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June 24 2013

Google News führt Opt-in ein, Urteil gegen „JDownloader”, Juris-Streit mit Fortsetzung

Als Reaktion auf das Leistungsschutzrecht führt Google ein Opt-in für die Newssuche ein, das Landgericht Hamburg sieht eine Urheberrechtsverletzung beim Anbieter eines Downloadmanagers, das Bundesverfassungsgericht geht im Juris-Streit in Revision. Außerdem im Wochenrückblick: Nach Prism kommt Tempora, auch der BND will „möglichst umfassend” überwachen, ein Datenleck bei Facebook trifft 6 Mio. Nutzer, Entwurf zur Netzneutralitäts-Verordnung, Bestandsdaten und Mobilfunk-Frequenzen.

Presse-Leistungsschutzrecht: Google News jetzt mit Opt-in

Google reagiert auf das Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Wollen Verlage weiterhin im News-Angebot erscheinen, müssen sie gegenüber Google eine Bestätigung erteilen. Google verhindert mit dieser Opt-In-Lösung, für die Nutzung von Snippets nach künftiger Rechtslage zahlen zu müssen. Das Presse-Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft. Zeit Online hat bereits angekündigt, die Bestätigung für Google News abzugeben; auch Süddeutsche.de-Chef Plöchinger hat angekündigt, Google News nicht fernzubleiben: „Wir werden das geplante Google-News-Opt-in auch nutzen, am Ende”. Thomas Stadler bezeichnet Googles Reaktion auf die neue Rechtslage als „genau das Ergebnis, das die Verlage nicht erreichen wollten”. Diese hätten jetzt nur die Wahl, „draußen zu bleiben oder per ausdrücklicher Erklärung ihre Inhalte kostenlos für Google News freizugeben”.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Alle Beiträge zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage

LG Hamburg: Anbieter von Downloadmanager handelt teilweise urheberrechtswidrig

Der Open-Source-Downloadmanager „JDownloader2” ist urheberrechtswidrig, soweit sich damit verschlüsselte Videos von Streamingseiten herunterladen lassen. Das hat das Landgericht Hamburg im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden. Antragsteller ist der Rechteinhaber eines Musikvideos, das sich mit der streitigen Software von der Seite MyVideo.de herunterladen ließ.

Das Anbieten der Software verstößt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg gegen Paragraf 95a Abs. 1 Urheberrechtsgesetz: Die Software ermöglicht, per RTMPE-Verschlüsselung geschützte Videos herunterzuladen („Protected Streaming”) und stelle damit die Umgehung einer Schutzmaßnahme nach Paragraf 95a Abs. 2 dar. Der Hersteller Appwork hat Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Es gehe vor allem darum, klären zu lassen, „wer in welchem Umfang für OpenSource-Software haftet”, wie Heise Online den AppWork-Geschäftsführer zitiert. AppWork hat nach eigenen Angaben die streitige Funktion mittlerweile entfernt.
Zur Meldung auf golem.de.
Die einstweilige Verfügung des LG Hamburg im Volltext.
Leihen, Downloaden, Streamen, Aufnehmen: iRights.info zur Rechtslage für Nutzer

Exklusiv-Urteile für Juris: Verfassungsgericht legt Revision ein

Im Streit um die Belieferung des Rechtsportals Juris mit Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht nun Revision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt. Im Raum steht die Frage, ob das Verfassungsgericht eigens aufbereitete Urteile exklusiv Juris zukommen lassen darf. Das Rechtsportal Lexxpress hatte das Verfassungsgericht erfolgreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verklagt, Lexxpress in gleichem Umfang mit Urteilen zu beliefern: Urteile unterliegen grundsätzlich auch dann nicht dem Urheberrecht, wenn Gerichtsmitarbeiter sie aufbereiten und mit Orientierungssätzen versehen, so der Verwaltungsgerichtshof. Zudem bestehe auch kein besonderes Interesse an einer ausschließlichen Belieferung eines Rechtsportals mit Urteilen.
Zur Meldung bei LTO.
Telemedicus zum Wirtschaftsgut Gerichtsurteil I. (Teil II).
iRights.info: Zugang zu amtlichen Werken – „Ein rechtsstaatliches Armutszeugnis”.

Tempora: Überwachen Briten noch stärker als die USA?

Die britischen „Government Communications Headquarters” (GCHQ) überwachen die Telekommunikation offenbar noch stärker als die USA mit „Prism”. Das berichtet der Guardian. Die GCHQ sollen per Zugriff auf transatlantische Glasfaserkabel „Unmengen von Daten” abschöpfen – Telefonate, E-Mails, Textnachrichten. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen die GCHQ auch mit US-Behörden teilen. Die Informationen des Guardian gehen auf den US-Informanten Edward Snowden zurück, der nach eigener Aussage „das größte Programm verdachtsunabhängiger Überwachung in der Geschichte der Menschheit” aufdecken will. Die USA haben mittlerweile Haftbefehl gegen Snowden ausgestellt.
Zum Bericht bei heise.de.

BND will 100 Millionen für Überwachung ausgeben

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will in den nächsten fünf Jahren 100 Millionen Euro für die Internetüberwachung ausgeben. Ziel sei es, sicherzustellen, dass „der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann”, wie der Spiegel berichtet. Das Geld soll in technische Ausrüstung und zusätzliches Personal fließen. In Deutschland regelt das sogenannte G10-Gesetz die Beschränkung des in Artikel 10 Grundgesetz verbrieften Fernmeldegeheminisses. Aktuell werden an Knotenpunkten knapp fünf Prozent des Datenverkehrs zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland gefiltert. Gegenüber dem Spiegel äußerte Bundesinnenminister Friedrich, der Staat müsse dafür sorgen, dass „wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen”. Kritiker befürchten, die Ausweitung der technischen und personellen Mittel führe zur Totalüberwachung des Telekommunikation.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

Datenpanne bei Facebook: 6 Millionen Nutzer betroffen

Über einen Zeitraum von einem Jahr hatte ein Teil der Facebook-Mitglieder Zugriff auf Adressdaten von Kontakten, die für sie eigentlich nicht freigegeben waren. Grund war ein Fehler in der Adressdatenbank, wie Facebook in seinem Blog einräumt. Die Daten stammten aus Adressbüchern, die Nutzer hochgeladen hatten. Mit Hilfe dieser Daten sollten zugehörige Facebook-Mitglieder aus der Datenbank ausfindig gemacht werden, um Vorschläge für mögliche Facebook-Freunde zu generieren. Der Fehler führte dazu, dass Mailadressen und Telefonnummern von sechs Millionen Nutzern für andere Nutzer freigegeben waren: Luden die Nutzer ihren Adressbuchdatensatz wieder herunter, war in einschlägigen Fällen der Datensatz um Telefonnummern und Mailadressen ergänzt, die zuvor nicht enthalten waren.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Wirtschaftsministerium will Netzneutralitäts-Verordnung

Vergangene Woche erschien ein Entwurf zur Netzneutralitätsverordnung (NNVO) des Bundeswirtschaftsministeriums. Ansinnen des Ministeriums ist es, das Bedürfnis nach einer „Gleichbehandlung aller Datenpakete” als „elementares Prinzip eines freien offenen Internets” mit den Interessen von Telekommunikationsanbietern in Einklang zu bringen. Nach dem Entwurf sollen sogenannte Qualitätsdienstklassen erlaubt sein, womit die Unterscheidung von mehr oder weniger trafficintensiven Diensten gemeint ist. Verboten ist nach dem Entwurf aber, innerhalb einer Dienstklasse einzelne Angebote zu bevorzugen oder zu benachteiligen. Das bedeutet, dass Provider etwa für trafficintensives Videostreaming einen Aufpreis zwar verlangen können. Dabei müssen aber alle Videostreaming-Angebote gleich behandelt werden – fremde wie auch eigene oder die entsprechender Vertragspartner. Mit dem Erlass einer Verordnung macht das Ministerium von seiner Verordnungsermächtigung aus Paragraf 41a Abs. 1 Telekommunikationsgesetz Gebrauch.
Zum kommentierten Entwurf der NNVO bei Jan Mönikes.

Länder novellieren Bestandsdatenauskunft

Die Länder Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben Gesetzesentwürfe zur Bestandsdatenauskunft verabschiedet. Die Entwürfe enthalten unter anderem Befugnisse der Polizei zur Abfrage von Nutzerinformationen hinter IP-Adressen zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung. Die Neuregelungen waren nötig geworden, nachdem das Verfassungsgericht Anfang 2012 einen Teil der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Bund hat bereits im März Novellen für entsprechende Auskunftsrechte von Bundesbehörden verabschiedet.
Ausführlich zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft bei heise.de.

Gerücht um Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen

Die Bundesnetzagentur plant offenbar, auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen neu zu versteigern. Das berichtet die FAZ. Ziel sei es, künftig auch in ländlichen Gebieten schnellen Internetzugang per Mobilfunk zu ermöglichen. In Rede steht die Versteigerung von Frequenzen unter anderem im Bereich von 700 MHz (sogenannte Digitale Dividende II). Das könnte die Mobilfunknetzbetreiber Milliarden kosten. Fernsehsender und Landesmedienanstalten haben laut FAZ Widerstand angekündigt: Da noch 12 Prozent der deutschen Haushalte ihren Empfang über DVB-T bezögen und dieser im Frequenzbereich um 700 MHz liegt, sei durch den Handel mit Frequenzen in diesem Bereich der Empfang über DVB-T in Gefahr.
Zum Bericht bei FAZ.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 17 2013

Four short links: 20 June 2013

  1. Wormhole — Facebook’s pub/sub system. Wormhole propagates changes issued in one system to all systems that need to reflect those changes – within and across data centers.
  2. NanocubesFast Visualization of Large Spatiotemporal Datasets.
  3. Sean Gourley on Relevance (YouTube) — Is Silicon Valley really doing what it should be doing? he asks, 3m30 in. Good to see him pondering stuff that matters, back in 2011.
  4. Shortcata keyboard tool for Mac OS X that lets you “click” buttons and control your apps with a few keystrokes. Think of it as Spotlight for the user interface.

June 10 2013

Codename Prism, Kroes zur Netzneutralität, WLAN-Haftung im Bundestag

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2007 unter dem Codenamen „Prism” ein umfangreiches Abhörprogramm des Datenverkehrs aufgebaut haben. Das berichten der Guardian und die Washington Post. Angeblich hat die NSA Zugriff auf Daten von US-Internetriesen wie Google, Facebook, Microsoft und Apple. So würden in Rechenzentren der NSA gewaltige Datenmengen liegen – E-Mails, Fotos, gespeicherte und übertragene Dateien. Die genannten Unternehmen bestreiten, US-Behörden „direkten Zugriff” auf ihre Server einzuräumen. Schon am Mittwoch wurde ein Gerichtsbeschluss bekannt, durch den der US-Provider Verizon verpflichtet wurde, sämtliche Verbindungsdaten von Kunden an die NSA herauszugeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der US-Regierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit auch deutsche Nutzer von „Prism” betroffen sind. US-Präsident Obama hält die Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahren für geboten.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Einschätzung von RA Thomas Stadler (internet-law.de).

Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern. Kroes fordert einen „garantierten Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste”. So sollen etwa Provider keine Telefoniedienste konkurrierender Anbieter mehr behindern dürfen. Die EU will jedoch Tarifmodelle für verschiedene Surfgeschwindigkeiten nicht verhindern, so Kroes. Geplant ist auch, die Roaming-Gebühren für Mobilfunk innerhalb der EU abzuschaffen. Kroes will entsprechende Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

CDU und FDP haben sich im Bundestag gegen einen Privilegierungstatbestand für Betreiber offener Drahtlosnetzwerke ausgesprochen. Die SPD-Fraktion ist vergangene Woche mit einem entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Ziel war es, die Haftung von Betreibern offener Drahtlosnetzwerke zu beschränken. Damit sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion für Hotspot-Betreiber – etwa in Hotels oder auf öffentlichen Plätzen – Rechtssicherheit geschaffen werden. Der IT-Branchenverband Bitkom konstatiert: Die „uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen”.
Zum Bericht bei golem.de.

Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

Frankreichs umstrittene Warnbehörde bei Urheberrechtsverstößen Hadopi und mit ihr das Three-Strikes-Modell steht offenbar vor dem Aus. Das hat die Ministerin Fleur Pellerin verkündet, die im französischen Kabinett für digitale Fragen zuständig ist. Die Regierung wolle von Netzsperren als mögliche Sanktionsmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen absehen: Den Zugang zum Internet zu sperren sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, so Pellerin. Ohnehin hat Hadopi seit ihrem Bestehen nur Warnungen verschickt, nicht aber die Sperrung von Internetzugängen veranlasst. Denkbar sei aber, von Netzsperren auf Geldbußen umzuschwenken.
Zum Bericht bei Süddeutsche Online.

BGH: GPS-Überwachung am Auto strafbar

Die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Angeklagt waren Betreiber einer Detektei, die im Auftrag von Privatpersonen Details über das Privatleben der zu überwachenden Zielpersonen in Erfahrung bringen sollten. Dafür brachten die Angeklagten GPS-Empfänger zur Ortung an den Pkw der Zielpersonen an. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagten wegen des unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt verurteilt (strafbar gemäß Paragrafen 4443 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Strafbarkeit des Verhaltens bestätigt; dennoch verwies er die Sache an das Landgericht zurück: So habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu einem möglichen „starken berechtigten Interesse an dieser Datenerhebung” getroffen. Ausnahmsweise sei „etwa in notwehrähnlichen Situationen” das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneinen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Zur Meldung bei Juris.

Hamburger SPD startet Initiative gegen Routerzwang

Die Hamburger SPD-Fraktion hat eine Initiative gegen den Routerzwang der Internetprovider eingesetzt. Ansinnen der Initiative ist es, den Routerzwang gesetzlich zu unterbinden. Bietet ein Provider seinen Zugang nur unter Routerzwang an, besteht für Kunden keine Möglichkeit, einen anderen als den vom Provider gestellten Router zu verwenden. Der Hamburger SPD-Fraktionsangehörge Hansjörg Schmidt vergleicht den Gerätezwang damit, dass „plötzlich weniger Wasser aus dem Hahn kommt” nur weil man „den Duschkopf der ‚falschen’ Firma” habe. Grund: Die Provider können auf diese Weise das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen, so Schmidt. Die Bundesnetzagentur sieht für ein Tätigwerden gegen den Routerzwang keine rechtliche Handhabe.
Zum Bericht bei golem.de.

E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen

Der Prozess gegen Apple die um angebliche Wettbewerbsverzerrung im E-Book-Markt in den USA hat begonnen. Kläger ist das US-Justizministerium. Es wirft Apple vor, durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert zu haben. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple bestreitet die Vorwürfe, für Preiserhöhungen verantwortlich zu sein.
Zur Meldung bei heise.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 05 2013

Phishing in Facebook’s Pond

A recent blog post inquired about the incidence of Facebook-based spear phishing: the author suddenly started receiving email that appeared to be from friends (though it wasn’t posted from their usual email addresses), making the usual kinds of offers and asking him to click on the usual links. He wondered whether this was a phenomenon and how it happened — how does a phisherman get access to your Facebook friends?

The answers are “yes, it happens” and “I don’t know, but it’s going to get worse.” Seriously, my wife’s name has been used in Facebook phishing. A while ago, several of her Facebook friends said that her email account had been hacked. I was suspicious; she only uses Gmail, and hacking Google isn’t easy, particularly with two-factor authentication. So, I asked her friends to send me the offending messages. It was obvious that they hadn’t come from my wife’s account; they were Yahoo accounts with her name but an unrecognizable email address, exactly what this blogger had seen.

How does this happen? How can a phisher discover your name and your Facebook friends? I don’t know, but Facebook is such a morass of weird and conflicting security settings that it’s impossible to know just how private or how public you are. If you’ve ever friended people you don’t know (a practice that remains entirely too common), and if you’ve ever enabled visibility to friends of friends, you have no idea who has access to your conversations.

The day I read this post, I also read about Facebook’s deal with Acxiom and other information vendors. If you know anything about Acxiom, you know that they’re one of the biggest brokers of personal data in the country. Acxiom’s data is supposedly “anonymized,” but if you know anything about data de-anonymization, and how much easier de-anonymization becomes when you have access to multiple data sources, you know that’s not much comfort. As Jeff Jonas has pointed out, given sufficient data and a few pieces to the puzzle, it’s easy to locate, say, the Turkish guy who lives near the O’Reilly employee in Connecticut. If you’ve never searched for yourself online, you should; you’ll be surprised what’s known about you.

Facebook is buying data, not selling it, and they would certainly argue that there’s no way someone reading Facebook pages could reverse-engineer the information that they’ve bought from Acxiom. I’m not so certain, particularly given Facebook’s history as a company that pushes the limits, then apologizes, and adds even more arcane security settings. It’s not as if personal information hasn’t leaked out many times over the years, going back to a surprise marriage proposal that was spoiled when Facebook told the groom’s friends that he had just bought an engagement ring. Facebook is trying to build a legit ad placement business on top of their social graph, but in doing so, have they inadvertently built the greatest asset for cybercrime that the world has ever seen?

The issue isn’t that Facebook will be phishing you themselves. It’s that your Facebook pages will be scraped, whether Facebook likes it or not, and all the data that can be extracted about you will be in the phisher’s hands. The recent phishes that I’ve seen have been primitive. It’s fairly easy to look at a message that says “Hey, Mike, lower your credit card rate” and realize that it’s spam, even if it looks like it came from one of your friends. But that’s not the end of the road. It’s not hard to craft a message that really looks like it came from a friend, and offers you something that you might genuinely be interested in. Such a message might refer to things you’ve said online or know facts that you’ve only shared with friends. At that point, it’s much harder to resist. And we’re not necessarily talking about phishes trying to sell bogus credit card services: we’re talking about attempts to get at corporate data (“Hey, Mike, who’s going to be in the 10 a.m. meeting tomorrow? I’ve forgotten. BTW, loved your Radar post on Facebook”), other personal data, passwords, etc. And any message that can be crafted by humans could, without too much work, be generated by machines.

Our future will inevitably include lots of carefully personalized, machine-generated spam; that spam might be so good that it will be indistinguishable from a message you might legitimately receive from a friend. And that’s not going to be pleasant.

May 10 2013

Four short links: 10 May 2013

  1. The Remixing Dilemma — summary of research on remixed projects, finding that (1) Projects with moderate amounts of code are remixed more often than either very simple or very complex projects. (2) Projects by more prominent creators are more generative. (3) Remixes are more likely to attract remixers than de novo projects.
  2. Scratch 2.0 — my favourite first programming language for kids and adults, now in the browser! Downloadable version for offline use coming soon. See the overview for what’s new.
  3. State Dept Takedown on 3D-Printed Gun (Forbes) — The government says it wants to review the files for compliance with arms export control laws known as the International Traffic in Arms Regulations, or ITAR. By uploading the weapons files to the Internet and allowing them to be downloaded abroad, the letter implies Wilson’s high-tech gun group may have violated those export controls.
  4. Data Science of the Facebook World (Stephen Wolfram) — More than a million people have now used our Wolfram|Alpha Personal Analytics for Facebook. And as part of our latest update, in addition to collecting some anonymized statistics, we launched a Data Donor program that allows people to contribute detailed data to us for research purposes. A few weeks ago we decided to start analyzing all this data… (via Phil Earnhardt)

May 06 2013

Four short links: 6 May 2013

  1. Nautilus — elegantly-designed science web ‘zine. Includes Artificial Emotions on AI, neuro, and psych efforts to recognise and simulate emotions.
  2. A Short Essay on 3D PrintingThis hands-off approach to culpability cannot last long. If you design something to go into someone’s bathroom, it will make it’s way into their childs mouth. If someone buys, downloads and prints a case for their OUYA and they suffer an electric shock as a result, who is to blame? If a person replaces their phone case with a 3D printed one, and it doesn’t survive a drop to the floor, what then? We need to create a new chain of responsiblity for this emerging, and potentially very profitable business. (via Near Future Laboratory)
  3. Zuckerberg’s FWD.us PAC (Anil Dash) — One of Mark Zuckerberg’s most famous mottos is “Move fast and break things.” When it comes to policy impacting the lives of millions of people around the world, there couldn’t be a worse slogan. Let’s see if we can get FWD.us to be as accountable to the technology industry as it purports to be, since they will undoubtedly claim to have the grassroots support of our community regardless of whether that’s true or not.
  4. Pirate Economics — four dimensions of pirate institutions. Not BitTorrent pirates, but Berbers and arr-harr-avast-ye-swabbers nautical pirates. Pirate crews not only elected their captains on the basis of universal pirate suffrage, but they also regularly deposed them by democratic elections if they were not satisfied with their performance. Like the Berbers, or the US constitution, pirates didn’t just rely on democratic elections to keep their leaders under check. Though the captain of the ship was in charge of battle and strategy, pirate crews also used a separate democratic election to elect the ship’s quartermaster who was in charge of allocating booty, adjudicating disputes and administering discipline. Thus they had a nascent form of separation of powers.

April 29 2013

Wochenrückblick: Schutzfristen, Grundstückseigentümer, Facebook-Klarnamen

Der Bundestag hat längere Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen, der Bundesgerichtshof bestätigt seine Fotografie-Rechtsprechung, Facebooks Klarnamenpflicht bleibt erlaubt. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom und Netzneutralität, Verfassungsgericht zur Antiterrordatei, Grünbuch zur Medienkonvergenz, Werbeverbot und Rundfunkbeitrag.

Bundestag verabschiedet Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und Grünen einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung urheberrechtlicher Schutzfristen beschlossen. Nach dem Entwurf soll sich die Schutzfrist für Tonträgerhersteller und ausübende Musiker von 50 auf 70 Jahre verlängern. Die Änderung setzt eine EU-Richtlinie (PDF) um.
Weitere Informationen bei Urheberrecht.org.
Dossier zur Schutzfristverlängerung von iRights.info und Wikimedia Deutschland (2011).

BGH: Grundstückseigentümer darf kommerzielle Fotografien des Eigentums verbieten

Ein Grundstückseigentümer darf allein darüber entscheiden, ob Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen kommerziell verwertet werden – selbst wenn er den Zugang zu seinem Grundstück zu privaten Zwecken gestattet hat. Das hat der BGH Anfang März entschieden, wie nun bekannt wurde. Der BGH bestätigt damit seine Rechtsprechung, die unter dem Titel „Preussische Schlösser und Gärten” bekannt wurde. Geklagt hatte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg gegen eine Fotoagentur. Dieser untersagte der BGH, weiterhin Fotos auf dem Grundstück der Klägerin zu machen und diese kommerziell zu verwerten. Nach dem BGH besteht ein „Recht des Grundstückseigentümers, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile” aus dem Zuweisungsgehalt des Grundstücks ziehen darf.
Das Urteil im Volltext.
Mehr dazu bei internet-law.de.

Oberverwaltungsgericht bestätigt Klarnamenpflicht bei Facebook

Facebook darf vorerst auch weiterhin Konten von Nutzern sperren, die nicht ihren Klarnamen angeben. Grund dafür ist ein Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom Montag. Es bestätigte damit zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) aus Februar 2013. Das ULD hatte ursprünglich angeordnet, Facebook müsse seinen Nutzern die anonyme Nutzung erlauben – dazu sei das Netzwerk verpflichtet (Paragraf 13 Abs. 6 TMG) verpflichtet. Dagegen wehrte sich Facebook nun zunächst erfolgreich im Eilverfahren. Weil nur die irische Facebook-Niederlassung Daten verarbeite, sei auch kein deutsches Recht anwendbar. Die Anordnung des ULD ist nun vorerst nicht vollziehbar.
Zur Pressemitteilung des OVG Schleswig.
Mehr Infos bei internet-law.de.

Verletzung der Netzneutralität? Debatte um Telekom-Drosseln hält an

Die Deutsche Telekom AG will ihre Festnetz-Flatrates mit Volumenbegrenzungen ausstatten – und erntet dafür weiter harsche Kritik. Politiker und Verbraucherschützer kritisieren, die Telekom würde damit eigenen Angeboten, insbesondere dem TV-Angebot Entertain und Telefonie-Angeboten, einen unfairen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Telekom hält dagegen: Durch die neuen Regeln wolle das Unternehmen verhindern, dass Normalnutzer die übermäßigen Ansprüche weniger Heavy User finanzierten. Ausgenommen von der Internet-Drosselung sollen allerdings die hauseigenen Premium-Pakete „Entertain” sein: „’Entertain’ nutzt zwar IP-Technologie, ist aber gerade kein typischer Internetdienst, sondern eine von den deutschen Landesmedienanstalten durchregulierte separate Fernseh- und Medienplattform, für die unsere Kunden ein entsprechendes Zusatzentgelt bezahlen”, schreibt Telekom-Chef Obermann in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Phillip Rösler.
Interview mit Telekom-Sprecher Phillip Blank bei Dradio.de.
Zusammenfassung der Kritik auf Netzpolitik.org.
Telemedicus zu den Konsequenzen der Drosselung.

Verfassungsgericht: Antiterrordatei war verfassungswidrig ausgestaltet

Die Antiterrordatei ist „ist in ihren Grundstrukturen mit der Verfassung vereinbar”, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig: Teile des Antiterrordateigesetzes verstoßen gegen die Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden. Einzelne Vorschriften verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot und das Übermaßverbot. Insbesondere der von der Datei erfasste Personenkreis sei teils zu weit geraten. Vom Gesetz erfasst seien unzulässigerweise auch Personen, „die weit im Vorfeld und möglicherweise ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung unterstützen”. Ermittlungsbehörden dürfen das Gesetz unter Berücksichtigung der Entscheidung weiter anwenden – der Gesetzgeber muss allerdings bis spätestens Anfang 2015 nachbessern.
Bericht bei der FAZ.
Das Urteil im Volltext.

EU verabschiedet Grünbuch zur Medienkonvergenz

Die EU-Kommission hat ein „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt” veröffentlicht. Herkömmliche Rundfunkdienste wachsen immer mehr mit dem Internet zusammen und die Grenzen zwischen Fernsehempfang und Internetdiensten verschwimmen, so die Kommission. Das Grünbuch soll deshalb „eine breit angelegte öffentliche Debatte über die Auswirkungen des gegenwärtigen Wandels der audiovisuellen Medienlandschaft anstoßen”. Interessenträger und die allgemeine Öffentlichkeit sollen nun bis Ende August 2013 ihre Meinungen und Standpunkte äußern. Die Folgearbeiten auf das Grünbuch könnten insbesondere die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) betreffen.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
Das Grünbuch als PDF.

Meinungsfreiheit: Tierschutz-Kampagnenverbot war erlaubt

Es verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK), politische Werbung in Großbritannien zu verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Montag mit 9 zu 8 Stimmen der großen Kammer entschieden. Geklagt hatte die Tierschutzorganisation „Animal Defenders International”. Diese startete 2005 eine Kampagne gegen Primaten in Fernsehwerbespots sowie deren Haltung und Zurschaustellung. Dazu wollte man auch einen eigenen Werbespot zeigen. Das damals für die Werbezulassung zuständige Broadcast Advertising Clearance Centre (BACC) stellte fest, dass der Werbespot „hauptsächlich politischer Natur” war – sodass britisches Rundfunkrecht die Ausstrahlung verbot. Dieses Verbot greife zwar grundsätzlich in Art. 10 EMRK ein, sei aber verhältnismäßig.
Das Urteil im englischen Volltext.
Überblick im Verfassungsblog.
Detaillierte Besprechung bei HP Lehofer.

Rundfunkbeiträge: Bayrische Meldebehörden dürfen Daten abgleichen

Im Zusammenhang mit der neuen geräteunabhängigen Rundfunkgebühr darf jede bayrische Meldebehörde vorerst bestimmte Daten aller volljährigen Personen an die jeweils zuständige Landesrundfunkanstalt übermitteln. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof letzten Donnerstag entschieden, wie nun bekannt wurde. Ermano Geuer geht mittels Popularklage vor dem Gerichtshof gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor. In diesem Fall stellte er außerdem einen Eilantrag, den Datenabgleich einstweilen zu stoppen. Genau dies lehnten die Richter nun ab. Im Rahmen einer notwendigen Folgenabwägung überwiege die Notwendigkeit, zunächst am Meldedatenabgleich festzuhalten. Nur so könne man beispielsweise Vollzugsdefizite vermeiden und einer größeren Beitragsgerechtigkeit Rechnung tragen.
Zur Pressemitteilung des Verfassungsgerichtshofs.
Die Nachricht beim IUM.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Horia VarlanCC BY.

April 23 2013

Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook auch beim OVG Schleswig

Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Klarnamen angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat die Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Schleswig zurückgewiesen (Beschlüsse vom 22. April 2013, Az.: 4 MB 10/13 und 11/13).

Auch wenn es sich lediglich um ein Eilverfahren handelt, dürfte es damit für das ULD im Hauptsacheverfahren schwierig werden. Denn das OVG wird seine rechtliche Einschätzung, wonach Facebook nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden ist, vermutlich aufrecht erhalten. Aber vielleicht marschiert Thilo Weichert ja bis zum Bundesverwaltungsgericht.

Warum ich die Ansicht, Facebook sei nicht an deutsches Datenschutzrecht gebunden, für falsch halte und dennoch das Vorgehen des ULD nicht als gerechtfertigt ansehe, habe ich hier und hier erläutert.

 

Bayerischer Datenschutzbeauftragter rügt Behörden wegen Social Plugins

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat 66 bayerische Behörden bzw. öffentliche Stellen aufgefordert, die direkte Einbindung von Social Plugins – wie den Gefällt-Mir-Button von Facebook – in ihren Internetauftritt zu unterlassen.

Nach Auffassung der Datenschutzbehörde ist die Einbindung von Social Plugins in die eigene Website datenschutzwidrig. In einer Orientierungshilfe für öffentliche Stellen erläutert der Datenschutzbeauftragte seine Rechtsauffassung folgendermaßen:

Durch eine bloße direkte Einbindung erhält die hinter dem Social Plugin stehende Stelle (beispielsweise Facebook) allein durch den Aufruf der Behördenseite als Information zumindest die IP-Adresse des Seitenbesuchers (bzw. des von ihm verwendeten Rechners), Daten über Browsereinstellungen und die Tatsache des Aufrufs dieser Behördenseite. Im Falle von Facebook fließen die entsprechenden Daten in die USA. Dieser Datenfluss ist unabhängig davon, ob der Besucher der Behördenwebseite ein Mitglied von Facebook ist oder auch nur jemals eine Facebookseite besucht hat.

Auf der Grundlage, dass IP-Adressen personenbezogene Daten sind, gilt Folgendes: Dieser Datenfluss erfolgt ohne gesetzliche Befugnis und regelmäßig ohne wirksame Einwilligung zumindest bei Besuchern der Behördenwebseite, die keine Facebookmitglieder sind.

Eine bayerische Behörde, die durch die direkte Einbindung des Social Plugins in ihre Webseite diesen Informationsfluss erst ermöglicht, muss sich eine entsprechende (Mit-)Verantwortlichkeit zurechnen lassen. Damit werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes, beispielsweise §§ 12, 13 TMG, von dieser Behörde nicht erfüllt.

Über den gerade beschriebenen Datenfluss hinaus können im Übrigen je nach Konstellation weitere Datenflüsse erfolgen, bei denen Datenschutzverstöße im Raum stehen. Enthält der Browser eines Behördenseitenbesuchers etwa bereits einen Facebook Cookie, so wird dieser mit bloßem Aufruf der Behördenseite durch Facebook erkannt und ausgelesen. Facebook Cookies werden übrigens auch in die Browser von Nicht-Facebookmitgliedern gesetzt, wenn sie eine Facebookseite besuchen oder einen Like-Button anklicken.

Diese Vorgaben des Bayerischen Datenschutzbeauftragten gelten unmittelbar nur für Behörden und öffentliche Stellen, da der Datenschutzbeauftragte in Bayern nur für den öffentlichen Bereich zuständig ist. Für Private, insbesondere Unternehmen, ist in Bayern das Landesamt für Datenschutzaufsicht die zuständige Aufsichtsbehörde. In einigen anderen Bundesländern existiert diese gesplittete Zuständigkeit nicht, dort ist vielmehr der Landesdatenschutzbeaftragte sowohl für den öffentlichen als auch den nichtöffentlichen Bereich zuständig.

April 22 2013

Netzpolitiker vor den Facebook-Karren gespannt?

Netzpolitiker lassen sich vor Facebooks Karren spannen” titelte netzpolitik.org gestern und attackierte die meines Erachtens durchaus honorigen Abgeordneten Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) dafür, dass sie in einem Leitfaden Facebooks für Politiker und Amtsträger auftauchen und dort offenbar mit ihrem Einverständnis zitiert werden. Die Aussagen der Politiker beziehen sich primär darauf, dass man Facebook als Kanal dafür benutzt, Bürger (Wähler) zu informieren und mit ihnen zu kommunizieren.

Bei netzpolitik.org wird gleich zu Beginn des Artikels ein Zusammenhang zur Reform des europäischen Datenschutzrechts hergestellt. Hierzu sagt die Facebook-Broschüre allerdings rein gar nichts. Der Zusammenhang ist schlicht konstruiert, um politisch Stimmung zu machen. Der Facebook-Leitfaden enthält zwar auch einen allgemeinen Abschnitt zum Thema Datenschutz, zu dem die genannten Politiker allerdings nicht befragt wurden.

Die kritisierten Netzpolitiker nutzen Facebook so wie viele andere. Auch netzpolitik.org nutzt Facebook übrigens recht intensiv. Bereits auf der Startseite gibt es eine eigene Rubrik “Facebook” im Navigationsmenü, in der auf die Facebook-Fanseite von netzpolitik.org verwiesen wird. Man nutzt dort Facebook also auf genau dieselbe Art und Weise wie es die kritisierten Politiker tun.

Die konkrete Kritik ist damit inkonsequent und der sachliche Zusammenhang zur EU-Datenschutzreform ist an den Haaren herbeigezogen.

Ich halte netzpolitik.org für wichtig. Dennoch stößt man dort immer wieder auf Texte, die ganz ersichtlich tendenziös sind. Ein bisschen mehr Sachlichkeit würde dem Portal manchmal wirklich gut tun.

March 28 2013

EU-Netzpolitik und Lobbyismus

Dass Unternehmen und Wirtschaftsverbände viel Geld dafür ausgeben, um die Gesetzgebung zu beinflussen, ist keine neue Erkenntnis. Im Internetzeitalter lassen sich aber gewisse Zusammenhänge aufdecken und aufklären, die früher nie das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätten. Projekte wie Lobbyplag machen deutlich, wie unmittelbar und drastisch die Einflussnahme großer Unternehmen auf die Gesetzgebung und Politik ist.

In diesen Kontext passt eine aktuelle Berichterstattung des Blogs Netzkinder über die Stiftung European Internet Foundation (EIF), der zahlreiche Europaabgeordnete als sog. politische Mitglieder angehören. Auch der Stiftungsvorstand besteht ausschließlich aus Mitgliedern des Europaparlaments. Die Stiftung bietet außerdem sog. Business-Mitgliedschaften an. Zu den Business-Mitgliedern gehören praktisch alle großen US-IT-Unternehmen, wie Apple, Microsoft, Google, Amazon, IBM, Facebook, eBay, Oracle oder AT&T.  Diese Mitglieder finanzieren die Stiftung mit einem Jahresbeitrag von je EUR 10.000. Ob damit, wie Netzkinder behauptet, auch die Vermittlung exklusiver Kontakte zu EU-Abgeordneten verbunden ist, vermag ich nicht zu beurteilen.

Eine Stiftung, die vorwiegend von großen US-Technologiekonzernen finanziert wird, deren Zweck aber wie folgt definiert ist:

Our mission is to support Members of European Parliament in their efforts to shape policy and regulation responsive to the unique potential and character of the internet revolution.

erscheint mir merkwürdig. Denn das klingt für mich auf den ersten Blick ein bisschen wie die Geschichte vom Bock und vom Gärtner. Dass die aktuelle (europäische) Chef-Lobbyistin von Facebook, Erika Mann, zu den Gründern der Stiftung gehört, ist da ein vielleicht interessanter Nebenaspekt.

Ich lasse mich gerne eines besseren belehren und würde mir wünschen, dass beteiligte EU-Abgeordnete mal erklären, warum sie Mitglied dieser Stiftung geworden sind und wie die Kommunikation mit den sog. Business-Mitgliedern tatsächlich abläuft.

Denn, dass Unternehmen und Verbände ihre Interessen wahrnehmen, ist nicht unbedingt negativ zu bewerten. Aber Lobbyismus braucht dringend Transparenz. Dem Hinterzimmer-Lobbyismus, der das politische Geschehen über Jahrzehnte oder vermutlich eher Jahrhunderte hinweg beherrscht hat, muss in jedem Fall der Garaus gemacht werden.

March 21 2013

Geert Lovink: „Facebook ist eine Firma ohne Eigenschaften”

Was steckt hinter der Löschung kirchenkritischer Kommentare auf Facebook? Der Internet-Forscher Geert Lovink sieht „New-Age-Menschen” am Werk, deren Löschpolitik keiner Ethik folgt. Facebook sei als Forum für öffentliche Debatten ungeeignet. 

iRights.info: Die Löschung kirchenkritischer Kommentare des WDR-Moderators Jürgen Domian auf Facebook hat in Deutschland für Wirbel gesorgt. Das Unternehmen erklärte, ein Facebook-Team müsse wöchentlich hunderttausende Inhalte prüfen, um Menschen vor Missbrauch, Hassreden und Mobbing zu schützen, und habe dabei einen Fehler gemacht. Offenbar hatte jemand die Kommentare als Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen bei Facebook gemeldet. Wie bewerten Sie diesen Vorgang?

Geert Lovink: Man muss nicht Sigmund Freud studiert haben, um die Bedeutung von Fehlern zu kennen. Aus psychoanalytischer Sicht lehren uns Fehler etwas über den Normalzustand. Und hier erstaunt mich sehr, dass Facebook im Hintergrund wöchentlich offenbar Hunderttausende dieser Meldungen bekommt. Davon bekommen wir ja sonst nichts mit. Facebook ist ein recht geheimnisvolles Unternehmen. Wenn sich die Zahl nur auf Deutschland beziehen sollte, wäre sie unglaublich hoch. Dieses Denunziantentum müsste man dann dringend untersuchen. Der Fall würde für eine Art Blockwart-Mentalität in Deutschland sprechen, die sich online fortsetzt, für echte Probleme mit der Meinungsfreiheit.

„Wichtige Debatten nicht auf privaten Plattformen führen”

iRights.info: Könnte der Lösch-Fehler dafür sprechen, dass letztlich Software die Meldungen automatisiert überprüft?

Geert Lovink: Ich weiß nicht, inwieweit Facebook hier Software, also Bots, einsetzt. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass Facebook genug Mitarbeiter hat, um hunderttausende Meldungen in der Woche persönlich zu prüfen. Bots können sicherlich einzelne Wörter erkennen und sperren, aber meines Wissens komplexe Bedeutungszusammenhänge noch nicht fehlerfrei einschätzen. Es müsste Bots schwer fallen, zwischen einer Diskriminierung und einem Scherz über Diskriminierung zu unterscheiden.

iRights.info: Muss Facebook überhaupt den Zensor spielen?

Geert Lovink: Der entscheidende Punkt ist: Diese Frage hat uns gar nichts anzugehen. Facebook darf als private Firma mit den Inhalten auf den eigenen Servern machen, was es will. Der Dienst ist umsonst, und wir haben als Nutzer kein Recht darauf, dass unsere Inhalte dort bleiben. Ich bin deshalb dagegen, dass gesellschaftlich wichtige Debatten – vielleicht auch zum Papst – auf Plattformen privater Firmen ausgetragen werden. Wir sollten besser öffentliche, gemeinnützige Foren nutzen. Dann könnten die Diskussionsbeiträge auch archiviert werden und durchsuchbar sein. Das geht bei Facebook ja alles nicht.

„Es gibt keine moralischen Prinzipien”

iRights.info: Facebooks Nutzungsbedingungen schreiben unter anderem vor, dass Nutzer keine „irreführenden“ oder „bösartigen“ Handlungen durchführen. Irreführend und bösartig kann je nach Perspektive alles Mögliche sein. Ist Facebooks Löschpolitik letztlich willkürlich?

Geert Lovink: Facebooks Ziel ist die Gewinnmaximierung. Es ist ein ganz normales Unternehmen. Das bedeutet für die Zensurpolitik: Facebook wird Inhalte löschen, die Gewinne gefährden. Wenn zum Beispiel eine große Mehrheit der Nutzer dagegen ist, dass auf Facebook extremistische Inhalte sind, wird das Unternehmen sie löschen. Basta. Wenn nicht, dann nicht. Hinter dieser Zensur steckt keine Ethik, sondern nur ein marktorientiertes Kalkül. Deshalb ändert sich auch die Löschpolitik ständig und man kann die moralischen Prinzipien dahinter nicht verstehen, weil es keine gibt. Es ist eine Firma ohne Eigenschaften und in dem Sinne auch anders als Google, wo die Weltdominanz wenigstens im Zusammenhang mit Ideen steht.

„Sie beschwören das Gute und Positive”

iRights.info: Bisher zeigt sich Facebook recht prüde und löscht Nacktbilder selbst dann, wenn es sich um Kunst von 1940 handelt. Spricht das nicht gegen Ihre These der nicht vorhandenen Moral? Mit etwas mehr Freizügigkeit würde Facebook vielleicht noch eine größere Nutzungsintensität erreichen…

Geert Lovink: Das hat mit Facebooks Hintergrund als US-Firma zu tun. Die Regel „Keine Nacktheit“ haben sie bestimmt nicht ganz freiwillig formuliert, das schreiben ihnen die Anwälte in den USA vor. Auch das zeigt, wie unkreativ und langweilig diese Leute im Grunde sind.

iRights.info: Manche Nutzer in den USA konnten Kommentare gar nicht erst auf Facebook posten. Es erschien die Meldung: „Dieser Kommentar erscheint irrelevant oder unangemessen und kann nicht veröffentlicht werden. Um zu vermeiden, dass Ihre Kommentare blockiert werden, stellen Sie bitte sicher, dass sie in einer positiven Art und Weise etwas zum Beitrag beisteuern.” Die Formulierung klingt wie eine Satire auf die Internetzensur. Fehlt Facebook rein sprachlich das Feingefühl?

Geert Lovink: Nein, diese Formulierung ist ganz typisch für die großen Internetkonzerne. So denken und sprechen diese Unternehmen. Das sind New-Age-Menschen. Sie beschwören das Gute und Positive. Da ist für das Unangemessene und Negative kein Platz. Das ist die kalifornische Ideologie. In den USA kann vielleicht eine solche Meldung erscheinen. In den Niederlanden wären diese Sätze komplett lächerlich, genauso wie Facebooks pathetischer Entschuldigungstext im Fall Jürgen Domian.

„Wenn wir ein öffentliches Internet hätten…”

iRights.info: Ein privates Unternehmen reguliert nun den Kommunikationsraum von rund einer Milliarde Menschen. Müssten die Regeln für diesen Raum gesamtgesellschaftlich diskutiert werden?

Geert Lovink: Ich bin eher dafür, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Facebook verschwindet. Wir könnten es uncool machen, und dafür sorgen, dass vor allem junge Leute es langweilig finden. Der Einfluss dieser Firma ist im Moment noch viel zu groß und führt zu allen möglichen Problemen. Es ist schade, dass das Internet so weit degeneriert ist, dass wir großen Unternehmen so viel Macht geben. Es ist allerdings dumm, sich darüber zu beschweren, wenn private Unternehmen ihre Gewinninteressen verfolgen. Wenn wir ein öffentliches Internet hätten, hätten wir diese Probleme nicht. Die Infrastruktur darf nicht einer privaten Firma gehören.

iRights.info: Soll der Staat soziale Netzwerke und Suchmaschinen finanzieren?

Geert Lovink: Der Staat ist in diesen neoliberalen Zeiten ja leider selbst eine Firma. Er ist eng mit Privatinteressen verbunden und tritt nicht unbedingt für das Allgemeinwohl ein. Der Staat kümmert sich nicht um die Gestaltung und Verwaltung der – auch virtuellen – Öffentlichkeit. Das Internet ist doch das Paradebeispiel. Wir müssen uns selbst um den Aufbau der Commons kümmern, um das digitale Gemeingut.

Zur Person


Der Medienwissenschaftler und Aktivist Geert Lovink beschäftigt sich mit der Netzkultur, Gegenöffentlichkeiten im Internet und den Utopien der Internetwirtschaft. 2004 gründete Lovink mit dem Institute for Network Cultures in Amsterdam ein eigenes Institut. 2010 löschte Lovink im Zuge der Aktion „Quit Facebook Day“ seinen Facebook-Account. Foto: Privat. 
Grafik: Eric Meyer, CC BY-NC-SA.

March 20 2013

Neue Strategie: Flattr ist tot – es lebe Flattr

Der Social-Payment-Dienst Flattr steckt in der Krise. Seit dem Start ist es in den letzten drei Jahren nicht gelungen das System so stark zu etablieren, dass die kritische Masse an Nutzern erreicht wurde. Es ist ein Nischen-Payment-Dienst geblieben, auch wenn teilweise größere Angebote wie die tageszeitung (taz) den Dienst eingesetzt haben. Aufgeben ist aber nicht die Sache der schwedischen Betreiber. Mit einer neuen Ausrichtung gehen sie in die Offensive.

Das Konzept von Flattr sieht vor, dass man ein Guthabenkonto anlegt und so selbst bestimmen kann, wieviel Geld man freiwillig in Kulturgüter bzw. online verfügbare Inhalte investiert. Je nach dem wie oft man dann die Flattr-Buttons beispielsweise unter Artikeln anklickt, wird das monatlich zur Verfügung stehende Guthaben unter den Begünstigten aufgeteilt. Die Macher um CEO Linus Olsson aus Malmö haben jetzt in dem Blog-Beitrag “Launching new Flattr – Add money to your likes” angekündigt, dass Flattr nun auch bei bereits bestehenden und genutzten beliebten Online-Diensten stärker eingesetzt werden kann. Man könnte es als Extended Flattr bezeichnen, da nun Werkzeuge bereitgestellt werden, die es erlauben die Flattr-Zahlungen direkt mit Angeboten wie Twitter, Instagram, Github, Vimeo, Flickr, Soundcloud etc. zu verknüpfen.

Im Blog-Beitrag schreiben die Flattr-Macher zu ihrer Motivation:

Everyday creators post 400 million tweets to Twitter and upload 5 million photos to Instagram. For most of us the internet is our most important source for information and creative work. We are on a mission to help creators get money for the value they create for all of us. We believe that the way people pay must be in line with the way people behave online. If you think about it, we click a lot of links only to realize it wasn’t for us. That’s because we are explorers.

Ab sofort können im Flattr-Mitgliedsbereich die entsprechenden Verknüpfungen mit bereits genutzten anderen Diensten hergestellt werden. Teilweise war das bislang auch schon möglich, nicht aber so einfach und mit so vielen Auswahlmöglichkeiten für unterschiedliche Angebote. Das Blog über Fragen der Internet-Ökonomie Netzwertig.com beschreibt weitere Auswirkungen der aktuellen Änderung im strategischen Konzept von Flattr insbesondere hinsichtlich der möglichen Verlagerung von Zahlungsströmen:

Wichtig ist an dieser Stelle zu erwähnen, dass sämtliche Flattr-Buttons für externe Websites uneingeschränkt weiterfunktionieren. Zumindest nach dem heutigen Kenntnisstand wendet sich der Dienst nicht von den unter eigenem digitalen Dach kreative Inhalte schaffenden Produzenten ab, sondern verlagert lediglich den Fokus der Kommunikation. Da durch die zusätzlichen angeschlossenen Plattformen mit einer breiteren Streuung der Flattr-Klicks zu rechnen ist, könnte der Vorstoß für Blogger und die wenigen, Flattr einsetzenden größeren Medienangebote wie taz.de zwar kurzfristig mit einem Rückgang der Einnahmen verbunden sein. Gelingt es den Skandinaviern jedoch, endlich auch den Internetmainstream zu erreichen und die breite Masse zum Befüllen ihres Flattr-Kontos mit einer monatlichen Summe zu bewegen, dann würde davon mittelfristig das gesamte Flattr-Ökosystem profitieren.

 

In einem Interview mit PandoDaily kündigt CEO Olsson zudem an, dass auch die entsprechenden Tools für eine Anknüpfung an Facebook bald bereitgestellt würden, es hier aber aktuell noch technische Probleme gebe. Im Interview heisst es:

The only difference is that Facebook is so far conspicuously absent. (Flattr says that’s because of a technical issue related to Facebook’s API, and it is a “high priority.”)

 

In einer einfachen Grafik hat Flaatr hier noch einmal die Funktionsweise des Systems dargestellt:

Es wird spannend sein zu beobachten, ob Flattr mit dieser Offensive vom Mikro- zum Massenphänomen wird und es gelingt, weit über die üblichen Kreise hinaus, ein neues System der freiwilligen Zahlung für kreative Leistungen zu etablieren. Die Hausaufgaben sind nun erst einmal gemacht, jetzt müssen die Nutzer zeigen, ob sie mit den neuen Möglichkeiten zufrieden sind.

March 19 2013

Digitales Lernen: „Recherchieren ist nicht gleich googeln”

Von der reinen Material-Ablage über Online-Tests bis zum Forum: Nicht alle Uni-Dozenten nutzen die Möglichkeiten, die ihnen Lernmanagement-Systeme bieten. Die E-Learning-Expertin Anne Thillosen erläutert im Interview Probleme, Chancen und Trends der digitalen Wissensvermittlung.

Foto: Leibniz-Institut für Wissensmedien

Anne Thillosen

Anne Thillosen ist Co-Leiterin des Projekts “e-teaching.org” am Leibniz-Institut für Wissensmedien. Das Portal richtet sich vor allem an E-Learning-Akteure an Hochschulen und bietet ihnen Informationen zum Einsatz digitaler Medien. Anne Thillosen ist verantwortlich für die konzeptionelle Fortentwicklung des Projekts und betreut inhaltlich den Portalbereich „Didaktisches Design“. Sie interessiert sich besonders für Veränderungsprozesse durch neue Medien sowie neue Lernszenarien und -konzepte

iRights.info: Viele Universitäten betreiben heute sogenannte Lernmanagement-Systeme (LMS). Wo steht die deutsche Hochschullandschaft beim Einsatz der LMS?

Anne Thillosen: Sie sind an den allermeisten deutschen Universitäten Standard, eine Basistechnologie – viel verbreiteter als etwa Online-Vorlesungen. Schwer zu erheben ist, in welchem Umfang und wie genau sie genutzt werden. An einigen Universitäten werden alle Lehrveranstaltungen, die im Vorlesungsverzeichnis stehen, automatisch auch im LMS digital abgebildet. Aber in der Regel steht es den Lehrenden frei, ob sie die digitalen Möglichkeiten in die Lehre einbeziehen.

iRights.info: Was verändert der Einsatz der LMS?

Anne Thillosen: Sie schaffen parallel zu den Präsenzveranstaltungen einen virtuellen Kursraum. Hier sind Informationen abgelegt wie Sprechzeiten, Termine, Literaturhinweise und Prüfungsvoraussetzungen. Dazu kommen in der Regel Lernmaterialen wie Skripte und Powerpoint-Präsentationen. Manche Dozenten stellen auch Tests ein – zur Selbstkontrolle der Studenten, oder um zu sehen, was verstanden wurde und was nicht.

Darüber hinaus bieten die meisten LMS Möglichkeiten zur Kommunikation, etwa Mailforen, Wikis oder Chaträume. Welche Optionen genutzt werden, hängt stark vom Lehrenden ab. Häufig höre ich die Meinung: Das ist doch nur eine Materialablage. Aber das ist ja auch schon etwas. Während meines Studiums hätte ich gerne eine solche Unterstützung über ein LMS gehabt.

Neues Prinzip: Inverted Classroom

iRights.info: Veranstaltungen vor Ort könnten auch ganz durch das Online-Studium ersetzt werden. Gibt es diese Entwicklung?

Anne Thillosen: Fernuniversitäten wie die in Hagen können jetzt natürlich auf Online-Studiengänge umstellen. Das hat viele Vorteile zum traditionellen Fernstudium. Da waren die Studierenden viel eher Einzelkämpfer, wenn sie ihre Aufgaben im stillen Kämmerlein lösten und per Post einschickten. Jetzt haben sie viel mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, indem sie ihre Mitstudenten und Dozenten über das Internet kennen lernen – sich vielleicht sogar mit anderen Fernstudenten in derselben Stadt verabreden.

Die normalen Universitäten setzen die digitalen Elemente in der Regel nicht als Ersatz sondern ergänzend zu den Präsenzveranstaltungen ein. Hier bietet sich allerdings die Möglichkeit, die Abläufe umzustrukturieren, und damit sind dann oft auch neue didaktische Ansätze verbunden. An einigen Hochschulen wird zum Beispiel das Konzept des „Inverted Classroom“ erprobt, also eine Umkehrung des klassischen Konzepts: Nicht im Hörsaal wird das neue Wissen vermittelt, sondern der Wissenserwerb findet im Netz statt – etwa über Skripte und Podcasts. Die Präsenzveranstaltungen können dafür seltener stattfinden und werden dann eher für Fragen, Diskussionen und Problemlösungen genutzt.

Recherchieren lernen

iRights.info: Gibt es Nachteile, wenn der Wissenserwerb über digitale Medien erfolgt?

Anne Thillosen: Wenn viel Wissensvermittlung „nur“ im Netz stattfindet, muss schon darauf geachtet werden, dass das Wissen mit geeigneten Aufgaben vertieft wird. Es ist ein wenig, wie wenn wir einen Film sehen. Wir neigen dazu, zu denken, alles gleich verstanden zu haben. Aber wir müssen mit den Inhalten schon etwas tun, uns mit ihnen auseinandersetzen, um sie zu verankern und zu verarbeiten.

Die Studenten müssen auch lernen, dass der Einsatz dieser Medien im Studium nicht dasselbe ist wie in der Freizeit. So wie man auch das wissenschaftliche Lesen erst lernen muss, muss man auch das wissenschaftliche Recherchieren im Netz erst lernen. Es ist nicht dasselbe wie etwas privat zu googeln.

Flüchtige Seminarräume

iRights.info: Wie unterscheidet sich die Kommunikation im Seminarraum von der über ein Forum im Internet?

Anne Thillosen: Wenn Lehrende beispielsweise vor Veranstaltungen offene Fragen im LMS stellen, kann das mehr Studenten dazu bringen, eigene Ideen vorzustellen. Eine schriftliche Antwort kann auch dazu führen, dass sich die Studenten mehr Zeit nehmen und mehr Gedanken machen. Ihr Beitrag ist ja später dauerhaft zu sehen. Die schriftliche Kommunikation kann also die Qualität steigern, weil sie weniger flüchtig ist als im Seminarraum. Über Verlinkungen können auch neue Wissenspools entstehen, etwa in den Wikis.

iRights.info: Braucht die digitale Kommunikation eigentlich eigene Regeln?

Anne Thillosen: Lehrende sollten etwa ein Forum innerhalb eines LMS nicht einfach so laufen lassen. Sie müssen auch auf die Diskussionskultur achten und notfalls einzelne Teilnehmer direkt ansprechen, damit es nicht zu Streitereien oder Missverständnissen kommt. Vor allem muss es auch klare Anlässe zur Kommunikation geben. Einfach weil sie da sind, werden Foren und Wikis nicht genutzt.

iRights.info: Lassen sich über das Internet auch verbindliche Prüfungen ablegen?

Anne Thillosen: E-Prüfungen am Computer werden in Deutschland in der Regel vor Ort durchgeführt, auch aus rechtlichen Gründen. Die Studenten müssen sich etwa für eine E-Klausur persönlich identifizieren. Auch muss jemand technische Probleme regeln können.

Wie nachhaltig sind Massenkurse im Netz?

iRights.info: Schafft die Digitalisierung trotzdem mehr Möglichkeiten, auch Kurse an anderen Universitäten zu belegen als an der eigenen?

Anne Thillosen: Die Virtuelle Hochschule Bayern (VHB) bietet heute schon Kurse, an denen Studenten aus ganz Bayern online teilnehmen können. Studenten aus anderen Bundesländern können sich auch anmelden, müssen aber eine Gebühr zahlen. Was die reine Wissensvermittlung angeht, sehen wir immer mehr Angebote im Netz. So stellt etwa der Mathematik-Professor Jörn Loviscach seine Vorlesungen auf Youtube, wo sie viel abgerufen werden. Die Technische Universität Darmstadt hat eine Plattform mit frei verfügbaren Lehrmaterialien gestartet, sogenannte Open Educational Ressourses. Ein Thema, das immer stärkere Bedeutung bekommt. E-teaching.org bietet übrigens ab April einen offenen Kurs an, der sich damit beschäftigt und zu dem man sich jetzt schon anmelden kann.

Die großen amerikanischen Online-Bildungsanbieter wie Udacity und Coursera erreichen mit solchen offenen Kursangeboten, den derzeit viel diskutierten MOOCs – die Abkürzung steht für „Massive Open Online Courses“ – weltweit schon Hunderttausende Teilnehmer. Allerdings fehlen noch genaue Zahlen dazu, wie viele Personen wirklich dran bleiben, nachdem sie sich einmal angemeldet haben, und es ist noch unklar, wie sich dieser Trend auf Dauer weiterentwickeln wird.

Auf jeden Fall wird in diesem Feld zurzeit viel experimentiert. Ein interessantes Modell ist meines Erachtens auch der offene Kurs „Think Tank Cities“, den die Digital School der Leuphana Universität Lüneburg anbietet, und der offensichtlich im Vergleich mit den instruktional konzipierten, sehr großen MOOCs viel diskursiver und teamorientierter abläuft. Dafür sind die Organisation und die Betreuung aber natürlich auch viel aufwändiger.

Das LMS als Schutzraum

iRights.info: Wirbel gibt es derzeit um interne Pläne der Freien Universität Berlin, Lehrinhalte in Kooperation mit dem Unternehmen Apple online zu stellen. Ist es angebracht, bei Veröffentlichungen auf einen einzigen privaten Partner zu setzen?

Anne Thillosen: Es sind ja schon verschiedene deutsche Universitäten auf „iTunes U” vertreten. Aber so wie ich die Pressemitteilung der FU verstanden habe, sollen die Audio- und Videomaterialien nicht exklusiv nur über „iTunes U” angeboten werden, sondern das ist ein Zusatzangebot. So machen es auch andere Hochschulen, zum Beispiel die Universität Freiburg, die die eigenen Audio- und Videoangebote parallel auch auf einem Podcastportal der Uni zur Verfügung stellt.

iRights.info: Könnte es eigentlich so eine Art globales Bildungs-Facebook geben, in dem sich die Menschen anfreunden, die sich für dasselbe Thema begeistern?

Anne Thillosen: Solche weltweiten akademischen, wissenschaftsorientierten Netzwerke gibt es bereits, zum Beispiel Researchgate mit derzeit 2,6 Millionen Mitgliedern oder Scilife mit mehr als 1,8 Millionen Nutzern. Sie bieten allen interessierten Wissenschaftlern und Forschern, aber auch Studierenden die Möglichkeit, sich und ihre Interessen vorzustellen und sich zu individuell mit anderen zu vernetzen. Für die Hochschulen ist es aber erst mal interessant, ihre LMS an das Hochschul-System und die eigenen Datenbestände zu koppeln. Das eigene LMS bietet auch einen gewissen Schutzraum. Würde man die Aktivitäten auf Facebook verlagern – was einzelne Universitätskurse auch teilweise tun – dann stellen sich rechtliche Fragen. Müssen dann alle Studenten ein Facebook-Profil haben, auch wenn sie etwa Datenschutz-Bedenken haben?

iRights.info: Gibt es bei den LMS an den Universitäten neue Trends?

Anne Thillosen: Die Plattformen entwickeln sich ständig weiter, in den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel Web 2.0-Funktionen wie Wikis integriert. Ein großes Thema sind derzeit mobile Anwendungen, viele Anbieter von Lernplattformen bieten inzwischen mobile Versionen, sodass Studierende mit mobilen Geräten wie Smartphones auf das LMS zugreifen und etwa Kursmaterialien abrufen können.

March 18 2013

Facebook Ads und der Datenschutz

Dass bei Facebook beim Thema Datenschutz einiges im Argen liegt, ist keine neue Erkenntnis. Dennoch kommen bei Facebook laufend neue Funktionalitäten hinzu, die datenschutzrechtliche Fragen aufwerfen.

Wer sich als Unternehmer auf Facebook bewegt und eine sog. Fanseite unterhält, kann dort Werbeanzeigen (Facebook Ads) erstellen. Hierzu ermöglicht Facebook es neuerdings auch, die Werbung auf ein “benutzerdefiniertes Publikum” auszurichten, wie der Kollege Schwenke in seinem Blog erläutert. Hierzu bietet Facebook die Möglichkeit an, die Daten von Kunden bzw. Werbeadressaten hochzuladen, um den so definierten Adressatenkreis direkt zu erreichen.

Das ist jedenfalls dann, wenn die Daten aus der eigenen Kundendatenbank des Werbenden stammen, problematisch. Denn der Kunde hat im Regelfall keine datenschutzrechtliche Einwilligung dafür erteilt, die Daten an Facebook zu übermitteln und dort zum Zwecke der Einblendung von Werbeanzeigen zu nutzen.

Anders sieht es nach geltendem Recht allerdings dann aus, wenn es sich nicht um Kundendaten handelt, sondern wenn man die Daten der Werbeadressaten allgemein zugänglichen Quellen (Web oder Facebook) entnommen hat. Solche Daten dürfen nach § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 3 BDSG verarbeitet werden.

Aber selbst eigene Kundendaten kann man dann zu Werbezwecken verarbeiten, wenn man das sog. Listenprivileg des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG beachtet. Danach dürfen listenmäßig zusammengefasste Daten über Angehörige einer bestimmten Personengruppe, die man im Rahmen der Begründung eines rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisses (also Kundendaten) erhalten oder allgemein zugänglichen Verzeichnissen entnommen hat, für Zwecke der Werbung im Hinblick auf die berufliche Tätigkeit des Betroffenen und unter seiner beruflichen Anschrift verwendet werden.

Man kann also unter diesen Voraussetzungen die Daten von Geschäftskunden – nicht die von Verbrauchern – auch für die Schaltung individualisierter Werbeanzeigen benutzen. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass die Betroffenen der Verarbeitung oder Nutzung ihrer Daten zu Werbezwecken widersprechen können und auf dieses Widerspruchsrecht bei der Werbeansprache oder Begründung des Vertragsverhältnisses hingewiesen werden muss (§ 28 Abs. 4 BDSG). Man müsste folglich als Werbender also in die Werbeanzeige einen Hinweis auf das Widerrufsrecht aufnehmen. In der datenschutzrechtlichen Literatur wird aber auch die Ansicht vertreten, dass nicht jede Werbung dem Widerspruchsrecht unterliegt, sondern nur solche zum Zwecke des Direktmarketings (Gola/Schomerus, BDSG, § 28, Rn. 61). Wenn man das Widerspruchsrecht derart einschränkend auslegt, wäre überhaupt keine Widerspruchsmöglichkeit bei bloßen Ads gegegeben.

Die Rechtslage ist also nicht gänzlich eindeutig, aber meines Erachtens ermöglicht das Listenprivileg des BDSG durchaus auch eine gezielte Ausrichtung von Ad-Kampagnen auf Geschäftskunden und erst recht auf Unternehmen, die noch keine Kunden sind.

Ob man das rechtspolitisch für sinnvoll hält, ist eine ganz andere Frage. Das deutsche Datenschutzrecht sieht eben nach wie vor eine deutliche Privilegierung der Datenverarbeitung für Werbezwecke vor, was die Folge erfolgreicher Lobbyarbeit von Wirtschaftsverbänden ist.

March 07 2013

If followers can sponsor updates on Facebook, social advertising has a new horizon

This week, I found that one of my Facebook updates received significantly more attention that others I’ve posted. On the one hand, it was a share of an important New York Times story focusing on the first time a baby was cured of HIV. But I discovered something that went beyond the story itself: someone who was not my friend had paid to sponsor one of my posts.

Promoted post on Facebook.Promoted post on Facebook.

According to Facebook, the promoted post had 27 times as many views because it was sponsored this way, with 96% of the views coming through the sponsored version.

When I started to investigate what had happened, I learned that I’d missed some relevant news last month. Facebook had announced that users would be able to promote the posts of friends. My situation, however, was clearly different: Christine Harris, the sponsor of my post, is not my friend.

When I followed up with Elisabeth Diana, Facebook’s advertising communications manager, she said this was part of the cross-promote feature that Facebook rolled out. If a reporter posts a public update to his followers on Facebook, Diana explained to me in an email, that update can be promoted and “boosted” to the reporter’s friends.

While I couldn’t find Harris on Facebook, Diana said with “some certainty” that she was my follower, “in order to have seen your content.” Harris definitely isn’t my friend, and while she may well be one of my followers, I have no way to search them to determine whether that’s so.

In these situations, “sponsored” is the label you’ll see on promoted posts, Diana explained. She also confirmed to me that anyone can (or will be able to) sponsor/promote the public post of someone else, “if they are following them or are friends with them.”

If that happens, the sponsored post will then be boosted only to friends of its author, as opposed to an entire network of followers, said Diana. In the United States, she said that will cost about $7. If this is broadly rolled out, it will be interesting to see if PR companies or news outlets quietly opt to boost stories.

The only constant on Facebook is change

What this all seems to herald is a broader move where getting seen on Facebook will depend much more upon your willingness to pay for it. This is, of course, the dynamic that has long existed on radio and television, unless you can earn “free media” coverage by being newsworthy.

Given the recent kerfluffle over the cost of sharing on Facebook and criticism of the Facebook newsfeed, issues around algorithmic transparency only seem to be growing.

While Facebook posted a “fact check” in response to Nick Bilton’s New York Times column, arguing that “overall engagement on posts from people with followers has gone up 34% year over year,” my experience on the platform matches his: even with nearly 100,000 subscribers, my updates aren’t receiving anywhere close to as much engagement as they did before last November.

Given the reactions I’ve seen to his column, I believe that Bilton speaks for many journalists and others who have turned on subscribers, along with quite a few Page owners. What we see on Facebook is now driven not just by what our friends and family share but how we and others respond to it, as interpreted by algorithms, along with our interests, expressed by Likes, and the social networking giant’s need to make money.

I remember quite clearly when this shift began, on November 3, 2012. WolframAlpha analytics told me that an update with a screencap and annotation of Facebook’s prompt to “pay to promote” received the most comments of any picture in 2012.

Pay to Promote on Facebook imagePay to Promote on Facebook image

My feeling last November was that paid promotions would result in my updates becoming deprecated in the newsfeeds of others. Feelings, however, have to be balanced with data. Recent research suggests that, like most users, I have underestimated the audience size for my posts.

A new study (PDF) by the human-computer interaction group at Stanford University’s computer science department and Facebook’s data science team found that a median Facebook user reaches 60% of his or her friends over the course of a month.

Percentage of Facebook friends who saw a postPercentage of Facebook friends who saw a post

I’m not sure if making public updates sponsorable will fundamentally change how we use or experience the world’s biggest social network. Will having followers promote posts degrade your relationships with friends or your interactions with them? Does it create an incentive to be nicer to them? Perhaps the latter, but the rest of it seems uncertain.

What does seem clear is that, over the past five months, Facebook users have been seeing fewer updates from friends and more content targeted to their “Likes.” This now include updates containing links or ads regarding products, services, causes or politicians that their friends “Like” elsewhere online.

Given that Facebook is a public company that provides a free, advertising-supported product and needs to grow its revenues, these changes aren’t surprising. That said, these changes feel like one more step away from the clean, uncluttered network I joined in 2007 to privately share details about my life with friends and family.

If this new pay-to-promote feature catches on with brands and corporations, they will have a quietly effective new means to influence us through our friends. I still find Facebook valuable, but my relationship status with Facebook is now set to “it’s complicated.”

February 15 2013

Klarnamenpflicht: ULD unterliegt Facebook vorläufig beim Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook stattgegeben.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hatte Facebook per Verwaltungsakt verpflichtet, registrierte Facebooknutzer aus Schleswig-Holstein, die allein wegen der Nichtangabe oder der nicht vollständigen Angabe ihrer Echtdaten bei der Registrierung gesperrt wurden, zu entsperren.

Das Verwaltungsgericht ist nach summarischer Prüfung der Ansicht, dass deutsches Datenschutzrecht nicht anwendbar sei und stellte die aufschiebende Wirkung der Bescheide wieder her, mit der Folge, dass sie vorläufig nicht vollzogen werden können. Die Ansicht des VG halte ich für unzutreffend. Warum deutsches Datenschutzrecht auch für Facebook gilt, habe ich in einem älteren Beitrag ausführlich erläutert.

Die aktuellen Bescheide des ULD sind nach meiner Einschätzung aus anderen Gründen dennoch rechtswidrig.

Die vorliegenden Verfahren werden vermutlich einerseits im Hauptsacheverfahren abschließend entschieden und voraussichtlich aber mindestens bis zum Oberverwaltungsgericht fortgesetzt werden. Es bleibt also spannend.

Inhalte auf Facebook veröffentlichen: Was muss ich beachten?

Für viele ist Facebook das digitale Wohnzimmer. So posten und sharen sie nach Herzenslust und vergessen dabei, dass Facebook auch ein öffentlicher Raum ist. Eigene und fremde Inhalte, Links und Videos, Bilder und Töne, alles vermischt sich. Worauf müssen Nutzer achten, damit sie sich keinen rechtlichen Ärger einhandeln?

Liest man die Nachrichten, bekommt man den Eindruck, dass es hoch riskant ist, Facebook zu benutzen. Da flattert einem sofort eine Abmahnung ins Haus, weil andere einem Gummi-Enten-Fotos auf die Pinnwand posten. Andere sorgen sich, dass Freunde peinliche Fotos veröffentlichen, ohne vorher zu fragen. Ein weiteres Problem betrifft die Frage, welche Nutzungsrechte man als Nutzer aufgibt, wenn man seine eigenen Fotos auf Facebook hochlädt.

Das sind alles hochkomplexe Fragen, auf die es oft keine klaren Antworten gibt: Das Gesetz hat die Probleme nicht vorausgesehen, Gerichtsentscheidungen stehen aus. Die einen sehen in Sozialen Netzwerken ein neues Betätigungsfeld professioneller Abmahnkanzleien, die anderen warnen vor Panikmache. Unser Text behandelt im folgenden Fragen des Urheberrechts, der Nutzungsrechte und des Persönlichkeitsrechts. Denn ein bewusster Umgang mit Rechten auf Facebook kann nicht schaden. Vorangestellt sei eine grundsätzliche Überlegung, die für viele Detailfragen eine Rolle spielt.

Ist Posten auf Facebook öffentlich oder privat?

Soziale Netzwerke werden hauptsächlich dafür benutzt, Bekannte, Kollegen und Freunde auf Inhalte hinzuweisen und sich darüber auszutauschen. Nutzer laden ihre Urlaubsfotos hoch, verlinken auf ihrem Profil einen Presseartikel, drücken auf den „Teilen“-Button unter einem Musikvideo. Wann kann diese Praxis urheberrechtlich zum Problem werden?

Viele Facebook-Nutzer mögen denken: „Was habe ich mit Urheberrechtsverletzungen zu tun? Ich teile hier doch bloß mit meinen Freunden!“ Tatsächlich ist im privaten Rahmen die Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke in gewissem Umfang erlaubt, dank der Regelungen zur Privatkopie (auch genannt „Privatkopieschranke“). Doch im Zweifel entscheiden Gerichte über die genauen Grenzen des privaten Rahmens.

In Anwaltskreisen kursierte in analogen Zeiten die Faustregel: Maximal 100 Personen können in glaubwürdiger Weise zum engen Familien- und Freundeskreis zählen. Allerdings halten Menschen in digitalen Zeiten – gerade wegen der sozialen Netzwerke – mit weit mehr Menschen regelmäßig Kontakt. Mehrere hundert Facebook-Freunde sind keine Seltenheit.

Gerichtsentscheidungen darüber, ob und inwieweit der private Rahmen in sozialen Netzwerken anerkannt wird, stehen noch aus. Zwar mag die Beschränkung der Sichtbarkeit auf Freunde ein Stück weit vor der Verfolgung durch Rechteinhaber schützen, grundsätzlich legal ist das Teilen fremder Inhalte im Facebook-Freundeskreis deshalb noch nicht.

Nutzer sollten sich schon deshalb nicht in Sicherheit wiegen, weil es gar nicht so einfach ist, auf Facebook die Kontrolle über die tatsächliche Verbreitung eines Inhalts zu behalten. Viele Nutzer geraten bei den entsprechenden Einstellungen durcheinander. Wenn zum Beispiel die Sichtbarkeit auf „Freunde von Freunden“ gestellt wird, erreicht man schnell zehntausend Personen, wenn man rechnerisch davon ausgeht, dass ein Facebook-Nutzer im Schnitt 100 Freunde hat. Schon mit einem Klick können vormals auf „Freunde“ beschränkte Inhalte allen im Netz zugänglich gemacht werden.

Missgeschicke passieren selbst denen, die es besser wissen müssten. So wählte die Schwester des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg offenbar die falschen Privatsphäre-Einstellungen, worauf sich eines ihrer Familienfotos tausendfach im Netz verbreitete.

Privater Rahmen offenbar unwichtig für Facebook

Unklar bleibt, inwieweit Facebook selbst den Unterschied – Öffentlichkeit und privater Rahmen – macht, wenn es Urheberrechtsverstößen auf Hinweis der Rechteinhaber nachgeht. Man untersage den Nutzern das Posten von Inhalten, die gegen Urheberrechte Dritter verstoßen, heißt es in Facebooks Überblick zum Thema Urheberrecht. Facebook scheint nicht davon auszugehen, dass Nutzer fremde Inhalte (Fotos, Musik, Videos) hochladen, denn an anderer Stelle der Nutzungsbedingungen steht: „Dir gehören alle Inhalte und Informationen, die du auf Facebook postest.“ Mit dieser etwas schwammigen Formel scheint sich das Unternehmen gegen urheberrechtlichen Ärger absichern zu wollen, indem es die Verantwortung dem Nutzer zuweist.

Zugleich bekennt sich Facebook dazu, geistiges Eigentum Dritter zu respektieren. „Wenn wir eine gültige Darstellung der Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum erhalten, sperren oder entfernen wir den Zugang zu dem vermeintlich verletzenden Inhalt umgehend“, so das Unternehmen. Wiederholungstätern kann das Konto gesperrt werden.

Wer also darauf hofft, dass seine Postings auf Facebook im privaten Rahmen bleiben und geschützte Werke anderer ohne Erlaubnis zugänglich macht, riskiert unabhängig von der Gesetzeslage seinen Facebook-Account. Er hat auch keine großen Chancen, sich dagegen zu wehren. Wie jedes private Unternehmen kann sich Facebook seine Vertragspartner selbst aussuchen und Inhalte und Profile löschen, wie es will.

Urheberrecht: Fremde Inhalte hochladen und posten

Nutzer sollten sich also grundsätzlich überlegen, wie sie fremde Inhalte auf Facebook zugänglich machen. Zwar ist unter Experten strittig, ob ein privates Facebook-Profil rechtlich wie eine eigene Homepage des Nutzers zu bewerten ist. Auf der sicheren Seite ist man allerdings, wenn man handelt, als wäre die Profilseite die eigene Homepage, zumindest im Umgang mit fremden Inhalten.

Nichts falsch machen Nutzer, wenn sie keine fremden Inhalte in ihr Profil hochladen, ohne die Rechteinhaber zu fragen. Hierzu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband auf seinem Portal „Surfer haben Rechte“. Besondere Vorsicht ist vor allem bei Profilbildern angeraten. Sie sind immer „öffentlich“, also für alle im Netz sichtbar. Manche Nutzer nehmen hier zum Beispiel urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützte Fotos von Stars oder Comicfiguren und gehen damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Wer nicht auf das Posten fremder Inhalte verzichten will, kann Werke nutzen, die unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC) stehen. Diese erlaubt eine legale Nutzung ohne Einzelerlaubnis. Beispielsweise kann der Nutzer in der Regel problemlos CC-Fotos in sein Profil hochladen, wenn er den Urheber und die zugrundeliegende Lizenz angibt (siehe auch klicksafe: Fremde Inhalte auf eigenen Seiten). Diese Information kann der Nutzer der Fotodatei mit den gängigen Bildprogrammen zuweisen – etwa in den Dateieigenschaften unter „Copyright“. Facebook zeigt die vom Nutzer markierte Urheberschaft auch dann an, wenn das Foto von anderen geteilt wird. Natürlich kann es auch hier im Einzelfall Schwierigkeiten geben, wenn jemand Inhalte unter einer CC-Lizenz ins Netz stellt, ohne die Rechte hierfür zu haben. Aber aufpassen: Persönlichkeitsrechte sind in den CC-Lizenzen ausdrücklich nicht geregelt.

Verlinken auf fremde Inhalte

Das Verlinken auf fremde Inhalte ist in der Regel kein Problem. Der Nutzer kann hierzu die Adresse einer Internet-Seite (URL) in das Facebook-Eingabefeld „Status“ kopieren, den „Like“-Button unter einem Inhalt (Text, Video, Lied) drücken und diese Aktivität in seinem Profil anzeigen lassen oder Facebooks „Teilen“-Funktion nutzen, die sich unter zahlreichen Videos und Texten auf Webseiten findet.

Sonderfall Vorschaubilder

Streit gibt es im Augenblick um sogenannte Vorschaubilder, die Facebook zunächst automatisch erstellt, wenn der Nutzer einen Inhalt verlinkt. Verweist man zum Beispiel auf einen Presseartikel, erscheint eine Mini-Ausgabe des Original-Fotos neben der Überschrift und dem Vorspann des Textes. Dieses Vorschaubild ist in der Regel urheberrechtlich geschützt. Anfang 2013 mahnte eine Fotografin in Deutschland einen Facebook-Nutzer wegen genau eines solchen Mini-Bildes ab, weil sie ihre Urheberrechte verletzt sah.

Der Ausgang des Streites ist noch offen und wirft eine Vielzahl komplexer juristischer Fragen auf. Manche Experten vergleichen den Fall mit der Bildersuche im Netz: Rechteinhaber, die sich technisch nicht dagegen wehren, dass ihre Fotos als Vorschaubild in Suchmaschinen auftauchen, dürften auch nicht gegen Vorschaubilder bei Facebook vorgehen (siehe Überblick unter www.telemedicus.info). Doch ist das vergleichbar? Zwar können Seitenbetreiber auch Vorschaubilder auf Facebook blockieren, allerdings ist das technisch komplizierter als etwa bei Googles Bildersuche.

Unklar bleibt für den privaten Nutzer, ob etwa große Medienhäuser Nutzungsrechte an den Original-Fotos erworben haben, die auch die Anzeige der Vorschaubilder durch Facebook-Mitglieder abdecken. Ebenfalls zur Debatte steht, ob Facebook mitverantwortlich ist, weil das Vorschaubild automatisch voreingestellt ist, und der Nutzer es aktiv ausschalten muss, um einen etwaigen Urheberrechtsverstoß zu vermeiden. All diese Fragen werden noch vor Gericht zu klären sein. Von einer Abmahnflut in Punkto Vorschaubilder kann im Augenblick jedoch nicht die Rede sein. Nur ein einziger Fall ist bisher bekannt.

Für Privatpersonen empfiehlt sich eine gewisse Gelassenheit. Beschwert sich tatsächlich ein Rechteinhaber, sollten Nutzer die Vorschau ausschalten, um unnötigen Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg zu gehen. Wenn man unbedingt ein Bild haben möchte, ist es sicherer die Like- oder Teilen-Funktion des Anbieters zu nutzen, denn anders als bei selbstständig kopierten Links kann man hier eher davon ausgehen, dass Rechteinhaber in die Nutzung des Vorschaubildes auf Facebook einwilligen. Wer auf Nummer sicher gehen will, schaltet die Vorschaubilder ganz aus. Dazu rät auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Videos einbetten

Gängige Praxis ist es, fremde Videos auf dem Facebook-Profil einzubetten, so dass sie dort abspielbar sind. Das ist etwa über die Teilen-Funktion auf großen Portalen wie Vimeo und YouTube automatisiert möglich. Es lassen sich zwar Fälle konstruieren, in denen der Facebook-Nutzer mithaften könnte, wenn er fremde Videos in seinem Profil zugänglich macht, die Urheberrechte verletzen. Allerdings wären das Extremfälle.

Videos, die Urheberrechte offensichtlich verletzen (etwa von der Kinoleinwand abgefilmte Hollywood-Blockbuster) sollte der Nutzer generell nicht einbetten, auch nicht auf Facebook. Gleiches gilt für erkennbar strafbare Inhalte, etwa volksverhetzende Propaganda. Mehr zu diesem Thema hat klicksafe am Beispiel von Musikvideos auf YouTube zusammengestellt. Im klassischen Fall eines Musikvideos auf einem der großen Videoportale wie YouTube, Vimeo, Sevenload, MyVideo und ähnlichen ist die Quelle jedenfalls nicht „offensichtlich rechtswidrig“ im Netz – schließlich nutzt etwa YouTube ein Filtersystem und viele Rechteinhaber haben Nutzungsverträge mit den Betreibern der Videoportale.

Haftung für Urheberrechtsverstöße Dritter

Offen bleibt die Frage, ob Facebook-Nutzer als „Störer“ mithaften, wenn Dritte auf ihrem Profil einen Urheberrechtsverstoß begehen. Der in Deutschland prominenteste Fall, bei dem die Veröffentlichung eines Gummi-Enten-Fotos abgemahnt wurde, ist sehr speziell gelagert. Es ging um ein Detail in einem größeren Streit zwischen kommerziellen Anbietern von Badeartikeln. Zu einer Gerichtsentscheidung in der Sache kam es nicht, die Streitparteien einigten sich außergerichtlich.

Private Facebook-Nutzer können in Punkto Störerhaftung gelassen bleiben und müssen es anderen nicht prinzipiell untersagen, Inhalte auf ihrer Pinnwand zu posten, weil diese dort Urheberrechte verletzen könnten. Erst wenn Nutzer über rechtswidrige Inhalte informiert wurden und sie trotz dieser Kenntnis nicht entfernen, kann sie eine eigene Verantwortung treffen.

Eigene Inhalte: Fremde Rechte beachten

Selbst erstellte Inhalte können Nutzer in der Regel problemlos auf Facebook teilen. Allerdings gibt es einige Ausnahmen, bei denen fremde Rechte verletzt werden können. Klassische Beispiele sind Handyvideos von Konzerten, Theaterbesuchen oder Bundesligaspielen. In der Regel verbieten zum einen die Veranstalter das Filmen oder zumindest die Verbreitung von Live-Mitschnitten, und haben damit das Recht auf ihrer Seite. Zum anderen haben die ausübenden Künstler bestimmte Schutzrechte an ihren Darbietungen, was ihnen eine rechtliche Kontrolle über Mitschnitte ermöglicht.

Persönlichkeitsrecht: Vorsicht bei privaten Fotos und Videos

Ärger droht auch, wenn Nutzer mit ihren eigenen Inhalten die Persönlichkeitsrechte anderer verletzen. In der Praxis relevant ist vor allem das Recht am eigenen Bild (Paragraf 22 des Kunsturhebergesetzes), das vorgibt: „Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden.“ Im Fall von Minderjährigen ist die Genehmigung der Eltern einzuholen.

Vor allem das Fotografieren in privaten Räumen anderer kann problematisch sein. Wer unbefugt fotografiert, und dadurch einen „höchstpersönlichen Lebensbereich“ verletzt, macht sich strafbar (Paragraf 201a des Strafgesetzbuches), auch wenn dieses Delikt nur selten angezeigt und verfolgt wird. Nichts zu befürchten hat derjenige, der die abgelichteten Personen um Erlaubnis fragt, bevor er ein Foto von ihnen auf Facebook teilt.

Die Praxis sieht anders aus. Freunde und Bekannte überraschen sich auf Facebook regelmäßig mit Schnappschüssen voneinander. Meist ist das auch gar kein Problem. Ratsam ist es trotzdem, eine Sensibilität für Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte (auch von Freunden) zu entwickeln. Lade ich gerade ein sehr unvorteilhaftes, peinliches Foto eines anderen hoch? Sollte ich das Foto wirklich für die Öffentlichkeit freigeben, so dass jeder im Netz es sehen kann? Kann der Arbeitgeber, Lehrer oder die Familie des Betroffenen das Foto sehen, wenn ich es etwa für „Freunde von Freunden“ freischalte?

Vorher nachfragen sollte zum eigentlich guten Umgang gehören, erst recht, wenn die betroffene Person auf dem Foto namentlich markiert wird. Denn inzwischen sorgen sich viele Nutzer um ihren Datenschutz und ihre Privatsphäre im Netz – auch gegenüber dem Unternehmen Facebook.

Mitzudenken ist hier zum Beispiel, dass Dienste wie Facebook über Software zur automatischen Gesichtserkennung verfügen. Auch wenn noch nicht abschließend geklärt ist, ob und wie Facebook diese Software legal in der EU einsetzen darf – und diese Praxis erst einmal gestoppt hat, manche Menschen wollen einfach nicht, dass Facebook sie theoretisch über biometrische Daten aus seinem Archiv identifizieren könnte. Das sollte man respektieren.

Rein rechtlich kann jeder verlangen, dass sein Foto aus Facebook rausgenommen wird, wenn es dort ohne Erlaubnis steht – es sei denn, es zeigt ihn eher zufällig als „Beiwerk“ zu einer Landschaft oder als Teilnehmer einer öffentlichen Veranstaltung (Siehe Paragraf 23 Kunsturhebergesetz). Das lässt sich übrigens auch mit einer entsprechenden Meldung an Facebook durchsetzen.

Kommt es zum Streit, droht Rechtsverletzern die Übernahme von Abmahn- und gegebenenfalls Gerichtskosten. Zugleich stellen solche Rechtsverletzungen auf Profilseiten einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook dar. Facebook behält sich vor, bei gravierenden Verstößen das ganze Profil zu löschen.

Riskant ist es auch, andere über Facebook mit Fotos, Videos und Texten zu beleidigen und zu verleumden. Dieses sogenannte Cyber-Mobbing (auch Cyberbullying genannt) kann Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers (bis zur Kündigung), der Schule (bis zum Schulverweis) oder durch Facebook selbst (bis zur Profillöschung) nach sich ziehen. In vielen Fällen ist es auch eine Straftat.

Welche Rechte gibt der Nutzer an Facebook ab?

Mehr als eine Milliarde Mitglieder weltweit nutzen Facebook inzwischen als Online-Speicher für ihre Werke. Nutzer laden täglich 300 Millionen Fotos hoch, berichtet der US-Branchendienst Cnet. Es gibt immer wieder Gerüchte, der Nutzer verliere die Urheberrechte an seinen Werken, die er auf Facebook postet. Das ist zunächst falsch. Sein Urheberrecht behält der Nutzer bis zum Tod. Nach deutschem Rechte kann er es im Normalfall gar nicht vollständig auf andere übertragen.

Die Frage ist allerdings, welche Nutzungslizenz der Urheber Facebook einräumt, wenn er dort ein vom Urheberrecht geschütztes Werk (bei Facebook „IP-Inhalt“ genannt) hochlädt. Hier heißt es in der „Erklärung der Rechte und Pflichten“: „Du gibst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung jeglicher IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“

Hier ist zunächst einmal ungeklärt, inwieweit so formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Privatpersonen rechtlich wirksam sind. Aber einmal angenommen, sie ist vollständig wirksam: Was bedeutet diese Erlaubnis nun konkret?

Geld kann der Urheber danach von Facebook für die weltweite Nutzung seiner Werke nicht verlangen („unentgeltlich“). „Nicht-exklusiv“ bedeutet, dass der Nutzer mit seinen Werken außerhalb von Facebook weiterhin weitgehend machen kann, was er will. Es handelt sich um ein sogenanntes einfaches Nutzungsrecht, das Facebook eingeräumt wird. Der Nutzer darf seine Fotos also woanders veröffentlichen oder die Nutzungsrechte anderen verkaufen, allerdings kann er anderen Personen keine „exklusiven“ oder „ausschließlichen“ Nutzungsrechte mehr übertragen, so lange Facebook das oben genannte einfache Nutzungsrecht besitzt.

Um Exklusivrechte anderweitig zu vergeben, müsste der Nutzer zunächst Facebook das einfache Nutzungsrecht wieder entziehen. Doch das kann kompliziert werden. Zwar endet die IP-Lizenz laut Facebook mit der Löschung des Inhalts, aber nur wenn er nicht mit anderen Nutzern geteilt wurde. Im Klartext: Im Extremfall müsste der Nutzer tausende andere Nutzer, die seine Werke (Fotos, Videos, Musik, Texte) geteilt haben, darum bitten, das geteilte Werk ebenfalls zu löschen. Diese Unsicherheit mag  vor allem für professionelle Fotografen, Musiker und Filmemacher ein Grund sein, ihre Werke nicht auf Facebook zu veröffentlichen, oder jedenfalls keine Werke, deren Nutzungsrechte sie noch exklusiv an Agenturen, Musiklabels und Medien verkaufen möchten.

Schwieriger ist die Frage, was aus den Worten „übertragbar“ und „unterlizenzierbar“ folgt. Theoretisch darf Facebook hierdurch Dritten erlauben, die Werke eines Mitglieds zu nutzen und selbst Lizenzen hierfür erteilen. Wie weit das gehen darf, bleibt aber unklar, da die Nutzungsarten nicht konkret eingeschränkt werden. In diesem Fall greift in Deutschland die Vermutungsregel (siehe Paragraf 31 Absatz 5 Urheberrechtsgesetz), wonach sich die Rechteeinräumung durch den Urheber allein auf den Vertragszweck erstreckt.

Doch was ist der Vertragszweck bei Facebook? Es leuchtet ein, dass Freunde die Fotos, die der Nutzer mit ihnen teilt, auch sehen dürfen. Doch dürfte Facebook beispielsweise einem anderen Unternehmen erlauben, ein Urlaubsfoto des Nutzers für eine Werbekampagne zu nutzen? Da wird es schwierig. Auf der einen Seite erteilt der Nutzer die IP-Lizenz über seine Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen. Der Nutzer könnte also im Fall der unliebsamen Werbekampagne argumentieren, er wollte das Foto auf Facebook nur mit seinen Freunden teilen, nicht mit irgendeinem Unternehmen.

Auf der anderen Seite teilt der Nutzer das Foto nicht nur mit seinen Freunden, sondern eben auch mit dem Unternehmen Facebook, das sich wiederum eine Unterlizenzierung vorbehält. Ausgehend von der genannten Vermutungsregel dürften jedenfalls all solche Nutzungen für Facebook erlaubt sein, die der Betrieb des Sozialen Netzwerkes üblicherweise mit sich bringt. Aber auch hier ist unklar, was davon genau umfasst ist.

Gültigkeit der IP-Lizenz unklar

Letztlich müssten Gerichte bestimmen, wie weit Facebook gehen darf, wenn es Werke seiner Mitglieder verwendet und ob der anzunehmende Vertragszweck beispielsweise den Verkauf der Nutzungsrechte an Dritte einschließt.

In einem ersten Urteil hat das Landgericht Berlin die zitierte IP-Lizenz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook allgemein für unzulässig erklärt. Die Klausel verstoße gegen den urheberrechtlichen Zweckübertragungsgedanken, so die Richter. Der Umfang der eingeräumten Rechte müsse klar bestimmt sein, was bei Facebook nicht der Fall sei.

Facebook hat gegen das Urteil Berufung eingelegt und die IP-Lizenz nicht geändert. Der Rechtsstreit kann sich noch Jahre hinziehen, die Zulässigkeit der IP-Lizenz in Deutschland bleibt also offen. Im Streitfall müsste auch geklärt werden, ob der normale Nutzer die recht komplexen AGB-Bestimmungen bei Facebook überhaupt durchschauen kann, oder ob sie für den Nicht-Profi „überraschend“ und allein deshalb bereits unwirksam sind.

Eine Frage des Vertrauens

Bis dahin bleibt Facebook-Nutzern nur die Abwägung: Kann ich als Urheber mit den Nutzungsbedingungen in ihrer derzeitigen, recht vagen Form leben oder nicht? Facebook selbst versucht – wohl auch aus Sorge vor einem Proteststurm – die Angst der Nutzer vor einer ungewollten Verwendung ihrer Werke zu zerstreuen. Das Unternehmen nennt bislang recht harmlose Beispiele für Werbung mit Nutzerinhalten.

Markiert der Nutzer beispielsweise eine Werbeanzeige auf Facebook mit dem „Gefällt mir“-Button, wird diese Aktivität mitsamt seinem Profilfoto seinen Freunden angezeigt. Das Werk „Profilfoto“ erscheint also in einem Werbekontext auf Facebook. Zugleich schreibt das Unternehmen zum Thema Werbung: „Wenn ein Foto verwendet wird, handelt es sich dabei um dein Profilbild und nicht um ein Bild aus deinen Fotoalben“. Allerdings beschreibt dieser Satz nur den Ist-Zustand. Facebook könnte theoretisch die Werbenutzung auch auf die Fotoalben ausdehnen.

Es gibt trotzdem gute Gründe anzunehmen, dass Facebook vorsichtig mit den Nutzungsrechten seiner Mitglieder umgehen wird. Als sich das Foto-Netzwerk Instagram, das zu Facebook gehört, Ende 2012 neue Nutzungsbedingungen geben wollte, gab es eine Protestwelle. Die neuen Bedingungen waren so interpretierbar, dass ein Verkauf der Mitglieder-Fotos an Werbekunden durch Instagram nicht ausgeschlossen schien. Schließlich zog das Unternehmen die umstrittenen Formulierungen zurück und sprach von einem Missverständnis.

Facebook selbst weist daraufhin, dass das Vertrauen der Nutzer elementar für das eigene Geschäftsmodell sei: „Wenn du nicht das Gefühl hast, dass du kontrollieren kannst, wer die von dir geteilten Inhalte sehen kann, verwendest du Facebook wahrscheinlich seltener und teilst weniger Inhalte mit deinen Freunden. Das wäre weder im Sinne von Facebook noch in deinem Sinne“, heißt es auf der Unternehmensseite.

Aber Facebook könnte auch den umgekehrten Weg gehen und Geschäftsmodelle prüfen, die auf einer stärkeren Vermarktung der Nutzerinhalte basieren. Als börsennotiertes Unternehmen steht es stets unter Druck, Rendite zu erzielen. Bei kostenlosen Sozialen Netzwerken gilt grundsätzlich: Der Nutzer und seine Daten sind selbst das Produkt.

Eigene Werke im Auge behalten

Es bleibt letztlich dem Nutzer selbst überlassen, ob er darauf vertraut, dass Facebook mit seinen Werken kein Schindluder treibt. Wenn er Angst davor hat, sollte er keine Werke (Fotos, Filme, Musik, Texte) auf Facebook hochladen. Wer sich für eine Veröffentlichung auf Facebook entscheidet, kann zumindest dafür sorgen, dass die Urheberschaft erkennbar bleibt. Das hat den Vorteil, dass er einfacher verfolgen kann, wo seine Inhalte am Ende landen – und sich gegebenenfalls über unerwünschte Verbreitungen beschweren kann. Neben einem Vermerk in den Metadaten der betreffenden Datei („Copyright“) können Inhalte über ein digitales Wasserzeichen markiert werden, das mit kostenloser Software erstellt werden kann. Das Wasserzeichen ist dann im Werk selbst (Foto, Video) sichtbar.

Auch ein regelmäßiger Blick auf die Nutzungsbedingungen und Privatsphäre-Einstellungen von Facebook ist angeraten, um dort die Kontrolle über das eigene Werk nicht zu verlieren. Das Unternehmen hat die Nutzungsbedingungen und Vorsteinstellungen zur Privatsphäre bereits häufig zum Ärger vieler Verbraucherschützer geändert.

Fazit

Der Facebook-Nutzer sollte sich über den rechtlichen Rahmen seines „digitalen Wohnzimmers“ bewusst sein. Bevor Inhalte auf Facebook hochgeladen werden, sollte man die folgenden Punkte kurz gegenprüfen: Greife ich in fremde Urheber- und Persönlichkeitsrechte ein, wenn ich dort eigene und fremde Inhalte verfügbar mache? Wäre ich mit einer entsprechenden Veröffentlichung  einverstanden? Was sagt der Inhalt über mich aus und könnte er gegegenfalls missverstanden werden? Und schließlich: Möchte ich Facebook unter recht schwammigen Bedingungen eine einfache Nutzungslizenz für meine Werke überlassen?

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen. Foto: Dave Rutt, CC BY-NC-SA

February 11 2013

Lobbykontrolle ist gut, aber…

Richard Gutjahr skizziert in einem vielbeachteten Blogbeiträg, wie (europäische) Gesetzesvorhaben von Unternehmenslobbyisten beeinflusst werden. Das ist im Grunde wenig überraschend, wenngleich man im Einzelfall dann doch erstaunt ist, wie plump zum Teil agiert wird, wenn parlamentarische Änderungsvorschläge tatsächlich wörtlich und unverändert lobbyistische Texte übernehmen.

Die Gründung der Crowdsourcing-Plattform Lobbyplag begrüße ich ganz ausdrücklich, denn es ist dringend notwendig, auf politischen Lobbyismus hinzuweisen und konkrete Einflussnahmen aufzuzeigen. Der alte Satz Bismarcks, dass man bei Gesetzen und Würsten besser nicht dabei sein sollte, wenn sie gemacht werden, beansprucht leider weiterhin Gültigkeit.

Dennoch sollte man sich vor einer allzu starken Schwarz-Weiß-Betrachtung hüten. Gerade bei der geplanten EU-Datenschutzreform lohnt es sich genauer hinzuschauen. Das diesbezügliche Motto von Lobbyplag “Your Privacy Is In Danger” suggeriert, dass große US-Konzerne ihre wirtschaftlichen Eigeninteressen gegen die Interessen der (europäischen) Bürger durchsetzen. Das entspricht auch dem, was man in den Medien und Blogs überwiegend zu lesen bekommt. Ob die Fronten tatsächlich in dieser Form und in dieser Eindeutigkeit verlaufen, wird leider wenig hinterfragt.

Ich habe mehrfach deutliche Kritik an dem geplanten Reformvorhaben der EU geäußert und u.a. die Frage gestellt, wie sinnvoll und demokratisch die geplante Reform tatsächlich ist. Man muss nämlich ernsthaft in Betracht ziehen, dass diese Datenschutzreform unsere Grundrechte gefährdet.

Wenn wir uns an dieser Stelle nur noch auf die Lobbyisten konzentrieren, laufen wir Gefahr, die tatsächlichen Zusammenhänge nicht mehr zu erkennen bzw. zu hinterfragen. Die geplante Datenschutzreform der EU ist nicht allein deshalb zu begrüßen, weil Wirtschaftslobbyisten versuchen, sie abzuschwächen. Was ich gerade hier vermisse, ist eine inhaltliche Diskussion der Frage, wie Datenschutz im Zeitalter des Internets überhaupt noch funktionieren kann und was dafür zu tun ist.

Nach meiner Einschätzung schreibt der Entwurf der EU-Kommission ein Datenschutzmodell fort, das aus den 70′er und 80′er Jahren stammt und das den Praxistest bereits bisher nicht bestanden hat.

All das ändert aber nichts daran, dass man den Lobbyisten auf die Finger schauen muss. Allerdings sollte man sich gerade mit Blick auf die EU-Datenschutzgrundverordnung vor der einfachen Annahme hüten, dass dieser Lobbyismus zwingend zum Nachteil der Bürger sein muss.

Man kann beispielsweise beim Thema Leistungsschutzrecht sehen, dass eine inhaltliche Position nicht deshalb falsch sein muss, weil sie von Google oder Facebook vertreten wird, auch wenn deren Interessen zumeist andere sind, als die der Bürger/Nutzer.

Michael Seemann (mspro) beklagt zurecht, dass es bislang keine wirkliche öffentliche, kritische Beschäftigung mit der Datenschutzreform gibt.

Zur inhaltlichen Kritik am Vorhaben der EU hier noch ein Überblick über meine Blogbeiträge zum Thema:

Hebelt die geplante EU-Datenschutzverordnung deutsche Grundrechte aus?

Der Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung in der Kritik

Weitere Kritik an der geplanten EU-Datenschutzverordnung

Alternativentwurf einer EU-Datenschutzverordnung

Wie sinnvoll und wie demokratisch ist die geplante EU-Datenschutzgrundverordnung?

 

Wochenrückblick: Videospiele und Kopierschutz, BGH zu Rapidshare, Facebook-Abmahnungen

Der Europäische Gerichtshof muss sich mit Nintendo-Adapterkarten befassen, der Bundesgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidung im Fall Rapidshare, ein Gericht erklärt automatisierte Facebook-Abmahnungen zur Impressumspflicht für zulässig. Außerdem im Wochenrückblick: Facebook-Gesichtserkennung, Kommissions-Plan zur „Cybersicherheit”. 

Europäischer Gerichtshof soll über Schutz von Videospielen entscheiden

Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen bei Videospielen richtet. Hintergrund des Falles sind die Speicherkarten für Nintendos portable Spielekonsole Nintendo DS. Auf diesen speziell für Nintendo produzierten Speicherkarten werden Spiele für die Konsole ausgeliefert. So soll verhindert werden, dass die Spiele kopiert und weitergegeben werden können. Ein deutsches Unternehmen bot nun Adapter an, mit denen sich auch normale SD-Karten mit dem Nintendo nutzen lassen.

Rechtlich könnte es sich dabei um eine Vorrichtung zum Umgehen von technischen Schutzmaßnahmen handeln, die nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 95a Abs. 3) unzulässig ist. Problem: Die entsprechenden Paragrafen (§§ 95a ff. UrhG) gelten nach eben diesem Gesetz (§ 69a Abs. 5) nicht für Software. Der Euopäische Gerichtshof soll nun entscheiden, ob die Vorschriften zum Schutz von Software auch auf Computerspiele anwendbar sind und damit die Regelungen für sonstige Werkarten (§§ 95a ff.) verdrängt werden.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH-Entscheidung über Rapidshare veröffentlicht

Der BGH hat vergangene Woche seine Entscheidung über die Haftung des One-Click-Hosters Rapidshare veröffentlicht (Urteil v. 12. Juli 2012, I ZR 18/11 – Alone in the Dark). Danach muss Rapidshare nicht nur rechtswidrige Dateien bei Hinweis sperren, sondern darüber hinaus auch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass diese Dateien erneut über die Server des Hosters zum Download angeboten werden. Insbesondere sei es Rapidshare zumutbar, mit Wortfiltern die Dateinamen von Uploads zu überprüfen und manuell Linklisten einschlägiger Webseiten zu prüfen, auf denen rechtswidrige Dateien bei Rapidshare verbreitet werden.
Urteilsbesprechung von Thomas Stadler.
Urteilsbesprechung auf Grundlage der Pressemeldung des BGH bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Gericht entscheidet pro Impressumspflicht bei Facebook

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Landgericht Regensburg Ende Januar über die Impressumspflicht für Facebook entschieden. Danach müssen auch die Fanseiten von Unternehmen bei Facebook ein Impressum vorhalten. Das Fehlen eines solchen Impressums kann demnach als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden. Weitere Besonderheit des Falls: Die Klägerin hatte innerhalb von acht Tagen 181 Unternehmen wegen fehlenden Impressums bei Facebook abgemahnt. Die Verstöße hatte sie über eine eigens entwickelte Software automatisch ermittelt. Dies sei jedoch nicht rechtsmissbräuchlich, so das Landgericht Regensburg. Da der Aufwand für die Ermittlung der Sachverhalte durch die Software verhältnismäßig gering sei, stünde die Abnahmtätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur übrigen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden.
Bericht bei Spiegel Online.
Das Urteil vom 31. Januar 2013, Az. 1 HK O 1884/12 im Volltext.

Hamburger Datenschutzbeauftragter stellt Verfahren gegen Facebook ein

Hamburgs Landesdatenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat das Verwaltungsverfahren gegen Facebook eingestellt. Caspars Behörde hatte im vergangenen Jahr die Gesichtserkennung beim Upload von Fotos bei Facebook förmlich untersagt. Mittlerweile hat Facebook diese Funktion in Europa jedoch eingestellt und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten den Programmcode vorgelegt, mit dem die bisher gewonnenen Daten gelöscht wurden.
Die Meldung bei Heise online.
Pressemeldung des Hamburger Datenschutzbeauftragten

EU-Kommission stellt „Cybersicherheitsplan” vor

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes und EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström haben vergangene Woche einen „Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet” vorgestellt. Damit soll die IT-Sicherheit in der Europäischen Union verbessert werden, indem kritische Dienste von staatlichen und privaten Organisationen besser vor Cyberangriffen geschützt werden sollen. Kern des Sicherheitsplans ist ein Entwurf für eine „Richtlinie über Maßnahmen zur Sicherstellung eines hohen gemeinsamen Niveaus an Netzwerk- und Informationssicherheit innerhalb der Union”. Diese sieht unter anderem vor, dass Unternehmen besonders schwerwiegende Sicherheitszwischenfälle an eine nationale Behörde melden müssen, die ggf. weitere Maßnahmen einleiten kann.
Ausführlich bei netzpolitik.org.
„Cybersicherheitsplan der EU für ein offenes, freies und chancenreiches Internet”.

 

Dieser Artikel steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA.

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