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February 27 2014

Creative Commons Deutschland zur Urhebernennung: CC-Lizenzen sind anders als Pixelio-AGB

Unter Creative Commons lizenzierte Fotos müssen nicht zusätzlich mit einer Urheberkennung direkt im Bild oder der URL gekennzeichnet werden. Diese Intention der CC-Konstrukteure stellt Creative Commons Deutschland jetzt in einer Stellungnahme klar und nimmt damit unmittelbar Bezug auf die umstrittene Pixelio-Entscheidung.

Anfang Februar erging beim Landgericht Köln eine Entscheidung zur Namensnennung des Urhebers bei der Online-Nutzung von Fotos. Die geforderte Handhabung, Urheberkennzeichnungen direkt ins Bild oder zumindest in die URL des Bildes zu integrieren, beunruhigte auch Nutzer von Bildern, die unter Creative Commons-Lizenzen freigegeben sind. Denn die umstrittenen Geschäftsbedingungen des Stockphoto-Dienstes Pixelio, um die es in Köln gegangen war, weisen Ähnlichkeiten zum Wortlaut der Bedingung „Namensnennung (BY)“ in den Creative-Commons-Lizenzen auf.

Dazu meldet sich jetzt das deutsche Länderprojekt von Creative Commons zu Wort. In einer heute veröffentlichten Stellungnahme geht es nach Rücksprache mit den hauptamtlichen CC-Juristen in Kalifornien näher auf die entsprechenden Passagen der Lizenzen ein. Die Stellungnahme weist zunächst darauf hin, dass beide Klauseln durchaus ähnlich flexibel darin sind, wie sie eine Nennung des Urhebers fordern, nämlich in „üblicher Weise“ (Pixelio-AGB) beziehungsweise in „vernünftiger“ oder „angemessener Weise“, wie es in den CC-Lizenzen heißt.

Urhebername in der URL – wäre nicht zu leisten und damit nicht angemessen

Der Wortlaut der Creative-Commons-Lizenzen sehe jedoch nicht vor, dass die Namensnennung außerdem „soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende“ vorzunehmen sei, wie es in den Pixelio-AGB heißt. Vielmehr erweitere die CCPL-Formulierung die Faktoren, auf die bei der Beurteilung der „angemessenen Weise“ abzustellen sei, ausdrücklich auf die verwendeten Mittel („means“) und den Nutzungskontext, in diesem Fall die Online-Veröffentlichung im World Wide Web. Dazu erklärt Creative Commons Deutschland:

Es ist technische Eigenheit des WWW, dass alle einzelnen Objekte auch eigene URLs/URIs erhalten, dass diese Adressen meist durch Content-Management-Systeme automatisch erzeugt und zugewiesen werden und dass man die Objekte auch einzeln unter ihrer jeweiligen Adresse abrufen und anzeigen kann – jedenfalls soweit das nicht bewusst unterbunden wird.

Dass der Urhebername in die URL eingefügt wird, ist in keinem der gängigen Content-Management-Systeme eine Standardfunktion, würde also händisches Eingreifen erfordern. Der Aufwand dafür wäre angesichts der Zahl einzelner WWW-Objekte immens, realistischerweise nie flächendeckend zu leisten und damit nicht angemessen.

So gesehen gehört die Nennung des Namens in der URL eines Bildes nicht zu der Art und Weise der Namensnennung, die durch die CCPL gefordert wird.

In der Stellungnahme geht Creative Commons Deutschland noch näher auf die Frage ein, ob bei einem Direktaufruf eines Bildes, etwa in einem separaten Browserfenster, nach den Bedingungen der CC-Lizenzen dennoch zumindest ein klickbarer Hyperlink zu den Rechteinformationen anzuzeigen wäre – was technisch nicht realisierbar wäre:

„Soweit die beziehungsweise der Betrachtende das Bild per Browserfunktion ‘Grafik anzeigen‘ separat aufruft, war er beziehungsweise sie zuvor bereits auf der Webseite, auf der die eigentliche Nutzung erfolgt und gemäß CCPL [Creative Commons Public Licences, d. Red.] die Namensnennung vorzunehmen ist. Dann ist das Ziel des Satzes 2 der Namensnennungsklausel bereits erreicht worden.“

Abschließend weist die Stellungnahme noch darauf hin, dass Creative Commons weder genau bestimmen noch vorhersehen könne, wie bestimmte Gerichte die Klauseln der CC-Lizenzen im Einzelfall auslegten. Vielmehr müssten derlei Standardlizenzen zu einem gewissen Grade flexibel konstruiert und formuliert sein, damit genug Spielraum bleibe, um sie für ein weites Spektrum von Einsatzfällen verwendbar zu halten.

Auch Pixelio selbst hat seine Lizenzbedingungen nach dem Streit vorm Kölner Landgericht angepasst. Darin heißt es nun ausdrücklich, dass eine Namensnennung nicht erforderlich ist, wenn ein Bild direkt über eine URL aufgerufen wird. Das Unternehmen weist auch darauf hin, dass es die Rechtsauffassung der Kölner Richter nicht teilt und daher keine Quellenangaben geändert werden müssten.

February 10 2014

Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
Details bei Heise online.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten

Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Mehr bei Heise Online.

Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Meldung bei golem.

Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Mehr bei golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

February 04 2014

Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

Wie muss man Rechteinhaber nennen, wenn man Stockfotos für eigene Websites benutzt? Das Landgericht Köln legte bei „Pixelio”-Bildern eine vorläufige Entscheidung vor, die für Aufregung sorgt. Doch als einstweilige Verfügung ist die Sache juristisch noch nicht einmal in der ersten Instanz, eine Abmahnwelle droht nicht unbedingt.

Ausgangspunkt des Verfahrens ist die Beschwerde eines Fotografen gegen die Betreiberin eines Onlineportals wegen fehlender Urhebernennung bei einem von ihm stammenden Bild. Sie hatte das Bild kostenlos beim Fotodienst Pixelio bezogen und auf ihrer Website verwendet, dabei an sich auch korrekt die geforderte Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung unter dem Foto eingesetzt.

In einer Artikelübersicht fehlte diese Kennzeichnung dann aber, und damit lag – nach der Ansicht des Fotografen – eine Urheberrechtsverletzung vor. Er forderte daher die Websitebetreiberin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf, welche diese aber verweigerte. Das berichtet der Rechtsanwalt Niklas Plutte in seinem Blog, er vertritt die Abgemahnte.

Pluttes Bericht zufolge war das Kölner Landgericht aber anderer Auffassung, was die Relevanz dieser Urheberkennzeichnung auf der Artikelübersichtsseite betraf. Danach sei der Fotograf dann argumentativ umgeschwenkt und habe angemahnt, dass dem Foto eine Urheber-/Lizenzinhaber-Kennzeichnung fehle, wenn man es allein unter der direkten Webadresse (Uniform Resource Identifier) öffnet, also herausgelöst aus dem Umfeld des zugehörigen Artikels oder der Website, etwa per Rechtsklick und „Bild anzeigen“. Dieser Ansicht folgte das Landgericht und erließ eine einstweilige Verfügung gegen die Onlineportal-Betreiberin.

Pixelio-Lizenzbedingungen unterschiedlich ausgelegt

Die Kölner Richter beziehen sich in ihrer Entscheidung auf die Lizenzbedingungen von Pixelio. In ihnen werden auch „unterschiedliche“ und „mehrfache Verwendungen“ von Fotos erwähnt. Laut Anwalt Plutte hat das Unternehmen Pixelio in einer Stellungnahme an das Gericht die Lizenzbedingungen näher erläutert, auch um die strittige Frage zu klären, was unter der „üblichen Nutzung“ zu verstehen ist.

Das Gericht sei jedoch bei seiner Auslegung der Pixelio-Lizenzbedingungen geblieben, die sie wie folgt begründet:

„Wird das Bild also mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jede URL als eigenständige Internetseite oder lediglich als Unterseite beziehungsweise als Einbettung einordnen mag. Denn jede URL kann individuell und unabhängig von anderen URL gesondert aufgerufen und entsprechend eingestellte Bilder mittels der Bildersuche bei Internetsuchmaschinen aufgefunden werden. Der Umstand, dass auf der Artikelseite unter der [Artikel-URL] vorliegend eine Urheberbenennung erfolgte, kann das Defizit einer ebensolchen Benennung unter der [URL zur Bilddatei] nicht ausgleichen.”

Wie aber könnte eine derartige Kennzeichnungspflicht für alle Verwendungs-Fälle überhaupt umsetzbar sein, wenn sie zum einen schwer zu umgehen sein soll, zum anderen das eigentliche Bild nicht unzulässig verändern soll? Darüber streiten sich derzeit Fotografen, Juristen und Entwickler. Möglich wäre unter anderem, die Namen als Bildelement ins Foto einzufügen – wie es wohl das Gericht vorschlägt – oder sie als Meta-Informationen in die Bilddatei einzubetten.

Es ist kein Urteil und nicht die „erste Instanz“

Vorher sollte man aber die Frage stellen, ob die genannte Gerichtsentscheidung überhaupt zu dem Drama führt, das manche jetzt kommen sehen: Einerseits zum Szenario, nach dem Anbieter und Nutzer von digitalen Fotos tatsächlich dazu gezwungen wären, jedes einzelne Bild nachträglich mit weiteren Angaben auch in der URL zu versehen. Andererseits, ob nun sofort eine neue Abmahnwelle droht, weil Fotografen und Fotolizenzinhaber die massenhafte Verletzung dieser neu entdeckten Kennzeichnungsregel geltend machen. Nach jetzigem Stand der Dinge muss man darauf antworten: vermutlich nicht.

Dafür spricht vor allem, dass es sich bei einer solchen einstweiligen Verfügung um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. Hierfür betreibt ein Gericht vergleichsweise wenig Prüfungsaufwand, daher ist auch das juristische Gewicht einer solchen Entscheidung gering. Es findet kein richtiges Beweisverfahren statt, vielmehr muss der Antragssteller die für ihn sprechenden Umstände lediglich „glaubhaft“ machen.

Eine solche Verfügung ist denn auch kein Urteil und auch nicht „die erste Instanz“, wie hier und dort zu lesen war, weshalb auch keine „Berufung“ durch die Abgemahnte möglich ist. Vielmehr kann die Website-Betreiberin innerhalb von 30 Tagen gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen.

Abmahn-Nachahmern könnte selbst Schadensersatz drohen

Der sich verletzt fühlende Fotograf wiederum müsste sich entschließen, seine Forderungen in einem „Hauptsacheverfahren“ klären zu lassen, erst dort käme es zu ausführlichen Beweisaufnahmen und einem Urteil – wohlgemerkt dem Urteil eines Landgerichts, welches dann das Ende der ersten Instanz markieren würde. Und es ist keineswegs ausgemacht, dass das Landgericht auch im Hauptsacheverfahren ebenso wie im einstweiligen Rechtsschutz entscheidet. Weiteren Abmahnungen könnte es dann auch komplett jenen Boden entziehen, den die momentan vorliegende einstweilige Verfügung bisher nach Ansicht mancher bereitet.

Dass nun Urheber, Lizenzinhaber oder deren Anwälte zu Abmahn-Nachahmern werden, ist eher unwahrscheinlich. Immerhin könnte sich durch ein mögliches Hauptsacheverfahren auch herausstellen, dass derlei Abmahnungen zu unrecht verschickt wurden. Das wiederum würde die Abmahner selbst zu Schadensersatz verpflichten.

January 28 2014

Kann man mit dem Urheberrecht noch Geld verdienen?

Wie sollen kreative Werke geschützt werden – und wem nützt dieser Schutz? Das Urheberrecht spielt dabei als Regelungsinstrument eine zentrale Rolle. Für die Linzer Designerin Magdalena Reiter hat es allerdings als Einkommensquelle ausgedient.

U-TonEin Debattenbeitrag im Rahmen der Sendereihe „U-Ton. Urheberrecht im Digitalen Zeitalter“.

Die Debatte rund um die Neugestaltung des *Urheberrechts* wird unter interessierten Kreativen heiß diskutiert. Sie kann sich dabei schnell im Kreis drehen, wenn man nicht einen größeren Bogen spannt und die viel weitreichendere, globale Diskussion rund um eine klar zu formulierende, aber schwer zu beantwortende Frage mitbedenkt: Wie wollen wir als Gesellschaft das Internet und die darin geltenden Spielregeln gestalten?

Offenheit und Schutz von Informationen in ein adäquates Maß zu bringen, ist bei der Beantwortung dieser Frage eine wichtige politische, soziale, aber auch ökonomische Aufgabe geworden, der wir die anstehenden Jahre und vielleicht Jahrzehnte widmen müssen. Eine zivilgesellschaftliche Tendenz ist dabei erkennbar: Personenbezogene Daten sind am besten by default gut geschützt, während Daten, die öffentlich getragen oder von der Öffentlichkeit bezahlt werden, dieser auch frei zur Verfügung stehen sollten.

Anders aber verhält es sich mit Daten, die die Privatwirtschaft generiert – die Perspektive ist unklar. Deswegen ist genau hier auch einer der größten Streitpunkte hinsichtlich des Urheberrechts angesiedelt: Die einen möchten eine restriktivere Durchsetzung, um ihre Inhalte besser verwerten zu können. Die anderen plädieren für eine Lockerung, um den heutigen Bedingungen zeitgemäß gerecht zu werden.

Prinzipiell verspricht das Urheberrecht den Rechteinhabern, dass sie für eine Zeit lang die Verwendungs- und Verwertungsrechte exklusiv innehaben. Es macht so temporäre Monopole in wirtschaftlicher Hinsicht möglich. Das wiederum soll gewährleisten, bereits entstandene Arbeit abzugelten, und die Einnahmen in weitere Entwicklungen investieren zu können. Hinsichtlich der wirtschaftlich prekären Situation, in der die Mehrheit der Kreativen steckt, ist eine Sicherstellung von Einnahmequellen ein notwendiges Bestreben. Doch die Rechnung geht nicht so einfach auf: „Urheberrechtsmärkte sind ‘Winner takes all’-Märkte[1],“ so der Kulturökonom Paul Stepan (PDF),„die zu einer sehr ungleichen Einkommensverteilung führen. Wenige Spitzenverdiener und noch weniger Spitzenverdienerinnen stehen einer breiten Masse aus wenig bis nichts Verdienenden gegenüber.“

Kreative haben es doppelt schwer mit dem Recht

Jene Kreative, die aus ihren Ideen verkaufbare Produkte produzieren, Start-ups gründen, oder die Nutzungsrechte ihrer Werke verkaufen können, haben es in doppelter Hinsicht nicht einfach mit dem gängigen Recht. Denn im Fall einer Verletzung des Urheberrechts sind es gerade Einzelpersonen und kleine Unternehmen, die es schwer haben, ihre Rechte – vor allem gegenüber den Großen – durchzusetzen.

Zudem wird momentan auf EU-Ebene diskutiert, die Netzneutralität, wie wir sie kennen, zu beschneiden. Das wiederum hieße, dass es zukünftig erlaubt sein könnte, Exklusivrechte von Internetprovidern käuflich zu erwerben. Solche Szenarien können unterschiedlich ausschauen: Die Internetgeschwindigkeit könnte auf gewissen Seiten erhöht oder gedrosselt werden. Zugangspakete zu großen Diensten wie Facebook oder Netflix könnten angeboten werden, die einen Zugang zu Blogs oder kleinen Websites – ja gar dem Rest des Internets – nicht beinhalten. Auch hier wird eines deutlich: Die bereits Erfolgreichen, die für solche Vorteile bezahlen können, haben eine deutlich höhere Chance, noch erfolgreicher zu werden, während es Nischenmärkte, kleine und neue Unternehmen noch schwieriger haben werden, ihre Inhalte und Produkte weiterzugeben, geschweige denn zu verkaufen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Es sind die großen Player und wenige kreative Sternchen, denen gewisse Rechtslagen inklusive dem Urheberrecht monetär in die Hände spielen. In der Praxis zeigt sich also: Das Urheberrecht ist kein gutes Werkzeug zum auskömmlichen Wirtschaften.

Warum plädieren Kreative für ein restriktiveres Urheberrecht?

Kreative spüren diese Entwicklungen schon heute deutlich, obwohl sie zukünftig noch drastischer ausfallen könnten. Dennoch werden nicht selten diese negativen Konsequenzen auf das Internet geschoben, in dem (Urheber-)Recht und Gesetz nicht gelten soll. Wenn aber nur wenige vom Schutz ihres geistigen Eigentums profitieren können, warum sollte die große Masse an Kreativen für ein noch restriktiveres Urheberrecht plädieren?

Was auf den ersten Blick vielleicht paradox klingt, wird darum für immer mehr Kreative zur alltäglichen Methode: Damit sie unter fairen Bedingungen arbeiten können, geben sie einen Teil ihrer exklusiven Rechte auf, um den Pool an Wissen und Informationen zu vergrößern[2], die im Internet ohne gesetzlichen Grauschleier zirkulieren dürfen. Es sind meist die selben, die es schätzen, wenn ihre Inhalte geteilt und auf vielen unterschiedlichen Blogs und Websites gefunden werden können. Das hilft ihnen, Bekanntheit zu erlangen. Das mag momentan noch einige erfolgreiche KünstlerInnen hervorbringen, doch auch das Ringen um Aufmerksamkeit ist früher oder später ein harter Kampf für Kreative.

Langfristig müssen deswegen Einkommensquellen anders gesichert werden: Kreative Dienstleistungen müssen fair bezahlt werden. Eine solche Wertschätzung muss sich in Kollektivverträgen und Mindestlöhnen widerspiegeln. Zudem ist es notwendig, dass es weiterhin und vermehrt staatliche Förderungen gibt für lokale und zeitgenössische Kunst und Kultur, die nicht den Anspruch hat, verwertbar zu sein. Und schließlich müssen kulturelle Diversität gefördert und Monopolbildung gebremst werden – möglich ist das durch eine Lockerung des Urheberrechts.

[1] Rosen, Sherwin, The Economics of Superstars, in: The American Economic Review 71/5 (1981) 848-858

[2] An dieser Stelle empfehle ich den Vortrag von Leonhard Dobusch zur Kampage Recht auf Remix, den er anlässlich des 30c3 vor wenigen Wochen gehalten hat.

Magdalena Reiter arbeitet als Designerin. Ihr theoretischer Schwerpunkt liegt auf Open Design. Dazu bloggt sie auf MAKE DESIGN OPEN. Mit diesem Hintergrund arbeitet sie zudem für die CREATIVE REGION Linz & Upper Austria, die OPEN COMMONS_LINZ und in der Open Knowledge Foundation Austria.

January 18 2014

Geburtstagszug: Wie der BGH den Design-Schutz erweitert

Der Bundesgerichtshof hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen in Mode, Grafik oder Industrie hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

Die fragliche Entscheidung ist mit „Geburtstagszug“ betitelt (Urteil vom 13. November 2013, Az. I ZR 143/12). Inhaltlich ging es um den Urheberrechtsschutz an einem Kinderspielzeug aus Holz und um die Frage, ob die Designerin, die für ihre Arbeit mit einem Hungerlohn abgespeist wurde, sich auf die urheberrechtlichen Ansprüche auf eine angemessene Vergütung berufen und angesichts des großen Erfolgs ihrer Produkte Honorar nachfordern kann.

Änderung jahrelanger Rechtsprechung

Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht und im gleichen Zuge seine jahrzehntelang vertretene Rechtsauffassung aufgegeben. Für angewandte Kunst seien fortan keine erhöhten Anforderungen an den Urheberrechtschutz mehr zu stellen, meint der BGH. Nach der bisherigen Rechtsprechung waren Werke der angewandten Kunst urheberrechtlich nur geschützt, wenn sie Durchschnittsgestaltungen „deutlich überragen“. Dies hatte Auswirkungen auf diejenigen Branchen, in denen Gebrauchsgegenstände gehandelt werden, also zum Beispiel für Möbel, Accessoires, Web- und Werbedesign, Autos oder Mode.

Für solche Designs bestand nach der bisherigen Rechtsprechung in aller Regel nur die Möglichkeit eines Geschmacksmusterschutzes. Dieser unterscheidet sich vom Urheberrecht unter anderem durch seine deutlich verkürzte Schutzdauer sowie dadurch, dass vollwertige Geschmacksmusterrechte nur nach Registrierung – ähnlich einer Marke – entstehen. Kurzum: Das Geschmacksmusterrecht ist ein sehr viel schwächeres und damit ein weit weniger einschneidendes Recht als das Urheberrecht. Angesichts der Dynamik der Märkte, auf denen Gebrauchsdesign gehandelt wird, liegt die Annahme nahe, dass sich der Mangel an Urheberrechten hier eher positiv ausgewirkt hat.

Der Hauptgrund für die bislang zurückhaltende Gewähr von Urheberrechten für Gebrauchsdesign lag in der Existenz des Geschmacksmusterschutzes. Das Geschmacksmusterrecht wurde traditionell als „kleines Urheberrecht“ bezeichnet. Man ging davon aus, dass es sich vom eigentlichen Urheberrecht vor allem durch graduelle Unterschiede unterscheide, dabei aber besser an die Anforderungen an einen Designschutz angepasst sei. Ein zu weit gehender Urheberrechtsschutz – so die Auffassung – würde diesen Vorrang des spezielleren Rechts und die bewussten Einschränkungen des Geschmacksmusterrechts unterlaufen und somit im Zweifel zu überbordenden Schutzrechten führen.

BGH: Geschmacksmuster heute kein „kleines Urheberrecht“ mehr

Der BGH meint nun in seiner Geburtstagszug-Entscheidung, dass diese Haltung keinen Bestand mehr haben kann. Für den Urheberrechtsschutz an Werken der angewandten Kunst könnten heute keine erhöhten Schutzanforderungen mehr gelten. Interessant ist, wie der 1. Zivilsenat dies begründet.

Ein wesentliches Argument dafür, die erhöhten Schutzanforderungen bei Gebrauchsdesign aufzugeben, könnte man dem europäischen Urheberrecht entnehmen. Teile der Rechtsliteratur argumentieren schon seit längerem, dass die bei manchen Werkarten erhöhten Anforderungen an die Schöpfungshöhe – eine Besonderheit des deutschen Urheberrechts – gegen EU-Recht verstoßen. Die EU habe mittlerweile durch die Urheberrechtsrichtlinien einen „europäischen Werkbegriff“ etabliert, der keine erhöhten Schutzanforderungen bei bestimmten Werkarten mehr zulasse. Anders ausgedrückt: Das EU-Recht gebe vor, dass die urheberrechtliche Schöpfungshöhe bei allen Werkarten gering sei.

Der BGH setzt sich mit diesem Argument ausführlich auseinander (Rz. 26 ff.) und spricht sich letztlich ausdrücklich gegen die Existenz eines allgemeinen europäischen Werkbegriffs aus. Vorgaben für die Schutzfähigkeit mache der europäische acquis communautaire lediglich für Lichtbilder, Computerprogramme und Datenbanken. Allein die für diese Werkarten geltenden speziellen Richtlinien enthielten Vorgaben zum Werkbegriff, nicht aber die allgemeinen – für die anderen Werkarten einschlägigen –  Urheberrechtsrichtlinien, wie vor allem die „InfoSoc“-Richtlinie aus dem Jahr 2001. Bei Musik, Filmen oder eben auch Werken der angewandten Kunst bleibe die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Urheberrechtsschutz gewährt wird, nach wie vor den Mitgliedstaaten selbst überlassen.

Bemerkenswert ist hieran, dass der Bundesgerichtshof die Rechtsfrage nicht dem EuGH zur Entscheidung vorlegt. Immerhin ist durchaus fraglich, ob diese Auffassung mit früheren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt, in denen auf die Frage der Schutzfähigkeit eingegangen wurde, wie etwa in der Infopaq-Entscheidung. Der BGH erwähnt diese zwar, meint aber, der EuGH hätte keine gegenteiligen Aussagen gemacht.

Begründung: Absenkung der Schöpfungshöhe wegen Veränderung des deutschen Geschmacksmusterrechts

Der BGH begründet seine Entscheidung zur Absenkung der Schöpfungshöhe bei Gebrauchskunst stattdessen mit einer Änderung des deutschen Geschmacksmusterrechts durch eine Gesetzesreform im Jahr 2004. Hierdurch seien Anforderungen und Schutzrichtung des Geschmacksmusterrechts so verändert worden, dass nunmehr zwischen Urheber- und Geschmacksmusterrecht kein Stufenverhältnis mehr bestehe (Rz. 34).

Mit anderen Worten: Das neue Geschmacksmusterrecht sei kein „kleines Urheberrecht“ mehr, sondern ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht, das sich nicht graduell, sondern grundsätzlich vom Urheberrecht unterscheide (Rz. 35). Während das Geschmacksmuster lediglich voraussetze, dass sich eine neue Gestaltung vom bestehenden „Formenschatz“, also den vorher existierenden Gestaltungen dieser Art, unterscheide (Eigenart), sei für das Urheberrecht eine Art künstlerischer Überschuss erforderlich (Individualität).

Urheberrecht und Geschmacksmusterrecht seien daher – so der BGH – heute wesensverschieden. Sie schließen sich nach Auffassung des Gerichts nicht (mehr) gegenseitig aus, sondern können auch nebeneinander bestehen (Rz. 39). Der BGH drückt dies so aus:

Eine Gestaltung kann aufgrund ihrer Unterschiedlichkeit zum vorbekannten Formenschatz einem Geschmacksmusterschutz zugänglich sein, ohne die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Gestaltungshöhe zu erreichen.

Folgen: Mehr geschützte Designs, weniger Gestaltungsfreiheit auf den Märkten?

Fraglich ist, wie sich die Entscheidung des BGH praktisch auswirkt. Würde sie dazu führen, dass nunmehr massenhaft Designs – zum Beispiel in der Mode – dem automatisch entstehenden und sehr weit gehendem sowie langwierigen Urheberrechtschutz unterfallen, würde hierdurch gerade bei „Gebrauchskunst“ ein großes Problem entstehen. Es liegt auf der Hand, dass die Möglichkeiten, einen Stuhl, ein Kleid oder einen Gürtel zu gestalten, begrenzt sind.

Wenn die Gestaltung solcher Gebrauchsgegenstände zu weit gehend urheberrechtlich geschützt würden, würden die Möglichkeiten von kreativen Innovationen und damit der freie Markt erheblich eingeschränkt. Dies wiederum hätte massiven Einfluss auf die jeweiligen Wirtschaften, wie zum Beispiel die Automobil- oder die Modebranche. Gerade letztere ist gerade deshalb so vielfältig, weil hier weitgehende schöpferische Freiheit herrscht, die nicht übermäßig durch den Monopoleffekt von Immaterialgüterrechten beschnitten wird.

BGH: Keine nennenswerte Zunahme geschützter Designs

Der BGH versucht diesem Einwand durch zwei Argumente vorzubeugen:

Zunächst wird ausgeführt (Rz. 41), dass es für den Urheberrechtschutz auch weiterhin nicht ausreiche, dass eine neue Gestaltung sich lediglich von bislang bestehenden unterscheide. Für den Urheberrechtsschutz sei vielmehr erforderlich, dass ein Gebrauchsgegenstand über seine „von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet ist und diese Gestaltung eine Gestaltungshöhe erreicht, die Urheberrechtsschutz rechtfertigt.“ Vereinfacht ausgedrückt: Dass ein Gegenstand irgendwie besonders gestaltet oder konstruiert ist, reicht nicht. Er muss vielmehr einen gewissen künstlerischen Überschuss aufweisen, wobei es für dessen Einschätzung auf die für „Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise“ ankommt.

Als zweites Argument (Rz. 41) gegen die potenzielle massive Ausweitung von Designschutzrechten bringt der BGH vor, dass der Schutzbereich von Urheberrechten an Gebrauchskunst auch zukünftig in der Regel eher klein sei. Auch hierbei handelt es sich um ein kompliziertes urheberrechtliches Argument. Man könnte es so ausdrücken: Alle allgemeinen Designelemente und solche, die nicht auf einer eigenen künstlerischen Leistung des Urhebers basieren, sind weiterhin frei. Einzig durch das Urheberrecht geschützt ist der individuelle künstlerische Überschuss, den der Schöpfer seiner Gebrauchskunst mitgegeben hat. Entsprechend gering ist der Schutz gegenüber später entstehenden Gestaltungen. Weisen sie auch nur geringe – ästhetische – Unterschiede auf, können sie genutzt und vertrieben wären, ohne dass in das Urheberrecht an dem älteren Werk eingegriffen würde.

Eigene Einschätzung

Das Urteil des BGH tangiert einige sehr generelle Fragen des Urheberrechts und dessen Verhältnis zu gewerblichen Schutzrechten. Von allgemeiner Bedeutung für die aktuelle Rechtslage ist zunächst die – nunmehr bis auf weiteres in Deutschland verbindlich geltende – Auffassung, dass es keinen europäischen Werkbegriff gibt und das deutsche Verständnis von der Schöpfungshöhe an sich Bestand haben wird. Dem Argument, dass beispielsweise an den Schutz von kurzen Sachtexten wegen europarechtlicher Vorgaben keine erhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen, ist damit der Boden entzogen.

Von grundsätzlicherer Bedeutung ist die im Urteil angesprochene Frage, ob eine Regulierung überbordender Urheberrechte und den damit entstehenden negativen Einflüsse auf Innovation, Märkte und öffentliche Interessen besser über die Schutzanforderungen oder den Schutzumfang begegnet werden kann. Der BGH spricht sich hier für letzteres aus. Im Ergebnis bedeutet das Urteil, dass es vorzugswürdig ist, Urheberrechte zunächst großzügig zu gewähren und dafür deren Schutzumfang eher kurz zu halten. Die Folge ist, dass quantitativ viele Gestaltungen unter monopolartige Ausschließlichkeitsrechte gestellt werden. Um negativen Folgen entgegen zu wirken, ist der Schutz qualitativ schwach ausgeprägt.

Kritiker dieses Ansatzes argumentieren dagegen, dass die Absenkung der Schöpfungshöhe eine der wesentlichen Ursachen für den Legitimationsverlust des Urheberrechts sei, weil sie zu extensivem Schutz auch für banale kreative Leistungen führe. Das beschädige die Akzeptanz des „geistigen Eigentums“ an sich.

Ungebrochene Expansion von Schutzrechten

Meines Erachtens geht diese Diskussion letztlich an dem eigentlichen Problem vorbei. Die Ursache für die ungezügelte Expansion des Urheberrechts liegt in der auch international noch immer vorherrschenden Grundeinstellung in Judikative und Legislative, dass es ökonomisch und gesamtgesellschaftlich von Vorteil sei, großzügig und weitgehend Urheberrechte zu gewähren. Wäre diese Einstellung anders, wäre die Frage, ob man überbordenden Schutzrechten besser über eine Anhebung der Schutzvoraussetzungen oder über eine Absenkung des Schutzumfangs Herr wird, zweitrangig. Beides ist möglich.

Wie effizient der eine oder andere Ansatz ist, hängt von seiner Ausgestaltung aus. Ein Beispiel: Würde klargestellt, dass das Urheberrecht nur für die „hohe Kunst“ gelten soll, wäre es weniger problematisch, dass es teils weit über hundert Jahre lang gilt. Anders herum: Wenn alle Werke, die keine „hohe Kunst“ darstellen, zwar urheberrechtlich geschützt wären, der Schutz aber nur nach Registrierung entstehen und auch nur für ein Jahr gewährt würde, wären die meisten Probleme ebenfalls gelöst. Welchem Ansatz der Vorrang zu gewähren ist, sollte danach entschieden werden, welches Mittel mehr Rechtssicherheit verspricht.

Was ich allerdings als zunehmendes Problem sehe, sind kumulierende Schutzrechte. Gleichzeitig Geschmacksmuster und Urheberrechte für das gleiche Design zu vergeben, führt zu albtraumhaften Zuständen im Hinblick auf die Rechtssicherheit. Gleiches gilt für das Nebeneinander an Marken- oder Titelschutz- und Urheberrechten. Wer einmal versucht hat herauszufinden, ob man einen Roman von Karl May – der urheberrechtlich betrachtet gemeinfrei ist – angesichts des zeitlich unbegrenzten Titelschutzrechts unter seinem Originaltitel wiederveröffentlichen darf, wird wissen, wovon die Rede ist.

January 11 2014

Storytelling im Netz: Das Jahr eins nach Snow Fall

Für Geschichtenerzähler begann das Jahr bereits am 20. Dezember 2012 in den USA: An diesem Tag stellte die New York Times „Snow Fall – The Avalanche at Tunnel Creek“ online. Ein Meilenstein, der zum Vorbild wurde. In Deutschland sind Verlage nur in Ausnahmefällen bereit, in neues Storytelling zu investieren.

Das Feature erzählt die Geschichte von 16 Ski- und Snowboardfahrern, die sich an einem Februartag des Jahres 2012 aufmachen zum Gipfel des Cowboy Mountain in den Kaskaden, etwa 120 Kilometer östlich von Seattle. Abfahren wollen sie nicht über das Skigebiet Stevens Pass, sondern über den Tunnel Creek, auf dem Rücken des Cowboys. Doch was als eine traumhafte Abfahrt durch unberührten Pulverschnee beginnt, endet in einem Fiasko. Die Gruppe wird von Schneemassen in den Abgrund gerissen.

Was die New York Times daraus gemacht hat, ist ein Meilenstein im Multi­media-Storytelling. In sechs Kapiteln protokolliert der Reporter John Branch­ das Geschehen. Nicht allein in einer ausführlichen Reportage, die detailliert den Hergang schildert, sondern auch in Videointerviews mit den Beteiligten. Mit Animationen, bei denen man zur Orientierung im Gelände sanft über die Berggipfel gleitet, als säße man in einem Segelflugzeug. Mit animierten Grafiken, die die Entstehung von Lawinen beschreiben. Mit Videomaterial aus einer an einem Skihelm befestigten Go-Pro-Kamera. Mit animierten Wetterkarten. Und mit der Darstellung einer Lawine, der man in Echtzeit beim Abgehen zusehen kann. Vielmehr: muss.

Ältere Projekte wirkten wie eine Leistungsschau

All das ist integriert in eine Technik, die die einzelnen Elemente jeweils erst offenbart, wenn sie an der Reihe sind. Der Leser … nein. Der Zuschauer … trifft es auch nicht. Am ehesten noch: Der Bestauner scrollt abwärts, folgt dem Lauf des geschriebenen Textes und sieht dabei zu, wie Animationen und Bilder ins Blickfeld hineingleiten und wieder verschwinden. Immer tiefer wird er auf diese Weise hineingezogen in eine Erzählform, deren Anfänge in den 1940er-Jahren liegen. Beim Parallax-Scrolling werden verschiedene Ebenen so kunstvoll miteinander verwoben, dass das Ergebnis mehr ist als die Summe seiner Einzelteile.

Damit markiert das Jahr 2013 eine Zäsur. Hinter uns liegt eine Zeit, in der viele mit den Möglichkeiten des multimedialen Erzählens experimentiert haben. Der überragende Wert des Netzes besteht darin, dass jede Geschichte genau die Form findet, die am besten zu ihr passt. Doch viele Projekte wirkten in der Vergangenheit weniger wie eine sinnvoll aufgebaute Erzählung als wie eine Leistungsschau, bei der Journalisten, Filmer und Programmierer demonstrieren wollten, was jeweils in ihnen steckt. Bei „Snow Fall“ dagegen werden Text, Ton, Fotografie, Animation, Grafik und Bewegtbild virtuos miteinander verwoben. Schon vorher gab es Projekte, die sich dieser Technik bedient hatten. Erst durch „Snow Fall“ wurde sie einem weltweiten Publikum bekannt.

Jede Geschichte hat ein angemessenes Gefäß

Doch bei aller Begeisterung: Das Projekt fordert sein Publikum auch ziemlich heraus. Will man sich dem Stück mit der gebotenen Aufmerksamkeit widmen, muss man dabei die Zeit investieren, die man auch für einen guten Dokumentarfilm braucht. Wer kann und will sich die nehmen, tagsüber im Büro, abends mit dem Laptop auf den Oberschenkeln? Die Geschichte wurde zwar bald darauf auch als E-Book veröffentlicht und verwandelte sich damit gewissermaßen in das Pendant zur Single-Auskopplung eines Musik-Albums. Doch in der Ipad-Version schnurrt das Feature zusammen auf die Substanz des Textes. Von dem Zauber der Multimedialität bleibt nichts übrig.

Auch das ist eine Erkenntnis dieses Jahres: Die Instrumente sind inzwischen ausgereift, um jede Geschichte in das ihr angemessene Gefäß zu gießen. Doch wir haben noch nicht die passenden Geräte, um das Ergebnis in einer Weise zu präsentieren, dass sie auch den vollen Zauber ausbreiten können.

Und trotzdem war zu spüren, dass „Snow Fall“ einen Standard gesetzt hatte. Nur wenige Monate später stellte der Guardian „Firestorm“ ins Netz. Das Feature erzählt die Geschichte einer Feuersbrunst, die Anfang Januar über Tasmanien wütete. Internationale Berühmtheit erlangte die Katastrophe durch ein Foto, das Tammy Holmes zeigt, die mit ihren fünf Enkelkindern unter einem Steg im Wasser kauert. Eingehüllt ist die Szenerie in das surreale Orange des Feuers. „Firestorm“ erzählt die Geschichte hinter diesem Bild – in einer so dramatischen und direkten Weise, dass man beinahe das Gefühl bekommt, selbst vor Ort gewesen zu sein.

In Deutschland setzen einzelne Web-Pioniere die Standards

Sieht man sich in Deutschland nach solchen Leuchttürmen um, steht man schnell im Dunkeln. Im Sommer veröffentlichte Zeit Online die liebevoll produzierte Hommage an die Tour de France zu deren hundertjährigem Jubiläum. Mit schön geschriebenen Porträts dreier Autoren, Filminterviews mit den Protagonisten, Videos aus der Tour-Geschichte und hübschen Ideen wie einer animierten Zeitleiste, auf der man sich mit einem Schieber durch die Evolution der Rennräder bewegen kann. Das Projekt ist ein guter Beweis dafür, dass es in Deutschland nicht am Talent und der Leidenschaft der Kreativen liegt, dass so wenig Innovatives entsteht – sondern an der Weigerung vieler Verlage, zu investieren.

Es sind hierzulande immer noch vor allem Web-Pioniere wie Uwe H. Martin, die die Standards setzen. Jahrelang hatte der Fotograf aus Hamburg über die tragische Situation indischer Baumwollbauern recherchiert, die die Kommerzialisierung des Saatguts zu Tausenden in den Selbstmord treibt. Auf eigene Kosten und mit der Hilfe von Stipendien hatte Martin sie besucht und interviewt.

KillingSeeds from Uwe H. Martin on Vimeo.

In diesem Jahr erlebte er gleich in zweifacher Hinsicht, dass sich das Durchhalten gelohnt hat. Nicht nur kaufte das Magazin Geo seine Filme, Fotos und eine Reportage und verarbeitete das Material unter anderem zu der beeindruckenden Ipad-Reportage „Der Stoff, der über das Leben entscheidet“. Martin gewann damit auch zwei Preise: den „Salus-Medienpreis“ und den „Deutschen Medienpreis Entwicklungspolitik“, bei dem er auch Teams öffentlich-rechtlicher Sender aus dem Rennen warf. Und was nicht minder schön ist: Geo bezahlte dafür sogar ein seriöses Honorar. Das ist in Deutschland immer noch eine Nachricht.

Finanzierung bleibt wackelig

Das beweist das Projekt der Filmemacherin Lela Ahmadzai, die in Afghanistan aufgewachsen ist. In dem aufwühlenden, knapp sechs Minuten langen Film „Stille Nacht“ zeigt sie die Gesichter hinter dem Amoklauf des Amerikaners Robert Bales. Am 11. März 2012 erschoss der Sergeant in Kandahar 16 Menschen. Der Film, zu dem es auch eine Website gibt, die die Hintergründe der Tat beleuchtet, stellt einen Bauern vor, der seine Mutter, seine Frau und sechs Kinder verlor. Und zeigt einen Sohn, der eine Nacht lang neben der Leiche seines Vaters kauerte. Fertig wurde er zum Jahrestag des Massakers.

Stille Nacht from 2470media on Vimeo.

Inhaltlich ist er von einer Intensität, ästhetisch von einer Kunstfertigkeit, dass man die Augen nicht abwenden kann. Die Produktionsfirma 2470media, die den Film gemeinsam mit Ahmadzai produziert hatte, schlug den Film vergeblich mehreren Verlagsportalen als redaktionellen Beitrag an. Damit er wenigstens ein breites Publikum findet, entschied sie sich schließlich, ihn kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dieses Angebot nahmen mehrere Portale an. Wie man unter solchen Umständen wegweisende Webprojekte entwickeln kann, ist ein Geheimnis, das die Verlage vielleicht im kommenden Jahr lüften werden.

In der ursprünglichen Version dieses Textes und in der Printausgabe stand, dass der Film auch Zeit Online angeboten worden sei, wo er als „Netzfilm der Woche“ präsentiert wurde. Diese Information ist falsch. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

foto_kai-schaechteleKai Schächtele, 39, ist Journalist und Buchautor aus Berlin. 2011 war er gemeinsam mit Christian Frey mit dem Blog wintermaerchen2010.com zur Fußball-WM in Südafrika für den „Grimme Online Award“ nominiert. Die Tickets für die WM in Brasilien sind bereits gebucht. Foto: Thomas Duffé.

 


Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 30 2013

Wie lange noch wird es im Netz freie Fan-Communities geben?

Fankulturen sind von einer Subkultur in den Fokus der Marketing- und Talentsuche-Aktivitäten von Verlagen gerutscht. Auf der einen Seite ist das gut, weil die Nutzerkreativität ernst genommen wird, aber verlieren sie dadurch nicht ihre Freiheiten? 

Fans schreiben Geschichten und Romane (Fanfiction), malen und zeichnen (Fanart) und schneiden aus dem Original-Filmmaterial Musikvideos zusammen (Fanvideos). Diese Aktivitäten werden über das Internet organisiert: Es gibt Foren, in denen sich Fans über TV-Shows, Filme und Bücher austauschen; Fanart-Archive, in die sie ihre Werke hochladen und mit anderen teilen; auf Youtube und anderen Videohostern finden sich Millionen von Fanvideos. Und wie in allen Bereichen der menschlichen Kulturproduktion gibt es bei Fan-Werken sehr gute und abgrundtief schlechte Produktionen.

Diese Fans nehmen das ursprüngliche Material und machen daraus etwas Neues. Sie benutzen das Universum, das sich jemand anders ausgedacht hat, und spinnen es weiter. Das kann sehr nah am Original geschehen – wenn ein Fanautor zum Beispiel die Geschichte aus der Perspektive einer anderen Figur nacherzählt. Es kann sich aber auch sehr von der Originalgeschichte lösen, so dass die Figuren nur noch die Namen mit den Figuren aus Funk und Fernsehen gemeinsam haben. In der Fansprache nennt sich das alternative universe. Dabei nimmt ein Autor beispielsweise die Figuren Hermine Granger und Draco Malfoy aus den Harry-Potter-Büchern, lässt die Geschichte aber in der normalen Welt spielen, wo es kein Hogwarts und keine Magie gibt und Hermine und Draco sich ineinander verlieben.

Fan-Kunst: Die rechtliche Situation

Diese Fankreativität wirft interessante Fragen auf bezüglich Kreativität und Originalität. Gerade das Paradigma der Originalität, das seit der Romantik herrscht – dass ein Künstler unerhörte und neue Werke schaffen muss, um anerkannt zu werden – wird durch die Fankreativität aufgeweicht.

Urheberrechtlich bewegt sich Fankreativität in einer Grauzone, jedenfalls in Deutschland. In den USA ist inzwischen anerkannt, dass Fanfiction und -art wohl unter „Fair Use“ fällt. Das ist eine Regelung, die es unter bestimmten Umständen erlaubt, Werke anderer zu übernehmen und sie zu bearbeiten. Eine dieser Bedingungen ist, dass die Nutzung die kommerzielle Verwertung durch den Rechteinhaber nicht einschränkt.

In Deutschland ist die Situation komplizierter: Fanfiction ist urheberrechtlich in der Regel eine Bearbeitung, die nur mit der Erlaubnis der Rechteinhaber gestattet ist. Praktisch stellt sich die Frage allerdings selten, denn die meisten Rechteinhaber haben sich inzwischen entweder damit abgefunden, dass sie die Fans nicht kontrollieren können oder sehen die Aktivitäten als Marketingmaßnahme. Die Fans, die sich in ihrer Freizeit noch zusätzlich mit Harry Potter oder Star Wars beschäftigen, sind auch diejenigen, die mehr Geld ausgeben für Deluxe-DVD-Boxen oder signierte Actionfiguren, aber auch diejenigen, die Einfluss auf andere Fans ausüben.

Gerade durch die Vernetzung von Fans im Internet kann eine Kampagne gegen Fans sehr leicht nach hinten losgehen. Lucasfilm, die Rechteinhaber von Star Wars, sind zum Beispiel Anfang der 2000er gegen Slash-Erotica (Luke Skywalker verliebt sich in Han Solo und sie haben wilden, schwulen Sex) vorgegangen, weil sie sagten, dies würde das Familien-Image der Saga zerstören. Die Fans fanden das nicht so lustig und starteten Kampagnen, in denen sie die Vorgehensweise von Lucasfilm kritisierten. Inzwischen wird das Phänomen von Lucasfilm wohlwissentlich ignoriert.

Die Ursprünge der Fankulturen

Fankulturen gibt es schon seit den 1970er Jahren – sie sind kein Produkt des Internet. Das erste große Fandom entwickelte sich um die Fernsehserie „Startrek“. Die größte und notorischste Fangruppe waren hier die Kirk/Spock-Shipper. Das Wort „Ship“ ist die Abkürzung von Relationship und bezeichnet die Beziehung zwischen zwei Figuren, die nicht unbedingt in der Originalsendung (Film, TV-Show oder Buch) eine Beziehung haben müssen. Der Schrägstrich zwischen „Kirk/Spock“ hat dem ganzen Genre seinen Namen gegeben: Slash – nach dem englischen Wort für Schrägstrich. Bei Slash werden zwei gleichgeschlechtliche Charaktere „geshippt“, also in einer Liebesbeziehung miteinander imaginiert.

Manche Medienwissenschaftler sehen in der Slash-Fiction, die meist von Frauen verfasst wird, eine Praxis, die die Möglichkeiten von Macht und Geschlecht neu durchspielt (siehe zum Beispiel Constance Penley, NASA / TREK). Das funktioniert allerdings nur, solange Fankulturen in einem Freiraum operieren können, in dem die Rechteinhaber keinen Einfluss ausüben können. Die Rule #34 des Internet: „If it exists there is porn of it. No exceptions.“ stellt in diesem Falle diesen Freiraum her, in dem Fans alles ausprobieren können, was ihnen in den Sinn kommt. Der Wildwuchs, der dort entsteht, eröffnet neue Räume der Kreativität und Kommunikation.

Vom Werk der Fans zum Marketing-Objekt

In den letzten paar Jahren lässt sich allerdings ein umgekehrter Trend beobachten: Fankreativität rutscht von einer Praxis von Fans, die von den Rechteinhabern zwar toleriert wird, aber ansonsten sich selbst überlassen ist, in das Zentrum der Marketingaktivitäten der Verlage und Produktionsfirmen. Das folgt dem allgemeinen Trend im Internet in Richtung user-generated Content. Bis vor kurzem waren die Strukturen, in denen sich Fans organisiert haben, von ihnen selbst geschaffen und administriert. Diese selbst-organisierten Strukturen gibt es zwar immer noch (zum Beispiel das „Archive of our own“, das dies schon im Namen trägt), aber immer mehr Fan-Angebote kommen aus der Hand von professionellen Anbietern.

Der virtuelle Popstar Hatsune Miku ist dafür nur ein Beispiel. Die Figur wurde im Auftrag der Firma Crypton Future Media entwickelt, um der künstlichen Gesangsstimme aus dem Software-Synthesizer „Vocaloid2“ ein Gesicht zu geben. Fans haben diese Figur und die dazugehörige Stimme genommen und selbst Musik und Videos dazu erschaffen. Inzwischen gibt es über 100.000 Musikstücke, die von Hatsune Miku gesungen werden.
Die Community um Hatsune Miku ist groß – trotzdem ist sie von oben nach unten organisiert. Das Quellmaterial ist extra dafür hergestellt, damit die Nutzer mit ihm arbeiten. Bisher war das umgekehrt: Nutzer übernahmen ohne vorherige Erlaubnis das Quellmaterial und bearbeiteten es auf Arten und Weisen, die von den ursprünglichen Autoren nicht vorgesehen waren. Die Communitys entstanden bottom-up, Menschen fanden sich unabhängig zusammen.

Strategien der Vereinnahmung: So macht der Markt Fankulturen zu Geld

Beispiele für die Übernahme von Fanstrategien und Fan-Community-Building finden sich an vielen Stellen. Es gibt vermehrt Fanautoren, die sich professionalisieren. Das wohl bekannteste Beispiel ist E.L. James, die Autorin von „50 Shades of Grey“. Ursprünglich war „50 Shades of Grey“ ein Fan-Roman unter dem Titel „Masters of the Universe“ im Twilight-Fandom. Die Geschichte war in der Community sehr beliebt, so dass die Autorin die Namen der Figuren änderte und nach einem Verlag suchte. Sie landete schließlich (nach einigen Umwegen) bei Random House. Die SM-Romanze wurde inzwischen weltweit über 70 Millionen mal verkauft.

Besorgniserregender, was die Strategie angeht, ist aber wohl das Amazon-Projekt „Kindle Worlds“. Amazon hat von verschiedenen Rechteinhabern Lizenzen eingeholt, um Fanfiction über ihre Kindle-Plattform zu verkaufen – zunächst nur in den USA. Fanautoren können ihre Werke auf „Kindle Worlds“ hochladen und sie dort anbieten. Der Verkaufspreis wird zwischen Fanautor, Rechteinhaber und Amazon aufgeteilt. Nun könnte man sagen: Wo ist das Problem, wenn etwas Geld bei den verschiedenen Produzenten landet? Allerdings kommt mit der Lizenzierung eine verschärfte Kontrolle. Die Fanautoren müssen inhaltlichen Vorgaben zustimmen, sogenannten Content Guidelines, die für die verschiedenen Welten unterschiedlich sind.

Gemeinsam haben sie aber, dass sexuell explizite Inhalte und sogenannte Crossovers – die Vermischung von zwei verschiedenen Welten, also wenn die Figuren aus „Star Trek“ mit „Dr Who“ Abenteuer erleben – nicht erwünscht sind. „Kindle Worlds“ hat bisher nur die Rechte für einige wenige Fandoms erworben – die wirklich beliebten wie Harry Potter oder Twilight sind nicht dabei. Von daher ist der Erfolg noch nicht garantiert. Die Fans sind skeptisch: Die vielen inhaltlichen Einschränkungen verderben den Spaß – und darum geht es den meisten Fanautoren.

Die Frage also bleibt: Wie frei und unabhängig können Fankulturen bleiben, wenn sie zu einer weiteren Verkaufsstrategie von großen Verlagen und Medienproduzenten werden? Wenn die großen Inhalte-Anbieter keine Inhalte mehr verkaufen, sondern nur noch die Strukturen, innerhalb derer andere diese Inhalte erstellen? Insofern folgt die Entwicklung in dieser Spielart der Popkultur der anderen, größeren im Netz: Geld wird dort verdient, wo Strukturen bereit gestellt werden und nicht mehr dort, wo die Inhalte vermarktet werden. Diese werden von den Nutzern erstellt. Beispiele sind die bekannten Plattformen wie Youtube oder die sozialen Netzwerke. Es bleibt die Hoffnung, dass das anarchische Potential des Netzes und der Fandoms zu stark ist, um sich vollständig dem Vermarktungsdruck unterzuordnen – und dass wenigstens Inseln der unabhängigen Fankulturen bestehen bleiben.

Dieser Text ist ursprünglich im Anschluss des Complicity-Symposiums der Berliner Gazette entstanden. Im Januar 2014 erscheint bei iRights.Media unter dem Titel „Komplizen – Wie können Hacker und Journalisten, Piraten und Kapitalisten, Amateure und Profis zusammenarbeiten?“ ein Buch, das die Themen des Symposiums aufnimmt und dokumentiert.

September 30 2013

Youtube und SUISA, Stinkefinger-Foto, Abhör-Ermittlungen

Youtube und die Schweizer Verwertungsgesellschaft einigen sich auf Lizenz-Tarife, der Urheber des Stinkefinger-Fotos von Peer Steinbrück fordert seine Rechte ein, im Gefolge des Abhörskandals ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Coburg. Außerdem im Wochenrückblick: Beschlagnahme gehosteter Dateien, Recht auf Vergessenwerden und Online-Lottoziehung.

Schweiz: Einigung zwischen Youtube und SUISA

Die schweizerische Verwertungsgesellschaft SUISA und Youtube haben sich auf Lizenz-Tarife geeinigt, wie diese Woche bekannt wurde. Damit sollen zum einen die Nutzungsrechte am Repertoire der SUISA eingeräumt werden. Gleichzeitig wurden Vergütungsvereinbarungen getroffen. In Deutschland konnten sich Youtube und GEMA bislang noch nicht einigen.
Zur Mitteilung der SUISA.

Fotograf setzt Urheberrecht am Stinkefinger-Foto durch

Der Fotograf Alfred Steffen versucht, seine Urheberrechte an dem berühmten Stinkefinger-Foto von Peer Steinbrück durchzusetzen. Steffen begründet dies damit, dass dieses Foto vielfach unberechtigt in den Medien verwendet wird. Aus diesem Grund hat er nun ein anwaltliches Informationsschreiben an verschiedene Medienvertreter gesendet. Darin weist er darauf hin, dass eine Verwendung nur mit seiner Einwilligung und seiner Nennung erfolgen darf. Das umstrittene Foto entstand im Rahmen eines Interviews, das Steinbrück kurz vor der Bundestagswahl im Magazin der Süddeutschen Zeitung gab.
Die Nachricht auf urheberrecht.org.

Abhörskandal: Piratenpartei erzwingt Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Coburg hat ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Abhörskandals aus diesem Sommer eingeleitet. Dies geht aus einer aktuellen Meldung der bayerischen Piratenpartei hervor, aus deren Reihen die Anregung zu einem solchen Verfahrens kam. Die Staatsanwaltschaft Coburg ist laut Piratenpartei die erste Strafermittlungsbehörde in Deutschland, die einer Anzeige wegen Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs nachgeht. Dazu benötigte es jedoch Nachhilfe: Die Staatsanwaltschaft lehnte es zunächst ab, Ermittlungen aufzunehmen und auch die Beschwerde hiergegen vor der Generalstaatsanwaltschaft blieb erfolglos. Erst ein Ermittlungserzwingungsklage veranlasste nun die Aufnahme der Ermittlungen.
Zur Meldung der bayerischen Piratenpartei.

Landgericht Hamburg entscheidet über Beschlagnahme von gehosteten Dateien

Das Landgericht Hamburg hat in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Anwalt des bayerischen Justizopfers Gustl Mollath entschieden, dass bestimmte gehostete Dateien nicht gelöscht werden müssen. Der Anwalt hatte zahlreiche Dokumente aus den Gerichtsverfahren gegen Mollath veröffentlicht und auf einem externen Server gespeichert. Die Hamburger Staatsanwaltschaft versuchte, diese Daten zu beschlagnahmen, da sie in der Veröffentlichung in dieser Form für strafbar hielt. Das Gericht erteilte ihr jedoch eine Abfuhr, da die Strafprozessordnung keine Regelung für die Beschlagnahme zur bloßen Löschung von Daten vorsehe.
Ausführlich dazu auf heise.de.
Der Beschluss des LG Hamburg in der Telemedicus-Datenbank.

Kalifornien will Recht auf Vergessenwerden einführen

In Kalifornien soll es Minderjährigen demnächst möglich sein, ihre Postings im Netz entfernen zu lassen. Gleichzeitig soll ein Verbot für Dritte eingerichtet werden, die Daten für bestimmte Werbung zu verwenden (zum Beispiel für Waffen und Alkohol). Die Initiative ist allerdings aus mehreren Gründen umstritten, da sie nur für eigene Daten gilt und Erwachsene ihre Jugendsünden damit nicht löschen können. In Europa gibt es ebensolche Bestrebungen, die allerdings überwiegend als nicht sinnvoll kritisiert werden.
Mehr dazu auf heise.de.

Medienanstalten halten Internet-Lottoshow für unzulässig

Die Landesmedienanstalten halten die Übertragung der Lottoziehungen über das Portal lotto-niedersachsen.de für unzulässig. Grund: Die Übertragung der Ziehungen sei als Rundfunk einzustufen, zudem wird die Betreibergesellschaft überwiegend staatlich gehalten. Dem Staat ist es aber grundsätzlich untersagt, Rundfunk zu betreiben. Aus diesem Grund regen die Landesmedienanstalten nun entweder den Betrieb über die Seite eines bereits zugelassenen Rundfunkveranstalters an oder aber eine zeitversetzte Ausstrahlung der Ziehungen in einer Mediathek.
Zum Bericht auf heise.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 25 2013

Unikate oder Reproduktionen? Künstler lässt zwei Roboter in Echtzeit mitzeichnen

Wenn am morgigen Donnerstag um 11 Uhr der Wiener Künstler Alex Kiessling den Stift für das Projekt „Long Distance Art“  in die Hand nimmt, dann ist er dabei nicht allein. Und er zeichnet auch nicht allein.

Bei der Schöpfung seines Kunstwerks werden Kiessling Zuschauer in der Ovalhalle des Wiener Museumsquartiers Live beobachten. Zudem übertragen zwei Livestreams seine Arbeit nach London an den Trafalgar Square und nach Berlin an den Breitscheidplatz (wo die Gedächtniskirche steht) jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr. Auf diesen beiden zentralen und belebten Plätzen stehen auf eigens dafür aufgebauten Bühnen nicht nur große Monitore, sondern ebenfalls jeweils ein ausgewachsener Industrieroboter und eine Leinwand. Denn die Roboter zeichnen in Echtzeit und via Satelit mit, was Kiessling in Wien entwirft, Strich für Strich und millimetergenau. Auf diese Weise soll „Long Distance Art“ entstehen, so der Titel des Projekts, veranstaltet vom offiziellen Wiener Tourismusverband „Wien-Tourismus“.

Für „Long Distance Art“ erfassen zahlreiche Sensoren alle Bewegungen des Künstlers. Die in Echtzeit „getrackten“ Daten werden via Computer und Satellit an die 2,8 Meter großen und 435 Kilo schweren Roboter in London und Berlin übertragen. Die Roboter des Herstellers ABB heißen offiziell „IRB 4600“ und erledigen im Industriealltag eher unkreative Tätigkeiten, wie Paletten stapeln oder Schweißarbeiten.

Doch bei diesem Auftrag darf IRB 4600 einen Zeichenstift führen, weil er, laut Pressemitteilung zum Projekt, zu den akkuratesten seiner Klasse gehöre und trotz seiner starken Beschleunigungsleistung sowie der hohen Maximalgeschwindigkeiten zu äußerst präzisem Arbeiten im Stande sei. Das befähigt ihn offenbar dazu, als eine Art robotischer Avatar nun auch Kunst zu schaffen. Wobei was genau machen die Roboter – produzieren oder reproduzieren?

Ein Künstler, zwei Roboter, drei Unikate?

„Da die Proportionen und Materialien modifizierbar sind, entstehen am Beispiel von zwei Robotern gleichzeitig drei Originale vom selben Urheber“, meint Alex Kiessling. Es entstünden also nicht etwa zwei identische Kopien einer Zeichnung, sondern drei Unikate. Doch könnten die vom IRB 4600 geschaffenen Werke nicht dennoch, etwa urheberrechtlich, Duplikate sein, nur eben in Echtzeit geschaffen? Eine Art Äquivalent zum Live-Mitschnitt eines Konzerts oder einer Theater-Aufführung? Ist der Datensatz, der während des Zeichnens übertragen wird, technologisch gesehen eine Aufzeichnung, die nur schneller als der Schall und wenig verzögert zum Ereignis wiedergegeben wird?

Und was, wenn sich bei der Datenübertragung Störungen einschleichen und zu Artefakten bei den robotischen Unikaten führen, die der Künstler weder wollte noch künstlerisch gutheißt? Alex Kiessling hat sich darauf gefasst gemacht: „Spannend sind für mich die Abweichungen, die durch die minimale Unterschiedlichkeit der Roboter zu erwarten sind.“ Doch wie weit spielt er wirklich mit, wenn Übertragungsfehler seine Kunst verzerren oder die Roboter, warum auch immer, irgendwas anderes fabrizieren. Distanziert er sich davon, lässt er das Werk zerstören oder überlässt er dem Londoner IRB 4600 das Urheberrecht? Der wüsste damit wohl nichts anzufangen und möchte lieber wieder schweißen.

Schon Kraftwerk träumten von Telepräsenzkunst

Stanisław Lem hätte an diesem Projekt vermutlich seine Freude gehabt.Von Robotern als ferngesteuerten, telepräsenten Stellvertretern schreiben Science-Fiction-Autoren schon länger. Die Band Kraftwerk näherte sich dem Thema mit dem Konzeptalbum „Man Machine“, später mit 3D-Animationen auf der Leinwand und armwedelnden Torso-Robotern auf der Bühne. Sie hatte schon in den 1980er Jahren den Traum, irgendwann einmal Konzerte in mehreren Städten der Erde gleichzeitig zu spielen: An einem Ort die Band selbst und auf den anderen Bühnen vertreten durch echtzeitgesteuerte Technoide.

Nicht ferngesteuert, aber doch ganz und gar Roboter, trat im Mai dieses Jahres der Android „Sim Gishel“ vor Dieter Bohlen in einer Casting Show auf. Zwar noch etwas bewegungsarm, aber durchaus musikalisch.

Es wird sich also morgen zeigen, ob die „Long Distance Art“-Aktion nur als Experiment und teures Werbe-Vergnügen des Wiener Tourismusverbandes in die Kunst-Technik-Geschichte eingeht oder als Meilenstein des neuen Genres „Telepräsenzkunst”. Kann sie für Künstler und Kunstvermarktung neue Perspektiven in der Unikatisierung und Verkäuflichkeit von technisch (re-)produzierten Werken eröffnen oder die Kunst-Epoche der Robotik einläuten? Auf jeden Fall stellt sie urheberrechtliche Fragen neu – jedenfalls aus der Perspektive von IRB 4600.

August 14 2013

4.689 Bilder bei Getty jetzt gemeinfrei online

Ein vorbildlicher Schritt: Der J. Paul Getty Trust hat 4.689 Digitalisate aus dem vom US-Ölmagnaten gegründeten Museum in Los Angeles frei im Netz verfügbar gemacht. Im Rahmen eines Open-Content-Programms kann jetzt jeder die gemeinfreien Gemälde, Zeichnungen, Fotografien und Manuskripte für beliebige Zwecke verwenden.

Positiv fällt auch auf, dass Getty im Kleingedruckten keine weiteren Beschränkungen zur Verwendung der Bilder mehr vorsieht. Einige Digitalisierungsprojekte dagegen wollen die Weiterverwendung auf nicht-kommerzielle Nutzungen beschränken, zum Beispiel im Rahmen von Googles Bibliotheksprogramm – obwohl es sich auch dort um gemeinfreie Werke handelt, an denen keine Rechte mehr bestehen.

Zwar bittet Getty um einen Hinweis auf das Open-Content-Programm und hat ein Umfrage-Formular vor den Download geschaltet. In den FAQ wird jedoch deutlich, dass von der Stiftung keine Rechte an den Digitalisaten behauptet werden:

Are there copyright restrictions for the Getty’s open content images?
No. The first release includes 4,600 images of works of art believed to be in the public domain—in other words, works not protected by copyright under U.S. law. The Getty does not claim copyright in digital images of public domain artworks.

Gleiches gilt für Bearbeitungen um kommerzielle Nutzungen:

May I crop, overprint, or otherwise alter images I’ve downloaded as part of the Getty’s Open Content Program?
Yes. There are no restrictions on the use of open content images.

Are images made available through the Getty’s Open Content Program approved for commercial use? I’d like to use one for my company’s website/product/brochure.
Yes. However, please do not suggest or imply that the Getty endorses, approves of, or participated in your company, product, service, or project.

Weitere Inhalte, darunter auch Forschungsdokumentationen und die Systematiken der Getty Vocabularies sollen im Rahmen des Open-Content-Programms folgen, wie die Stiftung in einem Blogpost ankündigt.

Verbesserungen sind in der Getty-Datenbank denkbar, in der die gemeinfreien Werke im Moment nur an der Zeile „Open Content Images” und einem Download-Link erkennbar sind. Hier würde eine Kennzeichnung mit dem „Public Domain Mark” mehr Klarheit für Nutzer und bessere Auffindbarkeit schaffen.

Hier kann man die Sammlung durchsuchen.

August 11 2013

Mit dem Urheberrecht Fotos von Speisen verbieten: ein Sommermärchen

June 27 2013

Teurer Schadensersatz auch bei Creative-Commons-Bildern

Die Kanzlei Lampmann Habermann Rosenbaum berichtet über einen von ihr vertretenen Fall, in dem ein Fotograf seine Bilder unter Creative Commons veröffentlichte. Ein Unternehmen verwendete eines der Fotos, ohne Urheber und Lizenz zu nennen bzw. zu verlinken:

Da somit die Lizenzbedingungen zur Nutzung des Werks nicht eingehalten wurden, lag eine klare Urheberrechtsverletzung vor, gegen die der Mandant nicht zuletzt deswegen vorgehen wollte, da die Rechtsverletzung nicht etwa von einem Blogger oder Kleinunternehmer begangen wurde, sondern von einem namhaften Unternehmen.

Für die Verwendung einer Landschaftsaufnahme auf mehreren Websites des Unternehmens einigte man sich dann auf einen Schadensersatz von 14.000 Euro. Dennis Tölle bei Recht am Bild zum gleichen Thema:

Bei dem Fall ist zu berücksichtigen, dass es sich nicht um eine gerichtlich geklärte Streitigkeit handelt, sondern um einen außergerichtlichen Vergleich. Angesichts der Schwere der Rechtsverletzung ist aber nicht auszuschließen, dass auch ein Gericht dem Fotografen eine vergleichbare Summe zugesprochen hätte.

Auch wenn die Kanzlei von einer „Rekordsumme” spricht: Eine Sensation ist das ganze nicht. Rechtliche Schritte, wenn Lizenzbedingungen verletzt werden, sind bei Creative-Commons-Lizenzen ebenso wie beim klassischen „Alle Rechte vorbehalten” möglich. Dass Inhalte unter Creative Commons ohne jede weitere Bedingung weiterverwendet werden können, ist allerdings ein verbreitetes Missverständnis.

Hintergründe und Einführungen von iRights.info zum Thema Creative Commons, Fotos und Websites gibt es hier:

May 10 2013

re:publica-Panel Netzkultur versus Urheberrecht

Die Session Netzkultur versus Urheberrecht war gut besucht. Sehr gut sogar, so gut, dass im Raum Stage 3, der nicht klein ist, hinten die Leute stehen mussten. Das war schon eine Überraschung für uns – dass das Thema Urheberrecht trotz all der anderen interessanten Vorträge auf der re:publica so zieht.

Das Panel beschäftigte sich mit dem Thema Blogs und Bilder am Beispiel der Agentur hgm-Press, die seit einiger Zeit verschiedene deutsche Blogs wegen Urheberrechtsverletzungen abmahnen ließen. Auf dem Podium saßen René Walter von Nerdcore und Ronny Kraak vom Kraftfuttermischwerk, moderiert hat Valie Djordjevic (yours truly). Es ging dabei um verschiedene Bilder, deren Rechte hgm-Press behauptete zu vertreten, was aber nicht in jedem Fall so hinhaute. So redeten wir über Rechteanmaßung, Sharing-Kultur, Lego-Kunst und Schlangenkuchen. Um den ging es nämlich bei der Abmahnung, die den Anlass für das Gespräch gab.

KFMW-Blogger Ronny Kraak wurde abgemahnt, weil er Fotos eines ebensolchen gepostet hatte, den eine Konditorin in England gebacken hatte. Die Sache ging vor Gericht, da es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anmahnung gab. Heute – zwei Tage nach dem Panel – ist die Entscheidung da: Die Klage von hgm-Press wurde abgewiesen. Das wussten wir aber am Mittwoch beim Gespräch noch nicht.


Video-Mitschnitt der Re:publica (CC BY-SA)

Die re:publica Jungs und Mädels haben flotte Arbeit geleistet und die ganzen Videos der diesjährigen Konferenz schon online gestellt. Eine sehr schöne Übersicht aller Videos gibt es hier. 

 

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

February 15 2013

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

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