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"Tell the chef, the beer is on me."
Der Skandal des Umgangs mit rechter Gewalt in Deutschland liegt darin, dass diese Gewalt lange Zeit überhaupt nicht angemessen wahrgenommen wurde. Gerne wurde sie kleingeredet, es war dann von wahlweise bedauernswerten oder erschreckenden Einzelfällen die Rede, oft wurde ein rechtsextremer Hintergrund nicht wahrgenommen und die Tat ging als ‚normale‘ Gewalttat in die Statistik ein. Eine verfehlte Extremismustheorie, die rechte und linke Gewalt gerne gleichsetzte, verhinderte zudem den Blick auf die spezifischen Bedingungen rechter Gewalt in Deutschland. Nicht auf dem rechten Auge blind war der Staat, er war schlicht nicht informiert.
Entsprechend groß war der Schock, als 2011 die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eher zufällig aufgedeckt wurde. Über zehn Jahre war das Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe sowie das sie unterstützende rechtsextreme Netzwerk unerkannt geblieben. In dieser Zeit verübten sie mehrere Gewalttaten, zwischen 2000 und 2006 ermordeten sie in verschiedenen Städten neun Menschen, allesamt Menschen mit Migrationshintergrund. 2007 erschossen sie in Heilbronn eine Polizistin.
Warum? Olaf Sundermeyer leitet sein Buch „Rechter Terror in Deutschland“ mit der Antwort eines ehemaligen NPD-Funktionärs ein: „Die haben ja das umgesetzt, von dem die meisten anderen in der Szene nur träumen, weil sie selbst zu feige sind, es ihnen gleichzutun. Aber grundsätzlich sehnen viele eine Endlösung für Ausländer herbei.“ Denn Rechtsextremisten fühlen sich in einer „permanenten Notwehrsituation“. In ihrer Logik sind ‚Ausländer‘ Beweis für eine bedrohende Überfremdung; Linke und andere „Gutmenschen“ leisten dieser Überfremdung Vorschub und bedrohen damit zudem die „weiße Rasse“. Überall Bedrohung, gegen die man sich mit Taten statt Worten wehren muss. „Und Taten“, so schreibt Sundermeyer, „sind Gewalttaten“. Sie gehören zum Rechtsextremismus – den Sundermeyer als eine Ideologie beschreibt, „die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und Gewalt als Mittel der Politik sieht“. Diese Ideologie, so stellt Sundermeyer klar, speist ebenso die rechtsextremen Terrortaten wie „beispielsweise die Politik der NPD“. Die Ziele sind die gleichen, nur dass die NPD sie zuweilen mit „strategischer Rücksicht auf die Anerkennung, die sie für Wahlen benötigt“, zurückhaltender formuliert. Dankenswert klare und richtige Aussagen, die der Autor hier trifft.
Sundermeyers „Geschichte der Gewalt“ beginnt in den 1980er-Jahren. Als markantes Datum steht das „Oktoberfestattentat“ in München, bei dem am 26.September 1980 13 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Bis heute ist der Hintergrund dieses Anschlages nicht vollständig aufgeklärt. Spuren führen aber zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Deren ehemaliger „Chef“ Karl Heinz Hoffmann ist nach wie vor in der rechten Szene aktiv. Sundermeyer berichtet von einem bizarren Besuch bei Hoffmann, der ihm die „wahren Hintergründe“ des Attentats in München zu erläutern versucht. In Hoffmanns Wehrsportgruppe waren jedenfalls viele, die mit Gewalttaten auffielen. Der Autor nennt sie alle. [...]
— de.indymedia.org | Eiche in Lichtenhagen gefällt
"... Zu Eurem Glueck entspricht das nicht meiner Moeglichkeiten und auch nicht meinem Glauben von politischer Auseinandersetzung. "
“ [...]— Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick) 2012-01-27
Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.
[...] ”
Am 09. November 2010 sollte in der Dresdener Frauenkirche der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen werden. Damit werden Praxisbeispiele prämiert und innovative Ansätze unterstützt. So zumindest die Idee. Denn gleichzeitig werden die Nominierten offenbar unter Generalverdacht gestellt, sie sollen eine ‘Anti-Extremismus-Erklärung’ unterzeichnen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat daher auf den Preis verzichtet.
“Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine “antiextremistische” Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist”, erklärte das AKuBiZ. So sei man beispielsweise aufgefordert worden, alle Partner auf “Extremismus” zu prüfen. Dafür seien Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vorgeschlagen worden.
Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: “Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.” Steffen Richter sagte weiter: “Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage “Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält.
[...]
NPD-BLOG.INFO ist ein Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den
Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche
Einstellungen.
"Tell the chef, the beer is on me."
"Basically the price of a night on the town!"
"I'd love to help kickstart continued development! And 0 EUR/month really does make fiscal sense too... maybe I'll even get a shirt?" (there will be limited edition shirts for two and other goodies for each supporter as soon as we sold the 200)