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March 01 2013

Eine allzu lange unterschätzte Gefahr

Olaf Sundermeyer erzählt in seinem Buch „Rechter Terror in Deutschland“ eine erschreckend lange „Geschichte der Gewalt“.

zu Olaf Sundermeyer: Rechter Terror in Deutschland. Täter, Opfer und der hilflose Staat.
Verlag C. H. Beck, München, 2012.


Rezension von H.-Georg Lützenkirchen (28.02.2013)

Der Skandal des Umgangs mit rechter Gewalt in Deutschland liegt darin, dass diese Gewalt lange Zeit überhaupt nicht angemessen wahrgenommen wurde. Gerne wurde sie kleingeredet, es war dann von wahlweise bedauernswerten oder erschreckenden Einzelfällen die Rede, oft wurde ein rechtsextremer Hintergrund nicht wahrgenommen und die Tat ging als ‚normale‘ Gewalttat in die Statistik ein. Eine verfehlte Extremismustheorie, die rechte und linke Gewalt gerne gleichsetzte, verhinderte zudem den Blick auf die spezifischen Bedingungen rechter Gewalt in Deutschland. Nicht auf dem rechten Auge blind war der Staat, er war schlicht nicht informiert.

Entsprechend groß war der Schock, als 2011 die rechte Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) eher zufällig aufgedeckt wurde. Über zehn Jahre war das Trio Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe sowie das sie unterstützende rechtsextreme Netzwerk unerkannt geblieben. In dieser Zeit verübten sie mehrere Gewalttaten, zwischen 2000 und 2006 ermordeten sie in verschiedenen Städten neun Menschen, allesamt Menschen mit Migrationshintergrund. 2007 erschossen sie in Heilbronn eine Polizistin.

Warum? Olaf Sundermeyer leitet sein Buch „Rechter Terror in Deutschland“ mit der Antwort eines ehemaligen NPD-Funktionärs ein: „Die haben ja das umgesetzt, von dem die meisten anderen in der Szene nur träumen, weil sie selbst zu feige sind, es ihnen gleichzutun. Aber grundsätzlich sehnen viele eine Endlösung für Ausländer herbei.“ Denn Rechtsextremisten fühlen sich in einer „permanenten Notwehrsituation“. In ihrer Logik sind ‚Ausländer‘ Beweis für eine bedrohende Überfremdung; Linke und andere „Gutmenschen“ leisten dieser Überfremdung Vorschub und bedrohen damit zudem die „weiße Rasse“. Überall Bedrohung, gegen die man sich mit Taten statt Worten wehren muss. „Und Taten“, so schreibt Sundermeyer, „sind Gewalttaten“. Sie gehören zum Rechtsextremismus – den Sundermeyer als eine Ideologie beschreibt, „die von der Ungleichwertigkeit der Menschen ausgeht und Gewalt als Mittel der Politik sieht“. Diese Ideologie, so stellt Sundermeyer klar, speist ebenso die rechtsextremen Terrortaten wie „beispielsweise die Politik der NPD“. Die Ziele sind die gleichen, nur dass die NPD sie zuweilen mit „strategischer Rücksicht auf die Anerkennung, die sie für Wahlen benötigt“, zurückhaltender formuliert. Dankenswert klare und richtige Aussagen, die der Autor hier trifft.

Sundermeyers „Geschichte der Gewalt“ beginnt in den 1980er-Jahren. Als markantes Datum steht das „Oktoberfestattentat“ in München, bei dem am 26.September 1980 13 Menschen ums Leben kamen – unter ihnen auch der mutmaßliche Attentäter. Bis heute ist der Hintergrund dieses Anschlages nicht vollständig aufgeklärt. Spuren führen aber zur „Wehrsportgruppe Hoffmann“. Deren ehemaliger „Chef“ Karl Heinz Hoffmann ist nach wie vor in der rechten Szene aktiv. Sundermeyer berichtet von einem bizarren Besuch bei Hoffmann, der ihm die „wahren Hintergründe“ des Attentats in München zu erläutern versucht. In Hoffmanns Wehrsportgruppe waren jedenfalls viele, die mit Gewalttaten auffielen. Der Autor nennt sie alle. [...]

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August 29 2012

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"... Zu Eurem Glueck entspricht das nicht meiner Moeglichkeiten und auch nicht meinem Glauben von politischer Auseinandersetzung. "

de.indymedia.org | Eiche in Lichtenhagen gefällt

June 21 2012

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January 27 2012

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[...]

Es hätte von Beginn der Bundesrepublik an gute Gründe gegeben, die Union und die FDP zu beobachten, weil sie reihenweise Nazis aufgenommen haben. Es hätte gute Gründe gegeben, gegen Politiker der Union wie Streibl und Strauss vorzugehen, weil sie Volksverhetzung betrieben haben. Nichts da. Aber Abgeordnete der Linken und Teile der Partei werden beobachtet, obwohl sie gewählt worden sind und keine verfassungsfeindliche Programmatik oder Aktion erkennbar ist. Die Beobachtung dient eindeutig der Diskreditierung, sonst nichts. Es ist der Versuch, die politische Konkurrenz zu schwächen. Deshalb auch der laue Protest der SPD, die von der Diskreditierung der Linkspartei zu profitieren hofft. Alle sind sie daran interessiert, nicht die Gefahr einer politischen Alternative zu Angela Merkel aufkommen zu lassen. Die SPD merkt das nur nicht, worauf wir hier aufmerksam machten.

[...]
Die „Staatsparteien“ können sich alles leisten. Von Demokratie weit und breit nichts zu sehen. (AM’s Wochenrückblick) 2012-01-27
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November 28 2010

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Staatsbürgerlicher Unterricht


In nicht allzu ferner Zukunft wird im Rahmen von parteienunterstützten  "Ausflügen" ganz im Geiste von Frau Minister Schröders "Gefährlichen Dreiklang" diese Art willkürlich assoziativ geprägter Verdächtigungs-Gesinnung institutionell bei unseren Kindern ankommen, und dann gilt es die elterliche Unterschrift und das nötige zusätzliche Kleingeld für ähnliche staatsbürgerlich bildende Exkursionen widerstandslos zu berappen: einige von uns mögen sich irritiert an islamistisch erziehende Eltern erinnern, die ihre Kinder nicht zu Wandertagen, Schwimmunterricht und kulturbeflissenen Ausflügen aufgrund ihrer fundamentalistischen Ablehnung gegenüber westlichen Verhaltensnormen und ihrer Vorstellung von der strikten Trennung der Geschlechter teilnehmen ließen; diejenigen Bedenkenträger unter den Eltern, die sich mitunter nicht  rechtzeitig an besagten renitenten Teil der Elternschaft erinnern wollen, werden, so steht es allerdings zu befürchten, ganz unsanft spätestens durch Klass- und Schulleitung auf letzteren hingewiesen, indem sie sich unversehens im Verdächtigungskreis der unliebsamen bis potentiell staatsbürgerlich unzuverlässigen Erziehungsberechtigten wiederfinden; sollten unsere Kinder dann weinend nach Hause kommen, weil ein Reihe von Mitschülern nicht (mehr) neben ihnen die Schulbank drücken möchte, wird das die elterliche Erklärungsnot den Kindern und sich selbst gegenüber nicht eben mindern.

Die Aus- und Weiterbildung der Lehrerschaft zu besagter Thematik lässt Schlimmes vermuten: was da an Universitäten, so steht es jedenfalls bis dato noch zu hoffen, mitunter durchaus differenzierter vorgetragen wird, kommt spätestens mit dem Schulreferendariat unter die Räder, wenn Fachvorgesetzte, ministeriale Anordnungen, zeitliche und personelle Einschränkungen den schulischen Alltag diktieren.

Schlimmer noch, und langfristig von verheerend tiefgreifender Wirkung: die akademische Klinkenputzermentalität an unseren mit der Droge "Drittmittel" abhängig gemachten Fakultäten, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken scheint strukturbedingt jede Art von Studie zu Tage fördern, die politisch in die Landschaft passt. Der soziale Flurschaden, den Sarrazins Machwerk  und unterfütternde akademische Veröffentlichungen mit willfähriger Beihilfe der üblichen Medien-Ndrangheta anricht(et)en, ist sozialpsychologisch desaströs: in zunehmendem Maße behauptet der sich institutionell festigende Diskurs seinen destruktiven Einfluss im alltäglichen Miteinander, und zwar, weit über die Belange der Integrationsproblematik und weltanschaulich-politischer Gesinnung hinaus, in jegliches familiäre und nachbarschaftliche Verhältnis, richtet sich gegen Diskussionsbereitschaft und zwischenmenschliche Konfliktbewältigung, sowie fortschreitend gegen private erzieherische Autoritäten, seien diese nun die Eltern, oder diejenigen eines wie auch immer gearteten  persönlichen Umkreises, der differenzierteren Meinungsbildern anhängt.

(ergänzender Kommentar zu @fefe auf soup.io - Das Präventionsprogramm gegen Islamismus und Linksextremismus)

oanth - muc - 20101128

November 11 2010

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NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht

Am 09. November 2010 sollte in der Dresdener Frauenkirche der Sächsische Förderpreis für Demokratie verliehen werden. Damit werden Praxisbeispiele prämiert und innovative Ansätze unterstützt. So zumindest die Idee. Denn gleichzeitig werden die Nominierten offenbar unter Generalverdacht gestellt, sie sollen eine ‘Anti-Extremismus-Erklärung’ unterzeichnen. Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat daher auf den Preis verzichtet.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

“Als Nominierte für den Sächsischen Demokratiepreis sollten wir eine “antiextremistische” Grundsatzerklärung unterschreiben, deren Inhalt zweifelhaft und kritikwürdig ist”, erklärte das AKuBiZ. So sei man beispielsweise aufgefordert worden, alle Partner auf “Extremismus” zu prüfen. Dafür seien Nachfragen bei den Verfassungsschutzämtern vorgeschlagen worden.

Dazu erklärt Steffen Richter, Vereinsvorsitzender: “Die Aufforderung an uns, unsere Kooperationspartner auszuleuchten, erinnert eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Selbstverständlich wählen wir seit Jahren unsere Partner danach aus, ob sie demokratische Werte teilen, sich gegen Diskriminierung und für gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.” Steffen Richter sagte weiter: “Bundesfamilienministerin Schröder hat mit ihrer Aussage “Wer damit schon ein Problem hat, der demaskiert sich selbst.“ bereits jetzt deutlich gemacht, was sie von den demokratiefördernden Initiativen hält.

[...]

NPD-BLOG.INFO ist ein Recherche- und Dokumentationsprojekt zu den Themen Rechtsextremismus, Neonazis, NPD sowie menschenfeindliche Einstellungen.

Reposted byPolitikZitate PolitikZitate

May 28 2010

April 18 2010

Rechtsradikale in Osteuropa: Ungarn ist nur der Anfang | Frankfurter Rundschau - Feuilleton - Buchbesprechung | Martin Zähringer - 20100413

[...] Wo es [...] nach 1989 [...] chaotische Skinheadgruppen gab, agieren jetzt wohlorganisierte Antisemiten, neonazistische Bewegungen, ultranationalistsche Parteien und [...] paramilitärische Verbände. [...] Die [ungarische] Jobbik ist die erste rechtsradikale, offen antisemitische und romafeindliche Partei, die in ein osteuropäisches Parlament einzieht. [...] Bernhard Odehnal [betont] im Gespräch eine tiefgehende politische und existentielle Verunsicherung nach 1989: "[...] durch die Globalisierung und jetzt durch die Wirtschaftskrise ist eine große Unsicherheit da, [...] Angriffe auf die Roma gehören [...] zum Aktionsspektrum [...] Ein weiteres gemeinsames Feindbild sind Juden. [...] bei der katholisch-antikommunistischen "Nationalen Wiedergeburt" in Polen ist der Antisemitismus das zentrale ideologische Element. [...] es [handelt] sich [hier]bei [...] nicht mehr um Randerscheinungen [...] Odehnal und Mayer nennen ihr Buch "Die rechte Gefahr aus Osteuropa" [...]

February 16 2009

Neue Rechte ist deutschnational und antiwestlich Welt-Online 2009-02-15

Die neue Rechte erlebt eine Renaissance. Mit der NPD haben sie nichts zu tun. Trotzdem ist ihre Ideologie deutschnational, antiwestlich und antiamerikanisch. Jenseits der CDU etabliert sich eine rechtskonservative Bewegung, für die rechtsextreme Parteien "unter aller Kanone" agieren. Ein Blick hinter die Kulissen. My twitter commentary 1/2 RT @weltonline: 'Zwischen Extremismus und Demokratie: Die neue Rechte – deutschnational und antiwestlich, 2/2 @weltonline stellt uns die ihren Nachwuchs vor: Aufzucht aus dem Hause Springer, Bertelsmann & Kohl

January 27 2009

Alarabiya via CNN: Obama reaches out to Muslims

Obama reaches out to Muslims 17:28 / The whole interview! / U.S. President Barack Obama talks to Al-Arabiya about his desire to improve ties with Muslim world.
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