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February 13 2014

LG München: Online-Buchhändler dürfen auch kleine Ausschnitte von Rezensionen nicht ohne Erlaubnis nutzen

Für die Übernahme von Ausschnitten einer Zeitungs-Rezension zur Bewerbung eines Buches auf ihrer Website müssen Online-Buchhändler bei den Zeitungsverlagen um Erlaubnis fragen. Das entschied gestern das Landgericht München im Streit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den Online-Händler buch.de. Das Urteil könnte in die Buchbranche und darüber hinaus wirken.

Wirklich überraschend fiel das gestern verkündete Urteil des Landgerichts München I (PDF) nicht aus. Die meisten Beobachter erwarteten schon im Vorfeld, dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) Recht bekommen würde. Der Zeitungsverlag monierte mit seiner Klage, dass buch.de zahlreiche Ausschnitte von Rezensionen ungefragt und ohne Verwertungsrecht für seine Website aus FAZ-Publikationen übernahm, um diese als Werbung für die jeweiligen Bücher zu nutzen.

Der Online-Händler buch.de vertrat in seiner Verteidigung unter anderem die Auffassung, dass die verwendeten Passagen kurz und nicht individuell genug für urheberrechtlichen Schutz seien, berief sich auch auf angebliches Gewohnheitsrecht, weil Verlage und Buchhandel schon lange „branchenüblich“ solche Rezensionsausschnitte für die Werbung verwendeten, sowie auf das im Urheberrecht verankerte „Zitatrecht“.

Doch das Gericht gab dem FAZ-Verlag praktisch in allen Punkten Recht. buch.de muss die beanstandeten Rezensionsausschnitte von seiner Website entfernen und Schadensersatz in Höhe von rund 34.000 Euro bezahlen. Zudem müssen Online-Händler künftig Lizenzen für Rezensionen oder Rezensionsausschnitte erwerben.

„Auch kleinen Teilen eines Sprachwerks kommt urheberrechtlicher Schutz zu“

Für das Gericht steht außer Zweifel, dass auch der Ausschnitt und kurze Passagen einer Rezension für sich genommen urheberrechtlich geschützte Werke sind:

Die Urheberrechtsfähigeit ist auch bei bloßen Auszügen aus den betreffenden Artikeln anzunehmen, wenn sie einen gewissen Umfang erreichen und für sich gesehen selbständige persönliche Schöpfungen im Sinne des (§2 Abs. 2) Urheber-Gesetz darstellen Unter dieser Voraussetzung kann auch kleinen Teilen eines Sprachwerks urheberrechtlicher Schutz zukommen. Lediglich bei sehr kleinen Teilen – wie einzelnen Wörtern oder knappen Wortfolgen – wird ein Urheberrechtsschutz meist daran scheitern, dass diese für sich genommen nicht hinreichend individuell sind.

Bezug zum „Perlentaucher“-Verfahren

Hierbei bezieht sich das Landgericht ausdrücklich auf mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes, etwa zum Streit um die Rezensions-Abstracts des Online-Magazins Perlentaucher (BGH NJW 2011, 761,767, Tz. 54 – Perlentaucher; BGH GRUR 2009, 1046 – Kranhäuser; EuGH 2009, 1041 – Infopaq; BGH NJW 1953 – Lied der Wildbahn I), der sich über insgesamt sechs Jahre und mehrere Instanzen hinzog und ebenfalls mit der schöpferischen Qualität einzelner Wörter und Formulierungen beschäftigte.

Nach Auffassung des Gerichts komme bei den fraglichen Rezensionen „die Individualprägung ihrer Urheber, die in feuilletonistischer Art und Weise die Originalwerke besprechen, so deutlich zum Ausdruck, dass ausreichendes individuell-schöpferisches Werkschaffem im Sinne von § 2 Abs. 2 UrhG festzustellen ist.“ Ausführlich setzt sich das Landgericht München in seiner Urteilsbegründung mit den Rezensionstexten auseinander, um anhand einzelner, auch kurzer Passagen zu erläutern, wie viel Eigenleistung der Journalisten darin stecke. Ein Beispiel:

Beispielsweise ist die Biographie Stefan Georges als ein Buch beschrieben, das so ‘frisch und frei‘ erzählt ist, das ‘bewusst in seinen Auslassungen‘ ist und sich folglich ‘atemlos‘ liest. Bereits in diesen wenigen Zeilen kommt die individuell-schöpferische Tätigkeiten des Journalisten zum Ausdruck, der sein Leseerlebnis, das durch die Klarheit des Buches geprägt ist, darstellt, wie es nur aufgrund eigenen persönlichen Erlebens möglich wird.

Weitere solcher Beispiele folgen. Zusammenfassend schreibt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung:

Auch soweit Rezensionsauszüge enthalten sind, die eher kurz ausfallen, übernehmen diese aus den vollständigen Artikeln gerade die eigenschöpferischen, durch die Indiviualität der Journalisten geprägten Stellen, die in aller Regel gezielt Stilmittel enthalten und die persönlichen Erfahrungen bei der Lektüre des rezensierten Werkes samt der unweigerlich aufkommenden Emotionen wiederzugeben versuchen.

Online-Buchhandel zu jung, um Gewohnheitsrechte zu haben

Desweiteren geht das Urteil auch auf ein etwaiges Gewohnheitsrecht ein, das buch.de für sich geltend machen wollte. Hierzu stellt das Gericht fest, dass buch.de offenbar noch nie „Rechte zur Nutzung der streitgegenständlichen Rezensionsausschnitte erworben (habe).“ Und schreibt dazu weiter:

… die Beklagte beruft sich isoliert auf eine branchenübliche oder gewohnheitsrechtliche Übung, wonach die Rezensionsauszüge seit jeher auf Klappentexten und in sonstiger Werbung für belletretische Werke und Sachbücher verwandt worden seien, ohne einer Lizenzierung zu bedürfen. Diesbezüglich vermag sich die Kammer jedoch keine Überzeugung zu bilden, dass tatsächlich Gewohnheitsrecht entstanden ist.

Denn hierfür, so das Gericht, bedürfe es einer dauerhaften tatsächlichen Übung in der Rechtegemeinschaft, es müsse allgemein sein und auf der Rechtsüberzeugung der Rechtegemeinschaft beruhen: „Nach übereinstimmendem Vortrag der Parteien ist nämlich allenfalls seit 10 bis 15 Jahren überhaupt eine Verwendung von Rezensionsausschnitten im Online-Buchhandel zu verzeichnen, was ein für die Entstehung von Gewohnheitsrecht zu kurzer Zeitraum sein könnte.“

Diese Begründung mutet etwas kurios an, denn sie bedeutet im Klartext: Der Online-Buchhandel ist schlicht zu jung, um aus einer vom stationären Handel übernommenen und jahrelang offenbar nicht monierten Praxis auch das Recht der Online-Gewohnheit ableiten zu können.

Zitatrecht greift nicht mangels Zitatzweck

Schließlich weist das Gericht auch die Auffassung von buch.de zurück, die Rezensionsausschnitte seien durch das Zitatrecht abgedeckt. Hierfür fehle es den Rezensionsausschnitten schlicht an eigenem Text drumherum und damit einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Rezensionen als Zitatzweck. Stattdessen dienten die übernommenen Textpassagen allein der Werbung für das Buch auf der Händler-Website.

Dieses Urteil dürfte durchaus Folgen für die Buchbranche haben. Denn buch.de übernahm die Rezensionsausschnitte offenbar aus dem Vertriebs- und Vermarktungs-System des Marketing- und Verlagsservice des Buchhandels GmbH (MVB), ein Tochterunternehmen des Gesamtverbands Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Die MVB unterhält unter anderem das Verzeichnis Lieferbarer Bücher, kurz: VLB, an das der Großteil aller Buchhändler angeschlossen ist. Wohl aus diesem Grund traten die MVB sowie die Barsortimente Koch, Neff & Volckmar und Libri im Laufe des Verfahrens als sogenannte Streitheilfer an die Seite von buch.de.

buch.de ist nicht der einzige Abnehmer

Das heißt, offenbar sorgte und sorgt die MVB dafür, Rezensionsausschnitte in ihr VLB einzupflegen und buch.de ist nicht der einzige Abnehmer dieser Texte, für die es aber (bislang) keine Nutzungrechte gibt. Mehr noch: Nach diesem Urteil könnte sich die MVB gezwungen sehen, ihre gesamte Datenbank nach derartigen Rezensionstexten zu durchforsten – und alle angeschlossenen Buchhändler bitten, übernommene Texte von ihren Webseiten zu entfernen. Zumindest gingen entsprechende Meldungen bereits Ende letzten Jahres durch die Fachpresse, etwa im Börsenblatt des deutschen Buchhandels („VLB-Daten ohne Rezensionen“).

Allerdings hat die FAZ wohl auch schon im Vorfeld des Urteils eingelenkt, wie der Buchreport berichtete. Demnach will die FAZ eine lizenzfreie und ohne gesonderte Genehmigung  mögliche Nutzung von Auszügen aus Rezensionen gestatten, die „aus bis zu 25 aufeinanderfolgenden Wörtern“ bestünden. Das wäre eine Länge, die über den vom Landgericht München definierten Umfang hinausginge (siehe oben).

Zudem will die Zeitung es offenbar erlauben, dass diese Auszüge nicht nur auf Umschlagseiten und in Klappentexten  sondern eben auch für die Bewerbung der besprochenen Bücher im Internet verwendet werden dürfen. „Diese Praxis soll unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zwischen FAZ und buch.de gelten“, zitiert das Börsenblatt ein Statement aus dem FAZ-Verlag. Im Gegenteil, so heißt es, die Frankfurter Allgemeine Zeitung freue sich über „die Wertschätzung ihrer Rezensionen durch die Buchbranche.“ In Anbetracht des gestern gesprochenen Urteils hätte dieses Einlenken etwas Höhnisches, auch gegenüber dem Münchener Landgericht.

Nicht zuletzt könnte das Urteil auch abstrahlen auf weitere Kulturbereiche. Erst im Oktober vergangenen Jahres wandten sich freischaffende Musiker, Kulturschaffende, Kulturvereine, Journalisten und Kulturfreunde an die Öffentlichkeit, um eine kostenlose Nutzung von Rezensionen auf ihren Webseiten zu erreichen. Das Münchener Urteil scheint die Durchsetzung ihres Anliegens zumindest nicht zu erleichtern.

May 31 2012

Leutheusser-Schnarrenberger skizziert Agenda zum Urheberrecht

“Mit immer weiteren Gesetzen kann der Schutz des geistigen Eigentums nicht verbessert werden, sondern es droht auch die Gefahr der Verschlechterung”. Dies ist der zentrale Satz in einem Artikel von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde.

Leutheusser-Schnarrenberger führt dazu aus: “So haben die gesetzlichen Änderungen zwischen 1998 und 2009 zu erheblichen Verkomplizierungen am Text des Urheberrechtsgesetzes und deutlichen Akzeptanzproblemen geführt”. Ein Donnerschlag und endlich klare Worte von der für das Urheberrecht zuständigen Ministerin. Netzsperren und den von der Contentindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium geforderten Warnhinweisen für Urheberrechtsverletzungen erteilt die Ministerin eine glasklare Absage. Dies seien keine zukunftsweisenden Konzepte. Genauso wenig wie “einseitig auf eine stärkere Durchsetzung des bestehenden Rechts und eine weitgehende Kontrolle des Internet zu setzen”. Und weiter im Stakkato-Stil: “Internetserviceprovider dürfen nicht vom Gesetzgeber als Hilfssheriffs verpflichtet werden”, eine “Deep-Packet-Inspection” -zur Überwachung des Datenverkehrs- “kann nicht die Vision einer freien Gesellschaft sein”, denn niemand wolle eine Internetzensur.

Keine ausschließliche Durchsetzung gegen “allgemeines Bewusstsein”
Auch macht die Ministerin deutlich, dass das Recht von den Bürgern akzeptiert werden müsse. Und dies mit einer bedeutenden Einschränkung: “Es kann nicht allein davon leben, dass es von den Gerichten gegen das allgemeine Bewusstsein durchgesetzt wird”. Der Satz endet hier. Man kann ihn unterschiedlich fortschreiben. Eine naheliegende Interpretation ist: Wenn sich massenhaft Nutzungs- und Konsumgewohnheiten ändern, dann muss das Recht darauf reagieren und sie im Sinne einer Veränderung in der Gesellschaft, im Sinne eines Kulturwandels positiv berücksichtigen und darf nicht länger versuchen, den Fluss in ein künstliches Flussbett zu zwingen. Dabei sollte, und so kann man die Ministerin verstehen, einerseits nicht alles über Bord geworfen werden, was an Durchsetzungsmöglichkeiten vorhanden ist, gleichzeitig jedoch, und das ist ein wesentlicher Schritt, es müssen Teilbereiche der gerichtlichen Verfolgung durch Legalisierung entzogen werden. Welche dies sein können und sollten, darüber wird von nun an mit Sicherheit weiter verhandelt.

Recht auf Privatkopie?
Leutheusser-Schnarrenberger geht auch auf die Privatkopie ein. In den letzten Monaten wurde seitens einzelner Industrievertreter immer wieder gefordert, dass diese abgeschafft oder weiter beschränkt werden müsse. Die Ministerin erteilt auch diesem Ansinnen eine glasklare Absage – und geht sogar noch weiter: “Die Privatkopie ist in dieser Form nach deutschem und auch europäischen Urheberrecht rechtlich zulässig und soll es auch bleiben”. Allerdings mache sich strafbar, wer Kopierschutzmaßnahmen umgehe, um eine Kopie anzufertigen. Und dann: “Auch wenn die Musikbranche inzwischen auf sie verzichtet, Kopierschutzhürden hebeln die Schranke aus und behindern vor allem technisch unversierte Kunden, während sie Massenvervielfältiger nicht schrecken”. Auch hier endet der Satz. Wenn der Analyse der Ministerin eine rechtliche Veränderung folgen soll, dann kann diese fast nur lauten, dass auch hier eine entsprechende Anpassung zugunsten der technisch unbedarften Nutzer vorzunehmen ist. Dies kann nur bedeuten, dass ein “Recht auf Privatkopie” als denkbare Lösung favorisiert wird. Ein überfälliger Schritt um die Nachteile der technisch weniger versierten Nutzer gegenüber technisch versierten Nutzern auszugleichen. Dies wäre zudem auch nur eine Reaktion auf die Politik der Inhalteindustrie, die nach und nach Kopierschutzmaßnahmen aufhebt. Hier gibt es aber noch starke branchenspezifische Unterschiede.

Die Kulturflatrate als Konzept zur Pauschalvergütung wird abgelehnt, das US-amerikanische “Fair Use” als denkbares Modell insbesondere für die produzierenden Nutzer (“Prosumer”) ins Spiel gebracht. Allerdings sieht Leutheusser Schnarrenberger hier keine Möglichkeiten, dies unter den geltenden europäischen Richtlinien und Regelungen zu verwirklichen, da sie den Schrankenkatalog als abschließend betrachtet, hier wäre also eine europäische Rechtsänderung nötig. Sie verweist hierbei unter anderem auf das Grünbuch über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken der EU-Kommission, hier sei der gesetzgeberische Handlungsbedarf hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte bereits angelegt, dies sei ein “notwendiger Schritt, damit das Urheberrecht der Zukunft auch auf europäischer Ebene geschrieben wird.”

Leistungsschutzrecht für Presseverlage – ja oder nein?
Der FAZ-Beitrag von Leutheusser-Schnarrenberger ist detailliert und es gelingt an vielen Stellen wichtige Argumente und Analysen zu akzentuieren. Ein wesentlicher Widerspruch findet sich allerdings im Artikel. Ein mögliches “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” wird neben Regelungen zu verwaisten Werken und einer technikneutralen Ausgestaltung der Kabelweitersendung als mögliche nationale Regelung -neben dem parallel gewünschten europäischen Modernisierungskurs im Urheberrecht- genannt. Auch wenn es da nur ganz klein steht, würde die Einführung eines Leistungsschutzrechtes genau zu Szenarien führen, die die Ministerin im Text zuvor richtig analysiert und für nicht erstrebenswert befindet.

Im dritten Abschnitt schreibt sie: “Was bedeuten Dynamik und Wandelbarkeit der digitalen Welt im Urheberrecht? Neue Geräte und gewandelte Nutzungsgewohnheiten lösen in zerstörerischer Kreativität (Schumpeter) einen Wandel hin zu digitalen Geschäftsmodellen aus.” Dies ist vollkommen richtig, selbst wenn es auch hier große branchenspezifische Unterschiede gibt. In der Musikbranche gibt es eine Vielzahl neuer Entwicklungen, die Filmbranche schlittert im Bezug auf neue Geschäftsmodelle gerade in Richtung eines Marktversagens. Explizit auch für die Presseverlage macht Leutheusser-Schnarrenberger deutlich “Wo die Wirtschaft Antworten auf die neuen Fragen des digitalen Zeitalters gefunden hat, werden wie bei Verlagen (…) auch wieder schwarze Zahlen geschrieben.” Ergo, es ist kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf ersichtlich, die Verlagswirtschaft sei vielmehr ein Erfolgsmodell. Ergo: dies kann nicht bedeuten, dass hier noch zusätzlich mit einem neuen Gesetz in den Markt eingegriffen wird. Denn “Die Selbstregulierungskräfte des Netzes müssen geweckt und genutzt werden”, so die Ministerin. Also kann es kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage geben.

“Urheberrechtliches Schutzniveau in Deutschland sehr hoch”
In der Folge stellt sie auch noch einmal klar: “Das Niveau des urheberrechtlichen Schutzes in Deutschland ist hoch, sehr hoch sogar”. Kein Grund zu Gesetzesverschärfungen, kein Grund zu Kulturpessimismus -so auch die Überschrift des Artikels- so kann die Quintessenz des Artikels umschrieben werden. Es ist ein deutlicher Aufschlag in einer Debatte in der sich die Contentindustrie enttäuscht von der Ministerin zeigt, in der das Pendel in den letzten Monaten auch sehr stark in Richtung Gesetzesverschärfungen geschwungen ist. Es werden viele Aspekte der aktuellen Debatte aufgegriffen, manche nur angeschnitten, andere fehlen, wie beispielsweise die notwendige Neuregelung der Abmahnungen und die Bekämpfung des Abmahnungsmissbrauches. Hier existiert bereits ein erster Entwurf, dieser wird allerdings nach Zeitungsberichten gerade in “Geiselhaft” für andere politische Vorhaben genommen und seitens der Contentindustrie ebenfalls vehement abgelehnt. Als erster kleiner Schritt hätte dieser aber aller Voraussicht nach eine erste Signalwirkung, um eine Änderung des Status Quo herbeizuführen.

Was zählt, ist auf dem Platz
Ob der Artikel die viel zitierte Berliner Rede der Justizminsterin ersetzt, ist offen, zumindest ergänzt er diese aber um wesentliche Punkte. Neben der Berliner Rede gibt es jetzt also auch den Frankfurter Text. Am Ende warnt die Ministerin vor allzu viel “romantischer Sicht auf die digitale Revolution”. Auch der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollte nicht in allzu romantischem Licht betrachtet werden. Viele auf Seiten der Contentindustrie werden in diese Versuchung wahrscheinlich sowieso nicht kommen. Im Text wurden aber wichtige Aspekte angesprochen, Analysen, Andeutungen und Vorschläge in den Raum gestellt.

Was zählt, ist aber aufm Platz, wie wir alle wissen. Deswegen sollte von nun an damit begonnen werden, die angesprochenen Aspekte zu unterfüttern und Bedarf und Modernisierungsmöglichkeiten des Urheberrechts zu überprüfen. Die von der Ministerin angemahnte Verständlichkeit des Gesetzestextes muss ebenso in Taten münden, wie die Sicherstellung von gewünschten Zugängen zu Netzwerken und Wissensressourcen. Die Belange und notwendigen Änderungen zugunsten von Wissenschaft, Forschung und Technik müssen zurück, ganz nach oben, auf die Agenda zur Reformierung des Urheberrechts. Denn eines ist sicher, weiter wie bisher, das geht nicht, dies hat die Ministerin erkannt. Wenn sie aber schreibt: “Die Verschränkung der Akteure erlaubt im Moment keinen großen Wurf und kein Superreformgesetz”, so ist dies falsch. Denn nur mit einer Vielzahl von kleinen und größeren Änderungen kann das Urheberrecht wirklich auch seiner von der Ministerin zugewiesenen Rolle als “Wirtschaftsordnung des Internetzeitalters” gerecht werden. Ansonsten bleibt es beim von ihr selbst kritiserten Zustand aus den Jahren 1998 bis 2009. Dann ändern wir in einigen Jahren einfach die letzte Jahreszahl.

Hier findet sich der Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Volltext.

December 10 2010

Netzkommentar: Das Perlentaucherurteil und seine Folgen

Der aktuelle Netzkommentar von iRights-Kollege Matthias Spielkamp bei DRadio Wissen beschäftigt sich mit dem Urteil des BGH zum Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und der Süddeutschen Zeitung (SZ) gegen das Online-Kulturmagazin Perlentaucher. Er stellt fest: “Es ist kein Zufall, dass der Perlentaucher (…) von Verlagen verklagt wurde. Es geht nicht um die Urheber. Es geht darum, dass die, die im Geschäft sind, die raushalten, die nicht im Geschäft sind”. Hier gibts die MP3 und hier den Hinweis auf den Netzkommentar bei DRadio Wissen.

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