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July 15 2013

Prism, Vorratsdaten-Richtlinie, Apple-Preisabsprache

Im Gefolge von Prism reist Innenminister Friedrich in die USA, der Europäische Gerichthshof verhandelt über die Vorratsdaten-Richtlinie, ein US-Gericht hat Apple wegen Preisabsprachen verurteilt. Außerdem im Wochenrückblick: Internetsperren für Glücksspiele, Durchsuchungen bei Telkos, jugendgefährdende Medien, Kennzeichenerfassung und „Appstore”-Streit.

Prism: Innenminister Friedrich in den USA

Bundesinnenminister Friedrich ist vergangene Woche in die USA gereist, um Einzelheiten über zum NSA-Überwachungsprogramm Prism in Erfahrung zu bringen. Es fanden Gespräche mit dem US-Justizminister Eric Holder und der Terrorberaterin Lisa Monaco statt. Die Amerikaner versprachen Friedrich eine „schrittweise Entklassifizierung” bereits abgeschöpfter Daten. Man sei sich der ausgeprägten Sensibilität zum Datenschutz in Deutschland bewusst. Ob die NSA mit Prism gegen deutsches Recht verstoßen haben, hat Friedrich bislang nicht bestätigt. Die Opposition im Bundestag zeigte sich enttäuscht über den USA-Besuch Friedrichs. Er habe nicht die erhoffte Aufklärung gebracht.
Zur Meldung bei Heise Online.
Kommentar bei Süddeutsche.de

Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH

Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag die Verhandlung über die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (RL 2006/24/EG) begonnen. Die Richtlinie verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, den gesetzlichen Rahmen für eine sechsmonatige Speicherpflicht von Verbindungsdaten zu schaffen, die bei Telekommunikationsanbietern anfallen. Der EuGH wird nun klären, ob die Richtlinie mit der Europäischen Grundrechte-Charta in Einklang steht und ob sie ein geeignetes Mittel zur Verbrechensbekämpfung ist. Im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren vor dem EuGH geht auf Vorlagen von Gerichten aus Österreich und Irland zurück.
Fragen zur Vorratsdatenspeicherung bei tagesschau.de.

Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt

Das US-Bezirksgericht New York hat Apple wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen schuldig gesprochen. Apple hat laut dem Urteil durch das sogenannte Agenturmodell höhere Preise für E-Books lanciert. „Die Absprachen waren im Frühjahr 2010 nur deshalb so erfolgeich, weil Apple sie organisiert hat”, heißt es in dem Urteil. Vor der Einführung des iPad im Jahr 2010 hatte Amazon die Position des Marktführers im E-Books-Segment inne und zahlte den Verlagen Großhandelspreise für E-Books. Durch den Wechsel zum Agenturmodell können Verlage die Preise selbst festlegen und verpflichten sich zugleich, die E-Books anderswo nicht günstiger anzubieten – weshalb auch Amazon die Preise erhöhen musste. Apple hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Sollte das Urteil Bestand haben, muss Apple sich auf Schadensersatzzahlungen einstellen.
Zur Meldung bei Süddeutsche.de.

Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Internetsperren zum Schutz vor den Gefahren des Online-Glücksspiels. Das geht aus einem entsprechenden Entschließungsentwurf hervor. Dort heißt es, geeignetes Mittel seien etwa „die Erstellung weißer und schwarzer Listen von illegalen Websites” sowie die „Verhinderung des Zugangs zu diesen Websites […] – um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können”. Kritiker sehen Netzsperren als ungeeignetes Mittel an, da sie leicht zu umgehen und somit „sinnlose Symbolpolitik”seien.
Zur Meldung bei golem.de.

EU-Kommission lässt Telko-Büros untersuchen

Die EU-Kommission hat die Büros mehrerer Telekommunikationsunternehmen untersuchen lassen, darunter die Deutsche Telekom sowie die Anbieter Orange und Telefónica in Frankreich und Spanien. Grund: Die Unternehmen sollen gegen das Kartellrecht verstoßen haben. Im Raum steht der Vorwurf, die betroffenen TK-Unternehmen hätten ihre marktbeherrschenden Stellungen ausgenutzt. Heise Online berichtet, die Vorwürfe beträfen ein „mögliches Fehlverhalten beim Zusammenschalten der Backbone-Netze, über die die Carrier den Internet-Verkehr transportieren” (sog. Peering). Die Deutsche Telekom zeigte sich über die Untersuchungen „verwundert” und weist die Vorwürfe zurück.
Zur Meldung bei golem.de.
Zu den technischen Details: „Das Internet erklärt für Juristen”.

VG Köln: Liste jugendgefährdender Medien bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage auf Einsicht in die Liste jugendgefährdender Internetdienste abgewiesen. Geklagt hatte ein Anwalt, der ein berufliches Interesse an der Einsicht in die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien geführten Liste geltend machen wollte. Das VG Köln verneinte den Anspruch jedoch. Grund: Durch Einsichtgewährung in die Liste bestehe die Gefahr, dass auch Kinder und Jugendliche Zugang zur Liste erhielten. Deren Schutz rechtfertige als überwiegendes öffentliches Interesse aber gerade die Geheimhaltung der Liste.
Zur Meldung der Kanzlei Dr. Bahr.

Streit um Kennzeichenerkennung geht vors Bundesverwaltungsgericht

Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Bayern kommt vor das Bundesverwaltungsgericht. Der Beschwerdeführer möchte die Kennzeichenerfassung im Rahmen der Revision kippen und so erreichen, dass Autofahrer auf bayerischen Straßen nicht mehr unter Generalverdacht stehen. Nach seiner Ansicht verspricht die Kennzeichenerkennung als Fahndungsmittel nicht mehr Erfolg als zufällige Kontrollen durch Beamte – und sei zudem unverhältnismäßig teuer. Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte die Kennzeichenerkennung für zulässig erklärt. Er hatte jedoch eingeräumt, dass bei Betroffenen sich „durchaus subjektiv das Gefühl des Überwachtwerdens einstellen” könne.
Zur Meldung bei heise.de.

Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück

Apple hat die Klage gegen Amazon im Streit um die Bezeichnung „Appstore” fallen gelassen. Apple hatte Amazon vor dem US-Bezirksgericht in Kalifornien verklagt, die Verwendung des Begriffs für das Portal für Android-Apps zu unterlassen. Apple hatte als Betreiber des „App Store” eine Verletzung des Wettbewerbs- und Markenrechts moniert; Amazon hingegen sieht den Begriff “Appstore” als generischen Oberbegriff für Softwareportale an. Apple hält die Klage für nunmehr nicht notwendig, weil die Kunden „mit mehr als 900.000 Apps und 50 Milliarden Downloads” wüssten, „wo sie ihre Lieblings-Apps erhalten können”, so eine Sprecherin. Die Verhandlung hätte Mitte August begonnen.
Zur Meldung bei golem.de.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.
 

July 12 2013

Amazon muss Leermedienabgabe zahlen

Mit seinem Urteil vom Donnerstag dieser Woche stellt der europäische Gerichtshof klar, dass Amazon die so genannte Leermedienabgabe zahlen muss. Und zwar in jenen EU-Mitgliedsstaaten, in denen – abweichend vom EU-Recht – die Privatkopie erlaubt ist, wie Deutschland und Österreich.

Ausgangspunkt des Falles ist die österreichische Gesellschaft zur Verwertung von Urheberrechten, Austro-Mechana. Sie hatte Ende vergangenen Jahres Amazon verklagt und verlangt, dass der Konzern für verkaufte Leermedien in den Jahren 2002 bis 2004 rund 1,8 Millionen Euro zahlt. Amazon war der Auffassung, dass die Leermedienvergütung aus mehreren Gründen gegen das EU-Recht verstosse, und rief den Obersten Gerichtshof der Europäischen Union an.

Die Leermedienabgabe sorgt dafür, dass ein Händler für jedes verkaufte Leermedium – DVD- und CD-Rohlinge, Speicherkarten und ähnliches – einen prozentualen Anteil an eine Verwertungsgesellschaft zahlen muss. Diese verteilt die Einnahmen an Autoren, Musiker, Fotografen, Illustratoren oder Filmschaffende. Damit soll den Urhebern und Lizenzrechteinhabern ein finanzieller Ausgleich dafür zukommen, dass es erlaubt ist, urheberrechtlich geschützte Werke  zu privaten Zwecken zu kopieren. Das EU-Recht an sich sieht keine Privatkopien vor, gesteht aber Deutschland und Österreich zu, Ausnahmeregelung zu erlassen.

Amazon und andere müssen Leermedienabgaben bezahlen

In seinem Urteil stellt der europäische Gerichtshof klar, dass die Sonderregelungen zu Privatkopie und Leermedienabgabe in den jeweiligen Ländern gelten. Zudem erläuterten die Richter, dass es nicht ausreicht, in anderen EU-Mitgliedsstaaten Abgaben zu zahlen, um dann in Deutschland oder Österreich nicht zahlen zu müssen. Sollte ein Unternehmen in einem Land Abgaben gezahlt haben, das territorial nicht zuständig ist, kann das Unternehmen das Geld zurückfordern.

Das Urteil des EU-Gerichtshofes ist keine Entscheidung für den betreffenden Fall in Österreich. Die müsse ein österreichisches Gericht fällen, so der Gerichtshof. Doch das müsse „im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs entscheiden“, heißt es in einer Pressemitteilung. Mehr noch: „Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.“

Das heißt, dass sich Amazon und andere nun wohl nicht mehr weigern können, in Deutschland Abgaben auf Leermedien zu zahlen. Zumindest bis auf Weiteres. Die Privatkopie-Regelung ist zwischen Urhebern, Verwertungsgesellschaften, Herstellern und Handel seit Jahren heftig umstritten. Hersteller und Handel wollen sie abschaffen, deutsche Verbraucherverbände möchten sie gern als Recht festschreiben, nicht nur als Erlaubnis.

July 01 2013

NSA vs. EU-Einrichtungen, WIPO-Blindenvertrag, EuGH zur Druckerabgabe

Der Abhörskandal um Prism und Tempora zieht neue Kreise, die Vertragskonferenz der WIPO einigt sich auf Urheberrechtsschranken für Blinde, der Europäische Gerichtshof bestätigt die Urheberrechtsabgabe auf Drucker und PCs. Außerdem im Wochenrückblick: Verwaiste Werke, Abmahndeckelung, Recht auf Vergessenwerden und Autocomplete.

Abhörskandal: neue Enthüllungen und Beschwerden

Der internationale Abhörskandal der letzten Wochen schlägt immer neue Wellen. So wurde bekannt, dass der amerikanische Geheimdienst NSA EU-Institutionen verwanzt und abgehört haben soll. Desweiteren deckte der Spiegel auf, dass allein in Deutschland bis zu 500 Millionen Verbindungen jeden Monat überwacht wurden. Die Bundesregierung hat diese Woche außerdem vergeblich bei der britischen Regierung weitere Informationen wegen des Tempora-Programms angefordert. Die Initiative „Europe vs. Facebook” hat sich bei verschiedenen Datenschutzbehörden über die mögliche Kooperation von Online-Diensten beschwert. Der Hauptinformant des Prism-Programms Edward Snowden befindet sich weiterhin auf der Flucht vor den USA.
Zum Bericht des Spiegel über die Abhörung der EU-Institutionen.
Heise Online mit einem Bericht über die diplomatischen Folgen das Abhörskandals.
iRights.info: Prism und die Folgen – Das Internet ist nicht kaputt
iRights.info: Prism und die Folgen – Die Geheimdienste von Lethargistan

WIPO-Konferrenz: Globale Urheberrechtsschranken für Blinde

Die Vertragskonferrenz der World Intellectual Property Organisation (WIPO) hat am Donnerstag in Marrakesch beschlossen, dass es weitreichende Urheberrechtsschranken zugunsten von Blinden geben soll. So soll es insbesondere Organisationen erleichtert werden, urheberrechtlich geschützte Werke für Blinde wahrnehmbar zu machen und weiterzugeben. Neu ist nun vor allem, dass es auch länderübergreifend möglich sein kann, Werke weiterzugeben.
Zum Bericht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zur Einigung

EuGH: Urheberrechtsabgabe bei PCs und Druckern

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag entschieden, dass Urhebern ein gerechter Ausgleich dafür zusteht, dass ihre Werke über Drucker und PCs verfielfältigt werden. Dies ergebe sich aus einer europarechtskonformen Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie. Der Entscheidung ging ein bereits seit Jahren geführter Streit zwischen der VG Wort und mehreren Verwertern voraus. Zuletzt hatte der BGH die Sache dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
iRights.info: Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen
Meldung auf urheberrecht.org.
Zum Urteil des EuGH.

Verwaiste Werke: Bundestag verabschiedet Entwurf

Am Donnerstag hat der Bundestag eine Änderung des Urhberrechtsgesetzes verabschiedet, die Neuregelungen für verwaiste Werke beinhaltet. Danach soll die nicht-kommerzielle Nutzung von bestimmten Werken möglich sein, die vergriffen sind und für die sich keine Rechteinhaber mehr ermitteln lassen. Die Änderungen beruhen auf den Vorgaben einer Richtlinie. Ziel der Novelle ist vor allem, urheberrechtlich geschützte Werke der Wissenschaft weiter erhalten zu können. Daneben setzt die Gesetzesänderung das geplante Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen um.
Zur Nachricht bei heise.de.
iRights.info: Kommentar zum Referentenentwurf (3/2013)

Bundestag beschließt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ebenfalls am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetz führt unter anderem einen Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Abwehr von Abmahnungen ein. Darüber hinaus soll der Streitwert bei Abmahnungen im Wettbewerbs- und Urheberrecht in vielen Fällen auf 1.000 Euro gedeckelt werden – was auch zu einer Reduzierung der Abmahnkosten führt. Daneben enthält das Gesetzespaket zahlreiche weitere kleinere Änderungen, die unseriösen Geschäftspraktiken entgegenwirken sollen.
Übersicht zu den Änderungen im Shopbetreiber-Blog.
Weitere Details bei haufe.de.

Generalanwalt Jääskinen: Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Jääskinen sieht nach derzeitigem Recht keine allgemeine Grundlage für einen Löschungsanspruch von Daten, die online durch Suchmaschinen auffindbar sind. Dies geht aus einem Gutachten hervor, das der Generalanwalt in einem Vorabentscheidungsverfahren diese Woche veröffentlichte. Das Gutachten betraf mehrere Auslegungsfragen zur Datenschutzrichtlinie. Unter anderem argumentiert Jääskinen, dass in diesem Fall spanisches Datenschutzrecht anwendbar sei, auch wenn Google nur durch werbende Tochterunternehmen in Spanien auftritt. Die Empfehlungen des Generalanwalts sind für das Gericht nicht bindend – doch häufig schließen sich die Richter seiner Meinung an.
Die Schlussanträge des Generalanwalts.
Telemedicus mit einem Kommentar zum Recht auf Vergessenwerden.

Landgericht München: Einstweilige Verfügung wegen Autocomplete

Mitte der Woche wurde eine einstweilige Verfügung gegen Google bekannt, die das Landgericht München I erlassen hat. Danach darf die Suchmaschine nicht mehr hinter dem Namen des antragsstellenden Unternehmens TV-Wartezimmer als Autocomplete „Insolvenz” vorschlagen. Das Gericht setzte damit dieneueste Rechtsprechung des BGH zur Haftung von Suchmaschinen für Autocomplete um. Danach haftet Google ab Kenntnis für rechtswidrige Suchergänzungsvorschläge.
Zur Meldung auf urheberrecht.org.
Telemedicus mit einer Analyse des Autocomplete-Urteils des BGH.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. 

June 27 2013

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) betrachtet das Urteil als klaren Sieg (PDF), der BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. nur als halbe Niederlage.

Gestritten hatten sich vor dem BGH die Druckerhersteller Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu mit der VG Wort. Die Druckerhersteller hatten argumentiert, dass auf PCs und Drucker nur dann eine Abgabe erhoben werden darf, wenn sie mit einem Scanner eingesetzt werden. Die Richter gaben nun der VG Wort Recht, die die Ansicht vertritt, die Formulierung „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” umfasse auch Kopien, die nur mit PC und Drucker hergestellt werden.

Höhe der Nachzahlung noch unklar

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im September vergangenen Jahres hatte die VG Wort geschätzt, dass allein für Drucker mehr als 900 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. Es sind alle Geräte betroffen, die seit Anfang 2003 in Deutschland verkauft wurden, da zu diesem Zeitpunkt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein musste. Um wie viel Geld es genau geht, steht noch nicht fest, da die Druckerhersteller erst durch die Entscheidung des EuGH verpflichtet sind, der VG Wort Auskunft über Menge und Art der seit 2001 verkauften Geräte zu geben.

Die Abgabe fließt an Urheber und Rechteinhaber (also Verlage), um sie für Kopien zu entschädigen, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen erlaubt sind, etwa Kopien zu privaten Zwecken. Das Urteil habe demnach „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich”, so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Kontroverse Pauschalabgaben

Der Bitkom weist darauf hin, der Gerichtshof habe festgestellt, „dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt.” Außerdem habe der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino „in einer umfassenden Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass dem Urheber bei Vervielfältigungen im Rahmen von Online-Geschäftsmodellen kein Schaden entsteht und daher parallel keine Geräteabgabe erhoben werden darf.”

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das derzeitige System der Pauschalabgaben zugunsten der Urheber, Verbraucher und Unternehmen an die digitale Zeit anzupassen. Erste vorbereitende Schritte zu möglichen Reformen hatte die EU-Kommission im letzten Dezember eingeleitet.

June 17 2013

Reaktionen auf Prism, Open-Data-Richtlinie, Filehoster als Gehilfe

Das Überwachungsprogramm Prism zeitigt weltweit Reaktionen, das EU-Parlament hat die novellierte Richtlinie für Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen, ein Filehoster kann als Gehilfe einer Urheberrechtsverletzung handeln. Außerdem im Wochenrückblick: Telekom-Drosselung, Vorratsdaten am EuGH, Amazon-Doku.

Weltweite Reaktionen auf Prism

Die Internetüberwachung durch die USA ruft weiterhin weltweit ein großes Echo hervor. Die EU-Kommission forderte Aufklärung, inwieweit die Rechte von EU-Bürgern verletzt seien. Kommissarin Reding betonte, dass Fragen des Datenschutzes „für uns Europäer sehr wichtig” und dass „die Grundrechte der Bürger nicht verhandelbar” seien. Die Financial Times berichtet im Gegensatz dazu, dass auf Druck der USA aus dem Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung eine Klausel gegen „NSA-Spionage” gerade erst gestrichen wurde.
Zur Übersicht bei Heise online.
Zur EU-Datenschutzverordnung bei Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Open-Data-Richtlinie

Am Donnerstag hat das EU-Parlament den Vorschlag der EU-Kommission zur Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors beschlossen. Öffentliche Daten der Verwaltung dürfen danach zu beliebigen Zwecken weiterverwendet werden. Die Richtlinie regelt ebenfalls, wie die Daten zur Verfügung gestellt werden müssen. Sie müssen maschinenlesbar sein und es dürfen keine Formate verwendet werden, die das Weiterreichen erschweren.
Pressemitteilung der Europäischen Union.

OLG Hamburg: Sharehoster kann auch als Gehilfe haften

Ein Sharehoster haftet bei Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer auch auf Schadensersatz, wenn er eine rechtswidrige Datei trotz Kenntnis über einen längeren Zeitraum online lässt. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem Beschluss von Mitte Mai entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Host-Provider eine Abuse-Meldung eines Rechteinhabers zwar zur Kenntnis genommen, die Datei aber wochenlang nicht entfernt. Das führe zu Vorsatz, so das Gericht – und damit zu einer Haftung nicht nur als Mitstörer, sondern sogar als Gehilfe.
Mehr bei Telemedicus.
iRights.info: Wie legal sind Filehoster?

Telekom reagiert auf Kritik an Internet-Drossel

Die Telekom hat auf die anhaltende Kritik an ihren Plänen zur Geschwindigkeitsdrosselung reagiert – wenn auch verhalten. Es soll weiterhin gedrosselt werden, sofern ein User ein gewisses Datenvolumen überschreitet. Die Geschwindigkeitsbegrenzung soll aber geringer ausfallen als ursprünglich geplant. Auch die Bevorzugung eigener Dienste, insbesondere des Unterhaltungsangebotes, soll bleiben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat derweil eine Verordnung angekündigt, die genau das verhindern soll.
Bericht bei FAZ.net.
Zum Bericht bei Heise online.

Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt am 9. Juli

Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gibt es seit 2006 – erst jetzt prüft der Europäische Gerichtshof, ob sie mit den EU-Grundrechten vereinbar ist. Am 9. Juli wird der Gerichtshof zu mehreren Vorlageverfahren mündlich verhandeln, die auf diese Frage abzielen. Im Vorfeld der Verhandlung hat das Gericht bereits Fragen an die Verfahrensbeteiligten verschickt. Aus diesem Fragenkatalog ergibt sich, dass der Europäische Gerichtshof vor allem die Verhältnismäßigkeit der Richtlinie prüfen will. Auch will er prüfen, ob sich der europäische Gesetzgeber bei Erlass der Richtlinie an „objektiven Kriterien” orientiert hatte.
Bericht bei E-Comm.

Landgericht Hamburg: Amazon-Dokumentation darf ausgestrahlt werden

Anfang des Jahres sorgte eine ARD-Dokumentation über die Arbeitsverhältnisse bei Amazon für großes Aufsehen. Amazon ging zunächst erfolgreich mit einer einstweiligen Verfügung gegen den Hessischen Rundfunk vor. Nun hat das Landgericht Hamburg diese einstweilige Verfügung wieder aufgehoben: Die Äußerungen seien vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Bericht bei Telemedicus.

March 11 2013

Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Europäischer Gerichthof: TV-Streams nur mit Zustimmung der Fernsehsender

Fernsehsendeunternehmen können anderen Unternehmen verbieten, ihre Sendungen über das Internet zu verbreiten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Das britische Unternehmen TVCatchup Ltd (TVC) bot Kunden die Möglichkeit, TV-Sendungen in Echtzeit im Internet zu streamen, wenn man für diese bereits eine “normale” Fernsehempfangslizenz besaß. Dagegen wandten sich mehrere Fernsehsendeunternehmen – und bekamen Recht. Obwohl die Endnutzer bereits eine Lizenz besaßen, handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie seitens der TVC, urteilte der EuGH. Diese bedürfe aber der Erlaubnis des Urhebers der Werke.
Das Urteil im Volltext auf den Seiten des EuGH.
iRights.info:  Fernsehsender können Streaming untersagen.

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Das EU-Parlament erwägt offenbar, Pornografie in den Medien zu verbieten. Hintergrund ist ein Entschlussentwurf zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU. Punkt 17 des Entwurfs enthält dabei die Forderung des Parlaments an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, „auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen”. Viele Bürger protestierten daraufhin per E-Mail an die Abgeordneten – woraufhin diese einen Mailfilter gegen solche Bürgereingaben einrichten ließen.
Die Nachricht bei Christian Engström, Pirate MEP.

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Microsoft muss eine Geldbuße über 561 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Unternehmen hatte 2009 in einem Kartellverfahren eigens Verpflichtungen gegenüber der EU abgegeben, gegen die es nun verstieß. Die Kommission untersuchte damals den Verdacht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es das Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer koppelte. Microsoft gab die Verpflichtungszusage ab, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen. Jedenfalls im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2012 ist dies nicht geschehen, wie auch Microsoft selbst einräumte. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, sagte, eine Verpflichtungszusage nicht einzuhalten, sei „ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.”
Die Pressemitteilung der EU.

Bundesinnenministerium für Meldepflicht nach Cyberangriffen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” in Umlauf gebracht. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten danach „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten” und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „erhebliche” Security-Vorfälle melden, wie Heise Online berichtet. Betroffen seien davon auch TK-Anbieter als “Rückgrat der Informationsgesellschaft”. Geändert würde hauptsächlich das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz). Der Entwurf sei zunächst an andere Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt worden.
Die Meldung bei Heise Online.

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz

Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen künftig unter eine Creative Commons Lizenz stehen. Laut BMJ sei nun „die unveränderte Verwendung erlaubt, sofern das Bundesjustizministerium als Quelle bezeichnet wird”. Es handelt sich demnach um eine BY-ND-Lizenz. Das soll unter anderem die Übernahme von Texten erleichtern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: “Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.”
Meldung im iRights.info-Blog.
Zur Pressemitteilung beim BMJ.

Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) verbreitet ab April 2013 private Sender unverschlüsselt. Betroffen sind die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Grundverschlüsselung Geldbußen über 55 Millionen Euro gegen diese verhängt. Die Grundverschlüsselung sei auch Teil von Verträgen zwischen ihnen und Kabel Deutschland, erklärte damals ein KDG-Sprecher. Das Unternehmen kündigte daher zunächst an, eventuell gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgehen zu wollen. Die beiden Sendergruppen seien nun aber an den Kabelnetzbetreiber herangetreten, um SD-Programme künftig unverschlüsselt zu verbreiten. Die Verschlüsselung war über lange Zeit Streitthema. Bereits im Sommer 2012 erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV): „Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen.”
Die Meldung bei Golem.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Bjørn GiesenbauerCC BY-NC-SA

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