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February 04 2014

Auswüchse des Kasinokapitalismus – Nicht-Eigentum verkaufen oder versichern und von sinkenden Kursen profitieren

Am 22. Januar hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg ein Urteil zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen und Credit Default Swaps gefällt. Das von der EU-Börsenaufsicht ESMA 2012 erlassene europaweite Verbot dieser Geschäfte ist rechtswirksam. Pech für die britische Regierung – sie hatte nämlich gegen die entsprechende Regelung geklagt. Wer jedoch glaubt, durch das Urteil werde dem spekulationsfixierten Treiben auf den Finanzmärkten ernsthaft Einhalt geboten, irrt sich gewaltig. Von Günther Wierichs[1].

Die EU-Verordnung erlaubt es der ESMA, ungedeckte Leerverkäufe in europäischen Aktien und öffentlichen EU-Schuldtiteln (z.B. Staatsanleihen) sowie ungedeckte Credit Default Swaps (CDS) auf öffentliche Schuldtitel in Krisenzeiten zu untersagen. Ungedeckte Leerverkäufe und CDS sind ganz besonders exklusive Instrumente aus dem Spekulations-Baukasten der Finanzbranche, und zwar aus zwei Gründen: Man verkauft oder versichert etwas, das man nicht besitzt, und man profitiert von sinkenden Kursen bzw. schlechten Nachrichten.

Ein ungedeckter Leerverkauf funktioniert im Prinzip folgendermaßen: Wenn ein Spekulant der Auffassung ist, die X-Aktie sei zurzeit überbewertet, verkauft er sie zum aktuellen (seiner Meinung nach zu hohen) Kurs gegen spätere Lieferung. Das Kaufvertragsrecht verpflichtet ihn zur Lieferung, nirgendwo steht jedoch, dass er die Aktie zum Zeitpunkt des Deals auch in seinem Bestand haben muss. Trifft seine Annahme nun zu, macht er ein lukratives Geschäft, indem er sich die Aktie bei Eintreten der Lieferverpflichtung zum gesunkenen Preis beschafft und liefert. Damit hat er seine Verpflichtung erfüllt und kassiert nebenbei die Differenz zwischen den beiden Kursen.

Bei CDS geht es um eine Art Versicherung gegen einen Forderungsausfall. Wer eine Forderung an ein Unternehmen oder einen Staat erwirbt (zum Beispiel durch den Kauf einer Unternehmensanleihe oder einer Staatsanleihe), kann von dem Versicherer, also demjenigen, der den CDS herausgibt, gegen Zahlung einer Prämie verlangen, dass dieser im Falle einer Insolvenz des Schuldners für den damit verbundenen Forderungsausfall eintritt. Je höher die Wahrscheinlichkeit eines Ausfalls, desto saftiger fällt die Versicherungsprämie aus. Eine Prämie für fünfjährige Schuldtitel der Bundesrepublik Deutschland kostet zurzeit etwa 0,23 % pro Jahr. Wer also beispielsweise den Erwerb von 10 Millionen Euro einer Bundesanleihe absichern möchte, zahlt 23.000 Euro pro Jahr. Die Absicherung italienischer Staatsanleihen ist da mit etwa 1,67 % schon ein wenig kostspieliger. Für ein Jahr sind hier 167.000 Euro zu zahlen. Noch teurer sind – mit einer Jahresprämie von 555.000 Euro – CDS auf Griechenland-Bonds.

Meistens geht es jedoch nicht um die Absicherung einer bestehenden Forderungsposition. CDS-Spekulanten sind nicht an Forderungstitel interessiert, ebenso wenig, wie es dem „ungedeckten“ Aktienleerverkäufer um den Aktienbestand selber geht. Daher gibt es auch ungedeckte („nackte“) CDS, mit deren Hilfe man über die Versicherungsprämie Kasse macht. Wer also auf die nächste Regierungskrise in Italien setzt, kann, um im obigen Beispiel zu bleiben, CDS auf italienische Schuldtitel im Volumen von 10 Millionen Euro zum aktuellen Preis von 1,67 % (entsprechend 167.000 Euro) erwerben. Wenn die Regierungskrise dann eintritt (oder auch nur herbeigeredet wird), wird die Prämie steigen. Für jeden Prozentpunkt würden dann pro Jahr 100.000 Euro mehr an Absicherungskosten anfallen. Und der „Markt“ gibt das locker her. Interessenten, welche bereit sind, die dann gestiegenen Prämien auch zu zahlen (und die damit dem CDS-Spekulanten einen Gewinn bescheren), sind Inhaber von Forderungstiteln oder andere Spekulanten, die zulangen, weil sie zukünftig mit noch höheren Prämien rechnen.

Nicht-Eigentum oder (Nicht-Besitz[2]) verkaufen bzw. versichern. Der Leerverkauf ist nichts anderes als Vertrag über eine Sache, in dem festgehalten wird, dass diese später beschafft und geliefert wird. Ein „nackter“ CDS gleicht einer Elementarschadenversicherung gegen Feuer, Wasser und Sturm auf das Haus eines Nachbarn. Kasse gemacht wird in beiden Fällen, wenn ein „negatives Ereignis“ eintritt, ein Preisverfall der Sache oder ein heranziehender Orkan, der das Haus des Nachbarn bedroht.

Hintergrund der eingangs erwähnten EU-Verordnung: Das „Ungedeckte“ soll weg. Nur diejenigen, die eine Aktie besitzen bzw. einen Forderungstitel haben, sollen als Verkäufer oder versicherte Person auftreten. Leider ist die Verordnung – wie alles, was aus der Abteilung Finanzmarktregulierung kommt – ein halbherziges Regelwerk im Patchwork-Stil. Denn erstens umfasst sie mit der Beschränkung auf europäische Aktien und öffentliche Schuldtitel nur einen kleinen Ausschnitt aus dem Spektrum der Kapitalanlagen. Alle übrigen Wertpapiere und auch Devisen bleiben schließlich außen vor. Zweitens enthält die Verordnung eine Fülle von Ausnahmeregelungen. Drittens sind andere Spekulationsinstrumente aus der Derivate-Giftküche nach wie vor beliebig verfügbar. Und selbst über eine solche kastrierte Verordnung regen sich britische Regierungsvertreter und die Gentlemen aus der City of London, also diejenigen, die den Regierungsmitgliedern sagen, was sie zu tun haben, noch auf! Die EU Verordnung[3] wirkt – im übertragenen Sinne gesprochen – so, als würde man in einer Gesellschaft, in der körperliche Züchtigung von Kindern mit allen erdenklichen Mitteln (Ohrfeigen, Weidenruten, biegsame Stöcke etc.) erlaubt ist, einschränkende Regelungen für bestimmte Züchtigungsmaßnahmen erlassen (z.B. das Verbot der Benutzung zu harter Stöcke oder das Prügeln mit mehr als zehn Hieben).

Der Grund für die Halbherzigkeit des Gesetzgebers in Sachen Finanzmarktregulierung ist sattsam bekannt. Die Beharrungskräfte der Branche sowie ihr Einfluss sind einfach zu groß. Kein Wunder, es geht um sehr, sehr viel Geld, denn immerhin sind weltweit mehr 200 Billionen US-Dollar an renditehungrigem Finanzvermögen unterwegs. Da muss man zwangsläufig einen Großteil der Rendite über Spekulationsgeschäfte „erwirtschaften“.

Die Verteidigungslinie der Hardliner in Sachen Finanzkapitalismus und ungezügelten Markthandelns ist jedenfalls eindeutig. Zur Rechtfertigung von ungedeckten Leerverkäufen und „nackten“ CDS wird wieder einmal das Märchen von der Effizienz der Kapitalmärkte verbreitet. Das ist Manipulation vom Feinsten. So heißt es beispielsweise in einer Stellungnahme des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln aus dem Jahr 2010, als die Bundesrepublik im Vorgriff auf die EU-Verordnung erstmalig einen Gesetzentwurf zum Verbot der genannten Geschäfte vorlegte:

„Leerverkäufe, auch ungedeckte, sind nämlich ein wichtiges Instrument zur korrekten Preisbildung an den Finanzmärkten. Die Pessimisten auf den Märkten, die ansonsten durch ihren jeweiligen Bestand an Wertpapieren in ihren Verkaufsabsichten begrenzt werden, erhalten durch Leerverkäufe zusätzliche Optionen. Der Markt wird dann nicht durch die Optimisten – die Käufer – dominiert, was die Volatilität (Schwankungsintensität – G.W.) der Preise reduziert und die Gefahr von Preisblasen mindert.“

Quelle: deutschland-check

Dann soll also das eine Lager der Spekulanten diejenigen Fehlsteuerungen korrigieren, die das andere Lager verursacht – oder wie ist das jetzt zu verstehen? Oder, um wieder im Bild von der Züchtigung von Kindern zu bleiben: Wir benötigen zwei Klassen von Erziehern (wobei der einzelne Erzieher mühelos und schnell von der einen Klasse in die andere Klasse, je nach Bedarf und Stimmung, wechseln kann). In der einen Klasse werden die Erzieher mit Ruten und Schlagstöcken ausgestattet, in der anderen mit Wundsalben und Verbänden. Damit die Auswirkungen der Prügel-Klasse nicht zu krass ausfallen, muss die Klasse der Wundheiler korrigierend eingreifen.

Richtig wäre es dafür zu sorgen, dass weder die Prügelnden noch die Wundheiler zum Einsatz kommen.


[«1] Günter Wierichs (* 1955) studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und promovierte zum Dr. rer. pol. Er arbeitet als Fachleiter am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Düsseldorf und ist Autor mehrerer Lehrbücher, eines Bank- und Börsenlexikons sowie zahlreicher Aufsätze zu wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Themen. Ende August 2013 erschien im Westend-Verlag sein Buch: „Das kritische Finanzlexikon“.

[«2] Der rechtliche Unterschied zwischen Eigentum und Besitz besteht darin, dass Eigentum die rechtliche Herrschaft, Besitz hingegen die tatsächliche Herrschaft über eine Sache mit sich bringt. Häufig fällt beides zusammen. Der Eigentümer und Besitzer einer CD kann damit machen, was er will; er kann sie in einen CD-Player legen und sich an der Musik erfreuen, sie in einem Kunstwerk verarbeiten – oder sie, wenn er möchte, vernichten. Er kann auch rechtlich beliebig über sie verfügen und sie beispielsweise verschenken oder verleihen. Der Entleiher wäre im letzteren Fall lediglich Besitzer und ist in seinen Möglichkeiten begrenzt. Die Vernichtung entfällt dann zum Beispiel. Bei Leerverkäufen spielt das Entleihen im Übrigen eine große Rolle, und zwar immer dann, wenn ein Leerverkäufer mit der Beschaffung der Wertpapiere noch warten möchte, gleichzeitig jedoch schon liefern muss. Dann leiht er sich die Wertpapiere von einem Dritten und liefert sie an den Leerverkaufspartner. Dem Verleiher gibt er dann später die von ihm gekauften Wertpapiere zurück. Diese Variante des so genannten „gedeckten“ Leerverkaufs ist nach wie vor ohne Einschränkungen erlaubt.

[«3] Wer nachts wach liegt und etwas zum Einschlafen benötigt, dem sei die Lektüre der Verordnung empfohlen, abrufbar hier [PDF - 1 MB]

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Tags: Finanzkrise

January 08 2014

Bankenabwicklung und Bail-in – eine vorläufige Bewertung

Derzeit wird auf Hochtouren über die zweite Säule der Bankenunion verhandelt: die Bankenabwicklung. Maßgeblich dafür sind zwei Gesetzestexte: Die Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) soll EU-weit die Regeln zum Umgang mit Krisenbanken harmonisieren. Zusätzlich wird über eine Verordnung für einen einheitlichen Abwicklungs-mechanismus für Banken in den Staaten der Bankenunion verhandelt (SRM-VO). Ein Gastartikel von Axel Troost[*] und Rainald Ötsch.

Hintergrund ist die nach wie vor schwelende Bankenkrise in Europa. In den Krisenstaaten sind viele der Banken marode und vergeben aus Eigenkapitalnot und schlechten Konjunkturaussichten (die Sparpolitik der Troika lässt grüßen) kaum neue Kredite – was die Überwindung der Krise zusätzlich erheblich erschwert. Das ursprüngliche Motiv für die Bankenunion war, diesen Banken den Zugang zu Geldern des ESM zu verschaffen und damit den Teufelskreis zwischen Staats- und Bankschulden zu durchbrechen. Doch dieser Zugang zu Finanzmitteln wurde von der Bundesregierung unterlaufen. Die Banken müssen nun zunächst einen Bilanz- und Stresstest durch die EZB durchlaufen und festgestellte (Eigen)Kapitallücken aus eigener Kraft oder mit Hilfe ihrer klammen Regierung füllen. Die neuen Regeln für Krisenbanken werden erst nach und nach wirksam werden.

Die neuen Regeln sehen vier Abwicklungsinstrumente für systemrelevante Banken vor (nicht-systemrelevante Banken sollen normal abgewickelt werden):

  1. Veräußerung eines Unternehmens (oder eines Teils davon);
  2. Schaffung eines Brückeninstituts (vorübergehende Übertragung von nicht wertgeminderten Vermögenswerten einer kriselnden Bank auf ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen);
  3. Ausgliederung von Vermögenswerten (Übertragung von wertgeminderten Vermögenswerten auf eine Zweckgesellschaft zur Vermögensverwaltung, d.h. in eine „Bad Bank“);
  4. Bail-in-Maßnahmen (die Zuweisung von Verlusten je nach Bevorrechtigung an Anteilsinhaber und Gläubiger).

Instrument 3, welches dem Bad Bank-Modell entspricht, darf nur mit einem der anderen Instrumente angewendet werden.

Die meisten Ideen aus den europäischen Regelungen sind aus der deutschen Gesetzgebung bereits bekannt (Bankentestamente, Abspaltung einer Bad Bank/Brückenbank, Abwicklungsfonds, Bankenabgabe). Eine wesentliche Neuerung sind die Regelung zur Gläubigerbeteiligung („Bail-in“, „Haftungskaskade“). Da die Regeln im Fluss sind und sich die Verhandlungsgrundlagen ständig ändern, soll hier eine vorläufige Bewertung vorgenommen werden.

Zum Bail-in

Das zukünftig wohl wichtigste Abwicklungsinstrument ist das sogenannte Bail-in. Es soll dafür sorgen, dass zunächst Eigentümer und ungesicherte Gläubiger für Verluste und Kosten der Stabilisierung einer Bank aufkommen müssen – im Gegensatz zum Bail-out, d.h. dem Herauspauken der Gläubiger durch externe Finanzhilfen. Beim Bail-in werden an die Bank gerichtete Forderungen abgeschrieben oder umgewandelt. Bereits bestehende Eigentumsrechte an der Bank würden dabei verwässert oder gar annulliert. Die Gläubiger müssen auf Forderungen verzichten und erhalten dafür ggfs. Eigentums-rechte an der Bank. Durch die Umwandlung von Fremdkapital zu Eigenkapital kann die Bank somit rekapitalisiert werden.

Ein Beispiel für Bail-in ist die Bankenrettung in Zypern, wo z.B. bei der „Bank of Cyprus“ Einlagen oberhalb von 100.000 Euro etwa zur Hälfte gegen (weitgehend wertlose) Aktien umgetauscht wurden.

In der deutschen Bankenrettung wurde die Beteiligung von Aktionären und Gläubigern tunlichst vermieden, die Kosten der Krise vorwiegend dem Steuerzahler aufgebürdet. Seit 2010 können zwar im Zuge eines Sanierungsverfahrens nach dem Kreditreorganisationsgesetz Forderungen an eine Bank in Eigenkapital gewandelt werden. Die Gläubiger müssen dies aber mehrheitlich und gesondert nach Gläubigergruppen beschließen.[1] Angesichts der Freiwilligkeit dieser Regelung wäre es weltfremd, bei systemrelevanten Banken, bei denen der Staat erpressbar ist, auf diesem Weg eine substanzielle Gläubigerbeteiligung zu erwarten. Aus deutscher Sicht ist das Bail-in-Instrument daher weitgehend neu.

Haftungskaskade

Das Bail-in-Instrument unterscheidet nach verschiedenen Gläubigergruppen. Einige Verbindlichkeiten sind vollständig vom Bail-in ausgenommen, andere werden nach einer festen Reihenfolge (Haftungskaskade) herangezogen. Darüber gibt es bei den Verhandlungsparteien des Trilogs – also EU-Kommission, Europäischer Rat und Europäisches Parlament – unterschiedliche Vorstellungen. Ob es bis zur Europawahl noch zu einer Einigung kommen wird, ist unsicher.

Vom Bail-in ausgenommen sind gesicherte Schuldverschreibungen wie Pfandbriefe und bestimmte Verbindlichkeiten mit kurzer Laufzeit (je nach Sicht der Trilog-Parteien 7 Tage bzw. ein Monat). Einlagen sind bis zu einem Volumen von 100.000 Euro geschützt (alles andere würde der gesetzlichen Einlagensicherung zuwiderlaufen). Auch Angestellte, Lieferanten und Dienstleister werden geschützt.

Die verbleibenden Gläubiger werden nach einer Haftungskaskade herangezogen, über deren genaue Reihenfolge sich Kommission, Rat und Europaparlament nach wie vor nicht einig sind (vgl. Abbildung 1).[2] Es lohnt sich, ihre unterschiedlichen Vorschläge anzuschauen.

Abbildung 1: Vorschläge zur Haftungskaskade aus Sicht der europäischen Institutionen (EU-Kommission, Europäischer Rat, Europaparlament (Ausschuss für Wirtschaft und Währung), aktuelle Beihilferegelungen). Stand: 18.10.2013

RF: Resolution Funds = Abwicklungsfonds; DGS: Deposit Guarantee Scheme = Einlagensicherungs-system; TA: Total Assets = Gesamtvermögenswerte. Quelle: EU-Kommission.

Umstritten ist zum einen, wann Einlagen, die nicht der gesetzlichen Einlagensicherung unterliegen, herangezogen werden und ob anstelle der geschützten Einlagen die zugehörigen nationalen Einlagensicherungssysteme einen Beitrag zu leisten haben.[3] Anders als bei Bankanleihen, wo sich der Käufer über Risiken bewusst sein sollte und seine Anlagen breit streuen kann, steht bei Einlagen nicht die Rendite, sondern die Aufbewahrungsfunktion im Vordergrund. Bahnt sich nun eine Krise an, dürfte ein signifikanter Teil der Anleger seine Einlagen vorzeitig abziehen (gerade diejenigen, die gute Kontakte in die Finanzwelt oder Regierung haben) oder auf unterschiedliche Konten stückeln, so dass sie von der Einlagensicherung geschützt wären.

Aus der zypriotischen Bankenabwicklung ist bekannt, wie willkürlich das Abrasieren von Einlagen mit mehr als 100.000 Euro sein kann (z.B. wenn nach einem Hausverkauf oder der Auszahlung einer Lebensversicherung vorübergehend größere Beträge auf ein Konto gehen oder wenn ein Tourismusbetrieb in der Saison hohe Einnahmen bei der Bank parkt, um außerhalb der Saison Gehältern auszuzahlen). Wegen dieser Willkür ist eine weitergehende Ausnahme von Einlagen sinnvoll. Der Zugriff auf hohe Vermögen wäre besser durch Vermögensteuern bzw. -abgaben zu bewerkstelligen.

Umstritten ist zum anderen auch, wann der Abwicklungsfonds (s.u.) angezapft werden darf. Laut einer Einigung des Europäischen Rates von Ende Juni 2013 müssen Aktio-näre und Gläubiger mindestens 8 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten geschultert haben, bevor der Abwicklungsfonds einspringen darf. Dessen Beitrag soll dann zunächst auf 5 Prozent der Gesamtverbindlichkeiten begrenzt werden, bevor danach die sonstigen ungesicherten Gläubiger herangezogen werden müssten. Bei Kommission und Europaparlament käme der Abwicklungsfonds erst nach einem Bail-in an die Reihe (laut EP würde das Bail-in in einer systemischen Krise aber ausfallen).

Bestimmte Verbindlichkeiten können nach Ermessen der nationalen Aufsicht vom Bail-in ausgenommen werden. Im Gegenzug müssten jedoch andere Gläubiger einen höheren Beitrag erbringen oder der Abwicklungsfonds einspringen. Eine gewisse Flexibilität ist sinnvoll, um ungewollte Härten oder Übersprungeffekte zu vermeiden. Zugleich schaffen Ausnahmen aber auch wieder ein Einfallstor für einflussreiche Interessen-gruppen oder nationale Egoismen.

Die Bail-in-Regeln sollen ab 2016 greifen. Der Kommissionsentwurf hatte ursprünglich 2018 vorgesehen. Bis dahin gelten die Beihilferegelungen der Kommission (die zum 1. August 2013 verschärft wurden).

Damit das Bail-in-Instrument überhaupt greift, müssen die Institute natürlich genügend Bail-in-fähige Verbindlichkeiten vorhalten. Dies soll durch eine noch vorzuschreibende Mindestquote erreicht werden („Mindestverlustabsorptionskapazität“).

Abwicklungsfonds

An letzter Stelle der Haftungskaskade (laut Vorstellung des Rates auch schon früher) kommt der Abwicklungsfonds zum Einsatz. Dieser soll aus jährlichen Beiträgen der Banken gespeist werden („Bankenabgabe“). Zusätzlich können in stark begrenztem Umfang Sonderbeiträge erhoben werden, wenn der Fonds ausgeschöpft ist. Vorge-sehen ist auch, dass Verluste des Abwicklungsfonds durch spätere Zahlungen aus der Bankenabgabe nach und nach abgetragen werden.

Laut einem Kompromissvorschlag des Rates sollen die bereits bestehenden bzw. noch zu errichtenden nationalen Abwicklungsfonds innerhalb von zehn Jahren „zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen“. Die nationalen Fonds sollen dazu in jährlichen 10-Prozent-Schritten zu einem gemeinsamen Fonds verschmelzen. Die nationalen Kammern sollen solange nur für die Banken des eigenen Landes zur Verfügung stehen, dafür aber zuerst in Anspruch genommen werden. Die vergemeinschaftete Kammer ist für alle Banken in der Bankenunion vorgesehen. Die Verschmelzung soll in einer separaten intergouvernementalen Vereinbarung beschlossen werden. Die genauen Details sind noch zu regeln.

Der Fonds soll laut Willen der Kommission binnen zehn Jahren ein Zielvolumen von einem Prozent der gesicherten Einlagen der teilnehmenden Banken erreichen, das entspricht einem Volumen von ca. 55 Mrd. Euro. Auf Deutschland dürften davon etwa 10 Mrd. Euro entfallen. Die Größe des Fonds ist aber noch umstritten.

In Deutschland gibt es bereits seit Ende 2010 einen Abwicklungsfonds (den Restrukturierungsfonds). Statt ursprünglich erhofften 1,2 Mrd. Euro jährlich flossen in den vergangenen drei Jahren nur die Hälfte der Beträge. Um den europäischen Fonds recht-zeitig zu füllen, müssten daher die Bankgewinne oder die Bankenabgabe erhöht werden. Letzteres könnte gerade die Sparkassen und Genossenschaftsbanken treffen, die aktuell von der Bankenabgabe weitgehend ausgespart sind, weil sie vom Abwicklungsfonds auch kaum profitieren können.

Letztsicherungsmechanismus

Wenn weitere Gelder benötigt werden, soll ein Letztsicherungsmechanismus einspringen. Dabei sollen zunächst die Nationalstaaten haften. Erst wenn sie nicht dazu in der Lage sind, soll der ESM Finanzmittel bereitstellen (unter Auflagen). Dies ist besonders für die Übergangszeit relevant, d.h. solange keine oder nur wenig Gelder im Abwicklungsfonds liegen. In welcher Form der ESM angezapft werden kann, ist nach wie vor umstritten – auch wenn bis zu 60 Mrd. Euro der ESM-Mittel für Bankenrekapitalisie-rungen vorgesehen sind.

Angesichts von ca. 4,5 Billionen Euro, die in der Finanzkrise in der EU an Beihilfen (Finanzspritzen und Bürgschaften) bewilligt worden sind, wird aber klar, dass es auf europäische Ebene damit keinen wirksamen gemeinsamen Letztsicherungsmechanismus geben wird.

Reichweite des Vorschlags

Die EU-Kommission behauptet nachgerechnet zu haben, dass durch Bail-in und Abwicklungsfonds die meisten Bankenpleiten abgefangen werden könnten, ohne dass Gelder oder Garantien der Steuerzahler (bzw. des ESM) benötigt würden.

Dazu hat sie 45 europäische Banken genauer unter die Lupe genommen, unterschieden nach Großbanken (Bilanzsumme größer als 300 Mrd. Euro), mittelgroßen Banken und bei Großbanken wiederum danach, ob sie sich stärker am (Banken)Markt oder über Einlagen refinanzieren. Laut den Vorschlägen von Kommission und Rat wären etwa die Hälfte der Verbindlichkeiten der Banken Bail-in-fähig, laut dem Vorschlag des EP mit einem stärkeren Schutz der Einlagen etwa ein Drittel der Verbindlichkeiten (siehe Tabelle 1).

Dem sind die Verluste gegenüberzustellen, die in einer Finanzkrise anfallen würden (Abbildung 2 zeigt die Verluste von 32 Banken in der Finanzkrise). Laut Kommission und EP wäre ein Puffer von 11 bis 26% (KOM) bzw. 12 bis 23% (EP) vorhanden, bevor bevorzugte Einlagen belangt würden. Laut Europäischem Rat läge der Puffer bei 22 bis 32%, was zum einen am früheren Einspringen des Abwicklungsfonds, zum anderen an einer anderen Definition der bevorzugten Einlagen liegt.

Tabelle 1: Überblick über Bail-in-Kapazitäten. EP: Europäisches Parlament; COM: EU-Kommission; CN: Europäischer Rat


Quelle: EU-Kommission, siehe Fußnote 2.

Abbildung 2: Staatliche Beihilfen in Form von Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen von 32 europäischen Banken in der aktuellen Finanzkrise (in % der Gesamtvermögenswerte). Die Banken sind anonymisiert.


Quelle: EU-Kommission, siehe Fußnote 2.

Spätestens wenn der Abwicklungsfonds in ferner Zukunft einmal gefüllt sein sollte, wäre das Absorptionspotenzial – bis zu dem der Steuerzahler ausgespart würde – damit recht hoch. Doch schlagkräftig sind die neuen Regeln vor allem, wenn es um die Schieflage einzelner Institute geht. In einer systemischen Finanzkrise oder bei einer Mega-Bank dürften sie nur eingeschränkt praktikabel sein. Denn dann geht es darum, eine Massenpanik und Kettenreaktionen zu vermeiden und die Konjunktur zu stützen, was nur der Staat im Rückgriff auf (künftige) Steuergelder leisten kann. Für eine rechtzeitige Intervention dürfte es wenig hilfreich sein, dass die EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung den Einsatz von Abwicklungsinstrumenten nur als „ultima ratio“ vorsieht.

Außerdem ist damit zu rechnen, dass die Bail-in-Regeln zum Teil durch Vorfeldreak-tionen umgangen oder rückwirkend durch Klagen angefochten werden. Generell ist kritisch zu sehen, dass das Absorptionspotenzial nicht durch wesentlich höhere Eigenkapitalquoten sondern durch Zugriff auf Bankeinlagen erhöht werden soll.

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre wäre es naheliegend, durch einen Finanz-TÜV eine Vielzahl von „Finanzinnovationen“ bewusst zu unterbinden und die Banken auf ihre Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Einlagengeschäft und Finanzierung zu schrumpfen. Banken wären dann nicht nur kleiner, sondern ihre Geschäfte wären auch weniger riskant bzw. besser kontrollierbar. Das neue europäische Insolvenzregime ist daher eben auch eine Folge der Versäumnis, das Problem der Systemrelevanz von Banken bisher nicht beseitigt zu haben. Da der neue Abwicklungsmechanismus mitsamt Abwicklungsfonds und Letztsicherung von den gegenwärtigen Problemen der Banken in den Staaten der Peripherie abkoppelt wurde, dürfte sich an der Spaltung der Eurozone in Gläubiger- und Schuldnerstaaten hierdurch nur wenig ändern.


[«1] Tim Oliver Brandi und Konrad Gieseler, Banking Resolution und Bail-in – gesetzliche, euro-päische Vorgaben, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, (18) 2013

[«2] EU-Kommission: “Bail-in tool: a comparative analysis of ,the institutions’ approaches” [PDF - 1.4 MB], Working Paper der EU-Kommission, 18.10.2013,

[«3] Die Kommission nimmt an, dass 50% der Bankeinlagen unter die Einlagensicherung fallen. Die Einlagen von KMU und von Privatpersonen oberhalb von 100.000 Euro werden auf etwa 25% geschätzt. Einlagen im Interbankenmarkt sollen zu 66% bzw. 85% eine maximale Laufzeit von 7 Tagen bzw. einem Monat haben.

[«*] Dr. Axel Troost ist MdB der Linkspartei, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik und Mitglied im Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM). Rainald Ötsch ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Berlin.

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Tags: Finanzkrise

December 23 2013

Das irische Erfolgsmärchen

Die Eurokrise hat ihre erste Erfolgsmeldung: Irland verlässt in diesem Monat den Rettungsschirm der Troika. Die Süddeutsche Zeitung bemerkte dazu in dieser Woche knapp „Sparen lohnt sich“ und ist mit dieser Interpretation nicht alleine. Hat die Schwäbische Hausfrau doch Recht und müssen nun die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre neu geschrieben werden? Nein. Schaut man einmal hinter die Kulissen, entdeckt man jedoch sehr schnell, dass Irland alles andere als ein Erfolgsmodell ist und schon gar nicht als Beweis dafür taugt, dass man sich aus einer schweren Wirtschaftskrise heraussparen kann. Irland verlässt nicht wegen, sondern trotz des „Sparens“ den Rettungsschirm.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Text stammt aus meiner Eurokolumne bei der taz und ist am Freitag in der Printausgabe der taz und mittlerweile auch online erschienen.

Aber was heißt es eigentlich konkret, wenn Irland den Rettungsschirm verlässt? Hat Irland nun etwa sämtliche Rettungsgelder zurückbezahlt? Aber nicht doch, dies ist – wenn alles gut läuft – erst 2042 der Fall. Haben dann die Budgetkürzungen zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt geführt? Im Gegenteil. In diesem Jahr wird Irland ein Haushaltsdefizit von 7,3% hinlegen, mehr als das Doppelte des Maastricht-Grenzwerts. Dann haben die Euroretter es sicherlich geschafft, die irischen Staatsschulden auf ein tragfähiges Niveau zu senken? Schön wär´s, im nächsten Jahr wird die Staatsschuldenquote die 130%-Marke knacken und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis Irland sogar Griechenland als höchst verschuldeter Staat der EU überholt hat.

Aber worin ist Irland denn dann so erfolgreich? Boomt vielleicht die Realwirtschaft? Natürlich nicht. Erst in diesem Jahr rutschte Irland zum zweiten Mal während der Krise in eine Rezession. Die privaten Investitionen markieren mit 10% des BIP den niedrigsten Wert in der EU. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast verdreifacht, die Menschen verlassen in Scharen das Land, die Verschuldungsquote der Privathaushalte ist die höchste der Welt und es ist keine echte Trendwende in Sicht.

Wenn Irland den Rettungsschirm verlässt, heißt dies lediglich, dass Irland künftig seine Staatsanleihen wieder ganz normal über die Finanzmärkte ausgibt. Seit Mitte letzten Jahres sind die Kurse für irische Staatsanleihen nämlich wieder auf einem Niveau, bei dem es kaum einen Unterschied macht, ob das Land seine Zinsen beim Rettungsschirm oder bei den Banken und Fonds bedient.

Das irische Erfolgsmärchen

Glaubt man den deutschen Politikern und Leitartiklern, ist dies der Beweis dafür, dass die Sparpolitik greift. Warum sonst sollten die Investoren der grünen Insel wieder vertrauen? Nun, die Investoren trauen der grünen Insel nach wie vor nicht über den Weg. Sie wissen aber, dass die EZB alles in ihrer Macht stehende tun wird, um Irland einen Staatsbankrott zu ersparen. Und sie wissen auch, dass Irland nun das Prestigeprojekt der Euroretter ist. Sollte Irland, das buchstabengetreu die Vorgaben der Troika umgesetzt hat, in den Bankrott gehen, wäre dies nämlich der Beweis dafür, dass die Vorgaben der Troika falsch sind. Und das kann doch keiner wollen. Oder?

Wie lange diese „Erfolgsgeschichte“ hält, steht überdies in den Sternen. Da die Realwirtschaft nach wie vor am Boden ist und die irischen Banken bereits im nächsten Jahr neue Geldspritzen brauchen, wird das Land schon bald sehr viel neues Geld brauchen und es ist ungewiss, ob die Zinsen dann auch noch auf einem niedrigen Niveau bleiben. Da Irland das Prestigeprojekt der Euroretter ist, wird man seitens der Troika aber schon Mittel und Wege finden, um eine Rückkehr unter den Rettungsschirm zu verhindern. Beispielsweise könnte der ESM dann direkt die Pleitebanken finanzieren. Die Rechnung dafür wird dann auch dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Dies ist jedoch nur fair, da Irlands Staatsschulden zu einem übergroßen Teil aus Geldspritzen für irische Banken bestehen, deren Sinn und Zweck es war, deren Verbindlichkeiten bei deutschen Banken zu begleichen. Und so schließt sich der Kreis. Der deutsche Steuerzahler übernimmt die Verluste deutscher Banken. Wäre da nur nicht noch das irische Volk, das für diesen Irrsinn bestraft wird.

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Reposted byschwa schwa

December 10 2013

Nicht wundern – handeln!

Ob Libor, Edelmetallpreise oder Devisenkurse – die Skandale um tatsächliche oder vorgebliche Manipulationen von Finanz-Referenzwerten häufen sich. Am letzten Mittwoch verdonnerte die EU-Kommission sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen zu einer Kartellbuße von 1,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank war mit 725 Millionen Euro dabei. Dass solche Skandale immer wieder publik werden, ist schlimm genug. Erstaunlich ist jedoch die in den Medien regelmäßig artikulierte Verwunderung über die Auswüchse eines längst aus dem Ruder gelaufenen Finanzsystems. Von Günther Wierichs[*]

Diese Verwunderung ist völlig fehl am Platze, denn seit dem großen Lehmann-Knall vor gut fünf Jahren hat sich hinsichtlich einer dringend notwendigen Zähmung oder Eindämmung des spekulationsgetriebenen Agierens der Finanzmarktakteure nichts Grundlegendes geändert. Es sind vor allem zwei Faktoren, die dieses Agieren nach wie vor kennzeichnen.

  1. Hohe Volumen, verbunden mit ungeheuerer Marktmacht
    An den internationalen Finanzmärkten werden nahezu unvorstellbare Summen gehandelt. Beispiel Devisen: Hier gehen weltweit tagtäglich etwa 5.300 Milliarden US-Dollar über den virtuellen Tisch. Dies sind, bezogen auf 24 Stunden, mehr als 61 Millionen Dollar in jeder Sekunde. (An den internationalen Devisenmärkten wird aufgrund der unterschiedlichen Zeitzonen “rund um die Uhr” gehandelt; darauf sind Devisenhändler sogar richtig stolz.) Wenn es den Händlern also gelingt, einen Kurs minimal, zum Beispiel in der vierten Nachkommastelle, auch nur für eine Sekunde zu ihrem Gunsten zu manipulieren, winkt ein Profit in fünfstelliger Höhe. Hinzu kommt die Marktmacht der big player: Allein die vier größten unter ihnen – Deutsche Bank, Citibank, Barclays und UBS – vereinigen mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens auf sich. Immense Transaktionsgrößen und Marktmacht gehen so Hand in Hand mit einer nach wie vor signifikant ausgeprägten Renditefixierung der Branchenvertreter. (Man trägt die legendäre 25-Prozent-Vorgabe des seinerzeitigen Chefs der Deutschen Bank, Josef Ackermann, aus dem Jahr 2005 irgendwie immer noch im Herzen.)
  2. Fehlende Kontrollen an den entscheidenden Stellen
    Es ist schon makaber. Da beklagen sich die Vertreter der Finanzbranche regelmäßig über “mehr Regulierung” oder “restriktive neue Vorschriften”, gleichzeitig wird durch die jüngsten Skandale jedoch mehr als deutlich, dass die Händler der Kreditinstitute genau dort, wo ein Mindestmaß an Kontrolle und Plausibilitätssprüfung dringend erforderlich wäre, völlig frei schalten und walten können. Kommen wir wieder auf das Beispiel Devisen zurück: Täglich wird in London um 16 Uhr ein so genanntes Währungsfixing vorgenommen. Dabei werden die Kurse mehrerer Währungspaare, zum Beispiel Euro – Dollar oder Euro – Yen, in Form einer Art Blitzlicht ermittelt: Es werden alle Transaktionen erfasst, die zwischen 15 Uhr 59 und 30 Sekunden bis 16 Uhr und 30 Sekunden über das Fixing-Handelssystem abgewickelt werden. Die innerhalb dieser Minute berechneten Kurse sind dann Grundlage für viele Währungsumrechnungen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Wertermittlung von ausländischen Aktien oder Anleihen eines Investmentfonds. Da Devisenhändler die jeweilige Marklage an einem Tag aufgrund der bis zum Zeitpunkt des Fixings bereits vorliegenden Aufträge recht gut abschätzen können und somit ahnen, wohin sich der Kurs entwickeln wird, können sie rechzeitig Transaktionen auf eigene Rechnung vornehmen und so einen schönen Profit herausschlagen. Zeichnet sich beispielsweise ab, dass der Euro gegenüber einer bestimmten Währung beim Fixing aufgrund einer hohen Zahl vom Euro-Verkaufsaufträgen an Wert verlieren wird, verkauft der Händler eine eigene Euro-Position zum zurvor höheren Kurs, um den erhaltenen Gegenwert nach dem Fixing wieder in einen größeren Eurobetrag umzutauschen. (Die Fremdwährung ist ja nach dem Fixing “wertvoller” geworden, daher erhält er beim Rücktausch mehr Euro, als er zuvor investiert hat.) Das Sahnehäubchen hierbei ist dann eine Manipulation des Kurses rund um das Fixing – durch Absprachen der Händler untereinander können die Transaktionen so gesteuert werden, dass eine gewünschte Kursrichtung für eine bestimmte Währung eingeschlagen wird. Solche Gewinnmitnahmen aufgrund vorgezogener Transaktionen auf eigene Rechnung und Kursmanipulationen sind in allen Fixingsystemen möglich, also nicht nur bei Devisen, sondern zum Beispiel auch im Zusammenhang mit Gold- oder Silberpreisen. Im Gegensatz zum jüngst aufgedeckten Zinsmanipulationsskandal wird hier noch ermittelt. Bereits jetzt wird jedoch deutlich, wie anfällig die ohne Kontrollmechanismen laufenden Preisfeststellungssysteme für illegales Handeln sind.

    Geradezu aberwitzig wird die Sache bei den Zinsfeststellungssystemen. Beispiel Libor bzw. Euribor: Hierbei handelt es sich um so genannte Referenzzinssätze, die als Grundlage für unzählige Finanzprodukte fungieren, darunter auch ganz alltägliche wie Baudarlehen oder Kontoüberziehungskredite (“Dispo”). Allein der in London ermittelte Libor vereinigt ein Geschäftsvolumen von etwa 500.000 Milliarden US-Dollar auf sich. Ermittelt wird der Libor aufgrund von Meldungen einer Handvoll Geschäftsbanken. Diese informieren eine zentrale Stelle telefonisch darüber, zu welchem Zinssatz sie einer anderen Bank einen Kredit gewähren würden. Wohlgemerkt: Würden! Es geht nämlich nicht um reale Transaktionen, die auch wirklich stattfinden bzw. stattgefunden haben (immerhin liegen solche realen Transaktionen beim Devisenfixing noch vor), sondern quasi um Absichtserklärungen. Absichten zu äußern, so wissen wir alle, ist billig; man muss die Absicht, die man kundgetan hat, ja nicht wirklich verfolgen. Absichtserklärungen, an denen Geschäftsvolumina in Billionenhöhe hängen, sind da schon eine andere Nummer. Besonders erschreckend ist hierbei, dass auch beim Zinsfixing jegliche Kontrolle fehlt. Anders kann man sich den jetzt aufgedeckten Skandal nicht erklären.

Die Fälle, in denen Banken mit satten Strafzahlungen belegt werden, häufen sich. Die von der EU-Kommission verhängten 1,7 Milliarden Euro nehmen sich, gemessen an der Rekordstrafe von umgerechnet knapp 10 Milliarden Euro, zu der kürzlich die amerikanische Großbank JP Morgan wegen ihrer dubiosen Immobilienkredite zur Kasse gebeten wurde, fast bescheiden aus. Solche Strafzahlungen sind für die betroffenen Banken gewiss schmerzlich. Angesichts des weiterhin enormen Gewinnpotenzials tun die Geldbußen ihnen jedoch nicht wirklich weh. Schlimmer ist da schon der Imageschaden. Aber was nützt das alles; es bedarf härterer Maßnahmen. Allgemein werden jetzt natürlich schärfere Kontrollen im Zusammenhang mit Zins- und Kusfeststellungssystemen gefordert. Schön und gut, aber was ist mit Maßnahmen, die nicht nur ein Herumdoktern am bestehenden System darstellen, sondern zu einem wirklichen Systemwechsel führen? Solche Maßnahmen gibt es. Sie werden bereits seit langem diskutiert und reichen von einer Finanztransaktionssteuer über ein Verbot bestimmter Derivate, ein Unterbinden von Eigenhandelstätigkeiten der Banken bis hin zur Abtrennung des spekulativen Investmentbanking vom regulären Bankgeschäft. Aber zur Umsetzung solcher Maßnahmen fehlte unseren Politikern bislang der Mut. Die Macht der Finanzlobby ist immer noch zu groß. Konsequente Maßnahmen sind jedoch notwendiger denn je. Denn dies ist das Gebot der Stunde: Nicht wundern – handeln!


[«*] Günter Wierichs (* 1955) studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften und promovierte zum Dr. rer. pol. Er arbeitet als Fachleiter am Zentrum für schulpraktische Lehrerausbildung in Düsseldorf und ist Autor mehrerer Lehrbücher, eines Bank- und Börsenlexikons sowie zahlreicher Aufsätze zu wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Themen. Ende August 2013 erschien im Westend-Verlag sein Buch: „Das kritische Finanzlexikon“.

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Tags: Finanzkrise

EZB-Miese? Kein Problem!

Manchmal erfordern große Probleme unkonventionelle Lösungen. Die Eurokrise ist zweifelsohne ein sehr großes Problem, auf das bislang jedoch nur mit 08/15-Lösungsversuchen reagiert wurde. Deren Versagen kann im mittlerweile vierten Eurokrisenjahr nicht mehr ernsthaft abgestritten werden. Progressivere – und damit auch unkonventionelle – Lösungsansätze beinhalten meist eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank, zum Beispiel Bonds oder die Übernahme der Milliardenforderungen aus den Rettungsschirmen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Dieser Artikel ist aus meiner Eurokolumne in der taz und in der Printausgabe der taz erschienen.

Dabei ist es unvermeidlich, dass die EZB nicht nur Risiken eingeht, sondern auch Verluste einfährt. Und die, so warnen konservative Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, müssen letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden? Dass dies falsch ist, zeigt eine jüngst von der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik veröffentlichte Untersuchung des Linken-Abgeordneten und Ökonomen Axel Troost.

Verlust ist nämlich nicht immer gleich Verlust. Zentralbanken unterscheiden sich in zahlreichen grundlegenden Punkten von „normalen“ Banken: Sie können beispielsweise nie in der eigenen Währung zahlungsunfähig werden, da sie ja selbst Geld „erschaffen können“.

Zentralbanken haben auch kein klassisches Eigenkapital, das im Falle von Verlusten ausgeglichen werden müsste. Die EZB ist eine Anstalt europäischen Rechts, an der die nationalen Zentralbanken des Eurosystems beteiligt sind – und symbolisch auch deren Eigenkapital halten. Anders als bei normalen Banken und Konzernen ist es bei einer Zentralbank nicht nötig, dass ein „positives Eigenkapital“ vorhanden ist. EZB und Bundesbank könnten problemlos auch mit einem „negativen Eigenkapital“ ihre Aufgaben wahrnehmen, wie Troost eindrucksvoll belegt.

Bedeutet ein Minus den Weltuntergang?

Anders als die Rettungsschirme EFSF und ESM könnte die EZB also hohe Verluste erleiden, ohne dass dies den Steuerzahler einen einzigen Cent kostet. Für neoliberale Ökonomen ist diese Vorstellung jedoch gleichbedeutend mit dem Weltuntergang. Dies würde doch zu „Inflation“ führen.

Das ist lustig, da selbst nach der – falschen – monetaristischen Vorstellung, nach der Inflation durch ein Anwachsen der Geldmenge ausgelöst wird, es hierbei gar nicht zu einer Inflation kommen kann. Das Geld ist schließlich längst im Kreislauf und würde erst bei einer Rückzahlung der Schulden wieder vernichtet. Wer darauf pocht, dass die Schulden ordnungsgemäß bedient werden, pocht geldpolitisch betrachtet vielmehr darauf, Geld zu vernichten. Nach – falscher – monetaristischer Lesart führt dies zu einer Deflation. Das können auch marktkonforme Ökonomen ja nicht ernsthaft wollen – oder?

Mehr noch – die EZB könnte sogar rein theoretisch alle Staatsschulden übernehmen und damit nach eigenem Gusto verfahren. Sie könnte sie abschreiben, was zu einem negativen Eigenkapital führen würde, oder ein Schuldenmoratorium verhängen und alle Papiere zinslos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in den Bilanzen führen. Die vermeintliche Staatsschuldenkrise wäre auf einen Schlag gelöst.

Ob das „erlaubt“ ist? Das EZB-Statut wurde der Politik ja nicht in Stein gemeißelt auf dem Berge Sinai übergeben. Es kann – wie andere völkerrechtliche Verträge – per politische Mehrheit an die sich ändernden Realitäten angepasst werden. Derzeit werden unkonventionelle Lösungen noch nicht mal angedacht.

Dies könnte sich ändern, wenn sich die Eurokrise weiter verschärft. Dann muss die Politik die Frage beantworten, ob sie Europa sehenden Auges in den Untergang steuern – oder vielleicht nicht doch lieber zu unkonventionellen Lösungen greifen will.

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November 06 2013

Der Meister des Kasinos

Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat eine Reise ins Spielkasino nach Baden-Baden unternommen für ein Foto-Shooting des FAZ-Verlags.

Das Ergebnis ist Teil der seit Jahren laufenden FAZ-Werbekampagne “Dahinter steckt immer ein kluger Kopf”. Aber hat Jens Weidmann bei der Wahl dieser “Location” klug gehandelt? Einmal ganz abgesehen von der Frage, ob der nicht gewählte, ranghöchste deutsche Geldpolitiker überhaupt gut daran tut, sich vor den Werbekarren eines in Sachen Wirtschaftspolitik extrem einseitigen Blattes spannen zu lassen. Von Stefan Dudey[*].

Jens Weidmann erklärt laut FAZ-Webseite zu dem Foto: “Jedes Spiel braucht klare Regeln und das richtige Maß an Kontrolle – sei es auf den Finanzmärkten oder im Kasino”. Tatsächlich gehört die Bankenaufsicht zu den Aufgaben der Deutschen Bundesbank. Die Spielbank in Baden-Baden hingegen ist sicher keine “Bank”, die unter die Aufsicht der Deutschen Bundesbank fällt, und so kann ich Jens Weidmanns Aussage nur im übertragenen Sinn verstehen, dass er es für wichtig hält, das Kasinogeschäft der Geschäftsbanken zu kontrollieren.

Kasinogeschäft der Geschäftsbanken, das sind Aktivitäten auf spekulativen Märkten, wo man bestimmte Formen des Herdenverhaltens ausnutzen kann, um große Gewinne zu machen (und nebenher die Theorien des Nobelpreisträgers Eugene Fama zu widerlegen). Mit dem klassischen und langweiligen “lean banking” (die Bank nimmt Einlagen der Sparer und vergibt Kredite an andere Kunden) geht das nicht. Das berühmte Ziel von Josef Ackermann, 25% Eigenkapitalrendite vor Steuern zu erzielen, war und ist ohne spekulative Geschäfte nicht zu erreichen, dafür sind die Margen im Wettbewerb zu knapp. Und, wichtiger noch, dafür kann auch die beste aller Volkswirtschaften nicht schnell genug wachsen: real, also mit echtem Güterzuwachs unterlegt, kann es keine jährliche Steigerung um ein Viertel geben, auch nicht in der Finanzbranche. Es sei denn, es findet eine Umverteilung zulasten anderer Branchen und Einkommensbezieher statt, etwa der Arbeitnehmer.

Das ist in den vergangenen zehn Jahren in großem Maßstab gelungen und zwar dank der Spielregeln, die in der Finanzbranche hierzulande und anderswo inzwischen gelten mit Zustimmung oder zumindest stillschweigender Duldung der Kontrolleure. Oder kann sich jemand erinnern, die Deutsche Bundesbank oder die Europäische Zentralbank (EZB) gegen die Liberalisierung des deutschen Finanzplatzes wettern gehört zu haben, als der Sachverständigenrat exakt diese Liberalisierung in seinem Gutachten vom November 2005 [PDF - 5.1 MB] anmahnte (Tz. 743: “Ein funktionierendes, wettbewerbsorientiertes Bankensystem und ein innovativer Kapitalmarkt stellen eine wichtige Wachstumsvoraussetzung und einen integralen Bestandteil für eine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung dar. Aus diesem Grund sind die neueren Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zur Finanzplatz-Förderung sowie die rasche Umsetzung entsprechender EU-Vorgaben zu begrüßen. Die Politik sollte den Kurs der Liberalisierung und Modernisierung des deutschen Finanzplatzes zügig fortsetzen, um die Chancen von neuen Finanzinstrumenten nutzbar zu machen”)? Bekannt ist auch das Beispiel von Jörg Assmussen, der ab März 2003 Abteilungsleiter im Bundesministerium der Finanzen war und ab Juli 2008 dort Staatssekretär. Heute ist er Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank. 2006 forderte er in einem Aufsatz [PDF - 226 KB] in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen eine “moderne Kapitalmarktgesetzgebung” und konkret die Weiterentwicklung des Marktes für Asset Backed Securities in Deutschland. Gedruckt ist gedruckt, diese Meinungsäußerung kann man nicht mehr ungeschehen machen. Anders sieht das mit noch kräftigeren Formulierungen auf der Internetseite des Bundesministeriums für Finanzen aus. 2005 stand dort beispielsweise “Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarktes müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden… Die Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen …”. Heute sind diese Eintragungen längst gelöscht.

In einer am 30. August 2013 in Hamburg gehaltenen Rede hat Jens Weidmann auf die Frage geantwortet, wo er Handlungsbedarf bei der Bankenaufsicht und Bankenregulierung sieht. Als Folge der Krise seit 2008 sind das aus seiner Sicht vor allem zwei Punkte: Erstens die Verschärfung der Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken (Basel III), und zweitens müsse “die enge Verknüpfung von Staaten und Banken gelockert werden”.

Mit diesem zweiten Punkt zielt der Präsident der Deutschen Bundesbank darauf, dass ein erheblicher Teil der Staatsanleihen von Geschäftsbanken gehalten wird. Da die Geschäftsbanken die notwendige Liquidität für den Kauf von Staatsanleihen von der Zentralbank günstig bekommen, um das Geld dann zu einem höheren Zins an den Staat weiter zu reichen, werden sie hier im Grunde subventioniert (siehe Banken und Spielbanken vom 20.5.2013). Weil die Banken dabei nur als “Durchlauferhitzer” fungieren, könnte im Übrigen aus ökonomisch-pragmatischer Perspektive die Zentralbank direkt die Staatsanleihen kaufen anstelle der Banken (vgl. Abo-Artikel von Heiner Flassbeck vom 9.7.2013 Es ist kein Geld da, mit dem man Staat machen könnte).

Es ist zu vermuten, dass Jens Weidmann genau dieser Zusammenhang aufgefallen ist: Zwischen der verbotenen direkten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank und der praktizierten und erlaubten indirekten Staatsfinanzierung durch die Zentralbank über den Umweg der privaten Geschäftsbanken besteht kein großer Unterschied bzw. nur der den Steuerzahler belastende, dass Zinsen an die privaten Banken für ein risikoloses “Geschäft” gezahlt werden müssen. Und deshalb hat er in der zitierten Hamburger Rede und bei anderen Gelegenheiten angefangen, die seit Jahrzehnten praktizierte indirekte Staatsfinanzierung zu kritisieren. Was hier passiert ist nichts anderes als das etwas verklausulierte Einstimmen des Bundesbankpräsidenten in den Chor all jener, die Staatsschulden generell für verwerflich halten. Und für diese Kritik an den Staatsschulden gibt es vielleicht eine emotionale, aber keine rationale Basis (mehr dazu ebenfalls in dem oben zitierten Abo-Artikel von Heiner Flassbeck vom 9.7.2013). Mit der Sorge um die Stabilität des Bankensektors hat das wenig zu tun.

Wie aber steht es mit den Kasinoaktivitäten der Geschäftsbanken unter seiner Aufsicht? Diese Aktivitäten sollen kontrolliert werden, sagt Jens Weidmann und will diese Absicht offenbar mit dem Foto aus der Werbekampagne suggerieren. Aber worin konkret besteht diese Kontrolle? Die riskanten Aktivitäten der Banken zur Erreichung der hohen Renditeziele finden auf einer sehr schmalen Eigenkapitalbasis statt, Basel III hin oder her, und das weiß Jens Weidmann. Diese schmale Eigenkapitalbasis erzeugt tatsächlich eine “enge Verknüpfung von Staaten und Banken”, aber das ist etwas ganz anderes als die Frage, die Jens Weidmann thematisiert, nämlich wer die Staatsanleihen hält. Die Deutsche Bank, um nur das prominenteste Beispiel zu nennen, hat eine Bilanzsumme von etwa 2,2 Billionen Euro (Billionen, nicht Milliarden). Stellt man diesen Betrag in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt Deutschlands, kommt man auf einen Wert von mehr als 80%. Ein solches Kreditinstitut ist selbstverständlich “too big to fail”, wobei allerdings relativ viel Phantasie gefragt ist bei der Antwort auf die Frage, wie der Staat eine solche Bank (und zugleich weitere Banken) bei einer ernsthaften Schieflage noch auffangen wollte.

Die Forderung Heiner Flassbecks, dass Banken eine “dienende Funktion” für die Realwirtschaft haben müssen, finde ich bei Jens Weidmann nicht. Er setzt sich nicht ein für die (wie schon 1933) dringend notwendige Trennung zwischen klassischem Bankgeschäft und spekulativen Geschäften, die auch als “Investment Banking” bezeichnet werden. Ich höre vom Bundesbankpräsidenten keine Forderungen, das erneute Spiel mit toxischen Finanzinnovationen, das die Banken treiben und das mit hohen Risiken für unsere Wirtschaft verbunden ist, generell zu verbieten oder wenigstens auszutrocknen. Lieber will er den deutschen Arbeitsmarkt mehr “flexibilisieren”, damit die real Arbeitenden noch stärker ausgepresst werden können zur Finanzierung der Kasinoaktivitäten. Zur Imagepflege beim “kleinen Mann” lässt sich Jens Weidmann als Wächter der Stabilität vor goldener Tresortür ablichten, gegen die wirklichen Risiken geht er nicht ernsthaft an.

Was mir das Foto der FAZ-Werbekampagne klar macht, ist, dass der oberste deutsche Zentralbanker das Finanzkasino nicht schließen sondern leiten will. Dass er sich obendrein traut, diese Grundhaltung auch noch öffentlich zur Schau zu stellen, zeigt, wie gleichgültig ihm die tiefe Spaltung unserer Gesellschaft ist.

Jens Weidmanns Vorgänger Axel Weber hat sich während seiner Amtszeit als Präsident der Deutschen Bundesbank nach meiner Erinnerung nie politisch dafür eingesetzt, die Kasinoaktivitäten der Geschäftsbanken zu verbieten. Im Längsschnitt betrachtet (er ist heute Verwaltungsratspräsident der Schweizer Großbank UBS) war das vielleicht für ihn persönlich eine gute Strategie. Jens Weidmann hat die Chance, es anders und damit aus meiner Sicht besser zu machen.


[«*] Stefan Dudey ist Volkswirt und schreibt regelmäßig auf flassbeck-economics

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August 20 2013

Die kläglichen Fundamente der Austeritätspolitik

Wenngleich große Teile der deutschen Medien in der letzten Woche die Nachricht feierten, dass das BIP im Euroraum im zweiten Quartal 2013 im Vergleich zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen ist („Es geht wieder bergauf“; „Ende der Rezession: Europa berappelt sich“ etc.), bleibt die wirtschaftliche Lage in den Euro-Krisenländern (Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, Zypern) trostlos, wie ein Blick auf die neuen, von Eurostat veröffentlichten Daten zeigt (Eurostat 2013a). So fiel in Spanien, Italien und Zypern das BIP im zweiten Quartal 2013 abermals gegenüber dem Vorquartal, wenn auch in geringerem Maße als noch zu Beginn des Jahres (für Griechenland und Irland liegen noch keine Daten für einen solchen Vorquartals-Vergleich vor). Damit ist die Wirtschaftsleistung in Spanien seit nunmehr sieben Quartalen, in Zypern und Italien gar seit acht Quartalen in Folge geschrumpft. Von den Krisenländern verzeichnet allein Portugal im zweiten Quartal 2013 einen Anstieg des BIP gegenüber dem Vorquartal (von 1,1 Prozent), wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die portugiesische Wirtschaft zuvor zehn Quartale hintereinander geschrumpft war. Ein Gastartikel[1] von Günther Grunert.

So ging dann auch in Portugal das BIP im zweiten Quartal 2013 gegenüber dem gleichen Quartal des Vorjahres um 2 Prozent zurück, in Spanien um 1,7 Prozent, in Italien um 2 Prozent, in Griechenland um 4,6 Prozent und in Zypern gar um 5,2 Prozent (für Irland sind entsprechende Daten noch nicht verfügbar).

Die Lage ist also unverändert dramatisch, was auch die jüngst von Eurostat veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Euroraum belegen (Eurostat 2013b), die in den deutschen Medien weit weniger Beachtung gefunden haben als die Wachstumsraten des BIP. Danach lag im Juni 2013 die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in den Euro-Krisenländern zwischen 12,1 Prozent (Italien) und 26,3 Prozent (Spanien) resp. 26,9 Prozent (Griechenland, April 2013) und die Jugendarbeitslosenquote bewegte sich zwischen 26,5 Prozent (Irland) und 56,1 Prozent (Spanien) bzw. 58,7 Prozent (Griechenland, April 2013).

„Over the era of successful capitalism, mainstream economic theory lost touch with reality. When the economic theory that inspires economic policy becomes irrelevant, then the economy is on ‘The Road to Disaster’”(Hyman P. Minsky 1992, S. 6).

Eigentlich kann angesichts dieser Zahlen kein vernünftiger Mensch mehr daran zweifeln, dass die Austeritätspolitik im Euroraum gescheitert ist. Natürlich kommt jeder wirtschaftliche Absturz irgendwann zum Stillstand und deshalb werden alle Euro-Krisenländer schließlich auch wieder wachsen. Aber die ökonomische Verwüstung, die bis dahin in diesen Ländern angerichtet sein wird, dürfte dort noch Jahrzehnte nachwirken.

Über einen Punkt zumindest wird Einigkeit bestehen: Eine Politik, die so drastische soziale Einschnitte vornimmt und damit die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen so dramatisch verschlechtert, sollte theoretisch gut begründet sein. Aber ist sie das wirklich? Dieser Frage soll im vorliegenden Beitrag nachgegangen werden. In Abschnitt 1 wird gezeigt, dass die Austeritätspolitik auf einem obskuren ökonomischen Modell basiert, nämlich der sog. „ricardianischen Äquivalenztheorie“, die hier vorgestellt und einer kritischen Überprüfung unterzogen wird. In Abschnitt 2 soll auf eine weitere Schwachstelle der theoretischen Begründung der Austeritätspolitik eingegangen werden, nämlich die gänzliche Vernachlässigung saldenmechanischer Zusammenhänge in der Volkswirtschaft. Nur wer die volkswirtschaftliche Saldenmechanik komplett ignoriert, kann zu Schlussfolgerungen kommen wie der, dass Deutschland ein Vorbild für die anderen Euroländer darstelle, da hierzulande einfach „solider gewirtschaftet“ werde als in den Krisenländern; ganz so, als ob die Höhe der Staatsdefizite allein vom Willen der Regierungen abhinge und alle Eurostaaten die gleichen Möglichkeiten hätten, ihre Budgetdefizite zu verringern. In Abschnitt 3 wird anschließend das mysteriöse Wettbewerbs-Konzept analysiert, das vor allem deutsche Politiker(innen) gern zur Rechtfertigung der Austeritätspolitik anführen. Abschnitt 4 beendet mit einem kurzen Fazit die Untersuchung.

  1. Die ricardianische Äquivalenz

    Häufig werden von Ökonomen und Politikern in der Öffentlichkeit prägnante Thesen vertreten, die auf Modellen basieren, die man lieber nicht genauer erklärt. Würde man dies nämlich tun, wäre sehr schnell klar, welche abstrusen Annahmen diesen theoretischen Modellen zugrunde liegen und kaum jemand nähme die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen noch ernst.

    Ein klassisches Beispiel dafür ist die Behauptung, dass staatliche Defizite immer kontraproduktiv seien und daher ein Abbau dieser Defizite – selbst inmitten einer Rezession – nicht nur keinen Schaden anrichte, sondern ganz im Gegenteil gut für die Wirtschaft sei. Diese Behauptung stützt sich auf das Theorem der „ricardianischen Äquivalenz“, das bereits im Jahr 1821 von David Ricardo entwickelt wurde und auf das im Folgenden näher eingegangen wird.

    So kritisiert beispielsweise Fabre (2012) die frühere Entscheidung der französischen Regierung, ihr Staatsdefizit nur langsam und moderat zu verringern, heftig, da dies das Wachstumspotenzial der Wirtschaft Frankreichs belaste. Unter expliziter Berufung auf die „ricardianischen Effekte“ behauptet er: „Eine rigorose Ausgabenkürzung hätte, ceteris paribus, steigende Wachstumsraten zur Folge. Wie Kanada, Schweden oder Dänemark hat auch Deutschland gezeigt, dass eine Politik der Reduktion der Staatsverschuldung günstige Voraussetzungen dafür schafft, dass es zu einer wettbewerbsfähigen und kreativen Vermehrung von Arbeitsplätzen kommt“ (Fabre 2012, S. 12).

    Was aber ist nun das Theorem der „ricardianischen Äquivalenz“? Die Idee stammt – wie bereits erwähnt – von David Ricardo und wurde 1974 vom Harvard-Ökonomen Robert Barro wiederbelebt und mathematisch erweitert. Danach ist es für einen Staat gleichwertig (daher der Begriff der „ricardianischen Äquivalenz“), ob er seine Ausgaben durch Steuern finanziert oder durch Anleihen. Denn die Defizite von heute seien die Steuern von morgen. Ein Budgetdefizit ist nach Barro nichts anderes als eine implizite Verpflichtung des Staates, in der Zukunft die Steuern zu erhöhen, um die Schulden (Kapital und Zinsen) zurückzahlen zu können. Wie reagieren also die Konsumenten und Unternehmen darauf? In Erwartung einer größeren zukünftigen Steuerbelastung erhöhten sie ihre gegenwärtige Ersparnis, um sicherzustellen, dass sie ihren zukünftigen Steuerverpflichtungen nachkommen könnten. Oder etwas genauer: Da sie wüssten, dass der gegenwärtige, schuldenfinanzierte Staatshaushalt zwangsläufig zu Steuererhöhungen in der Zukunft führe, aus denen der Staat dann die zusätzlichen Schulden zurückzahlen müsse, reagierten die privaten Akteure auf die erhöhten Staatsausgaben sofort mit zusätzlichem Sparen, um auf die zu erwartenden höheren Steuern vorbereitet zu sein. Jede Erhöhung der Staatsausgaben führe damit unmittelbar zu einem Rückgang der Ausgaben für Waren und Dienstleistungen im Privatsektor.

    Übertragen auf den Euroraum bedeutet dies: Unternähme die Regierung eines Eurolandes den Versuch, mit einem kreditfinanzierten Ausgabenprogramm zusätzliche Nachfrage und damit zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, wäre dieser Versuch zum Scheitern verurteilt. Denn der ricardianische Äquivalenzeffekt würde bei den Steuerzahlern sofort einen Anstieg des Sparens aus ihrem laufenden Einkommen auslösen, mit dem Ergebnis, dass die private Nachfrage in exakt gleichem Umfang sänke, wie die staatliche Nachfrage als Folge des Stimulierungsprogramms zunähme. Gestiegene staatliche Ausgaben würden mithin durch verringerte private Ausgaben ausgeglichen: es gäbe gewissermaßen ein Patt.

    Staatsausgaben haben folglich nach Barro keinen realen Effekt auf Produktion und Beschäftigung, ganz egal, ob sie durch Steuern oder durch Verschuldung finanziert werden. Wenn dagegen – so die Folgerung der Ricardo-Anhänger – die Regierungen Austeritätsmaßnahmen ankündigten, nähmen die Privatausgaben sofort zu und das Wirtschaftswachstum ziehe wieder an, da sich die allgemeine Erwartung durchsetze, dass die zukünftigen Steuerbelastungen niedriger sein würden.

    Man könnte jetzt annehmen, dass die „ricardianische Äquivalenz“ eine von vielen theoretischen Spielereien ist, deren praktische Relevanz jedoch gegen Null geht. Dem ist leider nicht so: Barros ricardianische Äquivalenztheorie ist nicht nur die offizielle Position der Europäischen Kommission in Brüssel, sondern wird auch von Reinhart/Rogoff (2010, S. 6) verwendet, um zu erklären, warum hohe Schuldenstände mit niedrigen Wachstumsraten einhergehen. Zur Erinnerung: Die Studie „Growth in a Time of Debt“ von Reinhart/Rogoff hatte – so Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman (Krugman 2013) – vielleicht einen größeren unmittelbaren Einfluss auf die öffentliche Debatte als jede andere wirtschaftswissenschaftliche Untersuchung zuvor. Reinhart/Rogoff hatten festgestellt, dass eine Staatsschuldenquote, die den Schwellenwert von 90 Prozent überschreite, das Wachstum signifikant verringere. Obgleich die beiden Autoren schon frühzeitig hinsichtlich ihrer Methodik und ihrer Schlussfolgerungen kritisiert wurden (z. B. von Wray/Nersisyarn 2011), diente ihre Studie lange als Legitimation einer harschen Austeritätspolitik, bis sich herausstellte, dass die behauptete 90-Prozent-Schwelle schlicht das Ergebnis von Rechenfehlern war.

    Aber nicht nur Ökonomen berufen sich auf die „ricardianische Äquivalenz“, auch viele Politiker haben sich die Argumentation zu eigen gemacht, manche von ihnen vielleicht, ohne zu wissen, auf welchen Prämissen sie basiert. So erklärte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem letzten EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni dieses Jahres: „Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze, im Gegenteil, sie bedingen einander.“ Politiker anderer Länder teilen diese Auffassung, beispielsweise in Großbritannien, wo Premierminister David Cameron und Schatzkanzler George Osborne mehrfach verkündeten, dass die britische Wirtschaft eine „expansive Fiskalkontraktion“ (expansionary fiscal contraction) erreichen könnte: Wenn man die öffentlichen Ausgaben kürze, komme es zu mehr privaten Ausgaben.[2] Ähnlich äußerte sich Christine Lagarde, damalige Ministerin für Wirtschaft und Finanzen in Frankreich und jetzt geschäftsführende Direktorin des IWF: „Wenn wir nicht das öffentliche Defizit reduzieren, wird nicht das Wachstum begünstigt. Warum? Weil die Menschen sich Sorgen machen über das öffentliche Defizit. Wenn sie sich darüber Sorgen machen, fangen sie an zu sparen. Wenn sie zuviel sparen, konsumieren sie nicht. Wenn sie nicht konsumieren, steigt die Arbeitslosigkeit und die Produktion sinkt. Deshalb müssen wir diesen Kreislauf vom Defizit her attackieren“ (Lagarde 2010; Übersetzung G. G.).

    Im Folgenden soll Barros Version der ricardianischen Äquivalenz einer theoretischen Prüfung unterzogen werden. Welche Annahmen müssen gelten, damit sich Barros Schlussfolgerungen logisch widerspruchsfrei ableiten lassen? Bei der Beantwortung dieser Frage bleibt unberücksichtigt, ob die Argumentation Barros überhaupt eine realistische Darstellung der Funktionsweise eines modernen Geldsystems ist (dies ist nicht der Fall, vgl. z. B. Mitchell 2009). Das heißt, es wird allein die Plausibilität der zugrundeliegenden Modellannahmen untersucht. Sollte irgendeine dieser äußerst restriktiven Annahmen nicht zutreffen, lassen sich auch die darauf basierenden Ergebnisse nicht aufrechterhalten.

    Insgesamt müssen vier Annahmen erfüllt sein (dazu auch Mitchell 2011):

    Erstens wird unterstellt, dass alle Bürger aus der gegenwärtigen Entwicklung der Staatsausgaben präzise abschätzen können, wie hoch ihre Steuerbelastung in der Zukunft, also beispielsweise in zehn oder zwanzig Jahren, sein wird. Und nicht nur das: Jedes Individuum ist imstande, aus seiner zukünftigen Steuerbelastung abzuleiten, wie viel es in der Gegenwart konsumiert oder spart. Alle Menschen sind in der Lage, ihre gesamten Einkommen und zu zahlenden Steuern über ihr gesamtes Leben hinweg einzuschätzen, wenn sie in jeder Zeitperiode ihre Konsumentscheidungen treffen. Es dürfte unmittelbar einleuchten, dass diese Vorstellung abwegig ist: Natürlich kennt niemand sein Gesamteinkommen in der Zukunft.

    Zweitens müssen die Kapitalmärkte „perfekt“ sein. Jeder Haushalt kann jederzeit soviel Kredit aufnehmen oder sparen, wie er möchte – und zwar zu einem festen Zinssatz, der zu jedem Zeitpunkt für alle gleich ist. Anders ausgedrückt: Es besteht für alle Individuen ein vollkommen gleicher Zugang zu Finanzmitteln. Zweifellos kann diese Annahme nicht für alle Individuen und Zeiträume gelten. Haushalte haben Liquiditätsbeschränkungen und können nicht jederzeit und in jedem Umfang Geld leihen und anlegen, wie es ihnen gefällt.

    Drittens muss die zukünftige Entwicklung der Staatsausgaben feststehen und den privaten Haushalten bzw. den Individuen, die annahmegemäß über perfekte Voraussicht verfügen (zu einer umfassenden Kritik daran vgl. Minsky 1995, S. 10ff), bekannt sein. Auch diese Prämisse ist komplett realitätsfern, da natürlich niemand perfekte Voraussicht hat und genau weiß, wieviel welche Regierung in zehn oder fünfzehn Jahren ausgeben wird.

    Viertens besteht eine zeitlich unbegrenzte Sorge um die zukünftigen Generationen. Diese Annahme ist deshalb notwendig, weil sich aus der internen Logik des Modells keine Vorhersage ableiten lässt, zu welchem Zeitpunkt in der Zukunft die Steuererhöhungen zur Schuldenrückzahlung anfallen werden. Natürlich kann der Staat (der – anders als ein Unternehmen oder ein privater Haushalt – praktisch ewig bestehen bleibt) seine Schulden, statt sie zurückzuzahlen, auch immer nur wieder refinanzieren, d.h. alte Kredite durch neue ablösen. Die Erhöhung der Steuern, die angeblich erforderlich ist, um die Schulden des Staates zurückzuzahlen, könnte also in ferner Zukunft erfolgen, möglicherweise erst in hundert Jahren oder noch viel später. Ob aber tatsächlich eine relevante Zahl von Menschen heute ihre privaten Ausgaben verringert, um (vererbbare) Sicherheitsersparnisse für den Fall zu bilden, dass irgendwann in vielleicht einhundert oder zweihundert Jahren die Steuern angehoben werden, darf wohl bezweifelt werden.

    Das Fazit ist eindeutig: Die Theorie der ricardianischen Äquivalenz ist aufgrund ihrer abstrusen Annahmen und Unplausibilitäten theoretisch nicht haltbar. Dies gilt selbst dann, wenn man ihre weiteren Modellannahmen (beispielsweise die unzutreffende These, dass der Staat in irgendeiner zukünftigen Periode seine Steuern erhöhen muss, um seine schuldenfinanzierten Ausgaben der Vergangenheit zurückzuzahlen) vorbehaltlos akzeptiert.

    Interessanterweise hat die Theorie gleich ihren ersten großen „Praxistest“ nicht bestanden. Nachdem Barro seine Version der ricardianischen Äquivalenz präsentiert hatte, wurde in vielen empirischen Untersuchungen ihre „Vorhersagefähigkeit“ geprüft. Eine günstige Gelegenheit ergab sich, als der US-Kongress im August 1981 umfangreiche Steuersenkungen beschloss, weil sich die USA in einer Rezession befanden. Die Steuerreduzierungen sollten zwischen 1982 und 1984 zum Einsatz kommen, um die aggregierte Nachfrage zu stimulieren. Die Anhänger Barros prognostizierten, dass – gemäß der Theorie der ricardianischen Äquivalenz – die Menschen nun befürchten würden, dass diese Steuersenkungen über eine entsprechende Ausweitung der staatlichen Finanzierungsdefizite finanziert werden. Folglich werde der Konsum nicht zunehmen und die Menschen würden mehr sparen, um für die wachsende zukünftige Steuerbelastung aufgrund des Anstiegs der öffentlichen Verschuldung vorzusorgen. Die Realität sah völlig anders aus: Die Sparquote der privaten Haushalte stieg keineswegs, sondern sank ganz im Gegenteil von 7,5 Prozent im Jahr 1981 auf durchschnittlich 5,7 Prozent in den Jahren 1982 bis 1984.

    In der Folgezeit gab es eine Vielzahl empirischer Studien, auch von konservativen Ökonomen, die keinerlei Belege für die Gültigkeit der Ricardo/Barro-These fanden (z. B. Feldstein 1986; Feldstein/Elmendorf 1987; Evans 1993; Stanley 1998; Niple 2006; Waqas/Awan 2011 und 2012). Das ist wenig überraschend: Konsumenten, die bei Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in Hochstimmung geraten, weil sie nun keine späteren Steuererhöhungen wegen höherer Defizite mehr befürchten müssen; die deshalb aufhören, für zukünftig zu erwartende Steueranhebungen zu sparen und stattdessen anfangen, mehr Geld auszugeben, selbst wenn die Arbeitslosigkeit sprunghaft ansteigt und die Löhne gekürzt werden; Unternehmen, die hohe Staatsdefizite hassen und deshalb bei staatlichen Haushaltskürzungen freudig in neue Produktionsanlagen investieren, obgleich die vorhandenen Kapazitäten mehr als ausreichend sind, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen, und obwohl der Absatz einbricht – solche Wirtschaftsakteure dürften in der realen Welt wohl sehr selten vorkommen. Dass eine Theorie, die ein derartiges Verhalten unterstellt und die sich (natürlich) empirisch nicht bestätigen lässt, dennoch zur Handlungsanleitung für die Politik in Europa werden konnte, ist nicht nur in höchstem Maße verwunderlich, sondern schlicht unbegreiflich.

  2. Das deutsche Modell als Vorbild für den Euroraum?

    Seit Beginn der Eurokrise sind deutsche Politiker und Ökonomen nicht müde geworden, Deutschland als Vorbild für die gesamte Eurozone zu preisen. Die relativ gute wirtschaftliche Entwicklung hierzulande, die angeblich der Reformierung des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats im Zuge der Agenda 2010 geschuldet ist, hat die Vertreter dieser Auffassung in ihrer Meinung gestärkt. Die Euro-Krisenländer – so der Tenor – sollten nicht vor ähnlich schmerzhaften Reformen wie in Deutschland zurückschrecken, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

    Bundesbankpräsident Jens Weidmann vertrat im September 2011 in einer Rede vor dem „American Council on Germany“ in Washington die Ansicht, dass Deutschland haushaltspolitisch ein Vorbild für die anderen Staaten der Eurozone bleiben müsste (Handelsblatt, 26.9.2011). Auf einem CDU-Parteitag in Leipzig im November des gleichen Jahres verstieg sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) – mit Blick auf Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse in Ländern wie Frankreich oder Spanien – gar zu der Behauptung: „Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen“ (stern, 15.11.2011). Ein Jahr später verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2013: „Wir sind für viele europäische Staaten ein Vorbild“ (reuters.com, 11.9.2012). Und im März dieses Jahres verwies Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der zusammen mit Wolfgang Schäuble die Haushaltsplanung für 2014 vorstellte, auf das Prinzip „Führen durch Vorbild in Europa“ und ergänzte: „Die Welt beneidet uns um unsere Erfolge“ (n24, 13.3.2013).

    Die deutsche Regierung hat ihre Vorstellungen im sog. europäischen Fiskalpakt durchgesetzt, der das deutsche Modell auf die Eurozone überträgt. Im Fiskalpakt verpflichten sich die teilnehmenden EU-Unterzeichnerstaaten insbesondere, nationale Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild einzuführen, die bis zum 1. Januar 2014 in ihren jeweiligen Rechtsordnungen verankert werden müssen. Der Fiskalpakt fordert von den teilnehmenden EU-Ländern ausgeglichene Staatshaushalte.[3] Als „ausgeglichen“ gelten hierbei Haushalte, deren jährliches strukturelles Defizit höchstens 0,5 Prozent des nominalen BIP beträgt. Nur unter „außergewöhnlichen Umständen“ dürfen die Staaten von dieser Zielmarke oder dem Anpassungspfad dorthin abweichen. Darüber hinaus enthält der Fiskalpakt u. a. eine Verschärfung des im Stabilitätspakt vorgesehenen Defizitverfahrens.

    Gerade am Fiskalpakt lässt sich sehr gut aufzeigen, dass der Versuch, das deutsche Modell auf alle anderen Euroländer zu übertragen, aufgrund der Interdependenzen zwischen den volkswirtschaftlichen Sektoren zum Scheitern verurteilt ist. Dies soll im Folgenden anhand einiger einfacher Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Saldenmechanik näher erläutert werden:

    Von der Ausgabenseite betrachtet, setzt sich das Bruttoinlandsprodukt (Y) eines Landes wie folgt zusammen:

    1. Y = C + I + G + (X – M),

      wobei C den privaten Konsum, I die privaten Investitionen, G die Staatsausgaben (einschließlich der staat­lichen Investitionen), M die Importe und X die Exporte (inclusive des Nettoeinkommens aus dem Ausland) bezeichnen. Von der Einnahmeseite her gilt:

    2. Y = C + S + T,

      wobei S für die Ersparnis und T für die Steuern steht. Gleichung (2) zeigt also, dass wir unser Einkommen konsumieren (C), sparen (S) oder damit Steuern zahlen (T). Die zwei Formeln für Y, also für das BIP, lassen sich gleichsetzen:

    3. C + S + T = C + I + G + (X – M)

      Formt man Gleichung (3) um, ergeben sich die Finanzierungssalden der drei volkswirtschaftlichen Sektoren Privatsektor (Haushalte und Unternehmen, S – I), Staat (T – G) und Ausland (M – X), die sich zu Null addieren [4]:

    4. (S – I) + (T – G) + (M – X) = 0

      Der Finanzierungssaldo des Auslands entspricht hierbei der Leistungsbilanz mit umgekehrtem Vorzeichen.

      Zur Veranschaulichung: Deutschland beispielsweise weist im Jahr 2012 einen positiven Finanzierungssaldo sowohl des Privatsektors (163 Mrd. Euro) als auch des Staates (4,2 Mrd. Euro) auf, dem ein negativer Finanzierungssaldo des Auslands (-167,2 Mrd. Euro) gegenübersteht. Das Minuszeichen beim Finanzierungssaldo des Auslands bedeutet einen Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands. Die Summe der sektoralen Finanzierungssalden beträgt also Null: 163 + 4,2 – 167,2 = 0.

      Dem Defizit eines Sektors steht folglich immer ein gleich großer Überschuss der beiden anderen Sektoren zusammen gegenüber. Wichtig ist, dass dies nicht irgendeine umstrittene Wirtschaftstheorie ist, sondern eine volkswirtschaftliche Identität, also ein rein logischer Zusammenhang, der zu jeder Zeit in jedem Land gilt. Die sektoralen Finanzierungssalden lassen sich auch in Prozent des BIP ausdrücken. Nehmen wir als Beispiel Frankreich: Dort verzeichnet im Jahr 2012 der Staat ein Defizit von 4,9 Prozent des BIP, der private Sektor einen Überschuss von 3,1 Prozent des BIP und somit beträgt das Leistungsbilanzdefizit Frankreichs 1,8 Prozent des BIP (das Ausland weist einen Überschuss von 1,8 Prozent der französischen Wirtschaftskraft gegenüber Frankreich auf): –4,9 + 3,1 + 1,8 = 0.

      Gleichung (4) lässt sich wie folgt umstellen:

    5. (S – I) = (G – T) + (X – M)

      Wenn die linke Seite der Gleichung positiv ist, d.h. der Privatsektor eines Landes insgesamt einen Finanzierungsüberschuss (Einnahmenüberschuss) erzielt (S > I), muss auch die Summe aus dem Finanzierungssaldo des Staatssektors und der Leistungsbilanz des Landes – also die rechte Seite der Gleichung – positiv (und gleich der linken Seite) sein.

    Aus diesen Überlegungen wird deutlich, warum der von Deutschland durchgesetzte Fiskalpakt, der die teilnehmenden EU-Länder zu ausgeglichenen Staatshaushalten verpflichtet, nicht funktionieren kann. Denn wenn Länder wie Deutschland dauerhafte Leistungsbilanzüberschüsse verzeichnen und diese auch nicht aufgeben wollen, müssen andere Länder notwendigerweise Leistungsbilanzdefizite aufweisen, denn in der Summe addieren sich Überschüsse und Defizite weltweit auf null. Wie aus Tabelle 1 ersichtlich, war die Leistungsbilanz der Eurozone als Ganzes seit dem Jahr 2000 zumeist nahezu ausgeglichen; lediglich im letzten Jahr (2012) ergab sich ein gewachsener Überschuss.

    Innerhalb der Währungsunion dagegen sind gravierende Ungleichgewichte entstanden, die sich erst seit 2009 spürbar abgeschwächt haben. Insbesondere Deutschland, aber auch die Niederlande und Österreich verzeichnen dabei anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse, denen permanente Leistungsbilanzdefizite von Ländern wie Spanien, Portugal, Griechenland und Italien entgegenstehen.

    Tabelle 1:

    Leistungsbilanzsalden [PDF - 212 KB]

    * Prognose und vorläufige Werte

    Quelle: Wirtschaftskammer Österreich, Mai 2013

    Mit seinen dauerhaft hohen Leistungsbilanzüberschüssen, die zu einem erheblichen Teil auf Leistungsbilanzdefiziten anderer EWU-Länder basieren, verschafft sich Deutschland große Vorteile, was die Einführung der im Fiskalpakt festgelegten nationalen Schuldenbremsen betrifft. Für Deutschland ist die Realisierung eines ausgeglichenen Staatsbudgets vergleichsweise einfach. Wie aus Gleichung (5) hervorgeht, erlaubt ein Leistungsbilanzüberschuss (X – M > 0) dem Staatssektor eines Landes, einen ausgeglichenen Haushalt (G – T = 0) oder sogar einen Haushaltsüberschuss (G – T < 0) zu erzielen und trotzdem dem Privatsektor als Ganzes zu sparen (S – I > 0).[5]

    Anders sieht es bei den EWU-Südländern aus, die Leistungsbilanzdefizite verzeichnen. Bei einem Leistungsbilanzdefizit (X – M < 0) können in einem Land niemals der Staat und der Privatsektor gleichzeitig Einnahmenüberschüsse erzielen. Versuchen die Leistungsbilanzdefizitländer, ausgeglichene Staatshaushalte zu realisieren (oder gar Budgetüberschüsse), so ist dies nur dann möglich, wenn ihre Privatsektoren Ausgabenüberschüsse (S – I < 0) in Kauf nehmen (und damit eine steigende Verschuldung anhäufen). Oder etwas genauer: Ein Land mit einem Leistungsbilanzdefizit kann nur dann einen ausgeglichenen Staatshaushalt aufweisen, wenn es ein Defizit des heimischen Privatsektors akzeptiert, das in seiner Höhe exakt dem Leistungsbilanzdefizit entspricht.[6]

    Das Problem mit einer solchen Konstellation ist, dass sie sich zwar einige Jahre aufrechterhalten lässt, aber niemals nachhaltig sein kann. Wird nämlich das Wachstum des BIP durch eine Expansion der privaten Schulden getrieben (d. h. verschuldet sich der Privatsektor immer mehr), so stößt dieser Prozess irgendwann an eine Grenze: Erreicht die Höhe des Schuldendienstes einen bestimmten Prozentsatz der Einkommen, ist der Verschuldungsspielraum des Privatsektors ausgeschöpft, da die Einkommen den Schuldendienst begrenzen. Private Haushalte und Unternehmen werden dann beginnen, ihre Bilanzen umzustrukturieren, um das Entstehen einer prekären Finanzlage zu verhindern. Als Folge verlangsamt sich die aggregierte Nachfrage aus der Schuldenexpansion und die Wirtschaft gerät ins Stocken (Mitchell/Muysken 2008, S. 222).

    Zu welchen Folgen ein Wachstumspfad, der auf einer steigenden Verschuldung des privaten Sektors beruht, führen kann, lässt sich am Beispiel Spaniens studieren: Dort hatte sich mit dem Beginn der Währungsunion eine Immobilienblase entwickelt, die mit einer hohen privaten Verschuldung einherging. Als die Immobilienblase in den Jahren 2007/2008 platzte, brach die inländische Nachfrage ein, das lange Zeit verdeckte Problem der Leistungsbilanzdefizite des Landes trat offen zutage und die spanische Volkswirtschaft stürzte in eine Bilanzrezession. Danach musste der hochverschuldete Privatsektor Spaniens (Haushalte und Unternehmen incl. der Banken) mit allen Mitteln versuchen, seine Schulden abzubauen, was wiederum ein entsprechend hohes Defizit der öffentlichen Haushalte erforderte (dazu ausführlicher hier).

    Das Fazit: Deutschland ist keineswegs ein Vorbild für Europa, dem die anderen Euroländer nacheifern müssen, um wirtschaftlich zu gesunden. Deutschland ist nicht Teil der Lösung des Problems, sondern Teil des Problems. Mit seinem Lohndumping konkurrierte Deutschland die anderen Euroländer nieder und erzielte anhaltende Leistungsbilanzüberschüsse, denen spiegelbildlich Defizite der südlichen Euroländer gegenüberstanden. Deutschland trieb damit die südlichen Euro-Partnerländer in eine wachsende Verschuldung – und zwar entweder deren Privatsektor oder deren Staatssektor oder beide.[7] Eine solche Konstellation kann kein Schuldnerland der Eurozone dauerhaft durchhalten.[8]

    Wollte Deutschland tatsächlich Vorbild für den Euroraum sein, müsste es sich ganz anders verhalten. Deutschland müsste dann innerhalb der EWU mit gutem Beispiel bei der Umkehr der Lohnstückkostenpfade und damit beim Abbau der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte vorangehen, indem es stärker steigende gesamtwirtschaftliche Lohnstückkosten zuließe als die anderen EWU-Länder. Würden dann die südeuropäischen Länder unterdurchschnittliche Lohnstückkostenzuwächse akzeptieren, könnte damit nach einer Reihe von Jahren ein Gleichstand bei den Preisen erreicht und damit die Eurokrise entschärft werden.

    Wichtig ist, dass die beschriebene Korrektur der Fehlentwicklungen im Euroraum nicht durch eine allgemeine Lohnsenkung in den Krisenländern erfolgen dürfte (siehe dazu auch Abschnitt 3), da dies die Gefahr einer europaweiten Deflation heraufbeschwören würde [9] (vgl. auch Flassbeck/Lapavitsas 2013, S. 24f).

    Sollen die EWU-Schuldnerländer ihre Verschuldungsposition abbauen, ist allerdings noch mehr erforderlich: Für ein Schuldnerland ist eine Nettotilgung seiner Auslandsschulden nur dann möglich, wenn es einen Leistungsbilanzüberschuss aufweist. Also müssen andere Länder, vorzugsweise vorherige Überschussländer wie Deutschland, Leistungsbilanzdefizite verzeichen. Will das Gläubigerland Deutschland also Vorbild in Europa sein, darf es nicht – wie dies im Moment geschieht – mit allen Kräften seine Leistungsbilanzüberschüsse verteidigen, sondern muss bereit sein, eine Umwandlung seiner Überschuss- in eine Defizitposition hinzunehmen. Dass Deutschland von einer solchen wirklichen Vorbildrolle meilenweit entfernt ist, braucht hier nicht näher zu erläutert werden; man denke nur an die Begeisterung, mit der in den deutschen Medien alljährlich die Exportüberschüsse Deutschlands gefeiert werden.

  3. Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums?

    Viele (vor allem deutsche) Politiker und Ökonomen sehen eine entscheidende Ursache der Probleme in der zu geringen Wettbewerbsfähigkeit des Euroraums insgesamt. So schreibt etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Cicero: „Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa“ (Schäuble 2013). Hier müsse entsprechend angesetzt werden, um die ökonomische Lage in der Eurozone zu verbessern. So forderte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am 24. Januar 2013 einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ in Europa, „in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen.“

    Tatsächlich scheint die Austeritätspolitik den Euro-Krisenländern bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu helfen. Ein Blick auf Tabelle 1 zeigt, dass sich die Leistungsbilanzungleichgewichte zwischen den EWU-Ländern seit dem Jahr 2009 deutlich verringert haben. Für die Befürworter der Austeritätspolitik ist dies der Beweis für die Richtigkeit ihrer Maßnahmen: Werden in den Krisenländern die Staatsausgaben gekürzt und die Löhne gesenkt – so die Argumentation -, erhöht sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und ihre Exporte steigen, während gleichzeitig ihre Importe zurückgehen. Folglich verbessern sich die Leistungsbilanzen der Krisenländer.

    Diese Argumentation greift jedoch viel zu kurz. Richtig ist, dass die Austeritätspolitik in den südlichen Krisenländern zu sinkenden Importen geführt hat. Das aber kann auch allein auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass die Importausgaben eine Funktion des inländischen Einkommenswachstums sind, das in den Krisenländern massiv eingebrochen ist; es muss also nicht bedeuten, dass in diesen Ländern die einheimischen Güter im Vergleich zu den ausländischen Konkurrenzprodukten preislich wettbewerbsfähiger geworden sind (und die Inländer deshalb verstärkt inländische statt ausländischer Güter nachfragen).

    Ob es den südlichen Krisenländern wirklich gelungen ist, ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit signifikant zu verbessern (und damit ihre Exporte zu erhöhen), muss nach einer Untersuchung von Mitchell (2013) stark bezweifelt werden. Der Autor geht dieser Frage anhand der BIZ-Indizes der effektiven Wechselkurse nach, die monatlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlicht werden (dazu ausführlicher Klau/Fung 2006). Der nominale effektive Wechselkurs einer Währung ist ein Index, der aus einem gewichteten Durchschnitt von bilateralen Wechselkursen errechnet wird. Wenn man den nominalen effektiven Wechselkurs um eine Messgröße für relative Preise resp. Kosten bereinigt, erhält man den realen effektiven Wechselkurs (REER). In den Veränderungen des REER finden also Entwicklungen der nominalen Wechselkurse und das Inflationsgefälle gegenüber den Handelspartnern Berücksichtigung. Reale effektive Wechselkurse liefern damit eine Messgröße der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Steigt der REER, kann daraus gefolgert werden, dass das Land international weniger wettbewerbsfähig geworden ist, sinkt der REER, gilt das Umgekehrte.

    Mitchell betrachtet die Veränderungen der realen effektiven Wechselkurse (sog. „enge Indizes“ für 27 Volkswirtschaften) von Januar 2008 (=100) bis April 2013 – und zwar für Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und die Eurozone insgesamt. Nach Beginn der Krise sind die realen effektiven Wechselkurse der untersuchten Länder tendenziell gefallen, für die Eurozone insgesamt auf einen Indexwert von 91,9 und für Deutschland auf 93,5 im April 2013. Bei den Krisenländern des Euroraums ist jedoch im gleichen Zeitraum nur im Fall Irlands der reale effektive Wechselkurs deutlich gesunken (auf 88,7), während die realen effektiven Wechselkurse der anderen Euro-Krisenländer in der Austeritätsperiode nur geringfügig zurückgegangen (Indexwerte für Portugal und Italien jeweils 98,2 und für Spanien 99,3) oder sogar gestiegen sind (Griechenland: 101,6) [10]. Offensichtlich haben es also die südlichen Krisenländer bislang nicht geschafft, ihre Wettbewerbsfähigkeit wesentlich zu erhöhen. Der Abbau der Leistungsbilanzdefizite dieser Länder in den letzten Jahren dürfte daher nicht primär einer deutlichen Exportverbesserung, sondern in erster Linie den krisenbedingt gesunkenen Importen geschuldet sein. Der Importrückgang einer einbrechenden Volkswirtschaft führt jedoch nicht zu einer dauerhaften Verbesserung der Handelssituation, da bei jedem wieder aufkommenden Wachstum das Importproblem erneut auftaucht, solange die inländischen Preise nicht deutlich gefallen sind.

    Nehmen wir dennoch einmal an, es gelänge den EWU-Südländern tatsächlich (zunächst), mit Lohnkürzungen ihre Wettbewerbsfähigkeit substanziell zu verbessern. Dies wirft die Frage auf, zu wessen Lasten dies geht oder gehen sollte. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist ja ein relatives Konzept, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Die gelegentlich geäußerte Ansicht, alle Euroländer müssten im Handel untereinander ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, scheitert an den Gesetzen der Logik. Sie kommt der Forderung gleich, alle Vereine der Fußball-Bundesliga müssten „wettbewerbsfähiger“ werden, so dass in der Abschlusstabelle der kommenden Bundesliga-Saison jeder Verein gegenüber der abgelaufenen Saison um mindestens einen Tabellenplatz nach oben rückt.

    Da innerhalb der EWU weder Deutschland noch die anderen Überschussländer eine erkennbare Bereitschaft zeigen, ihre Exportüberschüsse aufzugeben, bleibt als einzige Möglichkeit, dass die Europäische Währungsunion als Ganzes gegenüber dem Rest der Welt wettbewerbsfähiger wird, d. h. dauerhaft Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber der übrigen Welt erzielt. Wenn aber ein so großer Wirtschaftsblock wie die EWU seine Wettbewerbsfähigkeit signifikant erhöht, wer soll dann an Konkurrenzfähigkeit einbüßen? Der Versuch der EWU insgesamt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu steigern, würde irgendwann die Handelspartner zwingen, mit einer Abwertung ihrer Währungen gegenüber dem Euro oder mit Handelsschranken auf die veränderte Lage im Außenhandel zu reagieren.

    Aber selbst wenn dies eine Zeit lang nicht geschähe, wäre die Strategie, durch Lohnsenkungen konkurrenzstärker zu werden, für die südlichen Euro-Krisenländer keine Option. Denn die Wirkung einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit hängt entscheidend vom relativen Gewicht des Außenhandels und der Binnenwirtschaft in einem Land ab. Da in den südlichen EWU-Ländern der Binnenmarkt quantitativ viel bedeutsamer ist als der Außenhandel (die Exportquoten erreichen dort nur eine Größenordnung von etwa 25 Prozent), übertreffen die negativen Auswirkungen einer Lohnkürzung auf die Binnennachfrage bei weitem die positiven Exporteffekte. Ein anderer Punkt kommt hinzu: Der Versuch eines Landes, durch Lohnsenkungen die für die gesamtwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidenden Lohnstückkosten zu verringern, führt häufig – als Reaktion auf den lohnbedingten Nachfrageausfall und die verstärkte Rezessionsphase – zu einem Rückgang der Unternehmensinvestitionen, der dann wieder das zukünftige Produktivitätswachstum negativ beeinflusst. Es ist deshalb noch nicht einmal sicher, ob die Lohnsenkungsstrategie langfristig tatsächlich zu der angestrebten deutlichen Reduzierung der Lohnstückkosten führt.

  4. Fazit

    Welche Begründung man auch immer für die harte Austeritätspolitik in Europa heranzieht – sie ist nicht stichhaltig. Es ist daher auch wenig überraschend, dass die erhofften Erfolge ausgeblieben sind. Stattdessen ist die Wirtschaftsleistung in den südlichen Euroländern massiv eingebrochen und die Arbeitslosigkeit stark gestiegen. Die Krise gefährdet auch den Bankensektor in den südeuropäischen Ländern, der mit immer höheren Kreditausfallquoten zu kämpfen hat (Lindner 2013). Verlieren die Banken an Eigenkapital, gefährdet dies ihre Solvenz, gehen sie pleite, müssen sie durch staatliche Neuverschuldung rekapitalisiert werden, um einen kompletten Einbruch der Kreditversorgung zu verhindern. Damit aber steigen wiederum die Schulden der betroffenenen Euro-Staaten, deren Solvenz abermals verschlechtert wird.

    Aus diesem Krisenkomplex gibt es nur einen Ausweg: Die sofortige Beendigung der Austeritätspolitik und eine fundamentale Änderung der Wirtschaftspolitik im Euroraum. Leider ist im Moment nicht erkennbar, woher angesichts der politischen Konstellationen in der Eurozone eine solche Kehrtwende kommen soll. Solange in der EWU die Fiskalpolitik ideologisch blockiert bleibt und eine koordinierte Lohnpolitik nicht einmal im Ansatz stattfindet, ist keine Krisenlösung in Sicht. Gerade deshalb ist es m. E. dringend notwendig, eine „konstruktive Euro-Exit-Debatte“ zu führen, d. h. sich mit der Frage zu befassen, ob nicht – gerade im Interesse der südlichen Euroländer – eine Auflösung der Währungsunion angestrebt werden sollte und wie diese gegebenenfalls möglichst friktionsarm umgesetzt werden könnte.

Literatur


[«1] Für die Durchsicht dieses Beitrags und wertvolle Hinweise möchte ich mich sehr herzlich bei Graham Wrightson, Centre of Full Employment and Equity, Universität Newcastle (Australien), bedanken.

[«2] Osborne begründet diese Auffassung mit einer ricardianischen Äquivalenz „light“: „Modern economics understands the importance of expectations and confidence. Businesses and individuals look to the future, and while they are not the perfectly rational creatures assumed by the theory of Ricardian equivalence, uncertainty over the future paths of tax rates and government spending does play an important role in their behaviour. This is particularly true when it comes to consumer spending and business investment […] a credible fiscal consolidation plan will have a positive impact through greater certainty and confidence about the future” (Osborne 2010).

[«3] Neben den Ländern des Euroraums nehmen noch weitere EU-Staaten am Fiskalpakt teil. Der vorliegende Aufsatz konzentriert sich jedoch auf die EWU-Länder.

[«4] Anders als viele Mainstream-Ökonomen heute und damals hatte der US-amerikanische Ökonom Hyman Minsky die saldenmechanische Identität, die besagt, dass den Veränderungen der finanziellen Aktiva insgesamt eine gleich große Veränderung der finanziellen Passiva gegenüberstehen muss, stets im Blick: „A fundamental proposition in economics is that the sum of realized financial surpluses (+) and deficits (–) over all units must equal zero. This follows from the simple point that every time some unit pays money for the purchase of current output, some other unit receives money. Because the different sectors of the economy (e.g., households, business firms, government, and financial institutions) are consolidations of elementary units, this proposition also holds for the various aggregations. If the federal government spends $73.4 billion more than it collects in taxes, as it did in 1975, then the sum of the surpluses and deficits over all other sectors equals $73.4 billion surplus” (Minsky 1986, S. 26f).

[«5] Dabei spart der Privatsektor als Ganzes immer dann, wenn der Leistungsbilanzüberschuss größer als der staatliche Haushaltsüberschuss ist. Unter „Sparen“ ist hier die Geldvermögensbildung als Differenz zwischen den Einnahmen in einer Zeitperiode und den Ausgaben in derselben Zeitperiode zu verstehen. Gibt ein Sektor (oder Wirtschaftssubjekt) in einer Periode weniger aus, als er einnimmt, so erzielt er einen Einnahmenüberschuss, d. h. er „spart“. Dieser Ein­nah­menüberschuss erhöht dann entweder den schon vorhandenen Geldvermögensbestand oder er ermöglicht es, den Schuldenstand zu reduzieren.

[«6] Dies könnte die Frage aufwerfen, was geschieht, wenn in einem Land mit einem Leistungsbilanzdefizit der Staat und der Privatsektor das Unmögliche versuchen und beide gleichzeitig Einnahmenüberschüsse anstreben. Nehmen wir an, der Staat beginnt also, seine Ausgaben zu kürzen, während auch der Privatsektor als Ganzes zu sparen versucht (und deshalb seine Ausgaben reduziert). Die Folge ist dann, dass die aggregierte Nachfrage und mit ihr der Output und das Volkseinkommen fallen. Das sinkende Einkommen aber verringert nicht nur die Sparfähigkeit des Privatsektors, sondern verschlechtert auch über die automatischen Stabilisatoren den staatlichen Finanzierungssaldo. Gleichzeitig verbessert sich die Leistungsbilanz, da die Importe des Landes zurückgehen (die Importausgaben sind eine Funktion des inländischen Einkommenswachstums). Am Ende werden durch die Einkommensanpassungen die Finanzierungssalden des Staates, des Privatsektors und des Auslands wieder in Einklang gebracht, aber insgesamt bei einem niedrigeren BIP.

[«7] Dies lässt sich vielleicht noch einfacher erkennen, wenn man Gleichung (4) noch einmal umstellt:
(6) (X – M) = (S – I) + (T – G)
Die Summe aus dem Defizit oder dem Überschuss des Privatsektors einerseits und dem staatlichen Haushaltsdefizit oder –überschuss andererseits ergibt die Leistungsbilanz eines Landes. Gibt eine Volkswirtschaft in der Summe von privatem Sektor und öffentlichem Sektor in einem Jahr mehr aus, als sie einnimmt (verbraucht sie folglich mehr, als sie produziert), so verzeichnet sie ein Leistungsbilanzdefizit (X – M < 0) und verschuldet sich gegenüber dem Ausland.

[«8] Dies liegt beim Staatssektor keineswegs allein an den Vorgaben des Stabilitätspakts (Obergrenze für die jährlichen Haushaltsdefizite von 3 Prozent, Schuldenstand von maximal 60 Prozent des BIP). Anders als etwa die USA, Japan oder Großbritannien, die jeweils über eine eigene, souveräne Währung verfügen und die daher keinerlei Solvenzrisiko aufweisen, haben die einzelnen Staaten der Eurozone ihre Währungssouveränität aufgegeben (der Euro ist für sie eine Fremdwährung) und unterliegen damit einem Solvenzrisiko. Eine umfangreiche staatliche Kreditaufnahme eines Eurolandes kann deshalb zu Unsicherheiten über seine zukünftige Zahlungsfähigkeit, in der Folge zu spekulativen Attacken, einem Preisverfall der Staatsanleihen des Landes und damit zu Finanzierungsproblemen des Staates führen.

[«9] Die von einer Deflation ausgehenden Risiken werden häufig unterschätzt. Tatsächlich sind Deflationen weit gefährlicher als Inflationen, da sich die reale Schuldenlast insbesondere der Unternehmen mit der Deflationsrate erhöht. Bei unveränderten nominalen Verbindlichkeiten – sie können nicht kurzfristig gesenkt werden, da die Schuldenbestände der Unternehmen über viele Jahre aufgebaut werden und Kreditverträge mehr oder weniger lange Laufzeiten aufweisen – sehen sich die Unternehmen mit sinkenden nominalen Umsatzerlösen konfrontiert. Werden einzelne Unternehmen deshalb zahlungsunfähig, können Kreditketten reißen und schließlich zu der Gefahr eines kumulativen Zusammenbruchs von Unternehmen führen, wodurch auch wieder das Bankensystem gefährdet wird.
Schlimmer noch: Bei der Erwartung weiter sinkender Preise geht die Investitionsnachfrage zurück (da bei fallenden Absatzpreisen die Kalkulationsgrundlage für Sachinvestoren so unsicher ist, dass sie Investitionsprojekte verzögern) und auch die Konsumenten verschieben Käufe auf die Zukunft, so dass die aggregierte Nachfrage massiv einbricht. Minsky (1984, S. 6) bezeichnet eine Deflation daher zu Recht als „the path to disaster“.

[«10] Eine Aktualisierung der von Michell vorgelegten Daten (Indexwerte für Juni 2013 statt – wie bei Mitchell – für April 2013 mit unverändert Januar 2008 = 100) führt zu geringfügig abweichenden Werten, an den grundlegenden Ergebnissen ändert sich jedoch nichts.

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August 08 2013

Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens Berger

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Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages [PDF - 1 MB] der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

Griechenlands schulden

Wer hat Angst vorm nächsten Schuldenschnitt?

Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass jeder kommende Schuldenschnitt voll zu Lasten des öffentlichen Sektors gehen muss. Doch auch hier gibt es kleine aber feine Unterschiede. So sind die 28,4 Mrd. Euro, mit denen sich der IWF bislang an der „Rettung“ beteiligt hat, de facto und de jure vorrangige Anleihen (der Fachausdruck ist „super senior“) und werden daher bei einem Schuldenschnitt traditionell nicht berücksichtigt. De facto ebenfalls ungeschoren dürfte die EZB davonkommen. Sie hält zwar Anleihen im Wert von mindestens 45 Mrd. Euro, eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt würde jedoch bedeuten, dass die EZB den griechischen Staat indirekt finanziert hat und dies ist laut EZB-Statut und den Maastricht-Verträgen verboten. Was bleibt, sind die Kredite und Anleihen, die von den Eurostaaten selbst und den Rettungsmechanismen EFSF und ESM gehalten werden.

Wie man es auch dreht und wendet, die gesamten Verluste beim nächsten Schuldenschnitt werden ausschließlich die Steuerzahler der Euroländer tragen müssen. Da Deutschland für rund 27% der Kredite direkt haftet, wird der deutsche Steuerzahler somit mehr als ein Viertel der Verluste tragen. Wie hoch die Verluste letzten Endes seien werden, hängt dabei freilich von der Höhe des Schuldenschnitts (des Haircuts) ab. Die Troika hält eine griechische Staatsschuldenquote von 120% für langfristig tragbar, ohne diese Zahl näher zu begründen. Um dies zu erreichen, wäre ein Haircut i.H.v. 32% notwendig, bei dem dem griechischen Staat rund 103 Mrd. Euro erlassen würden. Der deutsche Anteil an diesem Schuldenerlass entspricht der Summe von 28 Mrd. Euro. Diese Summe stellt dabei bei realistischer Betrachtung den minimalen Verlust dar, den der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat. Ohne eine Kehrtwende bei der Austeritätspolitik wäre nämlich auch die angepeilte Staatsschuldenquote von 120% nicht einmal im Ansatz tragbar.

Ein Politikwechsel ist nötig

Es gibt keine „goldene Schuldenregel“ für die Staatsschuldenquote. Japan hat trotz seiner immens hohen Staatsschuldenquote von 245% keine akuten Probleme, da es sich das nötige Geld zu einem Zinssatz nahe der Null-Prozent-Marke indirekt von der eigenen Notenbank leihen kann. Spanien, dessen Staatsschuldenquote zu Beginn der Eurokrise noch unter dem Maastricht-Wert von 60% lag, hat keinen Zugriff auf Gelder der EZB und war daher bis zu Mario Draghis Ankündigung eines Anleihenkaufprogramms Opfer von Spekulationen. An den zu hohen Zinsen leidet Spanien jedoch immer noch.

Doch dies ist nur die finanzpolitische Seite der Medaille. Für die Frage, welche Staatsschuldenquote langfristig tragbar ist, spielt die realwirtschaftliche Lage die entscheidende Rolle. Brummt die Konjunktur, kann der Staat seine Schulden meist mühelos zurückzahlen, befindet sich die Volkswirtschaft aber in einer schweren Krise, sieht die Situation fundamental anders aus – erst Recht dann, wenn dem Land eine zerstörerische Austeritätspolitik aufgezwungen wird. Griechenlands BIP ist bereits um 25% gesunken und auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft um weitere 5% schrumpfen. Die Konsumausgaben werden heuer um 9% sinken, die Investitionen um 10%. Wenn sich daran nichts ändert, ist auch eine Staatsschuldenquote von 120% zu hoch, zumal sie mathematischer Logik folgend (der Nenner wird kleiner) bei einem Schrumpfen der Konjunktur wie von Geisterhand wieder steigt.

Wichtiger als ein Schuldenschnitt wäre daher auch die Abkehr von der Austeritätspolitik. Nur wenn sich die griechische Volkswirtschaft stabilisiert, kann man sich überhaupt erst Gedanken über eine „tragbare“ Staatschuldenquote machen. Jedoch käme das Land auch dann nicht um eine – wie auch immer geartete – Reduzierung der Tilgungs- und Zinslasten herum, die wie ein Damoklesschwert über dem Staatshaushalt schweben. Ein Politikwechsel ist jedoch weit und breit nicht in Sicht und damit steigt auch die Summe der potentiellen Verluste für den deutschen Steuerzahler unaufhörlich.

Zu alternativen Konzepten wie „Evergreen Bonds“ oder „Nullkuponanleihen“, die eine wichtige Alternative zum Schuldenschnitt darstellen, von Merkel und Co. aber kategorisch ausgeschlossen werden, siehe: Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

Merkels teure Hinterlassenschaft

Seit der fast vollständigen Verdrängung des Privatsektors aus der Gläubigerstruktur Griechenlands ist der griechische Staat nur noch ein Durchlauferhitzer für Milliardentransfers. Die Troika leiht dem griechischen Staat neue Milliarden, mit denen er Altschulden in gleicher Höhe bei der Troika begleichen kann. Rechte Tasche, linke Tasche und über den Zins wird dabei Tag für Tag dringend benötigtes Geld aus Griechenland abgesaugt.

Betrachtet man die Systematik der „Griechenlandrettung“, so folgt sie einem eindeutigen Muster: Die mehr als 200 Mrd. Euro, die bislang nach Griechenland überwiesen wurden, dienten vor allem dem Zweck, privaten Gläubigern die zu erwartenden Verluste zu ersparen. Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu Verlusten kommt, sondern lediglich, wie hoch die Verluste ausfallen und wann die Politik die Ehrlichkeit aufbringt, dem Wähler die schlechte Nachricht zu überbringen. Dass Angela Merkel ein Interesse daran hat, den Tag der Abrechnung erst nach den Bundestagswahlen im September stattfinden zu lassen, ist verständlich; trägt sie doch die Hauptverantwortung für den gigantischen Raubzug an den öffentliche Finanzen, der mit dem Begriff „Griechenlandrettung“ kaschiert wird.

Angela Merkel war es, die im Winter 2009/2010 die Griechenland-Krise erst hat eskalieren lassen, als sie eine gemeinschaftliche Haftung für die griechischen Staatsschulden kategorisch ausschloss. Auch damals befand sich die Kanzlerin im „Wahlkampfmodus“. Kaum waren die Stimmen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, stimmte sie auch dem ersten „Rettungspaket“ zu. Damals hätte man mit einem beherzten Eingreifen der EZB die Lage beruhigen können.

Ohne die katastrophale Austeritätspolitik per ordre Merkel wäre die Krise ferner nie derart eskaliert. Heute befindet sich Griechenland im freien Fall und es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden je in voller Höhe begleichen werden können. Hätte man bereits früh mit Hilfe der EZB ein Schuldenmoratorium erlassen und auf die Austeritätspolitik verzichtet, wäre Griechenland womöglich in der Lage gewesen, seine kompletten Schulden zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe zurückzuzahlen. Davon wollte die marktkonforme Kanzlerin jedoch nie etwas wissen. Nun hat sie die Krise, die sie wollte und wir müssen – neben der griechischen Bevölkerung – den Preis für diese Borniertheit zahlen.

Auch der Übertrag von privaten in staatliche Forderungen ist auf dem Mist der Kanzlerin gewachsen. Die Taktik, Griechenland so lange staatliche abgesicherte Kredite zu geben, bis ein Großteil der privaten Forderungen bedient wurde, war von Anfang mit der Prämisse geplant, die „faulen Forderungen“ dem Steuerzahler unterzujubeln. Nicht die Griechen, sondern die deutsche Kanzlerin und ihre politischen Freunde tragen die Verantwortung dafür.

Im Finanzsystem gibt es ein schönes Sprichwort: „Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer“. Das stimmt. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinne verbucht worden. Banken, Fonds und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen. Das ist wahrlich marktkonform. Danke, Frau Merkel!

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July 29 2013

HSH-Nordbank-Prozess – nur die Spitze des Eisbergs

Erstmals steht der gesamte Vorstand einer Pleitebank vor Gericht. Es geht um Untreue und Bilanzfälschung. Der von den HSH-Nordbank-Managern eingefädelte Omega Deal bescherte der Bank – und schlussendlich dem Steuerzahler – einen Verlust von rund 500 Millionen Euro. Doch dies ist nur die Spitze eines Eisbergs aus riskanten Geschäften, Inkompetenz und fragwürdigen politischen Zielsetzungen. Eigentlich gehören auch die ehemaligen Landesväter Peter Harry Carstensen und Ole von Beust auf die Anklagebank. Wie hoch die HSH-Nordbank-Rechnung für den Steuerzahler am Ende ausfallen wird, ist dabei noch nicht einmal seriös abzuschätzen. Von Jens Berger.

Seit letzter Woche sitzen sechs ehemalige Vorstände der HSH Nordbank auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts. Ihnen wird Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen. Dabei geht es um den sogenannten Omega-Deal, der erst durch die Recherchen von NDR Info öffentlich bekannt wurde. Es wäre jedoch fahrlässig, den HSH-Nordbank-Skandal lediglich auf die Omega-Geschäfte zu reduzieren. Daran, dass es überhaupt erst so weit kommen konnte, trägt die Politik eine gehörige Mitschuld. In einer Mischung aus Privatisierungswahn, provinzpolitischer Einflussnahme und Inkompetenz haben die ehemaligen Landesregierungen Hamburgs und Schleswig-Holsteins die Weichen für die Irrfahrt der HSH Nordbank gestellt. Was ursprünglich frisches Geld in die Kassen dieser beiden Länder spülen sollte, hat den Steuerzahler bereits jetzt mehrere Milliarden Euro gekostet und die Endabrechnung dürfte noch wesentlich höher ausfallen. Wie konnte es so weit kommen?

Wenn Provinzpolitiker Wall Street spielen wollen

Die HSH Nordbank AG ist das Ergebnis einer Fusion der Hamburgischen Landesbank und der Landesbank Schleswig-Holstein, an der neben den beiden Bundesländern auch der lokale Sparkassen- und Giroverband beteiligt ist. Anfangs war die HSH Nordbank eine Landesbank wie viele andere auch – man finanzierte politisch erwünschte lokale Projekte und überwies Jahr für Jahr die Dividende in zweistelliger Millionenhöhe an die beiden beteiligten Bundesländer. Doch dies reichte dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Carstensen und seinem Hamburger Kollegen von Beust nicht. Im damals nicht unüblichen Wahn vom großen Geld wollte man aus der HSH Nordbank einen Global Player im Finanzcasino machen, den man später mit Milliardengewinn an die Börse bringen wollte.

Um diesen Plan umzusetzen, holte man sich genau den „richtigen“ Mann ins Haus – Christopher Flowers, ein ehemaliger Goldman-Sachs-Mann der mit seinem Private-Equity-Fonds „JC Flowers“ zu den Großen im Geschäft zählte und an der Wall Street den, damals durchaus schmeichelhaft gemeinten, Beinamen „Jedi-Meister der Finanzen“ trug. Als Flowers 2006 mit einem von ihm geführten Konsortium für 1,25 Milliarden Euro 26% der HSH Nordbank übernahm, brach in Kiel und Hamburg Jubel aus. Die Zeiten der Provinzbank waren gezählt, nun drehte man am ganz großen Rad. Die geplanten Milliardenerlöse beim Börsengang wischten sämtliche Bedenken der Landespolitik hinfort.

Binnen zwei Jahren wurde aus der Provinzbank de facto ein Hedge Fonds mit angeschlossener Regionalbank. In den Bilanzen befanden sich nun „strukturierte Wertpapiere“ im „Wert“ von 23 Mrd. Euro und ein sagenhaftes Portfolio im Volumen von 33 Mrd. Euro aus dem Bereich „Schiffsfinanzierung“. Die HSH Nordbank rühmte sich nun, der weltgrößte Schiffsfinanzierer zu sein. Doch bereits im Jahre 2007 zogen die ersten Wolken über der norddeutschen Zockerbude auf.

Omega – ein Hochrisikogeschäft ganz im Zeichen der Zeit

Die HSH Nordbank operierte bereits damals außerhalb des regulatorischen Rahmens und hätte eigentlich bereits vor dem Höhepunkt der Finanzkrise eine Eigenkapitalspritze benötigt. Dies wäre spätestens mit der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2007 herausgekommen und hätte unweigerlich zu einer Abwertung durch die Ratingagenturen geführt. Der geplante Börsengang war damit akut gefährdet. Um die Jahresbilanz ein wenig zu frisieren, entschloss sich der Vorstand der HSH Nordbank zu einem zeitlich gestaffelten Tauschgeschäft.

Die Idee dahinter ist relativ einfach. Die HSH Nordbank „verkauft“ kurz vor dem Bilanzstichtag am 31.12.2007 ein eigenes Kreditpaket an eine andere Bank und verpflichtet sich, wenige Wochen später ein Kreditpaket im gleichen Nennwert von dieser Bank zurückzukaufen. Da für vergebene Kredite Eigenkapital vorgehalten werden muss, würde somit die Eigenkapitalquote der Bank zum Stichtag künstlich höher ausgewiesen können. Wer es gut mit den Finanzmagiern meint, kann hier von Bilanzkosmetik sprechen, wer es weniger gut meint nennt das Kind indes beim Namen „Bilanzfälschung“.

Nachdem die HSH Nordbank mit ihrem Tausch-Vorschlag bei zahlreichen anderen Banken (u.a. bei den Lehman Brothers) abblitzte, fand man im Spätherbst doch noch einen Interessenten. Doch die französische BNP-Paribas wollte dem Tausch nur dann zustimmen, wenn die HSH Nordbank ihr im Gegenzug ein Paket aus hoch komplexen Papieren im „Nennwert“ von 400 Millionen Euro abkauft. Damit war Omega 55 geboren. Der Vorstand der HSH Nordbank ließ sich kurz vor Torschluss auf diesen Deal ein, obwohl – und darum wird es im Prozess gehen – die eigenen Risikoprüfer ausdrücklich vor den Risiken warnten. Hinzu kommt, dass der zweite Teil des Deals kunstvoll vor der Bankenregulierung versteckt wurde, so dass noch nicht einmal die BaFin wusste, welche Risiken die HSH Nordbank bei Omega 55 einging.

Es kam, wie es kommen musste. Die Papiere der BNP Paribas verloren im folgenden Jahr rapide an Wert – was nicht verwundert, da es sich u.a. um Schuldverschreibungen von Lehman Brothers und isländischen Banken handelte. Im Oktober 2008 platzte die Bombe und der damalige Vorstand musste zähneknirschend eingestehen, dass man Abschreibungen im Wert von 1,1 Mrd. Euro vornehmen musste (davon rund 500 Mio. Euro aus dem Omega Deal) und kurz vor der Pleite steht. Am 3. November beantragte die HSH Nordbank Liquiditätshilfen i.H.v. 30 Mrd. Euro beim neu eingerichteten Bankenrettungsschirm SoFFin, im Februar 2009 mussten die Länder Hamburg und Schleswig Holstein drei Milliarden Euro Eigenkapital zuschießen und zusätzlich Risiken im Wert von 10 Mrd. Euro abschirmen. Im Oktober 2009 besicherte der SoFFin HSH-Anleihen im Wert von 17 Mrd. Euro. Wie hoch die Verluste des SoFFin, die letzten Endes vom Steuerzahler ausgeglichen werden müssen, sein werden, ist nicht abzuschätzen. Die ehemaligen Vorstände haben ihr Scherflein jedoch im Trockenen – Jens Dirk Nonnenmacher, der als Finanzvorstand für Omega 55 verantwortlich zeichnete, und später Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank wurde, genehmigte sich Bonuszahlungen über 2,9 Mio. Euro und bekam bei seinem – nicht unbedingt freiwilligen – Abschied im Jahr 2011 noch einem eine fette Abfindung in Höhe von 4 Mio. Euro. Wie kann ein Aufsichtsrat, in dem die Vertreter zweier Bundesländer den Ton angeben, eigentlich solche Zahlungen genehmigen? Aufsichtsratsvorsitzender war zu diesem Zeitpunkt übrigens der ehemalige Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper. Doch dies ist nicht die einzige Frage, die sich die Landespolitik stellen muss.

Unter der Wasserlinie – Milliardenrisiken aus der Schiffsfinanzierung

Die 500 Millionen Euro Verluste aus dem Omega-Deal sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die eigentlichen Risiken für die HSH Nordbank und den Steuerzahler liegen unter der Wasserlinie. Als die HSH Nordbank zum weltgrößten Schiffsfinanzierer wurde, expandierte der Welthandel mit schwindelerregenden Wachstumsraten von 20% pro Jahr. Die Frachtraten der internationalen Seeschifffahrt stiegen von Monat zu Monat auf neue Allzeitrekorde. Obgleich es bereits damals ernsthafte Zweifel gab, dass diese Entwicklung so weitergehen könnte, finanzierte man vor allem in Deutschland auf Teufel komm raus in neue Frachtschiffe – die Steuersparmodelle für Besserverdienende machten es möglich. Da in Norddeutschland rund 60.000 Arbeitsplätze direkt an der Schifffahrtsbranche hängen, die in Schleswig Holstein und Hamburg auch politisch sehr einflussreich ist, kannte man vor allem bei der HSH Nordbank offenbar keine Bedenken.

Harpex

Doch der Boom fand im Jahr 2008 sein jähes Ende. Seit Mitte 2008 kollabierten die Frachtpreise im freien Fall und dümpeln seitdem auf Krisenniveau. Der Baltic Dry Index, der ein Indikator für den Schüttgutfrachtpreis ist, notierte im Mai 2008 bei 11.793 – heute liegt er bei 1.117 – fast genau ein Zehntel des alten Werts. Auch der Harpex (Harper Petersen Charterraten Index), der den Frachtpreis für Container misst, dümpelt seit langem vor sich hin. Musste man 2008 noch 233.988 US$ bezahlen, wenn man einen Ozeanriesen für einen Tag chartern wollte, so bezahlte man Anfang Dezember 2008 nur noch 2.316 US$. Dies entspricht dem Mietpreis für einen Ferrari, nur dass man für ein Auto nicht mindestens 20 Mann Besatzung mitbezahlt. Ein Schiff dieser Größenordnung verursacht dem Besitzer rund 19.000 US$ Kosten pro Tag. Bei den heutigen Charterpreisen schaffen es nur wenige Reedereien kostendeckend zu arbeiten. Es herrscht ein massives Überangebot von Frachtkapazitäten, tausende Frachtschiffe liegen auf offener See vor Anker und produzieren mit einer Notbesatzung laufende Kosten. Die Frachtschiffe, die noch fahren, sind oft mit 12 Knoten unterwegs, um wenigstens die Treibstoffkosten zu sparen.

Mit der Krise der Frachtschifffahrt steigen auch die Risiken der Schiffsfinanzierung. Wenn der Endkunde, meist ein geschlossener Fonds, der nur ein oder zwei Schiffe betreibt, in die Insolvenz geht, haben die Finanzierer nur noch das Schiff selbst als Sicherheit. In einem übersättigten Markt gibt es jedoch keine Käufer für diese Schiffe, so dass die Banken in schlimmsten Fall auf einer Flotte unverkäuflicher Schiffe sitzenbleiben. Die HSH Nordbank hatte ursprünglich mit einer Ausfallrate von nur einem Prozent kalkuliert. Dieser Risikopuffer ist nun aber längst überholt. Sollten die Abschreibungen – was realistischer ist – eher zwanzig bis dreißig Prozent betragen, kämen auf die HSH Nordbank noch Abschreibungen von bis zu zehn Milliarden Euro zu. Geld, dass dann entweder die beiden beteiligten Bundesländer oder der Steuerzahler über den SoFFin zahlen müsste.

Die Vermeidung eines Blutbads durch ein Blutbad

Der Traum von der Wall Street an der Waterkant ist ausgeträumt. Statt an die Börse zu gehen, ist die HSH Nordbank zu einem Milliardengrab geworden. Selbst der Wall-Street-Star Christopher Flowers hat sich im hohen Norden ein blaues Auge geholt. Sein Anteil ist durch die Eigenkapitalaufstockung der Bundesländer auf 10,7% geschrumpft. Aber das ist letzten Endes eigentlich egal, da 26% von Null genau so viel sind wie 10,7% von Null. Das ist, so paradox es sich anhören mag, jedoch womöglich noch nicht einmal der schlimmste Ausgang für die beiden beteiligten Länder.

Wie eine Bankenprivatisierung unter Flowers Regie aussehen kann, mussten die Japaner leidvoll erfahren. Im März 2000 übernahm ein von ihm geführtes Konsortium die chronisch in Schieflage vor sich hin dümpelnde japanische LTCB für rund 900 Millionen Euro aus dem Besitz des Staates. Vier Jahre später brachte er die komplett umstrukturierte Bank unter dem Namen Shinsei an die Börse. Sein Gewinn bei diesem Coup wird auf rund 750 Millionen Euro geschätzt. Zahlen musste dies im Endeffekt der japanische Steuerzahler – Flowers hatte über ein Zusatzabkommen, das von Goldman Sachs eingefädelt wurde, die „schlechten“ Schulden der Bank beim Staat abgeladen.
Die japanische Presse sprach damals von einem „Blutbad“. Etliche Firmenkunden der LTCB mussten Konkurs anmelden, und der Gesamtschaden für den japanischen Staat wird auf rund 33 Milliarden Euro geschätzt. Von Flowers gab es nur ein freundliches „Sayonara“ – er musste den Japanern noch nicht einmal Steuern auf seine Gewinne zahlen, da seine Fonds in Steueroasen heimisch sind. Es ist sehr wahrscheinlich, dass Flowers Pläne für die HSH Nordbank ein ähnliches Szenario vorgesehen hatten. Die Finanzkrise und der eigenwillige Omega Deal von Nonnenmacher und Co. machten Flowers jedoch einen Strich durch die Rechnung.

Wer übernimmt die politische Verantwortung

Es ist wichtig und richtig, dass der ehemalige HSH-Vorstand sich nun vor Gericht verantworten muss. In einer besseren Welt stünden jedoch nicht nur der Vorstand, sondern auch der Aufsichtsrat und die politisch Verantwortlichen vor Gericht. Dies gilt insbesondere für den ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und seinen Finanzminister Rainer Wiegard, wie die bemerkenswerten Aussagen der ehemaligen schleswig-holsteinischen Wirtschafsministers Werner Marnette eindrucksvoll belegen. Carstensen und Wiegard wären wohl bereits mit der Aufsicht der Sparkasse Büdelsdorf heillos überfordert gewesen – ihr verantwortungsloses „Spiel“ mit der HSH Nordbank hat nicht nur ihr eigenes Bundesland über Generationen hinweg finanziell schwer belastet, sondern auch – über den SoFFin – jeden deutschen Steuerzahler geschadet.

Neben Carstensen und Wiegard tragen auch auf Hamburger Seite der damalige Erste Bürgermeister Ole von Beust und sein Finanzsenator Michael Freytag die politische Verantwortung. Die vier genannten Herren, die übrigens alle von der CDU kommen, bekleiden heute keine politischen Ämter mehr. Freytag ist heute Chef der Schufa, von Beust verdient sich ein paar Euro extra als Berater von Roland Berger und Peter Harry Carstensen wurde erst vor wenigen Wochen von Joachim Gauck das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband verliehen – einer der höchsten Orden, die die Bundesrepublik kennt. Gerechtigkeit sieht anders aus.

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Tags: Finanzkrise

July 17 2013

Häufig gestellte Fragen: Warum wir dringend ein echtes Trennbankensystem brauchen

Im Kielwasser der Lehmann-Pleite und der billionenschweren Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit gab es eine kurze Zeitspanne, in der ein politischer Konsens für eine strikte Regulierung des Bankensystems vorhanden war. Doch diese Zeitspanne währte nur kurz. Aus großen Plänen wurden kleinlaute Regulierungsvorschläge – marktkonform und halbherzig. Immer wieder erreichen uns Fragen, wie man denn eigentlich das übermächtige Bankensystem sinnvoll regulieren könnte. Die Einführung eines echten und konsequenten Trennbankensystems steht dabei ganz oben auf einer langen Forderungsliste. Doch wie könnte eine solche konsequente Trennung zwischen klassischen Bankgeschäften und dem Finanzkasino aussehen? Von Jens Berger.

Hintergrund: Investmentbanken, Geschäftsbanken und Universalbanken

Bevor man sich ernsthafte Gedanken über ein Trennbankensystem machen kann, muss man zunächst einmal definieren, was denn da überhaupt getrennt werden soll. Sämtliche großen europäischen Banken sind Universalbanken. Sie haben eine sogenannte „Vollbanklizenz“ und dürfen daher das komplette Spektrum von Finanz- und Finanzmarktgeschäften anbieten. Dazu zählt zunächst einmal das klassische Bankgeschäft, zu dem neben den technischen Aufgaben (Kontenführung, Teilnahme am Zahlungsverkehr) die Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen und Einlagengeschäfte (z.B. Spareinlagen oder Tages- und Festgeld) gehören. Zugespitzt funktioniert das klassische Bankgeschäft nach der 3-6-3-Regel – gib Deinen Kunden auf ihre Einlagen 3% Zinsen, verleihe sie für 6% weiter, kassiere die Differenz und geh um 3 Uhr Nachmittag auf den Golfplatz. Paul Krugman hat diese Kernaufgaben der Geschäftsbanken (zu denen freilich nicht das Golfspielen gehört) einmal ironisch als „boring banking“ (langweilige Bankgeschäfte) beschrieben.

Die Bankgeschäfte, die sich unter dem Schlagwort „Investmentbanking“ zusammenfassen lassen, sind alles andere als langweilig – und mit maximal drei Prozent Zinsgewinn gibt man sich dort nicht einmal im Ansatz zufrieden. Zu diesen Geschäften gehört das gesamte Repertoire des modernen Finanzsystems – angefangen beim Hochfrequenzhandel im Nanosekundentakt, über die Finanzierung von Hedgefonds, den Handel von Derivaten und synthetischen Finanzprodukten und intransparente Finanzwetten in sogenannten „Dark Pools“. Diese hoch riskanten und hoch spekulativen Finanzgeschäfte werden dabei entweder im Kundenauftrag oder auf eigene Rechnung durchgeführt, gerne auch in separaten „Finanzvehikeln“ abseits der eigenen Bilanz.

Universalbanken, wie beispielsweise die Deutsche Bank, sind sowohl Geschäfts- als auch Investmentbanken. Für die Banker und ihre Aktionäre hat das Universalbankensystem einen unschätzbaren Vorteil – sie können ihre Aktivitäten im Investmentbanksektor durch die niedrig verzinsten Kundeneinlagen und den Zugriff auf die ebenfalls sehr niedrig verzinsten Finanzierungsinstrumente der Zentralbanken äußerst günstig finanzieren. Es ist nämlich ein weit verbreiteter Irrglaube, dass die zahlreichen Instrumente des modernen Investmentbankings so fürchterlich profitabel seien. Die Traumrenditen von „20% plus X“ (Zitat Josef Ackermann) sind nur dann realisierbar, wenn man sehr günstig an sehr viel Fremdkapital kommt.

Hebelung bzw. Leveraging – die Geißel des Finanzsystems

Wie kommt der Deutschbanker Ackermann eigentlich auf derartige Renditen? Ganz einfach. Die Deutsche Bank hat eine Bilanzsumme von 2,28 Billionen Euro, verfügt aber nur über ein Eigenkapital in Höhe von 51,9 Milliarden Euro. Für jeden Euro, den die Deutsche Bank besitzt, hat sie demnach 44 Euro in ihrer Bilanzsumme – teils als Kredit, teils als Position in verschiedenen Formen des globalen Finanzkasinos. Wenn wir nun einmal annehmen, dass die Deutsche Bank für dieses Fremdkapital, das sowohl aus Kundeneinlagen wie auch Krediten bei der EZB besteht, im Schnitt 2,0% Zinsen zahlen muss und tatsächlich 20% Rendite auf das Eigenkapital erzielen kann, muss sie auf ihre gesamte Bilanz „lediglich“ 2,4% Rendite erzielen – der immense Hebel von 43 Teilen günstigen Fremdkapitals auf einen Teil Eigenkapital macht dies möglich. 2,4% Rendite lassen sich auch mit dem „boring banking“ erzielen – jedoch keine Eigenkapitalrenditen von 20% plus X.

Diese absurden Eigenkapitalrenditen haben freilich eine magische Sogwirkung auf das „große Kapital“, also auf Anleger, die sich nicht mit 1,5% auf dem Festgeldkonto abspeisen lassen. Warum sollte ein großer Anleger sich mit Renditen von drei bis fünf Prozent, wie sie in der Realwirtschaft üblich sind, zufriedengeben, wenn er dank der geschilderten Hebel auch zweistellige Renditen erzielen kann? Unternehmen der Realwirtschaft haben gleichzeitig arge Probleme überhaupt Kredite und Fremdkapital zu bekommen, da sie ihre erzielten Renditen nicht durch magische Hebel in absurde Höhen treiben können. Aber dies ist nur ein Teil des Problems. Viel bedrohlicher ist, dass eine derartige Hebelung ein echtes Schönwetterinstrument ist. Was passiert, wenn der große Regen einsetzt?

Nimmt man das oben aufgeführte Beispiel mit 2,0% Fremdkapitalkosten und einem Hebel von 1:43 würde die Deutsche Bank bei einem Bilanzverlust von nur 1,0% durch die immense Hebelung einen Eigenkapitalverlust von 30% erleiden – bei einem Bilanzverlust von 2,5% wäre das Eigenkapital komplett aufgezehrt und die Bank müsste rein theoretisch Insolvenz anmelden. Der große Nachteil eines Hebels ist, dass er nicht nur die Gewinne, sondern auch die Verluste hebelt. Und da der Staat offenbar eine implizite Garantie auf die Einlagen der europäischen Universalbanken abgegeben hat, muss er auch schlussendlich das Ausfallrisiko bei diesem gewagten Spiel mit hohen Hebeln tragen. Dies ist jedoch (nicht nur) aus Sicht der Allgemeinheit nicht hinzunehmen.

Eine Trennung muss her – aber wie?

Wenn es denn politischer Wille ist, dass der Staat als „Gläubiger der letzten Zuflucht“ für die Bankeinlagen seiner Bürger haftet, dann sollte er auch ein gesteigertes Eigeninteresse daran haben, dass die Banken verantwortungsvoll handeln und es nie mehr zu einem Fall kommt, bei dem Bankenschulden in mehrfacher Milliardenhöhe sozialisiert werden müssen. Es besteht zudem Konsens darin, dass der Staat „nur“ für Kundeneinlagen, nicht aber für sonstige finanzielle Verpflichtungen der Banken haften sollte. Eine sinnvolle Absicherung der Kundeneinlagen ist daher nur dann möglich, wenn sichergestellt wird, dass die Kundeneinlagen nicht nur Teil einer Mischfinanzierung von Fremdkapital für hoch riskante Finanzgeschäfte sind. Denn dann besteht in der Tat ein hohes Ausfallrisiko.

Der einzig sinnvolle Ausweg aus diesem Dilemma ist die Umsetzung eines konsequenten Trennbankensystem und einer Zerschlagung der Universalbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanken. Nur den Geschäftsbanken darf dann erlaubt sein Einlagen von Privatpersonen und Unternehmen anzunehmen. Dafür haben die Geschäftsbanken das Privileg, sich über die EZB finanzieren und dabei Geld schöpfen zu dürfen. Für die eigene Kreditvergabe an Privatpersonen und Unternehmen ist den Geschäftsbanken daher auch als einzigen Finanzinstituten eine Hebelung mit Zentralbankgeld möglich. Auf der anderen Seite gibt es dann die Investmentbanken, die – unter Einhaltung der sonstigen Reglementierungen – alle Sparten des Investmentbankings ausüben dürfen, jedoch keine Einlagengeschäfte.

Mit dieser „sanften“ Trennung ist es jedoch noch nicht getan. Neben dem berühmten „too big to fail“ spielt das wesentlich weniger bekannte „too interconnected to fail“ (zu stark (mit anderen Banken) verbunden, um (vom Staat) fallengelassen zu werden) eine entscheidende Rolle bei einer wünschenswerten Bankenregulierung. Die Lehman Brothers waren bekanntlich keine Universalbank, sondern eine lupenreine Investmentbank – die jedoch in ganz erheblichem Umfang bei Universal- und Geschäftsbanken verschuldet war. Ziel eines Trennbankensystems muss es sein, dass jede Investmentbank in den Konkurs gehen kann, ohne dabei die Geschäftsbanken anzustecken. Dies ist nur dann möglich, wenn die Geschäftsbanken generell keine Kredite an Investmentbanken oder andere Akteure am Finanzmarkt vergeben dürfen und auch nicht über Anleihen oder ähnliches eine wie auch immer geartete Gläubigerposition gegenüber den Investmentbanken eingehen dürfen. Die Trennung zwischen Investmentbanken und Geschäftsbanken müsste lückenlos sein, wobei es keine Ausnahmen und Hintertüren geben darf. Nur dann ist es auszuschließen, dass der Schnupfen einer Investmentbank eine Lungenentzündung des internationalen Finanzsystems auslöst.

Wie sähe das konkret aus?

Durch diese Maßnahmen wäre den Investmentbanken die Quersubventionierung durch viel zu günstiges Fremdkapital untersagt. Natürlich könnten die Investmentbanken auch weiterhin mit einem Fremdkapitalhebel operieren – in der Praxis würde dieser Hebel jedoch überschaubar gering sein. Das liegt vor allem daran, dass die Investmentbanken ohne direkten oder indirekten Zugriff auf Spareinlagen und Zentralbankkredite wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Müsste eine Investmentbank sich beispielsweise über selbst ausgegebene Anleihen refinanzieren, müsste sie aufgrund des hohen Risikoprofils einen weitaus höheren Zinssatz bezahlen, als ihn der Kleinsparer auf seinem sicheren Festgeldkonto bei einer Geschäftsbank angeboten bekommt. Gemessen am Risiko könnte der Zinssatz für solche Anleihen beispielsweise rund sechs Prozent betragen. Bei einer Gesamtkaptialrendite von (s.o) 2,4% wäre dies für die Investmentbanken jedoch ein Verlustgeschäft. Denkbar sind daher zwei Geschäftsmodelle für Investmentbanken: Zum Einen vergleichsweise sichere Geschäfte (z.B. mit Staatsanleihen) mit geringen Margen und einem vergleichsweise niedrigen Zinsgewinn für den Anleger; zum Anderen Hochrisikogeschäfte mit einer ebenso hohen Rendite- wie Ausfallswahrscheinlichkeit. Dies wäre dann auch die Rückkehr der ehemals „goldenen“ Banking-Regel, nach der ein hoher Zins immer mit einem hohen Ausfallrisiko einhergehen muss.

Wenn ein Anleger bei einem solchen Modell das Risiko eingehen will, kann er beispielsweise eine Anleihe, ein Zertifikat oder einen Fondsanteil der Investment-Nachfolgergin der Deutschen Bank mit einer hohen Renditechance erwerben, muss dann aber auch damit rechnen, dass sein Geld im Falle eines Scheiterns verloren ist und weder der Staat noch eine Universalbank das Institut im Falle einer finanziellen Schieflage refinanziert.

Mit dem Ende des günstigen Fremdkaptials und des hohen Hebels würde der Investmentsektor wie von magischer Hand schrumpfen. Das Gros der Geschäfte in diesem Sektor ist heute nur deshalb möglich, weil es günstiges Fremdkapital und damit die Möglichkeit eines hohen Hebels gibt. Nullsummenspiele mit geliehenem Geld, die heute auf dem billionenschweren Derivatemarkt die Regel sind, würden ohne den Hebel unweigerlich auf einen Bruchteil des heutigen Volumens zusammenschrumpfen. Dies hätte den großen Vorteil, dass Märkte für Realgüter (z.B. Öl, Weizen oder Schweinbäuche) und Währungen nicht mehr derart stark von Spekulationseffekten getrieben werden könnten. Der globalen Spekulation wäre der Sauerstoff entzogen – dies wäre der wohl bedeutendste „Nebeneffekt“ eines konsequenten Trennbankensystems.

Liikanen, Volcker und Vickers – die Verwässerung einer Idee

Ansätze, ein Trennbankensystem gesetzlich umzusetzen, gibt es reichlich. Das geht vom Liikanen-Report der EU-Kommission, über die Volcker-Rule in den USA, der Vickers-Kommission in Großbritannien, über die Vorschläge des SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück bis zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Alle diese Vorstöße gehen zwar in die richtige Richtung, haben jedoch entscheidende Lücken, die eine konsequente Trennung von Investment- und Geschäftsbanken verhindern. Vor allem in Deutschland ist eine derartige Trennung schwer vorstellbar, da bei einer konsequenten Trennung die Deutsche Bank unweigerlich zerschlagen werden müsste. Mit der Grauen Eminenz der deutschen Finanzwirtschaft legt sich jedoch kein Politiker an. Daher sehen sowohl der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf als auch das Thesenpapier von Peer Steinbrück hier lediglich eine „organisatorische“ Trennung vor. Der Investment- und der Geschäftsbankableger der Deutschen Bank wären dann zwar formaljuristisch getrennt, würden jedoch immer noch unter dem Dach der Deutsche Bank Holding firmieren. Nun ist es jedoch keinesfalls unüblich, dass verschiedene Töchter unter dem Dach einer gemeinsamen Holding sich gegenseitig subventionieren und Bilanzposten munter untereinander verschieben. Da die Investment-Tochter der Deutsche Bank Holding in diesem Falle immer noch Zugriff auf günstiges Fremdkapital von ihrer Schwester der Geschäftsbank hätte, wäre die Trennung eher kosmetischer Natur und das Risiko der Ansteckungsgefahr wäre nicht aus der Welt geschafft.

Ähnlich verhält es sich mit den – ursprünglich zum Teil durchaus ambitionierten – Regulierungsentwürfen von Liikanen (EU), Volcker (USA) und Vickers (GB). Nachdem sie mit Hilfe der Finanzlobby weichgespült und ausgehöhlt wurden, kann man in allen drei Fällen nicht mehr von einem konsequenten Trennbankensystem sprechen. Und was vom ursprünglichen Entwurf noch übrig sein wird, wenn die Entwürfe in einigen Jahren einmal konkret anwendbare Gesetze werden sollten, ist momentan noch nicht absehbar. Der Löwe hat gebrüllt, nun machen sich die Hyänen der Finanzlobby über die Entwürfe her. Man braucht wohl nicht all zu viel Phantasie, um zu erahnen, wie die Party ausgeht. Doch nach dem Crash ist vor dem Crash. Das Thema „Trennbankensystem“ wird uns auch künftig noch beschäftigen – jede Wette!

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July 09 2013

Rudolf Hickels Beitrag in den Blättern ist es wert, den Hinweis von heute noch zu ergänzen

Es geht bei diesem Essay „Raus aus dem Euro, zurück ins Chaos“ um die wichtige Frage, ob Währungs- und Lohnanpassungen eine wichtige Bedeutung für die Wiedergewinnung von Wettbewerbsfähigkeit und den Ausgleich der Wettbewerbsfähigkeit haben, und es geht um einen wichtigen Disput zwischen Ökonomen, die sich und die wir als vergleichsweise fortschrittlich einschätzen. In den Hinweisen von heute hatte ich auf Hickels Beitrag hingewiesen und ihn kurz kommentiert. Jetzt erhielt ich einen ergänzenden Text vom NDS-Hinweisgeber G.K. Albrecht Müller.

Er schreibt:

nachdem ich in der vergangenen Woche den Hickel-Beitrag gelesen hatte, war auch mein erster Gedanke: Wo sind denn nun die konkreten Lösungsvorschläge Hickels? Dessen Verweis auf eine “emanzipatorischer Politik” (eine ganz fürchterliche Phrase!) und ähnliche Nebulösitäten ist doch eher dürftig.
 
Mit Blick auf die von Hickel angesprochenen “konkurrenzfähigen Wirtschaftsstrukturen“ erinnerte ich mich an folgenden Beitrag Heiner Flassbecks: “Wirken Auf– und Abwertungen oder wirken sie nicht?

Darin schreibt Heiner Flassbeck einleitend:

 
“In der Geschichte ökonomischer Diskussionen gibt es immer die gleichen Abläufe. Menschen in meinem fortgeschrittenen Alter haben bestimmte Argumentationsmuster daher schon etwa zwanzig Mal miterlebt und daher dauernd schreckliche déjà-vu-Erlebnisse. Das mit Abstand beste Beispiel dafür ist die Diskussion um Währungskrisen und die Wirkung von Auf– und Abwertungen. Nachdem sich die Diskussion in der Eurokrise allmählich in die von Friederike Spiecker und mir von Anfang an für richtig gehaltene Richtung entwickelt und das Kernproblem der Währungsunion immer mehr als Problem des Auseinanderlaufens der Wettbewerbsfähigkeit identifiziert wird, betreten jetzt von rechts und von links, genau so wie in allen Krisen vorher, die Auf– und Abwertungsskeptiker die Bühne.

Das bringe ja alles nichts, sagen die von rechts, selbst wenn Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren haben, ihre Währung oder eine neue Währung abwerten, werde das nichts helfen, weil mit der Abwertung auch die Importe teurer würden, was die Vorleistungen (aus Deutschland!) so stark verteure, dass von der Abwertung auch in den Exportindustrien nichts Positives übrig bliebe. Die von links pflichten bei, dass die betroffenen Länder auch gar keine Güter hätten, mit denen sie konkurrieren könnten, selbst wenn die Preise niedriger wären. Es wolle einfach niemand noch mehr Feta und Olivenöl aus Griechenland kaufen, das habe mit den Preisen gar nichts zu tun. Industriepolitik müsse man betreiben, damit die Länder endlich mal ein Produkt finden, mit dem sie an die Märkte könnten. Dann singen sie von rechts und von links im Chor: Die Preise sind sowieso nicht wichtig, auf die Qualität der Produkte kommt es an, wenn die nicht stimmt, hilft der niedrigste Preis gar nix.

Ich beginne mal, wie ältere Herren das so tun, mit einer Anekdote. Ich war um die Jahrtausendwende in Brasilien, kurz nachdem das Land in einer Währungskrise (1999) hatte kräftig abwerten müssen. Ich traf Politiker und Wissenschaftler und alle klagten über die hohen Importpreise. Ich hielt dagegen, dass die Abwertung aber doch große Chancen für den Export schaffe. Ach, ich sei ein armer Tor und kenne ihr Land nicht, warfen sie sofort ein, sie hätten ja gar keine Produkte, mit denen sie international konkurrenzfähig auftreten könnten. Ich bemerkte noch schüchtern, dass nach meiner Erfahrung jedes Land immer ein Potenzial an guten Produkten und Talenten hätte, die eine solche Chance wie eine Abwertung nutzen würden. Papperlapapp sagten sie, der hat keine Ahnung davon, wie schwerfällig der Brasilianer ist und wie schön die Landschaft und das Wetter hier sind.

Zwei Jahre später reiste ich wieder nach Brasilien.

Inzwischen hatte das Land einen Exportboom erlebt und das Defizit in der Leistungsbilanz war verschwunden, Brasilien verzeichnete sogar einen Überschuss. Ohne rechthaberisch sein zu wollen, sprach ich meine Gastgeber mehrfach darauf an, dass die Abwertung ja doch ordentliche Erfolge im Außenhandel gebracht hätte. Papperlapapp sagten alle sofort, da sähe man, dass ich keine Ahnung von Brasilien hätte. Der Exporterfolg habe doch nichts mit der Abwertung zu tun. Der Brasilianer sei einfach der geborene Exporteur und die brasilianischen Produkte seien so überragend, dass sie zu jedem Preis auf dem Weltmarkt verkauft werden könnten.”

Weiter mit G.K.:

Eine Anmerkung am Rande: Das Argument, unsere Produkte seien so hervorragend, dass sie zu jedem Preis auf dem Weltmarkt verkauft werden könnten, wird in ähnlicher Form von unseren Neoliberalen vorgetragen, um so von den negativen Folgen des deutschen Lohndumping (dem Verlust der preislichen Wettbewerbsfähigkeit bei den unter permanenten Außenhandelsdefiziten mit Deutschland leidenden Staaten) abzulenken.

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Tags: Finanzkrise

June 25 2013

Wie geht es eigentlich den russischen Oligarchen in Zypern?

Wir erinnern uns, wie speziell die deutsche Regierung mit dem Oligarchen-Argument Stimmung gemacht hat. Sie ließ sogar den BND – eigentlich nicht als Sitz von ökonomischem Sachverstand bekannt – eine „Analyse“ anfertigen, die aus Zeitungsberichten herausfilterte, was über die Russengelder bekannt war. Denen sollte hinfort der Spaß an ihren Anlagen im zypriotischen OFS verdorben werden – angeblich, um den gesunden Kern des Bankensystems eines Euro-Mitgliedsstaats zu retten.
Der deutsche Steuerzahler soll nicht für Flucht- und Schwarzgelder russischer Oligarchen einstehen, lautete das Argument vor der Rosskur der Eurozonen-Finanzminister vom 18. März 2013. Nach der Kur haben wir das Bild, das Harald Schumann zeichnet: gesunde Mittelstandsunternehmen unverschuldet am Rande der Pleite, die (westlichen) Anleger längst über alle Berge, und die (östlichen) Oligarchen als künftige Herrscher über die größte Bank der Inselrepublik. Wie konnte das geschehen?
Einige Überlegungen im Anschluss an den höchst aufschlussreichen Bericht von Harald Schumann. Die Pointe schlechthin hat er sich für den Schluss aufgehoben. Wie geht es eigentlich „den Russen“ in Zypern, die uns im Vorfeld der EU-als tiefste Wurzel des Übels namens „Offshore Financial Sector“ (OFS) dargestellt wurde? Von Niels Kadritzke

Das beschlossene Sanierungskonzept eines „bail-in“, also eines „haircut“ bei den Einlagen von mehr als 100 000 Euro, funktioniert wie folgt: 30 Prozent der Einlagen bei den beiden größten Banken Bank of Cyprus (BoC) und Laiki Trapeza (inzwischen liquidiert) wurden eingefroren (also letztlich gestrichen), während 37,5 Prozent in Aktien der (vorerst geretteten) BoC umgewandelt wurden. Für die restlichen 22,5 Prozent ist noch nicht entschieden, was mit ihnen geschieht, aber die Experten glauben, dass auch sie in Anteile an der Bank umgewandelt werden, da die Bank anders nicht zu retten sein wird. Das bedeutet, dass auf einen Schlag eine neue Klasse von Aktionären geschaffen wurde. Der Anteil russischer Staatsbürger (bzw. von Russen mit zypriotischer Staatsbürgerschaft) an dieser Gruppe wird – je nach dem Prozentsatz der ausgegebenen Aktien – auf 50 bis 60 Prozent geschätzt. Das heißt, dass „die Russen“ bei den anstehenden Wahlen einer neuen Geschäftsführung der BoC im September ihre Interessen durchsetzen können. Wobei man wissen muss, dass schon vor der Krise ein Zehntel der BoC-Aktien dem russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew gehörte (der seine prominenteste Investition nicht in Zypern, sondern in Monaco getätigt hat: Ende 2011 hat er zwei Drittel der Anteile – und das Präsidentenamt – des Fußballklubs AS Monaco gekauft, der mit Hilfe des Milliardärs zu den Topklubs Europas aufsteigen will).

Die russische Fraktion wird innerhalb der Bank of Cyprus nicht unbedingt direkt auftreten. Vielmehr werden die Oligarchen, wie die Zeitung Politis am 16. Juni schrieb, „das Kommando mittels der großen Anwaltskanzleien ausüben“, die seit langem die Geschäfte der russischen Anleger im Offshore-Finanzsektor führen. Den wachsenden russischen Einfluss auf die Geschicke der BoC hat Präsident Nikos Anastassiadis am 19. Juni in einem Interview mit dem russischen Wirtschaftssender RBC (Russian Business Chanel) bestätigt, als er meinte, die russischen Einleger würden einen „ziemlich großen Teil des Bankkapitals“ erhalten und daher eine „gewisse Kontrolle über die Bank of Cyprus“ übernehmen. Wie die Regierung die Zukunft der BoC einschätzt, zeigt auch die Tatsache, dass sie im Mai bei der Suche nach einem neuen Chef der Bank dem bereits gewählten Kandidaten Michalis Kolakidis lediglich einen Vier-Monats-Vertrag anzubieten hatte (worauf dieser auf den Posten verzichtete). Ein längerer Vertrag war nicht möglich, schrieb die Cyprus Mail am 26. Mai, „weil Ende September die neuen Aktionäre der Bank (die russischen Biznesmen, deren Einlagen durch das bail-in erfasst wurden) ein neues Direktorium wählen würden, das dann einen neuen CEO bestimmen würde“.

Wie Präsident Anastasiadis bei RBC TV erläuterte, plant seine Regierung weitere Anreize für russische Staatsbürger, etwa eine staatliche Garantie von Investitionen und Erleichterungen beim Kauf von Immobilien und beim Erwerb eines zypriotischen Passes. Auf die russische Klientel zielt auch die Ankündigung der Regierung, verstärkt auf Spielcasinos zu setzen, „um das Tourismusprodukt Zypern zu verbessern“, wie der zuständige Minister Giorgos Lakkotrypis erklärte. Nach einem Bloomberg-Bericht vom 20. Juni erhofft man sich einen Boom von Spielhöllen-Touristen aus Russland, wo es keine legalen Casinos mehr gibt. Bloomberg zitiert einen Casino-Experten mit der Aussage: „Zypern könnte für die Russen das werden, was Mallorca für die Deutschen ist.“

Aber die Immobilien-Branche der Inselrepublik setzt nicht nur auf die Russen. Bis vor kurzem durchschritten die Besucher, die auf dem Flughafen von Larnaca ankamen, ein Spalier mannshoher Werbeposter, die auf englisch und russisch Ferienhäuser anpreisen. Neuerdings ist eine dritte Sprache hinzugekommen: „Get Your Home in the Sun“ wird jetzt auch auf Chinesisch beschworen. Viele Kunden haben bereits angebissen. Allein im westlichen Bezirk Paphos wurden bis Mai 2013 etwa 1000 Objekte an Chinesen verkauft, berichtet die Cyprus Mail vom 23. Juni.

Auch für die Chinesen besteht der Anreiz darin, dass sie mit dem Erwerb einer Immobilie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben können. Allerdings bahnt sich wegen dieser Möglichkeit bereits einiger Ärger an. Da die begehrte Lizenz an einen Immobilienwert von 300 000 Euro gebunden ist, blähen viele zypriotische Real-Estate-Firmen den Wert des angebotenen Objekts bis zu diesem Schwellenwert auf. Das haben viele Chinesen inzwischen gemerkt – und melden ihrer Botschaft, dass sie sich übervorteilt fühlen.

Ein neuer Immobilien-Boom und der Casino-Tourismus sind fast die einzigen Perspektive, die sich der Kriseninsel derzeit bieten. Wie lange dieses fragile Geschäftsmodell hält, weiß der Himmel. Die Liquidierung des alten Modells, die angeblich den Einfluss „der Russen“ eindämmen sollte, hat jedenfalls nicht dazu geführt, Zypern näher an Europa heranzubringen.

Eine Beobachtung zum Schluss. In Zypern fiel mir ganz besonders auf, dass es einen bemerkenswerten Gegensatz zu den griechischen Verhältnissen gibt. Nach Umfragen vom Mai sind etwa 85 Prozent der griechischen Zyprioten der Meinung, dass die extrem kritische Lage, in der sie sich heute befinden, im wesentlichen „hausgemacht“, das heißt von ihren eigenen Politikern und damit auch von ihnen selbst zu verantworten ist. Zwar sieht eine große Mehrheit die Strategie der Eurozonen-Finanzminister im März dieses Jahres sehr kritisch und hält den grobschlächtigen bail-in für eine Katastrophe, aber die meisten Leute (auch die berühmten „kleinen Leute“ von der Straße) sagen heute, im Grunde habe man das Ganze kommen sehen (müssen): Das alte Wirtschaftsmodell sei einfach nicht haltbar gewesen, allerdings hätten die Europäer Zypern mehr Zeit geben müssen, dieses Modell abzuwickeln und schrittweise durch ein neues zu ersetzen.

Diese „selbstkritische“ Haltung erklärt sich auch damit, dass Zypern eine sehr überschaubare Gesellschaft ist, mit nicht viel mehr Einwohnern als eine deutsche Großstadt. Diese Gesellschaft ist überdies so eng geknüpft, dass jeder oder jede jemand anderen kennt, der innerhalb des alten Systems irrsinnig schnelle Gewinne gemacht und damit zur Erhöhung des „systemischen“ Gesamtrisikos beigetragen hat. Der sagenhafte Reichtum, zu dem insbesondere Immobilien-Haie und Finanzberatungs-Unternehmen gekommen sind, stellt sich im Rückblick für die meisten Zyprioten als Vorzeichen der großen Krise dar, das man allzu leichtsinnig übersehen hat.

Hinzu kommt, dass fast jede Woche neue Skandale ans Licht kommen, von denen man allerdings immer schon eine gewisse, durch Gerüchte genährte „Ahnung“ hatte. Die jüngste Enthüllung betrifft die Tatsache, dass im Zeitraum 2004 bis 2011 die Vorstände der beiden großen Banken sich selbst (oder Familienangehörigen und Freunden) unglaubliche Summen an Krediten genehmigt haben, und zwar zu günstigen Konditionen und in der Regel ohne die gesetzlich geforderten Sicherheiten. Die Gesamtsumme dieser Kredite (bei BoC und Laiki) belief sich auf 4,5 Milliarden Euro, die Liste der Begünstigten, von denen die meisten schon vorher Multi-Millionäre waren, ist ein „Who is who“ der zypriotischen Gesellschaft.

Aber jeder neue Skandal wird in Zypern nur als neueste Schicht eines Müllberges wahrgenommen, der sich zuvor schon aufgetürmt hatte. Diese alten Skandale reichen von der Übernahme der Laiki durch einen griechischen Unternehmens-Hasardeur (der von Präsident Christofias protegiert wurde) bis zum äußerst suspekten Ankauf von griechischen Bonds durch die zypriotischen Banken zu einem Zeitpunkt, an dem alle europäischen Banken diese Schrottpapiere nur noch abstoßen wollten, weil sie längst von einem „haircut“ ausgingen. Der dann auch kam und für das zypriotische Bankensystem den Todesstoß bedeutete.

Und noch ein Letztes: Da in die skandalösen Praktiken und Versäumnisse (vor allem auch der Bankaufsicht durch die Zentralbank) alle Regierungen der letzten zehn Jahre inklusive der „kommunistischen“ Akel (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou = Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) verwickelt waren, gibt es keine Partei oder politische Gruppierung, die heute mit sauberen Händen dastehen würde. Entsprechend ist die Akel, deren Präsident Christofias einen erheblichen Anteil an dem ganzen Desaster hat, in den Umfragen jämmerlich abgestürzt. Von den 30 Prozent der Wähler, die diese Partei seit jeher mobilisieren konnte, hat sie inzwischen gut die Hälfte verloren.

Der Unterschied zu Griechenland liegt auf der Hand, dort hat die Syriza als langjährige Oppositionspartei mit dem alten Klientelsystem und den damit einhergehenden Korruptionsfällen nichts zu tun. Umso kritischer sehen es viele griechische Zyprioten, dass die Syriza die Akel noch immer als ihre „Bruderpartei“ in Zypern sieht und deren Rolle in der Krise bislang nicht ernsthaft thematisiert hat.

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June 17 2013

Wir retten nicht die Griechen, sondern die Banken

Dass ein Großteil der „Rettungsgelder“ für Griechenland nicht bei den Griechen, sondern bei den Banken landet, ist für informierte Leser nicht unbedingt neu. Genaue Zahlen waren dazu bislang jedoch nicht bekannt, was angesichts der Haftungsrisiken für die Steuerzahler der Eurozone und der 188 Mitgliedsstaaten des IWF eigentlich ein handfester Skandal ist. Attac Österreich hat nun in mühevoller Detailarbeit nachgerechnet, an wen die nunmehr 207 Milliarden Euro eigentlich geflossen sind, die von den Eurostaaten, ihren Rettungsschirmen und dem IWF dem griechischen Staat als „Rettungskredite“ überwiesen wurden. Das Ergebnis ist erschütternd – nach den Berechnungen von Attac landeten fast 170 Milliarden Euro, das sind 77% der Kredite, direkt oder indirekt beim Finanzsektor. Von Jens Berger.

Die Ergebnisse der Attac-Studie im Detail:

  • 58,2 Milliarden (28,1 Prozent) wurden für die Rekapitalisierung griechischer Banken verwendet – anstatt den zu großen und maroden Sektor nachhaltig umzustrukturieren und die Eigentümer der Banken für deren Verluste haften zu lassen.
  • 101,3 Milliarden (49 Prozent) kamen Gläubigern des griechischen Staats zugute. Davon wurden 55,44 Milliarden verwendet, um auslaufende Staatsanleihen zu bedienen – anstatt die Gläubiger das Risiko tragen zu lassen, für das sie zuvor hohe Zinsen kassiert hatten. Weitere 34,6 Milliarden dienten dazu, die Gläubiger für den Schuldenschnitt im März 2012 zu gewinnen. 11,29 Milliarden wurden im Dezember 2012 für einen Schuldenrückkauf eingesetzt, bei dem der griechische Staat Gläubiger beinahe wertlose Anleihen abkaufte.
  • 46,6 Milliarden (22,5 Prozent) flossen in den griechischen Staatshaushalt oder konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.
  • 0,9 Milliarden (0,4 Prozent) gingen als griechischer Beitrag an den neuen Rettungsschirm ESM.

Quelle: Attac Österreich

Woher stammen die Gelder?

Das Prinzip der vermeintlichen Rettung Griechenlands verläuft nach einem ganz einfachen Schema. Der griechische Staat ist bekanntermaßen hoch verschuldet. Ein Großteil dieser Schulden besteht aus festverzinslichen Anleihen. Griechenland hat den Nennwert dieser Anleihen zum Tag X von den Gläubigern ausgezahlt bekommen und muss nun – je nach Laufzeit der Anleihen – jedes Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Nennwertes (die Zinsen) an die Gläubiger auszahlen. Am Ende der Laufzeit der Anleihen muss Griechenland dann freilich auch noch den Nennwert zurückzahlen. Auch die Rettungsgelder, die nach Griechenland flossen, funktionieren nach diesem Prinzip.

Der einzige Unterschied zwischen normalen Staatsanleihen und den Rettungskrediten ist, dass der Zinssatz nicht „vom Markt“ sondern politisch bestimmt wurde und die Gläubiger keine privaten Investoren (Banken, Versicherungen) sondern die Rettungsschirme der Eurozone und der IWF sind. Bei den Rettungsschirmen der Eurozone gibt es jedoch ein weiteres pikantes Detail. Das Geld dieser Rettungsschirme stammt nämlich nur zu einem kleinen Teil [PDF - 592 KB] von den Eurostaaten selbst – das Gros der Gelder stammt aus dem Finanzsektor. Banken und Versicherungen können sich EFSF- bzw. ESM-Anleihen kaufen – dabei leihen sie den Rettungsschirmen das Geld, das als EFSF- bzw. ESM-Kredit an den griechischen Staat ausgezahlt wird. Die Aufgabe der Eurostaaten ist nicht die Kreditvergabe, sondern die Übernahme des Haftungsrisikos. Wenn ein Schuldnerstaat wie Griechenland seine Schulden bei EFSF oder ESM nicht zurückzahlen kann, müssen die anderen Eurostaaten einspringen. Solange dies nicht passiert, stellen die ESM-Gelder der Eurostaaten das „Eigenkapital“ des ESM dar und es fließen keine deutschen Steuergelder nach Griechenland.

Die Kredite des IWF werden über das Kunstwährungssystem der Sonderziehungsrechte abgewickelt. Vereinfacht ausgedrückt verleiht der IWF dabei Griechenland Geld, für das die 188 Mitgliederstaaten des IWF haften. Da IWF-Kredite jedoch traditionell vorrangig bedient werden, spielt die Haftungsfrage dabei eine eher untergeordnete Rolle.

Wohin fließen die Gelder?

Wie die Zahlen von Attac deutlich zeigen, fließt ein Großteil dieser Kredite direkt in die Tilgung der bereits bestehenden Kredite. 55,4 Mrd. Euro wurden verwendet, um ausstehende Anleihen zu bedienen, 34,6 Mrd. Euro flossen über den Staatshaushalt direkt in den Zinsdienst, also in die Bedienung der jährlich anfallenden Zinsen für bereits bestehende Schulden. Demnach ist fast die Hälfte der „Rettungsgelder“ den Gläubigern des griechischen Staates zugutegekommen. Der griechische Staat ist dafür nur eine Durchgangsstation. Das Schema ist denkbar einfach und 100% marktkonform: Eine Bank leiht dem EFSF/ESM gegen einen bestimmten Zinssatz eine Million Euro. Dieses Geld wird als verzinster Kredit an den griechischen Staat weitergegeben, so dass dieser sowohl die Zinsen als auch die Tilgung alter und neuer Kredite bewältigen und den Banken und den Rettungsschirmen das geforderte Geld überweisen kann . Durch den Zinseffekt steigt die Gesamtverschuldung des griechischen Staates ebenso wie die Forderungen der privaten Gläubiger.

Dabei weiß jeder, dass Griechenland diese Schulden nicht in voller Höhe bedienen wird. Hier kommen die Eurostaaten ins Spiel. Sollte Griechenland als Schuldner ausfallen, werden diese via EFSF und ESM die Tilgung von Schulden und Zinsen übernehmen. Für die Banken ist dies ein Geschäft, bei dem sie nur gewinnen können, während sowohl Griechenland als auch die anderen Eurostaaten bei diesem Geschäft nur verlieren können.

Die Zahlen von Attac zeigen auch, dass ein großer Teil der Gelder (28,1%) direkt in die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors geflossen ist. Der griechische Bankensektor ist – auch das ist ein offenes Geheimnis – de facto pleite. Zunächst wurde er von der Troika im Rahmen des ersten Schuldenschnitts mutwillig zerstört und obendrein muss(te) er in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft riesige Abschreibungen auf die von ihm vergebenen Kredite vornehmen. Es ist vollkommen klar, dass mitten in einer schweren Wirtschaftskrise ein großer Teil der vergebenen Kredite an Unternehmen und Privathaushalte nicht voll zurückgezahlt werden kann.

Es ist ja auch wenig dagegen einzuwenden, dass man das Bankensystem eines Landes in der Krise stützt. Das Problem ist vielmehr das „wie“ und das „womit“. So wurde beispielsweise die Chance vertan, die Altaktionäre, deren Anteile ohnehin nichts mehr wert waren, zu enteignen. Freilich wurden, auch das ist marktkonform, auch die privaten Gläubiger der Pleitebanken nicht an den Rettungskosten beteiligt. Statt ein zukunftsweisendes öffentlich-rechtliches Bankensystem aufzubauen, pumpt man stattdessen Abermilliarden in die maroden alten Privatbanken. Dass diese Zombiebanken überleben werden, ist unwahrscheinlich. Für die kommende Pleite wird dann aber nicht der Privatsektor, sondern der griechische Staat – und indirekt die anderen Eurostaaten über EFSF/ESM – haften. Die Mittel zur Rekapitalisierung fließen so eins zu eins von den öffentlichen Haushalten in die Taschen der Bankeneigner und Bankengläubiger. Milliarden für Millionäre und Milliardäre, das ist in der Tat marktkonform.

Weitere 45,9 Mrd. Euro flossen direkt in die Taschen der Altgläubiger des griechischen Staates. 34,6 Mrd. Euro davon wurden als sogenannte „Sweetener“ (also: Versüßer) an Altgläubiger ausgeschüttet, um ihnen im Rahmen der Umschuldung alte Anleihen weit über dem Marktwert abzukaufen. Die Finanzbranche kriegt das Zuckerbrot, die Bevölkerung die Peitsche, auch dies ist durchaus marktkonform. Besonders pervers ist, dass weitere 11,3 Mrd. Euro dafür ausgegeben wurden, Altgläubigern die Anleihen abzukaufen, die nicht am Schuldenschnitt teilnehmen mussten. Hierbei handelte es sich ausnahmslos um einige exotische Staatsanleihen Griechenlands, die nach Londoner Recht ausgegeben und in der Krise den ursprünglichen Gläubigern von findigen Hedgefonds für einen Appel und ein Ei abgekauft wurden. Da die Troika es auf keinen Prozess auf englischem Boden ankommen lassen wollte, wurden diese Anleihen nicht in den ersten Schuldenschnitt aufgenommen, sondern zum vollen Nennwert vom griechischen Staat bedient. Ein Hedgefonds, der diese Papiere wenigen Wochen zuvor für 20% des Nennwerts gekauft hat, hat damit in wenigen Tagen 500% Gewinn gemacht – geht davon aus, dass dieser Hedgefonds zum Großteil mit geliehenem Geld operiert, geht der Gewinn sogar in die hohen vierstelligen bis fünfstelligen Prozentbereich. Und wer musste diese fürstliche Rechnung zahlen? Der griechische Staat.

Der Privatsektor wurde mit Steuergeldern freigekauft

War Griechenland zu Beginn des Umschuldungsmarathon im Jahre 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, beträgt der Anteil der privaten Gläubiger heute nur noch 25% mit stark sinkender Tendenz. Stellt man sich Griechenland einmal als „Black Box“ vor und lässt die Details der „Rettung“ heraus, kann man also klar feststellen, dass die gesamte „Rettung“ nur den Zweck hatte, private Forderungen in Forderungen des öffentlichen Sektors umzuwandeln. Da es sich bei den griechischen Staatsschulden jedoch um Forderungen handelt, von denen aller Voraussicht nach ein größerer Teil ausfallen wird, wurden durch die „Rettung“ ausschließlich künftige Verluste der Banken „gerettet“. Bei jedem kommenden Schuldenschnitt wird der öffentliche Sektor die vollen Verluste tragen müssen. Und da der IWF durch die Vorrangigkeit seiner Forderungen keine Verluste hinnehmen muss, werden vor allem die Euroländer als Versicherer der EFSF- und ESM-Kredite die Verluste übernehmen müssen. Derweil lachen sich die Banken und deren Aktionäre ins Fäustchen, während die Griechen den Blutzoll für diese, ohne große Übertreibung als „historisch“ zu bezeichnende, Umverteilung von unten nach oben.

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Tags: Finanzkrise
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June 13 2013

„Die schwäbische Hausfrau“, die Wettbewerbsfähigkeit, die Inflationsangst – die drei Säulenheiligen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Eingangsstatement von Wolfgang Lieb auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl“ im Rahmen einer Veranstaltung der österreichische Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ am 10. Juni in Wien.

PDF-Link: Über Österreich, Deutschland und Europa – Vor der Wahl ist nach der Wahl [2 MB]

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June 12 2013

02mydafsoup-01
Il y a un entré chez http://seenthis.net/messages/147185 - avec quelques chiffres et des arguments malheureusement assez connus comme stratégie de l'austérité guidant au chemin d'un état autoritatif qui sont bien caractéristiques pour des sociétés ex-socialistes depuis des années 1990, comme ainsi pour des états postdémocratiques autoritatifs.

Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist. Von Jens Berger

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.

Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Welches Urteil die Verfassungsrichter in ein paar Monaten fällen werden, ist ungewiss. Dass Karlsruhe der EZB eine „carte blanche“ gibt, darf jedoch ausgeschlossen werden. Es kann sein, dass die Richter den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten und der Bundesbank, die im juristischen Entscheidungshorizont Karlsruhes liegt, untersagen, an den Anleihenkaufprogrammen der EZB teilzunehmen, solange das Grundgesetz nicht in einer Form geändert wird, die derlei währungspolitische Aktionen gestattet. Es kann auch sein, dass die Bundesbank die Auflage bekommt, im EZB-Rat gegen Programme zu stimmen, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind – das wäre allerdings auch nur eine Bestätigung des status quo, da die Vertreter der Bundesbank ohnehin stets gegen derlei Programme stimmen. Es kann aber auch sein, dass die Verfassungsrichter einen derart fundamentalen Konflikt zwischen der Geldpolitik der EZB und dem Grundgesetz sehen, dass sie eine Neuverhandlung des EZB-Statuts und der europäischen Verträge verlangen. Egal wie die Verfassungsrichter entscheiden – das „Unternehmen Eurorettung“ wird nach dem Urteil nicht einfacher, sondern – womöglich erheblich – schwieriger.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Was die Väter und Mütter des Euro entworfen haben, ist eine „Gutwetterwährung“, die solange funktioniert, wie keine Wolken aufziehen. Doch aus den Wolken ist in den letzten Jahren eine gefährliche Gewitterfront geworden und es zeigt sich, dass die Institutionen der Eurozone nicht wetterfest sind. Eine EZB, die per Statut sämtlicher Rettungsinstrumente beraubt ist, ähnelt einer Feuerwehr, die im Brandfall nicht löschen darf. Hier sind deutliche Parallelen zwischen der Geldpolitik und den „real terms“ festzustellen. Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.

Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

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June 10 2013

Jugendarbeitslosigkeit in Europa – Die wundersame Welt des Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der letzten Woche bei „Cicero online“ einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Der Titel „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“ lässt Hoffnung auf einen vielleicht ersten Schritt zur Einsicht aufkommen. Doch weit gefehlt: Schäuble demonstriert einmal mehr seine völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Schäuble beginnt mit einer Ursachenanalyse: „Zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit sind die Ursachen der Krise in Europa. Und damit die Ursache für scheiternde Unternehmen und hierdurch wiederum für eine zu hohe Arbeitslosigkeit.“ Wie gut, dass die Euroländer und die Europäische Union da mit einer Politik gegensteuern, „die an genau diesen Ursachen ansetzt und damit die Basis für nachhaltiges Wachstum schafft.“ Und diese Politik trage auch bereits Früchte: „Die Haushaltsdefizite sinken. Reformen der Arbeitsmärkte und der Sozialsysteme werden angegangen. Verwaltungen, Rechts- und Steuersysteme werden modernisiert. Wettbewerbsfähigkeit und die Exporte steigen. Die Finanzmärkte fassen wieder Vertrauen in die Staaten der Eurozone. Risikoaufschläge für Staatsanleihen gehen zurück. Die Wende zum Besseren ist geschafft.“ Jetzt dürften wir aber nicht nachlassen, sondern müssten „an unserer gemeinsamen europäischen Politik der Konsolidierung und der Reformen festhalten.“

Natürlich verlange der „wirtschaftliche Gesundungsprozess Europas, der die Wettbewerbsfähigkeit verbessert“, zunächst auch einige Opfer: „Besonders hart ist in einigen Krisenländern die Jugend Europas betroffen. Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen bilden keine Nachwuchskräfte aus oder reduzieren ihre Arbeitsplätze – und zuerst sind dabei immer die zuletzt ins Unternehmen gekommenen und damit meist die jungen Beschäftigten betroffen.“ Das „wirtschaftlich wieder gesundende Europa“ dürfe aber nicht eine ganze Generation abkoppeln, denn Millionen enttäuschter arbeitsloser Jugendlicher stellten „eine Gefahr für die Demokratie, für die Akzeptanz unserer freiheitlichen Ordnung, für die Akzeptanz Europas“ dar.

Aber keine Sorge: Die Europäische Investitionsbank stehe kleinen und mittleren Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten zur Seite, im neuen langfristigen EU-Haushalt seien sechs Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vorgesehen, dazu kämen noch 16 Mrd. Euro aus dem EU-Strukturfonds und einige andere Maßnahmen. Schließlich – so Schäuble – wolle man das duale Ausbildungssystem nach deutschem Vorbild in ganz Europa fördern, denn wo es dies gebe, sei die Jugendarbeitslosigkeit am niedrigsten.

All das helfe natürlich nicht sofort, so dass in der Zwischenzeit etwas Mobilität verlangt sei: An einer Ausbildung interessierte Jugendliche und arbeitslose Fachkräfte könnten gern nach Deutschland kommen.

Eine politische Zerrüttung im Euroraum sieht Schäuble ganz und gar nicht – das Gegenteil sei richtig: „Die gegenwärtige Krise hat Europa näher zusammengebracht. […] Und Europa und die Jugend Europas haben ihre beste Zeit noch vor sich.“

Aufsätze wie dieser sind es, die einen Fortbestand des Euroraums in seiner jetzigen Form illusorisch erscheinen lassen und die es deshalb notwendig machen, eine „konstruktive Euro-Exit-Debatte“ zu führen, wie jüngst Jens Berger mit Recht gefordert hat. Es ist müßig, sich im Detail mit dem groben Unfug auseinanderzusetzen, den Schäuble hier präsentiert – incl. der beinahe zynisch klingenden Behauptung, dass „Europa und die Jugend Europas [...] ihre beste Zeit noch vor sich“ hätten.

Im folgenden Beitrag möchte ich mich deshalb auf nur auf zwei Punkte konzentrieren, die mir wichtig erscheinen, nämlich in Abschnitt 1 das merkwürdige Wettbewerbsfähigkeits-Argument (das auch von anderer Seite, z. B. von Angela Merkel, häufig vorgetragen wird) und in Abschnitt 2 die viel zu kurz greifende Darstellung der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

  1. Die Crux mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit

    Zunächst einmal wird von Schäuble wiederum die systemische Krise der Währungsunion in eine Staatsschuldenkrise einiger verschwenderischer südeuropäischer Länder umgedeutet. In dieser Sichtweise sind hohe staatliche Schulden die Ursache allen Übels, obgleich kein Zweifel daran bestehen kann, dass die Schulden weltweit erst nach dem Beginn der Finanzkrise und der dadurch verursachten Rezession (incl. der Bankenrettungen) in die Höhe geschossen sind (Flassbeck 2012, S. 18f). Gleichzeitig sieht es der Bundesfinanzminister wieder einmal als notwendig und gut an, dass die Euro-Krisenländer ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, ohne mit einem einzigen Wort darauf einzugehen, zu wessen Lasten dies geht oder gehen sollte. Er hat also offenbar immer noch nicht verstanden, dass Wettbewerbsfähigkeit kein absolutes, sondern ein relatives Konzept ist, bei dem der eine gewinnt, was der andere verliert. Eine Volkswirtschaft ist stets nur im Verhältnis zu einer anderen oder mehreren anderen Volkswirtschaften wettbewerbsfähig, niemals aber losgelöst von der übrigen Welt. Natürlich – da hat Schäuble recht – ist es erforderlich, dass die im Ausland hoch verschuldeten Euro-Krisenländer wettbewerbsfähiger werden, um ihre Auslandsschuld bedienen und zurückzahlen zu können. Denn eine Nettoschuldentilgung durch ein Schuldnerland ist nur dann möglich, wenn es einen Leistungsbilanzüberschuss verzeichnet. Dies bedeutet aber zwingend, dass die bisherigen Leistungsbilanzüberschussländer, allen voran Deutschland, an Wettbewerbsfähigkeit verlieren müssen, um schließlich ihre Überschuss- in eine Defizitposition zu verwandeln. Diese Schlussfolgerung aber würde Schäuble sicherlich entrüstet von sich weisen, hat er doch schon in der Vergangenheit immer darauf bestanden, dass alle ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten.1 Doch es hilft auch nichts, das Problem auf die „Weltebene“ zu verlagern, indem man fordert, die Europäische Währungsunion insgesamt müsse wettbewerbsfähiger werden und dauerhaft Leistungsbilanzüberschüsse gegenüber dem Rest der Welt erzielen. Denn wenn ein so großer Wirtschaftsblock wie Euroland seine Wettbewerbsfähigkeit wesentlich erhöht, wer soll dann an Konkurrenzfähigkeit einbüßen? Der Versuch der EWU insgesamt, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkungen zu steigern, würde irgendwann die anderen Länder zwingen, ihre Währungen gegenüber dem Euro abzuwerten, um ihrerseits ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Am Ende könnte niemand seine Position verbessern, aber alle wären ärmer.

    Aber von diesen Problemen einmal abgesehen, ist höchst zweifelhaft, ob es bei den Euro-Krisenländern tatsächlich zu einer signifikanten Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit gekommen ist, wie Schäuble offenbar meint. Überprüfen lässt sich dies anhand der BIZ-Indizes der effektiven Wechselkurse, die monatlich von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) veröffentlicht werden (dazu ausführlicher Klau/Fung 2006). Der nominale effektive Wechselkurs einer Währung ist ein Index, der aus einem gewichteten Durchschnitt von bilateralen Wechselkursen errechnet wird. Bereinigt man den nominalen effektiven Wechselkurs um eine Messgröße für relative Preise resp. Kosten, ergibt sich der reale effektive Wechselkurs (REER). In den Veränderungen des REER finden also sowohl Entwicklungen der nominalen Wechselkurse als auch das Inflationsgefälle gegenüber den Handelspartnern Berücksichtigung. Reale effektive Wechselkurse liefern mithin eine Messgröße der internationalen Wettbewerbsfähigkeit: Steigt der REER, lässt sich daraus schließen, dass das Land international weniger wettbewerbsfähig geworden ist, sinkt der REER, gilt das Umgekehrte.

    Bill Mitchell hat auf Grundlage der BIZ-Daten ein Schaubild erstellt, das die Veränderungen der realen effektiven Wechselkurse (sog. „enge Indizes“ für 27 Volkswirtschaften) von Januar 2008 (= 100) bis April 2013 zeigt – und zwar für ausgewählte Euroländer und den Euroraum insgesamt. Abbildung 1 verdeutlicht, dass die realen effektiven Wechselkurse der betrachteten Länder nach Beginn der Krise tendenziell gefallen sind, beispielsweise für Deutschland auf einen Indexwert von 93,5 und für die Eurozone insgesamt auf 91,9 im April 2013. Dagegen ist bei den Krisenländern des Euroraums im gleichen Zeitraum nur im Fall Irlands der reale effektive Wechselkurs deutlich zurückgegangen (auf 88,7), während die realen effektiven Wcchselkurse der anderen sog. PIIGS nur geringfügig gesunken (Portugal: 98,2; Italien: 98,2; Spanien: 99,3) oder sogar gestiegen sind (Griechenland: 101,6).

    Abbildung 1: Entwicklung der realen effektiven Wechselkurse (Index Januar 2008=100)

    Quelle: Mitchell 2013a

    Anders als Schäuble glaubt ist es den südlichen Krisenländern also trotz aller Einschnitte und Kürzungen bislang nicht gelungen, ihre Wettbewerbsfähigkeit signifikant zu verbessern. Der Abbau der Leistungsbilanzdefizite dieser Länder seit 2008, von dem häufig berichtet wird, dürfte nicht etwa deutlich gestiegenen Exporten, sondern in erster Linie den krisenbedingt eingebrochenen Importen zuzuschreiben sein.2

  2. Die verheerende Jugendarbeitslosigkeit und ihre Folgen

    Das eigentliche Ärgernis des Schäuble-Artikels ist aber die maßlose Unterschätzung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Schäuble weist zwar auf die Gefahr einer Radikalisierung der arbeitslosen Jugendlichen hin, die sich – enttäuscht vom bestehenden System – von der Demokratie abwenden und „Populisten und Extremisten“ zulaufen könnten. Mit keinem einzigen Wort aber spricht er die gewaltigen ökonomischen Schäden an, die Jugenderwerbslosenquoten von über 50%, ja über 60% in den betroffenen Ländern anrichten.

    Dabei sind die ökonomischen Effekte von Jugendarbeitslosigkeit in wissenschaftlichen Untersuchungen gut dokumentiert. Haben Jugendliche gerade zu Beginn ihres beruflichen Werdegangs mehrere Monate lang keine Beschäftigung, wirkt sich das oft langfristig aus, wie etwa Ekkehard Ernst, der Leiter der Prognoseabteilung bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO in Genf, feststellt: „Die Betroffenen verdienen dann selbst bis zu 15 Jahre später noch teils deutlich weniger als Menschen, die in ihrer Jugend nicht arbeitslos waren.“ (zitiert nach „Financial Times Deutschland“, 5. 12. 2012). Hinzu kommt, dass junge Erwerbslose in ihrem späteren Berufsleben häufiger arbeitslos sind als Gleichaltrige, die nicht gleich zu Beginn ihrer Laufbahn beschäftigungslos waren.

    Jugendarbeitslosigkeit hat aber nicht nur dramatische Auswirkungen auf den Einzelnen, sondern natürlich auch auf die Wirtschaft eines Landes insgesamt. Eine EU-Studie von Eurofound fand im letzten Jahr heraus, dass 14 Millionen arbeitslose junge Europäer die Mitgliedsländer insgesamt jährlich 153 Mrd. Euro an Sozialausgaben und verlorener Produktion kosteten, dies entspricht 1,2 Prozent des BIP der EU. Noch gravierender aber ist, dass Jugenderwerbslosigkeit die zukünftige Produktivitätsentwicklung des betroffenen Landes schwächt. Die „Qualität“ unseres zukünftigen Beschäftigtenbestandes bestimmt entscheidend unseren späteren Wohlstand, insofern sollte es eigentlich selbstverständlich sein, alle Jugendlichen bestmöglich auszubilden, ihnen Beschäftigung zu geben und so das zukünftige Produktivitätsniveau zu erhöhen (dies auch vor dem Hintergrund des vieldiskutierten steigenden Altersdurchschnitts der Bevölkerungen).3 Eine notwendige Bedingung für langfristiges Wachstum ist, in jeder Zeitperiode die Beschäftigung und den Output zu maximieren. Es ist schlicht widersinnig, einen Großteil der Jugend von einer Beschäftigung auszuschließen – und damit auch vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen, die sie für eine spätere Berufstätigkeit benötigen (Mitchell 2011).

    Vielleicht sollte sich Wolfgang Schäuble einmal etwas intensiver mit der Realität der Jugendarbeitslosigkeit in Europa auseinandersetzen. Abbildung 2 zeigt die Entwicklung der Jugenderwerbslosenquoten (Personen im Alter von 15 bis 24 Jahren) für ausgewählte Länder im Zeitraum 1983 bis April 2013. Die Unterschiede sind erheblich: Portugal, Italien und insbesondere Griechenland und Spanien verzeichnen seit 2008 einen drastischen Anstieg ihrer Jugendarbeitslosigkeit, während die Jugenderwerbslosigkeit in anderen Ländern (Japan, Deutschland, Norwegen) weit weniger dramatische Ausmaße annimmt. Die Jugendarbeitslosenquote erreichte im April 2013 in Italien 40,5 und in Portugal 42,5 Prozent, in Spanien stieg die Quote auf 56,4 und in Griechenland (Februar 2013) gar auf 62,5 Prozent. Im Vergleich damit ist die Quote in Deutschland im April 2013 mit 7,5 Prozent sehr niedrig.

    Abbildung 2: Jugenderwerbslosenquoten in Prozent in ausgewählten Ländern (1983 – April 2013)

    Quelle: Mitchell 2013b

    Noch größere Unterschiede erhält man, wenn man die regionalen Jugenderwerbslosenquoten in der EU27 vergleicht, die kürzlich von Eurostat veröffentlicht wurden (Eurostat 2013).4 Im Durchschnitt betrug die Jugendarbeitslosenquote im Jahr 2012 in der EU27 22,9 Prozent. Dabei reichte die Spanne von 4,2 bzw. 4,5 Prozent in den deutschen Regionen Oberbayern und Tübingen bis hin zu 72,5 Prozent in Dytiki Makedonia in Griechenland und 70,6 Prozent in Ceuta in Spanien. In der folgenden Tabelle sind die Jugenderwerbslosenquoten (1999 und 2012) für die einzelnen Regionen der beiden am stärksten von Jugendarbeitslosigkeit betroffenen Länder, also Griechenland und Spanien, aufgelistet. Die Daten zeigen ein erschreckendes Bild: Nur in einer einzigen Region liegt die Jugendarbeitslosenquote im Jahr 2012 unterhalb von 40 Prozent. Fast 60 Prozent der Regionen verzeichnen 2012 eine Quote von über 50 Prozent. Sowohl in Griechenland als auch in Spanien ist die Jugenderwerbslosenquote zwischen 1999 und 2012 im Durchschnitt um rund 24 Prozentpunkte angestiegen und erreichte im Jahr 2012 in Spanien 53,2 und in Griechenland gar 55,3 Prozent. In den ersten Monaten des Jahres 2013 haben sich die Werte noch weiter verschlechtert.

    Tabelle 1: Regionale Jugenderwerbslosenquoten 1999 und 2012 in Spanien und Griechenland in Prozent, Veränderung in Prozentpunkten

    Quelle: Mitchell 2013b

    Abschließend noch ein Schaubild auf Grundlage der regionalen Jugenderwerbslosenquoten für die EU27, das die starke räumliche Konzentration der Jugendarbeitslosigkeit (insbesondere im Süden Europas) veranschaulicht. Regionen mit Jugendarbeitslosenquoten über 35 Prozent sind dunkelrot gekennzeichnet. Angesichts der Vielzahl an Regionen, die eine solch hohe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen und deren Zukunft damit systematisch ruiniert wird, erscheint das Gerede des Bundesfinanzministers vom „wirtschaftlich wieder gesundenden Europa“ einfach nur grotesk.

    Abbildung 3: Regionale Jugenderwerbslosenquoten in der EU27 (2012)

    Quelle: Mitchell 2013b

    Was aber müsste nach diesen Befunden jetzt unternommen werden? Wie könnte das Problem der Jugendarbeitslosigkeit gelöst oder zumindest abgemildert werden? Sicherlich nicht durch zinsgünstige Kredite an Unternehmen (warum sollten sie in einer so katastrophalen wirtschaftlichen Situation investieren?) oder durch irgendwelche Mittel aus dem EU-Strukturfonds, wie Wolfgang Schäuble meint. Solche Vorschläge setzen nicht an der Ursache des Problems an und sind reine Augenwischerei.

    Erforderlich wäre – wie an anderer Stelle ausführlich dargestellt – eine Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum durch eine über viele Jahre hinweg koordinierte Lohnpolitik zwischen den EWU-Ländern, die den Euro-Krisenländern ein Aufholen bei der Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen würde. Als Sofortmaßnahme müsste die EU den Krisenländern erlauben, ihre staatlichen Budgetdefizite um mehrere Prozentpunkte des BIP zu erhöhen – und zwar jeweils auf ein Niveau, das den einzelnen Ländern zu einem angemessenen Wachstum und einem hohen Beschäftigungsstand verhelfen würde. Solange die private Nachfrage schwach ist, besteht die dringende Notwendigkeit, die staatlichen Haushaltsdefizite auszuweiten und damit das Wachstum stark genug anzutreiben, um die hohe Zahl an Arbeitslosen (incl. der jugendlichen Arbeitslosen) zu absorbieren. Die Fähigkeit, in der Zukunft Wohlstand und einen hohen Lebensstandard zu erreichen, hängt davon ab, wie produktiv die zukünftigen Arbeitskräfte sein werden. Deshalb sollte der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erste Priorität haben.5 Leider sieht es weniger denn je nach einer solchen Kehrtwende in der Politik aus, so dass zu befürchten ist, dass der immense ökonomische Schaden, der in diesen Ländern ohne Not angerichtet wird, noch über Jahrzehnte spürbar sein wird.

Literatur:

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June 08 2013

Guter Bulle, böser Bulle – der IWF und seine unglaubwürdige Selbstkritik

Der IWF gibt sich äußerst selbstkritisch. In einer offiziellen Ex-Post-Analyse [PDF - 1.1 MB] räumt der IWF schwere Fehler bei der „Griechenlandrettung“ ein. Soll man sich nun darüber freuen, dass ein Akteur der Troika endlich das Offensichtliche eingesteht? Im deutschen Strafrecht setzt eine „tätige Reue“ voraus, dass der „Täter“ nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Eben dies ist beim IWF aber nicht der Fall. Im offiziellen Griechenland-Bericht des IWF [PDF - 1.4 MB], der am gleichen Tag wie die Ex-Post-Analyse veröffentlich wurde, ist von „tätiger Reue“ nicht viel zu erkennen. Im Gegenteil – anstatt aus den nun eingeräumten Fehlern zu lernen, setzt der IWF auch in der Zukunft auf eben die Medizin, die sich als Gift herausgestellt hat. Was will der IWF mit seiner vorgespielten Selbstkritik erreichen? Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

In seiner Analyse zur ökonomischen Zukunft Griechenlands gesteht der IWF zwei begangene Fehler ein:

  1. Man habe die negativen Effekte der verordneten „Sparpolitik“ unterschätzt.
  2. Es sei ein Fehler gewesen, die griechischen Staatsschulden nicht bereits im Jahr 2010 durch einen Schuldenschnitt zu senken.

Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich

Dass die negativen Effekte der Austeritätspolitik unterschätzt wurden, ist eine Erkenntnis, die nicht sonderlich originell ist. Sämtliche griechischen Strukturdaten sprechen hier eine glasklare Sprache. Die griechische Volkswirtschaft befindet sich im freien Fall und selbst am fernen Horizont ist kein Hoffnungsschimmer zu erkennen. Es ist wohlfeil, dies anzuerkennen. Der bloße Umstand, dass Dogmatiker wie Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Olli Rehn und Jens Weidmann die Realität abstreiten, kann nicht als mildernder Umstand gewertet werden.

Vor allem stellt sich hier die Frage, wie glaubhaft die Selbstkritik des IWF in diesem Punkt überhaupt ist. Ein Blick in den parallel erschienen Griechenland-Bericht des IWF enttäuscht jede Hoffnung auf eine ernstgemeinte Läuterung. Immer noch werden „Deregulierungen“, „Privatisierungen“ und „Konsolidierungen“ als Medizin angepriesen und immer noch rechnet sich der IWF die Welt auf Basis komplett absurder Rechenmodelle schön. Sämtliche Griechenland-Prognosen des IWF folgen dabei stets dem gleichen Muster: Eine Kurve, die bis zum heutigen Wert steil bergab geht, bestreitet urplötzlich einen Wendepunkt und kehrt sich in der Projektion des IWF ins Positive um. Das war 2009 so, das war 2010, 2011 und 2012 so und wird aller Voraussicht nach auch in den kommenden Jahren so sein. Das Scheitern der Austeritätspolitik ist offensichtlich. Um dies zu erkennen, braucht man kein Eingeständnis des IWF. Und da der IWF selbst keine Abkehr von der Austeritätspolitik vorantreibt, ist seine Selbstkritik verlogen.

Quelle: Zero Hedge

Griechenland stellt ein Musterbeispiel für eine Entwicklung dar, die der Ökonom Richard Koo als „Bilanzrezession“ charakterisiert. Wenn die Wirtschaft schrumpft, der Leitzins bereits nahe der Nullprozentmarke liegt, die Geldmenge schrumpft, Deflation vorherrscht und die Verschuldung des Privatsektors immer weiter zurückgefahren wird, bietet die klassische „Lehrbuchökonomie“ keine Lösungen mehr. All dies ist in Griechenland der Fall. Um die griechische Bilanzrezession zu beenden, müsste der griechische Staat sich in der Höhe, in der die privaten Schulden abnehmen, neu verschulden und die wegbrechenden Konsum- und Investitionsausgaben des Privatsektors ausgleichen. 2012 und 2013[*] wird sich die Verschuldung des griechischen Privatsektors zusammengenommen um rund 13,7% des BIP verringern. Der griechische Staat (oder die Troika) müsste also zusätzlich rund 25 Mrd. Euro Schulden aufnehmen und dieses Geld als Konsum und Investitionen in die griechische Volkswirtschaft pumpen. Die bisherigen „Hilfsgelder“ der Troika nutzen Griechenland nur als Durchlauf. Mit jedem neuen Euro „Hilfsgeld“ wird ein alter Kredit der Troika bedient. In Griechenland bleibt davon nichts hängen.

Da zusätzliche kreditfinanzierte staatliche Konsum- und Investitionsprogramme für Griechenland jedoch nach momentaner Lage der Dinge auszuschließen sind, wird Griechenland wohl oder übel noch tiefer in die Rezession absinken. Das weiß auch der IWF. Aber warum sagt der IWF dies nicht?

Schuldenschnitt 2010? Das ist Unsinn

Wenn der IWF nun mäandert, es hätte ja eigentlich bereits im Jahre 2010 (also vor dem ersten Hilfsprogramm) einen Schuldenschnitt in Griechenland geben müssen, so ist dies augenscheinlich Unsinn. Natürlich hätte – ohne Betrachtung der Begleitumstände (ceteris paribus) – es Griechenland geholfen, wenn man bereits im Jahre 2010 die Schuldenlast reduziert hätte. Dies hätte damals jedoch auch panikartige Verkäufe von Anleihen anderer Eurostaaten ausgelöst. 2010 gab es noch keinen ESM und die EZB hatte noch keine Programme, um den Anleihenmarkt durch Aufkäufe zu stabilisieren. Unter Betrachtung der Begleitumstände wäre ein Schuldenschnitt im Jahre 2010 so ziemlich das Dümmste gewesen, was die Troika hätte tun können.

Dennoch wäre bereits damals eine forcierte Antwort auf die steigenden Zinsen bei den griechischen Staatsanleihen möglich gewesen. Hätte die EZB bereits damals ihre Programme zum Aufkauf von Anleihen am Sekundärmarkt beschlossen, wäre Ländern wie Spanien, Portugal und Irland womöglich das Schlimmste erspart geblieben. Hätte die EZB damals sogar die griechischen Anleihen vom Markt genommen und dem Staat Griechenland ein Schuldenmoratorium angeboten, hätte es nie eine Eurokrise in der Form, wie wir sie kennen, gegeben. Hätte, hätte, Fahrradkette. Ex-Post-Analysen sind immer eine etwas unfaire Angelegenheit. Wenn der IWF sich jedoch Gedanken zu begangenen Fehlern macht, so sollte man ihm auch die Alternativen der Vergangenheit heute noch vorhalten. Denn so billig darf man den IWF nicht davon kommen lassen.

Avanti Dilettanti!

Liest man zwischen den Zeilen, entdeckt man schnell, dass der IWF gar nicht so fürchterlich selbstkritisch ist, sondern die begangenen Fehler vielmehr Brüssel, Berlin und Frankfurt, also der EU-Kommission, der deutschen Regierung und der EZB, in die Schuhe schieben will. Es steht außer Frage, dass die übrigen Akteure der Troika den IWF in Sachen Borniertheit und Dogmatismus in den Schatten stellen. Daraus zu schließen, der IWF sei – in welcher Form auch immer – progressiv und hätte aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt, ist nicht statthaft.

Der IWF wirkt vielmehr wie ein Chirurg, der einem Patienten mit einer Knöchelprellung das Bein amputiert hat. Konfrontiert mit seinem Fehler, macht er nun den Anästhesisten verantwortlich, beharrt jedoch weiterhin darauf, dass eine Amputation notwendig gewesen sei – er habe halt nur das falsche Bein amputiert. Deutschland, die EU-Kommission und die EZB weisen, um in diesem Bild zu bleiben, jeden Vorwurf eines „Kunstfehlers“ weit von sich und erklären, die Amputation des Beines sei – da seien sich die medizinischen Wissenschaften einig – eine zwingend notwendige Maßnahme bei einer Knöchelprellung. Die eigenen Prognosen würden überdies belegen, dass der Patient künftig mit einem Bein schneller laufen könne als mit zwei Beinen. Und sollte die Besserung länger auf sich warten lassen als prognostiziert, müsse man halt auch das zweite Bein amputieren. Welchen dieser beiden Chirurgen würden Sie aufsuchen, wenn Sie sich den Knöchel prellen?

Brüchige Troika

Von den reichweitenstarken Medien wird der Streit zwischen IWF und dem Rest der Troika als offener Bruch interpretiert. Und da mag sogar etwas dran sein, jedoch aus völlig anderen Gründen. Die Mittel des IWF stammen schließlich aus allen IWF-Mitgliedsnationen und es ist sicherlich keine einfache Aufgabe, Ländern wie China, Chile oder Botswana zu erklären, warum man Milliarden und Abermilliarden in politisch wie ökonomisch sinnlose Umverteilungsprojekte in der Eurozone pumpt. Betrachtet man den Geldfluss, wurden mit IWF-Geldern zunächst europäische Banken und angloamerikanische Hedgefonds ausgezahlt, während nun IWF-Gelder das Ausfallrisiko der „Hilfsgelder“ aus Deutschland und anderen Eurostaaten reduzieren. Dies ist nicht die Aufgabe des IWF. Wenn die Eurozone denn partout ihre Krise erst dann beenden will, wenn ganz Euroland Hartz IV eingeführt hat und sich in puncto Wettbewerbsfähigkeit an Südostasien ausgerichtet hat, dann soll sie dafür auch die wirtschaftliche und politische Verantwortung übernehmen.

Dass der IWF beim ersten „Griechenlandpaket“ überhaupt mit ins Boot geholt werden konnte, ist vor allem auf Angela Merkels Mist gewachsen. Es ist nur all zu verständlich, dass der IWF diesen Fehler heute bitter bereut. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – so leicht kommt der IWF nun aber aus seinem Engagement in Griechenland nicht mehr heraus. Dies ist jedoch kein Grund, dem IWF gegenüber irgendeine Art von Mitleid zu empfinden. Wenn man denn Mitleid empfindet, dann bitte für die Griechen, die Spielball in diesem zynischen Experiment sind und deren Schicksal weder dem bösen Bullen (EZB/EU/Deutschland) noch dem guten Bullen (IWF) auch nur ein Jota wert ist.


[«*] nach Schätzungen des IWF

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May 15 2013

An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

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May 06 2013

Über Pawlow’sche Hunde im deutschen Medien- und Politikzirkus und die dringende Aufforderung an Frankreich etc., eine publizistische Gegenmacht aufzubauen

Unter den nicht zum neoliberal verseuchten Club gehörenden Ökonomen herrscht weit gehender Konsens darüber, dass ohne die Angleichung der Wettbewerbsfähigkeiten im Euroraum die Karre der von uns allen gewünschten gemeinsamen Währung an die Wand fährt. Diese Tatsache beeindruckt bisher die handelnden Personen in Berlin und die sie unterstützenden Medien nicht. Dort herrscht eine unverantwortliche Nach-uns-die-Sintflutmentalität. Diese gefährliche Position ist publizistisch und semantisch kräftig unterfüttert – siehe hier. Bisher setzen viele von uns darauf, dass sich Berlin doch noch bewegt und eine innere Aufwertung auf deutscher Seite möglich macht; andere haben die Hoffnung aufgegeben. Zu Letzteren zählt Oskar Lafontaine. Von ihm erschien am 30. April ein Diskussionsbeitrag unter dem Titel „Wir brauchen wieder ein europäisches Währungssystem“. Von Albrecht Müller

Obwohl er in vier Absätzen und damit über zwei Drittel seines Textes klarmacht, dass die reale Aufwertung über steigende Löhne auch für ihn die erste Priorität hatte, stürzte sich nach Erscheinen seiner resignierenden Abwägung eine Meute aus Medien und Politik auf ihn, genauso wie auf Sahra Wagenknecht, die sich ähnlich geäußert hatte. Nur zwei Beispiele dafür: Walde in Berlin Direkt im ZDF und Stefan Reinecke in der TAZ vom 1.5.2013: “Lafontaine will den Euro nicht. Was haben Oskar Lafontaine und die AfD gemeinsam? Beide sind gegen den Euro. Gut möglich, dass sein Euro-Nein die Linkspartei im Westen spaltet.“ Auf dieses Schmierentheaterstück wies Axel Troost in seinem Newsletter ausdrücklich hin. Das passt ins Bild der innerparteilichen Diskussion bei der Linkspartei und ist zugleich ein Beleg für den von Pawlow erforschten Mechanismus.

Den Hinweis auf den russischen Forscher hatte ich auf der Zunge. Ich verdanke die Konkretisierung diesem Blog-Beitrag: „Betreff: Fass die Linken: Über Beiss-Reflexe gegen linke Positionen“

Man kann die Position von Lafontaine und Wagenknecht und im Grunde auch Heiner Flassbecks Sorge für falsch halten. Man kann die konkreten Überlegungen zur langsamen Auflösung der Eurozone für falsch halten. Dann sollte man aber angesichts der dramatischen Entwicklung in den südeuropäischen Ländern und der deshalb nahe liegenden Suche nach Lösungen zu einer sachlichen Debatte bereit sein und nicht zur Verteilung von Etiketten. Man kann glauben, es könnte sich in Berlin und Brüssel doch noch etwas bewegen. Aber dann sollte man auch zur Kenntnis nehmen, wie clever der falsche Kurs der Angela Merkel propagandistisch abgesichert ist. Dann sollte man überlegen, wie man endlich Druck machen kann gegen die Berliner Ideologen der Sparabsichtspolitik.

Frankreich, Italien und die anderen Staaten, die unter Deutschlands Export von Arbeitslosigkeit leiden, sollten eine gemeinsame politische und publizistische Strategie entwickeln.

Die von der deutschen Uneinsichtigkeit betroffenen Länder sollten um vieles offensiver werden. Zum Beispiel:

  • Dass Holland seine Partei zurück pfeift, wenn sie endlich offensiv wird, ist nicht zu verstehen. Siehe dazu hier.
  • Wenn der deutsche Vorsitzende des Europaparlaments die deutsche Bundeskanzlerin gegen die Kritik aus Frankreich in Schutz nimmt, wie in den letzten Tagen geschehen, dann muss die Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten im Europäischen Parlament dagegen aufstehen.
  • Die Südländer müssen ihre Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland verstärken. Dabei würden die vernünftigen Ökonomen in Deutschland helfen. Eine unfreundliche Frage in diesem Zusammenhang: Gibt es in den Presseabteilungen der Botschaften der betroffenen Länder und unter den Botschaftern selbst ausreichend kluge Leute, die das notwendige Spindoctoring zu betreiben fähig sind?
  • So wie die neoliberal eingefärbten Austeritäts- und „Reform“-Politiker offensichtlich eine semantisch abgefederte agitatorische Strategie entwickelt haben, so muss das auch die Gegenseite tun. Ich sehe nicht, dass auf französischer, italienischer oder griechischer und spanischer Seite eine solche Strategie zur Aufklärung der europäischen und deutschen Öffentlichkeit entwickelt wird. Das ist fahrlässig.

Das alles ist nicht leicht. Aber den Karren einfach so weiterlaufen zu lassen, führt auch zu keinem leicht zu bewältigenden Ergebnis.

Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben

In der Sache wäre zu erwägen, ob Frankreich und alle anderen Betroffenen nicht einen eigenen Vorstoß zur begrenzten und zu bewältigenden Auflösung der Eurozone unternehmen sollten – und sei es nur, um die deutsche Betonfraktion unter Druck zu setzen: die Euro Länder mit Ausnahme von Deutschland, Österreich und Finnland könnten den Vorschlag unterbreiten, dass Deutschland, Österreich und Finnland aus dem Euro Raum ausscheiden, ihre eigenen Währungen wieder einführen und gleichzeitig gemäßigt und geplant um 20 % oder 25 % aufwerten. Die Kapitalverkehrskontrollen wären dann auf die Grenzen von Deutschland, Österreich und Finnland begrenzt. Wenn der Anpassungsprozess vollzogen ist, kann man dann möglicherweise wieder zusammenkommen.

Ein solcher Vorschlag muss ernsthaft ausgearbeitet sein und ernst gemeint sein. Aber er hat zu aller erst die Funktion, den Druck auf Deutschland, Österreich und Finnland zu erhöhen. Wenn das nicht gelingt und keinen Erfolg hat, dann wird man sehr schnell bei den Vorschlägen von Lafontaine, Wagenknecht und Flassbeck angekommen sein.

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