In Ihrer Rede sprechen Sie den Soldaten Verantwortung zu und entwerfen ein Gegenüber von „Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus“. Sie unterstellen in der Gesellschaft die Erwartung einer „Bringschuld von Staat und Demokratie“ ohne Gegenleistung und fordern einen „Einsatz“ für Demokratie – hingebungsvoll auch bis zum Tod. Sehe ich es falsch, wenn mir Ihr Begriff von „Demokratie“ in diesem Zusammenhang eher als Euphemismus für den Begriff „Vaterland“ erscheint?
Ihre Sicht auf unsere Gesellschaft erschüttert mich. Kennen Sie den Geist der Obrigkeit des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts? Ich verstehe Ihr Verständnis von Demokratie nicht.
Unzählige Menschen in unserer Republik – sowohl die Teilnehmergeneration als auch deren Kinder und Enkelkinder – leiden noch heute unter den Folgen der beiden Weltkriege. Sie selbst betonen immer wieder Ihre eigene damit zusammenhängende Geschichte, Herr Bundespräsident. Hierzu gehört Ihnen mein Respekt. Aber es gibt auch ganz andere Geschichten, worüber immer noch Sprachlosigkeit herrscht. Und Sie sprechen von Glücksucht.
Zur Erklärung meines Entsetzens sende ich Ihnen im Anhang meinen Brief vom 15. April 2010 an Frau Merkel und Herrn zu Guttenberg. Sie haben mir damals nicht geantwortet. Werden Sie mir antworten?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr Müller,

Ihr Buch der falsche Präsident hat mir gut gefallen. Auch die Nachdenkseiten gefallen mir.

Heute bin ich aber über Ihren Artikel sehr enttäuscht, da Ihre Worte für mich als unsachlich empfunden werden.

Zitat: “Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht.”

Es folgt ein Abschnitt aus der Rede des Bundespräsidenten, der mit Ihrem Artikel nicht zu vereinbaren ist.

Zitat:

“Zum anderen ist es aber schon auch ein Nicht-wissen-Wollen. Das ist menschlich: Wir wollen nicht behelligt werden mit dem Gedanken, dass es langfristig auch uns betreffen kann, wenn anderswo Staaten zerfallen oder Terror sich ausbreitet, wenn Menschenrechte systematisch missachtet werden. Wir denken nicht gern daran, dass es heute in unserer Mitte wieder Kriegsversehrte gibt. Menschen, die ihren Einsatz für Deutschland mit ihrer körperlichen oder seelischen Gesundheit bezahlt haben. Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für die Gesellschaft schwer zu ertragen.
Die Abscheu gegen Gewalt ist verständlich. Gewalt, auch militärische Gewalt, wird immer auch ein Übel bleiben. Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben – notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden. Allerdings müssen wir militärische Einsätze begründen. Wir müssen diskutieren: darüber, ob sie die gewünschten Ziele erreichen oder schlimmstenfalls neue Gewalt erschaffen, und auch darüber, ob wir im Einzelfall die Mittel haben, die für ein sinnvolles Eingreifen nötig sind. All diese Fragen gehören – mit den handelnden Personen – in die Mitte unserer Gesellschaft.
Dass Frieden, Freiheit und die Achtung der Menschenrechte vielfach nicht von allein entstehen – wer wüsste das besser als wir Deutschen? Es waren ausländische Soldaten, die unserem Land die Möglichkeit der Freiheit schenkten, als sie selbst für ihre eigene Freiheit kämpften. „Ohne uns“ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte annehmen. Unsere Bundeswehr hat sich von unseligen militärischen Traditionen gelöst, sie ist fest verankert in einer lebendigen Demokratie. Sie hat unser Zutrauen verdient, nicht nur in Debatten um den „gerechten Krieg“ zu bestehen, sondern auch einem „gerechten Frieden“ einen Weg zu bahnen, indem sie beiträgt zur Lösung von Konflikten, indem sie friedliche Koexistenz zu schaffen sucht, wo Hass regiert.”

Wo spricht der Bundespräsident das Wort “glücksüchtig” aus. Ich kann die Worte in der Rede nicht erkennen. Ein Link zu der der Rede des Bundespräsidenten wäre in meinen Augen sehr sinnvoll, da sich dann jeder Leser selber informieren kann. Ich kann nicht in den Worten erkennen, dass der Bundespräsident diejenigen alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun, als ekelhaft empfunden werden. Aus welchen Worten wollen Sie das erkennen? Der Bundespräsident sagt wörtlich, dass die Abscheu gegen Gewalt verständlich ist, also nicht ekelhaft, wie Sie behaupten. Weiter sagt der Bundespräsident wörtlich, dass militärische Gewalt immer ein Übel bleiben wird. Ich finde es gut, dass der Bundespräsident auf die aktuellen Kriegsversehrten unter uns hinweist und denen somit auch Ehre erweist.

Bei Ihrer Deutung “Ohne uns” vergessen Sie völlig, dass die Amerikaner uns von der Nazidiktatur befreit haben und Gauck sehr deutlich auf die Hilfe der Amerikaner hingewiesen hat. Auch die Amerikaner hätte 1944 sagen können “Ohne uns”. Ich bin dankbar, dass die Amerikaner uns befreit haben und daran hat der Bundespräsident mit Sicherheit auch gedacht. Auch die Frage nach dem “gerechten Frieden” finde ich sehr bedenkenswert.  Dabei denke ich sofort an das ende des 1. Weltkrieges. Der Amerikaner Wilson wollte einen gerechten Frieden, den aber die Franzosen und Engländer nicht wollten. Wir alle kennen die Folgen. Ihre Aussage des kläglichen Niveau kann ich nicht nachvollziehen.
Ich bin mir sicher, dass der Bundespräsident den Krieg in Afghanistan ebenso wie ich schrecklich findet. Außerdem möchte ich auch daraufhinweisen, dass der Bundespräsident den “Blankoscheck” für Israel von der Kanzelerin zurückgezogen und dass er vor einen Krieg deutlich gewarnt hat. 
Nach meinem Empfinden werden Sie mit Ihrem Artikel dem Bundespräsidenten nicht gerecht.
Ich hoffe sehr auf eine kurze Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Bernd K.

Anm. Albrecht Müller: Wie schon erwähnt und wie von mir korrekt geschildert, enthielt der ursprüngliche schriftliche Text die kritisierte Stelle nicht. Jetzt ist das vom Bundespräsidialamt korrigiert.
Auch ich betrachte den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung. Allerdings muss man um der historischen Wahrheit willen darauf hinweisen, dass im Kampf um die Befreiung von den Nazis nicht nur Amerikaner sondern mindestens 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger und Soldaten der Sowjetunion umgekommen sind und wir auch diesen die Befreiung verdanken.

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Moin, moin,
wenn ich Ihrem Link zur Rede auf bundespaesident.de  folge, steht da jetzt glückssüchtig. Was da stand, als Sie den Link einfügten, weiß ich nicht; dem Text von AM entnehme ich, es habe da nicht gestanden. Deswegen mag ich elektronische Medien nicht so gerne: Bei Papier habe ich was gelesen und kann es nachschlagen und dann steht es da immer noch. Hier nun ändert es sich undokumentiert über Nacht…
C. L./15.6.2012

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Hallo, lieber Herr Müller,

f.a.z. online hatte auch, wie SPON, so berichtet, die Süddeutsche hingegen nicht.

Diese Aussage von Gauck ist nicht nur ekelhaft, böse oder boshaft, sondern abfällig abwertend gegenüber denen, die Betroffen sind. Gleichzeitig spricht Neid auf die Jungen mit, wegen ihrer unbeschwerten Jugend, die sie in Frieden, ohne Hetze im guten Westen verbringen konnten.

Gauck kennt doch so eine Jugend gar nicht. Alle seine Reden fließen ein in seine Vergangenheitsbewältigung, die er unbewusst öffentlich betreibt – aber nicht gelingt – weil die Zuwendung, der Respekt für andere Menschen einfach fehlt.

Er prangert gutes Leben an, wie viele Pietisten. Leiden gehört für diese zum höchsten Ideal.
Er hat gelitten, warum nicht auch andere ?

Dabei ist das Recht auf Glück in der amerikanischen Verfassung gesetzlich verankert und wenn ich nicht irre, auch in der Menschenrechtskonvention.

Sie haben schon richtig geschrieben. Ihr erst-bestes Gefühl war auch das Beste.

Übrigens auch die Überschrift Ihres Buches ist noch treffender, wenn man sich die Begriffe “falsch” mal “auf der Zunge zergehen lässt.” Falsch meinten Sie, nicht der richtige. Falsch bedeutet aber auch ein falscher Fuffziger, im Sinne von unehrlich.

Ich bevorzuge die 2. Version, stimme aber auch zu, dass er nicht der richtige ist, der meine Weltanschauung vertreten könnte.

Alles Gute und viele Grüße
K. Sch.

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Lieber Albrecht,
 
Ich bin sicher weniger Experte für den “Holzhammer” als Du es über Jahrzehnte immer gewesen bist, aber wenn der Bundespräsident tatsächlich von “Glückssüchtigen, die Gefallene nicht ertragen könnten” gesprochen hat, ist das Wort “ekelhaft” keineswegs unangebracht…….
 
ES

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Lieber Herr Müller,
 
die Bezeichnung “bösartig” würde ich auch bevorzugen. Im übrigen halte ich es für keinen Zufall, dass diese Rede in dieser Diktion nach der öffentlichen Diskussion um die Lieferung von deutschen U-Booten nach Israel erfolgt ist. Es ist doch auch in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands ein einmaliger Vorgang, dass ein Bundespräsident sich so eindeutig für Kriegseinsätze der Bundewehr äußert. Dies ist eine Zäsur und wir werden demnächst noch lange daran kauen dürfen, bis zum nächsten harten Kriegseinsatz, leider.  
 
Mit solidarischen Grüßen
 
G. F.

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Sehr geehrter Herr Müller,
liebe NDS-Redaktion,

der “Kriegs-Gauck”, wie ihn Uli Gellermann auf der “Rationalgalerie” nennt, lernt nichts mehr dazu.

Er ist und bleibt ein Borgia – ein kaltblütiger, machiavellistischer Betroffenheitskomödiant, der seine prestigesüchtigen Weltmachtsphantasien notdürftig hinter den UNO-Mandaten verbirgt und humanitäre Einsätze schon dann für gerechtfertigt hält, wenn sie aus allerbesten Absichten geführt werden.

Mit vielen Grüßen
M. W.

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Sehr geehrter Herr Müller,

sollte der von SPON zitierte Ausspruch des Bundespräsidenten zutreffen, so läge dessen Perfidie m.E. in der Unterstellung begründet, dass gefallene Soldaten nur für unsere „glückssüchtige“ Gesellschaft ein Problem, für „normale“ Gesellschaften hingegen selbstverständlich zum Alltag gehören.

Soldatentod als gesellschaftlicher Alltag: Herr Gauck als Wiedergänger Preußens.

Damit nicht genug, verkündet diese Botschaft ein protestantischer Pfarrer von seiner weltlichen Kanzel herab. Protestantische Staatsnähe, wie man sie ebenfalls für ausgestorben hielt.

Haben wir das wirklich verdient, neben Brünhilde Merkel auch noch einen Hindengauck ?

Mit freundlichen Grüßen 
E. J.

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Sehr geehrter Herr Müller!

Vielleicht könnte man ja auch alternativ von einem Beitrag Gaucks sprechen, der in seiner „Bösartigkeit geradezu ekelhaft“ ist!

Mit freundlichen Grüßen,
W. K.

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Sehr geehrter, lieber Herr Müller,

Ihren Anmerkungen zum o.g. Thema schließe ich mich vollinhaltlich an. In diesem Zusammenhang habe ich an Herrn Gauck einen offenen Brief geschrieben.

Weiterhin alles Gute für Sie und die Nachdenkseiten.

Viele Grüße
J. R.

Wenn Sie, Herr Bundespräsident, von DEN Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr fordern, so weise ich diese Forderung nicht nur ganz entschieden zurück, sondern verwahre mich, als Deutsche, auch gegen meine Inanspruchnahme durch Sie in dieser Form. Ich bin, Herr Bundespräsident, ausdrücklich nicht für mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern halte die seit Jahren anhaltene Militarisierung der deutschen Außenpolitik für sehr gefährlich und in Teilen auch für grundgesetzwidrig. Wenn Sie weiterhin, Herr Bundespräsident, eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften bemängeln, so halte ich diese Äußerung schlicht für eine Unverschämtheit. Ich bin eine Bürgerin, und habe zu den Streitkräften nicht nur eine gewisse sondern sogar eine große Distanz, und ich lasse mir das weder verbieten noch  zum Vorwurf machen, auch nicht durch den Bundespräsidenten. Wenn Sie, Herr Bundespräsident, im Hinblick darauf, dass es wieder deutsche Gefallene gibt, von “unserer glücksüchtigen Gesellschaft” sprechen, die das schwer ertragen kann, ist alleine Ihre Wortwahl schon schwer erträglich. Überhaupt, Herr Bundespräsident, Ihre ständigen Belehrungen, wie aktuell vor der Führungsakademie der Bundeswehr, empfinde ich immer mehr als Zumutung. Sie sind für mich weder Demokratie- noch Freiheitslehrer, und ich verwechsele Freiheit auch nicht mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und Hedonismus. Dass eine funktionierende Demokratie Einsatz, Aufmerksamkeit und Mut erfordert, ist nicht nur eine Binsenweisheit, sondern wird in diesen Tagen ganz besonders deutlich. Die neoliberalen “Predigten” von der Freiheit der Märkte, insbesondere der Finanzterrorismus (anders kann ich das nicht mehr bezeichnen), die ständig wachsende Kluft zwischen arm und reich, die erschreckende Zunahme sozialer Vereisung und roher Bürgerlichkeit, bedrohen in der Tat die Demokratie und den sozialen Frieden. Um dem entschieden entgegenzutreten braucht es vor allen Dingen ein kritisches Bürgertum, zumal blinder Gehorsam, Obrigkeitshörigkeit und Untertanengeist bekanntlich ins Verderben führen. Ein Bundespräsident, der aber z.B. die Occupy-Bewegung unsäglich albern findet, Herrn Sarrazin Mut bescheinigt, den Hartz IV-Kanzler Schröder bewundert, mehr Offenheit für Auslandseinsätze der BW fordert, den Afghanistankrieg für gerechtfertigt und erträglich hält, ist nach meinem Verständnis der völlig falsche Präsident. Diese Gesellschaft, insbesondere die Einkommensschwachen und sozial Benachteiligten, braucht z.B. wieder viel mehr von der guten, alten Solidarität, auch durch den Bundespräsidenten. Solidarität, eine Eigenschaft die leider immer mehr aus der “Mode” kommt, und so gut wie gar nicht mehr öffentlich “gepredigt” wird, ist, daran erlaube ich mir zu erinnern, der Kitt, der eine Gesellschaft erst zusammenhält. Die von Ihnen vertretenen Positionen lassen jedoch, nach meinem Eindruck, einen erheblichen Teil der Gesellschaft, dabei handelt es sich mittlerweile um Millionen, und es werden täglich mehr, völlig unberücksichtigt außen vor. Sie reden ständig von Freiheit in Verantwortung, wobei ich mich immer frage, was das konkret sein soll. Eines steht allerdings fest, Freiheit, die nur dann existiert, wenn Mensch sie sich leisten kann, ist keine Freiheit sondern exakt das Gegenteil. Nicht spalten sondern versöhnen, hat mal einer Ihrer Vorgänger gesagt. Diesen Rat von Johannes Rau, der auch mehr Bürger- als Bundespräsident war, lege ich Ihnen ganz nahe ans Herz.

mfg
J. R.

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Sehr geehrter Herr Müller,

mein Vater ist aus dem 2. Weltkrieg als Versehrter zurückgekehrt (Beinamputation unterhalb des Knies; ganz zu schweigen von den seelischen Wunden). Er würde mir glaube ich zustimmen, wenn ich sage: Gaucks Stellungnahme, die – erfreulicherweise – äußerst gering ausgeprägte Kriegsbereitschaft des dt. Volkes, sei Ausdruck einer glückssüchtigen Gesellschaft, ist ekelhaft! 

Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Es fehlt bloß noch, dass er sagt “Kerls, wollt ihr ewig leben?”

Mit besten Grüßen aus Oldenburg
U. Br.

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Lieber Albrecht Müller,

mir ist die Reaktion auf den ausgewiesenen Geschichtsverdreher, -verzerrer und -revisionisten Gauck (Stichwort: Wiederbewaffnung gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung usw.) nicht scharf genug. Ihre Einschätzung dieser Rede Gaucks (ekelhaft und bösartig) ist aus meiner Sicht deshalb ausgesprochen milde aber auch vollständig angemessen. Ein Tondokument der Rede mit der Ausdrucksweise “glückssüchtige Gesellschaft” finden Sie hier auf den Web-Seiten der Führungsakademie der Bundeswehr. Bei Minute 11:28  ist die besagte Stelle, der in vieler anderer Hinsicht unsäglichen “Rede” Gaucks.  Das ganze ungeheuerliche Ausmaß der “Rede” Gaucks wird deutlich, wenn man sie mit der Rede eines wirklichen Bundespräsidenten, nämlich der Gustav Heinemanns vom 1. Juli 1969, vergleicht: Dem Frieden dienen. [PDF - 40 KB]

Gauck ist aus meiner Sicht ein Relikt der 50er Jahre, und zwar ein übles Überbleibsel.

Freundliche Grüße

U. R.

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Kaum zu Glauben aber offensichtlich keine Satire.

Und der eigentliche Skandal, dass sich keiner empört! Wie weit ist unsere Gesellschaft schon wieder gekommen.

Ein aufmerksamer Leser der Nachdenkseiten
M. V.
Cottbus

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Liebes Redaktionsteam,

Spiegel-Online nimmt sich des Themas auch in der Satire-Ecke SPAM an: “Glücksucht: Therapeut und Heiler”

Ich finde, es lohnt sich, die Strecke mal durchzuklicken, da es nicht einfach nur albern ist, wie vieles sonst der Stelle.

Viele Grüße,
Chr. Br.

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Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank fuer Ihre Beitraege zu den Militaereinsaetzen in den Nachdenkseiten.

“Schwerter zu Pflugscharen” waere die einzig richtige Antwort eines evangelischen Pfarrers vor der Bundeswehrakademie gewesen.

Wo waren Herr Gauck und die Pfarrerstochter Angela Merkel 1983 im Rahmen des Kirchentages in Wittenberg?

Herzliche Gruesse
B. K.

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Sehr geehrter Herr Müller,

als ständiger Leser der NDS muss ich mich doch mal direkt an Sie wenden. Vorab gesagt, Ihren Beitrag vom 12.06.2012 “Worte des Bundespräsidenten…” unterstütze ich vollständig.

Vorgestern, am 12.06.12 besuchte ich eine Austellung von 70 Karikaturisten, das sog. SATIRICUM – Sommerpalais Greiz. Dieses hat lt. erworbenem Katalog sogar den wohlwollenden Segen der thüringischen Ministerpräsidentin und der Landrätin erhalten. Die dort zu sehenden, ganz aktuellen Karikaturen, passen zu einem großen Teil zu all dem, was Ihre NDS bringen.

Ich fand eine Darstellung des Herrn Gauck, die nach kurzem Betrachten genau das ausdrückt, was Sie schrieben.

Wenn die hier dargestellte Person das Abzeichen “Pflugscharen zu Schwertern” trägt, fällt mir doch gleich ein, wer damals wirklich als Bürgerrechtler in der DDR gewirkt hat, z.Bsp. der Pfarrer Friedrich Schorlemmer, einer derjenigen, welche nach der Wende die süße Verführung politischer Ämter bewußt nicht nutzten. Zitat WIKIPEDIA : “Auf dem Kirchentag 1983 in Wittenberg fand auf dem Lutherhof unter seiner Verantwortung die symbolische Umschmiedung eines Schwertes zu einer Pflugschar statt, obwohl die DDR-Behörden vorher die öffentliche Benutzung des Slogens…für illegal erklärt hatten” Die Aktion wurde zu einem Hoffnungszeichen für die Friedensbewegung in ganz Deutschland.

Ein Herr Gauck, in der DDR selbst privilegiert, auch mit fragwürdigen Kontakten, tauchte erst während des Kippens der DDR auf, als man persönlich nichts mehr verlieren, aber manches gewinnen konnte. Als jemand, der den größeren Teil seines Lebens im Osten verbrachte, habe ich etliche dieser Typen beobachten und studieren können. Als die Menschen noch auf den Straßen demonstrierten, bereiteten sie schon ihre Karriere in den neuen Ämtern vor.
 
Noch eine Bemerkung: Es ist ja sehr schwierig, Leser für die NDS zu gewinnen. Die Mainstream-Meinungsmache vernebelt das Denken. Und doch wird bei vielen Menschen, vielleicht nur punktuell, rationaler gedacht, als man annimmt. Ein Beispiel hierfür sind mindestens 50 Karikaturisten der Ausstellung in Greiz. Also bitte weitermachen!
 
Mit den besten Grüßen und Wünschen,  E. H.
 

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Sehr geehrter Herr Müller,

nach meinem Dafürhalten war die Formulierung „ekelhaft“ bezüglich der Äußerungen und damit verbundenen Haltung unseres Bundespräsidenten zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durchaus passend gewählt. Besser lässt sich mein Empfinden dabei kaum auf den Punkt bringen. Es ist beschämend zu sehen, wie sich Herr Gauck bei den Mächtigen dieser Welt mit kritikloser Bewunderung anbiedert.

Mit freundlichen Grüßen
A. G.

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Sehr geehrter Herr Müller,

ich finde, dass Ihr Kommentar zu Gauck’s Rede noch sehr glimpflich war.
Man könnte es auch so sehen:
Wenn Gauck von der “Glückssüchtigen Gesellschaft” spricht, die deutsche Gefallene nur sehr schwer ertragen könne, steht das diametral zu Weizsäckers wesentlichen Inhalten der Rede zum 8. Mai., die man als eine “Ächtung des Krieges” bezeichnen kann.

Für mich hat der neue Bundespräsident nicht mehr alle Tassen im Schrank: es ist das Allerletzte, was wir noch anzusteuern hätten, dass wieder Soldaten, Männer und Frauen, für die großenwahnsinnigen politischen Ideen einiger “Weltenlenker”
die Knochen hinhalten.

Weizsäcker:

“…Wir Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben.
Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind.
Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mußten.
Wir gedenken der erschossenen Geiseln.
Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten.
Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten.
Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen.
Neben dem unübersehbar großen Heer der Toten erhebt sich ein Gebirge menschlichen Leids,
Leid um die Toten,
Leid durch Verwundung und Verkrüppelung,
Leid durch unmenschliche Zwangssterilisierung,
Leid durch Bombennächte,
Leid durch Flucht und Vertreibung, durch Vergewaltigung und Plünderung, durch Zwangsarbeit, durch Unrecht und Folter, durch Hunger und Not,
Leid durch Angst vor Verhaftung und Tod,
Leid durch Verlust all dessen, woran man irrend geglaubt und wofür man gearbeitet hatte.
Heute erinnern wir uns dieses menschlichen Leids und gedenken seiner in Trauer.
Den vielleicht größten Teil dessen, was den Menschen aufgeladen war, haben die Frauen der Völker getragen.
Ihre Leiden, ihre Entsagung und ihre stille Kraft vergißt die Weltgeschichte nur allzu leicht. Sie haben gebangt und gearbeitet, menschliches Leben getragen und beschützt. Sie haben getrauert um gefallene Väter und Söhne, Männer, Brüder und Freunde.
Sie haben in den dunkelsten Jahren das Licht der Humanität vor dem Erlöschen bewahrt.
Schuld oder Unschuld eines ganzen Volkes gibt es nicht. Schuld ist, wie Unschuld, nicht kollektiv, sondern persönlich.

Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen. Wir alle sind von ihren Folgen betroffen und für sie in Haftung genommen…..”

Gaucks Befürwortung militärischen Einsatzes – der nie ganz von Krieg zu trennen ist – durch die Hintertür ist eine Schande für unsere Bundesrepublik und ein massiver Verstoß gegen das Gebot des Grundgesetzes.

Mit freundlichen Grüßen
C. W.

June 13 2012

Nachtrag zum kritischen Beitrag über die Worte des Bundespräsidenten zu Militäreinsätzen

Ein Freund der NachDenkSeiten macht mich darauf aufmerksam, dass der in meinem gestrigen Beitrag kritisierte Satz des Bundespräsidenten – „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen” – im Text der Rede, die vom Bundespräsidialamt veröffentlicht wurde, nicht enthalten sei. Außerdem hält er meine Qualifizierung („ekelhaft“) für zu hart. Von Albrecht Müller

In der Tat enthält die Rede des Bundespräsidenten vom 12. Juni in Hamburg diese eine von mir kritisierte Passage nicht und dafür eine teilweise differenzierte Sicht von der Anwendung militärischer Gewalt. Ich habe mich deshalb gestern Abend an die Pressestelle des Bundespräsidialamt gewandt und gefragt, ob die Äußerung über die „glücksichtige Gesellschaft“ wirklich gefallen ist oder ob das Bundespräsidialamt diese dementieren kann. Ich verwies dabei darauf, dass sie im einschlägigen Artikel von Spiegel Online immer noch enthalten sein.

Bisher erhielt ich keine dementierente E-Mail. Da beim Text der Rede auch angemerkt ist, es gelte das gesprochene Wort, muss ich davon ausgehen, dass sich der Bundespräsident in diesem Sinne geäußert hat und dass auch der folgenden zitierte Einstieg von Spiegel Online dem Tenor der Rede des Bundespräsidenten entspricht:

Gauck wirbt für Auslandseinsätze der Bundeswehr

Joachim Gauck fordert von den Deutschen mehr Offenheit für Auslandseinsätze der Bundeswehr – und bemängelt eine gewisse Distanz der Bürger zu den Streitkräften: “Dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, sagt der Bundespräsident.“

Wir müssen also davon ausgehen, dass die Redenschreiber des Bundespräsidenten durchaus zu einigermaßen differenzierten Texten fähig sind, dass aber die wahre Haltung des Bundespräsidenten dann in den von ihm persönlich eingefügten Äußerungen zum Ausdruck kommt. Getrennt marschieren, vereint schlagen – von Parteien kennen wir diese Methode, von der Vereinigung in einer Person noch nicht.

Der eingangs zitierte NachDenkSeiten-Freund, dem die Qualifizierung der Äußerung als „ekelhaft“ zu hart ist, riet stattdessen dazu, sie als „intellektuell von unterstem Niveau“ zu qualifizieren. Das versteht aber in diesem Zusammenhang kaum jemand. Es geht nicht um das Niveau. Aber, wie auch immer, ich hänge nicht an dem von mir verwandten harten Begriff. Ohne Probleme nenne ich die Äußerung stattdessen „bösartig“. Hinter der Äußerung des Bundespräsidenten steckt nämlich eine bösartige Einschätzung jener Menschen in Deutschland, die sich wegen der wachsenden Neigung zu militärischer Gewalt Sorgen machen. Immerhin wird ja auch offen darüber gesprochen, dass Militäreinsätze auch der Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen dienen könnten und der Sicherung der Einflusszonen sowieso.

Interessierte verweise ich in diesem Zusammenhang auf unseren Beitrag zu „40 Jahren Ostverträgen“ vom 18. Mai 2012.

June 12 2012

Worte des Bundespräsidenten: Ekelhaft und geschichtsvergessen

Als ich das Büchlein „Der falsche Präsident” über Joachim Gauck schrieb, hatte ich ein bisschen Hoffnung, dass er noch lernen könnte. Diese Hoffnung war beim Thema Militäreinsätze am geringsten. Diese Skepsis bestätigt der Bundespräsident jetzt – mit Einlassungen, die alle, die sich mit der Anwendung von militärischer Gewalt schwertun als ekelhaft empfinden müssen. Wenn Gauck jetzt in Hamburg sagt „Und dass es wieder deutsche Gefallene gibt, ist für unsere glücksüchtige Gesellschaft schwer zu ertragen”, dann unterstellt er damit den abwägenden Skeptikern, dass sie „glücksüchtig“ seien. Welch eine Ignoranz! Die „Glücksüchtigen“, die Gauck hier moralisierend anprangert, interessieren sich vermutlich mehrheitlich gar nicht für das Problem des Für und Wider Militäreinsätze. Ihnen ist wie vieles egal. Sie werden von den Attacken des Bundespräsidenten auch gar nicht erreicht. Von Albrecht Müller

„’Ohne uns’ als purer Reflex kann keine Haltung sein, wenn wir unsere Geschichte ernst nehmen”, meint der Präsident weiter. Damit begibt er sich auf das klägliche Niveau der Debatte, die aus Anlass der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik zu Beginn der Fünfzigerjahre in Deutschland geführt wurde. Damals haben seine Vorgänger unter den evangelischen Theologen wie auch in konservativen Kreisen im Umfeld Adenauers so argumentiert. Wer nach Lösungen des begonnenen Ost-West-Konfliktes suchte und Möglichkeiten der Verständigung mit dem Osten ausloten wollte – wie etwa der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann und damalige CDU-Innenminister im Kabinett Adenauer – der wurde als deutscher „Ohne-mich-Michel“ etikettiert. Ob Gauck die damalige Debatte kennt, weiß ich nicht, jedenfalls bedient er sich der gleichen Denk- und Anprangermuster.

Auch und gerade die Gegner militärischer Einsätze nehmen die eigene Geschichte ernst, übrigens auch die jüngere Geschichte. Der Bundespräsident muss sich angesichts seiner Einlassungen fragen lassen: Was hat denn der Afghanistan-Einsatz gebracht? Erklären Sie uns dies doch einmal im Detail. Sicherheit für die Afghanen? Heute muss man den Eindruck gewinnen, dass die NATO-Einheiten und vor allem auch die deutschen Einheiten vor allem damit beschäftigt sind, ihre eigene Sicherheit in Afghanistan zu organisieren. Das ist gar nicht zu kritisieren. Aber man sollte dann auch nicht so tun, als sei dieser Einsatz für die Menschen in Afghanistan von Nutzen gewesen.

Wer Militäreinsätze gut findet, der muss sie auch zu Ende denken. Im andern Fall gilt nämlich für ihn, was der Bundespräsident den Gegnern der Einsätze unterstellt: Glücksucht. Es gibt offensichtlich die Lust an der schnellen Entscheidung, am schnellen Schlag, es gibt die Lust, nicht weiter denken zu wollen und zu müssen. Der Bundespräsident gehört zur Gruppe jener, die diese Lust zu pflegen und sie genießen. Andernfalls würde er solche Reden nicht halten.

Unter den Leseproben von „Der falsche Präsident“ finden Sie das einschlägige Kapitel „Im Zweifel für den Kriegseinsatz“.

Wenn Sie das Buch, das immer noch aktuell ist und dessen Untertitel „Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit ihm werden“ sich vermutlich als zu optimistisch erweist, für sich besorgen wollen, siehe hier.

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May 18 2012

Vor 40 Jahren Bundestagsentscheidung über Ostverträge

Nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Sozialliberalen Koalition und Bundeskanzler Brandt auf der einen Seite und der Opposition unter Führung von Rainer Barzel (CDU) auf der anderen Seite passierten die so genannten Ostverträge am 17.5.1972 den Deutschen Bundestag. Die MdBs von SPD und FDP votierten dafür, jene der CDU und CSU enthielten sich mehrheitlich der Stimme. Siehe hier. Die Ostpolitik basierte auf einer neuen Konzeption zum Umgang unter bisher verfeindeten Völkern; Ideologien und Regierungen. Sie gründete auf einer anderen „Kultur“, als der zuvor und auch heute wieder gängigen. Deshalb auch die tiefe Spaltung zwischen Befürwortern und Gegnern. Deshalb auch die aufwallenden Emotionen und deshalb auch haben sich unglaublich viele Menschen damals um das politische Geschehen gekümmert, und sich an Diskussionen und in Parteien engagiert und an Wahlen beteiligt. Bei der Wahl am 19.11.1972 waren es 91,1%, mehr als jemals zuvor und darnach. Von Albrecht Müller

Das Ziel: Das Ende der gefährlichen Konfrontation von Ost und West.

Die 40er-Jahre nach 1945, die 50er- und Teile der 60er-Jahre des letzten Jahrhunderts waren geprägt von Konfrontation zwischen Ost und West und von militärischer und ideologischer Aufrüstung auf beiden Seiten. Konrad Adenauer, der erste Bundeskanzler, hatte die West-Integration der Bundesrepublik, die Wiederbewaffnung und die Integration in die NATO betrieben. Dem widersprach in den 50ern die SPD und 1950 folgende insbesondere auch der Innenminister Adenauers, Gustav Heinemann (damals CDU). Eines der Motive des Widerspruchs war ihre Einschätzung, die Westintegration und insbesondere die Wiederbewaffnung zerstöre die aus ihrer Sicht vorhandenen Chancen zur Wiedervereinigung eines dann eventuell nach österreichischem Muster neutralen Deutschland. Heinemann gründete mit anderen zusammen die Gesamtdeutsche Volkspartei (GVP) und kam dann 1957 zur SPD. Ich erwähne Heinemann und die GVP, weil diese aus meiner Sicht eine erste Friedensbewegung in Deutschland und ein früher Vorläufer der Ostpolitik waren.

Deutschland West und Deutschland Ost wurden fest in die jeweiligen Bündnisse militärischer und ökonomischer Art integriert. Die Verbindungen zwischen Ost und West litten unter der Konfrontation. Besonders hart traf es die Deutschen, weil die verwandtschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen immer schwieriger wurde. Der Bau der Berliner Mauer am 13.8.1961 und die Abschottung der DDR waren deutliche Signale dafür, dass die Politik der Konfrontation mit ihrem Latein am Ende war.

Schon in den 50ern hatte Willy Brandt – damals Regierender Bürgermeister im Westen der geteilten Stadt Berlin – zusammen mit Egon Bahr, Horst Grabert und einem kleinen Kreis anderer an einer neuen Konzeption zum Abbau der gefährlichen Konfrontation gearbeitet.

Die neue Konzeption: „Wandel durch Annäherung“, „Entspannungspolitik“ und „Gewaltverzicht“

Die Grundidee der neuen Konzeption war, die Beziehungen zwischen den verfeindeten Lagern so zu entspannen, dass sich die Systeme – vor allem im Osten – zum Guten verändern können – mit mehr Freiheit im Inneren, mit Reisefreiheit etc. Zu diesem Zweck wurden Verträge abgeschlossen – der Moskauer Vertrag, der Warschauer Vertrag, u.a.m., das Viermächteabkommen über Berlin, der Grundlagenvertrag und das Verkehrsabkommen zur Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Willy Brandt reiste 1970 nach Erfurt und der DDR-Staatsratsvorsitzende Willi Stoph nach Kassel. Egon Bahr war unentwegt im Osten und in Bonn zu Verhandlungen unterwegs. Lauter Aktivitäten, die bis zum Beginn der Regierungszeit Willy Brandts im Herbst 1969 noch unvorstellbar waren.

Wichtige Elemente und Stichworte des gesamten politischen Prozesses und der heftigen öffentlichen Auseinandersetzung waren: Gewaltverzicht, Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Verständigung, Sich-in-die-Lage-des-Anderen-versetzen, Sich-vertragen, Versöhnung, Verträge, Gewaltverzicht, Kollektive Sicherheit, KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa).

Eine andere Kultur des Umgangs mit anderen Völkern

Die Ost- und Vertragspolitik war geprägt von einem anderen Geist als dem üblichen. Sie war das Produkt einer anderen Kultur des Umgangs unter Menschen Und wenn ich Willy Brandt bis heute neben Gustav Heinemann als im wahren Sinne des Wortes „herausragend“ schätze, dann wegen der Fähigkeit und dem Willen, diese andere Kultur politisch zum Tragen zu bringen und fruchtbar zu machen: Sich versöhnen, dazu sich in die Lage des anderen versetzen, vor allem auch sehen, was andere Völker unter Nazi-Deutschland erlitten haben – dies war nach 1945 zunächst nicht üblich, jedenfalls nicht bei den bestimmenden Kräften und auch nicht bei der Mehrheit des Volkes und jedenfalls nicht gegenüber den Völkern im Osten.
Das Denken und Empfinden sehr vieler Menschen und der führenden Kreise war im Westen auch geprägt von einem aus der Weimarer Zeit und aus der Nazi-Zeit überlieferten und tief sitzenden Anti-Kommunismus. Typisch dafür ist das folgende Plakatmotiv, das sowohl von CDU und CSU im Bundestagswahlkampf 1953 wie auch später von der NPD benutzt worden war:

CDU Wahlplakat 1953

CSU Wahlplakat 1953

Die Russen, die „Sofjets“, wie Adenauer auf Rheinisch sagte, waren das Feindbild par excellence. Auch die 20 Millionen Toten, die die Sowjetunion als Opfer des Krieges und der Nazis zu beklagen hatte und die vielen Opfer in Polen und anderen Teilen Ost- und Südosteuropas waren nicht Anlass für ein In-sich-gehen der westdeutschen Meinungsführer. Man war unwillig und unfähig, sich in die Lage der betroffenen Völker zu versetzen. Begleitet von Kräften im Westen war man eher auf ein Rollback aus, also auf ein Zurückdrängen des sowjetischen und „kommunistischen“ Machtbereichs, als auf Versöhnung.

Was Mütze, Symbol, Kopf, Augen und Ohren des abgebildeten Sowjetmenschen signalisieren sollten, entsprach weit gestreutem Empfinden: wir haben es hier mit Untermenschen zu tun. Und überhaupt, was soll Gewaltverzicht? Ein Leben der Völker ohne militärische Gewalt ist nicht vorstellbar.

Mit diesem Geist hat Willy Brandts Verständigungspolitik radikal gebrochen. Er und seine Mitstreiter haben diesem ideologisch verbohrten Denken andere Ideen und andere Gefühle entgegengesetzt: Entspannungspolitik, Verständigung, Versöhnung, Gewaltverzicht, Zusammenarbeit und kollektive Sicherheit, sich in die Lage des anderen, des anderen Volkes, des ehemaligen und ideologischen Feindes zu versetzen – Letzteres verlangte genauso wie der Gewaltverzicht eine grundlegend andere Einstellung, einen anderen kulturellen Hintergrund als den von Nationalismus und Oberschicht Attitude geprägten Geist der bis dahin maßgeblichen Christdemokraten. Da ich nach 1945 in einem konservativ geprägten Milieu Baden Württembergs aufwuchs, kann ich unmittelbar nachempfinden, welcher kulturelle Wechsel hier stattfand.

Da es im christlich geprägten konservativen Teil unseres Volkes auch Menschen gab, die ihre Bergpredigt gelesen und sogar verinnerlicht hatten, gewann die Brandtsche Ostpolitik auch Unterstützung in diesen Kreisen. Dort fand man Versöhnung mit Polen, Russen, Tschechen, Slowaken und Jugoslawen ähnlich sinnvoll wie die Versöhnung mit Holländern, Franzosen, Dänen, Briten etc. Damit ist der große Durchbruch erleichtert worden.

Gewaltverzicht war zugleich die Absage an die Vorstellung, mit militärischen Mitteln etwas Menschliches und Sinnvolles erreichen zu können.

Die emotionale Seite des Geschehens

Willy Brandt hatte erkannt, dass man die mit der Ostpolitik verbundene Umorientierung und den Abschied einer Mehrheit von Egoismus, Gewaltbereitschaft und emotional eingebetteter Feindseligkeit nur schaffen kann, wenn die Ostpolitik und sein Auftritt ebenfalls von Emotionen geprägt und begleitet sind. Hier liegt die innenpolitische Bedeutung seines Kniefalls in Warschau, seiner Reden und der Auswahl der Begriffe: Versöhnung ist eines der wichtigen emotionsbeladenen Worte. Wir haben bei der Öffentlichkeitsarbeit der SPD, für die ich von Dezember 1969 bis Dezember 1972 verantwortlich war, und damit auch bei der konkreten Planung des Wahlkampfes 1972 bewusst darauf gesetzt. Kein Fernsehspot ohne emotionalen Abspann z.B.. – Bis heute beschleicht mich auch nicht der Hauch eines schlechten Gewissens, der Emotion der Gewalt der Rechtskonservativen und des damaligen Großen Geldes die Emotion des „Sich-Vertragens“ und des damit verbundenen persönlichen Gewinns entgegen gesetzt zu haben. (Vieles davon ist in meiner Analyse des Wahlkampfes 1972 dokumentiert. Info siehe hier.)

Konflikte auch innerhalb der Parteien

Im Zuge der Debatten und Entscheidungen um die Ostpolitik verloren SPD und FDP einige Bundestagsabgeordnete. Im April 1972 hatten so viele Abgeordnete die Koalitionsfraktionen verlassen, dass der CDU-Vorsitzende Rainer Barzel am 27.4.1972 ein konstruktives Misstrauensvotum wagte. Wider Erwarten gewann er dieses nicht.

Auch innerhalb der Union gab es bei der Abstimmung zu den Ostverträgen am 17.5.1972 Anhänger der Ostpolitik. Jedenfalls stimmten am 17.5.1972 auch einige Unionsabgeordnete mit Ja statt mit Enthaltung wie die Mehrheit der Fraktion.

Der Erfolg der Ostpolitik

Die Bilanz zu ziehen ist nicht schwierig:

  • Die Konfrontation zwischen Ost und West ist weg. Dass einige Unentwegte im Verhältnis zu Russland immer noch auf Konfrontation zu setzen versuchen, mindert den Erfolg der Ostpolitik nicht. Und dass die Anhänger Reagans und Bushs behaupten, sie hätten die Kommunisten mit einer Art ökonomischer Todrüstung besiegt, muss einen nicht irritieren.
  • Der Wandel hat stattgefunden.
  • Die Vereinigung der beiden Teile Deutschlands ist möglich geworden.

Die Ostpolitik der damaligen Koalition und Willy Brandts ist eines der wenigen Beispiele für eine langfristig angelegte politische Strategie im Bereich der Sicherheits- und Außenpolitik. Wo sonst gab es eine auch nur annähernd so kluge und langfristig angelegte Strategie wie „Wandel durch Annäherung“? Zugestanden, im gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Bereich erleben wir das heutzutage all zu oft und verbunden mit vielen Opfern: die neoliberale Strategie ist clever ausgedacht und implementiert, im Einzelnen z.B. die systematisch betriebene Verarmung des Staates oder die Entdeckung eines demographischen Problems zur Privatisierung von Altersvorsorge und Krankenversicherung. Aber ansonsten und vor allem in der Politik? Kurzatmiger als die Griechenland-Strategie von Merkel, Schäuble und Troika geht es ja nicht.
Auch der Umgang mit anderen Problemen wie dem Verhältnis von Westen und islamischen Staaten ist nicht annäherungsweise so weitsichtig wie die damalige der Ostpolitik zugrunde liegende Konzeption. Oder: Nah-Ost-Konflikt – Wo ist da die Strategie? Auge um Auge, Zahn um Zahn ist eine schlechte Basis für die Planung friedlichen Zusammenlebens.

Heute sind wir wieder ungefähr da, wo wir in den 50ern waren

Sich in die Lage von anderen versetzen – Gibt es das? Im Umgang mit dem Islam eher gar nicht. Nicht einmal im Umgang mit befreundeten Völkern wie den Griechen, den Portugiesen und den Spaniern.

Die Hand am Abzug ist geläufiger als die Lust auf Versöhnung, auf Sich-vertragen und die friedliche Lösung von Konflikten. Die Nato jagt Piraten, Militärinterventionen aus handelspolitischen Gründen und zur Sicherung der Versorgung mit Rohstoffen sind selbstverständlich. Deutschland wird ermahnt, weil wir zuwenig Geld für Rüstung ausgeben. Siehe hier: „US-Denkfabrik kritisiert Merkels Außenpolitik“.

February 09 2012

Syrien und die Scheinheiligkeit des Westens

Was auch in Syrien vor fast einem Jahr als arabischer Frühling begann, hat sich zu einem offenen militärischen Konflikt ausgeweitet. Die NATO würde gerne ihren „Erfolg“ in Libyen wiederholen und ihren Einflussbereich in Nahost auch dort mit militärischen Mitteln ausweiten. Wenn despotische Diktaturen wie Saudi-Arabien und Katar in den NATO-Chor einstimmen und anderen Ländern bei der Demokratisierung „helfen“ wollen, ist Obacht geboten. Oberste Vorsicht ist auch bei den in den letzten Tagen inflationär veröffentlichten Berichten über Gräueltaten des Assad-Regimes geboten – jeder Krieg, den der Westen in den letzten Jahrzehnten begonnen hat, wurde mit Lügen und Propaganda eingeleitet. Der Syrien-Konflikt ist kein Hollywood-Film, es gibt weder Gute noch Böse, sondern nur Interessengruppen, die sich nicht im Geringsten um Leib und Leben der Syrer scheren. Momentan steuert das Land mit tatkräftiger Unterstützung des Westens auf einen blutigen Bürgerkrieg zu. Die zur Schau getragene Empörung unserer Politiker und Medien ist dabei zu hinterfragen. Von Jens Berger.

Wenn man sich mit dem Thema Syrien auseinandersetzt, sollte man zunächst einmal tunlichst aufpassen, nicht in die Falle zu tappen, für die eine oder andere Seite Partei zu ergreifen. So sehr die machtpolitischen Ruchlosigkeit des Westens zu verurteilen ist, so sehr ist auch das syrische Assad-Regime zu verurteilen. Syrien ist eine lupenreine Einparteien-Diktatur, mit zahlreichen, miteinander konkurrierenden Geheimdiensten in der Menschenrechte systematisch verletzt werden und die politische Opposition seit Jahrzehnten brutal unterdrückt wird.

Russland kontra NATO

Es gibt in diesem Konflikt nun einmal weder nur Gute und nur Böse und das gilt ausdrücklich für beide Seiten. Diese simple Aussage war auch Grundlage des russischen Entwurfs für eine UN-Resolution vom 15. Dezember 2011. Während die westlichen Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich einen Entwurf vorlegten, der ausschließlich das Assad-Regime dazu aufforderte, die Gewalt mit sofortiger Wirkung einzustellen, sah der russische Entwurf eine Forderung nach einem Ende der Gewalt für beide Konfliktparteien vor. Zu diesem Zeitpunkt konnte der Konflikt schon lange nicht mehr mit dem simplen Bild „Regierungstruppen schießen friedliche Demonstranten nieder“ beschrieben werden. Neben friedlichen Demonstranten besteht die syrische Opposition auch aus einer mit (allerdings nur leichten) Waffen ausgestatteten Freischärlertruppe, die sich selbst den Namen „Freie syrische Armee“ (Armée syrienne libre/ASL) gegeben hat und die vor allem aus sunnitischen Deserteuren der regulären Streitkräfte besteht, zahlreichen bewaffneten Söldnern, die zum Teil zuvor auf Seiten der Rebellen in Libyen gekämpft haben und von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katar bezahlt werden, und einer schwer zu überblickenden Schar von ebenfalls bewaffneten Aufständischen verschiedener sunnitischer Gruppierungen. All diese Gruppen werden über Schmuggelrouten, die zumeist durch den Libanon verlaufen, mit Waffen versorgt. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass diese Waffenkäufe nicht nur von reichen syrischen Exilanten, sondern auch von den Regierungen Saudi-Arabiens und Katars finanziert werden.

Mischt die NATO bereits mit?

Ob und in welcher Weise der Westen die Aufständischen bereits militärisch unterstützt, ist angesichts der mageren Quellenlage nicht mit Sicherheit zu sagen. An dieser Stelle sei jedoch auch auf einen Artikel des ehemaligen CIA-Offiziers Philip Giraldi hingewiesen, der nur wenige Tage nach der Vorstellung des russischen Resolutionsentwurfs im Dezember verfasst wurde:

Jenseits der Öffentlichkeit ist die NATO bereits heute unter Führung der Türkei als US-Stellvertreter im syrischen Konflikt engagiert. [...] Nicht gekennzeichnete Flugzeuge der NATO landen auf Militärbasen in der Nähe der türkisch-syrischen Grenzstadt Iskenderum und laden dort sowohl Waffen aus den Arsenalen Gaddafis als auch Freiwillige des libyschen „Nationalen Übergangsrates“ ab, die im libyschen Bürgerkrieg bereits Erfahrungen gesammelt haben, wie man lokale Aufständische gegen ausgebildete Soldaten antreten lässt. Iskenderum ist auch der Sitz der „Freien Syrischen Armee“, dem bewaffneten Flügel des „Syrischen Nationalrats“. Französische und britische Militärausbilder sind dort vor Ort, um den syrischen Rebellen zu helfen, während die CIA und das amerikanische Kommando für Spezialeinsätze (U.S. Spec Ops) die notwendige Kommunikationsinfrastruktur und nachrichtendienstliche Informationen beisteuert, um die Sache der Rebellen zu unterstützen und ihren Kämpfern dabei zu helfen, syrische Truppenkonzentrationen zu umgehen.

Sofern Giraldis Bericht, der sich mit verschiedenen russischen Quellen deckt, den Tatsachen entsprechen sollte, wäre eine einseitige UN-Resolution, die nur das Assad-Regime zu einem Waffenstillstand verpflichten würde, während die Aufständischen sich weiter bewaffnen und sich nicht an den Waffenstillstand zu halten haben, freilich keine sinnvolle Basis für eine friedliche Lösung. Aus dieser Sichtweise wäre der russische Resolutionsentwurf auch wesentlich zielführender als der gemeinsame Entwurf der drei westlichen Vetomächte. Aber nicht nur dies, der Westen hat bereits im Fall Libyen gezeigt, wie weit er eine UN-Resolution auszudehnen bereit ist, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht. Auch die Libyen-Resolution sah ursprünglich keinen Militäreinsatz des Westens vor, hatte jedoch deutliche Formulierungsschwächen hinsichtlich des Schutzes von Zivilisten, die vom Westen gründlich umgedeutet wurden. Es ist den Russen, die nicht das geringste Interesse an einer westlichen Intervention in Syrien haben, nicht zu verdenken, dass sie diesmal jeden Buchstaben der Resolutionsentwürfe sehr sorgsam prüfen.

Während der Streit der drei westlichen Vetomächte und Russlands Ende Dezember die westlichen Medien nicht großartig interessiert hat, wurde das doppelte Veto Russlands und Chinas bei der letzten Sitzung des Sicherheitsrats vom Westen und den westlichen Medien geradezu als Affront gewertet. Warum eigentlich? Russland und China haben einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der sich streng genommen nur in zwei Punkten vom westlichen Entwurf unterscheidet – man fordert beide Seiten zu einem Waffenstillstand auf und vermeidet jegliche Formulierung, die zu einem „Interventionsautomatismus“ umgedeutet werden könnte. Ginge es dem Westen um Demokratie und ein Ende der Gewalt, hätte man ohne Vorbehalte den russischen Entwurf beschließen können. Dem Westen geht es aber weder um Demokratie noch um ein Ende der Gewalt. Man will vielmehr eine der letzten Regierungen des Nahen Ostens stürzen, die sich noch nicht im Machtbereich des Westens befindet. Es geht also vor allem auch um Machtpolitik, ganz unabhängig davon wie man das Assad-Regime beurteilen mag. Um die Motive besser zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Gemengelage.

Syrien und Russland – gute alte Freunde

Seit die Baath-Partei sich unter Hafez al-Assad, dem Vater des heutigen Präsidenten Baschar al-Assad, 1970 an die Macht putschte, ist Syrien ein enger Verbündeter der Sowjetunion bzw. später Russlands. Syrien ist nicht nur ein guter Kunde für russische Waffensysteme, sondern beherbergt in Tartus auch den einzigen Marinestützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte im Mittelmeer. Syrien ist für Russland von strategischer Bedeutung und es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Regierung der pro-westlichen oder islamistischen Oppositionskräfte sich von Russland lösen dürfte. China hat zwar keine strategischen Interessen in Syrien, ist jedoch als neue Supermacht besorgt, dass der Westen sich Stück für Stück vom energiereichen Nahen Osten unter den Nagel reißt und sieht im Syrien-Konflikt einen Zwischenschritt zum aufkeimenden Iran-Konflikt, der für China von oberster Priorität ist. Und China ist einer der Hauptkunden für die iranischen Erdölexporte. Um Menschrechte oder gar Demokratie geht es Russland und China nicht. Sowohl Russland als auch China kommen prächtig mit dem Diktator al-Assad aus, wissen aber auch, dass seine Zeit abgelaufen ist und setzen daher auf einen Dialog, bei dem die herrschende Baath-Elite am Ende des Reformprozesses an der Macht bleibt.

Eben dies will der Westen jedoch verhindern, hat der Libyen-Krieg doch gezeigt, wie einfach man den arabischen Frühling militärisch nutzen kann, um sich neue Partner heranzuzüchten. Um Demokratie und Menschenrechte geht es dabei nicht, was auch mit den Bündnispartnern im Syrien-Konflikt – Saudi-Arabien und Katar – nicht zu vermitteln wäre. Es geht um ganz profane Hegemonialinteressen und man ist davon überzeugt, dass sich momentan eine einmalige Gelegenheit bietet, Syrien der eigenen Interessenssphäre einzuverleiben. Diese Strategie gleicht freilich der eines Hasardeurs. Die Gemengelage innerhalb der Opposition ist unüberschaubar. Zwar wird der „Syrische Nationalrat“ von einem pro-westlichen Exilanten namens Burhan Ghaliun angeführt. Ghaliun sitzt jedoch in Paris und vor Ort besteht die Opposition nicht aus pro-westlichen Schöngeistern, die sich mehr Demokratie wünschen, sondern größtenteils aus religiösen Sunniten, die sich gegen die herrschende schiitische Minderheit der Alawiten an die Macht bringen wollen. Da wundert es einen nicht, dass die anderen Minderheiten (Christen, Drusen) auch auf Seiten Assads stehen, ahnen sie doch bereits, dass ihre Rechte unter einer sunnitischen Mehrheitsregierung keineswegs mehr Geltung bekommen.

Magere Faktenlage

Niemand kann momentan mit Sicherheit sagen, was in den umkämpften Städten, wie beispielsweise Homs, wirklich vor sich geht. Es ist nicht auszuschließen, dass die westlichen Medien Recht haben und die syrische Armee mit „unangemessener Gewalt“ gegen die bewaffneten Aufständischen vorgeht. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg. C´est la guerre – das mag zynisch klingen, es hätte jedoch nicht so weit kommen müssen. Dennoch wäre dies eine sehr seltsame – und von vorne bis hinten unlogische – Koinzidenz. Während die „internationale Gemeinschaft“ (also die USA, Großbritannien und Frankreich) offen mit Krieg droht, liefert ihr Assad den Casus Belli frei Haus? Assad ist ein Despot, der nichts von Menschenrechten und Demokratie hält, so dumm ist er aber auch nicht. Unabhängige Zeugen aus Homs stellen die dortigen Geschehnisse auch gänzlich anders dar als die westlichen Medien. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dies auch nur Quellen sind, die ohne zusätzliche Informationen nicht verifizierbar sind.

Verifizierbar ist jedoch der Endbericht [PDF - 193 KB] der Beobachter der Arabischen Liga, der die Lage vor Ort gänzlich anders darstellt, als die westlichen Medien. In diesem Bericht ist vielmehr davon die Rede, dass hunderte tote Zivilisten auf das Konto der Aufständischen („bewaffnete Gangs“) gehen und dabei als „militärische Mittel“ unter anderem den Angriff auf zivile Busse, Treibstofftransporte auf Straße und Schiene, Polizeibusse, Brücken und Pipelines eingesetzt werden. Das verträgt sich nicht mit den friedlichen Aufständen, von denen immer die Rede ist. Auf der anderen Seite konnten die Beobachter jedoch keinen Hinweis auf organisierte, tödliche Repressionen der syrischen Regierung gegenüber friedlichen Demonstranten finden. Die Beobachter der Arabischen Liga sind unverdächtig, ein „assadfreundliches“ Gefälligkeitsgutachten erstellt zu haben, wurden sie doch auch im Auftrag der Kriegstreiber in Saudi-Arabien und Katar entsandt. Über die aktuellen Geschehnisse in Homs können diese Berichte jedoch keine Auskunft geben. Die Beobachter mussten vor drei Wochen das Land verlassen, nachdem sie – nach eigenen Angaben – von Aufständischen bedroht wurden. Was für ein seltsamer Zufall.

Lügen und Propaganda

Wir tappen also als Beobachter im Dunkeln und sollten Berichten von beiden Seiten mit einem gesunden Misstrauen begegnen. Leider lassen die Massenmedien jegliches Misstrauen gegenüber den Quellen aus dem Umfeld der syrischen Opposition vermissen. Aber das kennen wir ja schon. Auch im Vorfeld des Irak-Krieges wurde von der Politik und den Medien gelogen, bis sich die Balken bogen. Im Vorfeld des Kosovo-Krieges logen sogar der deutsche Außenminister und der deutsche Verteidigungsminister ihr Volk ganz offen an – und die Medien folgten ihnen. Auch beim russisch-georgischen Krieg und im Vorfeld des Libyen-Krieges verbreiteten die Medien munter und ungeprüft die Propaganda der pro-westlichen Seite. Das alte Sprichwort, nachdem das erste Opfer im Krieg die Wahrheit ist, ist nicht ganz korrekt, denn die Wahrheit wird bereits zu Grabe getragen, bevor der erste Schuss abgegeben wird.

Sollte der Westen keine 180-Grad-Wende vollziehen, stehen alle Zeichen auf Bürgerkrieg. Ein solcher Bürgerkrieg wäre ein blutiger Stellvertreterkrieg, bei dem Russland die Regierungstruppen und der Westen die Aufständischen materiell und logistisch unterstützten würde. Das Opfer wäre das ganz gemeine Volk. Aber ist dies nicht bei allen Kriegen so?

P.s.: Wer das russisch-chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat „grotesk“ (US-Außenministerin Clinton) oder gar „ekelhaft“ (US-UN-Botschafterin Rice) findet, sollte sich einmal die sehr lange Liste der US-Vetos vor diesem hohen Organ anschauen – viele dieser Vetos sind wirklich grotesk und ekelhaft.

P.p.s.: Für einen umfassenden Blick auf die geostrategische Problematik des Syrien-Konflikts wäre es noch nötig, auch die „Nebenkriegsschauplätze“ zu betrachten. Sowohl die ambivalente Position Israels als auch die Frage der Türken und der Kurden spielen eine weitere Rolle im Konflikt. Aus Platz- und Verständnisgrünen habe ich diese Fragen jedoch außen vor gelassen.

An dieser Stelle sei auch noch einmal auf unseren Aufruf „Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran“ vom 16. Januar hingewiesen.

Tags: Frieden

February 06 2012

Die Ordinate wird auch in Sachen Krieg und Frieden stets nach rechts verschoben – auch mithilfe von Friedensnobelpreisträgerinnen

Damit keine Missverständnisse entstehen vorweg das Bekenntnis: Dass die Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman aus dem Jemen die Menschenrechtsverletzungen und die Toten in Syrien beklagt, ist verständlich und richtig. Dass sie dies auf der Sicherheitskonferenz in München tut, ist unverständlich. Denn damit verbessert sie das Image eines (regelmäßigen) Treffens von Leuten, die mehrheitlich die militärische Aktion und auch den Krieg als Fortsetzung der Politik und als Mittel zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen betrachten. Mehr Sensibilität dürfte man erwarten, zumal die Lage in Syrien und im Nahen Osten insgesamt komplizierter ist, als es der in München dominierende Westen glauben macht. Albrecht Müller.

Zwischenbemerkung:

Diesen Beitrag schreibe ich zum Gedenken an Dr. Wolfgang Schwarz, Landau. Er ist nach Rückkehr aus langer Kriegsgefangenschaft ein unerbittlicher Freund der Verständigung und der Suche nach friedlichen Lösungen gewesen, besonders zwischen Russen und Deutschen. In der vergangenen Woche ist er „nach einem langen reichen Leben“ gestorben.

Der Auftritt der Friedensnobelpreisträgerin und des Direktors von Human Rights Watch, Kenneth Roth, bei den Falken in München ist nur ein Beispiel dafür, wie die Maßstäbe verschoben werden. Ich nenne ein anderes Beispiel aus meiner Region: Die Schlagzeile der Zeitung unserer Region, Die Rheinpfalz, vom 3. Februar lautete: „Raketenabwehrschild der NATO wird von Ramstein aus befehligt“. (In anderen Zeitungen wird die Meldung ähnlich gebracht worden sein) Der Kommentar auf der zweiten Seite ist überschrieben mit „Gutes Signal für Ramstein“, und in der nächsten Zeile wird hoffnungsvoll gefragt: „Schützt die NATO-Entscheidung den US Militärstandort Westpfalz?“

Es geht also um die Sicherung von Militärstandorten, nicht um Krieg und Frieden. Es geht nicht einmal um die Souveränität unseres Landes. – Dass der Raketenabwehrschild höchst strittig ist, wird zwar erwähnt, aber nicht gewürdigt. Dass es höchst problematisch ist, wenn unser Land noch mehr in militärische Konflikte hineingezogen wird, ist kein Thema mehr. So ändern sich die Zeiten: Vor 20 Jahren haben wir hier in der Region den Abzug der US-Giftgas-Munition gefeiert und wir waren froh, dass die Belastung durch militärischen Tiefflug nachgelassen hat. Jetzt treten wir ohne Hemmungen in die Vorbereitung militärischer Aktionen ein. Anders als in Zeiten der Friedens- und Entspannungspolitik kümmert uns wenig, was dies für Folgen auf der anderen Seite hat. Es kümmert uns nicht einmal allzu sehr, was die inzwischen mit uns befreundeten Russen davon halten.

Dass gegebenenfalls Krieg geführt werden muss und dass damit angeblich Probleme gelöst werden, ist inzwischen in weiten Kreisen „gegessen“. Auch ein Symptom der Ordinatenverschiebung.

Der Westen hat im Zusammenhang mit der UNO Resolution und dem Veto von Russland und China ein höchst professionelles Spiel gespielt. Die beiden Völker bzw. ihre Regierungen erscheinen als Feinde der Menschenrechte (was ja auch in Bezug auf die Lage zuhause nicht von der Hand zu weisen ist), aber die anderen Diktaturen in der arabischen Welt und die Menschenrechtsverletzer im Westen haben sich mit ein paar wenigen Schachzügen fein rausgeputzt.

Man kann zu dem ganzen Komplex und vor allem auch von der Frage, ob die Neigung, Krieg zu führen, im Westen vorhanden oder ihr nicht vorhanden ist, verschiedener Meinung sein. Ich halte Gefahr nach den Erfahrungen mit der schnellen Bereitschaft, in Libyen Krieg zu führen für groß. Der für die NachDenkSeiten oft aus Griechenland berichtende Niels Kadritzke z.B. schätzt die Kriegsgefahr gering ein. Er schrieb in einem Disput aus Anlass der Veröffentlichung des Aufrufs gegen den Krieg:

„An einem militärischen Konflikt sind heute – wegen der „Unpopularität wie auch wegen der unkontrollierbaren Folgen – weder die USA noch sonst wer interessiert, sieht man von den „Falken“ in der israelischen politischen Klasse ab (zu denen nicht mal die Geheimdienstführung gehört!).“

Zur Einschätzung der Lage um Syrien und Iran verweise ich auf eine Analyse von Joscha Schmierer, freier Publizist und von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts, früher einmal KBW. Siehe Anlage 1.

Diese Analyse halte ich leider für realistisch.

Wie auch diese Analyse von german-foreign-policy.com “Irans Achillesferse” vom 06.02.2012.

Anlage 1:

Zwischenruf zur Aussenpolitik
In der Eskalationsfalle: USA und Iran wütend ineinander verbissen

Time to attack Iran. Dieser Knaller findet sich nicht auf den Seiten der Washington Times oder von Weekly Standard, den Sprachrohren der Hardliner. Er prangt auf dem Umschlag der ersten Ausgabe des neuen Jahrgangs von Foreign Affairs, der Zeitschrift des offiziösen Council on Foreign Affairs. Im Inneren bildet er die Überschrift über einem Artikel von Matthew Kroenig, einem Experten für Nuklearsicherheit und früheren Sonderberater im Büro des Verteidigungsministers in Sachen Iran. Die Redaktion hat dem Essay einen Blickfänger vorangestellt. Er nimmt ein Atomkraftwerk, das auf den Umrissen des Iran fußt, ins Fadenkreuz. Die Redaktion fasst die Stoßrichtung des Artikels zutreffend zusammen: Ein sorgfältig durchgeführter US-Angriff auf den Iran würde sich als weniger riskant erweisen als der Versuch, eine mit Atomwaffen bewaffnete Islamische Republik in Schranken zu halten. Man kann das für einen Sturm im akademischen Wasserglas halten, wenn man sich nicht erinnert, wie Foreign Affairs seine März-April Ausgabe von 2002 mit einem Artikel von Kenneth Pollack aufmachte. Er fragte rhetorisch Next Stop Baghdad? und wog ganz ähnlich wie jetzt Matthew Kroenig für den Iran die Gefahr eines atombewaffneten Irak mit den Kosten einer Invasion ab. Seine Schlussfolgerung wurde dann ein Jahr später in die Tat umgesetzt. Die Voraussetzung von Pollacks Überlegungen, dass der Irak über ein ausgereiftes Atomwaffenprogramm verfüge, erwies sich bekanntlich als falsch. Auch Kroenig geht von einem iranischen Atombombenprojekt als fast vollendeter Tatsache aus. Darauf beruht seine Abwägung. Täuschung diesmal ausgeschlossen?

Während die Aufmerksamkeit der deutschen Öffentlichkeit durch die kleinen hässlichen Geschichten eines halbseidenen Bundespräsidenten gefesselt scheint und die europäischen Regierungen mit wenig Erfolg versuchen, der Schuldenkrise ihrer Staaten Herr zu werden, baut sich im Hintergrund und nur wenig beachtet am Persischen Golf eine Krise auf, die sich als unbeherrschbar erweisen könnte und in die die ganze Welt hineingezogen werden könnte – und sei es nur durch explodierende Ölpreise.

Westliche Kaltschnäuzigkeit

Äußerst beunruhigend ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der im Westen die Serie von Mordanschlägen auf iranische Wissenschaftler, die in der einen oder anderen Weise mit dem iranischen Atomprogramm zu tun hatten, zur Kenntnis genommen wird. Daraus spricht die gleiche Arroganz und Verachtung, wie sie im Lachen amerikanischer Soldaten aufblitzt, die auf die Körper getöteter Afghanen urinieren. „Warum hassen sie uns so?“ fragten sich amerikanische Autoren nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Es ist als hätten die Folterer von Abu Ghraib und jetzt die Marines auf den jüngst ins Netz gestellten Bildern aus Afghanistan nachträglich die selbstgestellte Frage für alle Welt eindrücklich beantworten wollen. Sind die Mordanschläge im Iran etwas ganz anderes? Gegenüber ihren individuellen Opfern sind die Taten nicht weniger zynisch. Es handelt sich ja nicht einmal um Kombattanten, die da umgebracht werden. Es wird einfach gemordet. In ihrer Verletzung der Souveränität des Iran verstoßen die Anschläge zugleich gegen das Völkerrecht.

Es handelt sich um Aktionen in einem geheimen, nicht erklärten Krieg. Weil der Krieg nicht erklärt ist, wird nur verhohlen mit seinen Erfolgen geprahlt. Wer will es den USA abnehmen, dass sie nichts mit den Anschlägen zu tun haben, wenn die israelischen Verbündeten mehr oder weniger offen das Urheberrecht beanspruchen? Die TIME zitiert einen Spitzenvertreter des israelischen Militärs, der auf Facebook vermerkte, er wisse zwar nicht, wer jüngst den Punkt gegen den iranischen Wissenschaftler gemacht habe, aber ganz sicher weine er dem keine Träne nach. Zitiert wird auch ein höherer israelischer Beamter, der augenzwinkernd meinte: „Yeah, one more“. Er traure nicht um ihn.

Von einer Verurteilung der Anschläge von Seiten der USA und der EU war nichts zu hören, obwohl sie doch sonst jeden Terrorakt entschieden missbilligen – es sei denn, wie es hier wohl der Fall ist, sie selbst oder ihre Verbündeten steckten dahinter. In anderen Fällen spricht die Kanzlerin zu Recht von feigen und heimtückischen Übeltaten. Zu den Anschlägen im Iran schweigt sie.

Die Anschläge bleiben in der Wahrnehmung des Westens eher Kleinigkeiten. Viel ernster werden die Marinemanöver des Iran im Persischen Golf genommen. Sie werden als Provokation verstanden. Welchem anderen Zweck als der Selbstverteidigung aber könnten Manöver vor der eigenen Küste dienen? Sollte die Provokation darin bestehen, dass ein Land unter Belagerungszustand sich immer noch zu rühren wagt? Ist das nicht Unverschämtheit genug? Dass sich die 5. US-Flotte ganz selbstverständlich im Persischen Golf bewegt und dort eine Flottenbasis unterhält, gilt dagegen als völlig unproblematisch. Schließlich halten die USA das schon seit Jahrzehnten so. Immer noch betrachten die USA und mit ihnen der Westen überkommene und oft gewaltsam erkämpfte Privilegien als naturgegeben, während sie Versuche von Staaten wie dem Iran, der anhaltenden Vorherrschaft gegenüber Spielraum zu gewinnen oder auch nur zu erhalten, als illegitim zu unterbinden versuchen. Als wäre es das Selbstverständlichste der Welt, dass die USA ihre Flugzeugträger in aller Ruhe in Stellung bringen können gegenüber einem Land, das mit einem Angriff von ihrer Seite rechnen muss.

Enttäuschtes Verhältnis

Wahrscheinlich spielt politischer Irrsinn in den internationalen Beziehungen selten eine so entscheidende Rolle wie zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte lange Hoffnungen in die USA gesetzt, die USA glaubten dann lange, den Iran sicher im Griff zu haben. Beide wurden enttäuscht. Im 19. und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Iran umkämpftes Beutestück zwischen Russland und Großbritannien. Aus diesem Streit versuchte das Deutsche Reich im ersten und zweiten Weltkrieg Vorteile zu ziehen. Damals genossen die USA – verglichen mit den europäischen Mächten – großes Ansehen. Dann kamen sie mit dem Sturz von Mossadegh richtig ins Spiel. Mossadegh hatte auf ihre Unterstützung gegenüber dem britischen Ölboykott gehofft. Stattdessen zogen sie im Bündnis mit Großbritannien die Fäden bei dem Putsch, der den Shah wieder an die Macht brachte. Die Furcht, die Sowjetunion könnte den Iran auf ihre Seite ziehen, war der Antrieb hinter dieser Gewalttat gegen die iranische Unabhängigkeit und Demokratie. Das Shahregime passte dagegen gut in die westliche Kalte Kriegsstrategie.

Die USA traten die Nachfolge Großbritanniens als Vormacht des Iran an. Dass das Shahregime im Rahmen einer regionalen Hegemonialpolitik sein Atomprogramm initiierte, störte nicht weiter. Die Probleme der USA mit dem Iran begannen nicht mit dem Atomprogramm, sondern mit dem Sturz des Shah durch die Revolution von 1979. Dass sie in ein theokratisch-islamisches Regime mündete, störte weniger als dessen Streben nach Unabhängigkeit des Iran. Dieses Unabhängigkeitsstreben und nicht der Mangel an Demokratie unterschied und unterscheidet den Iran von Saudi-Arabien, dem wichtigsten strategischen Verbündeten der USA in der Region. Und wenn die iranische Gesellschaft in ihrer Mehrheit ein Grundinteresse mit dem Regime teilt, dann ist es genau dieses Streben nach Unabhängigkeit.

Verschärfter Boykott in Vorbereitung

Der westliche Verdacht, dass der Iran mit seinem Atomprogramm keine Energieinteressen verfolge, sondern sie nur vorschiebe, um unter diesem Deckmantel seine Atombewaffnung voranzutreiben, wird vom UN-Sicherheitsrat insoweit geteilt, als er mit den von ihm beschlossenen Sanktionen eine bessere Kontrolle erzwingen und die Verletzung des Atomwaffensperrvertrages ausschließen will. Diese Sanktionen zielen vor allem darauf, eine äußere Unterstützung des iranischen Atomprogramms zu erschweren. Sie reichen den USA nicht aus und wie es scheint, sieht die EU das nicht anders. Jedenfalls tanzt sie nicht aus der Reihe. Der jetzt geplante Ölboykott zielt nicht mehr unmittelbar auf die Unterbindung des Atomprogramms, sondern auf das Regime, das das Programm betreibt. Die Drohung der USA, die iranische Zentralbank aus dem internationalen Zahlungsverkehr hinaus zu boxen, läuft – der Absicht nach – auf eine vollständige Wirtschaftsblockade hinaus. Statt den Iran geographisch von der Weltwirtschaft abzukoppeln, was wegen seiner Lage und der Weigerung Russlands und Chinas, sich an einem solchen Vorhaben zu beteiligen, unmöglich ist, soll dem Iran der Zugang zu den Netzen der Finanzwelt versperrt werden. Wer Geschäftsbeziehungen mit der iranischen Zentralbank unterhält, soll von Geschäften mit den USA ausgeschlossen werden.

Eine solch einseitige Maßnahme der USA, bei Beteiligung der EU und anderer Verbündeter, würde nicht nur auf den Iran, sondern auf all seine Geschäftspartner zielen, also auch auf China und Russland, sowie auf Indien und andere Schwellenländer. Sie sollen gegen den Iran mitmachen oder mit dem Iran leiden.

Wenn die Absicht ernst genommen wird, können die vorgesehenen Maßnahmen als Wirtschaftsblockade gewertet werden. Ihre Planung läuft entsprechend einer solchen, nicht allzu weit hergeholten Interpretation auf die Vorbereitung einer Aggressionshandlung hinaus. Der Iran hat Gründe für eine solche Interpretation. Ihm kann die angedrohte Gegenmaßnahme einer Schließung der Straße von Hormuz, dem Engpass zwischen persischem und arabischem Meer, nicht als Provokation erscheinen. Er versteht sie als angemessene Warnung. Dass er damit nicht nur ein Fünftel der globalen Ölversorgung lahmlegen, sondern sich auch ins eigene Fleisch schneiden würde, muss einem Regime nicht irrational vorkommen, dem es erklärtermaßen an den Kragen gehen soll. Dabei kann der Iran bei einer militärischen Auseinandersetzung nur den Kürzeren ziehen. Zu einer Episode aus dem 18. Jahrhundert schreibt Michael Axworthy in seiner Geschichte des Iran (Wagenbach): „Die Perser hielten sich den Russen für ebenbürtig und wollten sie in offener Schlacht besiegen.“ Das ging schlecht aus. Stolz und Trotz waren noch nie gute Ratgeber.

Hornberger Schießen?

Der Spiegel (2/12) versuchte den Nachweis zu führen, dass Ölboykotte, ob von Verbrauchern oder Produzenten angezettelt, noch nie den erwünschten Effekt erzielt hätten. Fraglich sei unter diesen Umständen, ob es für die Europäer sinnvoll ist, sich einem Ölboykott anzuschließen. „Historisch hat sich die Ölwaffe jedenfalls als untaugliches Instrument erwiesen, sowohl für die Produzenten als auch für die Verbraucher. Beide Seiten sind aufeinander angewiesen: Die Erzeuger brauchen das Geld, die Konsumenten den Treibstoff. Die gegenseitige Abhängigkeit ist der Garant dafür, dass die ökonomischen Realitäten am Ende stets einen Ausgleich erzwingen. Bevor jedoch diese Einsicht reift, müssen die Kontrahenten Opfer bringen: Die Bürger in den Industriestaaten merken es nur beim Tanken, das ein paar Cent mehr kostet. Die Menschen in den Förderländern spüren es auch. Deutlicher. Sie hungern.“

Dieses Plädoyer auf Verständigung vor der Probe aufs Exempel ist sympathisch. Aber die Autoren übersehen unter all den Beispielen, die sie für ihre Argumentation heranziehen, ausgerechnet das Beispiel, das sowohl der Iran als auch die USA vor Augen haben dürften: Den westlichen Ölboykott gegen die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie durch Mossadegh. Er bereitete nach 1951 den Boden für den Putsch gegen die Regierung Mossadegh und die Rückkehr des Schahs an die Macht. Die Argumentation der Spiegelautoren mag für Fälle gelten, in denen sich Verbraucher und Produzenten auf breiter Front gegenüberstehen. Im Fall aber, dass es gelingt, ein Produzentenland isoliert zu treffen, während die Ölproduktion ansonsten normal verläuft und sogar gesteigert werden kann, können sich die Boykotteure durchaus Chancen ausrechnen, das betreffende Land „auf die Knie zu zwingen“, um hier einmal auf die feinfühlige Diplomatensprache des früheren Außenministers Klaus Kinkel zurückzugreifen.

Die Drohung des Iran, im Falle des angedrohten Ölboykotts durch die Schließung der Straße von Hormuz den Schaden auf der Verbraucherseite zu erhöhen, ist insofern wohlkalkuliert und nicht nur großmäulig daher geredet. Dass auf die Existenz des Iran gezielt wird, soll man anderswo nicht nur an ein paar Cent mehr an der Tankstelle merken. Eine Verständigung vor der Probe aufs Exempel zu suchen, ist angesichts der unvermeidlichen Eskalation des Konflikts, wenn der Boykott erst mal in Gang gebracht ist, umso vernünftiger.

Verständigung noch denkbar?

Was den Westen betrifft, so sollten USA und EU den doppelten Kurzschluss überdenken: Weder ist das iranische Atomprogramm Marotte eines Schurkenregimes, dessen Beendigung ergo den Sturz dieses Regimes und nur ihn zur Voraussetzung hätte, noch lassen sich in diesem Konflikt der Angriff auf das Regime und die existentielle Gefährdung des von ihm beherrschten Staates einfach auseinanderhalten. Alles, was der Westen bisher unternimmt, führt im Iran dazu, dass auch oppositionelle Teile der Gesellschaft die Atompolitik des Regimes als nationales Projekt wahrnehmen. Unter diesen Umständen wird jede Bemühung das Atomprogramm durch „regime change“ zu bewerkstelligen, als Angriff auf die Existenz des Iran als unabhängigen Staat wahrgenommen. Dass herrschende Regime steht unter erheblichem innenpolitischen Druck. Der Druck von außen entlastet es im Inneren.

Eine Verständigungsmöglichkeit springt in die Augen: Der Westen verzichtet auf das Verbot jeglichen Anreicherungsprogramms, der Iran lässt sich auf unbehinderte Kontrollen durch die IAEA ein. Es gibt ein rationales Kalkül im vorhersehbaren Eskalationsszenario. Hat dagegen die Vernunft der Entspannung eine Chance. Obama hatte sie im Sinn, aber hat er die Macht? 

Joscha Schmierer

Jeden Monat kommentiert Joscha Schmierer aktuelle außenpolitische Themen. Der Autor, freier Publizist, war von 1999 – 2007 Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts.

Tags: Frieden

January 19 2012

Zur Bereitschaft, den Krieg als Mittel der Politik zu betrachten, wurden und werden die Deutschen und ihre Parteien systematisch und mit Lug und Trug getrimmt.

Stellen Sie sich vor, Sie wären Planer der Rüstungsindustrie oder einfach nur ein konservativer Politiker oder ein Militär, der den Krieg als gängiges Mittel der Politik betrachtet. Dann hätten Sie mit den Deutschen nach 1945 immer wieder Probleme gehabt. Es gab in unserer jüngeren Geschichte eine erstaunliche Phase von Kriegsmüdigkeit und Friedenssehnsucht und vor allem den politischen Willen, Konflikte friedlich zu lösen – durch Gespräche, durch Verträge, durch den Versuch, sich in die Lage des Gegners zu versetzen. Vor allem die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums und eine starke Friedensbewegung waren – und sind in versprengten Resten – Hindernisse auf dem Weg zum schnellen Kriegseinsatz. Ein Medienereignis vom 16.1. illustriert den gelungenen Versuch, die SPD und die Grünen umzudrehen. Albrecht Müller.

Der immer wieder aufflackernde Vorwurf an jene aus der Linkspartei, die sich gegen drohende Kriege im Nahen Osten wenden, sie gebärdeten sich antisemitisch, ist der Versuch, auch die Linkspartei zurecht zu trimmen. Dazu gab es einen Beitrag in den NDS am 16.1.: „Massive Manipulationen wegen eines Aufrufs gegen Kriegsvorbereitung und Embargo Syriens und des Iran“.

Jetzt also zu einem neuen Medienereignis über einen wichtigen früheren Vorgang, damals vor allem die Einstellung der SPD, der Grünen und Teile der Friedensbewegung betreffend.

Der Schlusspunkt unter eine Kampagne, um SPD und Grüne bereit zu machen, Kriege als Ersatz für Politik zu betrachten und einzusetzen: Der Kosovo Krieg.

In den Hinweisen vom 17.1. hatten wir schon auf einen Film des NDR über Manipulationen des ehemaligen Bundesverteidigungsministers Scharping zur Rechtfertigung des Kosovo Krieges hingewiesen. Der vom NDR am 15.1.2012 gesendete aber leider nicht ins Netz gestellte Film „Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo“ ist über Youtube abzurufen. Zur Einstimmung ins Thema ist es nützlich, sich diesen Film anzusehen, falls Sie die Zeit dafür aufbringen können. Hier ist die Ankündigung des NDR, eine Skizze des Inhalts:

Zeitreise: Als Beobachter im Kosovo
Henning Hensch aus Lütjenburg hat viel nachgedacht in den letzten zwölf Jahren. Er ist im Kosovo Teil einer Geschichte geworden, die ganz Deutschland bewegt hat. Eine Geschichte, mit der ganz Deutschland belogen worden ist – sagt er. Henning Hensch war Polizist. Er hatte schon viel gesehen vor diesem 29. Januar 1999 in der kosovarischen Ortschaft Rugovo, doch so etwas noch nicht. Vor allem hätte Henning Hensch es nicht für möglich gehalten, wie dieses Ereignis Monate später gedeutet wird. Rudolf Scharping, der damalige Verteidigungsminister, hat die Bilder aus Rugovo benutzt. Als Beweise für ein Massaker von Serben an unschuldigen Kosovo-Albanern. Doch für Henning Hensch beweisen die Bilder nicht ein Massaker, sondern sie sind Aufnahmen bei einem Gefecht. Nur habe das damals der Bundesregierung nicht gepasst.
Quelle: NDR

(Zum Thema ist weiterhin der nun bereits zehn Jahre alte ARD-Dokumentarfilm „Es begann mit einer Lüge“ zu empfehlen.)

Aus verschiedenen Gründen halte ich die Darstellung von Henning Hensch für glaubhaft:

  1. Der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte Außenminister Joschka Fischer haben bei einem Besuch in Washington zwischen der Bundestagswahl von 1998 und der Wahl zum Bundeskanzler bzw. Außenminister dem damaligen US-Präsidenten Clinton zugesagt, sich gegebenenfalls an einem Bombardement in einem potentiellen Kosovo Krieg zu beteiligen. Es ging dabei um den Versuch der USA und anderer NATO-Partner, endlich und unter Zustimmung des linken politischen Teils in Deutschland durch Fakten festzuschreiben, dass sich auch Deutschland an militärischen Aktionen – und auch an militärischen Aktionen out of area -beteiligt. Der Kosovo Krieg sollte das Feld zur Einübung in den Gebrauch militärischer Gewalt sein.
  2. Man hat dann zum Zwecke der öffentlichen Darstellung die Verhandlungen zwischen dem Rest-Jugoslawien (u.a.Serbien) und den Kosovo-Albanern in Rambouillet arrangiert. Diese Verhandlungen zielten nicht auf einen friedlichen Kompromiss. Das konnte man damals bei genauer Beobachtung der Verhandlungsabläufe und der Äußerungen der Hauptpersonen erkennen. Für mich war das schlagartig bei der Lektüre eines Spiegelinterviews mit einem der drei Vermittler, dem Österreicher Petritsch, sichtbar geworden. Das Interview, das nach meiner Erinnerung im Februar 1999 erschien, also noch während der Verhandlungen, war überschrieben mit „Die Serben werden fauchen“. Vermittler mit Drohgebärde! Ein Vermittler ohne die Absicht, einen Vermittlungserfolg zu erzielen. Das war erkennbar die Linie des Westens.
  3. Die praktische Bestätigung für die Aussage des Zeugen des NDR, Henning Hensch, verdanke ich einem Zufall: einen Tag vor Kriegsbeginn fuhr ich, von Irland kommend zusammen mit Sohn und dessen Freund von Frankfurt Flughafen nach Mannheim. Ich lud jene im Abteil, die zufällig ein Glas bei sich hätten, zu einem irischen Whiskey ein. Ein junger Mann von knapp über 30 Jahren holte aus seinem Tornister einen Becher. Wir fragten ihn, wie er dazu komme. Er berichtete, dass er gerade auf der erzwungenen Heimreise vom Kosovo sei. Dort sei er, von der Bundeswehr an das Auswärtige Amt ausgeliehen, als Beobachter der OSCE, der Organization for Security and Co-operation in Europe , tätig gewesen. Sie hätten eine gute Arbeit geleistet. Er und seine Kollegen seien auch optimistisch gewesen, dass es gelingen könnte, eine friedliche Lösung zu finden. – Aber ihre Arbeit sei immer wieder gestört worden, vor allem sei in der Öffentlichkeit ein maßlos falsches Bild über die Konflikte im Kosovo gezeichnet worden. Die Schuld und Verantwortung für Konflikte, bei denen sie zu vermitteln versuchten, sei ziemlich gleich zwischen albanischen Kosovaren einerseits und Serben andererseits verteilt gewesen. Die tatsächliche Konfliktlage sei von der Berichterstattung in Deutschland und im Westen insgesamt auch nicht annähernd korrekt wiedergegeben worden.

    Er hatte auch eine schlüssige Erklärung für diese Diskrepanz. Sie mussten als OSCE-Beobachter, deren Muttersprache nicht das Englische war, ihre in Englisch verfassten Berichte bei britischen oder US-amerikanischen Vorgesetzten abgeben. Dort wurden ihre Berichte dann so zurecht getrimmt, dass es dem gewünschten Bild von der einseitigen Verantwortung der serbischen Seite entsprach.

Das Ergebnis war klar. Die Bundeswehr hat beim militärischen Einsatz im Kosovo mitgewirkt. Damit waren auch auf der linken Seite des politischen Spektrums wichtige Tabus gebrochen:

  • Der militärische Einsatz ist möglich, auch ohne dass alle Möglichkeiten, zu einer Verhandlungslösung zu kommen, ausgeschöpft sind.
  • Die NATO kann auch out of area eingesetzt werden.
  • Die Bundeswehr bleibt nicht auf die Verteidigung unseres Landes beschränkt. Oder man definiert es so um, dass die Verteidigung auch im Kosovo oder am Hindukusch stattfindet.
  • Heute sind gleich noch andere Tabus gebrochen, zum Beispiel: militärischer Einsatz zur Sicherung der Handelswege, zur Versorgung mit Rohstoffen usw..

Bis dahin haben Sozialdemokraten und Grüne einen sehr weiten Weg zurückgelegt. Auch das will ich mit ein paar persönlichen Erfahrungen und einem Dokument belegen.

Die Deutschen der sechziger und siebziger Jahre waren mehrheitlich nicht auf Krieg aus. Wir hatten einen schrecklichen Krieg hinter uns. Nie wieder Krieg. So wurde ein Teil meiner Generation politisch schon in den fünfziger Jahren sozialisiert. Andere später. Die Konfrontationspolitik und die gegenseitige Aufrüstung der Fünfzigerjahre haben nichts gebracht, so die Erfahrung spätestens beim Mauerbau. Für weitsichtige Leute wie den ehemaligen Bundespräsidenten und früheren CDU Innenminister Gustav Heinemann war das sogar schon Ende der vierziger /Anfang der fünfziger Jahre erkennbar. Damals gründete er mit Erhard Eppler, Johannes Rau, Dieter Posser und anderen die Gesamtdeutsche Volkspartei, GVP. Sie hatte schon Anfang der fünfziger Jahre auf Verständigung mit der Sowjet Union gedrungen.

Willy Brandt, Egon Bahr, Herbert Wehner haben dann mit den Genannten, die inzwischen in die SPD eingetreten waren, die Linien der so genannten Entspannungspolitik oder Friedenspolitik oder Vertragspolitik, wie man es nannte, entworfen. Der im Dezember 1966 zum Außenminister ernannte Willy Brandt gewann bei einem Treffen in Reykjavik die westlichen Alliierten für diese andere Art des Umgangs mit den Gegnern und Feinden im Osten. Damals wurde diese Linie von nicht parteipolitisch gebundenen Gruppen und auch von einem Teil der Union und der FDP sowieso unterstützt. Die neue Politik des Sich-vertragens wurde in der Bundestagswahl 1969 von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler getragen und dann bei der Wahl im November 1972 deutlich bestätigt.

Dann gab es die eine oder andere Irritation. An der Linie änderte sich aber nichts. Sie wurde noch ausgebaut durch die KSZE, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Wichtiges Prinzip der internationalen Zusammenarbeit war der Gewaltverzicht.

Davon redet heute niemand mehr. Die Kandidaten der amerikanischen Republikaner zum Beispiel halten es für ganz selbstverständlich, dass die Interessen ihres Landes mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden. Das Wort Gewaltverzicht ist ihnen vermutlich zuwider. Fundamental zuwider.

Das sind schon gravierende Unterschiede, die man beachten sollte, wenn man über Wertegemeinschaft schwadroniert oder nur über die weitere sicherheitspolitische Entwicklung nachdenkt.

Zurück zur Beeinflussung der Parteien des linken Spektrums in der Bundesrepublik. Zwischen der Leitlinie Gewaltverzicht und den Militäreinsätzen out of area klafft schließlich eine große Lücke.

Noch nach dem Fall der Mauer, im Dezember 1989 hat die SPD in ihrem Berliner Grundsatzprogramm Beschlüsse auf der alten Linie – wie ich finde: nicht veralteten Linie – gefasst. Da dies interessante Texte sind, hier ein ausführliches Zitat aus dem Berliner Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989 (gefettet von AM):

Unser Ziel ist es, die Militärbündnisse durch eine europäische Friedensordnung abzulösen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbare Maß an Sicherheit im atlantischen Bündnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die militärische und erhöht die politische Bedeutung der Bündnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: Sie müssen, bei Wahrung der Stabilität, ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren. Dies eröffnet auch die Perspektive für das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte außerhalb ihrer Territorien in Europa.

Im Bündnis muss der Grundsatz gleicher Souveränität gelten. Das Bündnis muss verteidigungsfähig, defensiv und entspannungsbereit sein. Der politische Wille muss über Militärstrategie, Militärtechnik und wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie herrschen, nicht umgekehrt. Friede ist eine politische, keine waffentechnische Aufgabe. …

Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschließlich der Landesverteidigung zu dienen. Ihr Auftrag ist Kriegsverhütung durch Verteidigungsfähigkeit bei struktureller Angriffsunfähigkeit. …

Von deutschem Boden muss Frieden ausgehen.“

Durchaus auf der Linie dieses Grundsatzprogramms hat der spätere Verteidigungsminister und damalige Ministerpräsidentenkandidat Rudolf Scharping im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampfs von 1991 gefordert, Rheinland-Pfalz dürfe nicht weiter der Flugzeugträger der USA in Europa sein.

Dann wurde er Ministerpräsident und er flog in die USA. Stolz kam er mit der Neuigkeit zurück, das Land Rheinland-Pfalz habe einen Rechtsanwalt in Washington als Lobbyisten bei der amerikanischen Regierung engagiert. Gegen Honorar, versteht sich. Professor Norman Birnbaum, einer der großen Kenner der amerikanischen und europäischen Szene, kommentierte diesen Vorgang damals sarkastisch: das sei das erste Mal, dass eine andere Regierung den Lobbyisten, den die US-Regierung bei ihr platziere, auch noch selbst bezahle.

Rudolf Scharping kam noch mit anderem zurück. Mit der Zustimmung dazu, dass unser Land insgesamt weiterhin der Flugzeugträger der USA in Europa ist und dass auch weiterhin Sonderrechte der Alliierten bei uns existieren. Darum ging es bei einem Meinungsaustausch in der rheinland-pfälzischen Landesgruppe Anfang der Neunzigerjahre. Ich hatte mich als Bundestagsabgeordnete eines Gebietes, das von den Sonderrechten der Alliierten wie etwa den Tiefflug übenden Militärmaschinen betroffen ist, in dieser Frage besonders engagiert und Scharping auf seine Haltung zu den einschlägigen Passagen des Berliner Grundsatzprogramms der SPD angesprochen. Für ihn hatten diese keine Bedeutung mehr.

Seine in dem Film des NDR gezeigte Nutzung von Fotos zur Manipulation im Sinne von Militäreinsätzen wunderte mich deshalb nicht. Er war neben Gerhard Schröder und Joschka Fischer einer der Hauptmitwirkenden bei der Einstellungsänderung von SPD und Grünen zur Nutzung militärischer Gewalt.

Tags: Frieden

September 01 2011

Aufruf zum 1. September 2011

Antikriegstag: Freiheit und Frieden für alle — nie wieder Krieg!

Logo: Antikriegstag

Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des DGB im Jahr 1961.
Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je.

Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen!

Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft.

Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!

Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken!

Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!

Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten.

Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.
Verantwortlich: DGB, Bundesvorstand, Berlin

Tags: Frieden

June 16 2011

“Der Kern unserer Politik ist der Gewaltverzicht“

An diesen zentralen Begriff der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den Zeiten von Brandt, Schmidt und wohl auch Kohl sollte man sich gelegentlich erinnern, um zu begreifen, welchen Irrweg unsere Regierungen inzwischen gehen. Beispielhaft wird das sichtbar an den Militäreinsätzen und zum Beispiel an einem Artikel bei Spiegel Online, wo den Autor vor allem die Sorge umtreibt, die NATO könnte nicht mehr in der Lage sein, lange genug Gewalt anzuwenden. Siehe hier. Albrecht Müller.

Auch früher gab es schwierige internationale Verhältnisse. Es gab Konflikte, Drohungen, Rüstung und Gewaltanwendung. Und es gab die Eskalation in der ideologischen Auseinandersetzung. Aber dann gab es jene, die verstanden haben, dass Gewaltverzicht und Vertrauensbildung wichtige Elemente der internationalen Beziehungen sind. Von diesen Einsichten sind wir heute weit entfernt. Vom „Nie wieder Krieg“ zum Krieg als Mittel der Politik ist es ein weiter Weg.

Dieser kleine Beitrag hat den einzigen Zweck, unsere Leserinnen und Leser daran zu erinnern, dass „Gewaltverzicht“ ein Kernelement der internationalen Politik und der Friedenspolitik auch heute sein könnte.

Anhang:

Interessant in diesem Kontext ist der Hinweis, den uns ein NachDenkSeiten Leser gegeben hat:

Liebe Nachdenklichmacher,

folgendes nachdenklich machende Interview habe ich im Schweizer Tagesanzeiger gefunden.

Nachdenklich finde ich dabei u.a. folgende Äußerungen:

“Am Anfang hat man sich strikt an die Resolution 1973 des UNO-Sicherheitsrates gehalten, welche die Gewalt gegen Zivilisten stoppen sollte. Der Luftkrieg der Nato richtete sich da primär gegen Waffenstellungen von Ghadhafis Truppen. Jetzt führt die Nato zunehmend Bombardierungen aus, die gegen Ghadhafi selbst gerichtet sind. In der Terminologie des Luftkrieges redet man von einem Enthauptungsschlag.”

Worum ging es angeblich anfangs, um Menschenrechte und Demonstrationsfreiheit? Kann ich eigentlich als Bürger eines NATO-Mitgliedslandes einen Antrag an das “Verteidigungsbündnis” stellen, dass zum Beispiel auch in Syrien die Menschenrechte und politische Freiheit mit Bomben gesichert werden müssen (auch wenn ich glaube, dass die Lage in Syrien nicht ganz so simpel ist, wie es uns meist berichtet wird, siehe Euren Hinweis Nr. 14 von heute, der bestätigte, was ich die ganze Zeit schon denke dazu)?

Tags: Frieden

June 09 2011

Libyen: Bomben, Kriegspropaganda von der übelsten Sorte und ein Aufruf gegen den Krieg

Spiegel Online bewährt sich als Propagandamaschine. „Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor“ (Siehe Anlage 1), so lautet die neueste Erkenntnis zur Rechtfertigung des immer schrecklicher werdenden Krieges. Die Schrecken des von der Nato geführten Krieges kommen in unseren Medien wenig vor. Das wird auch in dem Aufruf „Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!“ beklagt, den wir in Anlage 2 dokumentieren. Man könnte und man müsste diesen Aufruf unterzeichnen, wenn darin Gaddafis Wirken nicht unnötig verklärt würde. Warum in aller Welt geht so etwas nicht ein bisschen differenzierter?! Albrecht Müller.

Es gab und gibt Dutzende von Diktatoren, die von den USA oder von anderen Staaten des Westens unterstützt oder wie im Falle Pinochets in Chile sogar mit Hilfe der USA installiert worden sind. Da hat keine „Nato“ mit Bomben zum Schutz der Menschenrechte interveniert. Im Gegenteil. Auch jetzt geschieht nichts gegen die Regime in Saudi Arabien und bei anderen Freunden des Westens. Im Westen herrscht eine opportunistische Moral. Das Recht ist auf Seiten dessen, der die militärische Macht besitzt. Deshalb wurde auch nie erwogen, ja nicht einmal angedacht, in Washington militärisch zu intervenieren, obwohl dort unter Bush junior und anderen Präsidenten die Menschenrechte offensichtlich mit Füßen Getreten wurden.

Kriege wie der Libyenkrieg werden von den Krieg führenden Parteien auch zur Pflege ihres eigenen Images benutzt. So kann sich der forsche und aus meiner Sicht ziemlich werte- und gewissenlose Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen das Image eines Retters der Menschenrechte zulegen. Und auch die USA erscheinen in den Augen der von Medien geprägten Zeitgenossen als Kämpfer für die Menschenrechte, obwohl sie und ihre Konfidenten in anderen Ländern diese mit Füßen treten. Spiegel Online hilft bei dieser Imageprägung mit Artikeln wie dem Folgenden.

  • Anlage 1:

    09. Juni 2011, 07:41 Uhr
    Krieg in Libyen
    Chefankläger wirft Gaddafi Anstiftung zu Massenvergewaltigungen vor

    Immer wieder gab es einzelne Berichte – jetzt hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs den Verdacht bestätigt: Soldaten des libyschen Diktators Gaddafi quälen die Zivilbevölkerung offenbar mit massenhaften Vergewaltigungen. Dafür soll das Regime sogar extra Potenzmittel verteilen. …

  • Anlage 2:

    Aufruf:
    Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

    Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten „Menschen­leben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flücht­lingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition.
    Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Moammar al-Gaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewusst gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

    • sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,
    • sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,
    • Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,
    • Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

    Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen.

    Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf: Dieser verbrecherische Angriffskrieg muss gestoppt werden.

    Erstunterzeichner:
    Dr. Richard Albrecht, Autor & Editor, Bad Münstereifel – Dr. Alexander Bahar, Historiker – Dr. Friedrich-Martin Balzer, Historiker, Marburger Forum – Dr. Matin Baraki, Lehrbeauftragter an der Universität Marburg – Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Musiker – Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH) e.V. Berlin – Elia Baz, 1. Vorsitzender des Deutsch-Arabischen Freundeskreis e.V. – Rolf Becker, Schauspieler – Michaela von Behm, Frankfurt/Main – Ursula Behr-Taubert, Kunstmalerin mit Leyla Taubert – Prof. Dr. Wolfgang Beutin, Schriftsteller, Privatdozent an der Universität Bremen – Heide Beutin, Wissenschaftspublizistin – Wolfgang Bittner, Schriftsteller – Volker Bräutigam, Publizist – Peter Braun, Bildhauer – Antonie Brinkmann, Bremen – Arnold Bruns, Verleger, Bonn – Elias Davidsson, Komponist und Völkerrechtler, Bonn – Franz Josef Degenhardt, Musiker und Schriftsteller, Quickborn – Kai Degenhardt, Musiker, Hamburg – Michaela Dietl, Musikerin – Bernd Duschner, „Freundschaft mit Valjevo“ – Felix Eder, Übersetzer – Petra Finsterle, Club Voltaire München – Dieter Frielinghaus, Pfarrer – Heinrich Frei – Prof. Dr. Klaus Fuchs-Kittowski, Informatiker, Berlin – Dr. Dieter Götze – Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der „Jungen Welt“ – Fulvio Grimaldi, Journalist und Dokumentarfilmer – Dr. Wolf-Dieter Gudopp-von Behm, Frankfurt/Main – Joachim Guilliard, Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg – Heinz-W. Hammer, Dipl. Soz. Pädagoge – Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Freidenkerverbandes – Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin –-Christoph R. Hörstel, Regierungs- und Unternehmensberater – Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Heinz Holz, Philosoph – Silvia Holz-Markun, Journalistin – Ludwig Huber, Kunsterzieher – Claudia Karas – Dietrich Kittner, Kabarettist – Peter Kleinert, Redakteur der Neuen Rheinischen Zeitung – Dieter Kloszowski, Vorsitzender des Marburger Forums – Prof. Dr. Bernd Könitz, Leipzig – Siegfried Kretschmar – Brigitte Kustosch, Marburg – Prof. Dr. Domenico Losurdo, Philosoph, Präsident der int. Gesellschaft für dialektisches Denken – Dr. Wilfried Maier – Dr. Erika Maier – Prof. Dr. Thomas Metscher, Literaturwissenschaftler – Dr. Bahman Nirumand, Publizist – Prof. Dr. Kurt Pätzold, Historiker, Berlin – Doris und George Pumphrey – Klaus von Raussendorf, Publizist, Bonn – Ellen Rohlfs, Übersetzerin – Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a. D., Publizist – Prof. Dr. Werner Roß, Zwickau – Dr. Werner Rügemer, Publizist – Erich Schaffner, Schauspieler – Prof. Dr. Andreas Schierwagen – Eberhard Schink und Karin Mittelstädt, Geschäftsführender Vorstand des Freidenkerverbandes – Einar Schlereth, Journalist – Jochen Scholz, Mitglied der „Kommission Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“, IFSH – Renate Schoof, Schriftstellerin – Dr. Erasmus Schöfer, Schriftsteller – Gabriele Senft, Fotojournalistin – Eckart Spoo, Publizist und Herausgeber des „Ossietzky“ – Dr. Robert Steigerwald, Publizist Frankfurt/Main – Armin Stolper, Schriftsteller – Frieder Wagner, Schriftsteller und Filmemacher – Prof. Dr. Ingo Wagner, Leipzig – Willy H. Wahl, seniora-org – Raymond Wilson, Astrophysiker, Kavli-Preisträger 2010 – Ingrid und Gerhard Zwerenz, Schriftsteller

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