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July 10 2015

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// mit bester Empfehlung - oAnth

Vortrag "Die Eurokrise - Warum versagt die Wissenschaft?" von Prof Heiner Flassbeck am 01.07.2015 an der FU Berlin im Rahmen des Kurses "Finanzkrisen und Geldsystem".
Im Vortrag wird insbesondere auf die Währungsunion, Handelsungleichgewichte und Lohnstückkosten eingegangen.
Der Kurs wird mitorganisiert von den Kritischen Wirtschaftswissenschaftlern Berlin unter Kursleitung von Prof. Klaus Peter Kisker. Weitere Infos zum Kurs hier:

http://www.kriwis-berlin.org/finanzkrisen-u-geldsystem/

June 26 2015

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[...]

Die formale Demütigung des Schuldners in den „Verhandlungen“ (man sollte statt Verhandlungen eher davon sprechen, dass hier übermächtige Gläubiger einen Schuldner fünf Monate lang am ausgestreckten Arm haben verhungern lassen) wird nur noch überboten von der materiellen Demütigung. Inhaltlich hat die Athener Regierung das genau nicht erreicht, was der Kern der Forderungen von SYRIZA war, nämlich die Möglichkeit, dem Land und der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Es werden Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes wird weiter vorangetrieben. In einer Situation, wo der Einzelhandel eines Landes so am Boden liegt wie in Griechenland (siehe die unten stehende Abbildung aus unserem Konjunkturbericht von dieser Woche), ist schon der Gedanke an eine Mehrwertsteuererhöhung absurd.

Picture4

[...]

Insgesamt gibt es wiederum – wie schon von 2010 bis heute – keinen Hauch einer Vorstellung davon, wie man die griechische Wirtschaft so anregen könnte, dass sie in der Lage wäre, ohne weitere Katastrophe bei den sozialen Bedingungen im Land die Primärüberschüsse (also Überschüsse der staatlichen Ausgaben über die Einnahmen ohne Zins- und Tilgungszahlungen), die jetzt angestrebt werden (von ein Prozent 2015 bis zu vier Prozent in vier Jahren), zu erreichen. Nicht eine Maßnahme in dem Papier kann eine depressionsgeschüttelte Wirtschaft wieder zu einem normalen Leben erwecken.

Damit haben sich, jenseits aller kleinteiligen Kompromisse, die Gläubiger und vorneweg Deutschland vollständig durchgesetzt. Sie haben ihre Ideologie von der Flexibilisierung, der Privatisierung und dem Rückzug des Staates ohne Rücksicht auf die konkrete Lage und die schlimmen Folgen der seit 2010 verschriebenen Flexibilisierungsmaßnahmen durchgedrückt. Das ist ein Ausmaß an Borniertheit, Ignoranz und Arroganz, das seinesgleichen sucht. Es ist das Ende des Europas, das einsichtige Politiker einst suchten, als sie nach den Wirren des Krieges den Menschen Hoffnung auf eine bessere und gerechtere Welt machen wollten. Die Folgen werden verheerend sein, und das ganz sicher nicht nur für Griechenland.

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http://www.flassbeck-economics.de/das-katastrophale-ende-des-griechisch-europaeischen-trauerspiels/
— Das katastrophale Ende des griechisch-europäischen Trauerspiels | Heiner Flassbeck - 2015-06-26
Reposted byiggy iggy
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Es ist ein hartes Erwachen, wie nach einer durchwachten Nacht. "Die Isolierung von Tsipras auf dem Gipfel" titelt die konservative griechische Zeitung Kathimerini am Freitag. Auch die linken Blätter sehen den griechischen Premier mehr denn je in der Enge. Noch am Donnerstagabend hatte der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gehofft, die EU-Regierungschefs würden den Knoten in Brüssel durchschlagen. Nun wissen Alexis Tsipras und seine Mitstreiter: Angela Merkel und die anderen EU-Chefs werden es nicht richten. Der Ball ist zurück bei den Finanzministern. Das ist bitter für Tsipras.

Was der Premier auf dem nächtlichen Gipfel in Brüssel erlebt hat, das lässt sich nach griechischen Quellen nun in etwa so rekonstruieren: Heftige Kritik an Athen kam ausgerechnet von den Iren und den Portugiesen. Die mussten selbst schon harte Sparauflagen erfüllen, ohne dass es überhaupt ausführliche Debatten auf EU-Gipfeln gab, wie der irische Regierungschef Enda Kenny anmerkte. Früher habe Tsipras beklagt, Athen sei nie dieselbe Flexibilität bei den Reformen gewährt worden wie Irland und Portugal. Aber, so fragte Kenny den Griechen: Wo sind eure Strukturreformen?

Auch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Tsipras einen Zusammenstoß. Als Tusk auf Englisch sagte: "The Game is over" (das Spiel ist aus), explodierte Tsipras, wie die Zeitung Ta Nea schreibt. "Das ist kein Spiel", sagte Tsipras und betonte, hinter ihm stünden "1,5 Millionen Arbeitslose, drei Millionen Arme und Tausende Familien ohne Einkommen, die von der Rente ihrer Großeltern leben". Tusk, so drohte Tsipras, sollte nicht unterschätzen, zu was ein "gedemütigtes Volk" fähig sei. "Künftige Historiker" würden nicht verstehen, "dass wir mit unserem Vorschlag zu keiner Einigung kamen".

Besonders hart ging der bulgarische Premier Bojko Borissow mit Tsipras ins Gericht. In seinem Land betrage die Durchschnittsrente nur 180 Euro, weil man sich nicht mehr leisten könne. Borissow zeigte sich auch verärgert, dass Griechenland es schon seit Jahren nicht schaffe, eine gemeinsame Zollfahnder-Einheit mit Bulgarien aufzustellen, um den Grenzschmuggel zu bekämpfen.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/griechenland-bittere-stunden-fuer-tsipras-1.2539155
— Bittere Stunden für Tsipras | SZ - 2015-06-26
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STANDARD: Was braucht es neben einer kräftigen Lohnentwicklung in Deutschland noch, damit Europa wieder aus der Rezession kommt?

Flassbeck: Es braucht wieder einen makroökonomischen Dialog, bei dem die Lohnentwicklung in Europa koordiniert wird. Da muss entschieden werden, wie sich Länder an ihre Produktivität anzupassen haben – und sie müssen sich anpassen, das ist das entscheidende.

STANDARD: Politisch schwer machbar.

Flassbeck: Tja, dann gibt's halt keine Währungsunion mehr. Eine Währungsunion bedeutet, dass ich entsprechend meinen Verhältnissen lebe. Ich kann weder systematisch über noch unter meinen Verhältnissen leben, und beides ist aber der Fall. Griechenland hat über seinen Verhältnissen gelebt und Deutschland unter seinen Verhältnissen. Österreich ist auch ein wenig darunter.

STANDARD: Ist Deutschland zu mächtig für diese EU?

Flassbeck: Das Problem ist, dass in einer Finanzkrise Gläubiger unheimlich mächtig werden und Deutschland ist der größte Gläubiger. Und die Sache ist, dass Deutschland nicht begreift, dass diese Macht des Gläubigers nicht eine gottgegebene Macht ist, sondern ein reiner Finanzmarkteffekt. Kluge Politiker würden mit dieser Macht sehr behutsam umgehen, aber kluge Politiker sind in Deutschland weit und breit nicht zu sehen.


http://derstandard.at/2000018011161/Oekonom-Flassbeck-Ich-halte-es-fuer-eine-Absurditaet

— Ökonom Flassbeck: "Es ist nicht nur Griechenland" | derstandard.at - 2015-06-26
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Sollte Griechenland aus der Eurozone ausscheiden, wäre ein Domino-Effekt zu befürchten: Griechische Banken drohten bei einem Bankrott ihre Tochtergesellschaften in den südosteuropäischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen. "Wir schließen die Möglichkeit staatlicher Unterstützung für Banken nicht aus", erklärte die Agentur. Sollten diese Hilfen dann die Staatsfinanzen deutlich schwächen, könnte das negative Folgen für die Kreditwürdigkeit der Länder haben.

Der Marktanteil von Ablegern griechischer Geldhäuser wie der Alpha Bank, der Piraeus Bank und Eurobank Ergasias reicht laut S&P von 15 Prozent in Rumänien und Serbien bis hin zu mehr als 20 Prozent in Bulgarien und Mazedonien. S&P hatte zuvor erklärt, die Agentur gehe weiterhin davon aus, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Der langsame Fortschritt der Gespräche sei dennoch ein Zeichen, dass ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft möglich ist.
Angst um Zypern

Innerhalb der EU werden auf politischer Ebene und innerhalb den Notenbanken bereits seit Wochen Notfallpläne für den Fall diskutiert, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet. Bisher im Fokus standen dabei Bulgarien und Zypern. Für beide Länder gibt es nach Angaben von Euronotenbankern bereits konkrete Überlegungen, um eine Ausbreitung der Schockwellen bei einem Grexit zu verhindern.

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http://derstandard.at/2000017981501/SP-warnt-vor-Dominoeffekt-in-Suedosteuropa
— S&P warnt vor Dominoeffekt in Südosteuropa | derstandard.at - 2015-06-24

June 25 2015

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Erfrischend präzise moderiertes Interview im ORF (24.06.2015) von Johanna Jaufer mit Heiner Flassbeck

Euro, Griechenland, Deutschland, Europa
Itlien, Frankreich, Spanien

Merkantilismus, Monetarismus, Austerität,

Einkommen, Inlandsnachfrage, Ausfuhren,
Wohlstand, Lohndumping, Neuverschuldung,

Rechtsruck, Populismus

June 23 2015

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[Heiner Flassbeck, Wirtschaftsprofessor in Hamburg, öffentliche Vorlesung in Wien]

Ich halte [(...) heute, am Dienstag, den 23.06.2015] Nachmittag an der Universität Wien eine Vorlesung zum Thema Europäische Wirtschaftspolitik.

Die öffentliche Vorlesung findet im Hörsaal 8 am Oskar-Morgenstern-Platz 1 von 16.45-18.15  statt.

http://www.flassbeck-economics.de/veranstaltungshinweis-wien/
— flassbeck-economics.de - 2015-06-22

June 21 2015

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Eine ehrliche Politik hätte Angela Merkel womöglich das Amt gekostet. (...)

Der «Spiegel»-Kolumnist Wolfgang Münchau hatte völlig recht, als er nach dem Wahlsieg der Syriza im Januar 2015 schrieb: «In den vergangenen fünf Tagen ist das Ausmass von Angela Merkels katastrophaler Antikrisenpolitik so deutlich geworden wie nie zuvor. Die von ihr erzwungene Sparpolitik führte zu Deflation im Euroraum und zu Dauerrezession in Südeuropa.»

Gescheitert ist vor allem Merkels Idee, dass man die Krise aussitzen könne. Bei vielen politischen Themen mag das möglich sein. Skandale kommen und gehen, Konflikte lassen sich eindämmen, wenn man sich mehr Zeit zur Kompromissfindung lässt. Aber bei der Europäischen Währungsunion ist dies genau der falsche Ansatz. Die Probleme werden grösser, nicht kleiner, wenn man zuwartet.

Wie schlimm die Situation in Griechenland geworden ist, zeigt ein Blick auf die Gesundheitsversorgung. Die Ausgaben wurden seit Ausbruch der Krise um 50 Prozent gekürzt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielten die 140 Staatsspitäler mehr als 90 Prozent weniger als letztes Jahr, weil der Staat kein Geld mehr hat. Griechenland steckt seit längerem in einer humanitären Krise. Ein griechischer Arzt, der ein Gratisspital betreibt, gab kürzlich ein erschütterndes Interview mit dem Berliner «Tagesspiegel». Das Fazit: «Wer kein Geld hat, stirbt.»

Die verheerende Wirtschaftspolitik wäre nicht nötig gewesen, wenn die Weichen beim Ausbruch der Krise 2010 richtig gestellt worden wären. Jeder einigermassen gut informierte Beobachter wusste, dass das Austeritätsprogramm die Schulden nicht reduzieren, sondern erhöhen würde. Das ganze Programm war ökonomisch sinnlos. Griechenland war bereits bankrott, es hätte einen schnellen Schuldenschnitt gebraucht, nicht eine Verschiebung der Probleme.

Als Joe Ackermann 2010 öffentlich zu bezweifeln wagte, «ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen», reagierte die Bundeskanzlerin unwirsch. Sie liess über ihre Sprecherin ausrichten: «Es ist nicht an der Bundesregierung, die Meinungsäusserung von Herrn Ackermann zu kommentieren oder zu bewerten.» Es gebe «keinen Anlass und keinen Nutzen, darüber zu spekulieren, ob Griechenland fähig sein werde, seine Schulden zurückzuzahlen». Die Bundesregierung halte das Anpassungsprogramm von Griechenland «für realistisch» und habe «keinen Zweifel an der Entschlossenheit der griechischen Regierung, das in den nächsten Jahren umzusetzen».

Als der Bundestag im Mai 2010 die erste Kredithilfe an Griechenland verabschiedete, erklärte Merkel:

   "... Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschliesslich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt. ..."

Möglicherweise hätte sie eine ehrliche Politik bald das Amt gekostet. Dann hätte sie aber wenigstens für sich in Anspruch nehmen können, dass sie das Richtige tun wollte. Ein Ehrenplatz in der Geschichte wäre ihr sicher gewesen. Nun wird die Nachwelt eher ungnädig urteilen: Machterhalt statt Problemlösung.

Zudem gibt es Vorbilder, die eine politische Kehrtwende vorgenommen haben, ohne dass sie aus dem Amt gedrängt worden sind. Ein Beispiel ist Charles de Gaulle. Am 1. Juni 1958 wurde er zum Ministerpräsidenten Frankreichs gewählt und machte sich sogleich auf nach Algerien, um den dort lebenden Franzosen seine Unterstützung im Algerienkrieg zu versichern. Auf dem Balkon des Regierungssitzes in Algier sprach er den berühmt gewordenen Satz: «Je vous ai compris.» Die Algerien-Franzosen jubelten und hofften, er werde die Aufständischen besiegen (hier ein kurzes Video).

Wenige Jahre später beendete de Gaulle den Krieg, weil er sah, wie sinnlos es war, sich der Unabhängigkeit Algeriens zu widersetzen.

[...]

http://blog.tagesanzeiger.ch/nevermindthemarkets/index.php/37350/ausgemerkelt/

— Ausgemerkelt | tagesanzeiger.ch 2015-06-17
Reposted byschaafdarksideofthemoonSirenensang

September 27 2014

défense européenne : soixante ans de retard

#défense européenne : soixante ans de retard
http://www.taurillon.org/defense-europeenne-soixante-ans-de-retard

Le centenaire de la Première Guerre mondiale, débutée en 1914, a attiré une grande attention, et pas uniquement celle des historiens. Les parallèles avec la situation actuelle, qui voit se multiplier les crises et les véritables conflits — sur le territoire européen même — sont aussi faciles que rapides. Mais un autre anniversaire, moins conflictuel mais non moins amer pour le continent européen, mérite d’être remémoré : il y a soixante ans, le 30 août 1954, l’Assemblée nationale française décidait de ne pas ratifier le traité instituant la Communauté Européenne de Défense (CED).

Actualité

/ Sécurité, défense

#Sécurité

February 14 2014

Hyperlinks und Urheberrecht: Reaktionen auf das EuGH-Urteil

Gestern hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Fall „Svensson“ gefällt: Verlinkungen auf frei zugängliche Quellen sind urheberrechtlich kein Problem. Wenn aber ein „neues Publikum“ mit Verlinkungen erreicht wird, kann die Sache wieder anders aussehen – und eine Verlinkung in das Recht zur „öffentlichen Wiedergabe“ eingreifen. Hier einige Reaktionen.

„Carry on linking!“, so das Fazit von Frances Robinson im Digits-Blog des Wallstreet Journal, der sich rundum zufrieden zeigt:

Happily for the Internet, the legal eagles of Luxembourg concluded that “The owner of a website may, without the authorisation of the copyright holders, redirect Internet users, via hyperlinks, to protected works available on a freely accessible basis on another site.”

Aber auch der US-Filmverband MPAA begrüßt das Urteil – konkret den Umstand, dass der EuGH Links auf nicht frei zugängliche Inhalte ausdrücklich ausgenommen hat. MPAA-Europachef Chris Marcich schreibt:

With this judgment, the CJEU confirms that the rightsholders have the power to define what public their protected work is intended for. Any link that would create other than the originally intended public constitutes an unauthorized act of communication to the public and thereby infringes copyright.

Anwalt und Financial-Times-Justiziar John Halton sieht in der vom Europäischen Gerichtshof stark gemachten Unterscheidung zwischen „neuen” und „altem“ Publikum jedoch noch einige Sprengkraft:

As I see it, though, the really critical question which Svensson bequeaths to us is this: Does this link communicate the work to a “new public”? I suspect that could turn out to be something of an unexploded bomb in certain circumstances.

Ähnlich findet auch Tomasz Targoz, Urheberrechtler an der Uni Krakau, Grund zur Beunruhigung. In seiner Urteilsbegründung habe der EuGH die Verlinkung gleichsam erst im letzten Moment „gerettet“, statt es etwa bei Haftungsfragen zu belassen und Links aus den Verwertungsrechten fernzuhalten. Im Kluwer Copyright Blog schreibt er:

There will be much wiser people pondering all of the above, I am certain, but it is too tempting not to ask: why couldn’t the CJ UE just say providing a link where there are other ways of access is not an act of communication (…). It would have been so much simpler.

Man kann den Eindruck bekommen, dass die Diskussion über Verlinkungen nicht enden will, auch wenn die Lage zumindest in Deutschland schon seit Jahren klar ist – anders als bis jetzt in anderen europäischen Ländern. Tim-Berners-Lee schrieb schon 1997 in einer Notiz über „Mythen beim Verlinken“, dass jede Erlaubnispflicht für Links Probleme nach sich ziehen würde. Er fügte seiner Notiz die Bemerkung hinzu:

Status: personal view only. Editing status: not perfect.

Zumindest damit hat er Recht behalten.

February 01 2014

January 07 2014

„Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Anfang Dezember startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, was als erstes politisches Vorfühlen für mögliche Reformen gelten kann. Daran können zwar alle EU-Bürger teilnehmen, am stärksten vertreten dürften jedoch wie üblich die „interessierten Kreise” sein. Die Open Knowledge Foundation hat nun eine Art Frontend für die Konsultation geschaffen, das unter Youcan.fixcopyright.eu zugänglich ist. Eine erste Version des Tools hatte Stefan Wehrmeyer vom deutschen Ableger der OKFN bereits auf dem Chaos Communication Congress vorgestellt.

Bemerkenswert ist, dass es Dritte sind, die die von der Kommission gestartete Konsultation in eine Form bringen, die EU-Bürger auch zur Teilnahme einlädt. Webseiten wie AskTheEU.org haben das auf anderen Gebieten bereits vorgemacht. Wo die Kommission zum Ausfüllen eines 36-seitigen Konvoluts (als Word-, Openoffice oder PDF-Dokument) auffordert, gibt es auf der Website zwei Möglichkeiten, teilzunehmen:

  • Einen Online-Fragebogen, der ein versandfertiges Dokument erzeugt und
  • einen geführten Guide, der die Kommissionsfragen umgekehrt aufzäunt und bei alltäglichen Szenarien ansetzt. Etwa: „Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein” (Ja/Nein). Erst dann wird man ins Rechtsgebiet „neue Schranken und Ausnahmen vom Urheberrecht” geführt.

Auf die Konsultations-Tools führt wiederum die Website fixcopyright.eu, die kurz und knapp das Verfahren der Konsultation und die Ziele der unterstützenden Organisationen wie EDRi, Open Rights Group, Digitale Gesellschaft u.a. erklärt – im Moment allerdings noch in einer nicht ganz fertigen Betaversion. Verantwortet wird die Kampagne Fixcopyright.eu von Caroline De Cock, die mit Unterstützung des IT-Dachverbands CCIA und zahlreichen Verbänden und Organisationen auch für die Erklärung Copyright for Creativity verantwortlich zeichnet.

Vielleicht bewegt das Projekt auch die Kommission, ihre Konsultationen bald zugänglicher zu gestalten – zu wünschen wäre es.

January 06 2014

Computer müssen Isländisch, Lettisch, Litauisch und Maltesisch noch lernen

Sprachenvielfalt gehört zu Europa. Während für große Sprachen wie Englisch, Französisch und Spanisch automatische Übersetzungstechnologien verfügbar sind, klaffen bei anderen Sprachen große Lücken. Die europäische Initiative Meta-Net will das ändern.

Als Sprecher des Deutschen nimmt man bei der Nutzung aktueller Betriebssysteme, Rechner, Telefone und Internetdienste viele komfortable Annehmlichkeiten als gegeben hin. Natürlich steht der E-Mail-Dienst in einer deutschsprachigen Version zur Verfügung, der Kalender und die Tabellenkalkulation ebenfalls. Die Textverarbeitung ist seit Jahren in der Lage, Tipp- und einfache Grammatikfehler zu markieren. Besitzt eine Software keine deutschsprachige Schnittstelle, können sich viele Menschen mit dem Englischen behelfen.

Andere europäische Sprachen mit vielen Sprechern, speziell Spanisch, aber auch Französisch und Italienisch, schneiden ähnlich gut wie das Deutsche ab. Was ist aber mit den Sprachen mit deutlich weniger Sprechern, zum Beispiel Griechisch (circa 13 Millionen Sprecher weltweit), Tschechisch (circa 9,5 Millionen), Finnisch (circa 5 Millionen) und den noch kleineren, teils regionalen Sprachen wie Slowenisch (circa 2 Millionen), Baskisch (circa 650.000) oder Isländisch (circa 245.000)?

Die EU verfügt mit ihren 28 Mitgliedsstaaten über 24 offizielle Sprachen, im geografischen Europa werden mehr als 80 Sprachen gesprochen, hinzu kommen Sprachen von Immigranten, Diplomaten und Handelspartnern. Kann innerhalb der Union von einer solide aufgestellten digitalen Teilhabe gesprochen werden, wie sie für das Englische und die wenigen großen Sprachen gang und gäbe ist?

EU will übersetzen, schafft es aber nicht

In Wirtschaft und Wissenschaft mag das Englische den Status einer Verkehrssprache besitzen, im gesellschaftlichen Alltag jedoch nicht. Weniger als die Hälfte der etwa 500 Millionen Europäer besitzen Englischkenntnisse. Viele derjenigen, die die Sprache sprechen, tun dies nur auf geringem Niveau. Die politisch gewollte Dominanz einer Sprache ist keine Option, basiert Europa doch auf dem Prinzip der Einigkeit durch Vielfalt, auch in sprachlicher Hinsicht.

Tatsächlich betrachtet die EU unsere Sprachen als integralen und schützenswerten Teil des Kulturerbes, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass viele Jahre lang alle im Europaparlament geführten Debatten in alle offiziellen Sprachen übersetzt wurden. Aber trotz der weltweit größten Übersetzungsabteilung, die sich die europäischen Institutionen jährlich mehr als eine Milliarde Euro kosten lassen, können die eigenen, Mehrsprachigkeit favorisierenden Regularien nicht mehr in Gänze befolgt werden. Das Textvolumen ist so immens, dass Debatten, Resolutionen und Ausschreibungen nur noch selektiv übersetzt werden können.

Möchte man sich im Internet über ein Thema informieren, zu dem in der eigenen Sprache online keine Informationen vorliegen, in einer anderen jedoch schon, hat man zwangsläufig das Nachsehen. Sprachbarrieren sind das zentrale Hindernis bei der Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, wie er von der Europäischen Kommission propagiert wird. Noch besteht dieser aus isolierten Inseln, streng nach Sprachgrenzen getrennt. Da nur etwa ein Drittel der europäischen Bürger bereit ist, Produkte oder Dienstleistungen online zu kaufen, wenn der entsprechende Service nicht in der eigenen Muttersprache angeboten wird, verhindern Sprachbarrieren das Wachstum. Ideen, Innovationen, Wissen, Güter, Dialoge und Debatten können nicht ungehindert über Sprachgrenzen hinweg fließen.

Für kleine Sprachen fehlen Automatiken

Bei den heutigen Text- und Informationsmengen kann der Schlüssel zur Überwindung von Sprachgrenzen nur in möglichst vollautomatischen Übersetzungstechnologien liegen. Das europäische Exzellenznetzwerk Meta-Net hat im Rahmen der Studie „Europas Sprachen im digitalen Zeitalter“ 31 europäische Sprachen genauer untersucht. Die Studie, an der mehr als zweihundert Experten aus ganz Europa mitgewirkt haben, zeigt, dass mindestens 21 dieser Sprachen vom digitalen Aussterben bedroht sind. Für Isländisch, Lettisch, Litauisch oder Maltesisch existiert zum Beispiel keine ausreichende sprachtechnologische Unterstützung, um ihr digitales Überleben zu sichern.

Es fehlen nicht nur ausgereifte und einsetzbare Werkzeuge für Anwendungen wie Sprachein- und -ausgabe, sondern auch Basiswerkzeuge etwa für die syntaktische Analyse einzelner Sätze, die semantische Auflösung von Pronomina (worauf beziehen sich „er“, „sie“ oder „ihre“?) oder auch semantische Netze, die etwa „ist-ein“ oder „hat-Teil“-Beziehungen zwischen Konzepten wie „Mensch“ und „Lebewesen“ oder „Hand“ und „Finger“ repräsentieren.

Die Tabelle zeigt die alarmierenden Ergebnisse für das Anwendungsgebiet maschinelle Übersetzung:

ExzellentGutMittelFragmen­tarischSchwach bzw. keine EnglischFranzösischDeutschBaskisch SpanischItalienischBulgarisch KatalanischDänisch NiederländischEstnisch PolnischFinnisch RumänischGalizisch UngarischGriechisch Irisch Isländisch Kroatisch Lettisch Litauisch Maltesisch Norwegisch Portugiesisch Schwedisch Serbisch Slowakisch Slowenisch Tschechisch Walisisch

Bei vielen Sprachen klaffen massive Lücken bezüglich der Unterstützung durch maschinelle Übersetzungstechnologien. Oftmals existieren nur rudimentäre oder schlicht gar keine Technologien. Besonderes Augenmerk muss nun folglich auf die vielen Sprachen aus den beiden letzten Gruppen gelegt werden, sodass diese technologisch aufschließen und ihre Sprecher zum Beispiel online mit ähnlich guten Anwendungen und Werkzeugen hantieren können wie Sprecher des Englischen, Spanischen oder Französischen, speziell im Bereich maschinelle Übersetzung gesprochener oder geschriebener Sprache.

Politische Teilhabe erschwert

Europas Sprachenvielfalt beeinträchtigt nicht nur die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen, sie erschwert auch die europäische Integration und Binnenkommunikation. So können EU-Bürger wichtige Themen nicht grenzübergreifend diskutieren. Debatten über die Finanzkrise, zum Beispiel zwischen Griechen und Deutschen, finden nur über die Medien und Politiker statt. Gerade soziale Netzwerke verändern die politische Partizipation fundamental, doch kann die EU auf Grund der Sprachenvielfalt nicht davon profitieren.­ Nach dem Unfall in Fukushima wurde in ganz Europa über Atomkraft diskutiert – allerdings nur innerhalb der Sprachgemeinschaften. Auf europäischer Ebene hat diese Diskussion nie stattgefunden. Benötigt werden Technologien, die derartige Debatten ermöglichen.

Um für die geschilderten Probleme und für alle Länder Europas langfristige Lösungen zu erarbeiten, werden viele Jahre intensiver Forschung benötigt. Zur Vorbereitung und Koordinierung dieser Initiative wurde 2010 das mittlerweile aus 60 Forschungszentren in 34 Ländern bestehende Exzellenznetzwerk Meta-Net ins Leben gerufen. Das Ziel von Meta-Net ist es, ein Europa ohne Sprachbarrieren zu errichten, in dem Informationen, Wissen und Ideen ungehindert verbreitet werden und neue internationale Märkte entstehen können, ohne dabei jedoch die sprachliche Vielfalt Europas zu gefährden.

Meta-Net hat eigens eine „Strategische Forschungsagenda“ für das mehrsprachige Europa 2020 entwickelt, die Anfang 2013 vorgestellt wurde. Dieses Strategiepapier ist das Ergebnis von mehr als zwei Jahren intensiver Kooperation von zweihundert Forschern aus Wissenschaft und Industrie, die demonstrieren, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile durch eine Fokussierung auf das Thema Sprachtechnologie entstehen können. Im Zentrum stehen dabei maschinelle Übersetzungstechnologien für alle europäischen Sprachen, die sowohl eine hohe Übersetzungsqualität liefern als auch robust und präzise arbeiten, etwa für syntaktisch nicht wohlgeformte Eingabesätze.

Siri und Google Now machen es vor

Das Strategiepapier erläutert, wie Europa seine Sprachvielfalt als Wettbewerbsvorteil nutzen kann. Die europäische Forschung erfüllt die besten Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der nächsten IT-Revolution zu spielen, in der die Mensch-Maschine-Kommunikation zunehmend über gesprochene oder geschriebene Sprache stattfinden wird  – mit Siri und Google Now finden sich schon jetzt die ersten Vorboten dieser kommenden Technologierevolution in aktuellen Mobiltelefonen.

Von den drei großen Themenblöcken, auf die sich die Forschung in Europa in den kommenden Jahren konzentrieren sollte, ist die „Translingual Cloud” von zentraler Bedeutung. Diese Technologie soll Übersetzungsdienste für alle europäischen Bürger, Unternehmen und Organisationen bündeln und qualitativ hochwertige Ergebnisse durch maschinelle Übersetzung gesprochener und geschriebener Sprache bereitstellen, sodass diese Technologien nicht nur – wie alle aktuell verfügbaren Online-Systeme – benutzt werden, um sich schnell einen indikativen Überblick über einen Text zu verschaffen („inbound gist translation“). Ein Vorschlag ist die Entwicklung von Ansätzen, die für bestimmte Typen von Texten möglichst fehlerfreie Übersetzungen liefern, die dann etwa an externe Leser weitergegeben werden kann („high quality outbound translation“).

EU will Meta-Net unterstützen

Zur Realisierung seiner Anwendungsvisionen schlägt Meta-Net ein groß angelegtes Förderprogramm vor und ruft die EU, die Sprachgemeinschaften, alle Mitgliedstaaten und assoziierte Länder sowie Forschung und Industrie zu einer engen Zusammenarbeit auf. Im Rahmen seiner vierten Jahrestagung, Meta-Forum 2013, im September in Berlin wurden von internationalen Unternehmen und Verbänden, Fördereinrichtungen und nicht zuletzt von der Forschung der aktuelle Stand, jüngste Entwicklungen und insbesondere die nächsten Schritte diskutiert, um die oben nur angerissenen Ziele in die Realität umzusetzen.

Kurze Zeit später verzeichnete die Initiative entscheidende Fortschritte. Zunächst wurde der Forschungsplan der für die Digitale Agenda zuständigen Kommissarin Neelie Kroes präsentiert, die die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas erkannt und Unterstützung signalisiert hat. Anfang Dezember schließlich wurde die Zukunft der maschinellen Übersetzung in einem Workshop im „Science and Technology Options Assessment“-Ausschuss des Europaparlaments diskutiert, der sich mittlerweile ebenfalls besorgt um die digitale Unterstützung von Europas Sprachen zeigt.

Im Rahmen des 2014 startenden EU-Förderprogramms Horizon 2020 werden gerade in die von Meta-Net als problematisch eingestuften Sprachen vermehrt Fördergelder investiert – ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen in den kommenden Jahren weitere Investitionen folgen, um Europas Mehrsprachigkeit von einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Barriere in ein Sprungbrett zu transformieren.

foto_georg-rehmGeorg Rehm ist am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tätig und leitet dort gemeinsam mit Hans Uszkoreit die Initiative Meta-Net. Foto: Georg Rehm

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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 10 2013

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Urheberrechts

Vor einigen Tagen startete die europäische Kommission eine sogenannte öffentliche Konsultation „zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts“. An der Konsultation beteiligen können und sollen sich nicht nur Verbände oder Interessensvertreter. Vielmehr lädt die EU ausdrücklich und insbesondere Konsumenten, Nutzer, Autoren, Darsteller, Verlage, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittler, Verteiler und andere Dienstleister, Verwertungsgesellschaften, öffentliche Behörden und Mitgliedstaaten ein, mit Beiträgen mitzuwirken.

Laut Pressemitteilung von Donnerstag bittet sie um Äußerungen und Eingaben, die auf folgende Fragestellungen eingehen:

„Territoriale Regeln im digitalen Binnenmarkt, Harmonisierung, Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU sowie Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts.“

Diese Beteiligungs-Offensive schliesst laut Kommission die Arbeit an zwei Aktionsschwerpunkten ab, die sie vor einem Jahr in einer „Mitteilung über Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ näher erläuterte.

Zum einen solle nun die „Überarbeitung und Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für das Urheberrecht“ einen Abschluss finden (formuliert in der Strategie „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ vom Mai 2011 ). Zum anderen wolle sie den „strukturierten Dialog mit den Interessenträgern“ beenden, durch den praktische Lösungen für wichtige Fortschrittsfragen entstanden („Lizenzen für ganz Europa“). Eingereichte Diskussionsbeiträge und Ergebnisse würden in die Überarbeitung der Urheberrechtsregelungen einfließen.

Mit der zweimonatigen Konsultation – sie läuft noch bis zum 5. Februar 2014 – stellt die Kommission die bisher formulierten (Reform-)Lösungen zur öffentlichen Diskussion. Offizielles Ziel sei „Input von allen Interessensvertretern zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht zu sammeln.“ Damit wolle sie sich, schreibt dazu heise.de, für eine mögliche umfassende Urheberrechts-Reform wappnen:

Die von der Brüsseler Regierungseinrichtung aufgeworfenen Fragen decken ein weites Feld ab, das von territorialen Regeln im Binnenmarkt über allgemeine Aspekte der Harmonisierung bis zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter reicht. Die Zukunft der Privatkopie steht dabei genauso zur Debatte wie die konkrete Ausgestaltung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Weiter interessiert sich die Kommission etwa für die mögliche Fragmentierung des Rechtemarkts sowie Vorschläge zur „Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts“.

Zudem gebe es, so heise.de, weitere Detailfragen des europäischen Urheberrechts zu bearbeiten, wie der Umgang mit geschützten Werken im Browsercache, Wege zur Digitalisierung von Büchern, Ausleihmöglichkeiten von E-Books sowie die Rolle der Provider beim Aufklären über Urheberrechtsverstöße im Internet oder auch etwaige Schrankenregelungen für nutzergenerierte Inhalte und Remixe.

Weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation und wie man daran teilnehmen kann, – etwa per Zusendung digitaler Dokumente auf Basis entsprechender Vorlagen – enthält die entsprechende Website der EU-Kommission.

November 18 2013

Mit Europarecht gegen die Abhörpraxis des GCHQ?

Porf. Franz C. Mayer geht im Verfassungsblog der interessanten Frage nach, ob gegen die Abhöraktionen des britischen Geheimdienstes GCHQ mit Mitteln des EU-Rechts vorgegangen werden kann.

Mayer sieht zunächst Kerngewährleistungen des Unionsrechts betroffen, die sich u.a. aus Art. 8 der Charta der Grundrechte, aus Art. 16 AEUV und den Richtlinien zum Datenschutz (95/46/EG und 2002/58/EG) ergeben.

Sodann weist Mayer aber auf den Umstand hin, dass diese Kerngewährleistungen die Mitgliedsstaaten häufig gar nicht binden. Darauf, dass das europäische Datenschutzrecht den Bereich Strafverfolgung, innere Sicherheit und Staatsicherheit der Mitgliedsstaaten nicht regelt und insbesondere keine Handhabe gegen die Datenerhebung durch Geheimdienste bietet, hatte ich hier ebenfalls hingewiesen.

Mayer meint gleichwohl, dass diese Bereichsausnahmen des Europarechts für öffentliche und nationale Sicherheit eventuell nicht eingreifen werden, weil die britischen Maßnahmen zu breit, zu unbestimmt und zu ungezielt sein könnten. Sollte es ein diesbezügliches Verfahren vor dem EuGH geben, dürfte auch die Frage zentral sein, ob die europäischen Grundrechte nur die EU-Organe oder auch die Mitgliedsstaaten binden, was nach der Grundrechtecharta allerdings zweifelhaft erscheint.

Das Ganze ist am Ende aber natürlich auch eine politische Frage. Was ist die Gewährleistung eines hohen Datenschutzniveaus durch die EU denn überhaupt wert, wenn einzelne Mitgliedsstaaten gleichzeitig in uferloser Art und Weise den Internet- und Telefonverkehr überwachen und anlasslos und massenhaft Daten speichern? Zumal dies, wie wir mittlerweile wissen, durchaus auch zum Zwecke der Polit- und Wirtschaftsspionage geschieht.

Mayer fordert in seinem Beitrag schließlich mit Blick auf das deutsche Recht und die Rolle des BND, dass die sog. „strategische Fernmeldeu?berwachung“ – die in der Tat ein Relikt aus dem Kalten Krieg ist – eineinhalb Jahrzehnte nach der letzten Äußerung des BVerfG auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gehört. Eine Forderung, mit der er bei mir offene Türen einrennt.

Wir brauchen insoweit aber nicht nur eine neue juristische Debatte, sondern vor allen Dingen auch eine gesellschaftliche. Der tatsächliche Umfang der Überwachung durch Geheimdienste war einer breiten Öffentlichkeit bislang nicht bekannt, weil er von der Politik gezielt verschleiert wird und die Medien zu wenig berichtet haben. Es ist deshalb essentiell, die Rolle des BND bei der Überwachung des Internets besser auszuleuchten und kritisch zu hinterfragen.

November 12 2013

Castex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Nicht nur in Österreich sind die Privatkopie und die „Leerkassettenvergütung” ein intensiv diskutiertes Thema. Schon die ur-österreichische Debatte um die Einführung einer „Festplattenabgabe” weist über die Grenzen. Händler, Hersteller und Importeure argumentieren gegen die Erweiterung der Abgabe auf jegliche Speichermedien(geräte), dass im europäischen Ausland geringere Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften bezahlt werden müßten und ihnen damit im Binnenmarkt ein Wettbewerbsnachteil zugemutet werde. Denn jeder Konsument könne im Ausland billiger Speichermedien erstehen und dann zum eigenen Gebrauch nach Österreich einführen.

Doch nicht nur die Höhe der Abgabe ist in Europa unterschiedlich geregelt. Auch die Art, wie die Vergütung eingehoben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Zwar knüpfen die meisten Länder, wie Deutschland, Finnland, die Niederlande usw., die Einhebung an die Geräte oder Leermedien. Doch in Polen ist die Abgabe Teil des Endverbraucherpreises der urheberrechtlich geschützten Werke wie Bücher, Filme usw., also nicht an ein Leermedium geknüpft.

Und in Norwegen – nicht Mitglied der EU, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes – wird die Abgabe aus Budgetmitteln abgeführt, das heißt indirekt über die Steuerbelastung. Luxemburg kennt als einziges EU-Land zwar das Recht zur Privatkopie, aber keine Kompensation dafür, was einerseits in der Theorie mit internationalen Verträgen und EU-Recht nicht vereinbar ist, andererseits in der Praxis natürlich dazu führt, dass Luxemburg eine Drehscheibe für den Import und Handel für Leermedien und Speichergeräte ist.

Beim Thema „Privatkopie und Vergütung” in Europa an einem Strang zu ziehen, ist also auch ohne die Binnenmarkt-Doktrin plausibel.

Vitorino: Abgabensysteme vs. Binnenmarkt

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, war im Auftrag des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden und hat im Januar 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Drei grundlegende Aspekte streicht sein Bericht heraus:

  1. Der Begriffs des (tatsächlichen) „Schadens”, der Urhebern und Rechteinhabern durch das Recht zur Privatkopie entsteht und für den die Höhe der Kompensation entscheidend ist, soll EU-weit einheitlich geregelt werden.
  2. Wenn private Endkunden von einem Werk eine Nutzungslizenz für mehrere Endgeräte erwerben, sind diese lizenzierten Kopien auf den verschiedenen Geräten keine Privatkopie im Sinne des Gesetzes und sind darum auch nicht vergütungspflichtig.
  3. Das Abgabensystem soll beim Händler vor Ort ansetzen und nicht, wie bislang üblich beim Importeur, der zwar die Abgabe abführen muß und dafür haftet, jedoch die Kosten an die Händler weitergibt.

In jedem Fall soll das System für alle Beteiligten praxisnaher, vor allem auch die Endverbraucher transparenter und grundsätzlich einfacher werden. Am System der Geräte- bzw. Medien-abhängigen Abgabeneinhebung soll jedoch festgehalten werden.

Castex: Privatkopievergütung vor Nutzungslizenzen

Einen weiteren Bericht als Anstoß für eine Resolution des Europäischen Parlaments hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex kürzlich veröffentlicht, der von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, Partnerorganisation von VIBE, kommentiert wurde.

Françoise Castex unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts zur Privatkopie und besonders auch die Höhe der eingehobenen Summen (EU-weit 600 Millionen Euro jährlich), die Künstlern bzw. Rechteinhabern direkt oder indirekt zugute kommen und damit den Sektor Kunst und Kultur nachhaltig fördern. Ähnlich wie für die österreichische Initiative „Kunst hat Recht” sind für sie die Einnahmen aus der Privatkopie ein wesentliches finanzielles Standbein von Kunst und Kultur. Darum rät sie auch dazu, etwaige „Anti-Piraterie”-Kampagnen in „Pro-Privatkopie“-Kampagnen umzuwidmen und bei aus Mitteln der Privatkopie geförderten Produktionen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Zusätzlich zu Speichermedien und -geräten sieht Françoise Castex die Möglichkeit, grundsätzlich auch bei Diensten („services”), die Privatkopien ermöglichen, eine Abgabenpflicht vorzusehen. Im Unterschied zum Vittorino-Report schlägt sie vor, weiterhin die Abgabe einheitlich bei Herstellern und Importeuren einzuheben. Und sie betont, dass private Nutzungslizenzen kein Ersatz für die Privatkopie darstellen und dass diese Nutzungslizenzen das Recht zur Privatkopie nicht aushebeln können. Folgerichtig fordert sie die Industrie dazu auf, DRM-Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, da diese ja eine legale vergütungspflichtige Privatkopie verhindern.

Den bei jeder „Leerkassettenvergütung” bestehende Widerspruch, eine konkrete tatsächliche Höhe des monetären Ersatzes für den möglichen, das heißt fiktiven Schaden zu ermitteln, greift sie in ihrem kurzen Papier jedoch nicht an, sondern beläßt es beim üblichen Status quo: Auch in Österreich wird die Höhe der jeweiligen Vergütung vornehmlich zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer ausgehandelt.

Zwei mal Festhalten am bestehenden System

Dem Vitorino-Report gehören deutlich mehr Sympathien seitens der Digitalen und Kreativwirtschaft, während beim Castex-Papier natürlich die Handschrift der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber-Vertretungen sichtbar ist. Die Verhandlungen sind im Fluss und beide Stellungnahmen sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses.

Allgemein fraglich ist jedoch: die übereinstimmende Verknüpfung der Privatkopie-Abgabe an multifunktionale physische Geräte und Datenträger und die Tatsache, dass eine Kompensation für einen fiktiv oder tatsächlich erlittenen Schaden für Urheber und Rechteinhaber als eine unverzichtbare Säule zur Kunst- und Kulturfinanzierung festgeschrieben wird.

Jedenfalls ist das Modell, einen Gutteil des (kulturellen) Lebens nicht durch Leistungen, sondern durch Entgelte aus Schadenersatzansprüchen zu finanzieren, nicht auf den Markt und nicht auf unser eigenes Leben plausibel anwendbar. Was aber der Lebensunwirklichkeit des Urheberrechts auch allgemein entspricht.

Dieser Beitrag ist ein Crosspost von unwatched.org mit freundlicher Genehmigung.

November 07 2013

Was wird aus den Verwertungsgesellschaften?

Der Streit zwischen Youtube und der GEMA macht deutlich, dass Verwertungsgesellschaften derzeit vor grundlegenden Problemen stehen. Das alte Modell nationaler Lizenzen funktioniert im Netz immer weniger; neue, machtvolle Akteure treten auf den Plan und das Urheberrecht zeigt sich – auch als Ergebnis bisheriger Regulierung – zunehmend fragmentiert.

Im Urheberrechtssystem des 20. Jahrhunderts haben Verwertungsgesellschaften sich eine starke Stellung als unverzichtbare Vermittler geschaffen. Sie erheben Lizenzgebühren für die sekundäre Nutzung von Werken, beispielsweise durch Radiostationen, für die öffentliche Aufführung oder den Verleih. Der Grundansatz: Für Urheber und Verwerter ist es kaum praktikabel, selbst Lizenzgebühren zu erheben, da die Erlöse für jede einzelne Nutzung gering sind und die Werke von vielen verschiedenen Akteuren genutzt werden.

Verwertungsgesellschaften lösen zwei Probleme: Erstens ist die einzelne Künstlerin, der einzelne Künstler in einer schwachen Verhandlungsposition gegenüber Sendern und Online-Musikplattformen – die kleine Gruppe der meistverkauften Künstler ausgenommen. Zweitens sind die Transaktionskosten für das Eintreiben kleiner Lizenzgebühren bei vielen verschiedenen Nutzern – Bars, Clubs , Diskotheken, etc. – in der Regel zu hoch.

Im Bereich der Musik hatte das System der nationalen Verwertungsgesellschaften mit ihrer Quasi-Monopolstellung jedoch auch immer seine Mängel. Es privilegiert die meistverkauften KünstlerInnen und kann weder mit nicht-kommerzieller Musikproduktion noch mit nicht-kommerziellen Veranstaltungsorten gut umgehen. Dennoch bot das System relativ stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, um Musikwerke zu lizenzieren.

Diese relativ stabile Konstellation befindet sich aktuell im Umbruch. Zum Einen hat das Internet neue, transnationale Vertriebswege für Musik eröffnet und stellt damit das etablierte System der nationalen Verwertungsgesellschaften infrage. Zum Anderen versucht die Europäischen Kommission wiederum, mehr wettbewerbliche Elemente in die Verwaltung von Urheberrechten im Online-Bereich einzuführen. Das Ergebnis beider Tendenzen beschreiben Reto Hilty und Sylvie Nérisson als „unsicheren und komplexen” Zustand – eine diplomatische Umschreibung dafür, dass aktuell oft weder NutzerInnen noch RechteinhaberInnen genau wissen, welche Lizenzen für welche Nutzungen notwendig sind und und wer dafür die Nutzungsrecht hält.

GEMA vs. Youtube und was dahinter steckt

Als User bekommt man diese Unsicherheit beispielsweise dann zu spüren, wenn Musik-Videos auf Youtube beim Zugriff aus Deutschland nicht verfügbar sind, während sie NutzerInnen aus den USA oder Großbritannien ohne Einschränkungen anschauen können. Über den Konflikt zwischen Youtube/Google und der GEMA wird viel berichtet, die dahinter liegenden allgemeineren Veränderungen des Urheberrechtssystems werden dabei allerdings in der Regel nicht angesprochen. Dabei zeigt dieser Konflikt exemplarisch, vor welchen Herausforderungen das derzeitige System der kollektiven Rechteverwaltung steht:

  • Erstens entstehen neue, mächtige Akteure im Musikvertrieb,
  • zweitens wird es nötig, Werke über das jeweilige nationale Territorium hinaus lizenzieren zu können,
  • drittens verdeutlicht er die aktuelle Tendenz der Fragmentierung von Urheberrechten und Copyrights.

Auf der Oberfläche ist der Konflikt zwischen GEMA und Youtube ein Streit um die Höhe von Lizenzgebühren. Er begann, als 2009 eine erste Vereinbarung zwischen den beiden Parteien auslief. Seitdem haben beide Seiten keine Einigung mehr über die Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Musik in Youtube-Videos erzielt. Die Konsequenz ist – wie eine Untersuchung von Open Data City zeigt –, dass aktuell etwa 60 Prozent der tausend weltweit beliebtesten Videos in Deutschland nicht verfügbar sind. Google will einen Pauschalbetrag oder möglicherweise einen festen Prozentsatz der Werbeeinnahmen eines Videos zahlen; die GEMA will eine Mindestvergütung von 0,375 Cent pro Abruf. Google fordert damit im Wesentlichen einen Vertrag, der den aktuellen Vereinbarungen zwischen der GEMA und den großen Radiosendern entspricht – diese zahlen einen festen Prozentsatz ihres Umsatzes an die GEMA. Die GEMA will Youtube eher wie einen Hersteller von Tonträgern behandeln – diese zahlen der GEMA einen festen Mindestbetrag pro verkaufter CD, Schallplatte oder Musikkassette (Tarif als PDF).

In anderen Ländern hat Google Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften geschlossen. Deren genauer Wortlaut ist allerdings nicht öffentlich zugänglich, weil Google auf sehr strengen Vertraulichkeitsvereinbarungen besteht. Nach einer Berechnung von Johnny Haeusler bei Spreeblick liegen die Zahlungen von Youtube an die britische Verwertungsgesellschaft PRS wahrscheinlich etwa um den Faktor 30 unter den GEMA-Forderungen. Möglicherweise sind die Konditionen für die Rechteinhaber sogar noch schlechter, wenn Helienne Lindvalls Berichte im Guardian zutreffen, nach denen Künstler im Rahmen der derzeitigen Vereinbarungen tatsächlich weniger als zehn US-Dollar für eine Million Youtube-Streams erhalten. Das wäre dann sogar 500-mal weniger als das, was die GEMA verlangt.

Störerhaftung und Sperr-Tafeln

Seit dem Auslaufen der alten Vereinbarung im Jahr 2009 hat die GEMA zweimal versucht, Youtube wegen Urheberrechtsverletzungen zu verklagen. Dabei erzielte sie einen Teilerfolg, nachdem das Landgericht Hamburg im April 2012 entschieden hatte, dass Youtube als „Störer” indirekt dafür verantwortlich sei, rechtsverletzende Inhalte zu entfernen, sobald es von diesen Kenntnis habe. Youtube habe auch die Pflicht, in einem automatisierten Prozess den erneuten Upload vergleichbarer Videos zu verhindern. Während Youtube argumentiert hatte, dass es als Hosting-Provider nicht für die Inhalte seiner Nutzer verantwortlich sei, entschieden die Richter, Youtube müsse aktiv verhindern, dass Nutzer urheberrechtsverletzende Inhalte hochladen. Beide Parteien haben Berufung gegen das Urteil angekündigt.

Neben der rechtlichen Auseinandersetzung wird der Konflikt auch in der Öffentlichkeit ausgetragen: Ohne Einigung über die Höhe der Lizenzgebühren nutzt Google die hohe Sichtbarkeit von Youtube, um Druck auf die GEMA aufzubauen und zeigt die bekannte Meldung „Dieses Video ist in Deutschland nicht verfügbar, weil es möglicherweise Musik enthält, für die die erforderlichen Musikrechte von der GEMA nicht eingeräumt wurden. Das tut uns leid.” Im Gegenzug hat die GEMA eine Unterlassungklage gegen Youtube eingereicht. Youtube solle auf das Einblenden der Sperrvermerke verzichten, weil sie billige Propaganda seien, die Öffentlichkeit irreführten und die negative Wahrnehmung der GEMA verstärkten.

Zwei mächtige Akteure versuchen also, ihre Verhandlungsposition zu nutzen, um ihre jeweiligen Gewinne (oder im Falle der GEMA die Gewinne ihrer Mitglieder) zu maximieren. Unter dieser Oberfläche aber liegen die strukturellen Veränderungen im Urheberrecht: Neue Vertriebswege entstehen, territoriale Grenzen werden dysfunktional, Lizenzen werden fragmentiert.

Neue Vertriebswege vs. alte Modelle

Seit dem Triumph des Radios in den 1930er Jahren sind die Vertriebswege für Musik den größten Teil des 20. Jahrhunderts über im Kern unverändert geblieben. Musik wurde und wird im Radio gesendet, live oder als Aufnahme in der Öffentlichkeit aufgeführt und in Form von Vinyl, später als CD verkauft. Musik-Videos waren zwar eine wichtige künstlerische und marketing-technische Innovation, die Distribution übers Fernsehen aber unterscheidet sich nicht grundlegend von der Übertragung im Radio. Für diese etablierten Vertriebskanäle haben die Verwertungsgesellschaften recht gut funktionierende Modelle entwickelt.

Streaming on demand über das Internet unterscheidet sich jedoch wesentlich von diesen traditionellen Vertriebswegen. Nicht KünstlerInnen oder Sender wählen Inhalte aus, sondern die NutzerInnen. Verwertungsgesellschaften kämpfen noch immer mit diesem neuen Vertriebskanal und versuchen, die neuen Entwicklungen unter die bereits etablierten Praktiken zu subsumieren. So behandelt die GEMA Streams wie Verkäufe von MP3-Dateien mit niedrigerem Wert. Diese wiederum werden wie die Produktionen auf CDs oder Schallplatte behandelt. Aber weil beim Streaming nur temporäre Kopien übertragen werden, die nicht beim Benutzer verbleiben, ist es keineswegs selbstverständlich, Streams genauso wie CDs oder MP3-Dateien zu behandeln.

Weil diese Interpretation also nicht eindeutig ist, versuchen neue, machtvolle Marktteilnehmer im Musik-Vertrieb wie Googles Youtube oder Apple, ihre wirtschaftliche Macht zu nutzen, um eine andere Interpretation zu etablieren – natürlich eine, die günstiger für ihre geschäftlichen Interessen ist. Doch diese Option steht nur wenigen Akteuren zur Verfügung. Kleineren Start-ups bleibt nichts anderes übrig, als sich der Marktmacht der Verwertungsgesellschaften zu beugen.

Territoriale Grenzen in der digitalen Welt

Es geht aber nicht nur darum, welche Übertragungswege für Musik das Internet eigentlich ermöglicht. Die globale Reichweite des Internets passt grundsätzlich schlecht zu den territorial begrenzten Urheberrechts-Systemen. Die nationalen Verwertungsgesellschaften setzen bislang auf ein System gegenseitiger Verträge, das es ihnen erlaubt, die Repertoires von Rechteinhabern aus anderen Ländern zu lizenzieren. Diese territoriale System ist allerdings nicht besonders gut dafür geeignet, die Nutzung von Musik im Internet zu regulieren, da dort im Prinzip jede und jeder auf alle Angebote zugreifen kann.

Die aktuelle „Lösung” für die Inkompatibilität der territorialen Rechteverwaltung und der grenzüberschreitenden Internet-Infrastruktur ist bisher keine Anpassung des Urheberrechts, sondern die sehr unvollkommene technische Krücke, den Zugang durch Geoblocking auf der Basis von IP-Adressen zu regulieren.

Diese technische Lösung hat nun ihrerseits zu einem Markt für maßgeschneiderte VPN-Tunnel und Proxy-Dienste geführt, die „nationale” IP-Adressen anbieten und den Internet-Traffic über Unternehmens-Server weiterleiten. Der Erfolg dieser Dienste spricht dafür, dass nicht wenige NutzerInnen bereit sind, nicht nur für die eigentliche Nutzung von Musik- und Filmdiensten, sondern auch für den Zugang zu diesen Diensten selbst Geld ausgeben.

Rechtsrahmen und Politik in Europa

Die territoriale Zersplitterung von Urheberrechts-Systemen ist in Europa besonders virulent. Das sieht auch die Europäische Kommission so und hat daher im Rahmen mehrerer Initiativen versucht, das Problem anzugehen. Beginnend mit der Empfehlung über die Wahrnehmung von Onlinemusikrechten von 2005 hat die Kommission sich vorgenommen, Online-Diensten den Erwerb europaweiter Lizenzen für musikalische Werke zu ermöglichen.

Das Ergebnis dieser Eingriffe ist allerdings bislang, dass die Rechtsunsicherheit noch vergrößert und die großen US-Plattenfirmen gestärkt wurden. Diese gehen nun dazu über, die Online-Rechte nicht mehr von nationalen Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen, da die Empfehlung der Kommission es ermöglicht, einzelne Onlinerechte aus dem Bündel der von Verwertungsgesellschaften verwalteten Rechte herauszulösen.

Ein Entwurf für eine Richtlinie, die sich mit dem Problem der europaweiten Lizenzierung befasst, ist gerade auf dem Weg durch den europäischen Entscheidungsprozess. Der Richtlinienentwurf wurde allerdings bereits aus ähnlichen Gründen wie die Empfehlung von 2005 kritisiert – er führe eher zu noch mehr Rechtsunsicherheit und befördere die Machtposition der großen Plattenlabels und Verwertungsgesellschaften. Offen bleibt, ob wesentliche Änderungen, auf die sich Rat und Europäisches Parlament inzwischen geeinigt haben, Eingang in die finale Richtlinie finden werden.

Die Fragmentierung der Lizenzen

Bisher brachten also gerade diejenigen Versuche, länderübergreifende Lizenzierung für Online-Musikangebote zu ermöglichen eine Fragmentierung der Lizenzen mit sich. Zum Teil ist das auch eine Folge der unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den anglo-amerikanischen und kontinentaleuropäischen Ländern: Die Verwertungsgesellschaften in kontinentaleuropäischen Ländern verwalten in der Regel sowohl die „mechanischen Rechte” – die Wiedergabe von Musik in Form von Schallplatten, CDs oder MP3-Dateien – als auch die Aufführungsrechte für Live-Performances, Radio und Fernsehen.

Die anglo-amerikanischen Verwertungsgesellschaften verwalten dagegen in der Regel nur die Aufführungsrechte und werden daher im Englischen auch als performance rights organizations bezeichnet. Im Rahmen länderübergreifender Lizenzen ist jetzt zunehmend unsicher, welche Rechte eine Verwertungsgesellschaft eigentlich gewähren kann. Dieser Trend wird wahrscheinlich durch den Wunsch der großen Rechteinhaber verschärft werden, die Vermittler zu überspringen und die Verwaltung der Lizenzen selbst in die Hand zu nehmen. Die Vermittler aus- und damit Kosten einzusparen, wird erst durch das Internet möglich: Die Transaktionskosten sinken, einzelne Unternehmen mit ausreichenden Ressourcen können die Online-Nutzung ihrer Musik selbst überwachen.

Auch der wachsende Trend unter Musikern, ausgewählte Songs oder sogar relevante Teile ihres Repertoires unter Creative Commons oder anderen Open-Content-Lizenzen anzubieten, verstärkt die Fragmentierung der Lizenzen. Die am häufigsten verwendete Creative-Commons-Lizenz erlaubt zum Beispiel die Nutzung und das Kopieren des musikalischen Werkes nur für nicht-kommerzielle Zwecke. Große, viele Millionen Titel umfassende Repertoires zu lizenzieren, wird damit schwieriger, weil nun nur noch für einige Nutzungen Lizenzgebühren anfallen, für andere aber nicht mehr.

Nur wenige Verwertungsgesellschaften haben bislang ihre vertraglichen Regeln so angepasst, dass KünstlerInnen Open-Content-Lizenzen nutzen können, namentlich BUMA/STEMRA in den Niederlanden, KODA in Dänemark und SACEM in Frankreich. In Deutschland hat die Weigerung der GEMA, Open-Content-Lizenzen zu berücksichtigen, zu Gründung einer alternativen Verwertungsgesellschaft, der „Cultural Commons Collecting Society” (C3S), geführt.

Die ungewisse Zukunft kollektiver Rechteverwertung

Mit dem Internet sind neue Möglichkeiten für neue, ebenso machtvolle wie ressourcenstarke Akteure wie Google oder Apple entstanden, das etablierte Gleichgewicht zwischen Rechte-Inhabern, Vermittlern, Verkäufern und Distributoren und Nutzern musikalischer Werke zu verschieben. Aber die aktuellen juristischen Auseinandersetzungen über den Umfang und die Reichweite von Lizenzen und die Verantwortung der Content- bzw. Hosting-Provider sind nicht nur das Ergebnis der Verschiebung von Marktmacht.

Diese Auseinandersetzungen sind ein Indikator dafür, dass die Konzepte hinter den heute bestehenden Urheberrechtssystemen an fundamentale Grenzen stoßen. Die Idee eines Territoriums, die Vorstellung einer physischen Kopie und der Akt des Sendens müssen – zumindest teilweise – neu definiert werden.

Der GEMA-Youtube-Konflikt geht also viel tiefer als es die gängige Wahrnehmung von einer „räuberischen und anmaßenden” Verwertungsgesellschaft suggeriert, die überhöhte Preise verlange und den technologischen Wandel blockiere – so etwa Tim Cushing bei Techdirt. Tatsächlich spiegelt der Konflikt die Instabilität eines Systems, das unter ganz andern Bedingungen entstanden ist.

Drei Szenarien für die Zukunft

In Folge dieses Wandels entstehen neue Geschäfts- und Nutzungspraktiken sowie neue Akteurskoalitionen mit neuen Ansprüchen und Forderungen. Verschiedene Interessengruppen und politische Akteure versuchen Einfluss auf die Entwicklung des Urheberrechts-Systems zu nehmen und haben widersprüchliche Ideen, wie sich das bestehende System der Rechteverwertung weiterentwickeln sollte. Drei Entwicklungspfade sind möglich:

Erstens könnte sich der Markt für die Verwaltung von Verwertungsrechten konsolidieren und weiter konzentrieren. Die großen Verwertungsgesellschaften aus Deutschland und Großbritannien würden sich über die Landesgrenzen hinaus ausbreiten – ein Szenario, das zu den Vorstellungen der Europäischen Kommission von „Harmonisierung” und Wettbewerb im Binnenmarkt passen würde.

Zweitens könnte sich ein Verdrängungs-Szenario ergeben, in dem die großen Internet-Konzerne versuchen, ihre eigene Verwertungsgesellschaft zu gründen, um mit den bestehenden Verwertungsgesellschaften zu konkurrieren. Ein solcher Schritt würde der Strategie der US-amerikanischen Rundfunknetzwerke ähneln, die 1939 Broadcast Music, Inc. (BMI) gegründet hatten, um mit der damals vorherrschenden American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) zu konkurrieren.

Drittens könnten Verwertungsgesellschaften nur noch Verwertungsrechte für Teil-Repertoires und ausgewählte Nutzungsformen verwalten. Die Rechtewahrnehmung würde weiter fragmentiert. Daneben entstehen dann Nischenmärkte, zum Beispiel für offene Lizenzen. Dieses Szenario ist derzeit wohl das wahrscheinlichste.

Sebastian Haunss ist Politikwisssenschaftler und arbeitet am Bremer Sonderforschungsbereich „Staatlichkeit im Wandel” unter anderem über Konflikte in der Wissensgesellschaft, Urheberrechtsregulierung und kollektives Handeln. Dieser Artikel basiert auf einem bei Internet Policy Review veröffentlichten Aufsatz. Lizenz: CC BY.

November 01 2013

Belgien: Regierung interveniert gegen Urheberrechtsabgaben für Provider

Wie IT-World berichtet, hat die belgische Regierung in den dortigen Streit um Urheberrechtsabgaben für Zugangsprovider interveniert. Die belgische Verwertungsgesellschaft SABAM will Provider gerichtlich dazu bringen, eine Urheberrechtsabgabe von 3,4 Prozent ihres Umsatzes zu zahlen.

Die Regierung hat nun ihrerseits – in Form ihrer Bundesbehörde für Wirtschaft, FPS Economie – rechtliche Schritte gegen die SABAM eingeleitet. Zitiert wird FPS-Sprecherin Chantal de Pauw:

The FPS has ordered Sabam to stop its lawsuit, but the association has argued that they are operating within the bounds of the law, said De Pauw. FPS has therefore decided to sue Sabam in October to force it to stop its legal procedures against the ISPs, De Pauw said.

Laut De Pauw verstoße der SABAM-Plan gegen die Vorgaben der E-Commerce-Richtlinie, die Argumentation im Detail wird allerdings nicht überliefert. Die SABAM argumentiert, die Access-Provider profitierten davon, Zugang zu urheberrechtlich geschütztem Material zu schaffen.

Interessant ist jedenfalls die neue Konstellation des Streits: Während die Auseinandersetzungen zwischen Rechteinhabern und Zugangs-Providern sich in der Regel um Websperren oder die Auskunft über Nutzerdaten drehen, sollen sie hier vielmehr Pauschalabgaben zahlen, die sonst über Händler oder Hersteller erhoben werden. Ein Modell, das auch für die seit langem diskutierte Kulturflatrate erwogen wird. Der Streit könnte damit auch ein Vorgeschmack auf kommende Debatten sein.

October 26 2013

Cloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds

Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche:

EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden

Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung. Im Rückenwind der Überwachungsenthüllungen ist auch die Verordnung wieder stärker in der Diskussion. Oft übersehen dabei allerdings: Auf die Arbeit von Geheimdiensten zielt sie nicht. Der „Guardian” zitiert dazu Berichterstatter Jan Philipp Albrecht: „Of course, national security is a huge loophole and we need to close it. But we can’t close it with this regulation.” Ebenfalls dazu Thomas Stadler bei Internet-Law. Unterschiedliche Interpretationen gibt es nun über die beim EU-Gipfel proklamierte „rechtzeitige” Verabschiedung der Verordnung, netzpolitik.org fasst sie zusammen.

Neelie Kroes gegen nationale Clouds

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat sich einem Interview mit dem „Spiegel” (nur als Meldung online) kritisch zu nationalen IT-Initiativen als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen geäußert. Mit Blick auf nationale Clouds und Routing-Pläne der Deutschen Telekom sagte Kroes: „Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler”. Europäische Telekommunikationsunternehmen hätten an Innovationskraft verloren, gerade eine europäische IT-Industrie aber sei nun gefragt.

EU-Staatschefs wollen digitalen Binnenmarkt schaffen

Auch der am Freitag beendete EU-Gipfel der nationalen Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich mit der europäischen IT-Wirtschaft. Die Europäische Union müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in die digitale Wirtschaft zu fördern. Insbesondere gelte es, einen „gemeinsamen Markt für Big Data und Cloud Computing” zu schaffen, heißt es in den Beschlüssen (PDF) des Europäischen Rats. Den wollen die Staats- und Regierungschefs bereits bis 2015 erreichen.

Apples iCloud erlaubt offenbar unbemerkten Ferndownload

Daten bei Apples iCloud-Dienst lagern dort wahrscheinlich nicht so unzugänglich wie vom Unternehmen bislang dargestellt. ZDNet fasst Ausführungen dazu von Vladimir Katalov zusammen, dem Chef der Sicherheitsfirma Elcomsoft. Demnach soll es die Backup-Funktionalität für mobile Geräte einem Angreifer erlauben, darauf gespeicherte Daten ohne physischen Zugang zum Gerät zu sichern und unbemerkt herunterzuladen, sofern er Benutzerkonto und -Passwort kennt. Nach Aussagen von Katalov greift Apple darüber hinaus auf Microsoft und Amazon als Drittanbieter für Speicherplatz zurück. Von dort könnten sich wiederum staatliche Behörden Zugang zu den Daten verschaffen.

October 22 2013

EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Als nächstes müssen der EU-Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die insgesamt 91 Artikel umfassende Neuregelung beraten.

Für Jan Philipp Albrecht, der für den Entwurf zuständige EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker, ist die Abstimmung des EU-Parlaments „ein großartiges Ergebnis“ und „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz”. Laut Axel Voss, Abgeordneter der konservativen EVP, von dem einige der insgesamt über 3000 Änderungsanträge zur Verordnung stammen, sei der euro­päi­sche Fli­ckentep­pich in Sachen Datenschutz nun bald passé. „Die Rechte der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gelten die glei­chen Regeln. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­licher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel”, schreibt Voss auf seiner eigenen Website.

Was ist „berechtigtes Interesse” an Datennutzung?

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich mit dem Verordnungsentwurf im Ansatz zufrieden: „Die EU-Parlamentarier haben fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, schreibt VZBV-Vorstand Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.

Kritik übt der Verband daran, dass bei „berechtigtem Interesse“ Nutzerdaten weitgehend kommerziell nutz- und verwertbar würden. „Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein ‚berechtigtes Interesse’ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll.“

Kein Zusammenhang zu Bürger- und Freiheitsrechten

Wesentlich schärfer formuliert die europäische Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Plänen der EU-Parlamentarier: „Wenn die Verordnung so bleibt, öffnet sie den Online-Unternehmen Tür und Tor, unsere Daten zu sammeln, Nutzerprofile anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen“, schreibt Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Die Bürgerrechtler zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Parlamentarier keinen Zusammenhang sehen wollen zwischen dem kommerziellen sammeln und weiterverwenden von Nutzerdaten und der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten“, so EDRi in seiner Stellungnahme.

Praktisch alle Beobachter und Beteiligten rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen Lobbyisten der Internetwirtschaft wie auch Bürgerrechtlern um verschärfende oder abschwächende Änderungen in den kommenden Monaten anhalten werden. Beispielhaft zeigte sich das im Ringen um die Höhe von Sanktionen für Unternehmen, die die neuen Regelungen verletzen. Während die Kommission vorschlug, die Strafe auf maximal eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes zu begrenzen, setzte der Ausschuss diese bei 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Umsatzes an.

Verordnungsentwurf nicht verwässern

Für den VZBV gilt es daher, keine Zeit zu verlieren. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.“ Der zuständige Jan Philipp Albrecht zeigt sich zuversichtlich, dass die Verordnung unter anderem mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung „zügig auf hohem Niveau“ in die entscheidende Phase der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebracht werden könne.

Alle Meldungen und Hintergründe bei iRights.info zur EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

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