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February 24 2014

January 27 2014

Modchips für Konsolen können legal sein, Fragdenstaat-Abmahnung, Friend-Finder-Urteil

Der Europäische Gerichtshof erlaubt es, Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen für nicht rechtswidrige Zwecke zu umgehen, das Innenministerium mahnt die Plattform fragdenstaat.de ab, Facebook unterliegt erneut im Streit um den „Friend Finder” mit dem VZBV. Außerdem im Wochenrückblick: „Post von Wagner”, Tippfehler-Domains, Accountbindung und Google-Bildersuche.

EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag über die Zulässigkeit der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen entschieden. Im konkreten Fall ging es um eine Software der Firma PC Box, mit der auf Nintendo DS- und Wii-Konsolen auch eigene Spiele, sog. „homebrews”, gespielt werden können. Dazu umgeht die Software die Schutzmaßnahmen von Nintendo, sodass nicht nur legale Spiele von Drittanbietern, sondern auch illegal kopierte Spiele auf den Konsolen laufen.

Der EuGH bestätigte, dass die Vorschriften der Urheberrechtsrichtlinie zu technischen Schutzmaßnahmen auch auf Computerspiele als hybride Werke anwendbar ist. Eine Umgehung sei jedoch nur dann rechtswidrig, wenn sie rechtswidrigen und nicht etwa anderen wirtschaftlichen Zwecken – etwa der Verwendung unabhängiger Software – dient. Ob dies der Fall ist, müssen die nationalen Gerichte prüfen.
Zur Pressemeldung des EuGH.
iRights.info: Schutzmaßnahmen bei Spielekonsolen darf man umgehen – es kommt auf den Zweck an

Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab

Das Bundesinnenministerium hat die Macher des Internetportals fragdenstaat.de abgemahnt. Grund ist ein internes Dokument des Ministeriums, das auf fragdenstaat.de veröffentlicht wurde. Auf eine Anfrage auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hatte das Ministerium das Dokument (eine interne Stellungnahme) herausgegeben, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine Veröffentlichung erfolgen solle. In seiner Abmahnung beruft sich das Ministerium auf seine Urheberrechte an dem Dokument – eine übliche, aber sehr umstrittene Vorgehensweise.
Die Meldung bei Heise online.
Kritische Anmerkungen von Thomas Stadler.
iRights.info: Informationsfreiheit vs. Urheberrecht – Kommentar

Facebook unterliegt im Streit um „Friend Finder“ und AGB

Das Kammergericht hat die Berufung von Facebook gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin im Streit um die „Friend Finder“-Funktion und einige AGB-Klauseln von Facebook zurückgewiesen. Im März 2012 hatte das Landgericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) stattgegeben und Facebook unter anderem untersagt, E-Mails mit Einladungen zu Facebook von registrierten an nicht registrierte Nutzer ohne deren Einwilligung zu versenden. Darüber hinaus hatte das Gericht mehrere AGB-Klauseln für unzulässig erklärt.
Zur Pressemeldung des Kammergerichts.
Telemedicus zur Entscheidung des LG Berlin.
iRights.info: Datenschutz auf Facebook – Wem gehören meine Daten?

Verfassungsgericht: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember entschieden, dass die Bezeichnung „durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Hintergrund war die Kolumne „Post von Wagner” in der Bild-Zeitung. Dort hatte sich Bild-Kolumnist in einem Rant herablassend über das Intimleben von Politikerin Gabriele Pauli geäußert und diese unter anderem als „durchgeknallte Frau” bezeichnet. Obwohl das Verfassungsgericht in einem anderen Fall die Bezeichnung „durchgeknallter Staatsanwalt” noch als zulässig erachtet hatte, entschied es nun, dass aufgrund des intimen Kontextes der Äußerung die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten seien.
Ausführlich bei Telemedicus.

BGH entscheidet über Tippfehler-Domains

Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit von Tippfehler-Domains entschieden. Die Inhaberin der Domain wetteronline.de hatte gegen den Betreiber von wetteronlin.de (ohne den Buchstaben ‘e’) auf Unterlassung geklagt. Sie sah in der Nutzung der Domain eine Verletzung ihres Namensrechtes und eine Wettbewerbsverletzung. Der BGH sah dies jedoch anders. Eine Verletzung des Namensrechts scheide aus, weil der Name „wetteronline” lediglich beschreibend sei. Die bloße Registrierung des Domainnamens stelle auch keine unlautere Behinderung dar. Allerdings nahm der BGH ein unlauteres Abfangen von Kunden an, wenn der Nutzer auf der Tippfehler-Domain nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der Seite „wetteronline.de” befindet. Die Entscheidung ist noch nicht im Volltext veröffentlicht.
Zur Pressemeldung des BGH.

LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall VZBV gegen Valve

Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung im Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und dem Spielehersteller Valve statt. Hintergrund war Valves Online-Marktplatz Steam. Dort können Nutzer Computerspiele digital erwerben. Diese Spiele sind an einen Nutzer-Account gekoppelt und können nicht weiterverkauft werden. Der VZBV sah darin eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer und berief sich u.a. auf die UsedSoft-Entscheidung des EuGH, wonach Softwarelizenzen unter Umständen weiterverkauft werden dürfen. Diese Entscheidung sei jedoch nicht auf Spiele bei Steam anwendbar, deutete das LG Berlin bereits in der mündlichen Verhandlung an.
Ausführlich bei Telemedicus.

Landgericht Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen

Google muss intime Bilder von Ex-FIA-Chef Max Mosley aus seiner Suche löschen. Das hat das LG Hamburg am Freitag entschieden. Die Bilder verletzten Mosley besonders schwer in seinen Persönlichkeitsrechten. Es gebe keinen Kontext, in dem die Fotos veröffentlicht werden dürften. Daher sei Google ausnahmsweise die Verbreitung der Bilder zu untersagen gewesen.
Die Details bei Golem.

 

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 16 2014

Netzveranstaltungen in Berlin: Die stumme Masse, Einbruch der Dunkelheit, Afterglow

Internet-Konferenzen haben Konjunktur. Gleich drei Veranstaltungen finden in den nächsten zwei Wochen allein in Berlin statt: „Netzkultur: Die stumme Masse“ im Haus der Berliner Festspielen, „Einbruch der Dunkelheit“ in der Volksbühne Berlin und schließlich das diesjährige Transmediale-Festival mit „Afterglow“.

Foto:  © Ali Ghandtschi / Berliner Festspiele

Foto: (c) Ali Ghandtschi / Berliner Festspiele

Den Anfang machen die Berliner Festspiele mit der Bundeszentrale für politische Bildung am Samstag, dem 18. Januar. An diesem Tag findet der zweite Teil der „Netzkultur“-Reihe unter dem Motto „Die stumme Masse“ statt. Darin geht es um Netzcommunities, Social Media und um die Frage, wie Nutzer das Netz mitgestalten können. Es gibt Vorträge und Panels unter anderem mit Angela Richter (Regisseurin), Joseph Farell (Wikileaks), Paula Hannemann (change.org), John Ngo über Web-Communities und Geert Lovink (Internettheoretiker) und ein Konzert von Koenigleopold.

Der erste Teil fand am 30. November 2013 statt und war betitelt „Technologie-Evolution – Wo wir herkommen“ (die Dokumentation ist online). Der Termin für den nächsten Teil ist der 22. Februar.

Foto: “Metro Sleepers”, © Yanidel

Foto: „Metro Sleepers“, (c) Yanidel

Das Wochenende drauf – am 25. und 26. Januar – folgt die Konferenz „Einbruch der Dunkelheit“ in der Volksbühne Berlin.

Gäste wie Jacob Appelbaum, Evgeny Morozov, Dietmar Dath, Bruce Sterling, Federico Ferrari, Urs Stäheli, Eleanor Saitta, andcompany&Co. und viele anderen diskutieren Fragen wie „Wann sind Sicherheitstechnologien sinnvoll, wann werden sie gefährlich? Ist ein Verlangen nach Geheimnis und Dunkelheit angesichts der technischen Entwicklung nur ein anachronistischer Reflex? Erfordert eine demokratische Kultur freier Individuen nicht gerade die Einrichtung von Schutzräumen des Privaten und Ungeteilten?“.

Daneben gibt es ein Workshop-Programm, in dem man sich zum Beispiel mit Anonymisierungstechniken, aber auch mit „Geek Mental Health“ beschäftigen kann. Die Konferenz wurde konzipiert von Krystian Woznicki von der Berliner Gazette.

Transmediale 2014 – Afterglow, Artwork: The Laboratory of Manuel Bürger

Den vorläufigen Abschluss bildet die Transmediale unter dem Titel „Afterglow“. Das jährliche Medienfestival findet in diesem Jahr vom 29. Januar bis zum 2. Februar 2014 statt – wie in den vorherigen Jahren im Haus der Kulturen der Welt.

Die dazugehörige Konferenz (30. Januar bis 2. Februar 2014) verläuft entlang der drei Themenstränge „Hashes to Ashes“, „Afterglow of the Mediamatic“ und „Will You Be My Treasure?“ und „untersucht die gegenwärtige Situation der digitalen Kultur, ausgehend von der Metapher Afterglow. Im Fokus stehen Überlegungen zu den geopolitischen, infrastrukturellen und körperlichen Folgen der exzessiven Digitalisierung, die in den vergangenen drei Jahrzehnten stattgefunden hat.“

Gäste sind unter anderem Jacob Appelbaum, Laura Poitras, Mike Stubbs, Benjamit Bratton, Kate Crawford, Olia Lialina und viele mehr.

January 09 2014

In eigener Sache: Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” veröffentlicht

Immer mehr ältere Menschen nutzen das Internet. Die wenigsten Grundregeln sind für diese Bevölkerungsgruppe selbstverständlich, wenn es um Social Media, Urheberrecht oder Einkaufen im Netz geht. iRights.info hat im Auftrag des SPD-Parteivorstandes eine neue Broschüre entwickelt, die diese Themen leicht verständlich aufgreift. Die 30-seitige Broschüre „Online-Ratgeber – Seniorinnen und Senioren sicher im Netz” (PDF) richtet sich an alle, nicht nur an SPD-Mitglieder, die sich über grundsätzliche Fragen von Rechten, Risiken und Chancen im Internet informieren wollen.

Oftmals ist bei älteren Nutzern die Unsicherheit groß, in die nächste Falle im Netz zu tappen oder Opfer eines Betruges oder einer Rechtsverletzung zu werden. Wir setzen wichtige Informationen dagegen – keine Angstmache, wie man sie viel zu oft in den klassischen Medien findet. Unter der Frage „Um was geht es?“ heißt es folglich: um Neugier und Experimente im Internet. Auch ältere Nutzer sollen wachsam, aber ohne Angst oder zu große Vorsicht die neuen Möglichkeiten des Netzes aktiv nutzen. Dazu wollen wir mit dieser Broschüre beitragen.

Gestatten: Herr und Frau Netzbach

Durch die Broschüre und die Themen führt das fiktive Paar Herr und Frau Netzbach. Sie erklären den Lesern den digitalen Alltag. Als Mitglied eines Internetforums für Hobbyköche gerät Herr Netzbach schnell mit dem Urheberrecht in Konflikt, als er sein Lieblingsrezept ins Netz stellen will. Frau Netzbach geht es ganz ähnlich, als sie Fotos aus ihrem Fotokurs bei der örtlichen Volkshochschule in einer Ausstellung verwenden will. Es geht um alltägliche Veröffentlichungen, um das Nutzen von Videostreams, um die Frage, wie man am besten selber Videos online stellt, um Lizenzfragen und freie Inhalte, die man für Remixes oder andere Zusammenstellungen verwenden kann. Weitere Themen sind Datenschutz im Netz, soziale Medien, Online-Einkauf, das private WLAN-Netzwerk und wie man Passwörter richtig erfindet.

Die Inhalte sind so einfach und verständlich wie möglich beschrieben. Ergänzt durch Erklärkästen, Checklisten, ein Glossar mit den wichtigsten Begriffen und Lesehinweisen. Die in Großdruck gesetzten Texte stehen unter der Creative-Commons-Lizenz BY-ND. Das heißt, dass sie – bei Nennung des Autoren und ohne inhaltliche Veränderung – kostenlos weitergegeben, kopiert und wieder veröffentlicht werden dürfen.

iRights.info und Parteien

Wir vom Informationsportal iRights.info arbeiten unabhängig von Parteien und Unternehmen nach journalistischen Grundsätzen. In diesem Fall ist der SPD-Parteivorstand an uns herangetreten und hat uns gebeten, eine solche Broschüre zu entwickeln und inhaltlich zu gestalten. Darüber freuen wir uns sehr. Einflussnahme seitens der SPD gab es dabei nicht. An dieser Stelle sei ausdrücklich gesagt, dass wir – sofern diese Bedingung gegeben ist – auch mit anderen Parteien zusammenarbeiten, indem wir unser Know-How zur Verfügung stellen. Einfluss auf die sonstige Berichterstattung von iRights.info – gerade auch in Zeiten großer Koalitionen – kann man damit ebenfalls nicht gewinnen.

Die Publikation gibt es sowohl als gedruckte Broschüre als auch in digitaler Form. Die gedruckte Broschüre können SPD-Mitglieder unter spd-shop.de und alle interessierten Nichtmitglieder per E-Mail an <vertrieb@spd.de> oder per Telefon unter 030-25991-200 gegen ein geringes Entgelt auch in größeren Mengen bestellen. Die digitale Fassung haben wir hier zum kostenlosen Download (PDF) bereitgestellt. Wir wünschen eine gute und spannende Lektüre:

January 04 2014

Seda Gürses: Bei der Privatsphäre darf es keine Zweiklassengesellschaft geben

Technologien wie Tor und Verschlüsselung für Mails bleiben trotz der Angriffe der NSA darauf wichtige taktische Werkzeuge, sagt die Informatikerin und Privacy-Expertin Seda Gürses im iRights.info-Interview. Es komme aber darauf an, dass die Technologien nicht nur für einige, sondern für alle Nutzer zugänglich werden.

iRights.info: Wir haben schon letztes Jahr miteinander gesprochen – hauptsächlich über soziale Netzwerke und Datenschutz. Welche Entwicklungen gab es in diesem Jahr?

Seda Gürses: Soziale Netzwerke waren­ auch in diesem Jahr Thema, aber ich würde den Schwerpunkt diesmal woanders setzen, nämlich darauf, wer kon­trolliert, was gezeigt wird und was nicht. Das ist meiner Meinung nach auch ein Teil von privacy im Sinne von informationeller Selbstbestimmung.

Seda Gürses ist Informatikerin und beschäftigt sich mit Privatsphäre und Datenschutz, Sicherheit und Überwachung, und Anforderungsanalyse. Sie forscht an der NYU in New York am Media, Culture and Communications Department.

Seda Gürses ist Informatikerin und beschäftigt sich mit Privatsphäre und Datenschutz, Sicherheit, Überwachung und Anforderungsanalyse. Sie forscht an der NYU in New York am Media, Culture and Communications Department.

Vor allem Facebook scheint Probleme mit politischen Inhalten zu haben. Bei den Protesten in der Türkei seit Ende Mai war zu sehen, dass Facebook irgendwann Zensur ausgeübt und bestimmte Inhalte nicht mehr gezeigt hat. Wir haben mit Richard Allen („Director of Policy“ bei Facebook, Anm. der Red.) gesprochen, der bestätigt hat, dass Face­book kurdische Seiten zensiert hat. Er sagte, dass geschehe bei Seiten, die die PKK und Terroristengruppen unterstützt haben.

Ich habe mit einigen dieser Gruppen gesprochen. Sie hätten zum Beispiel nur über Unabhängigkeitsbewegungen in Syrien berichtet, die kurdische Wurzeln hatten – das wurde dann von Facebook gelöscht. Zensiert wurden nicht nur Postings, sondern ganze Seiten und Gruppen. Die Maßstäbe von Facebook waren teilweise härter als die der türkischen Regierung.

iRights.info: Was waren die Folgen dieser Löschungen?

Seda Gürses: Besonders Bürgerjournalismus-Projekte verloren teilweise ihre Arbeit von Monaten, weil sie Facebook als Archiv nutzten. Das ist vielleicht nicht sehr schlau gewesen, dass sie das auf Facebook gemacht haben, aber es fehlten ihnen die Ressourcen, eigene Server aufzusetzen.

iRights.info: Wie kam Facebook dazu, diese Gruppen zu zensieren? Und wie sah es bei den anderen Netzwerken aus?

Seda Gürses: Es gab Gerüchte, dass Facebook mit der türkischen Regierung zusammengearbeitet hätte. Ich habe nachgefragt und Face­book hat das bestritten. Andererseits gaben Offizielle des Staates in den türkischen Medien zu, sie hätten mit Facebook zusammengearbeitet. Das ist schon etwas merkwürdig. Angeblich schickten sie auch Leute zu Twitter, hätten dort aber wenig Erfolg gehabt.

iRights.info: Edward Snowden und PRISM, die Überwachung durch die NSA ist wahrscheinlich das wichtigste Thema in diesem Jahr in der netzpolischen Diskussion. Welche Konsequenzen hat das für die Privacy-Debatte?

Seda Gürses: Es macht den Leuten bewusst, was mit diesen Technologien möglich ist. Privacy ist nicht nur ein Problem zwischenmenschlicher Beziehungen – also zum Beispiel, dass meine Mutter nicht erfahren soll, dass ich schwul bin. Es ist nicht nur ein Konsumentenproblem, also dass mein Konsumverhalten getrackt wird und ich vielleicht von Firmen diskriminiert werde. Das, was wir jetzt sehen, ist, dass diese Firmen – manchmal freiwillig, manchmal gegen ihren Willen – Teil eines riesigen Überwachungsprogramms sind.

Viele Leute schauen jetzt zum Beispiel mit größeren Fragezeichen auf Klarnamen-Policies, also die Forderung von Webservice-Anbietern, sich mit dem eigenen, richtigen Namen anzumelden. Für politische Aktivisten in vielen Ländern war das schon lange ein Problem.

Ich hoffe außerdem, dass diese komische Unterscheidung zwischen sogenannten zivilisierten Ländern und den Ländern mit autoritären Regimen aufweicht, jetzt wo wir sehen, dass die westlichen Länder nicht nur Überwachungstechnologien in andere Länder exportieren, sondern im gleichen Maße ihre eigenen Bürger überwachen.

iRights.info: Sollten wir jetzt alle unsere Kommunikation verschlüsseln, anonym mit Tor surfen und PGP-Verschlüsselung für unsere E-Mails nutzen?

Seda Gürses: Grundsätzlich ist das nicht falsch. Wir müssen daran arbeiten, solche taktischen Werkzeuge, die ein bisschen mehr Schutz gegen Überwachung bieten, zu unterstützen. Aber wir müssen auch drauf achten, dass es keine Zweiklassengesellschaft gibt, in der manche Leute Zugang zu Technologien erhalten, die Überwachung zu vermindern, und andere gar nicht. Die Technologien müssen zugänglicher werden, um sie effektiv benutzen zu können.

Es ist nicht klar, ob Tor es zum Beispiel aushalten würde, wenn es alle Nutzer gleichzeitig benutzten. Das ist eine Kapazitätsfrage. Es gibt mathematische Modelle, die besagen, dass wenn viele Leute auf der Welt Tor benutzen, die Verteilung der unterschiedlichen Verbindungen zwischen ihnen es erlauben würde, herauszufinden, wer mit wem kommuniziert. Dazu sollte es nicht kommen und deshalb besteht weiterhin Entwicklungsbedarf.

iRights.info: Sind denn die üblichen Verschlüsselungstechniken wirklich sicher? Kann die NSA nicht doch mitlesen?

Seda Gürses: Nein, so einfach ist es nicht. Die meisten Kryptografen sagen, dass die NSA die Verschlüsselungen selbst nicht geknackt hat, sondern die Schwachstellen in der Umgebung darum ausnutzt. Die meisten Verschlüsselungstechniken sind, soweit wir wissen, mathematisch gesehen in Ordnung. Aber Kryptografie ist nicht nur Mathematik. Sie muss implementiert werden. Um die Implementierung global zugänglich zu machen, muss es irgendeine Standardorganisation oder zumindest eine Verständigung geben, an die sich alle halten, und hier setzt die NSA an.

Mit Kryptografie verschiebt man das Problem der Geheimhaltung der Inhalte auf die Geheimhaltung der Schlüssel. Bei einer Verschlüsselung verschlüsselt man die Information, die man schützen möchte, mit einem kryptografischen Schlüssel und versteckt diesen anschließend. Das Problem ist also: Wer hat diesen Schlüssel? Und wer hat Zugang dazu? Wir wissen, dass die NSA Personen oder Firmen dazu gezwungen hat, ihre Schlüssel herzugeben. Zum Beispiel die Firma Lavabit, die verschlüsselte Webmail-Zugänge angeboten hat.

Das kryptografische Verfahren an sich wurde nicht gebrochen. Lavabit war sicher nicht die einzige Firma, die ihre Schlüssel hergeben musste, nur normalerweise dürfen diese nicht darüber sprechen. Der Betreiber von Lavabit, Ladar Levison, hat sich dafür entschieden, an die Öffentlichkeit zu gehen und den Service einzustellen, weil er wusste, dass er die Sicherheit der Nutzer nicht ausreichend gewährleisten konnte, wobei auch er keine Details verraten durfte.

iRights.info: Ist das auch bei den SSL-Verschlüsselungen passiert? Das ist die Verschlüsselung, die die auf Webseiten benutzt wird, zum Beispiel beim Online-Banking. Das erkennt man anhand des klei­nen Schlosses in der Adresszeile des Webbrowsers.

Seda Gürses: Genau. Die Geheimschlüssel sind bei den Anbietern, und wenn sie die hergeben, hat das genau den beschriebenen Effekt.

iRights.info: Was bedeutet das für mich als Nutzer? Was soll ich tun?

Seda Gürses: Sich mehr mit Verschlüsselung auseinanderzusetzen, ist auf jeden Fall gut. Wenn zum Beispiel nur die Menschen, die etwas zu verstecken haben, Verschlüsselungen benutzen, werden sie automatisch verdächtigt, auch ohne dass die Nachrichtendienste die Inhalte ihrer Kommunikation kennen.

Das ist eine Art Solidarität: Man verschlüsselt seine Nachrichten nicht nur in der Hoffnung, dass sie vertraulich bleiben, sondern auch weil man dadurch Personen unterstützt, die wirklich etwas verbergen müssen – aus unterschiedlichsten Gründen, zum Beispiel weil sie Journalisten oder Aktivisten sind, oder einfach weil sie keine Lust haben, dass die Serviceprovider ihre Kommunikation mitlesen.

iRights.info: Wo liegen denn die größten Probleme?

Seda Gürses: Im Augenblick sehe ich diese bei den ganzen mobilen Geräten, die wir ununterbrochen mit uns herumtragen. Die Sicherheit auf Mobiltelefonen ist schlicht eine Katastrophe. Sie sind komplett unter der Kontrolle der Firmen, die die Software und Hardware anbieten. Man kann zwar eigene Betriebssysteme auf das Handy spielen und das hilft auch ein bisschen. Aber sobald man eine App herunterlädt, ergeben sich große Sicherheitslücken. Man muss also entweder Einbußen bei der Funktionalität oder bei der Sicherheit hinnehmen.

iRights.info: Haben die ganzen Cloud-Dienste die Überwachung eigentlich erleichtert und möglich gemacht? Sollten wir mehr auf – verschlüsselte – Festplatten speichern?

Seda Gürses: Das ist schwer zu sagen. Manche Leute aus der Security-Community setzen darauf, dass, wenn wir großflächig auf Cloud-Dienste verzichteten, die Kosten für die Nachrichtendienste steigen würden, auch wenn die Überwachung sicherlich trotzdem stattfinden würde. Auch wenn wir alles verschlüsselten würde das nicht all unsere Probleme lösen, denn wir können auch unseren Rechnern nicht einfach so vertrauen.

Im Prinzip müsste man einen Zweitrechner haben, der nicht ans Internet angeschlossen ist, auf dem man die Daten verschlüsselt. Das ist aber keine Arbeitsweise für Menschen, die noch etwas anderes zu tun haben im Leben oder nur mit ihren mobilen Geräten das Internet nutzen können. Deshalb gibt es auch die Meinung, dass wir das über die Politik regeln müssen, weil es allein über Technologie nicht möglich ist.

Es gibt aber auch die Meinung, dass nun, wo die Überwachungskapazitäten in der Welt sind, irgendjemand sie benutzen wird. Wir werden im kommenden Jahr sehen, in welche Richtung es geht.

iRights.info: Wo sehen Sie die wichtigsten Entwicklungen für die Zukunft?

Seda Gürses: Ich denke, mehr Leute werden sich mit der Sicherheit von mobilen Geräten beschäftigen, und ich hoffe, dass sie Fortschritte machen. Die Sammlung von Information, die im Moment über Mobiltelefone stattfindet, ist erschreckend – zumal sie uns eindeutig identifizieren. Mobiltelefone verraten ständig, wo wir uns bewegen. Ich hoffe, dass sie unsere Geräte werden und nicht die Instrumente von Firmen und Staaten bleiben, wie es sich jetzt herausgestellt hat.

Ich würde mir wünschen, dass die Diskussion über Überwachung und Sicherheit nicht der Logik des Kalten Krieges folgt, sondern dass wir schauen können, was eine solche Überwachung bringt, was sie uns wegnimmt, welche politischen Probleme übrig bleiben. Wir folgen derzeit stark diesem NSA-Blick auf die Welt und vergessen teilweise, dass wir auch andere Probleme haben – auch mit der Technologie – als Konsumenten, als Leute in Institutionen, als Menschen, die miteinander kommunizieren. Ich hoffe, dass wir diese Differenzierung wiederfinden. .

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 19 2013

Wie weit darf Big Data gehen?

Körperdaten kündigen früh eine Infektion an. Facebook-Likes verraten den IQ der Nutzer. Big-Data-Analysen versprechen neue Erkenntnisse für Wissenschaft und Wirtschaft. Warum von einer Revolution zu sprechen ist, erläutert der Internetforscher Viktor Mayer-Schönberger im Interview.

iRights.info: In Ihrem Buch beschreiben Sie, wie die Analyse großer Datenmengen aus allen Lebensbereichen bestimmte Zusammenhänge erst sichtbar macht. So weiß etwa die US-Supermarktkette Walmart, dass ein bestimmter Frühstückssnack immer dann besonders nachgefragt wird, wenn ein Unwetter droht. Welche Zusammenhänge haben Sie bei Ihren Recherchen am meisten überrascht?

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Viktor Mayer-Schönberger ist Professor für Internet Governance und -Regulierung am Oxford Internet Institute. Jüngst erschien sein Buch „Big Data. Die Revolution, die unser Leben verändern wird“ (gemeinsam mit Kenneth Cukier, Redline Verlag). Foto: Privat

Viktor Mayer-Schönberger: Besonders eindrücklich fand ich die Arbeiten von Dr. Carolyn McGregor an der Uniklinik in Toronto, die in den Daten der Vitalfunktionen von Frühgeborenen Muster erkennen konnte, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Infektion vorhersagen, 24 Stunden bevor noch erste Symptome auftreten. Das hilft in Zukunft ganz unmittelbar Menschenleben zu retten.

iRights.info: Die neue Verfügbarkeit von großen Datenmengen und kostengünstiger Analysetechnik machen prinzipiell neuartige Prognosen möglich. Welchen Einfluss haben diese Vorhersagen auf das Wirtschaftsleben und was wäre möglich?

Viktor Mayer-Schönberger: Schon heute erlaubt uns Big Data, menschliches Verhalten relativ gut vorherzusagen. Das ist hilfreich in der Planung und für bessere Entscheidungen. Denn Tatsache ist, dass wir bis zu Big Data viel weniger Daten über unser wirtschaftliches Handeln hatten, als wir glaubten. Bessere Vorhersehbarkeit bedeutet geringeres Risiko – und das wiederum bedeutet geringere Volatilität. Die Märkte wären damit also weniger starken Schwankungen ausgesetzt. Eine Vorhersage der Börsenkurse, worauf manche hoffen, ist freilich in weiter Ferne, denn dazu ist die Vorhersage des Verhaltens sehr vieler Entscheidungsträger notwendig, und das ist auch in absehbarer Zukunft nicht zu stemmen.

iRights.info: Neben ökonomischen Chancen verspricht Big Data Fortschritte für die Allgemeinheit. Wo können die Analysen segensreich sein?

Viktor Mayer-Schönberger: Big Data kann uns in vielen Bereichen nutzen. In der Medizin kann Big Data zum Beispiel helfen, zu einer individualisierten und personalisierten Diagnose und Behandlung zu gelangen, die noch nicht möglich ist – wir nehmen ja heute immer noch die Standard-Dosis von Medikamenten, obwohl jeder Mensch und jeder Krankheitsfall anders ist. In der Bildung können wir mit Big Data die Chance haben, endlich besser zu verstehen, welche Lernmaterialen und Lernwerkzeuge, aber auch Lernkontexte für welche Lerngruppen optimal sind.

iRights.info: Sie betonen, dass Big-Data-Analysen zwar Zusammenhänge aufzeigen, nicht aber über ihre Ursachen Aufschluss geben. Daraus leiten Sie eine „Abwendung von der jahrtausendealten Suche nach kausalen Zusammenhängen“ ab. Umgekehrt ließe sich doch auch argumentieren, die neuen Big-Data-Beobachtungen verleihen der Suche nach ihren Ursachen erst einen neuen Schub…

Viktor Mayer-Schönberger: Beides ist zutreffend. Aber der Kernpunkt ist: Wir müssen nicht mehr für alles Kausalzusammenhänge ermittelt haben, bevor wir daraus Einsichten gewinnen und Handlungsanweisungen ableiten können. Das Online-Versandhaus Amazon muss nicht wissen, warum manche Bücher mir empfohlen werden sollen und andere nicht – es reicht für Amazon, wenn ich relativ häufig aus den mir empfohlenen Büchern welche kaufe. Die Gesundheitsbehörden müssen auch nicht wissen, warum Internetsuchen mit der Verbreitung der Grippe korrelieren – wie Google Flu Trends es gezeigt hat. Es reicht zu wissen, dass anhand der Suchabfragen die Grippeverbreitung vorhergesagt werden kann.

Das ist insofern auch von Vorteil, weil wir in der Vergangenheit oftmals weniger erfolgreich in der Ursachenforschung waren, als wir glaubten, und uns mit Scheinursachen zufrieden gegeben haben. Hier zu verstehen, dass das „Was“ bereits hilfreich ist, und das „Warum“ danach kommen kann, aber nicht immer muss, erlaubt uns auch etwas demütiger zu sein. Es lehrt uns zu akzeptieren, dass wir weniger von der Welt wissen als wir glauben.

Black Box der Big-Data-Prognosen

iRights.info: Nun hat die Wissenschaft schon lange mit statistischen Methoden gearbeitet, um Erkenntnisse zu überprüfen oder erst zu gewinnen. Warum sprechen Sie in Punkto Big Data gleich von einer Revolution und nicht von einer Evolution?

Viktor Mayer-Schönberger: Weil bisher das Sammeln und Auswerten von Daten sehr zeitaufwändig und kostenintensiv war, und wir deshalb all unsere Mechanismen und Institutionen, unsere Verfahren, darauf ausgelegt haben, Antworten auf unsere Fragen aus der geringstmöglichen Menge an Daten zu gewinnen. Das bedeutet aber auch, dass wir nur jene Fragen beantworten konnten, die uns schon vor der Sammlung der Daten bekannt waren. Stehen hingegen nahezu alle Daten eines Phänomens zur Verfügung, können wir damit auch Fragen beantworten, die bei Sammlung noch gar nicht offenkundig waren.

Das ist tatsächlich ein anderer Ansatz. Es werden nicht mehr basierend auf einer Theorie Hypothesen erdacht und dann mit Daten geprüft. Hypothesen können jetzt parametrisch generiert und getestet werden. Statt also bloß eine bestimmte Hypothese zu bestätigen,  können wir aus einer großen Menge an Hypothesen die optimale finden.

iRights.info: Nun gibt es Zusammenhänge in den Daten, die intuitiv Unwohlsein hervorrufen. So ergibt etwa eine britische Untersuchung von „Gefällt mir“-Angaben auf Facebook: Fans der Motorradmarke Harley Davidson weisen eher einen niedrigeren IQ auf. Besteht die Gefahr, dass unser digitales Profil uns stigmatisiert und schließlich dazu genutzt wird, uns zu diskriminieren?

Viktor Mayer-Schönberger: Ja, diese Gefahr besteht – insbesondere wenn dank Big Data die Analyse genauer wird und damit nicht mehr so leicht vom Tisch gewischt werden kann. Es bedarf klarer gesetzlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, wie weit Big Data gehen darf, und für welche Zwecke eine Anwendung nicht oder nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig ist.

iRights.info: Was ist, wenn wir gar nicht bemerken, wie sich Algorithmen auf Entscheidungen auswirken. Vielleicht wundern wir uns irgendwann: „Warum bekomme ich keinen Kredit?“ Oder: „Warum lädt mich niemand zum Vorstellungsgespräch ein?“ Muss der Einsatz von Big-Data-Erkenntnissen in sensiblen Lebensbereichen transparent gemacht werden?

Viktor Mayer-Schönberger: Ja, es muss mehr Transparenz geben – wobei wir selbst als Betroffene mit der formalen Transparenz nicht viel anfangen können werden, weil die Zusammenhänge zu komplex sind. Dafür brauchen wir eine eigene neue Gruppe an Experten – die Algorithmiker – die diese Black Box der Big-Data-Prognosen für Betroffene öffnen können, um die Vorhersage in ihrem Namen einer Überprüfung zuzuführen.

„Wir verstecken uns heute schon”

iRights.info: Big Data kann helfen, die Lebensrisiken des Einzelnen besser einzuschätzen – etwa die Wahrscheinlichkeit eines Autounfalls, einer Sucht oder einer Krebs-Erkrankung. Versicherungskonzerne könnten diese Erkenntnisse nutzen und bei höheren Risiken höhere Prämien verlangen. Gerät so das Solidaritätsprinzip von Versicherungen in Gefahr?

Viktor Mayer-Schönberger: Das ist eine konkrete Gefahr. Auch hier müssen wir wohl gesetzliche Maßnahmen ergreifen, die es Versicherungen verbieten, mittels Big-Data-Analyse zwischen den einzelnen Menschen zu differenzieren.

iRights.info: Denkbar wäre auch, dass Menschen auf ihren Datenschatten besser Acht geben, weil sie die Analyse fürchten. Um nicht „dumm“ zu wirken, könnten sie eben auf den „Like“ der Motorradmarke Harley Davidson verzichten – um in diesem einfachen Beispiel zu bleiben. Führen die Big-Data-Analysen bald zur Unfreiheit des Einzelnen, zum großen Versteckspiel vor den Maschinen?

Viktor Mayer-Schönberger: Wir verstecken uns heute schon ganz regelmäßig – nicht vor der Maschine, sondern vor den anderen. Menschen schauen links und rechts, ob jemand sie beobachtet, bevor sie ein Stück Papiermüll einfach auf den Boden fallen lassen. Das Versteckspiel ist also uralt und geht natürlich auch in Zukunft weiter. Wer auf die Ergebnisse einer Big-Data-Analyse vertrauen möchte, sollte deshalb zusehen, dass dafür nur „Honest Signals“ verwendet wurden, also Signale, die zu fälschen aufwändig ist.

iRights.info: Das Sammeln von Daten ist auch eine große Wette auf die Zukunft. Google und Facebook könnten dank ihrer datenbasierten Prognose-Fähigkeiten irgendwann sagen: Jetzt steigen wir in den Aktienhandel ein oder in die Personalvermittlung. Muss der Staat die großen Daten-Sammler von heute präventiv regulieren, damit sie nicht zu Monoplisten in allen möglichen Geschäftsfeldern aufsteigen?

Viktor Mayer-Schönberger: Ja, das muss er – nicht primär wegen der Datenmonopole, obwohl es auch diese zu vermeiden gilt, sondern um zu verhindern, dass Big-Data-Infrastrukturen geschaffen werden, die nur unter großem Aufwand rückgebaut werden können. Denken Sie an die Datencenter der NSA.

iRights.info: Setzt mit dem NSA-Skandal nun das große Nachdenken über Big Data ein?

Viktor Mayer-Schönberger: Das hoffe ich – auch wenn die NSA nur die Spitze des Eisbergs ist. Mit unserem Buch wollten wir jedenfalls einen Beitrag zur Diskussion leisten.

December 11 2013

Warum die NSA-Affäre niemanden wirklich stört? Vielleicht, weil selbst Facebook weniger trackt als Guardian und FAZ

Seit über einem halben Jahr läuft der NSA-Skandal. Seit über einem halben Jahr veröffentlichen insbesondere der britische Guardian und die New York Times  weitere Details aus den Snowden-Dokumenten. Zu der Veröffentlichungs-Strategie habe ich mich bereits hier und hier kritisch geäußert. Aktuell beschäftigt mich eine andere Frage: Warum interessieren die Snowden-Leaks zwar auf informativer Ebene, rufen zugleich aber keine statistisch relevanten Reaktionen hervor. Es ist von keinem ernsthaften Nutzer-Exodus zu lesen, es häufen sich keine Berge aussortierter Smartphones. Ein Gastbeitrag von Caspar Clemens Mierau.

Vielleicht ist ein Grund, dass wir den Skandal als aufregend skandalös empfinden und er uns bestens unterhält. Mehr aber nicht. Eine steile These? Werfen wir einen Blick auf die Nachrichten-Seiten, die an vorderster Front über die Leaks berichten, sich gegen Überwachung und Tracking stemmen und an der ein oder anderen Stelle auch schon mal einen Hauch von Anti-Amerikanismus durchblicken lassen…

FAZ

Erst gestern erschien in der FAZ der vielbeachtete “Aufruf der Schriftsteller“, in dem sich über 560 Autoren wie folgt äußern:

“Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr.”

Eine klare Forderung. Leider ist die Beobachtung von Benutzern ein so verlockend Effizienz-steigerndes Tool, dass beim Lesen des Artikels auf faz.net laut dem Browser-Plugin Ghostery immerhin 11 Tracking-Dienste eingesetzt werden – die die Daten zum großen Teil auch gleich in die USA transferieren (u.a. Doubleclick, Google Adsense/Analyics und Chartbeat):

m5no

 

Besonders lustig ist diese Tracker-Liste bei der FAZ, wenn man den FAZ-Service-Artikel “Wie wehre ich mich gegen Überwachung?” liest, in dem unter anderem die Frage aufgeworfen wird:

“Was wissen Google und Facebook denn über mich?”

Nun, in diesem Fall weiß Google zumindest, dass gerade der Artikel gelesen wird. Hätte man  der Ehrlichkeit halber ja mal hinschreiben können. Statt dessen wird aber lieber mit dem Finger auf das Internet gezeigt – so als passiere es eben “dort” und nicht “hier und jetzt”:

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Guardian

Diese offensichtliche Diskrepanz zwischen journalistischem Anspruch und Internet-Realität ist nicht nur Problem der FAZ. Auch der Guardian ist  gut dabei – besser eigentlich. Ghostery meldet hier gleich 31 (in Worten: einundreißig) Tracker beim Lesen eines Artikels zu den Snowden-Leaks. Es sind so viele, dass man schon eher berichten müsste, welche nicht verwendet werden:

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New York Times

Auch die New York Times, die gemeinsam mit dem Guardian Leaks bearbeitet und veröffentlicht,reiht sich in die Liste nahtlos ein:

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taz

Auch eher alternative Medienauftritte wie das der taz spielt in dem Spiel mit. Im Artikel “Googles Anti-Spähkampagne. Verlogen? Genau!” heißt es:

“Große Internetkonzerne wie Google oder Facebook starten eine Kampagne gegen Spionage. Selbst wollen sie auf das Datensammeln aber nicht verzichten.”

Zugleich bindet der Artikel Googles Werbe-Tracking-Netzwerk Doubleclick ein. Vielleicht ist es ja Haarspalterei – ich sehe hier einen Bruch, den ich so nur belächeln kann:

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Die anderen? Auch… bis auf… Facebook?

Die Liste kann problemlos weitergeführt werden. Süddeutsche (24 Tracker), Spiegel Online(18 Tracker), ZEIT Online (14 Tracker)Welt (24 Tracker), BILD Online (24 Tracker) - es ist überall die gleiche Situation. Manchmal fragt man sich, ob hier Experimente gefahren werden, um möglichst verschiedene Tracking-Dienste gegeneinander laufen zu lassen. Moment – es gibt Ausnahmen. Zum Beispiel Facebook – hier muss mehrfach neugeladen werden, um einen (1!) externen Tracker wie Adition oder DoubleClick zu erwischen.

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Natürlich ist das Aufführen von facebook.com als weitestgehend Tracker-freie Seite mehr als spitzfindig. Rein numerisch setzt die Seite aber weniger externe (und damit unerwartete) Dienste ein, als die Vorkämpfer für ein Überwachungs-freies Netz.

Fazit

Persönlich habe ich kein Problem mit Tracking-Diensten. Sie helfen bei der Analyse und Optimierung von Web-Auftritten. Deswegen echauffiere mich an dieser Stelle auch nicht über sie, um sie gleichzeitig stillschweigend einsetzen (diese Seite setzt Google Analytics, WordPress Stats, den Flattr-Button und ggfls. eingebettete Tweets ein). Die Diskrepanz zwischen Artikel-Inhalt und Realität auf journalistischen Angeboten erklärt Christoph Kappes wie folgt:

@leitmedium Verlag vs Redaktion, das ist überall dieselbe Situation.

— Christoph Kappes (@ChristophKappes) November 30, 2013

 

Damit hat er sicher Recht. Das Problem ist aber tiefgreifender. Die Logik des Netzes und die Logik des Kapitalismus scheinen einen steten Optimierungszwang auszuüben. Es ist uns zwar erlaubt, dies zu kritisieren – aber nur im getrackten und optimierten Rahmen. Immerhin sollen die Artikel ja von möglichst vielen Personen gelesen werden und zugleich auch Einnahmen generieren. Auch das kritisiere ich nicht. So ist das Netz, so ist unsere Wirtschaftslogik. Wir sollten nur damit aufhören, uns und anderen etwas vorzumachen.

Technischer Hinweis

Die Screenshots wurden in Chrome mithilfe des Ghostery-Plugins angefertigt. Die Zahlen sind nicht absolut, da sie von Aufruf zu Aufruf schwanken können (z.b. durch Ladefehler aber auchA/B-Tests der Betreiber). Wer den Test nachstellen möchte, sollte unbedingt Plugins wie Adblock Plus deaktivieren, da sie sonst das Ergebnis durch Vorfiltern verfälschen können.

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 11 2013

Neue AGB: Google-Nutzer machen soziale Reklame

Was bei Facebook schon länger üblich ist, führt auch Google jetzt ein: soziale Reklame. Heute treten dafür neue Nutzungsbedingungen in Kraft. Während die sogenannten „sozialen Empfehlungen“ automatisch aktiviert sind, müssen Nutzer Anzeigen mit diesen erst zustimmen.

Wer ein Google-Plus-Profil besitzt und damit zum Beispiel ein Restaurant bewertet, kann bei den Diensten des Unternehmens nun auch zum Werbeträger werden. In den heute in Kraft tretenden neuen Nutzungsbedingungen erklärt das Unternehmen, Nutzeraktionen als „soziale Empfehlungen” zu verwerten. Das können unter anderem Kommentare, Bewertungen und „+1”-Klicks sein, die nun mit Name und Profilfoto in Suchergebnissen und begleitenden Anzeigen angezeigt werden können.

Die Änderung wurde vor einigen Wochen bereits angekündigt, in der Fußzeile bei Google findet sich ein Hinweis darauf. Zu einer ausdrücklichen Zustimmung fordert Google die Nutzer bis jetzt nicht auf. Unterschiedliche Berichte gab es bislang dazu, ob die neue Empfehlungsfunktion automatisch aktiviert wird oder nicht. Tatsächlich verwendet Google eine Mischung aus beiden Varianten: Wer auf die neue Einstellungsseite für „soziale Empfehlungen” geht, muss dort erst ein Häkchen setzen, um Google zu erlauben, seinen Namen und das Profilbild in Anzeigen zu verwenden. Ein Beispiel für eine solche Anzeige wird auf der Seite aufgeführt:

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„Soziale Empfehlung in Anzeigen”. Screenshot: google.com.

Nicht davon betroffen sind allerdings solche Empfehlungen, die „an anderen Stellen als in Anzeigen erscheinen”, wie es auf der Einstellungsseite heißt. Diese werden also automatisch aktiviert, ein Opt-out ist hier nicht vorgesehen – Google weist allerdings darauf hin, dass Nutzer die Sichtbarkeit solcher Empfehlungen einstellen können. Zwei Beispiele zeigt die Seite ebenfalls:

„Soziale Empfehlung” ohne Anzeige. Screenshot: google.com.

„Soziale Empfehlungen” ohne Anzeige. Screenshot: google.com.

Opt-our nur für Empfehlungen bei Anzeigen

Grundsätzlich gilt die neue Funktion „soziale Empfehlungen” also für alle Nutzer von Google Plus. Nur wo diese Funktion auch in bezahlten Anzeigen verwendet wird – bei Google dezent farblich unterlegt –, muss der Nutzer zustimmen. Unbezahlte Reklame aber machen im Grunde alle Nutzer, die ein entsprechendes Profil eingerichtet haben und deren Aktionen nun als „soziale Empfehlungen” auch an anderer Stelle dargestellt werden können. Erst wenn ein Werbekunde die Suchbegriffe kauft, werden diese Empfehlungen dann zusätzlich als Anzeige geschaltet.

Ob es für Nutzer verständlich ist, dass sie das Aktivierungshäkchen nur für „Anzeigen”, nicht aber für andere „soziale Empfehlungen” setzen können, muss sich noch zeigen. Wer nicht akribisch auf die Formulierungen achtet, könnte diesen Unterschied leicht übersehen.

Im Wortlaut heißt die neue Passage in den Nutzungsbedingungen:

Wenn Sie ein Google-Konto haben, zeigen wir im Rahmen unserer Dienste zusammen mit Ihrem Profilnamen und Profilbild Aktivitäten an, die Sie in unseren Diensten oder in Diensten Dritter, die mit Ihrem Google-Konto verbunden sind, vornehmen (zum Beispiel +1s, Bewertungen und Kommentare, die Sie posten). Sofern wir hierfür Ihre Einwilligung erhalten haben, erfolgt dies auch im Rahmen unserer Werbedienste. Die von Ihnen im Google-Konto vorgenommenen Einstellungen zum Teilen und zur Sichtbarkeit berücksichtigen wir auch insoweit.

Soziale Reklame: Vorreiter Facebook, Nutzer mürrisch

Facebook hat solche soziale Reklame schon länger eingeführt. Während Werbetreibende sich über die neue Funktion freuen – gelten Empfehlungen von Freunden und Bekannten doch als besonders glaubwürdig – stieß sie bei vielen Nutzern auf Kritik. Wohl auch, weil sie sich bei der Einführung überrumpelt sahen. Eine Sammelklage in Kalifornien gegen die neuen Regeln endete mit einem Vergleich – und einer von Facebook als „Präzisierung” bezeichneten Änderung der Datenschutzbestimmungen. Wie ein Echo darauf wirkt nun die Erklärung, die Google in einer Zusammenfassung der neuen Änderungen gibt: Allein der Nutzer bestimme, wer was sehen darf. „Denn bei Google entscheiden Sie, was Sie mit anderen teilen”, lobt sich das Unternehmen.

Facebook kennt mittlerweile mehrere Schattierungen sozialer Reklame. Bei den sogenannten „Sponsored Stories” wird einem Nutzer zum Beispiel angezeigt, wenn seinem Facebook-Freund eine Kaffeehauskette gefällt; die entsprechende „Interaktion” wird in der Timeline sichtbarer. Ähnlich funktionieren „soziale Werbeanzeigen”, bei denen daraus ein Banner in der Werbespalte wird. Die letzte Variante können Nutzer abschalten, die erste allerdings nicht. Facebook selbst erklärt das bis heute recht kryptisch.

Mit der eigens eingerichteten Erklärseite versucht Google ähnlich negative Resonanz nun erkennbar zu vermeiden – ob mit Erfolg, wird sich zeigen. Grundsätzlich nicht in Anzeigen verwendet werden sollen Empfehlungen von Nutzern unter 18 Jahren. Mit der neuen Funktion jedenfalls entwickelt Google zugleich sein Werbemodell weiter: Bislang waren die Daten der Nutzer die Grundlage für fein austarierte Werbeschaltungen, nun werden zusätzlich die Nutzer selbst zu Werbeträgern gemacht. Zugleich verschafft Google dem eigenen sozialen Netzwerk Google Plus noch mehr Sichtbarkeit bei seinen anderen Diensten.

Weitere AGB-Änderungen: Nutzer sollen achtsam sein

Daneben hat Google weitere Änderungen und Ergänzungen in den Nutzungsbedingungen vorgenommen. Das Unternehmen hat einige Sätze hinzugefügt, in denen die Nutzer zum umsichtigen Verhalten mit mobilen Geräten aufgefordert werden – hier werden besonders Verkehrsregeln und Sicherheitsvorschriften genannt. Damit dürfte auch eine weitere Änderung im Abschnitt „Haftung für unsere Dienste“ zusammenhängen, der nun auch Ausführungen zu Verletzungen und gesundheitlichen Schäden enthält.

Die Frage einmal ausgeklammert, ob die Bestimmungen hierzulande nötig und zulässig sind, geht es Google hier augenscheinlich darum, alle Nutzungsszenarien und Eventualitäten bei mobilen Anwendungen – etwa dem Navigationsdienst von Google Maps – auch in den Nutzungsbedingungen abzudecken. Neu ist zudem eine Passage, die dazu anhält, das Passwort für ein Google-Konto vertraulich zu behandeln und nicht bei Diensten anderer Unternehmen noch einmal dasselbe zu verwenden.

Wer selbst nachlesen will: Hier die neuen und alten Nutzungsbedingungen im Textvergleich.

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Koalition verhandelt zu Haftung und Routerzwang, Provider-Abgabe, ZDF-Staatsvertrag

Bei den Koalitionsverhandlungen zeichnen sich netzpolitische Punkte ab, Urheberrechtsabgaben für Provider in Belgien sorgen weiter für Streit, das Bundesverfassungsgericht beginnt die Verhandlung über den ZDF-Staatsvertrag. Außerdem im Wochenrückblick: Namensnennung bei Promi-Kindern, Haftung bei Facebook-Posts und Störerhaftung von Ebay.

Koalitionsverhandlungen: Störerhaftung, Hostprovider, Zwangsrouter

Die Arbeitsgruppe „Digitale Agenda” in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD will die Störerhaftung für WLAN-Betreiber abschaffen und Anbieter öffentlicher Drahtlosnetze den Access-Providern rechtlich gleichstellen. So soll Rechtssicherheit bei Haftungsfragen geschaffen werden. Haftungsverschärfungen hingegen sollen nach den Koalitionsverhandlungen Sharehoster treffen. Ziel ist es, massenhaften Urheberrechtsverletzungen auf Online-Portalen einen Riegel vorzuschieben. Die bisherigen Haftungsprivilegien aus dem Telemediengesetz sollen dafür modifiziert werden. Die Internetwirtschaft hat die Pläne kritisch aufgenommen. Außerdem plant die große Koalition, die Zwangsrouter für Provider abzuschaffen, mit der viele Provider ihre Kunden derzeit an ein bestimmtes Endgerät binden.
Nachricht zur Störerhaftung auf golem.de.

Regulierungsbehörde geht gegen belgische SABAM vor

Die Regulierungsbehörde FÖD klagt gegen das belgische GEMA-Pendant SABAM. Anstoß für das Vorgehen: Die SABAM fordert von Internetprovidern eine Abgabe auf jeden Internetanschluss mit dem Argument, Provider verdienten mittelbar an unlizenzierten Inhalten. Nachdem die Verwertungsgesellschaft nunmehr gegen die Provider klagt, will die FÖD wiederum die SABAM gerichtlich verpflichten, das Vorgehen gegen die Provider zu unterlassen. Argument der FÖD: Sie verstoße gegen die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die SABAM hat in den letzten Jahren schon mehrmals die europäische Gerichtsbarkeit beschäftigt.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider.

Verfassungsgericht verhandelt über Staatsferne der ZDF-Gremien

Am Dienstag hat die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zur Staatsferne der ZDF-Gremien begonnen. Gegenstand des Verfahrens ist eine Normenkontrollklage der Länder Rheinland-Pfalz und Hamburg. Sie monieren, die Zusammensetzung der ZDF-Gremien sei nicht mit dem Gebot der Staatsferne gem. Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz vereinbar und daher verfassungswidrig. Die breite Diskussion um den Einfluss von Politikern auf den Rundfunk kam mit der Causa Brender im Jahr 2009 auf. Der damalige Minsterpräsident Roland Koch hatte eine Vertragsverlängerung des damaligen ZDF-Intendanten Nikolaus Brender verhindert. Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist im nächsten Jahr zu rechnen.
Bericht zum ersten Verhandlungstag beim Verfassungsblog.
Hörenswert auch der Podcastbeitrag bei Deutschlandfunk.

BGH: Namensnennung von Kindern Prominenter unter Umständen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag entschieden, unter welchen Umständen eine Zeitung die Namen von Kindern Prominenter nennen darf (Az. VI ZR 304/12). Hintergrund war die Klage der Adoptivtochter eines Fernsehmoderators gegen eine Zeitschrift auf Unterlassung, Name und Alter des Kindes zu nennen. Zwar stellt eine solche Berichterstattung einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Der Name des Kindes war aber ohnehin schon vor ein paar Jahren durch Presseberichte der Öffentlichkeit bekannt geworden. In diesem Fall überwiegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs die Meinungs- und Medienfreiheit der beklagten Zeitung.
Zur Meldung bei Telemedicus.

Landgericht Freiburg: Unternehmen haftet für Facebook-Post seines Mitarbeiters

Ein Unternehmen haftet auch für die private Werbung, die eines seiner Mitarbeiter bei Facebook schaltet. Das hat das LG Freiburg entschieden (Az.: 12 O 83/13). Im konkreten Fall bewarb ein Angestellter eines Autohauses auf Facebook eine Verkaufsaktion. Dabei hatte der Inhaber des Autohauses allerdings keine Kenntnis vom streitigen Post. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs sah die Werbung als wettbewerbswidrig an und machte gemäß Paragraf 8 Absatz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb den Verstoß geltend – mit Erfolg: Das Landgericht Freiburg sah die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit trotz Unkenntnis des Unternehmers als gegeben. Der Paragraf setzt eine Kenntnis des Unternehmers nicht voraus; entscheidend ist allein, dass die streitige Handlung „innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist”, so das Landgericht Freiburg.
Das Urteil des LG Freiburg im Volltext.
Ausführliche Besprechung bei rechtzweinull.de.

BGH: Gesteigerte Störerhaftung von Ebay bei eigener Produktwerbung

Einen Portalbetreiber wie Ebay trifft eine gesteigerte Störerhaftung, wenn er eigene Produktwerbung betreibt. In einer jetzt im Volltext erschienenen Entscheidung steckt der BGH erneut den Rahmen für die Störerhaftung ab (Az.: I ZR 216/11). Im konkreten Fall hatte eBay für Verkaufsangebote auf seiner Plattform geworben, die gegen das Urheberrecht verstießen. Das Portal haftet nach Ansicht des BGH, weil es durch die Werbung seine neutrale Stellung verlasse. Das Gericht deutet zugleich an, dass ein Portal wie eBay auch im Hinblick auf Unterlassungsansprüche unter das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes fallen kann. Die Rechtsprechung des BGH zur Störerhaftung steht schon seit längerem in der Kritik. Dieser hatte nämlich bislang die gegenteilige Position vertreten und die aus der E-Commerce-Richtlinie abgeleiteten Haftungsprivilegien für unanwendbar auf Unterlassungsansprüche erklärt. Thomas Stadler interpretiert diese aktuelle Entwicklung als schrittweise Kehrtwende.
Zur Besprechung des Urteils auf internet-law.de.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 18 2013

Gelockerter Jugendschutz bei Facebook sorgt für Unmut

Mit einer kürzlich durchgeführten Änderung bei den Privatsphäre-Einstellungen für Nutzer zwischen 13 und 17 Jahren sorgt Facebook für Kritik. Datenschützer vermuten dahinter Vermarktungsstrategien auf Kosten des Jugendschutzes.

Demnach können Facebook-Mitglieder, die zwischen 13 und 17 Jahren alt sind, ihre Einträge öffentlich sichtbar machen, also für alle (derzeit etwa eine Milliarde) Facebook-Nutzer weltweit. Die bisherige Beschränkung der „Postings“ auf Freunde oder Freunde von Freunden entfällt. Mit dieser neuen Sichtbarkeit  nutze das Unternehmen die Naivität der Kinder aus und ignoriere die Sorgen der Eltern, zitiert Heise den Datenschutzbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner:

“Das konterkariert alle Bemühungen von Datenschützern, Kinder und Jugendliche zu mehr Vorsicht, Zurückhaltung und Datensparsamkeit bei der Facebook-Nutzung anzuhalten. Facebook tut alles, um sogar mit Kinderdaten Geld zu verdienen und verkauft das am Ende auch noch als Datenschutz-Fortschritt”, so Wagner.

Der Politik-Verantwortliche von Facebook Deutschland, Gunnar Bender, hält dem entgegen, dass er bei „den Jugendlichen“ das Bedürfnis sehe, eine größere Öffentlichkeit zu erreichen. Gegenüber Spiegel Online sagte er:

Es gebe etwa politisch engagierte Teenager wie zum Beispiel das pakistanische Mädchen Malala Yousafzai, für die weitreichende Kommunikationsmöglichkeiten wichtig seien.

Zugleich weist Bender darauf hin, dass Facebook auch die Voreinstellungen bei Einträgen von Jugendlichen geändert habe. Zumindest bei Neunutzern sind Postings zunächst nur für Freunde sichtbar, statt auch für Freunde von Freunden. Entscheidet sich ein Jugendlicher dann aber erstmals für das „öffentliche“ posten, weisen ihn Warnmeldungen darauf hin, dass Einträge dann global sichtbar sind und die Einstellungen gleichzeitige geändert werden.

Dass dies eine ausreichende Aufklärung für junge Nutzer darstelle, bezweifeln Kritiker. Immerhin verlange Facebook – im Gegensatz zu anderen sozialen Netzwerken, wie Twitter – die Verwendung von Klarnamen. Darauf weist Netzpolitik hin und bringt damit die Gefahr von Cybermobbing in Zusammenhang, das gerade Jugendlichen besonders zusetzen könne.

Ob und wie Facebook mit den erneuerten Privatsphäre-Einstellungen Reichweite und Akzeptanz bei Jugendlichen verändert, wird sich zeigen. In jedem Fall verlängert das Unternehmen damit die Liste der Punkte, die insbesondere junge Nutzer kennen und beachten sollten.

Genau darüber und mehr zum gewissenhaften Umgang mit Daten und Einstellungen in Facebook lesen Sie hier auf iRights.info sowie im E-Book “Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook“, das bei iRights.Media erschienen ist.

October 14 2013

Unternehmen dürfen Fanpages betreiben, unseriöse Geschäftspraktiken, 21 Millionen Löschanfragen.

Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung. 

Gericht: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Unternehmen den Betrieb einer Fanpage auf Facebook zu untersagen. Das Urteil hat Verfügungen gegen Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit dem Inhalt zum Gegenstand, den Betrieb einer Fanpage zu unterlassen. Nach Ansicht des ULD kann der Betrieb einer solchen Seite nicht mit deutschem Datenschutzrecht konform gehen.

Grund dafür ist die Funktion „Insights”, die Statistiken über das Verhalten der Seitenbesucher erstellt und an Facebook übermittelt (Verstöße gegen die Paragrafen 13 Abs. 115 Abs. 3 Telemediengesetz, so das ULD). Das Problem: Auf die Ausgestaltung von „Insights” haben die Unternehmen als Betreiber der Fanpages selbst keinerlei Einfluss. Dennoch verpflichtete sie das ULD, den Betrieb einzustellen. Die Unternehmen wehrten sich – und bekamen Recht: Das Verwaltungsgericht Schleswig verneinte die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Seitenbetreiber nach Paragraf 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz – unabhängig von der Frage, ob „Insights” tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Hintergrundinformationen von Nina Diercks bei Social Media Recht.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung sind damit auf rund 155 Euro gedeckelt. Außerdem schafft der neu eingefügte § 104a Urheberrechtsgesetz den fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsklagen gegen Verbraucher ab. Die Novelle soll verhindern, dass sich Privatpersonen weiterhin übertrieben hohen Abmahnungsforderungen ausgesetzt sehen. Ebenfalls in Kraft getreten ist ein weiter gehender Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung: Automatisch generierte Werbeanrufe sind nunmehr verboten und mit hohen Geldbußen sanktioniert. Außerdem bedürfen telefonisch geschlossene Gewinnspielverträge jetzt zwingend der Schriftform.
Zur Meldung bei juris.
iRights.info zur Abmahnbremse im Gesetz

Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern

Google erhält monatlich 21 Millionen Copyright Removal Requests – also Anfragen von Urhebern und Rechteinhabern, bestimmte Links auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen in Suchergebnissen nicht mehr zu listen. Das berichtet Netzpolitik.org unter Bezugnahme auf einen Google-eigenen Transparenzbericht. Der Bericht legt nahe, dass es sich um vollautomatisierte Verfahren handelt, die auf Wortfiltern basieren. Kritiker befürchten, dass bei dieser Masse an Links auch legale Inhalte erfasst werden. Dies war zuletzt bei einer Löschanfrage seitens Microsoft der Fall: Einige der gegenüber Google monierten Links stammten von Microsoft selbst.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

Menschenrechtsgerichtshof: Haftung eines Newsportals für Userpostings menschenrechtskonform

Ist es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonverntion vereinbar, wenn News-Portale für anonyme Userpostings haften? Ja, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Delfi AS gegen Estland. Estländische Gerichte hatten den Betreiber eines Newsportals zu einer Schadensersatzzahlung wegen diffamierender Userpostings verurteilt. Das Problem: Der Betreiber hielt ein Notice-and-take-down-Verfahren bereit, mit dessen Hilfe die anonymen Postings im streitigen Fall auch tatsächlich entfernt wurden. Dennoch ließen die estländischen Gerichte den Betreiber haften. Dies hielt der Prüfung des EGMR stand: Der Gerichtshof berücksichtigte die erschwerte Inanspruchnahme von Autoren anonymer Postings und stufte die Rechtsverletzungen als schwerwiegend ein. Er ließ die Abwägung damit zugunsten der estländischen Entscheidungen ausfallen, die dem Portalbetreiber eine nur geringfügige Schadensersatzpflicht auferlegten. Thomas Stadler merkt an, der EGMR beachte die hierdurch ausgelösten Chilling Effects nicht.
Hans Peter Lehofer ausführlich zum Urteil des EGMR.

Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz

Die Telekom plant ein E-Mail-Netz mit rein innerdeutschem Datenverkehr. Die Kommunikation innerhalb eines solchen Netzes soll nur über Internetknotenpunkte in Deutschland erfolgen, deutschen Boden mithin nicht verlassen (National Routing). Dabei strebt die Telekom die Teilnahme aller deutschen Wettbewerber an. Telekom-Datenschutzvorstand Kremer: “Wenn Sender und Empfänger [...] in Deutschland sind, wollen wir jetzt erreichen, dass der Internetverkehr auch in Deutschland bleibt”. Mithilfe einer rein innerdeutschen E-Mail-Kommunikation will die Telekom ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren.
Zum Bericht in der Wirtschaftswoche.
Zur Meldung bei golem.de.

Verfassungsgericht legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest

Die jahrelange Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz stellt einen Eingriff in das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dar und unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die missachtete der Verfassungsschutz nach Ansicht des Verfassungsgerichts: Der Verfassungsschutz beobachtete Ramelow nicht etwa, weil er selbst verfassungsfeindlicher Tätigkeiten verdächtig war. Vielmehr ließ der Verfassungsschutz die Tatsache ausreichen, dass vereinzelte Parteimitglieder verfassungsfeindlichen Organisationen angehörten. Dem erteilte das Verfassungsgericht nun eine Absage.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Ausführlich hierzu im Verfassungsblog.

Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt hat vor dem VG München Klage gegen den Rundfunkbeitrag erhoben. Dies berichtet ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der dpa. Sixt zahle seit Einführung des Rundfunkbeitrages mehr als unter Geltung der früheren Rundfunkgebühr. Der Beitrag führe außerdem zu mehr Bürokratie und sei ungerecht. Sixt hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag ins Feld zu ziehen – notfalls bis zum BVerfG, wie es bei Sixt heißt.
Zur Meldung bei DWDL.de.

WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an

Kabel Deutschland startet ab November einen Homespot-Service, bei dem Privatkunden ihren Internetzugang mit anderen Kabel Deutschland-Kunden teilen können. Teilnehmende Kunden erhalten dafür an allen anderen Homespot-Punkten Internetzugang. Interessant daran: „Die Störerhaftung übernimmt Kabel Deutschland”, heißt es bei Heise Online.
Zur Meldung bei heise online.
Jens Ferner zu rechtlichen Aspekten einer „Übernahme” der Störerhaftung.
iRights.info: Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 09 2013

Terms and Conditions May Apply (Film)

“Wir haben entschieden, dass das jetzt die gesellschaftlichen Regeln sind, also haben wir sie umgesetzt” – mit diesem berühmt gewordenen Satz rechtfertigte Facebook-CEO Mark Zuckerberg vor inzwischen mehr als dreieinhalb Jahren, am 9. Januar 2013, die bis dahin größten Änderungen der Facebook-Nutzungsbedingungen. Readwrite.com titelte damals “Facebooks Zuckerberg sagt, das die Ära der Privatsphäre beendet ist“. Und wer 350 Millionen Nutzer hat (damals; heute mehr als eine Milliarde), kann gesellschaftliche Realitäten mitbestimmen.

Nun ist in den USA ein Film erschienen, dessen Titel auf Deutsch ungefähr lauten müsste: “Vorbehaltlich der hier angeführten Bedingungen”. Er greift eine der wichtigsten Entwicklungen auf, die das Internet mit sich gebracht hat: dass unser Verhalten in der digitalen Welt nicht mehr hauptsächlich von Gesetzen bestimmt wird, sondern von den Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Internetriesen, die uns die Plattformen zur Verfügung stellen, auf denen wir einkaufen, Freundschaften pflegen und kommunizieren. Wir kennen bisher nur den Trailer, aber wenn die Dokumentation hält, was der Clip verspricht, ist es ein überfälliger Film (Website)

In unseren Ressorts AGB und Verträge und Facebook und Social Networks erfährt man mehr zum Thema.

September 04 2013

VZBV: „Datenschutz darf Geld kosten” – Darf er wirklich?

Wir geben gern sofort zu, dass wir Sympathie mit der Tendenz derartiger Verkündungen haben: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Schutz persönlicher Daten im Internet „für Verbraucher in Deutschland an Bedeutung” gewinnt:

Mehr als jeder Dritte ist bereit, für mehr Datenschutz ins Portemonnaie zu greifen: 35 Prozent der Befragten würden für Internetdienste wie E-Mail oder Soziale Netzwerke zahlen, wenn sie höchsten Datenschutz bieten und werbefrei sind.

Das zeige eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid, die im Auftrag des VZBV durchgeführt wurde.

Allein: uns fehlt der Glaube.

VZBV Infografik Umfrage Datenschutz darf Geld kosten TNS EMnidWir würden sogar so weit gehen zu behaupten, dass es kaum ein besseres Beispiel für der Effekt  der „sozialen Erwünschtheit” gibt, als die vorliegende Umfrage. (Wikipedia: „Soziale Erwünschtheit liegt vor, wenn Befragte Antworten geben, von denen sie glauben, sie träfen eher auf Zustimmung als die korrekte Antwort, bei der sie soziale Ablehnung befürchten.”)

Urteilen Sie selbst. TNS Emnid fragte

Bisher sind Internetdienste, wie zum Beispiel E-Mail-Dienste oder Soziale Netzwerke, kostenfrei. Wären Sie bereit hierfür zu zahlen, wenn diese höchsten Datenschutz bieten und ohne Werbung sind?

Es ist ja schon eher ernüchternd, dass auf eine solche Frage 61 Prozent der Befragten sagten, dass es ihnen völlig Wumpe ist, ausgespäht und mit Werbung zugeklatscht zu werden ihnen Datenschutz und Werbefreiheit kein Geld wert sind. Da herrschte wohl offenbar bei den Befragten einige Unklarheit über das, was nach Ansicht des VZBV derzeit (PRISM! Tempora! Facebook! Google!) sozial erwünscht ist…

Daraus dann die Überschrift zu stricken „Weg von der Gratiskultur im Netz – Umfrage zeigt Umdenken” und zu schließen: „Das ist ein klares Signal an die Unternehmen. Geschäftsmodelle im Internet müssen nicht auf Werbung und dem damit verbundenen massenhaften Sammeln von Daten fußen”, wie es Gerd Billen tut, Vorstand des VZBV, ist zumindest, nun ja: gewagt.

Das ändert nichts kaum etwas daran, dass wir dem VZBV in seinen Forderungen zustimmen: „Nutzer müssen wissen, was mit ihren Daten passiert. Daten dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erhoben und verarbeitet werden.” Und es in Ordnung finden, dass der VZBV die künftige Bundesregierung auffordert, nicht länger auf die Selbstregulierung des Datenmarkts zu vertrauen. Sie müsse sich in der zurzeit verhandelten Europäischen Datenschutzgrundverordnung für verbraucherfreundliche Regelungen zur Datenerhebung und -verarbeitung einsetzen.

Und auch den Hinweis auf das VZBV-Angebot www.verbraucher-entscheiden.de wollen wir nicht unterschlagen: „Die interaktive Informationsplattform  bietet Nutzern die Möglichkeit, sich vor der Bundestagswahl über die Positionen der fünf Bundestagspartien zu informieren und sie mit den eigenen Einstellungen abzugleichen. Neben digitalen Themen geht es dabei in insgesamt 15 Fragen um Finanzen, Lebensmittel, Gesundheit und Energie.”

Na, dann los und testen, welches Programm einem am besten gefällt. Aber immer schön auf unerwünschte Antworttendenzen achten!

September 02 2013

Neue Facebook-Terms, Netzneutralitäts-Entwurf, FISA-Anfragen

Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte.

„Sponsored Stories”: Neue Datenschutzregeln bei Facebook

Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Neu sind vor allem Regeln zu sogenannten „Sponsored Stories”. Bereits seit 2011 verwendet Facebook diese Werbeform. Mit den neuen Nutzungsbedingungen sollen Nutzer Facebook nun explizit erlauben, unter ihrem Namen und Profilbild Werbung zu schalten. Darüber hinaus soll Facebook berechtigt werden, in bestimmter Werbung „Informationen” über Nutzer zu verwenden. Eine Kennzeichnung von Sponsored Stories ist nicht vorgesehen. In den USA hat sich Facebook erst vergangene Woche in einem Sammelklageverfahren von Nutzern gegen Sponsored Stories auf die Zahlung von 20 Millionen US-Dollar geeinigt.
Die Meldung bei heise.de.
Alle Änderungen im Überblick bei delegedata.de.
iRights.info: Wem gehören meine Daten? (Stand Mai 2013)

Verordnungsentwurf für gemeinsamen Telekommunikationsmarkt geleakt

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen Entwurf für die Verordnung für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt der EU veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem Regelungen zu einer europaweiten Netzneutralität. Danach sollen Managed Services für spezialisierte Dienste zwar zulässig sein, diese sollen jedoch klar vom regulären Internet getrennt angeboten werden. Der Entwurf enthält auch erstmals eine Definition für den Begriff der Netzneutralität. Darunter sei die Verpflichtung für Provider zu verstehen, eine uneingeschränkte Verbindung zu allen von Endnutzern in Anspruch genommenen Inhalten, Applikationen oder Diensten herzustellen.
Ausführlich bei Heise online.
La Quadrature du Net: Verordnungsentwurf (PDF)

Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei Überwachung

Wie oft verlangen US-Behörden Zugriff auf Daten von Internet-Diensten? Diese Information wollen Google und Microsoft ihren Nutzern mitteilen. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dürfen sie dazu jedoch keine Auskunft geben und wehren sich dagegen. Nachdem beide Unternehmen zunächst versucht hatten, eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erzielen, haben sie vergangene Woche bekanntgegeben, nun vor ein US-Bundesgericht zu ziehen.
Bericht bei futurezone.at.
Ausführlich zu den Befugnissen amerikanischer Behörden bei Telemedicus.

Mündliche Verhandlung zum Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer 2012 im Fall Usedsoft den Weg für den Weiterverkauf von Softwarelizenzen frei gemacht hat, stellen sich nun vielfältige Detailfragen. Einige davon hat derzeit das Landgericht Hamburg zu beantworten. Vergangene Woche fand in einem Verfahren der Firma Susensoftware gegen SAP die mündliche Verhandlung statt. Wichtigste Frage: Darf SAP den Weiterverkauf von Lizenzen vertraglich von seiner Einwilligung abhängig machen? Das Landgericht Hamburg sah dies kritisch. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Bericht bei Telemedicus.
iRights.info: Analyse zum EuGH-Urteil pro Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware.

Gericht: Domain aserbaidschan.de verletzt Namensrechte

Die Verwendung des Namens eines Staates als Domainname stellt eine Namensanmaßung (im Sinne von Paragraaf 12 BGB) dar und ist unzulässig. Das hat das Kammergericht Berlin im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. In dem Streit ging es um die Domain aserbaidschan.de, die eine Privatperson registriert hatte. Dagegen klagte die Republik Aserbaidschan und bekam vor Langericht Berlin und Kammergericht recht: Auch wenn in dem Domainnamen der Zusatz „Republik” fehle, entstehe durch die Registrierung der Domain eine Namensverwirrung. Im allgeinenen Sprachgebrauch werde der Name „Aserbaidschan” nämlich mit der „Republik Aserbaidschan” gleichgesetzt.
Urteilsbesprechung bei internet-law.de.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 11 2013

Mit dem Urheberrecht Fotos von Speisen verbieten: ein Sommermärchen

August 07 2013

„Privat ist anders”: Zehn Fragen und Antworten zum neuen E-Book von iRights.info

In eigener Sache: iRights.info hat ein neues E-Book herausgegeben: “Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz bei Facebook”. Bei iTunes, Amazon, Beam und weiteren E-Book-Stores kann man es kaufen. Hier mehr über das Buch in Form von zehn Fragen und Antworten:

Privat ist anders.1. Was steht drin?

So kurz wie möglich, so lang wie nötig, gibt das E-Book Informationen und Tipps über Urheberrecht und Datenschutz bei Facebook. Darüber hinaus gibt es Interviews, die einen weiteren Kontext eröffnen: Mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit der Informatikerin Seda Gürses und mit dem Medientheoretiker Geert Lovink. Die Sichtweisen in den Interviews spiegeln die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Facebook in vielen Punkten wieder – kein Wellness-Thema, aber es ist bitter nötig. Wir wollen keine Angst schüren, wir wollen Aufmerksamkeit und Diskussionsfreude generieren.

2. Warum ein E-Book über Facebook?

„Privat ist anders” drückt aus, was viele fürchten, und manche bereits genauer wissen. Die eigenen Daten bei Facebook sind nicht sicher, wir geben bewusst oder unbewusst viel von unserer Privatsphäre preis. Gleichzeitig sind Postings bei Facebook in fast allen Fällen Veröffentlichungen. Das bedeutet, dass es sehr einfach ist, das Urheberrecht zu verletzen. In unzähligen Fällen sind in den letzten Jahren Nutzer an uns herangetreten, weil sie in vielerlei Hinsicht unsicher waren und Antworten auf Unklarheiten bei Facebook haben wollten. Um sich zu schützen, oder einfach um ein besseres Gefühl und mehr Klarheit zu haben. Und schließlich: „Privat ist anders” heißt auch, dass Facebook unser Verständnis von Privatheit verändert hat.

3. Warum ein E-Book?

Wir haben bei iRights.info diese Fragen aufgegriffen, berichtet, erklärt und versucht, Antworten zu geben. Es gab sehr viele positive Rückmeldungen. Wir haben uns deswegen entschieden, die wichtigsten Informationen noch einmal aufzubereiten und gebündelt in ein E-Book zu packen. Erstes Ziel ist dabei, dass man die Informationen nicht zusammensuchen muss, sondern schnell auf dem Rechner, mobilen Geräten, E-Book-Reader oder Telefon zur Hand hat und später noch einmal nachschlagen kann.

Seit 2005 versuchen wir fundiert und mit aufwändig recherchierten Texten über das Urheberrecht und die digitale Welt zu berichten und aufzuklären. Das machen wir in erster Linie in Form von einzelnen Artikeln, die entweder konkrete Fragen aufgreifen oder Orientierung und Überblick über einen bestimmten Bereich geben. Viele Nutzer haben aber auch Bedarf an weiteren Formaten und zusätzlichen, allgemeinverständlichen Übersichten geäußert.

Wir wollen mit diesem E-Book auch Interessierte erreichen, die nicht jeden Tag bei iRights.info vorbeischauen, denen es zu viel wird, wenn sie bereits das Wort „Recht” lesen und die sich noch nie Gedanken über die aufgeworfenen Fragen gemacht haben. Wenn man so will, ist Facebook für Millionen Menschen in Deutschland „systemrelevant”, wenn es um die Internetnutzung geht.

4. Das kostet Geld, verschwinden die Informationen jetzt hinter einer Paywall?

Ja und nein. Ja, weil das E-Book „Privat ist anders” 2.99 Euro kostet. Wenn man so will, ist das eine Paywall, da iRights.info das E-Book nicht frei verfügbar zum Download anbietet. Man kann darüber ideologische Diskussionen führen, iRights.info veröffentlicht alle Texte auch kostenlos unter einer Creative-Commons-Lizenz. Und es ist seit dem Beginn vor acht Jahren werbefrei: Keine Banner, keine Layer, kein Hinweis auf den neuen Kopierer von Kyocera neben einem Artikel über die Gerätevergütung.

Man kann sich die Texte also auch zu jeder Tages- und Nachtzeit im Netz zusammensuchen und nachlesen. Im E-Book haben wir nun die wichtigsten Texte gebündelt. Das kostet Zeit und Geld und bietet, glauben wir, einen Mehrwert. Jetzt kommt aber nicht der Zeitungssatz: Und das wollen wir vergütet haben, da wir unersetzlich sind und der Leser die Verpflichtung hat, für Qualität zu zahlen. Wir freuen uns über jeden, der uns mit einem Kauf und dem Hinweis auf das E-Book an Freunde und Bekannte unterstützt.

5. Was passiert mit dem eingenommenen Geld?

Mit dem Geld können wir einerseits die Produktionskosten des E-Books wieder hereinholen und es andererseits in weiteres Marketing für das Buch stecken. Man könnte den Preis von 2.99 Euro also auch als Solidaritätsbeiträg zur weiteren Verbreitung der Inhalte betrachten.

6. Unter welcher Lizenz steht das E-Book?

Unter der Creative-Commons-Lizenz Namensnennung – Keine Bearbeitung 2.0 Deutschland (CC BY-ND). Den Lizenztext kann man hier in der menschenlesbaren Version einsehenhier in der Juristenfassung. Das bedeutet, dass das Buch bei Nennung der Herausgeber ohne Veränderung des Inhaltes weiterveröffentlicht und weitergegeben werden darf.

Wir drohen also nicht mit irgendwelchen rechtlichen Maßnahmen, wenn das gekaufte E-Book weiterverteilt wird. Einzige Bitte: Die Lizenz einhalten und auf die Herausgeber zusammen mit einem Link hinweisen. Aus unserer Sicht ist das Weiterverbreiten eine Werbemaßnahme, die persönliche Wertschätzung und Empfehlung ausdrückt. Darüber freuen wir uns.

7. Welches Konzept steht hinter dem Verlag iRights.Media?

Der Verlag iRights.Media hat sich zur Aufgabe gesetzt, die Umwälzungen und Veränderungen der Digitalisierung aus rechtlichem, aber auch auch aus gesellschaftlichem Blick mit Publikationen zu begleiten. Es werden sowohl eigene Publikationen, die beispielsweise im Rahmen der Arbeit von iRights.info entstehen, als auch „fremde” Publikationen veröffentlicht. „Fremde” Publikationen sind solche, bei denen interessante Themen durch andere Autorinnen, Autoren oder Redaktionen bearbeitet werden und die diese gerne bei iRights.Media veröffentlichen wollen. Wenn es thematisch passt und die Qualität stimmt, helfen wir hier gerne mit unserem Know-How. Wir sind hier für viele Experimente offen und kooperieren gerne.

8. Warum solltet ich das E-Book kaufen und weiterempfehlen?

Weil es sich lohnt. Weil es kein Facebook-Wischiwaschi-Buch ist, sondern relevante Fragen beantwortet werden. Weil die Inhalte sorgfältig recherchiert sind. Weil mehr Leuten als bislang bei ihrer Facebook-Nutzung innehalten und die Informationen ansehen sollten – ob in der Familie, unter Bekannten, Freunden, beim Jugendgruppenleiter oder der Lehrerin. Um iRights.info weiter zu unterstützen, wenn Ihr unser Angebot als Bereicherung wahrnehmt. Gerade auf Facebook hilft eine Weiterempfehlung, den Tatort mit dem nötigen Wissen zu betreten.

9. Was ist wenn sich die Rechtslage verändert oder neue wesentliche Aspekte dazukommen?

Wir werden das E-Book in regelmäßigen Abständen mit Updates versehen, wenn sich etwas Neues entwickelt, oder wenn wir weitere Informationen erstellt haben. Damit wollen wir gewährleisten, dass das E-Book immer auf dem aktuellen Stand ist und nicht wie ein gedrucktes Buch schnell veraltet. Über die Updates informieren wir auch der Website irights-media.de. Alle, die das Buch bereits gekauft haben, bekommen die Updates kostenlos nachgeliefert. In den E-Book-Shops wird es für Neukäufer immer die neueste Version geben.

10. Was ist, wenn meine Fragen im E-Book nicht beantwortet werden?

Das kann immer vorkommen. Besonders, wenn es um speziellere Fragen oder eine tiefere Auseinandersetzung mit einzelnen aufgeworfenen Punkten geht. Naturgemäß können wir nicht alle Fragen in epischer Breite beantworten, da sonst der Charakter eines kompakten Überblicks verloren geht. Was Ihr aber machen könnt: Uns Anregungen zu geben, Fragen und Kritik mitzuteilen. Das berücksichtigen wir dann für die nächsten Updates und arbeiten sie ein, wenn sich abzeichnet, dass es dort Klärungsbedarf für viele Nutzer gibt. Eine E-Mail an <info@irights-media.de> reicht.

Die Antworten auf die zehn Fragen sollen deutlicher machen, warum iRights.info dieses E-Book veröffentlicht hat. Wenn es weitere Fragen zum Buch gibt: Hier kann man sie stellen.

Hier noch einmal der Link zum Buch: Privat ist anders – Urheberrecht und Datenschutz auf Facebook. Herausgegeben von iRights.info/ Valie Djordjevic/ Philipp Otto. ISBN 978-3-944362-12-0, EUR 2,99.

July 03 2013

Geo-Location: Das Wo im Netz

Immer mehr Dienste im Netz verwenden ortsbezogene Daten. Welche Technik steckt dahinter, wie werden die Daten verwendet und wie kann man die Verwendung kontrollieren?

Geodaten werden im Netz immer wichtiger. Schon lange werden zum Beispiel Fotos von Nutzern mit den Koordinaten des Aufnahmeortes versehen, aktuelle Kameras machen das ganz automatisch. Aber auch viele weitere Inhalte und Daten werden mit Geo-Koordinaten verknüpft. Bei standortbezogenen Diensten wie Foursquare, bei denen Nutzer aktiv ihren aktuellen Aufenthaltsort veröffentlichen und zum Beispiel „Bürgermeister” eines Ortes werden, hat das noch eher spielerischen Charakter.

Andere Dienste wie die Kriseninformations-Plattform Ushahidi zeigen darüber hinaus, welcher enorme Nutzen aus der Kombination von Geodaten mit dem freiwilligen Datensammeln durch Viele entstehen kann. Nach der Tsunami-Katastrophe in Japan etwa trugen Nutzer dort Meldungen über Vermisste und die Versorgungslage vor Ort per SMS, Smartphone oder Karteneintrag über das Web zusammen.

Umgekehrt hängt auch das, was wir vom Internet zu sehen bekommen, zunehmend vom eigenen Standort ab. Wohl jeder kennt die Meldung „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar”. Die Ergebnisse von Suchanfragen sind ebenfalls je nach Standort des Nutzers unterschiedlich. Wenn Dienste Geodaten berücksichtigen, ist das häufig hilfreich, indem sie passgenauere Informationen *liefern – ein *Trend, der durch das mobile Internet noch verstärkt wird.

Wer etwa mobil nach dem Wort „Café” sucht, bekommt dann vor allem Treffer in seiner Stadt angezeigt, die gleiche Suche am Schreibtisch führt auf allgemeinere Informationen zum Thema. Zugleich entstehen unweigerlich noch mehr Daten über die Nutzer, deren Verwendung sie kaum mehr kontrollieren können. Die Wissenschaftler Jerome Dobson und Peter Fisher prägten den Begriff „Geo-Slavery”, um auf die Gefahrenseite – etwa durch neue Überwachungsmöglichkeiten – hinzuweisen.

Wie Nutzer geortet werden

Es gibt verschiedene Techniken, mit denen ortsbezogene Daten ermittelt werden – streng genommen wird dabei natürlich nie der jeweilige Nutzer selbst, sondern immer das zugehörige Gerät mit mehr oder weniger großer Genauigkeit geographisch bestimmt.

Lokalisierung per IP-Adresse

Viele Dienste ziehen die IP-Adresse eines Nutzers heran, die zumindest eine sehr grobe geographische Orientierung ermöglicht. IP-Adressen – die Nummern, die jeder Computer im Internet zugewiesen bekommt – lassen zumindest das Land, aus dem ein Nutzer eine Website oder einen Dienst aufruft, erkennen, häufig auch die Region oder die Stadt. Die meisten Internet-Provider vergeben täglich neue („dynamische”) IP-Adressen an Endnutzer. Weil die Provider diese Adressen aber wiederum in Blöcken zugewiesen bekommen und sie diese meist für bestimmte regionale Einwahlknoten nutzen, lässt sich der Standort eines Nutzers dennoch mit hoher Wahrscheinlichkeit bestimmen.

Geo-Lokalisierung mittels IP-Adresse kommt in vielen Bereichen zum Einsatz. Download- und Streaming-Plattformen setzen entsprechende Techniken ein, um zu steuern, in welchen Ländern die Inhalte verfügbar sind. Ein weiterer großer Einsatzbereich sind Werbe-Einblendungen auf Webseiten oder Suchmaschinen, die zusammen mit weiteren Daten ebenfalls den Standort des Nutzers berücksichtigen können. Auch Banken und Online-Zahlungsdienste nutzen die Geo-Lokalisierung, um verdächtige Muster zu erkennen oder Transaktionen aus bestimmten Ländern ganz zu verhindern.

GPS, Funkzellen und WLAN-Netze

Das Satelliten-Navigationssystem GPS ist aus Navigationsgeräten bei Autos bekannt, auch in Handys findet sich häufig ein Empfänger. GPS ist eine amerikanische Entwicklung; Europa arbeitet mit dem „Galileo“-Programm an einem ähnlichen System, das jedoch noch nicht in Betrieb ist. Ortungsdienste bei Smartphones basieren je nach Dienst und Geräte-Einstellungen neben GPS auch auf den Daten der jeweiligen Mobilfunkzellen und den Signalen von WLAN-Netzwerken.

Weil letztere vor allen in städtischen Gebieten nahezu flächendeckend anzutreffen sind, lassen sie sich zur Positionsbestimmung einsetzen, indem das Telefon oder der Laptop nachsieht, welche WLAN-Netze in der Nähe sind (eine Beispielkarte hier). Der eigentliche WLAN-Zugang selbst wird dabei gar nicht genutzt. Der Vorteil: Sind viele Netze vorhanden, ist diese Methode sehr präzise und funktioniert auch innerhalb von Gebäuden.

Den Standort ändern: VPN- und Proxy-Dienste

Viele Nutzer verwenden mittlerweile VPN-Dienste (Virtual Private Network), um die IP-basierten Geosperren von Streaming-Diensten zu umgehen. Mit ihnen lassen sich Streams anschauen, die in Deutschland eigentlich nicht verfügbar sind. So kommt die neue Staffel der Lieblingsserie im Original zum heimischen Bildschirm, die hierzulande womöglich erst Jahre später offiziell zu haben ist. Hintergrund: Die Rechte für die Sendungen werden jeweils national vergeben, entsprechend komplex und langwierig können sich die Lizenzverhandlungen im europäischen Markt gestalten.

VPN-Dienste leiten den Datenstrom vom eigenen Rechner durch einen digitalen Tunnel weiter. Für einen Streamingdienst sieht es dann zum Beispiel so aus, als stünde der eigene Rechner in einem anderen Land – dort, wo der Ausgang des Tunnels ist. Denn der Datenverkehr dazwischen ist verschlüsselt und für Dritte nicht ohne Weiteres einsehbar. Ein ähnliches Ergebnis wird mit Proxy-Diensten erzielt, also zwischengeschalteten Rechnern, die den Datenverkehr hin und her reichen. Webseiten oder Browser-Erweiterungen, die zum Beispiel die Ländersperren bei Youtube umgehen, beruhen darauf.

Ist Geosperren umgehen legal?

Zunächst handelt es sich sowohl bei VPN- als auch bei Proxy-Diensten um legale Werkzeuge, die jedermann einsetzen darf. Weder im deutschen Urheberrecht noch durch andere Gesetze ist es verboten, solche Dienste zu nutzen. Umgekehrt bleiben illegale Nutzungen wie zum Beispiel das Anbieten urheberrechtlich geschützter Filme oder Musik über Torrent-Systeme illegal – unabhängig davon, welche Werkzeuge man dabei einsetzt.

Darf man VPN-Dienste aber nutzen, um Geosperren für die Nutzung legaler Dienste – wie zum Beispiel Hulu, Youtube & Co. – zu umgehen? Eine hundertprozentig eindeutige Antwort darauf gibt es leider nicht. Manche Rechtsexperten vertreten die Ansicht, dass Geosperren als „wirksame technische Schutzmaßnahme” mit einem Kopierschutz vergleichbar sind. Solche Schutzmaßnahmen darf man nach einer Norm im Urheberrechtsgesetz nicht umgehen.

Spitzt man diese Argumentation weiter zu, könnte der Nutzer das Urheberrecht verletzen, weil beim Anschauen eines solchen Streams eine „flüchtige” Kopie im Arbeitsspeicher entsteht. Solche „flüchtigen” Kopien entstehen bei digitalen Diensten unausweichlich und sind durch eine weitere Regel für sogenannte „vorübergehende Vervielfältigungshandlungen” auch weitgehend erlaubt. Manche Vertreter der Rechteinhaber könnten aber womöglich argumentieren, dass die Regel in diesem Fall nicht greift.

Rechtslage nicht eindeutig, aber kein Risiko bekannt

Die gegenteilige Ansicht anderer Experten besagt, dass Geosperren gar nicht unter die Regelung für „wirksame technische Schutzmaßnahmen” fallen. Im Zweifel wäre es auch fraglich, wer tatsächlich Verwertungsrechte gegenüber Nutzern geltend machen würde, da die entsprechenden Rechte – etwa bei den Streamingdiensten für Serien – noch gar nicht für Deutschland vergeben wurden.

Eine andere Frage ist es, ob ein Nutzer die Geschäftsbedingungen eines Anbieters verletzt, wenn er die Dienste aus anderen Ländern nutzt. Wo es solche Klauseln gibt, könnte ein Dienst aus diesem Grund dann das Konto kündigen. Dafür muss man den Bedingungen jedoch wirksam zugestimmt haben, etwa beim Anlegen eines Benutzerkontos. Die bloße Nutzung eines Dienstes ohne Registrierung gehört noch nicht dazu, obwohl einige Dienste das in ihren AGB behaupten.

Bislang sind solche Fragen jedoch nur theoretische Diskussionen. Gerichtsentscheidungen und Auseinandersetzungen dazu sind nicht bekannt, für Nutzer droht diesbezüglich im Moment kein Risiko. VPN-und Proxy-Dienste machen es Dritten auch naturgemäß schwierig, entsprechende Nutzungen festzustellen. So oder so: Eindeutig illegale Handlungen verbieten sich auch bei VPN-Diensten; das Umgehen von Geosperren gehört aber nicht dazu.

Wie Standortdaten genutzt werden

Bei geosozialen Netzwerken wie etwa Foursquare ist der „Deal” für die Nutzer noch relativ gut erkennbar: Sie geben ihre Standortdaten bekannt, die Dienste verwerten sie und können die Daten zum Beispiel an lokale Unternehmen weitergeben, die wiederum mit Rabatten und ähnlichen Belohnungen für häufige Besucher werben. Die beteiligten Firmen wiederum gewinnen Informationen über ihre Kunden. Der Nutzer kann entscheiden, ob ihm das Modell zusagt oder nicht.

Einen Haken hat die Sache manchmal dennoch: Einige Dienste sammeln Standortdaten über das notwendige Maß hinaus. „Sie speichern die Standortdaten oft unentwegt, ohne dass der Nutzer das weiß und eine solche Datenerhebung ausdrücklich erlaubt hat”, stellt das Projekt „Surfer haben Rechte” fest. Dort findet sich auch eine Checkliste (PDF) darüber, was Nutzer von Lokalisierungsdiensten beachten sollten.

Vage Klauseln auch bei Standortdaten

Undurchsichtiger wird es für Nutzer bei jenen Unternehmen, die neben vielen anderen Daten auch Standortdaten erheben. So heißt es in der Datenschutzerklärung von Google, dass bei der Verwendung standortbezogener Dienste „möglicherweise Informationen über Ihren tatsächlichen Standort” erhoben und verarbeitet werden. „Unter Umständen” können dann solche und andere personenbezogenen Daten mit denen von anderen Diensten des Unternehmens verknüpft werden, so die Erklärung weiter (Stand 24.06.2013).

Solche Formulierungen sind jedoch zu vage, kritisieren Verbraucherschützer. Sie halten die Bestimmungen für rechtswidrig; es sei nicht klar, wozu genau der Nutzer eigentlich seine Zustimmung gibt. Ähnlich sieht es im Fall von Apple aus. Nach dessen Datenschutzerklärung (Stand 21.05.2012) kann das Unternehmen ebenso wie weitere „Partner und Lizenznehmer präzise Standortdaten erheben, nutzen und weitergeben, einschließlich des geographischen Standorts deines Apple Computers oder Geräts in Echtzeit”.

Das Landgericht Berlin hat im Mai einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen diese und weitere Klauseln in Apples Datenschutzbestimmungen stattgegeben. Trotz der zugesicherten Anonymisierung müsse der Nutzer im Zweifel davon ausgehen, dass die erhobenen Daten auf einzelne Personen beziehbar seien, so die Richter in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil (PDF).

Anonyme Daten sind weniger anonym als gedacht

Viele Dienste erheben Ortungsdaten in anonymisierter Form – welcher konkrete Nutzer wann und wo gewesen ist, wird also nicht mitgespeichert. Tatsächlich interessieren sich die Unternehmen in der Regel nicht für die individuellen Daten eines Nutzers. Wo sich ein einzelner Nutzer konkret aufhält, wie sein konkretes Bewegungsprofil aussieht, ist für die meisten „Datenkraken” nicht interessant. Für sie ist es eines unter vielen anderen Merkmalen, aus denen komplexe statistische Gruppen gebildet werden. Hier setzen dann weitere Auswertungsschritte – Informatiker sprechen auch von „Klassifikatoren” – an, anhand derer die Dienste personalisiert und etwa spezifische Werbeeinblendungen ausgewählt werden.

Auf den ersten Blick geht eine einzelne Information wie der Standort eines Nutzers also im allgemeinen Datenwust unter. Auf den zweiten Blick sind anonyme Daten gar nicht so anonym: Sie lassen sich zum Beispiel mit weiteren Datenbeständen kombinieren und so wieder einzelnen Nutzern zuordnen. Auch durch besonders charakteristische Muster lassen sich anonyme Nutzungsdaten wieder ent-anonymisieren. Forscher des MIT untersuchten etwa einen Datensatz eines europäischen Telefonanbieters und demonstrierten, dass aus anonymisierten Ortungsdaten mehr als neun von zehn Nutzern – also praktisch alle Teilnehmer – wieder identifiziert werden können, wenn man den Aufenthaltsort zu vier Zeitpunkten an einem Tag kennt.

Wenn man sich als Nutzer dafür entscheidet, Ortungsdienste zu nutzen, ist man daher gut beraten, auch vermeintlich anonymisierte Daten so zu behandeln, als ob sie das nicht sind. Der Unterschied zwischen anonymen und nicht-anonymen Daten ist am Ende geringer, als es auf den ersten Blick erscheint.

Standortdaten kontrollieren

Nach den deutschen und europäischen Datenschutzgesetzen haben Nutzer das Recht zu erfahren, was Unternehmen über sie speichern. Sie können der weiteren Nutzung ihrer Daten widersprechen und Daten gegebenenfalls etwa auch sperren oder löschen lassen. Allerdings: In der Praxis kommt man als Nutzer häufig nicht besonders weit, diesen Anspruch tatsächlich auch umzusetzen.

So oder so: Wer die Geo-Spuren, die er im Netz hinterlässt, bewusst kontrollieren will, muss mittlerweile eine Vielzahl von Einstellungen vornehmen, Häkchen setzen oder abwählen und regelmäßig prüfen, ob auch alles noch so läuft, wie vorgesehen – und die Dienste nicht etwa über Nacht renoviert haben.

Einstellungen im Webbrowser

Neben den Einstellungen bei Plattformen wie Facebook & Co. ist der Browser die erste Anlaufstelle, um einzustellen, wann welche Standortdaten genutzt werden dürfen. Wichtig: Diese Einstellungen beziehen sich nur auf Ortungsfunktionen, die allgemeine geographische Schätzung etwa über die IP-Adresse ist davon unberührt.

Internet Explorer
Beim Internet Explorer (hier Version 9), findet sich die Einstellung für Ortungsdienste, indem man auf das Zahnrad klickt und in den „Internetoptionen” unter „Ort” die Standort-Abfrage aktiviert oder abwählt.
Chrome
Im Chrome-Browser findet sich unter „Einstellungen”, „erweiterte Einstellungen anzeigen” der Button „Inhaltseinstellungen”. Dort lässt sich einstellen, ob Standortdaten generell, gar nicht oder im Einzelfall abgefragt werden dürfen.
Safari
Eine ähnliche Einstellung findet sich in den Einstellungen des Safari-Browsers: Unter dem Punkt „Datenschutz” „Website-Zugriff auf Ortungsdienste beschränken” lässt sich einstellen, welche Webseiten fragen müssen.
Firefox
Im Firefox-Browser lassen Ortungdienste sich im Menüpunkt „Extras” unter dem Reiter „Berechtigungen” für die aktuelle Website justieren. Die Einstellung erscheint auch dann, wenn die Seite keine Standortdaten abfragt, wie etwa hier iRights.info.
Firefox
Sollen Standortdaten dauerhaft ab- oder abgeschaltet werden, muss man „about:config” in die Firefox-Adresszeile eingeben, in der folgenden Warnmeldung „Ich werde vorsichtig sein, versprochen” bestätigen und auf den Einstellungsnamen „geo-enabled” doppelklicken.
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Übersicht: Ortungsdienste im Browser kontrollieren

Anwendungen bei Smartphones und Tablets

Auf Smartphones oder Tablets lassen sich zumindest die Ortungsdienste bei Anwendungen kontrollieren – häufig aber mehr schlecht als recht, wie die Stiftung Warentest in einer aktuellen Untersuchung festgestellt hat. Unter den gängigen mobilen Betriebssystemen bietet demnach nur Apples iOS die Möglichkeit, den Zugriff auf Ortungsdienste pro Anwendung zu justieren. Allerdings monieren die Tester, dass der Nutzer eine Funktion erst wieder abschalten muss, mit der das Gerät Standortdaten durchgängig an Apple sendet. Bei Android- und Windows-Geräten hingegen herrsche „Friss oder stirb”: Eine Feinjustierung der Zugriffe auf Ortungsdaten durch Anwendungen ist nicht vorgesehen. Schaltet man die Ortungsdienste wiederum ganz ab, verliert man auch gewünschte Funktionen, etwa bei Kartendiensten.

Bei mobilen Geräten empfiehlt es sich in jedem Fall, vor dem Installieren zu prüfen, welche Rechte man Anwendungen erteilt und abzuwägen, ob eine Installation notwendig ist. Auch nach dem Einspielen von Updates sollte man prüfen, ob die Zugriffsmöglichkeiten erweitert wurden. Das Problem derzeit: Kein Nutzer kann sich durch hunderte von Seiten an Nutzungsbedingungen aller genutzten Anwendungen wühlen, um mögliche Schnüffel-Apps zu erkennen. Tatsächlich nutzen deutlich mehr Anwendungen Standort- und andere Daten von Nutzern, als die meisten – zum Beispiel bei Spielen – wohl vermuten würden. Häufig werden diese auch an Dritte weitergegeben, wie etwa Auswertungen des Wall Street Journal über eine Vielzahl an Apps zeigen.

Hier ist die Situation also bis auf Weiteres unübersichtlich. Abzuwarten bleibt, ob die derzeit in Brüssel erarbeitete EU-Datenschutzreform die Situation für Nutzer verbessert. Die Ansätze dafür – zum Beispiel eine klare und informierte Einwilligung, welche Daten die Dienste wie nutzen oder datenschutzfreundliche Voreinstellungen – sind zumindest vorhanden.

Dieser Text ist im Rahmen der Themenreihe „Rechtsfragen im Netz“ in Zusammenarbeit mit Klicksafe entstanden. Klicksafe ist eine Initiative im Rahmen des „Safer Internet Programme“ der Europäischen Union, getragen von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz und der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen.

June 10 2013

Codename Prism, Kroes zur Netzneutralität, WLAN-Haftung im Bundestag

Der US-Geheimdienst NSA hat heimlich ein umfangreiches Abhörprogramm für Google, Facebook, Apple & Co. aufgebaut, Digitalkommissarin Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern, im Bundestag stellt sich die Koalition gegen entschärfte Störerhaftung. Außerdem im Wochenrückblick: Hadopi offenbar vor dem Aus, BGH zur GPS-Überwachung, SPD-Initiative gegen Routerzwang, Prozess um Apples E-Book-Preise.

Codename Prism: Aufregung über Daten-Überwachung durch die NSA

Der US-Geheimdienst NSA soll seit 2007 unter dem Codenamen „Prism” ein umfangreiches Abhörprogramm des Datenverkehrs aufgebaut haben. Das berichten der Guardian und die Washington Post. Angeblich hat die NSA Zugriff auf Daten von US-Internetriesen wie Google, Facebook, Microsoft und Apple. So würden in Rechenzentren der NSA gewaltige Datenmengen liegen – E-Mails, Fotos, gespeicherte und übertragene Dateien. Die genannten Unternehmen bestreiten, US-Behörden „direkten Zugriff” auf ihre Server einzuräumen. Schon am Mittwoch wurde ein Gerichtsbeschluss bekannt, durch den der US-Provider Verizon verpflichtet wurde, sämtliche Verbindungsdaten von Kunden an die NSA herauszugeben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Bundesregierung aufgefordert, bei der US-Regierung in Erfahrung zu bringen, ob und inwieweit auch deutsche Nutzer von „Prism” betroffen sind. US-Präsident Obama hält die Maßnahmen zur Abwehr von Terrorgefahren für geboten.
Zum Bericht bei Spiegel Online.
Einschätzung von RA Thomas Stadler (internet-law.de).

Kroes will Netzneutralität im EU-Recht verankern

Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie Kroes will die Netzneutralität europarechtlich verankern. Kroes fordert einen „garantierten Zugang zum vollen und offenen Internet ohne jede Blockade oder Drosselung konkurrierender Dienste”. So sollen etwa Provider keine Telefoniedienste konkurrierender Anbieter mehr behindern dürfen. Die EU will jedoch Tarifmodelle für verschiedene Surfgeschwindigkeiten nicht verhindern, so Kroes. Geplant ist auch, die Roaming-Gebühren für Mobilfunk innerhalb der EU abzuschaffen. Kroes will entsprechende Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.
Zur Meldung bei Spiegel Online.

WLAN-Haftung: CDU und FDP gegen Privilegierung für offene Netzwerke

CDU und FDP haben sich im Bundestag gegen einen Privilegierungstatbestand für Betreiber offener Drahtlosnetzwerke ausgesprochen. Die SPD-Fraktion ist vergangene Woche mit einem entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bundestages gescheitert. Ziel war es, die Haftung von Betreibern offener Drahtlosnetzwerke zu beschränken. Damit sollte nach Ansicht der SPD-Fraktion für Hotspot-Betreiber – etwa in Hotels oder auf öffentlichen Plätzen – Rechtssicherheit geschaffen werden. Der IT-Branchenverband Bitkom konstatiert: Die „uneinheitliche Rechtsprechung und die Gefahr von Abmahnungen haben in der Vergangenheit bereits viele Betreiber eines Hotspots veranlasst, ihre Angebote einzustellen”.
Zum Bericht bei golem.de.

Three Strikes in Frankreich: Hadopi vor dem Aus?

Frankreichs umstrittene Warnbehörde bei Urheberrechtsverstößen Hadopi und mit ihr das Three-Strikes-Modell steht offenbar vor dem Aus. Das hat die Ministerin Fleur Pellerin verkündet, die im französischen Kabinett für digitale Fragen zuständig ist. Die Regierung wolle von Netzsperren als mögliche Sanktionsmaßnahme für Urheberrechtsverletzungen absehen: Den Zugang zum Internet zu sperren sei, als wolle man den Wasserzugang kappen, so Pellerin. Ohnehin hat Hadopi seit ihrem Bestehen nur Warnungen verschickt, nicht aber die Sperrung von Internetzugängen veranlasst. Denkbar sei aber, von Netzsperren auf Geldbußen umzuschwenken.
Zum Bericht bei Süddeutsche Online.

BGH: GPS-Überwachung am Auto strafbar

Die Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Angeklagt waren Betreiber einer Detektei, die im Auftrag von Privatpersonen Details über das Privatleben der zu überwachenden Zielpersonen in Erfahrung bringen sollten. Dafür brachten die Angeklagten GPS-Empfänger zur Ortung an den Pkw der Zielpersonen an. Das Landgericht Mannheim hatte die Angeklagten wegen des unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt verurteilt (strafbar gemäß Paragrafen 4443 Abs. 2 Nr. 1 Bundesdatenschutzgesetz). Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Strafbarkeit des Verhaltens bestätigt; dennoch verwies er die Sache an das Landgericht zurück: So habe das Landgericht keine ausreichenden Feststellungen zu einem möglichen „starken berechtigten Interesse an dieser Datenerhebung” getroffen. Ausnahmsweise sei „etwa in notwehrähnlichen Situationen” das Merkmal des unbefugten Handelns zu verneinen. Das Urteil liegt noch nicht im Volltext vor.
Zur Meldung bei Juris.

Hamburger SPD startet Initiative gegen Routerzwang

Die Hamburger SPD-Fraktion hat eine Initiative gegen den Routerzwang der Internetprovider eingesetzt. Ansinnen der Initiative ist es, den Routerzwang gesetzlich zu unterbinden. Bietet ein Provider seinen Zugang nur unter Routerzwang an, besteht für Kunden keine Möglichkeit, einen anderen als den vom Provider gestellten Router zu verwenden. Der Hamburger SPD-Fraktionsangehörge Hansjörg Schmidt vergleicht den Gerätezwang damit, dass „plötzlich weniger Wasser aus dem Hahn kommt” nur weil man „den Duschkopf der ‚falschen’ Firma” habe. Grund: Die Provider können auf diese Weise das Onlineangebot mitbestimmen, das die Kunden nutzen, so Schmidt. Die Bundesnetzagentur sieht für ein Tätigwerden gegen den Routerzwang keine rechtliche Handhabe.
Zum Bericht bei golem.de.

E-Book-Preise: Prozess gegen Apple hat begonnen

Der Prozess gegen Apple die um angebliche Wettbewerbsverzerrung im E-Book-Markt in den USA hat begonnen. Kläger ist das US-Justizministerium. Es wirft Apple vor, durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert zu haben. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple bestreitet die Vorwürfe, für Preiserhöhungen verantwortlich zu sein.
Zur Meldung bei heise.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

May 13 2013

Juris-Monopol, Drossel-Klauseln, soziale Netzwerke

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim bringt das Juris-Monopol ins Wackeln,  Verbraucherschützer mahnen die Telekom wegen Drossel-Klauseln ab, die Selbstregulierung bei sozialen Netzwerken ist gescheitert. Außerdem im Wochenrückblick: Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft, Landgericht Berlin gegen Apples Datenschutzbestimmungen, Beugehaft für Onlineredakteur, EU-Empfehlungen zur Netzneutralität.

Gericht kippt Juris-Monopol bei Verfassungsgerichts-Entscheidungen

Gerichte dürfen ihre begründeten Entscheidungen nicht exklusiv der Juris GmbH zur Verfügung stellen, sondern müssen sie zu gleichen Bedingungen auch Wettbewerbern überlassen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim vergangene Woche. Pikant: Beklagter in diesem Verfahren war das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung bedeutet, dass Wettbewerber der Juris GmbH (zum Beispiel Dejure.org oder Openjur) zukünftig nicht mehr gegenüber der Juris GmbH diskriminiert werden dürfen.
Prozessbericht auf De Legibus, dem Blog der Dejure-Macher.
iRights.info: Interview mit Thomas Fuchs zu amtlichen Werken.

„Drosselkom”: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat die Deutsche Telekom abgemahnt. Grund sind die Pläne des Anbieters, ihre Dienste ab einem bestimmten Datenvolumen zu drosseln. Seit Anfang Mai gibt es entsprechende Klauseln in den Verträgen mit Endkunden. Erreiche der Kunde die Volumengrenze, verringere sich seine DSL-Geschwindigkeit um 99,2 Prozent. Eine zeitgemäße Nutzung des Internets sei so unmöglich. Darin sehen die Verbraucherschützer eine unangemessene Benachteiligung.
Die Meldung bei der Verbraucherzentrale NRW.

Selbstregulierung von Social Networks gescheitert

Online-Netzwerke werden sich zukünftig nicht selbst regulieren dürfen. Entsprechende Pläne der Bundesregierung sind Anfang der Woche endgültig gescheitert. Bundesinnnenminister Friedrich strebte einen allgemeinen Kodex an, der unter anderem Regelungen zur Datensicherheit, zum Verbraucher- und Jugendschutz enthalten sollte. Unter dem Dach der „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter” (FSM) lehnten nun Facebook, Google, Linkedin und Xing eine Unterzeichnung ab. Bedenken bestehen offenbar, weil nationale Regelungen die internationale Ausrichtung beeinträchtigen könnten. Ob das Scheitern der Verhandlungen aber allein auf die Unbeweglichkeit der Internetriesen zurückzuführen ist, erscheint jedenfalls fraglich.
Closing Report der FSM zu den Verhandlungen.
Die Meldung bei Heise Online.

Verfassungsbeschwerde gegen Bestandsdatenauskunft

Patrick Breyer und Katharina Nocun haben dazu aufgerufen, eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gesetz zu Bestandsdatenauskunft zu erheben. Das neue Gesetz soll ein älteres Gesetz ersetzen, das Anfang 2012 vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war. Beschwerdeführer war auch damals schon Breyer. Breyer und Nocun sind beides Aktivisten des AK Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile an einflussreichen Positionen der Piratenpartei aktiv: Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, Nocun ist die neugewählte politische Geschäftsführerin.
Bericht auf Heise Online.

Landgericht Berlin kassiert Datenschutzklauseln von Apple

Acht Datenschutzklauseln in der Datenschutzrichtlinie von Apple sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin Ende April entschieden, wie nun bekannt wurde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte gegen die Verwendung der Klauseln geklagt und bekam Recht. Insgesamt ging es um 15 Klauseln; zu sieben hatte Apple im Vorhinein bereits strafbewehrte Unterlassungserklärungen abgegeben. Auch die restlichen Klauseln verletzten wesentliche Grundgedanken des deutschen Datenschutzrechts, entschied das Gericht. Apple darf nun im Rahmen der eigenen Datenschutzrichtlinie beispielsweise Standortdaten des Verbrauchers nicht mehr verwenden oder Daten in bestimmten Fällen nicht mehr zusammenführen.
Das Urteil als PDF im Volltext.
Die Meldung bei der VZBV.

Online-Redakteur muss in Beugehaft

Laut Medienberichten hat das Landgericht Duisburg einen Online-Redakteur zu Beugehaft verurteilt. Dieser weigert sich, Nutzerdaten eines Bewertungsportales herauszugeben, für das er arbeitet. Dort hatte ein anonym agierender Kommentator über eine Ärztin diffamierende Behauptungen eingestellt. Der Online-Redakteur könne sich nicht auf ein Zeugnisverweigerungsrecht vergleichbar Journalisten berufen, urteilte das Langericht Duisburg laut Angaben der WAZ. Der Redakteur hat offenbar Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.
Medienbericht in WAZ-Online.

EU arbeitet an Empfehlungen zur Netzneutralität

Die EU-Kommission will noch im Jahr 2013 eine Empfehlung zum Schutz der Netzneutralität vorlegen. Das berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) nach einem Interview mit Ryan Heath, dem Sprecher der EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Diesen zitiert die NOZ wie folgt: „Derzeit ist die Netzneutralität in Europa rechtlich nur wenig geschützt. [...] Die Kommission will das ändern. Sie will, dass die Verbraucher mehr Rechte und dass die Anbieter klarere Verpflichtungen erhalten.“ Was genau auf die Ankündigung folgen soll, ist noch unklar: ‘Empfehlungen’ sind eigentlich Handlungen der EU-Kommission ohne rechtsverbindlichen Charakter (Art. 288 AEUV). Bisherige Vorgaben des EU-Rechts zur Netzneutralität finden sich in der Rahmenrichtlinie und der Universaldienstrichtlinie, gehen aber vielen Beobachtern nicht weit genug.
Bericht in der NOZ.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: Michael ThurmCC BY-NC-SA. 

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