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February 17 2014

February 03 2014

Four short links: 3 February 2014

  1. How In-App Purchases Has Destroyed the Games Industry — fantastic before-and-after of a game, showing how it’s hollowed out for in-app-purchase upsell. the problem is that all the future generations of gamers are going to experience this as the default. They are going to grow up in a world, in which people actually think this is what gaming is like. That social engineering and scamming people is an acceptable way of doing business.
  2. Making Makers — kid-tested curricula for kids learning to code, to 3D print, stop motion animation, and more. (via BoingBoing)
  3. 555 Footstool in the Wild — awesome furniture in the shape of the ever-popular timing chip.
  4. What a Brand Knows About You When You Log In With Facebook (Twitter) — good lord. (via BoingBoing)

January 27 2014

Kammergericht bestätigt Urteil des LG Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Das Landgericht Berlin hatte mit Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) entschieden, dass der FriendFinder von Facebook sowie Teile der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des sozialen Netzwerks gegen deutsches Recht verstoßen. Zum Urteil des Landgerichts Berlin hatte ich hier, hier und hier gebloggt.

Gegen dieses Urteil hat Facebook erwartungsgemäß Berufung eingelegt, die mit Urteil des Kammgerichts vom 24.01.2014 (Az.: 5 U 42/12) zurückgewiesen wurde. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, in der sehr knappen Pressemitteilung des KG heißt es:

Das Landgericht Berlin hatte der Facebook Ireland Limited mit Urteil vom 6. März 2012 bestimmte Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte es Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten (vgl. PM 11/2012 und 12/2012). Hiergegen hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, die heute vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist.

Reposted byurfin urfin

January 10 2014

„Vielen Dank für Ihre interessanten Gespräche“

Was passiert, wenn die Geschäftsmodelle aus dem Digitalen ins Analoge herüberschwappen. 

„Vielen Dank für Ihren Besuch und für Ihre interessanten Gespräche“, sagt unser Kellner. Er gibt uns den Beleg, den sein digitales Gerät, eine Art mobiler Bedienassistent, kurz zuvor ausdruckte. Er lächelt irgendwie so vieldeutig, ja, regelrecht überlegen. Wir nehmen unsere Jacken. Der Abend war nett, das Essen okay, wir haben uns gut unterhalten und – Moment: Hat der eben gesagt: „Vielen Dank für Ihre interessanten Gespräche“? Wie meint er das eigentlich?

„Hey, Freundchen, hör mal … “, will ich auf den Kellner zu, da hält mich meine Begleitung zurück. „Bleib ruhig. Ich hab’ mir schon gedacht, dass du es übersiehst. Aber lies mal hier“, auf einen großen Aushang, DIN A3, unter der Tafel mit den Tagesangeboten hinweisend.

Die Nutzungsbedingungen. Ich überfliege und lese: „Wir verwenden alle Inhalte aufgezeichneter und gespeicherter Gespräche und Bilder für die Weiter­gabe an Werbepartner und zum Zwecke weiterer Auswertungen.“

„Der Wirt hat uns fotografiert und unser Gespräch aufgenommen?“

„Nicht ganz“, sagt meine Begleitung. „Er hat das neue ‚Places‘ installiert. Unsere Unterhaltung wird gerade transkri­biert. Die Fehlerrate bei Spracherkennungs-Software liegt unter 0,05 Prozent. Wesentlich kniffliger ist die Ent-Intimisierung unserer Unterhaltung, dafür braucht es sehr gute linguistische Algorithmen, die den Wortschatz …“

„Was redest du da: ‚Ent-Intimisierung‘ unserer Unterhaltung, deren Inhalte der Wirt benutzen darf, …“

„Naja, klar, wegen der strengen deutschen Datenschutzbestimmungen sind die Läden hier rechtlich gezwungen, EIF einzusetzen, also diese Ent-Intimisierungs-Filter. Zum Glück, kann ich nur sagen – denn diese Klausel hat praktisch unser Start-up gerettet. Du weißt ja, unser Lingumorph, diese nette kleine App zum sprachlichen Verzerren von Kurztexten, hat sich zwar anfangs gut verkauft, aber als dann … “.

Ich unterbreche: „Jetzt hör doch mal auf. Wer gibt diesem Gastwirt das Recht, uns zu filmen, uns zu belauschen?“

„Na, das warst du selbst. Als du die Bestellung angeklickt hast.“

Der Kellner hatte uns sein Digital-Werkzeug hingehalten, auf dem Bildschirm waren sehr übersichtlich alle Getränke und Speisen verzeichnet, für die wir uns entschieden hatten. Gute Sache, hatte ich noch gedacht, so lassen sich Missverständnisse beim Bestellen vermeiden. Unter der Bestell-Liste war ein Satz sichtbar, der begann mit: „Hiermit bestätige ich, dass ich die folgenden … “. Ich hatte nicht zu Ende gelesen. Ich würde durch das Häkchen im Kästchen „der Bestellung zustimmen“, hatte der Kellner kurz erklärt – oder hatte er doch „den Bedingungen“ gesagt?

„Mit diesem Häkchen hast du zugestimmt, dass hier alles gespeichert wird, was du sagst, was du machst, was du isst. Außer die intimen Sachverhalte, die unsere Software … “

„OK, schon gut, E – I – F, ich hab’s mir gemerkt. Sag mir lieber, wieso ein Restaurant das alles macht, was wollen die mit den ganzen Texten und Bildern und Filmen von ihren Gästen?“

„Guten Morgen, wo warst du in den letzten zwei Jahren, seit Facebook an die Börse gegangen ist? Wenn nahezu alle potenziell erreichbaren Menschen einen Facebook-Account haben, dann muss das Wachstum des Unternehmens aus der Vermehrung des Rohstoffs kommen. Wenn die Menschen aber in den digitalen Lebensräumen zu wenig abbilden, zu wenig davon eintragen – und zwingen kann man dazu ja noch niemanden – dann muss Facebook eben anders nach seinem Rohstoff schürfen.”

Klar, denke ich. Cafés, Kneipen, Restaurants und Clubs sind die ideale Verlängerung des Facebook-Geschäftmodells. Man trifft sich, man redet. „Und wer bereit ist, Facebook beim Rohstoff-Schürfen zu helfen, erhält Provision?“

„Ja, gekoppelt an das aufgezeichnete Volumen und an die erfolgreiche Verwertung der Inhalte. Pro Person nicht viel, aber es läppert sich.“

Ich sehe den Begriff „Gastwirtschaft“ plötzlich mit anderen Augen. Ich gehe zum Eingang des Restaurants zurück, blicke in die Vitrine mit der Speisekarte. Das markante weiße „f“ auf blauem Grund, direkt neben den Logos der Kreditkarten.

„Komm, lass uns zusammen ein Taxi nehmen“, sage ich. Ein paar Minuten später hält ein dunkelblauer Wagen, wir steigen ein. Der Fahrer dreht sich auch schon um und fragt nach unserem Fahrtziel. „Oh, gut“, freut er sich, „wirtte schöne lange Fahrte. Ihr beide habte bestimmt ganz viel zu erzähle, viiiiiieeeeeel zu erzähle?“ Er hält uns ein Display entgegen und bittet, das Fahrtziel zu bestätigen.

HenrySteinhauPortraet2013_1700x1350 swHenry Steinhau arbeitet als freier Medien-Journalist und Autor in Berlin und gehört zur Redaktion von iRights.info. Veröffentlichungen in iRights.info, Medium Magazin, PUBLIK, Blickpunkt:Film, Annual Multimedia und weiteren. Zudem ist er tätig als Vortrags-Referent, Live-Moderator und seit mehreren Jahren Lehrbeauftragter für Journalismus-Grundlagen und Textkompetenz an Universitäten und Hochschulen.

Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link)

December 11 2013

Massenabmahnung wegen fehlendem Impressum bei Facebook war rechtsmissbräuchlich

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 03.12.2013 (Az.: 3 U 348/13) entschieden, dass der Ausspruch von 199 wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen wegen fehlerhafter Impressumsangaben bei Facebook rechtsmissbräuchlich ist, wenn die Abmahnwelle in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des abmahnenden Unternehmens steht und die Abmahnungen innerhalb von nur wenigen Tagen erfolgen.

Im konkreten Fall war es so, dass die Klägerin bis zum Zeitpunkt der Abmahnungen einen Nettoerlös erwirtschaftet hatte, der rechnerisch niedriger war als die Abmahnkosten. Dieser Umstand hat das OLG neben weiteren Indizien, wie die fehlende Verfolgung des Unterlassungsanspruchs und das geringe wirtschaftliche Eigeninteresse an der Verfolgung dieser Wettbewerbsverstöße, dazu bewogen, eine Rechtsmissbräuchlichkeit anzunehmen.

Das OLG hat die Klage deshalb bereits als unzulässig bewertet und sich mit der interessanten materiellen Frage, unter welchen Voraussetzungen bei Facebook ein wettbewerbsrechtlich relevanter Impressumsverstoß gegeben ist, nicht mehr befasst.

Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die nicht verallgemeinerungsfähig ist. Gleichwohl wird erkennbar, dass man bei Massenabmahnungen durch kleine Unternehmen, deren eigenes Interesse an der (massenhaften) Verfolgung eines Verstoßes nicht ohne weiteres ersichtlich ist, durchaus ernsthaft über die Frage des Rechtsmissbrauchs nachdenken muss.

Für das klagende Unternehmen könnte es jetzt teuer werden, sofern eine große Zahl der 199 Abgemahnten ihre Gegenansprüche nunmehr geltend macht und auch durchsetzt.

November 20 2013

Domainstreitigkeiten: Erste Entscheidung im neuen URS-Verfahren

Zur Lösung von Domainstreitigkeiten gibt es seit kurzem neben dem UDRP-Verfahren das sog. Uniform Rapid Suspension System (URS), das eine schnellere Klärung eindeutiger Fälle bezweckt. Hierzu gibt es nun eine erste Entscheidung des “NATIONAL ARBITRATION FORUM” vom 27.09.2013 zu einer Domain unter einer neuen TLD, nämlich “facebok.pw”. Facebook konnte als Antragsteller die Suspendierung dieser Domain erreichen, weil man den Verstoß augenscheinlich als offensichtlich und die Registrierung zudem als bösgläubig betrachtet hat.

(via muepe.de)

November 12 2013

Impressumspflicht bei Facebook

Es gibt, soweit ersichtlich, gerade die erste obergerichtliche Entscheidung des OLG Düsseldorf  (Urteil v. 13.8.2013, Az.: I-20 U 75/13), zur Frage der Impressumspflicht bei Facebook. Dass geschäftsmäßige Facebookauftritte ein Impressum benötigen, dürfte mittlerweile keine sensationelle Neuigkeit mehr darstellen. Interessanter ist allerdings nach wie vor die Frage, wie und wo die Anbieterkennzeichnung zu platzieren ist, nachdem Facebook keine Rubrik Impressum bereitstellt.

Das OLG Düsseldorf hält eine Weiterverlinkung auf ein Webimpressum unter der Rubrik “Info” für unzureichend, weil die Bezeichnung “Info” dem durchschnittlichen Nutzer nicht ausreichend verdeutliche, dass hierüber auch Anbieterinformationen abgerufen werden könnten.

Gerade diesen Begründungsansatz halte ich allerdings für schwerlich vertretbar. Denn was soll der durchschnittlich aufmerksame Nutzer unter der Rubrik “Info” denn anderes erwarten, als Informationen zum Anbieter? Das gilt umso mehr, als der durchschnittliche Facebooknutzer vermutlich weiß, dass Facebook eine Rubrik Impressum erst gar nicht anbietet, weshalb es noch naheliegender ist, nach der Anbieterkennzeichung in der Rubrik “Info” zu suchen. Es gibt natürlich auch andere Wege und Möglichkeiten, das Impressum bei Facebook deutlicher darzustellen. Die Frage ist allerdings, ob man den Anbieter darauf verweisen und wirklich so kleinlich argumentieren kann, wie es viele Gerichte derzeit tun. Aus meiner Sicht muss es ausreichen, wenn man die gesetzlich vorgesehenen Informationen ohne erheblichen Aufwand erreichen kann. Und dafür sollte ein in der Rubrik “Info” platzierter Link auf ein Webimpressum ausreichen. Schließlich ist der Maßstab der durchschnittlich aufmerksame Internet- bzw. Facebooknutzer und nicht der überpenible Richter.

(via Shopbetreiber-Blog)

November 11 2013

Four short links: 11 November 2013

  1. Living Light — 3D printed cephalopods filled with bioluminescent bacteria. PAGING CORY DOCTOROW, YOUR ORGASMATRON HAS ARRIVED. (via Sci Blogs)
  2. Repacking Lego Batteries with a CNC Mill — check out the video. Patrick programmed a CNC machine to drill out the rivets holding the Mindstorms battery pack together. Coding away a repetitive task like this is gorgeous to see at every scale. We don’t have to teach our kids a particular programming language, but they should know how to automate cruft.
  3. My Thoughts on Google+ (YouTube) — when your fans make hatey videos like this one protesting Google putting the pig of Google Plus onto the lipstick that was YouTube, you are Doin’ It Wrong.
  4. Presto: Interacting with Petabytes of Data at Facebooka distributed SQL query engine optimized for ad-hoc analysis at interactive speed. It supports standard ANSI SQL, including complex queries, aggregations, joins, and window functions. For details, see the Facebook post about its launch.

November 06 2013

En Espagne, l'e-mobilisation étudiante sauve Erasmus

En #Espagne, l’e-mobilisation étudiante sauve #Erasmus
http://fr.myeurop.info/2013/11/06/en-espagne-l-e-mobilisation-tudiante-sauve-erasmus-12524

Christelle Granja

C’est une semi-victoire pour les étudiants espagnols. Face à la fronde provoquée par la suppression, pour plusieurs milliers d’entre eux, des #Bourses Erasmus, le ministre José Ignacio #Wert vient de faire machine arrière.

Tout est parti d’un article du Bulletin Officiel espagnol (...)

#REVUE_DU_WEB #Étudiants #Europe #contestation #échange #Etudiant #Facebook #Twitter #université

November 04 2013

BGH zu Unterlassungserklärungen, Tell-a-friend-Funktion, Titelschutz bei Apps

Wer eine Unterlassungserklärung abgibt, erkennt damit nicht gleich Anspruch und Kosten an,  Tell-a-friend-Funktionen sind Werbung eines Unternehmens – zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs der letzten Woche. Außerdem im Wochenrückblick: Titelschutz bei Apps, „No-Spy”-Abkommen, Drosseltarife und Facebook vs. ULD.

Bundesgerichtshof: Unterlassungserklärung ist keine Anerkenntnis

Wer aufgrund einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abgibt, erklärt damit nicht das Anerkenntnis des Unterlassungsanspruchs. Das hat der Bundesgerichtshof Ende September entschieden. Die Entscheidung ist vergangene Woche im Volltext erschienen. Hintergrund der Entscheidung war ein wettbewerbsrechtlicher Streit. Die Klägerin hatte die Beklagte wegen rechtswidriger Werbung abgemahnt. Die Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab, zahlte aber die Anwaltskosten für die Abmahnung nicht. Die Klägerin meinte nun, mit der Abgabe der Unterlassungserklärung habe die Beklagte die Forderung der Abmahnkosten und den Unterlassungsanspruch anerkannt. Dem erteilte der BGH eine Absage: Ein Anerkenntnis liege nur dann vor, wenn der Abgemahnte dies förmlich erklärt. Auch dann wenn eine Unterlassungserklärung nicht mit dem Zusatz „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht” abgibt, erkennt er demnach den Unterlassungsanspruch nicht an.
Das Urteil des BGH im Volltext.

Bundesgerichtshof: Tell-a-Friend-Funktion ist Spam

Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche ein Urteil veröffentlicht, in dem er sich mit der Zulässigkeit von Tell-a-Friend-Funktionen befasst. Mit Hilfe dieser Funktion können Nutzer einer Webseite über ein Formular Empfehlungsemails an Dritte verschicken. Diese E-Mails sind als Werbung des Unternehmens anzusehen, das die Tell-a-Friend-Funktion anbietet, so der BGH. Die E-Mail habe den Zweck, Dritte auf die entsprechende Webseite aufmerksam zu machen und sei damit Werbung des Unternehmens. Der Versand ist damit nur rechtmäßig wenn der Dritte in den Empfang eingewilligt hat.
Das Urteil im Volltext.
Besprechung der Entscheidung von Thomas Stadler.

Landgericht Hamburg zum Titelschutz für Apps

Der Name einer App kann als Werktitel geschützt sein. Das hat das Landgericht Hamburg Anfang Oktober entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. Hintergrund: Der Anbieter von „wetter.de” sah sich durch die App „wetter DE” in seinen Rechten verletzt. Der Name seiner App sei als Werktitel geschützt. Im konkreten Fall lehnte das Landgericht Hamburg einen solchen Titelschutz zwar ab, generell sei der Name einer App aber als Werktitel schutzfähig.
Die Hintergründe bei socialmediarecht.

NSA-Skandal: „No-Spy-Abkommen“ in Planung

Schon Anfang 2014 soll es ein Abkommen gegen Spionage zwischen Deutschland und Amerika geben. Darauf habe sich eine Delegation des Kanzleramts vergangene Woche mit US-Präsident Obama geeinigt, wie die FAS berichtet. Kritik an den Plänen kam vor allem aus dem Europäischen Parlament. Der Europaabgeordnete der Grünen Jan Philipp Albrecht äußerte die Befürchtung, mit der deutsch-amerikanischen Sonderlösung solle die Aufregung über die Aktivitäten der NSA gedämpft werden, ohne an der Massenüberwachung etwas zu ändern. Der Text des Abkommens soll in den nächsten Wochen ausgehandelt werden.
Weiter bei FAZ.net.

Landgericht Köln: Telekom darf Drosseltarif nicht als Flatrate verkaufen

Die Drosselung von Internetanschlüssen ab einem gewissen Transfervolumen durch die Telekom ist in seiner jetzigen Form rechtswidrig. Das hat das LG Köln letzte Woche entschieden. Hintergrund war eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW. Das Gericht schloss sich der Ansicht der Verbraucherschützer an und erklärte die entsprechenden Klauseln in den AGB der Telekom für unwirksam. Hauptargument: Wird ein Festnetzanschluss als „Flatrate” angeboten, darf der Verbraucher erwarten, diesen auch unbegrenzt nutzen zu dürfen. Generell ist die Drosselung von Internetanschlüssen damit also nicht vom Tisch. Das Landgericht Köln hat jedoch klargestellt, dass ein gedrosselter Internetanschluss auch als solcher bezeichnet werden muss.
Ausführliche Besprechung des Urteils bei Telemedicus.

Facebook-Fanpages: ULD geht in Berufung

Anfang Oktober hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) den Betrieb von Facebook-Fanpages nicht verbieten darf. Das ULD hat gegen die Entscheidung letzte Woche nun Berufung eingelegt. Das Urteil habe die grundrechtliche Schutzpflicht des Staates für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht ausreichend beachtet. Der Streit geht damit vor das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein.
Zur Pressemeldung des ULD.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 14 2013

Unternehmen dürfen Fanpages betreiben, unseriöse Geschäftspraktiken, 21 Millionen Löschanfragen.

Datenschützer scheitern vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, Facebook-Fanpages von Unternehmen zu untersagen. Außerdem im Wochenrückblick: Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gilt, Google erhält monatlich 21 Millionen Löschanfragen, Forenhaftung vorm EGMR, Telekom plant nationales Routing, Abgeordneten-Überwachung, Rundfunkbeitrag und Störerhaftung. 

Gericht: Keine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit von Fanpagebetreibern

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ist vor dem Verwaltungsgericht Schleswig mit dem Versuch gescheitert, Unternehmen den Betrieb einer Fanpage auf Facebook zu untersagen. Das Urteil hat Verfügungen gegen Unternehmen aus Schleswig-Holstein mit dem Inhalt zum Gegenstand, den Betrieb einer Fanpage zu unterlassen. Nach Ansicht des ULD kann der Betrieb einer solchen Seite nicht mit deutschem Datenschutzrecht konform gehen.

Grund dafür ist die Funktion „Insights”, die Statistiken über das Verhalten der Seitenbesucher erstellt und an Facebook übermittelt (Verstöße gegen die Paragrafen 13 Abs. 115 Abs. 3 Telemediengesetz, so das ULD). Das Problem: Auf die Ausgestaltung von „Insights” haben die Unternehmen als Betreiber der Fanpages selbst keinerlei Einfluss. Dennoch verpflichtete sie das ULD, den Betrieb einzustellen. Die Unternehmen wehrten sich – und bekamen Recht: Das Verwaltungsgericht Schleswig verneinte die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Seitenbetreiber nach Paragraf 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz – unabhängig von der Frage, ob „Insights” tatsächlich gegen Datenschutzrecht verstößt.
Ausführlich hierzu bei Telemedicus.
Hintergrundinformationen von Nina Diercks bei Social Media Recht.

Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist in Kraft getreten. Unter anderem darf nunmehr der Streitwert eines urheberrechtlichen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs gegenüber Verbrauchern grundsätzlich maximal 1.000 Euro betragen. Die Anwaltskosten für eine erstmalige Abmahnung sind damit auf rund 155 Euro gedeckelt. Außerdem schafft der neu eingefügte § 104a Urheberrechtsgesetz den fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsklagen gegen Verbraucher ab. Die Novelle soll verhindern, dass sich Privatpersonen weiterhin übertrieben hohen Abmahnungsforderungen ausgesetzt sehen. Ebenfalls in Kraft getreten ist ein weiter gehender Schutz vor unerwünschter Telefonwerbung: Automatisch generierte Werbeanrufe sind nunmehr verboten und mit hohen Geldbußen sanktioniert. Außerdem bedürfen telefonisch geschlossene Gewinnspielverträge jetzt zwingend der Schriftform.
Zur Meldung bei juris.
iRights.info zur Abmahnbremse im Gesetz

Google erhält monatlich Millionen Löschanfragen von Urhebern

Google erhält monatlich 21 Millionen Copyright Removal Requests – also Anfragen von Urhebern und Rechteinhabern, bestimmte Links auf Seiten mit Urheberrechtsverletzungen in Suchergebnissen nicht mehr zu listen. Das berichtet Netzpolitik.org unter Bezugnahme auf einen Google-eigenen Transparenzbericht. Der Bericht legt nahe, dass es sich um vollautomatisierte Verfahren handelt, die auf Wortfiltern basieren. Kritiker befürchten, dass bei dieser Masse an Links auch legale Inhalte erfasst werden. Dies war zuletzt bei einer Löschanfrage seitens Microsoft der Fall: Einige der gegenüber Google monierten Links stammten von Microsoft selbst.
Zum Bericht bei netzpolitik.org.

Menschenrechtsgerichtshof: Haftung eines Newsportals für Userpostings menschenrechtskonform

Ist es mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonverntion vereinbar, wenn News-Portale für anonyme Userpostings haften? Ja, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Delfi AS gegen Estland. Estländische Gerichte hatten den Betreiber eines Newsportals zu einer Schadensersatzzahlung wegen diffamierender Userpostings verurteilt. Das Problem: Der Betreiber hielt ein Notice-and-take-down-Verfahren bereit, mit dessen Hilfe die anonymen Postings im streitigen Fall auch tatsächlich entfernt wurden. Dennoch ließen die estländischen Gerichte den Betreiber haften. Dies hielt der Prüfung des EGMR stand: Der Gerichtshof berücksichtigte die erschwerte Inanspruchnahme von Autoren anonymer Postings und stufte die Rechtsverletzungen als schwerwiegend ein. Er ließ die Abwägung damit zugunsten der estländischen Entscheidungen ausfallen, die dem Portalbetreiber eine nur geringfügige Schadensersatzpflicht auferlegten. Thomas Stadler merkt an, der EGMR beachte die hierdurch ausgelösten Chilling Effects nicht.
Hans Peter Lehofer ausführlich zum Urteil des EGMR.

Telekom plant innerdeutsches E-Mail-Netz

Die Telekom plant ein E-Mail-Netz mit rein innerdeutschem Datenverkehr. Die Kommunikation innerhalb eines solchen Netzes soll nur über Internetknotenpunkte in Deutschland erfolgen, deutschen Boden mithin nicht verlassen (National Routing). Dabei strebt die Telekom die Teilnahme aller deutschen Wettbewerber an. Telekom-Datenschutzvorstand Kremer: “Wenn Sender und Empfänger [...] in Deutschland sind, wollen wir jetzt erreichen, dass der Internetverkehr auch in Deutschland bleibt”. Mithilfe einer rein innerdeutschen E-Mail-Kommunikation will die Telekom ausländischen Geheimdiensten das Ausspionieren von Daten erschweren.
Zum Bericht in der Wirtschaftswoche.
Zur Meldung bei golem.de.

Verfassungsgericht legt Maßstäbe zur Überwachung von Abgeordneten fest

Die jahrelange Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz stellt einen Eingriff in das freie Mandat nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz dar und unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die missachtete der Verfassungsschutz nach Ansicht des Verfassungsgerichts: Der Verfassungsschutz beobachtete Ramelow nicht etwa, weil er selbst verfassungsfeindlicher Tätigkeiten verdächtig war. Vielmehr ließ der Verfassungsschutz die Tatsache ausreichen, dass vereinzelte Parteimitglieder verfassungsfeindlichen Organisationen angehörten. Dem erteilte das Verfassungsgericht nun eine Absage.
Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts.
Ausführlich hierzu im Verfassungsblog.

Sixt klagt gegen Rundfunkbeitrag

Der Autovermieter Sixt hat vor dem VG München Klage gegen den Rundfunkbeitrag erhoben. Dies berichtet ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der dpa. Sixt zahle seit Einführung des Rundfunkbeitrages mehr als unter Geltung der früheren Rundfunkgebühr. Der Beitrag führe außerdem zu mehr Bürokratie und sei ungerecht. Sixt hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag ins Feld zu ziehen – notfalls bis zum BVerfG, wie es bei Sixt heißt.
Zur Meldung bei DWDL.de.

WLAN-Community: Kabel Deutschland kündigt Homespot-Service an

Kabel Deutschland startet ab November einen Homespot-Service, bei dem Privatkunden ihren Internetzugang mit anderen Kabel Deutschland-Kunden teilen können. Teilnehmende Kunden erhalten dafür an allen anderen Homespot-Punkten Internetzugang. Interessant daran: „Die Störerhaftung übernimmt Kabel Deutschland”, heißt es bei Heise Online.
Zur Meldung bei heise online.
Jens Ferner zu rechtlichen Aspekten einer „Übernahme” der Störerhaftung.
iRights.info: Privates, öffentliches und gewerbliches WLAN: Wer haftet wann?

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

October 09 2013

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD gegen Betreiber von Facebook-Fanseiten auf

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein kann von den Betreibern von Facebook-Fanpages nicht verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom heutigen Tag entschieden (Az.: 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12). Aus der Pressemitteilung ergibt sich, dass das Verwaltungsgericht den Betreiber einer Fanpage nicht für datenschutzrechtlich verantwortlich erachtet, weil der Seitenbetreiber keinen Einfluss auf den Datenverkehr zwischen dem Nutzer und Facebook nehmen kann. Das Verwaltungsgericht hat allerdings die Berufung zugelassen.

Die Entscheidung ist im Ergebnis nicht überraschend, nachdem in der juristischen Literatur und auch in diesem Blog schon vor einiger Zeit die Ansicht vertreten wurde, dass der Betreiber der Fanpage nicht als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG zu qualifizieren ist.

October 07 2013

Four short links: 9 October 2013

  1. Android Malware Numbers — (Quartz) less than an estimated 0.001% of app installations on Android are able to evade the system’s multi-layered defenses and cause harm to users, based on Google’s analysis of 1.5B downloads and installs.
  2. Facebook Operations Chief Reveals Open Networking Plan — long interview about OCP’s network project. The specification that we are working on is essentially a switch that behaves like compute. It starts up, it has a BIOS environment to do its diagnostics and testing, and then it will look for an executable and go find an operating system. You point it to an operating system and that tells it how it will behave and what it is going to run. In that model, you can run traditional network operating systems, or you can run Linux-style implementations, you can run OpenFlow if you want. And on top of that, you can build your protocol sets and applications.
  3. How Red Bull Dominates F1 (Quartz) — answer: data, and lots of it.
  4. Ground-Level Air Pollution Sensor (Make) — neat sensor project from Make.

September 13 2013

paypal annonce aux utilisateurs le partage de données avec facebook et Criteo

#paypal annonce aux utilisateurs le partage de données avec #facebook et Criteo
http://pro.clubic.com/entreprises/paypal/actualite-584454-paypal-partage-donnees-utilisateurs-facebook-criteo.htm

Le service de paiement en ligne Paypal a notifié ses utilisateurs de la mise à jour de ses conditions d’utilisation. Celles-ci prévoient la possibilité de transmettre des données personnelles à Facebook ou encore au spécialiste de la publicité ciblée Criteo via un mécanisme d’opt-out (acceptation par défaut) .(Permalink)

#privacy

Elections allemandes : les réseaux_sociaux comptent pour du beurre

Elections allemandes : les #réseaux_sociaux comptent pour du beurre
http://fr.myeurop.info/2013/09/13/elections-allemandes-les-r-seaux-sociaux-comptent-pour-du-beurre-12221

Quentin Bisson

Les réseaux sociaux et Internet ne sont pas déterminants pour gagner une élection en #Allemagne. Nos voisins restent davantage sensibles aux #Médias traditionnels : duel TV, affiches, etc. Un constat à prendre en compte pour affiner sa stratégie de communication… tout en évitant les bourdes !

Selon une (...)

#Société #Politique #débat_télévisé #élections_allemandes #Facebook #journaux #radio #télévision #tweets #Twitter

September 03 2013

Facebook will wieder mal Nutzerdaten kommerziell verwerten

Facebook möchte seine Nutzungsbedingungen erneut ändern und zwar wiederum in relativ drastischer Weise zu Lasten der Nutzer, wie der Vorschlag für die “Erklärung der Rechte und Pflichten” belegt. In der dortigen Ziff. 10 heißt es:

Unser Ziel ist es, Werbeanzeigen und sonstige kommerzielle bzw. gesponserte Inhalte, die für unsere Nutzer und Werbetreibenden wertvoll sind, zur Verfügung zu stellen. Um uns dabei zu helfen, erklärst du dich mit Folgendem einverstanden:

1. Du erteilst uns deine Erlaubnis zur Nutzung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen im Zusammenhang mit kommerziellen, gesponserten oder verwandten Inhalten (z. B. eine Marke, die dir gefällt), die von uns zur Verfügung gestellt oder aufgewertet werden. Dies bedeutet beispielsweise, dass du einem Unternehmen bzw. einer sonstigen Organisation die Erlaubnis erteilst, uns dafür zu bezahlen, deinen Namen und/oder dein Profilbild zusammen mit deinen Inhalten oder Informationen ohne irgendeine Entlohnung für dich zu veröffentlichen. Wenn du eine bestimmte Zielgruppe für deine Inhalte oder Informationen ausgewählt hast, werden wir deine Auswahl bei deren Nutzung respektieren. Solltest du jünger als achtzehn (18) Jahre alt sein bzw. gemäß einer anderen gesetzlichen Altersgrenze als minderjährig gelten, versicherst du, dass mindestens ein Elternteil bzw. Erziehungsberechtigter den Bedingungen dieses Abschnitts (sowie der Verwendung deines Namens, Profilbilds, deiner Inhalte und Informationen) in deinem Namen zugestimmt hat.

2. Wir geben deine Inhalte und Informationen nicht ohne deine Zustimmung an Werbetreibende weiter.

3. Du verstehst, dass wir bezahlte Dienstleistungen und Kommunikationen möglicherweise nicht immer als solche kennzeichnen.

Facebook möchte also den Namen, das Profilbild und die Inhalte von Nutzern für kommerzielle Zwecke verwenden, sprich damit Geld verdienen.

Vor der Frage, ob diese Änderungen mit den Vorgaben des deutschen Rechts vereinbar sind, steht natürlich die Klärung der Frage, ob deutsches Recht überhaupt gilt. Man sollte sich hierbei freilich nicht von der Streitfrage ablenken lassen, ob Facebook an deutsches oder irisches Datenschutzrecht gebunden ist.

Denn hier geht es vordergründig um Nutzungsbedingungen und damit um AGB-Kontrolle. Es geht hierbei auch nicht primär um datenschutzrechtliche Fragen, sondern gerade auch um solche des Persönlichkeitsrechts und des Urheberrechts. Facebook regelt sogar selbst die Geltung von deutschem Recht. § 17 Nr. 3 der “Erklärung der Rechte und Pflichten” enthält eine Ausnahmebestimmung für deutsche Nutzer dahingehend, dass diese Erklärung deutschem Recht unterliegt. Eine Rechtswahlklausel die ausländisches Recht zu Lasten eines Verbrauchers zur Anwendung bringen wollte, würde eine unangemessene Benachteiligung darstellen und wäre nach der Rechtsprechung des BGH unwirksam.

Bei den neuen Regelungen von Facebook dürfte es sich inhaltlich um überraschende Klauseln im Sinne von § 305c BGB handeln. Man wird darüber hinaus aber auch eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 BGB diskutieren können.

Die Regelung wonach kommerzielle Kommunikation nicht immer als solche gekennzeichnet wird, verstößt gegen §§ 3, 4 Nr. 3 UWG. Die Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen ist wettbewerbswidrig. Zudem wird damit auch gegen § 6 Abs. 1 TMG verstoßen. Danach muss kommerzielle Kommunikation klar als solche zu erkennen sein. Es handelt sich hierbei übrigens um eine europarechtliche Vorgabe.

Es bleibt also festzuhalten, dass sich Facebook einmal mehr nicht um deutsches und europäisches Recht schert.

August 22 2013

Nouvel article qui confirme que Facebook a l'ambition de devenir une sorte d'opérateur telecom (ou…

Nouvel article qui confirme que #Facebook a l’ambition de devenir une sorte d’opérateur #telecom (ou du moins de peser sur les #telcos) et fédère en ce sens :

Facebook Leads an Effort to Lower Barriers to Internet Access
http://www.nytimes.com/2013/08/21/technology/facebook-leads-an-effort-to-lower-barriers-to-internet-access.html?pagewant

Half a dozen of the world’s tech giants, including Samsung, Nokia, Qualcomm and Ericsson, have agreed to work with the company as partners on the initiative, which they call Internet.org.
http://www.internet.org [une bien belle URL]

The companies intend to accomplish their goal in part by simplifying phone applications so they run more efficiently and by improving the components of phones and networks so that they transmit more data while using less battery power.

Avec la vidéo qui va bien :
https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=NdWaZkvAJfM

Car bien sûr, M. Zuckerberg nous l’assure :

We’re focused on it more because we think it’s something good for the world,” he said, “rather than something that is going to be really amazing for our profits.

Précédents articles sur Facebook et le #mobile :

http://www.nytimes.com/2013/07/25/technology/facebook-beats-expectations-on-strong-mobile-growth.html
http://www.nytimes.com/2013/07/22/technology/for-developing-world-a-lightweight-facebook.html?pagewanted=all

July 26 2013

Wolkendämmerung: Vertrauen in Clouddienste nach PRISM, Tempora & Co.

In den letzten fünf Jahren gab es einen Dauer-Trend in der Datenverarbeitung: Ab in die Cloud. PRISM, Tempora und Co. verpassen der Technik nun einen Dämpfer. 

„Ein umfassender und anlassloser Zugriff auf personenbezogene Daten kann daher durch Erwägungen zur nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt werden.“ Mit einer gemeinsamen Erklärung hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern am Mittwoch Konsequenzen aus der sogenannten Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA gezogen. Da Daten in Amerika nach aktuellem Stand der Erkenntnisse in den USA nicht sicher sind, soll das Land den privilegierten Status des sogenannten „Safe Harbor“-Grundsatzes verlieren – eine Vereinbarung, die den Export von Daten in die USA ermöglicht.

Der Beschluss ist ein Schuss vor den Bug der USA, die sich bisher offenbar weigern, substanzielle Zugeständnisse zum Schutz der Daten von Europäern zu machen. Die Drohung: Sollte die amerikanische Regierung auf ihrem Standpunkt bestehen, bricht Konzernen wie Google, Amazon und Microsoft ein Teil des lukrativen Geschäfts mit Daten weg, da die Europäer ihre Daten künftig selbst verwalten werden. Vorerst passiert jedoch nicht viel: Die Datenschützer wollen lediglich die Erteilung neuer Genehmigungen für Datentransfers aussetzen, bisher genehmigte Datentransfers können bis auf Weiteres weitergehen.

Ein Kampf gegen Windmühlen?

Cloud Computing ist seit Jahren der Trend im Netz. Für Firmen bedeutet es, dass sie Rechen- und Speicherkapazitäten in vielen Rechenzentren gleichzeitig nutzen können, flexibel und unschlagbar effizient. Für Konsumenten heißt es, dass ihre Daten quer über die Welt verstreut werden und damit überall verfügbar sind. Bequem, meist sogar kostenfrei – und offen für alle. Wer sich der Entwicklung entgegenstellt, wie zum Beispiel der Datenschützer Thilo Weichert mit seinem Vorgehen gegen die Praktiken von Facebook, musste sich wie in einem Kampf gegen Windmühlen vorkommen. Doch nun haben die Kritiker erstmals Rückenwind.

Ob die deutschen Datenschützer damit Eindruck machen können, ist allerdings nicht klar. Denn schon haben sich die irischen Datenschützer auf die umgekehrte Interpretation festgelegt: Trotz des Ausspähskandals will die Behörde, die unter anderem für Facebook und Apple zuständig ist, nicht an dem Safe-Harbor-Status rütteln. Ohnehin hätte ein solcher Eklat keine unüberwindlichen Folgen: Auch ohne Safe-Harbor-Status können Firmen Daten über Grenzen übertragen – es wird lediglich etwas komplizierter. Die europäische Konkurrenz freut sich trotzdem: „Wenn wir Deutschland als Standort für die Daten der Private Cloud ansprechen, fühlen sich Kunden in der Regel sicher“, sagt ein Telekom-Sprecher gegenüber iRights.info.

Viele Wege führen zu den Daten

Obwohl wir seit Anfang Juni fast täglich Neues aus den Spionagetätigkeiten der USA und ihrer Verbündeten erfahren, sind die genauen Details der Überwachungsprogramme und ihr Zugriff auf die verschiedenen Cloud-Dienste immer noch unklar – klar ist nur: die Datenschnüffler vom NSA hatten Mittel und Wege, massenhaft an private Daten heranzukommen.

Dazu haben die Geheimdienste eine ganze Reihe an Möglichkeiten: Zum einen das Programm Prism, das direkt an den Datenbanken von Unternehmen wie Google, Facebook und Apple ansetzt. Das Abhörprogramm Tempora greift am Übertragungsweg der Daten an und kann Daten auf dem Weg zwischen Cloud und Endnutzer abfangen. Selbst eine Verschlüsselung hilft hier nicht unbedingt. So wurde nun bekannt, dass US-Behörden den Zugriff zu den Zertifikaten der Unternehmen suchten, die ihnen potenziell Zugang zu den Daten gewährten – ohne Mitwirkung der betroffenen Unternehmen.

Weitere Quellen zu erschließen, ist für die Dienste praktisch möglich – von Sicherheitslücken bis zur systematischen Auswertung der bei Handy- und Laptopdurchsuchung durch Polizei und Einreisebehörden erlangten Daten, die auch viele Passworte der Durchsuchten offenbart. Viele Wege führen zu den Daten in der Cloud.

Zwar betonen zum Beispiel Google und Microsoft, dass man den Behörden keinen Vollzugriff gebe. Sie portraitieren die Geheimdienst-Programme als gewöhnlichen Polizeizugriff, bei dem die Unternehmen selbst noch die Anfragen auf Legalität überprüfen. Details verraten dürfen sie freilich nicht, da sie von der US-Regierung zum Schweigen verpflichtet worden sind. Hätte der NSA in den Rechenzentren ähnlich wie bei AT&T und Verizon eigene Anlagen, die alle Daten abzapfen könnten – niemand dürfte darüber reden. Die theoretische Höchststrafe: Der Tod. Praktisch werden Whistleblower systematisch ruiniert, wie zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren zeigen.

Die Cloud der Geheimen

Die Cloud ist nicht nur ein unerschöpflicher Datenschatz für Geheimdienste, sie hat den Geheimdiensten auch eine neue Arbeitsweise ermöglicht. Statt nur Verdächtige auszuforschen, ermitteln die Geheimdienste das ganze Umfeld der Verdächtigen. Im US-Justizausschuss schilderte ein NSA-Vertreter, dass die Datenanalysten sich „zwei bis drei hops“ von dem eigentlichen Ziel der Ausforschung entfernen.

Das heißt: Ruft ein Verdächtiger seinen Zahnarzt an, werden nicht nur alle anderen Patienten des Zahnarztes in die Analyse mit aufgenommen, sondern auch deren Kontakte. Möglich werden solche enormen Datenanalysen nur über die ständig neuen Rechenzentren der Geheimdienste wie das 1,7 Milliarden Dollar teure Utah Data Center, das derzeit südlich von Salt Lake City entsteht.

Der NSA-Skandal wird den Trend zur Cloud nicht umkehren – zu viel wurde in die Infrastruktur investiert, zu gering ist der Wille zum fundamentalen Wandel. Dennoch bietet die derzeitige Diskussion aber die Chance, die Praxis des allgegenwärtigen Datenspeicherns zu überprüfen und einige Stützbalken für Bürgerrechte einzuziehen – wie schwach diese verglichen mit den technischen Möglichkeiten auch sein mögen.

July 01 2013

June 30 2013

Mother of teen jailed for Facebook post speaks to WSWS - World Socialist Web Site

Mother of teen jailed for Facebook post speaks to WSWS - World Socialist Web Site

http://www.wsws.org/en/articles/2013/06/29/cart-j29.html

Mother of teen jailed for Facebook post speaks to WSWS
By Tom Carter
29 June 2013

Justin River Carter was arrested on February 14 of this year in Austin, Texas and charged as a “terrorist” for a post he made on Facebook. He faces up to ten years in prison.

The prosecution of Justin Carter as a “terrorist” is one of a string of dozens of similar prosecutions around the country, mainly involving teenagers and online posts on sites such as Facebook. As the World Socialist Web Site has previously reported, the purpose of these prosecutions is to undermine the First Amendment guarantee of free speech and to pave the way for the criminalization of political dissent. (See “The criminalization of political dissent in America”.)

#états-unis #terrorisme #réseaux_sociaux #facebook #contrôle #surveillance #big_brother

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