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October 14 2013

Unternehmen dürfen Fanpages betreiben, unseriöse Geschäftspraktiken, 21 Millionen Löschanfragen.

Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung. 

Gericht: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Unternehmen den Betrieb einer Fanpage auf Facebook zu untersagen. Das Urteil hat Verfügungen gegen Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit dem Inhalt zum Gegenstand, den Betrieb einer Fanpage zu unterlassen. Nach Ansicht des ULD kann der Betrieb einer solchen Seite nicht mit deutschem Datenschutzrecht konform gehen.

Grund dafür ist die Funktion „Insights”, die Statistiken über das Verhalten der Seitenbesucher erstellt und an Facebook übermittelt (Verstöße gegen die Paragrafen 13 Abs. 115 Abs. 3 Telemediengesetz, so das ULD). Das Problem: Auf die Ausgestaltung von „Insights” haben die Unternehmen als Betreiber der Fanpages selbst keinerlei Einfluss. Dennoch verpflichtete sie das ULD, den Betrieb einzustellen. Die Unternehmen wehrten sich – und bekamen Recht: Das Verwaltungsgericht Schleswig verneinte die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Seitenbetreiber nach Paragraf 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz – unabhängig von der Frage, ob „Insights” tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Hintergrundinformationen von Nina Diercks bei Social Media Recht.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung sind damit auf rund 155 Euro gedeckelt. Außerdem schafft der neu eingefügte § 104a Urheberrechtsgesetz den fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsklagen gegen Verbraucher ab. Die Novelle soll verhindern, dass sich Privatpersonen weiterhin übertrieben hohen Abmahnungsforderungen ausgesetzt sehen. Ebenfalls in Kraft getreten ist ein weiter gehender Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung: Automatisch generierte Werbeanrufe sind nunmehr verboten und mit hohen Geldbußen sanktioniert. Außerdem bedürfen telefonisch geschlossene Gewinnspielverträge jetzt zwingend der Schriftform.
Zur Meldung bei juris.
iRights.info zur Abmahnbremse im Gesetz

Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern

Google erhält monatlich 21 Millionen Copyright Removal Requests – also Anfragen von Urhebern und Rechteinhabern, bestimmte Links auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen in Suchergebnissen nicht mehr zu listen. Das berichtet Netzpolitik.org unter Bezugnahme auf einen Google-eigenen Transparenzbericht. Der Bericht legt nahe, dass es sich um vollautomatisierte Verfahren handelt, die auf Wortfiltern basieren. Kritiker befürchten, dass bei dieser Masse an Links auch legale Inhalte erfasst werden. Dies war zuletzt bei einer Löschanfrage seitens Microsoft der Fall: Einige der gegenüber Google monierten Links stammten von Microsoft selbst.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

Menschenrechtsgerichtshof: Haftung eines Newsportals für Userpostings menschenrechtskonform

Ist es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonverntion vereinbar, wenn News-Portale für anonyme Userpostings haften? Ja, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Delfi AS gegen Estland. Estländische Gerichte hatten den Betreiber eines Newsportals zu einer Schadensersatzzahlung wegen diffamierender Userpostings verurteilt. Das Problem: Der Betreiber hielt ein Notice-and-take-down-Verfahren bereit, mit dessen Hilfe die anonymen Postings im streitigen Fall auch tatsächlich entfernt wurden. Dennoch ließen die estländischen Gerichte den Betreiber haften. Dies hielt der Prüfung des EGMR stand: Der Gerichtshof berücksichtigte die erschwerte Inanspruchnahme von Autoren anonymer Postings und stufte die Rechtsverletzungen als schwerwiegend ein. Er ließ die Abwägung damit zugunsten der estländischen Entscheidungen ausfallen, die dem Portalbetreiber eine nur geringfügige Schadensersatzpflicht auferlegten. Thomas Stadler merkt an, der EGMR beachte die hierdurch ausgelösten Chilling Effects nicht.
Hans Peter Lehofer ausführlich zum Urteil des EGMR.

Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz

Die Telekom plant ein E-Mail-Netz mit rein innerdeutschem Datenverkehr. Die Kommunikation innerhalb eines solchen Netzes soll nur über Internetknotenpunkte in Deutschland erfolgen, deutschen Boden mithin nicht verlassen (National Routing). Dabei strebt die Telekom die Teilnahme aller deutschen Wettbewerber an. Telekom-Datenschutzvorstand Kremer: “Wenn Sender und Empfänger [...] in Deutschland sind, wollen wir jetzt erreichen, dass der Internetverkehr auch in Deutschland bleibt”. Mithilfe einer rein innerdeutschen E-Mail-Kommunikation will die Telekom ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren.
Zum Bericht in der Wirtschaftswoche.
Zur Meldung bei golem.de.

Verfassungsgericht legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest

Die jahrelange Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz stellt einen Eingriff in das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dar und unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die missachtete der Verfassungsschutz nach Ansicht des Verfassungsgerichts: Der Verfassungsschutz beobachtete Ramelow nicht etwa, weil er selbst verfassungsfeindlicher Tätigkeiten verdächtig war. Vielmehr ließ der Verfassungsschutz die Tatsache ausreichen, dass vereinzelte Parteimitglieder verfassungsfeindlichen Organisationen angehörten. Dem erteilte das Verfassungsgericht nun eine Absage.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Ausführlich hierzu im Verfassungsblog.

Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt hat vor dem VG München Klage gegen den Rundfunkbeitrag erhoben. Dies berichtet ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der dpa. Sixt zahle seit Einführung des Rundfunkbeitrages mehr als unter Geltung der früheren Rundfunkgebühr. Der Beitrag führe außerdem zu mehr Bürokratie und sei ungerecht. Sixt hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag ins Feld zu ziehen – notfalls bis zum BVerfG, wie es bei Sixt heißt.
Zur Meldung bei DWDL.de.

WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an

Kabel Deutschland startet ab November einen Homespot-Service, bei dem Privatkunden ihren Internetzugang mit anderen Kabel Deutschland-Kunden teilen können. Teilnehmende Kunden erhalten dafür an allen anderen Homespot-Punkten Internetzugang. Interessant daran: „Die Störerhaftung übernimmt Kabel Deutschland”, heißt es bei Heise Online.
Zur Meldung bei heise online.
Jens Ferner zu rechtlichen Aspekten einer „Übernahme” der Störerhaftung.
iRights.info: Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

July 08 2013

PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll untersuchen, in welchem Umfang EU-Bürger und Institutionen unter anderem durch die Programme Prism und Tempora ausgespäht wurden. Ferner soll der Ausschuss als ein dauerhaftes parlamentarisches Kontrollgremium arbeiten. Geplant ist deshalb außerdem, dass die von EU-Kommissarin Malmström eingesetzte Task Force zur Aufklärung des Skandals eigene Ermittlungsbefugnisse erhält.
Mehr Infos dazu auf heise.de.
Prism und die Folgen: Beiträge bei iRights.info

Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

Der Bundesrat hat sich in einer Empfehlung an die EU-Kommission dafür ausgesprochen, die Netzneutralität im Hinblick auf alle audiovisuellen Medien zu stärken. Hintergrund ist ein geplantes Grünbuch der EU-Kommission, in dem diese Ideen für die Regulierung von Internet-Fernsehen sucht. Nach Ansicht des Bundesrates müsste zum einen garantiert werden, dass sämtliche audiovisuellen Inhalte diskriminierungsfrei angeboten werden. Zum anderen müsse die Interoperabilität von hybridem Fernsehen gefördert werden.
Zur Meldung bei heise.de.
Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.

Datenschützer gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Google vor und hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Grund dafür ist unter anderem der Vorwurf, der Suchmaschinenkonzern erstelle diensteübergreifend umfassende Nutzerprofile aufgrund einer pauschalen Ermächtigung. Hierzu soll Google nun bis Mitte August die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dann will die Behörde entscheiden, ob und wie sie gegen das Unternehmen weiter vorgehen kann.
Zur Nachricht bei telemedicus.info.
Die Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Bericht bei iRights.info

Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

Bereits letzte Woche wurde Bloggerkollege Thomas Stadler als Betreiber des Blogs internet-law von einer Kanzlei aus Hamburg abgemahnt. Diese fühlte sich durch einige Nutzerkommentare zu einem kritischen Beitrag Stadlers über unseriöse Abmahnungen in ihren Rechten beeinträchtigt. Deshalb versucht er nun, gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs Kontakt zu allen einzelnen betroffenen Kommentatoren seines Beitrags aufzunehmen, um diese bis spätestens morgen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Seiner eigenen Einschätzung nach bestehe jedoch nur wenig Raum für überhaupt infrage kommende Löschungen der beanstandeten Nutzerkommentare.
Thomas Stadler in seinem Blog.

VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass während eines noch laufenden Strafverfahrens kein Anspruch einer Zeitung besteht, Tonbandaufzeichnungen herauszugeben. Zum einen sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar; zum anderen könne durch das Bekanntwerden der Tonbandaufnahmen der Ausgang des laufenden Strafverfahrens gefährdet werden. In dem Strafverfahren ging es um ein Gewaltverbrechen gegen eine 17-Jährige.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

Die bayerische Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt. Anlass hierfür war, dass sie in einem offenen E-Mail-Verteiler eine Nachricht an alle Adressaten versendet hatte und für jeden sämtliche Adressen sichtbar waren. Da diese jedoch personenbezogene Daten darstellten und ohne Einwilligung derartig sichtbar waren, liege ein Datenschutzverstoß vor. Interessantes Detail: Die gesamte Mail umfasste ausgedruckt zehn Seiten – davon waren neuneinhalb sämtliche E-Mail-Adressen.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil” des LG München I

Ein Beschluss des Landgerichts München I sorgte diese Woche für erregte Diskussionen. Angeblich sollte sich das Gericht zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe von Pornos geäußert haben und diese abgelehnt haben – es seien schließlich “nur sexuelle Vorgänge in primitiver Weise”, deshalb könne keine hinreichende Schöpfungshöhe vorliegen. Schwere Zeiten für die Porno-Branche wurden vorhergesagt. Allerdings dürfte die Wirkung der Entscheidung weniger eindringend sein, als interpretiert. Denn: Tatsächlich hat das Landgericht jedoch nur festgestellt, dass die Antragsteller in dem zu entscheidenden Verfahren die hinreichende Schöpfungshöhe nicht glaubhaft gemacht haben. Ob diese überhaupt vorgelegen haben könnte, musste das Gericht also überhaupt nicht entscheiden.
iRights.info mit einer Analyse.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 06 2013

Pressefreiheit auch für Leserkommentare?

Vor gut zwei Wochen habe ich mit der Kollegin Nina Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund war eine Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen, durch die die Staatsanwaltschaft den Namen eines anonym postenden Kommentarschreibers ermitteln wollte. Die Diskussion zwischen Nina und mir lässt sich beim Campusradio der Uni Passau nachhören.

Mittlerweile ist der Beschluss des Landgerichts Augsburg, durch den die Rechtswidrigkeit des Beschlagnahmebeschlusses des Amtsgerichts Augsburg festgestellt wurde, auch offiziell veröffentlicht. Das Landgericht Augsburg hat bereits die Meinungsäußerung für zulässig gehalten, aber ausdrücklich betont, dass sich die Augsburger Allgemeine im Hinblick auf die Nutzerkommentare nicht auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen kann und damit auch nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung.

Die Entscheidung des Landgerichts (Beschluss vom 19.03.2013, Az.: x Qs 151/13) ist insoweit aber sehr oberflächlich gehalten und setzt sich auch mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend auseinander. Die entscheidende Passage des Beschlusses lautet:

Eine Beschlagnahmefreiheit der im Beschluss genannten Daten gem. § 97 Abs. 5 S. 1 StPO besteht nicht, da der Beschwerdeführerin kein Zeugnisverweigerungsrecht gem. §§ 160 a Abs. 2, 53 Abs. 1 S.1 Nr. 5 StPO zusteht.

Zwar unterfällt die Beschwerdeführerin als Herausgeberin einer Zeitung grundsätzlich dem Schutzbereich des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO. Jedoch ist dieser Schutzbereich gemäß § 53 Abs. 1 S. 3 StPO nur dann eröffnet, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen, Mitteilungen und Materialen für den redaktionellen Teil oder redaktionell aufbereitete Informations- und Kommunikationsdienste handelt. Zwar sind in einer Zeitung gedruckte Leserbriefe nach ständiger Rechtsprechung dem redaktionellen Bereich zuzuordnen (BVerfG 36, 193, 204).

Dies gilt aber nicht für Beiträge von Nutzern in einem Onlineforum. Eine redaktionelle Überarbeitung, die die Zuordnung von Leserbriefen zum redaktionellen Bereich einer Zeitung begründet, findet in den Fällen der Einstellung eines Beitrags in ein Onlineforum gerade nicht statt. Vielmehr erfolgt die Einstellung eines solchen Beitrags durch den Nutzer selbst, ohne dass eine Überarbeitung durch die Redaktion oder eine Prüfung der Einträge vor Veröffentlichung erfolgt. Eine vom Gesetz gem. § 53 Abs. 1 S. 3 StPO geforderte „Aufbereitung“ der Onlinebeiträge findet daher gerade nicht statt.

Mit dieser Auslegung verkennt das LG Augsburg Bedeutung und Tragweite der Pressefreiheit. Bereits die Annahme, die Leserkommentare seien nicht dem redaktionellen Bereich zuzuordnen, ist fehlerhaft. Es ist nämlich gerade eine redaktionelle Entscheidung und Maßnahme, ob man als Zeitung im Anschluss an die Veröffentlichung von Artikeln auf der Website der Zeitung eine Kommentarfunktion eröffnet, die es den Lesern erlaubt, den Artikel unmittelbar zu kommentieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutzbereich der Pressefreiheit zudem über den redaktionellen Teil hinaus unter gewissen Voraussetzungen auch auf den Anzeigenteil erstreckt und hierzu ausgeführt:

Das Grundrecht der Pressefreiheit umfaßt, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, auch den Anzeigenteil von Presseerzeugnissen (BVerfGE 21, 271 [278 f.]). Wenn die Presse ihren Lesern Anzeigen, ebenso wie Nachrichten oder Leserbriefe im redaktionellen Teil, ohne eigene Stellungnahme zur Kenntnis bringt und die Leser auf diese Weise über die in den Anzeigen enthaltenen wirtschaftlichen Möglichkeiten oder die in ihnen zum Ausdruck gebrachten Meinungen informiert, so gehört dies zu den herkömmlichen und typischen Presseaufgaben.

Dadurch wird deutlich, dass auch die unveränderte Weitergabe von Meinungen zu den typischen Aufgaben der Presse gehört und eine redaktionelle Bearbeitung – die ja bei Anzeigen nie stattfindet – gerade keine Voraussetzung für die Eröffnung des Schutzbereichs der Pressefreiheit ist.

An anderer Stelle wird das BVerfG noch deutlicher und führt aus:

Eine Unterscheidung zwischen geschützten und nicht geschützten Teilen einer Zeitung läßt Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht erkennen. Das Grundrecht schützt den gesamten Inhalt eines Presseorgans (vgl. BVerfGE 21, 271 [278 f.]). Das folgt schon daraus, daß zur Pressefreiheit nicht nur die Bestimmung des Inhalts einer einzelnen Ausgabe oder des Themas eines einzelnen Artikels, sondern erst recht die Grundentscheidung über Ausrichtung und Gestaltung des Publikationsorgans insgesamt gehört.

Die Unterscheidung zwischen einem geschützten und nicht geschützten Teil der Onlineausgabe einer Zeitung, die das Landgericht Augsburg versucht zu treffen, ist also bereits als solche nicht statthaft. Die Eröffnung einer Kommentarfunktion gehört zu den Grundentscheidungen des Publikationsorgans über Ausrichtung und Gestaltung der Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht macht zudem deutlich, dass auch die Entscheidung über die anonyme Wiedergabe von Zuschriften Dritter in den Schutzbereich der Pressefreiheit fällt:

Darin ist auch die Entscheidung eingeschlossen, ob Zuschriften von Dritten in die Publikation aufgenommen werden. Geschützt sind daher nicht nur eigene Beiträge der Herausgeber oder redaktionellen Mitarbeiter. Der Schutz der Pressefreiheit umfaßt auch die Wiedergabe von Beiträgen Außenstehender, die sich nicht beruflich im Pressewesen betätigen.

e) Das Grundrecht der Pressefreiheit schützt schließlich auch die Entscheidung, Zuschriften Dritter anonym zu veröffentlichen. Damit wird dem Grundsatz Rechnung getragen, daß sich die Freiheitsgarantie nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form der Publikation bezieht (vgl. BVerfGE 60, 234 [239 f.]). Zur Form gehört es auch, ob die Veröffentlichung eines Beitrags mit oder ohne Autorenangabe erfolgt. Soweit die Anonymität den Zweck hat, Autoren vor Nachteilen zu bewahren und der Zeitung den Informationsfluß zu erhalten, fällt ins Gewicht, daß sich die Pressefreiheit auch auf das Redaktionsgeheimnis sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informant erstreckt (vgl. BVerfGE 20, 162 [176]).

Das Landgericht Augsburg setzt sich mit der zitierten Rechtsprechung des BVerfG nicht ansatzweise auseinander und kann allein deshalb nicht überzeugen.

August 14 2011

Wochenrückblick: Galaxy-Tab, Synchronsprecher, Openleaks

Apple lässt den Vertrieb des Galaxy-Tablets untersagen, der Synchronsprecher von Johnny Depp wird nicht nachvergütet, die Whistleblowerplattform Openleak

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