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November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 20 2013

Abmahnbremse, verwaiste Werke, Zweitveröffentlichungen: Bundesrat winkt Gesetzesänderungen durch

Abmahnungen sollen für Nutzer nur noch 155,30 Euro kosten, Bibliotheken und andere Einrichtungen können Werke ohne klaren Rechtsinhaber online stellen, Wissenschaftler ihre Artikel frei im Netz veröffentlichen. Der Bundesrat winkte heute Änderungen am Urheberrecht durch. Doch überall lauern gewichtige „Wenns” und „Abers“.

Zwei Tage vor der Bundestagswahl hat der Bundesrat heute mehreren Gesetzesänderungen zugestimmt, die die schwarz-gelbe Koalition auf den Weg gebracht hat. Die Regierung hatte sich Zeit gelassen: Die Deckelung der Abmahnkosten hing lange fest; von weiteren, als „Dritter Korb” angekündigten Reformen blieb kaum etwas übrig. Zwar hatten die Länder an den neuen Regelungen Kritik geäußert, am Ende aber stimmten sie diesen nun zu. Drei Regelungen haben damit den Weg durch den Bundesrat genommen.

1. Die Abmahndeckelung

Um die Abmahnindustrie beim Filesharing einzudämmen, will das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” die Kosten deckeln: Der Streitwert bei der ersten Abmahnung wird auf 1000 Euro begrenzt, Nutzer müssten dann höchstens 155,30 Euro zahlen, sofern es beim außergerichtlichen Verfahren bleibt. Landet der Fall vor Gerichten, gilt die Regel nicht.

Weitere Änderungen kommen hinzu: Der „fliegende Gerichtsstand” bei Urheberrechtsabmahnungen wird eingeschränkt. Bislang konnten sich Abmahner ein für sie als günstig bekanntes Gericht aussuchen; jetzt wird der Wohnort des beklagten Nutzers maßgeblich sein. Pauschalsummen sind in Filesharing-Abmahnungen nicht mehr erlaubt: Was Anwaltsgebühr und was Schadensersatz ist, müssen die Abmahner einzeln aufschlüsseln. Bei Missbrauch soll der Nutzer einen Gegenanspruch erhalten.

Wenn & Aber: „Besondere Umstände”

Ganz neu ist die Idee der Abmahndeckelung nicht. Tatsächlich ist eine ähnliche Regelung schon seit 2008 in Kraft. Auch diese sollte Abmahnungen eindämmen, blieb aber de facto wirklungslos. Die große Koalition hatte die Anwaltskosten sogar auf 100 Euro begrenzt – in „einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs”. Doch was im Gesetz als Ausnahme erschien, wurde zur Regel: Die Gerichte sahen Filesharing-Fälle meist nicht als „unerheblich” an und unterstellten „gewerbliches Ausmaß”.

SPD, Linke und Grüne kritisieren, auch das neue Gesetz weise Hintertüren auf. Denn die 1000-Euro-Regel zum Streitwert gilt nicht, wenn „dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig“ ist, wie es im Gesetz heißt. Auch wo urheberrechtlich geschützte Werke für „gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit” verwendet werden, gilt sie nicht. Der Bundesrat wollte das eigentlich ändern. Seine Vorschläge: 500 Euro Streitwert, keine Hintertür für besondere Umstände; sonst werde das Problem nicht behoben, sondern lediglich in neuem Gewand fortgeschrieben – heißt es in einem Beschluss im Mai (PDF). Nun stimmte er dennoch zu.

2. Verwaiste und vergriffene Werke

Für Digitalisierungsprojekte wie die Europeana und die Deutsche Digitale Bibliothek ist es ein häufiges Problem: Sie können Werke, deren Rechteinhaber nicht bekannt oder nicht mehr auffindbar sind, nicht nutzen. Sie dürfen sie daher weder digitalisieren noch online stellen. Die Bundesregierung setzt mit der Regelung für verwaiste Werke eine EU-Richtlinie um, die letzten Herbst beschlossen wurde. Öffentliche Einrichtungen wie Archive, Bibliotheken oder öffentlich-rechtliche Sender dürfen verwaiste Werke nun im Netz verfügbar machen, sofern sie „sorgfältig” nach Rechteinhabern gesucht haben. Auch vergriffene Werke, die vor 1966 erschienen sind, werden von der neuen Regelung umfasst. Die Rechte für diese Werke werden bei Verwertungsgesellschaften gebündelt, auch für solche, bei denen das ursprünglich nicht vereinbart war.

Wenn & Aber: Wer ist dabei, was ändert sich?

Die Grundzüge des Gesetzes sind durch die EU-Richtlinie vorgegeben, für wesentliche Änderungen durch die Koalition war es damit bereits zu spät. Eine der Kritiken: Die Regelung hält den Kreis der „privilegierten Institutionen”, die die Werke nutzen dürfen, klein. Kommerzielle Nutzungen – darunter in der Wikipedia – sind nicht erlaubt. In der Praxis werde sich an den Problemen von Archiven, Bibliotheken und Museen wenig ändern, schrieb etwa Paul Klimpel bei iRights.info. Die Änderungswünsche des Bundesrats im ersten Durchgang beschränkten sich auf Details (PDF).

3. Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler

Auch das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler wurde bereits seit vielen Jahren diskutiert. Haben Wissenschaftler die Rechte für Veröffentlichungen an einen Verlag abgetreten, dürfen sie ihre Artikel nicht gleichzeitig auf der Website der Universität oder bei einem Online-Repository anbieten. Das neue Zweitveröffentlichungsrecht erlaubt Wissenschaftlern diese Nutzung unter bestimmten Bedingungen. Es beschreitet damit die sogenannte „Green Road“ für Open Access. Bei der „Golden Road” steht bereits die Erstveröffentlichung in einem Journal unter Open-Access-Konditionen.

Wenn & Aber: Nicht für alle, ein Jahr warten

Mit der jetzt verabschiedeten Regelung hat sich die Koalition wenig Freunde gemacht: Gleich von zwei Seiten schlägt ihr Widerstand entgegen. Während Wissenschaftsverlage ihr Geschäftsmodell bedroht sehen und mit der Wissenschaftsfreiheit argumentieren, sehen sich in der Wissenschaftscommunity viele mit Minimalfortschritten abgespeist. Das „Aktionsbündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ forderte zuletzt sogar, ganz auf die Regelung zu verzichten. „Eine Ablehnung des Bundesrats zum jetzigen Zeitpunkt eröffnet die Chance, in der nächsten Legislaturperiode das Zweitverwertungsrecht neu zu formulieren und in einen größeren Kontext zu stellen”, hieß es in einer Erklärung. Das stieß jedoch auch auf Kritik; nicht alle Wissenschaftsorganisationen unterstützen die Position.

Kern der Kritik aus der Wissenschaft: Das neue Recht gilt nicht für alle Wissenschaftler, sondern nur für Arbeiten aus drittmittel-finanzierter und außeruniversitärer Forschung, sofern öffentliche Gelder dahinterstehen. Wenn aber das Zweitveröffentlichungsrecht von der Drittmittel-Quote der Einrichtungen und Fachbereiche abhänge, dann entstehe eine Dreiklassengesellschaft, kritisierte der Bundesrat im Mai (PDF) und wollte das Recht auf alle Wissenschaftler an öffentlich finanzierten Hochschulen ausweiten.

Ebenfalls sollte die Embargofrist von 12 auf 6 Monate verkürzt werden, neben Zeitschriftenartikeln auch Sammelbände von der Regel umfasst sein. Am Ende empfahl der Rechtsausschuss dennoch die Zustimmung, wenn auch mit zusätzlicher Forderung nach wissenschaftsfreundlicheren Regelungen. Dem hat sich der Bundesrat nun angeschlossen.

April 26 2013

Bundestag beschließt Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen

Der Bundestag hat gestern Nacht die Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen beschlossen. Der Gesetzentwurf (1,2), der eine EU-Richtlinie umsetzt und die Schutzdauer auf 70 statt bisher 50 Jahre anhebt, wurde mit den Stimmen der Koalition und der Grünen beschlossen. Die SPD enthielt sich, die Linke stimmte dagegen.

John Weitzmann schrieb bei iRights.info über den EU-Beschluss zur Verlängerung:

Er bewirkt eine Umverteilung zulasten der Bürger Europas, zum Nutzen von genau drei internationalen Konzernen.

Reposted bymofo mofo

November 19 2012

September 25 2012

FDP: Diskussion zum Online-Fernsehen

Bei Aldi steht gerade ein Online-Fernseher im Regal. Bei Saturn und Mediamarkt sieht man zahlreiche Facebook-, YouTube- und LOVEFiLM-Buttons auf den TV-Bildschirmen. Fernseher werden zum Riesen-Tablet für’s an die Wand hängen. Offline-TV könnte schneller verschwinden als man denkt.

Sind Politik und Wirtschaft schon auf das IP-TV im großen Stil vorbereitet?

Unter dem Titel „Netzpolitik ist… Medienpolitik“ lädt die FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag, den 9.Oktober, nach München.

In der Einladung heißt es:

“Das Netz stellt Rundfunk und Presse vor neue Herausforderungen. Private, wie öffentlich-rechtliche Anbieter stehen vor der Frage, ob und wie viel ihres Angebots sie ins Netz stellen wollen oder dürfen. Darüber hinaus finden sich immer neue Geschäftsmodelle, die das traditionelle Fernsehen revolutionieren, wie beispielsweise IP-TV oder auch die Möglichkeit, praktisch einen „kleinen Fernseher“ immer in der Tasche zu haben. Auf der Veranstaltung möchten wir über diese neue Entwicklung sprechen und einen Blick in die Zukunft wagen.”

Auf dem Programm stehen ein Vortrag von:

Prof. Dr. Marcus Englert, ehemals Vorstand “New Media” bei der ProSiebenSat.1 Media AG

Sowie ein Panel und eine Podiumsdiskussion mit:

Matthias Ditsch, Mitglied im Vorstand des Deutschen IPTV Verbandes
Claus Grewenig, Geschäftsführer des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
Jan Kottmann, Senior Policy Counsel bei Google Germany GmbH
Lutz Reulecke, Vice President Regulatory Affairs & Public Policy der Sky Deutschland AG
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Sachverständiger Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft”
Julika Sandt, Sprecherin für Medien, Kultur, Jugend und Sport der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag

Moderation: Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Sachverständiger Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft”

September 18 2012

Genug gequasselt? Content-Verbände boykottieren „Zukunftsforum Urheberrecht“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lädt zum „Zukunftsforum Urheberrecht“ – und die großen Verbände der Musik-, Film- und Verla

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March 13 2012

Wahl-Check Saarland 2012 – Wie halten es die Parteien mit dem Urheberrecht?

Am 25. März wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine Kulturflatrate, die CDU kritisiert scharf das geltende Urheberrecht, SPD und Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass Inhalte von ARD und ZDF im Netz bleiben dürfen. FDP und Linke schweigen zum Urheberrecht.

Die CDU setzt sich mit der aktuellen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch als Spitzenkandidatin aufgestellt ist, für eine Reform des Urheberrechts ein. Dabei fordert die Partei, dass das Urheberrecht dahingehend modernisiert wird, dass es sich „als Rechtsrahmen für analoge wie auch digitale Sachverhalte bewähren, Kreativität und Innovation fördern und sowohl von Urhebern als auch von Nutzern der digitalen Welt akzeptiert“ wird. Mit deutlichen Worten beschreibt das Regierungsprogramm die „urheberrechtlichen Normierungen als anachronistisch und nicht mehr nachvollziehbar“. Die CDU will nach eigener Aussage „den Rechtsrahmen für urheberrechtlich geschützte Inhalte weiterentwickeln“ und dabei die Wertschätzung für Kreativität und das Konzept des geistigen Eigentums berücksichtigen.

In einem Unterpunkt des Kapitels „Reform des Urheberrechts“ im Regierungsprogramm spricht sich die saarländische CDU dabei gegen „Abmahnsyndikdate“ aus und möchte sich für einen fairen Interessensausgleich zwischen Kreativwirtschaft und Nutzern einsetzen. Die Deckelung der Abmahnkosten von 100 Euro bei „einfachen Fällen“ soll im Sinne der Verbraucher konkretisiert und das Prinzip des „fliegenden Gerichtsstandes“ aufgehoben werden. Zudem begrüßt die CDU, dass das Ratifikationsverfahren zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ausgesetzt wurde und eine „umfangreiche und transparente gesellschaftliche Debatte über das Für und Wider dieses Rechtsrahmens“ stattfinden soll.

SPD und Piratenpartei: Depublizierung öffentlich-rechtlicher Inhalte beenden

Die SPD im Saarland fordert, neben einer anderen Medienpolitik, vor allem mehr Medienkompetenz an Schulen. Die Partei von Spitzenkandidat Heiko Maas spricht sich zugleich für ein modernes Urheberrecht aus. Anders als die CDU betont die SPD ihre besondere Rolle als „Anwalt aller schöpferisch und kreativ Tätigen“, fordert aber auch „einen gerechten Ausgleich zwischen den Schutzinteressenten der Urheberinnen und Urheber an ihren digitalen Werken und den berechtigten Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer an freiem Zugang zu Wissen und kulturellen Werken“. Das Leistungsschutzrecht, kürzlch vom Koalitionsausschuss der Bundesregierung angekündigt, lehnen die Sozialdemokraten ab. Sie sind auch gegen das „Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, die Einführung von Schultrojanern und die menschenrechtsgefährdenden Vorhaben des ACTA-Abkommen“.

Beim Depublizieren gebührenfinanzierter Beiträge, bei dem Inhalte aus den Internetangeboten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entfernt werden, liegt die SPD auf einer Linie mit der Piratenpartei, die fordert, dass „unter Verwendung von Gebührengeldern produzierte Inhalte den Gebührenzahlern zeitlich unbegrenzt im Internet zur Verfügung gestellt werden müssen“. Weitere Urheberrechts-Themen werden von der Landespartei der Piraten nicht genannt.

Bei der FDP findet sich keine einzige Aussage zur Medien- und Netzpolitik. Die Linkspartei im Saarland hat in ihrem Kurzwahlprogramm ebenfalls keine Aussage zum Urheberrecht oder der Medien- und Netzpolitik getroffen. Die Landesgeschäftsstelle verweist bei Punkten, die nicht im Kurzwahlprogramm genannt werden, auf das noch gültige Wahlkampfprogramm von 2009. Aber auch in diesem findet sich keine Aussage zum Urheberrecht.

Grüne: für ein Recht auf Privatkopien und die Kulturflatrate

Die Grünen gehen in ihrem Wahlprogramm kurz auf das Urheberrecht ein. Ähnlich wie CDU und SPD treten sie dafür ein, dass sich ein moderneres Urheberrecht, „an den gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung und Vervielfältigung von geschützten Inhalten“ orientieren muss. Kulturschaffende sollen zudem angemessen vergütet, die Kriminalisierung der Bevölkerung beendet werden. Eine faire Lösung zwischen Urhebern und Nutzern müsse deshalb gefunden werden. Eine Möglichkeit dafür sei, eine Kulturflatrate einzuführen, denn die Nutzer „sollen nicht pauschal kriminalisiert werden, sobald sie Inhalte nutzen.“ Ein weiterer Punkt, den man bei anderen Parteien nicht findet, ist die Forderung nach einem Recht auf digitale Privatkopie, die aber nicht öffentlich mit anderen geteilt werden darf. Sinn einer solchen Regelung soll es den Grünen zufolge sein, „eine solche Kopie für den eigenen Gebrauch” zu machn und “die Möglichkeit, diese Kopie auf die eigenen Geräte (PC, Laptop, MP3-Player, Smartphone) zu übertragen“.

Während CDU, SPD und Grüne in ihren Programmen schreiben, dass sie es für notwendig halten, das Urheberrecht zu modernisieren, machen nur die Grünen weitreichende, aber auch sehr umstrittene Lösungsvorschläge: eine Kulturflatrate und ein Recht auf Privatkopie. Die CDU im Saarland findet harte Worte für die derzeitige Urheberrechtssituation und signalisiert in ihrem Regierungsprogramm den Willen zu einer Reform. Auch die SPD betont, sie setze sich für einen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern ein und fordert zusammen mit der Piratenpartei, die Depublizierung von gebührenfinanzierten Beiträgen zu beenden.

Wahlprogramme der saarländischen Parteien:

Programm der CDU
Programm der SPD
Programm der Linkspartei (von 2009)
Programm der Grünen
Programm der FDP
Programm der Piratenpartei

March 06 2012

Streit um Leistungsschutzrecht: „Dürfen Profi-Blogger noch zitieren?“

Eine Gefahr für die Freiheit des Internets, eine Belastung für Bürger und Wirtschaft, ein Wahlkampfgeschenk für Verlagskonzerne  -  SPD, Grüne und Linkspa

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February 20 2012

Alexander Alvaro (FDP): „Die ACTA-Verhandlungen waren desaströs"

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei", glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro.

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August 25 2011

Vorratsdatenspeicherung: Die FDP antwortet nun doch

Vor einem Monat hatte ich darüber berichtet, dass die Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP einen offenen Brief von Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Bloggern zum Thema Vorrastdatenspeicherung unbeantwortet gelassen haben.

Am 08.08.2011 erreichte mich dann ein auf den 05.08.2011 datiertes Schreiben des Abgeordneten Horst Meierhofer, der mitteilt, er habe das Schreiben zuständigkeitshalber an Justizminsterin Leutheusser-Schnarrenberger weitergleitet.

Nun hat Patrick Breyer – einer der Unterzeichner des offenen Briefs – doch noch eine inhaltliche Antwort erhalten und zwar von MdB Sebastian Blumenthal, wobei die Dateibezeichnung des per E-Mail als PDF übersandten Schreibens eher darauf hindeutet, dass die Antwort inhaltlich von Staatssekretär Max Stadler stammt. In der Sache sind die Ausführungen eher enttäuschend, zumal auf die wesentlichen inhaltlichen Kritikpunkte des offenen Briefs gar nicht erst eingegangen wird.

Man scheint bei der FDP auch noch nicht wirklich realisiert zu haben, dass ihr Konzept eines Quick-Freeze Plus mit Einführung von IPv6 sehr schnell die Ausmaße der Vorratsdatenspeicherung alten Zuschnitts erreichen könnte.

July 24 2011

Die FDP antwortet nicht

Vor einigen Wochen haben Netzaktivisten, Juristen, Journalisten und Blogger einen offenen Brief an die Bundestagsfraktion der FDP gerichtet, mit dem Appell die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung auch weiterhin strikt abzulehnen und keinen Kompromiss anzustreben, der auf eine Vorratsdatenspeicherung light hinausläuft.

Hintergrund ist ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Hause von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, der ein sog. Quick-Freeze-Verfahren mit einer kurzen Vorratsdatenspeicherung kombinieren will. Allerdings verdichten sich mittlerweile die Hinweise, dass die FDP nach der Sommerpause in Sachen Vorratsdatenspeicherung einem ganz anderen Kompromiss zustimmen könnte.

Der offene Brief ist bislang gänzlich unbeantwortet geblieben. Da dies mit Sicherheit nur auf ein bedauerliches Versehen zurückzuführen ist, haben sich die Unterzeichner entschlossen, den offenen Brief nunmehr ergänzend und per Post direkt an alle Bundestagsabgeordnete der FDP zu schicken, was in den letzten Tagen auch passiert ist.

Ich bin gespannt, ob es noch eine Antwort geben wird, aber manchmal ist ja auch keine Antwort eine Antwort.

Reposted bykrekk krekk

May 30 2011

May 18 2011

Über was sich Journalisten so ärgern

FDP verärgert Journalisten” titelt der Tagesspiegel und berichtet darüber, dass die FDP von Journalisten verlangt habe, im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Parteitag der FDP auf alle bildlichen Darstellungen der Kinder (2 1/2 Jahre alt!) von Philipp Rösler zu verzichten.

An der FDP ärgert mich persönlich so einiges, aber den Wunsch, dass man seine Kleinkinder nicht unbedingt im Rahmen einer Bildberichterstattung sehen möchte, kann ich nachvollziehen.

Auch wenn eine rechtliche Bewertung möglicherweise zu einem anderen Ergebnis kommt.  Das BVerfG geht davon aus, dass es regelmäßig an einem Schutzbedürfnis auch der Kinder fehlt, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewußt der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder gar in deren Mittelpunkt stehen. Aber selbst dann kann man nicht schematisch vorgehen, sondern muss die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, insbesondere auch das Alter der Kinder.

Insgesamt gibt es aber wohl größere Gefahren für die Pressefreiheit als diese.

May 13 2011

November 03 2010

02mydafsoup-01

Persilschein - FDP-Mitgliedschaft in der Nachkriegsära

Die Praxis des "Reinwaschens" von einer wie auch immer gearteten NS-Vergangenheit in der Anfangszeit der Nachkriegs-FDP nannte man in meinem persönlichen Umfeld, so wurde es mir jedenfalls beigebracht, bereits zu Beginn der 50-er "sich einen Persil-Schein ausstellen lassen" - die Weißwascherqualitäten vor Augen, derer man sich dank einer Mitgliedschaft in der FDP ungeniert bedienen konnte.

Die Partei galt als Sammelbecken für ehemalige SS- und Wehrmachtsangehörige - dass dies mittlerweile in Vergessenheit geriet, ist sicherlich weniger der allgemeinen Vergesslichkeit geschuldet, denn einflussreicher Netzwerke und deren  Verständnis von historischer Aufarbeitung, wie sie seit dem Historikerstreit in den 80-ern unter Helmut Kohl in Deutschland Usus ist.

Keinesfalls erstaunen kann es in diesem Zusammenhang, dass bei der offiziellen medial vertretenen Geschichte des deutschen Widerstands nach wie vor das Stauffenberg-Attentat und in weit wenigerem Maße das von Georg Elser begangene Attentat von 1939 im Münchner Löwenbräukeller im Vordergrund steht.


oanth muc 20101103
Reposted bykrekk krekk

May 30 2010

May 18 2010

02mydafsoup-01

Die Friedrich-Naumann-Stiftung unterstützt weiter das Regime in Honduras

Die deutsche Friedrich-Naumann-Stiftung berät künftig die Nationalpolizei von Honduras. »Auf Bitten von José Luis Muñoz Licona«, dem im März ernannten obersten Polizeichef des Landes, »hat die Stiftung ihre Arbeit mit der Nationalpolizei wiederaufgenommen und wird gemeinsam mit zwei Beamten der deutschen Polizei als erstes eine strukturelle Beratung und eine Analyse der Arbeit und der Aufgaben dieser wichtigen Institution durchführen«, sagte der Vertreter der FDP-nahen Einrichtung in Tegucigalpa, Christian Lüth, am Samstag der dort erscheinenden Tageszeitung La Tribuna. Ziel sei, »das hohe professionelle Niveau der honduranischen Polizei zu garantieren«. Voll des Lobes war Lüth in diesem Zusammenhang auch für die honduranische Armee und den Obersten Gerichtshof, die »besonders im vergangenen Jahr eine außerordentliche Rolle gespielt« hätten. »Beide Institutionen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung«, so Lüth weiter. Die Armee habe »den Frieden im Land bewahrt und die Verfassung verteidigt«, während die obersten Richter »freie und transparente Wahlen organisiert und durchgeführt« hätten.
Reposted fromuebel uebel

April 24 2010

02mydafsoup-01

"Ethische Verbrechen" in Honduras

Seit dem Putsch wurden zahlreiche Demokratie-Aktivisten ermordet, die deutsche Naumann-Stiftung macht Stimmung gegen Regimegegner

Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich Mitte dieser Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
Reposted fromuebel uebel

Berlin ringt um Lateinamerika

Anarchosyndikarlismus

Berlin ringt um Lateinamerika:

Während die Linke auch auf Parteienebene die Verbindungen zu Lateinamerika ausbaut, arbeiten die Regierungsparteien, allen voran die FDP, an einer Gegenstrategie. Die liberale Friedrich-Naumann-Stiftung hat den Militärputsch in Honduras, zu diesem Zeitpunkt Mitglied des anti-neoliberalen Staatenbündnisses ALBA, offen unterstützt (Putsch in Honduras beschäftigt...

Reposted fromkellerabteil kellerabteil

March 13 2010

02mydafsoup-01
[...]

Die Homophobiekeule

Vielleicht spekuliert er dabei auch auf die Zurückhaltung der Medien, die aufgrund Westerwelles sexueller Orientierung sich selbst einen Maulkorb aufsetzen. Doch das ist hanebüchen. Kritik an Westerwelles Vorteilsnahme im Amt hat nichts mit Homophobie zu tun. Würde Michael Mronz Michaela heißen, wäre die Kritik an geschäftlichen Verquickungen im Schutzschirm des Auswärtigen Amtes keineswegs geringer. Es ist löblich und richtig, wenn offizielle Ämter nicht nur von weißen christlichen Männern mit Frau und Bilderbuchfamilie wahrgenommen werden. Aber jeder Schwule, Schwarze, Muslim oder jede Frau muss sich den gleichen Maßstäben von Anstand und Moral stellen, die auch für einen weißen, christlichen, heterosexuellen Familienvater gelten. Alles andere wäre auch einen positive Diskriminierung. Wer Westerwelle schont, weil er homosexuell ist, diskriminiert Homosexuelle. Anspielungen dieser Art, wie sie z.B. von Westerwelles Parteifreundin Sylvana Koch-Mehrin vorgetragen werden, entbehren nicht einer gewissen Perfidie.


Liberale Amigos

Zu Westerwelles Entourage auf Auslandsreisen gehört allerdings nicht nur Michael Mronz, sondern auch eine ganze Delegation von Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft. Normalerweise gibt es für die Zusammensetzung solcher Delegationen einen strikten Kodex. Zusammen mit den deutschen Diplomaten vor Ort und den Verbänden daheim, wird ein Mix von Unternehmensvertretern zusammengestellt, der entweder bereits vor Ort tätig ist, besondere Interessen im Gastland verfolgt, die von der Politik protegiert werden, oder ein Produkt in ihrem Portfolio haben, mit dessen Hilfe die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt werden. Man mag sich darüber aufregen, dass in Westerwelles Südamerika-Tross Vertreter der hiesigen Atomindustrie saßen – dies ist jedoch (rein pragmatisch gesehen) vollkommen vertretbar. Nicht vertretbar ist jedoch, wenn Parteispender und Geschäftspartner der Familie Westerwelle-Mronz Stammplätze in offiziellen Delegationen haben. Es ist auch nicht vertretbar, wenn eine Freundin Westerwelles aufgrund eines lange zurückliegenden Versprechens des FDP-Chefs plötzlich als „Künstlerin“ in der offiziellen Delegation sitzt, obgleich die Dame mit Kunst nichts zu tun hat.

[...]


(Hinweis via @kellerabteil - 20100312)
— vollständiger Blogeintrag auf Spiegelfechter von Jens Berger - Westerwellendämmerung | 20100312
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