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February 14 2014

Eine Nachbetrachtung zum Schweizer Volksentscheid: Was für die einen Freizügigkeit bedeutet, ist für die anderen der Verlust der Heimat.

Und was dem einen eine berufliche Chance und besseren Lohn bringt, wirkt beim andern als Druck auf seinen Lohn nach unten und der Mieten nach oben. Es ist schon deshalb gut, die Abstimmung in der Schweiz vom vergangenen Sonntag aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Das kann man engagiert tun, wie das zum Beispiel der Regisseur Volker Lösch mit einem Aufruf „Wacht auf!“ [PDF - 265 KB] an die unterlegenen 49,7% im Tagesanzeiger und in der Berner Zeitung tut. Die Kommentare im Netz sind engagiert bis bedrückend; sie lassen ahnen, was in der Schweiz nach dem Volksentscheid los ist. Von Albrecht Müller

Zur differenzierten Betrachtung folgen gleich noch einige Erwägungen – in Ergänzung zum Beitrag von Wolfgang Lieb vom Montag. Vorweg noch ein Hinweis für Nachdenkseiten-Leser im Umfeld von Basel: Volker Lösch inszeniert gerade und zufällig das passende Stück zum Thema: “biedermann und die brandstifter” von max frisch, mit 2 ausländern, die biedermann an den kragen wollen :“Wir lesen das stück als rechte angstphantasie. und mit einem sprechchor von migranten“, so der Regisseur in einer Mail an uns. Näheres dazu hier. Nun zu den Zwischentönen:

Manche sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, um die Höhe des Lohns und um bezahlbaren Wohnraum

Man kann aus unterschiedlichen Motiven gegen einen unkontrollierten Zuzug sein, wie das in dem Volksentscheid der Eidgenossen sichtbar wurde: aus Fremdenfeindlichkeit, aus Sorge um den Zugriff der Zuwandernden auf Sozialleistungen, aus Angst um den eigenen Arbeitsplatz, um die Höhe des Lohnes und der Miete. Ist diese Angst, nämlich um Arbeitsplatz, Lohn und die Verfügbarkeit einer bezahlbaren Wohnung zu haben, nicht legitim? Das betrifft Menschen und Familien, die am unteren Ende der Ausbildungs- und Lohnskala stehen, und oft auch schon, besonders in städtischen Ballungsräumen, solche aus dem so genannten Mittelstand. Deren Perspektive ist meist eine andere als jene von Menschen, die von diesen Alltagssorgen nicht umgetrieben werden.

Ich beispielsweise habe nie in meinem Arbeitsleben davor Angst haben müssen, dass ein Ausländer mir einen meiner verschiedenen Arbeitsplätze wegnehmen könnte; die Manager von Industrie und Handel brauchen sich darum auch kaum Sorgen zu machen; auch die meisten Lehrer, Rechtsanwälte und andere Freiberufler müssen sich in der Regel keine Sorgen machen. Bei Hilfsarbeitern ist das anders. Sie konkurrieren sehr schnell um Arbeitsstellen mit den Zuwanderern. Und ihr Lohn wird anders als das Gehalt der Manager und der Lehrer in der Regel von zuwandernden Arbeitskräften gedrückt. Deshalb ist ihre Sorge berechtigt und alle, die sich diese Sorgen nicht machen müssen, haben kein Recht, diese Menschen in die rechtsradikale oder ausländerfeindliche Ecke zu bugsieren. In der Schweiz sind auch Fachkräfte verschiedener Berufsgruppen der Konkurrenz zuziehender Ausländer ausgesetzt. Und alle spüren die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt.
Das kann man alles gut finden. Aber man sollte wenigstens einräumen, dass dies die einseitige Perspektive der Nachfrager nach Arbeitskräften und der Anbieter von Immobilien ist. In der öffentlichen Debatte beherrscht diese Perspektive der oberen Schicht und der oberen Mittelschicht die Meinungsbildung.

Freizügigkeit hat in den Ohren der mobilen jüngeren Generation und der gut Verdienenden einen guten Klang. Bei anderen ist sie mit dem Verlassen der Heimat verbunden und wiederum bei anderen mit der Bedrohung dessen verbunden, worin sie ihre Heimat sehen.

Der erste Aspekt: Freizügigkeit klingt gut. Das ist die eine Seite der Medaille. Bei jenen Menschen, die Arbeit in der Fremde suchen müssen, ist die andere Seite der Medaille aber mindestens ebenso gegenwärtig: sie müssen ihre Heimat verlassen, weil sie dort nicht mehr für ihren Unterhalt sorgen können. Das galt für die Millionen Gastarbeiter, die in den fünfziger und sechziger Jahren aus Italien, aus Griechenland, aus Spanien, aus Portugal, aus der Türkei und aus Jugoslawien in den Norden Europas zogen. Es galt und gilt für die Osteuropäer und Südosteuropäer, deren Arbeitsplätze mit der Wende nach 1990 ruiniert worden waren. Es gilt heute wiederum für die Griechen, Spanier und Portugiesen, deren Arbeitsplätze in einer Kombination von Fehlern der heimischen Wirtschaftspolitik und der Austeritätspolitik der Europäischen Union und Deutschlands dezimiert wurden.

Ein zweiter Aspekt: Die Lebenswelt der Gut-Verdienenden und insbesondere der Jüngeren unter ihnen ist heute schon beachtlich international. Sie reisen viel herum, sie kennen und schätzen andere Kulturen, sie können die Sprache anderer Völker. Für sie ist Freizügigkeit ein großartiges Versprechen und ein Geschenk. Aber dieses Wohlfühlen eines Teils unseres Volkes, der Schweizer und anderer in der Internationalität gibt uns nicht das Recht, auf andere herab zu sehen, für die ihre Region oder sogar ihr Tal oder ihr Ort die ihnen vertraute und genehme Heimat ist. Wollen wir sie wirklich verurteilen, weil sie, geboren aus der anderen Lebensweise, Angst vor dem Fremden haben?

Diese Anmerkungen sind nicht als Rechtfertigung für jene zu verstehen, die Ausländerfeindlichkeit säen und politisch missbrauchen.

Die Rolle der Politik – Nachlässigkeit, Missachtung, Bequemlichkeit, jedenfalls oft direkt mitverantwortlich

In der Debatte um den Volksentscheid in der Schweiz wird zu wenig beachtet, welche Rolle die Politik und das Versagen der Politik spielt. Sie ist mitverantwortlich für die Wanderungsbewegungen, deren Auswirkungen sich jetzt eine knappe Mehrheit der Schweizer entgegengestellt hat:

  • Man muss den Eindruck gewinnen, dass die Politik sich heute kaum mehr für die Nord-Süd-Problematik interessiert und auch nur annähernd ausreichend viel tut, um das Leben der Menschen in Afrika z.B. zu verbessern.
  • Konflikte wie in Syrien werden nicht zu lösen versucht sondern angeheizt. Mit der Folge immer neuer Flüchtlingsbewegungen.
  • Mit der Austeritätspolitik der Europäischen Union, des Internationalen Währungsfonds und der EZB werden die Krisen in den südeuropäischen Ländern auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung zu lösen versucht, noch dazu ohne Erfolg. Das ist die Ursache neuer Wanderungsbewegungen.
  • Schon bei der Vereinigung beider deutschen Staaten hat man auch nicht annähernd ausreichend darauf geachtet, Betriebe in Ostdeutschland zu sanieren und zu erhalten. Ganz andere Motive wie das Ausscheiden von Konkurrenz für westliche Unternehmen oder die Demonstration der Minderwertigkeit der DDR- Wirtschaftsweise spielten die größere Rolle. Die Folge war und ist eine Migration, an der wir bis hin zur Schweiz noch lange zu tragen haben werden.
  • Im Zuge der modisch gewordenen Privatisierungspolitik wurden auch reihenweise Bestände sozialen Wohnungsbaus verscherbelt. Diese Wohnungen fehlen in den Metropolen.
  • Immobilien und Wohnungen sind zum Anlage- und Spekulationsobjekt geworden. Damit wird der Wohnungsmarkt weiter verknappt. Auch diese Bewegung hat den Segen der politisch Verantwortlichen.
  • Usw. und so fort.

Ausländerfeindlichkeit hat ihre Wurzeln nicht nur in der Bösartigkeit vieler Menschen. Sie ist auch die Folge politischer Versäumnisse und politischer Ideologien. Schöne Worte wie Freizügigkeit verkleistern die ideologischen Hintergründe.

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February 10 2014

Die Schweizer stimmen ab: „Fuck the EU“ – Ein Alarmsignal für die Europawahl

In der Schweiz hat sich gestern eine knappe Mehrheit von angeblich 19.500 Stimmen mit 50,3 Prozent dafür ausgesprochen die Zuwanderung von Ausländern „eigenständig“ zu steuern und zu kontrollieren. Der Rechtspopulist und Anführer der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, hat mit der von ihm mit Millionen finanzierten Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einen (überraschenden) Abstimmungssieg gegen eine breite Front aller anderen Parteien, gegen den National- und Ständerat und auch gegen Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände erzielt. Die Beteiligung an dieser Volksabstimmung lag mit 56 Prozent erstaunlich hoch.
Die Schweizer Regierung muss nun, innerhalb der nächsten drei Jahre ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung festlegt, die sich nach den gesamtwirtschaftlichen Interessen des Landes richten soll und wonach ausländische Bewerber nur eingestellt werden dürfen, wenn es keine geeigneten Schweizer Bewerber gibt. Damit muss Bern bei der EU auf eine Änderung des 1999 unterzeichneten Abkommens über Personenfreizügigkeit drängen. Das bedeutet jedoch gleichzeitig, dass nach der sog. “Guillotine-Klausel“ auch die sieben weiteren Verträge zwischen der Schweiz und der EU auf dem Spiel stehen, vor allem auch der freie Zugang der Schweizer Wirtschaft zum EU-Binnenmarkt.
Empörung und Enttäuschung der Politiker in Europa über die Schweizer sind groß, doch würden Volksabstimmungen in anderen europäischen Ländern so viel anders ausgehen?
Von Wolfgang Lieb

Bevor man den Schweizern eine Abschottungsmentalität vorhält, sollte man sich vor Augen halten, dass die Bevölkerung der Schweiz seit 1970 von fünf auf acht Millionen gewachsen ist. Die Zuwanderung aus EU- und EFTA-Staaten hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Seit dem Inkrafttreten der Abkommen über freien Personenverkehr mit der Europäischen Union 2002 haben sich jährlich 80.000 EU-Bürger in der Schweiz niedergelassen – zehn Mal so viel, wie die Regierung in Bern prognostiziert hatte.
Insgesamt sind inzwischen rund 1,8 Millionen der knapp acht Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer, der Ausländeranteil liegt 23 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland mit 8,2 Prozent.

Ausländer in der Schweiz

Quelle: FAZ

Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Dementsprechend sind die Abschottungstendenzen in den deutschschweizer Kantonen und im Tessin am stärksten und in der Romandie am geringsten.

Abstimmung über Volksbegehren gegen Masseneinwanderung

Quelle: Tagesanzeiger.ch in Welt.de

In die Schweiz wandern fast so viele Menschen ein wie ins achtmal größere Frankreich – und mehr als nach Spanien (Quelle: Blick.ch).

Die allermeisten Zuwanderer haben relativ gut bezahlte und dringend benötigte Arbeit.
Allein im Gesundheitswesen, schätzt der Berufsverband der Pflegefachkräfte, stammen rund 30 bis 40 Prozent des Personals aus dem Ausland. Ähnliches gilt für Gastgewerbe, Tourismus und Hochschulen. Rund ein Drittel der Studierenden an der ETH Zürich sind Ausländer, unter den Dozenten sind es sogar zwei Drittel. Schon vor Jahren gab es Kampagnen gegen den „deutschen Filz“ an Schweizer Hochschulen.

Obwohl die Schweiz eine der geringsten Arbeitslosenquoten, nämlich von 3,2 Prozent hat, ist es der SVP gelungen die „unkontrollierte Einwanderung“ zur Wurzel allen Übels zu erklären.

Masslosigkeit schadet

Angefangen von den auch in der Schweiz sich ausbreitenden Niedriglöhnen und dem Lohndumping, über die zunehmende Belastung des Gesundheits- des Bildungs- und des Verkehrssystems (Staus), der Verteuerung der Mieten, bis hin zum vermeintlichen „Dichtestress“ und dem Verlust der Schönheit der Landschaft, alles konnten die Rechtspopulisten in ihrer Kampagne der Zuwanderung anlasten.

Konnte man vor ein paar Jahren die Volksabstimmung gegen den Bau von Gebetstürmen auf Moscheen noch als „schwyzer“ Skurrilität abtun, so stellt der Erfolg der „Abschottungsinitiative“ nicht nur ein innenpolitisches Thema dar, sondern es stellt die Beziehungen der Schweiz zur EU insgesamt in Frage.

Ja, noch mehr, es stellt – vor allem vor der Europawahl – die Personenfreizügigkeit auch innerhalb der Europäischen Union insgesamt in Frage.

Würde eine solche Volksabstimmung in anderen europäischen Ländern anders ausgehen als in der Schweiz?

Zwar sehen es laut Deutschlandtrend der ARD 68 Prozent der Befragten in Deutschland positiv, wenn qualifizierte Arbeitskräfte in die Bundesrepublik kommen. Genauso groß ist aber die Sorge vor Ausländern, die eben nicht bei uns arbeiten, sondern von den Sozialleistungen profitieren wollen.

Für Populisten und Nationalisten sind Ausländer nur in einer Hinsicht willkommen, nämlich als Sündenböcke für alle Probleme, die die Politik und die Wirtschaft angerichtet haben: Bei Marine Le Pen in Frankreich, bei Geert Wilders in den Niederlanden, bei der „Goldenen Morgenröte“ in Griechenland, beim „Vlaams Blok“ in Belgien, bei der die „Freiheitliche“ Partei des Heinz-Christian Strache in Österreich, bei Umberto Bossi mit Silvio Berlusconi in Italien, bei der „Dänischen Volkspartei“ oder bei den „Wahren Finnen“, bei der Unabhängigkeitspartei UKI in Großbritannien, überall in Europa werden von Rechtspopulisten Horrorszenarien vor überbordender Einwanderung gezeichnet, um sich damit Zulauf zu verschaffen.

Aber auch bei uns in Deutschland versucht sogar eine Regierungspartei, wie die CSU mit Stammtischparolen wie „Wer betrügt, der fliegt.“ nicht nur auf den freizügigkeitsfeindlichen Zug aufzuspringen, sondern sogar noch seine Schubkraft anzuheizen.

Wie lautete doch der Wortlaut der Abstimmung in der Schweiz:

„Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die Höchstzahlen gelten für sämtliche Bewilligungen des Ausländerrechts unter Einbezug des Asylwesens. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitsgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage.“

Machen wir uns nichts vor, die Volksabstimmungsergebnisse über eine solche Initiative sähe derzeit in den meisten europäischen Ländern nicht viel anders aus als in der Schweiz.
Je mehr sich die Europäer um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten (müssen), desto leichter lässt sich von den Rechtspopulisten die Abwehrhaltung gegen Ausländer anstacheln, desto mehr triftet auch Europa auseinander.

Der Ausgang der Volksabstimmung in der Schweiz, sollte nicht Anlass sein, mit dem Finger auf die Schweizer zu zeigen, er sollte vielmehr ein Alarmsignal an die europäische Politik sein: Wenn die Politik in Europa den Europäern keine Hoffnung geben kann, dass es den Menschen mit Europa nicht wirtschaftliche wieder besser geht, dann werden die ausländerfeindlichen Parteien bei der Europawahl einen großen Zulauf bekommen.
Wenn im Europäischen Parlament aber die Kräfte Überhand gewinnen, die gegen ein vereintes Europa eintreten, dann verliert dieses Parlament seine Existenzberechtigung.

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August 08 2013

Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden

Angela Merkels Ablehnung eines weiteren Schuldenschnitts für Griechenland wird von Monat zu Monat unhaltbarer. Nun mahnt sogar schon der IWF „Schuldenerleichterungen“ für den griechischen Staat an. Dass es so weit kommen musste, ist eine direkte Folge von Merkels Krisenpolitik. Deutschland wird schon bald die Rechnung für die marktkonforme Politik seiner Kanzlerin serviert bekommen. Denn Angela Merkel hat alles in ihrer Macht stehende getan, um die privaten Gläubiger Griechenlands herauszuboxen und die Risiken dem Steuerzahler aufzuladen. Wen wundert es da, dass die Kanzlerin ihre guten Umfragewerte über die Zeit retten und momentan nichts von einem Schuldenschnitt wissen will? Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Am Vorabend der Krise war Griechenland mit insgesamt 297 Mrd. Euro verschuldet, dies entsprach damals 129% des griechischen Bruttoinlandsprodukts. Dreieinhalb Jahre später sieht die Situation nach dem „großen“ Schuldenschnitt für Privatgläubiger und der Aktion „Schuldenrückkauf“ anders aber keinesfalls besser aus. In diesem Jahr wird die griechische Staatsverschuldung nach Schätzungen des IWF auf 323 Mrd. Euro steigen, was dann einer Staatsschuldenquote von 176% entspräche. Obgleich die Euroländer, die EZB und der IWF nunmehr stolze 207 Mrd. Euro in die Hand genommen haben, und obgleich man den Privatsektor beim ersten Schuldenschnitt zur Kasse gebeten hat, sind die Schulden Griechenlands nicht gesunken, sondern ganz im Gegenteil massiv gestiegen.

Die Verstaatlichung ehemals privater Forderungen

Interessant und erschütternd ist dabei ein Blick auf die Gläubigerstruktur. War der griechische Staat im März 2010 noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, so ist der Anteil des Privatsektors bis Ende 2012 auf 19% gesunken – 81% der Forderungen gegenüber dem griechischen Staat hält heute nach Angaben des Bundestages [PDF - 1 MB] der öffentliche Sektor, also die Eurostaaten, der IWF und die EZB. Doch selbst diese Zahl ist nur die halbe Wahrheit. Von den 53 Mrd. Euro Forderungen, die der Privatsektor noch hält, sind 18 Mrd. Euro sogenannte Treasury Bills des griechischen Bankensektors, die von der EZB abgesichert sind. Der Großteil der „neuen Anleihen“ im Nennwert von 30 Mrd. Euro ist wiederum über EFSF-Anleihen abgesichert und wurde zudem nach englischem Recht ausgegeben, was einen künftigen Schuldenschnitt de facto unmöglich macht. Was bleibt, sind die Anleihen des Privatsektors, die tatsächlich noch bei einem Schuldenschnitt berücksichtigt werden könnten – diese Papiere haben ein Volumen von 5 Mrd. Euro. Oder anders gesagt – der öffentliche Sektor haftet direkt oder indirekt für 98,4% der griechischen Staatsschulden, Ende des Jahres sind dies 318 Mrd. Euro.

Griechenlands schulden

Wer hat Angst vorm nächsten Schuldenschnitt?

Die Zahlen belegen klar und deutlich, dass jeder kommende Schuldenschnitt voll zu Lasten des öffentlichen Sektors gehen muss. Doch auch hier gibt es kleine aber feine Unterschiede. So sind die 28,4 Mrd. Euro, mit denen sich der IWF bislang an der „Rettung“ beteiligt hat, de facto und de jure vorrangige Anleihen (der Fachausdruck ist „super senior“) und werden daher bei einem Schuldenschnitt traditionell nicht berücksichtigt. De facto ebenfalls ungeschoren dürfte die EZB davonkommen. Sie hält zwar Anleihen im Wert von mindestens 45 Mrd. Euro, eine Beteiligung an einem Schuldenschnitt würde jedoch bedeuten, dass die EZB den griechischen Staat indirekt finanziert hat und dies ist laut EZB-Statut und den Maastricht-Verträgen verboten. Was bleibt, sind die Kredite und Anleihen, die von den Eurostaaten selbst und den Rettungsmechanismen EFSF und ESM gehalten werden.

Wie man es auch dreht und wendet, die gesamten Verluste beim nächsten Schuldenschnitt werden ausschließlich die Steuerzahler der Euroländer tragen müssen. Da Deutschland für rund 27% der Kredite direkt haftet, wird der deutsche Steuerzahler somit mehr als ein Viertel der Verluste tragen. Wie hoch die Verluste letzten Endes seien werden, hängt dabei freilich von der Höhe des Schuldenschnitts (des Haircuts) ab. Die Troika hält eine griechische Staatsschuldenquote von 120% für langfristig tragbar, ohne diese Zahl näher zu begründen. Um dies zu erreichen, wäre ein Haircut i.H.v. 32% notwendig, bei dem dem griechischen Staat rund 103 Mrd. Euro erlassen würden. Der deutsche Anteil an diesem Schuldenerlass entspricht der Summe von 28 Mrd. Euro. Diese Summe stellt dabei bei realistischer Betrachtung den minimalen Verlust dar, den der deutsche Steuerzahler zu erwarten hat. Ohne eine Kehrtwende bei der Austeritätspolitik wäre nämlich auch die angepeilte Staatsschuldenquote von 120% nicht einmal im Ansatz tragbar.

Ein Politikwechsel ist nötig

Es gibt keine „goldene Schuldenregel“ für die Staatsschuldenquote. Japan hat trotz seiner immens hohen Staatsschuldenquote von 245% keine akuten Probleme, da es sich das nötige Geld zu einem Zinssatz nahe der Null-Prozent-Marke indirekt von der eigenen Notenbank leihen kann. Spanien, dessen Staatsschuldenquote zu Beginn der Eurokrise noch unter dem Maastricht-Wert von 60% lag, hat keinen Zugriff auf Gelder der EZB und war daher bis zu Mario Draghis Ankündigung eines Anleihenkaufprogramms Opfer von Spekulationen. An den zu hohen Zinsen leidet Spanien jedoch immer noch.

Doch dies ist nur die finanzpolitische Seite der Medaille. Für die Frage, welche Staatsschuldenquote langfristig tragbar ist, spielt die realwirtschaftliche Lage die entscheidende Rolle. Brummt die Konjunktur, kann der Staat seine Schulden meist mühelos zurückzahlen, befindet sich die Volkswirtschaft aber in einer schweren Krise, sieht die Situation fundamental anders aus – erst Recht dann, wenn dem Land eine zerstörerische Austeritätspolitik aufgezwungen wird. Griechenlands BIP ist bereits um 25% gesunken und auch in diesem Jahr wird die Wirtschaft um weitere 5% schrumpfen. Die Konsumausgaben werden heuer um 9% sinken, die Investitionen um 10%. Wenn sich daran nichts ändert, ist auch eine Staatsschuldenquote von 120% zu hoch, zumal sie mathematischer Logik folgend (der Nenner wird kleiner) bei einem Schrumpfen der Konjunktur wie von Geisterhand wieder steigt.

Wichtiger als ein Schuldenschnitt wäre daher auch die Abkehr von der Austeritätspolitik. Nur wenn sich die griechische Volkswirtschaft stabilisiert, kann man sich überhaupt erst Gedanken über eine „tragbare“ Staatschuldenquote machen. Jedoch käme das Land auch dann nicht um eine – wie auch immer geartete – Reduzierung der Tilgungs- und Zinslasten herum, die wie ein Damoklesschwert über dem Staatshaushalt schweben. Ein Politikwechsel ist jedoch weit und breit nicht in Sicht und damit steigt auch die Summe der potentiellen Verluste für den deutschen Steuerzahler unaufhörlich.

Zu alternativen Konzepten wie „Evergreen Bonds“ oder „Nullkuponanleihen“, die eine wichtige Alternative zum Schuldenschnitt darstellen, von Merkel und Co. aber kategorisch ausgeschlossen werden, siehe: Wenn marktkonformer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

Merkels teure Hinterlassenschaft

Seit der fast vollständigen Verdrängung des Privatsektors aus der Gläubigerstruktur Griechenlands ist der griechische Staat nur noch ein Durchlauferhitzer für Milliardentransfers. Die Troika leiht dem griechischen Staat neue Milliarden, mit denen er Altschulden in gleicher Höhe bei der Troika begleichen kann. Rechte Tasche, linke Tasche und über den Zins wird dabei Tag für Tag dringend benötigtes Geld aus Griechenland abgesaugt.

Betrachtet man die Systematik der „Griechenlandrettung“, so folgt sie einem eindeutigen Muster: Die mehr als 200 Mrd. Euro, die bislang nach Griechenland überwiesen wurden, dienten vor allem dem Zweck, privaten Gläubigern die zu erwartenden Verluste zu ersparen. Statt der privaten Gläubiger trägt nun der Steuerzahler das komplette Ausfallrisiko. Dabei stellt sich nicht die Frage, ob es zu Verlusten kommt, sondern lediglich, wie hoch die Verluste ausfallen und wann die Politik die Ehrlichkeit aufbringt, dem Wähler die schlechte Nachricht zu überbringen. Dass Angela Merkel ein Interesse daran hat, den Tag der Abrechnung erst nach den Bundestagswahlen im September stattfinden zu lassen, ist verständlich; trägt sie doch die Hauptverantwortung für den gigantischen Raubzug an den öffentliche Finanzen, der mit dem Begriff „Griechenlandrettung“ kaschiert wird.

Angela Merkel war es, die im Winter 2009/2010 die Griechenland-Krise erst hat eskalieren lassen, als sie eine gemeinschaftliche Haftung für die griechischen Staatsschulden kategorisch ausschloss. Auch damals befand sich die Kanzlerin im „Wahlkampfmodus“. Kaum waren die Stimmen der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ausgezählt, stimmte sie auch dem ersten „Rettungspaket“ zu. Damals hätte man mit einem beherzten Eingreifen der EZB die Lage beruhigen können.

Ohne die katastrophale Austeritätspolitik per ordre Merkel wäre die Krise ferner nie derart eskaliert. Heute befindet sich Griechenland im freien Fall und es ist illusorisch zu glauben, dass die Schulden je in voller Höhe begleichen werden können. Hätte man bereits früh mit Hilfe der EZB ein Schuldenmoratorium erlassen und auf die Austeritätspolitik verzichtet, wäre Griechenland womöglich in der Lage gewesen, seine kompletten Schulden zu einem späteren Zeitpunkt in voller Höhe zurückzuzahlen. Davon wollte die marktkonforme Kanzlerin jedoch nie etwas wissen. Nun hat sie die Krise, die sie wollte und wir müssen – neben der griechischen Bevölkerung – den Preis für diese Borniertheit zahlen.

Auch der Übertrag von privaten in staatliche Forderungen ist auf dem Mist der Kanzlerin gewachsen. Die Taktik, Griechenland so lange staatliche abgesicherte Kredite zu geben, bis ein Großteil der privaten Forderungen bedient wurde, war von Anfang mit der Prämisse geplant, die „faulen Forderungen“ dem Steuerzahler unterzujubeln. Nicht die Griechen, sondern die deutsche Kanzlerin und ihre politischen Freunde tragen die Verantwortung dafür.

Im Finanzsystem gibt es ein schönes Sprichwort: „Das Geld ist nie weg, es hat nur ein anderer“. Das stimmt. Die Verluste, die auf den Steuerzahler in Euroland zukommen, sind längst an anderer Stelle als Gewinne verbucht worden. Banken, Fonds und Versicherungen konnten sich ohne große Abschreibungen von ihren Forderungen an den griechischen Staat trennen, ihren Aktionären ordentliche Dividenden und ihren Kunden schöne Renditen auszahlen. Das ist wahrlich marktkonform. Danke, Frau Merkel!

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August 06 2013

Spiel über Bande

oder wie die Bundesregierung am Parlament vorbei die Rahmenbedingungen ändert

Es wird heftig geschimpft in Deutschland über die Bürokraten in Brüssel, die man für Alles verantwortlich machen will, was hierzulande offenbar schief läuft. Dabei wird jedoch kaum berücksichtigt, dass die Politik hierzulande oft mit gespaltener Zunge redet. Erfolge schreibt man sich selbst zu und bei Entwicklungen, die in der Bevölkerung kritisiert werden, schiebt man die Schuld nach Brüssel. Und das ist keinesfalls ein Zufall, sondern hat Methode und nennt sich Spiel über Bande. Der Begriff stammt aus dem Billard-Spiel: Beim Spiel über Bande wir der Ball gegen die Bande gespielt und trifft sein Ziel somit erst indirekt. In der politischen Praxis wählen die an einer Umsetzung interessierten Gruppen bei Gesetzesvorhaben, die mit Hilfe der nationalen Gesetzgebungsprozesse nicht zu realisieren sind, gerne den Umweg über übergeordnete Einrichtungen wie die Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Von Christoph Jehle.

Dass sich zahlreiche Bürger dann bevormundet fühlen, ist nachvollziehbar. Zudem haben deutsche Bundesregierungen bis heute wenig dazu beigetragen, dass die Bürger hierzulande verstehen, wie die Europäische Union funktioniert und welche Einflussmöglichkeiten die Bürger im Einzelnen haben. Auch die Arbeitsteilung zwischen der unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten ausgehandelten Europäischen Kommission in Brüssel und dem Europäischen Parlament, das in Straßburg und Brüssel tagt, ist zumindest in der deutschen Bevölkerung weitgehend unbekannt. Da wird dann die Kommission gerne als nicht demokratisch legitimiert hingestellt, weil sie nicht direkt von der Bevölkerung gewählt wird, aber das wird die deutsche Bundeskanzlerin entgegen vielfacher Annahme auch nicht.

Über 80% der in den vergangenen Jahren verabschiedeten, in Deutschland gültigen Gesetze gehen auf eine Entscheidung der Europäischen Institutionen zurück. Sie werden zumeist in der Folge einer EU-Richtlinie in nationales Gesetz übernommen oder vom Europäischen Parlament als Verordnung mit allgemeiner Gültigkeit und unmittelbarer Wirksamkeit in allen Mitgliedsstaaten verabschiedet.

Konkrete Beispiele für das Spiel über Brüssel

Die Einführung der mit Fingerabdruck versehenen biometrischen Reisepässe konnte die Bundesregierung in Deutschland nicht realisieren und hat sie dann aber als EU-Gesetz realisiert, an das sich auch Deutschland halten muss.

Bei der vom Verfassungsgericht gekippten Vorratsdatenspeicherung sieht sich die Bundesregierung unter Druck der EU-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsspeicherung von Daten, die Vorgaben der Richtlinie in deutsches Gesetz zu übernehmen. Die Richtlinie war zuvor unter deutscher Beteiligung in Brüssel entstanden.

Bei der EU-Konzessionsrichtlinie, die als Folge der dabei vorgesehenen Ausschreibung der Wasserversorgung in vielen Fällen zu einer Privatisierung der Trinkwasserversorgung geführt hätte, war die Bundesregierung nicht zu einer Ablehnung zu bewegen, war doch die Richtlinie durchaus im Interesse des deutschen ÖPP-Beschleunigungsgesetzes von 2005, das die Erleichterung der Übernahme staatlicher Aufgaben durch die Privatwirtschaft vorsieht. Erst eine Europäische Bürgerinitiative konnte die Idee der Wasserprivatisierung vorerst aus dem Geltungsbereich der Konzessions-Richtlinie herausfallen lassen.

Beim in Deutschland ziemlich unbeliebten Glühlampenverbot wissen nur Wenige, dass die Vorbereitung der Verordnung VO (EG) 244/2009, mit der geregelt wurde, wie die Glühbirnen vom Markt genommen werden sollen, in der Hauptsache von zwei deutschen und einem niederländischen Unternehmen unterstützt wurde. Die von Teilen der deutschen Politik in der Schlussphase der Gesetzgebung vor der Abstimmung im Europäischen Parlament gespielte Empörung war nicht mehr als ein Schauspiel für das Publikum. Zu dem Zeitpunkt war die Verordnung schon alternativlos.

Ein Nebeneffekt des Spiels über Bande ist die Tatsache, dass nicht nur die deutsche Politik diese Umwege mag und dann Paketlösungen zustande kommen, die letztlich meist in einem Geschachere zwischen den unterschiedlichen Interessen endet. Zuhause werden die Ergebnisse dann als unvermeidbar verkündet und im Zweifelsfalle der Brüsseler Bürokratie in die Schuhe geschoben.

Spiel über Bande funktioniert auch über den Atlantik

Die Zusammenarbeit mit der NSA ermöglicht es deutschen Diensten an Informationen zu kommen, die sie selbst nicht abschöpfen dürfen, weil auf deutschem Boden deutsches Recht gilt. Nun handelt es sich bei den Niederlassungen der NSA in Deutschland praktischerweise um Areale, auf welchen US-amerikanisches Recht gilt. Man hatte diese Regelung eingeführt, damit das US-Personal an allen Standorten dem gleichen Recht unterliegt.

Auch bei der derzeit diskutierten Transatlantischen Handels- und Investment-Partnerschaft (TTIP / Transatlantic Trade and Investment Partnership), ehemals Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), das man als Gegengewicht zum wirtschaftlich aufstrebenden asiatischen Kontinent etablieren will, ist damit zu rechnen, dass im Rahmen der Geheimverhandlungen bestimmte Rahmenbedingungen, die derzeit hierzulande nicht aufzuweichen sind, alternativlos dem sogenannten Freihandel geopfert werden.

Wenn man berücksichtigt, dass weniger als 7% des transatlantischen Handels heute noch Zollbestimmungen und –abgaben unterliegt, wird ziemlich offensichtlich, dass mit dem Freihandelsabkommen andere Ziele als eine Zolltarifsenkung verfolgt werden. Wenn jetzt von angestrebten Vereinheitlichungen und der gegenseitigen Anerkennung von Normen und Standards die Rede ist, wird das mitnichten die Vereinheitlichung von Frequenz und Spannung bei der Stromversorgung bedeuten. Viel wahrscheinlicher wird man dafür sorgen, dass die US-amerikanischen Vorstellungen von industrieller Landwirtschaft in Europa marktfähig werden. Das Absprühen von Hähnchenschlachtkörpern mit gechlortem Wasser (Chlorhähnchen) dürfte da noch das geringste Problem darstellen, denn die US- Agrarlobby erwartet, dass die EU ihre strenge gesundheitliche und pflanzenschutzrechtliche Standards reduziert, so dass amerikanische Agrarprodukte freien Marktzugang haben.

Angriffspunkte bei dem hier angesagten Spiel über Bande sind ganz grundlegend Fragen des Verbraucherschutzes und das trifft nicht nur Lebensmittelgesetze sondern auch die Produkte der Finanz-Dienstleister und die Ausschreibungen der öffentlichen Hand. Die Gegenleistungen für eine Akzeptanz französischen Rohmilchkäses durch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde könnten happig werden.

Ein Transatlantisches Freihandelabkommen wäre im Vergleich zu den rein europäischen Spielen noch einmal eine Ebene höher und dann für europäische Bürger praktisch nicht mehr erreichbar. Probleme, wie sie sich heute im Rahmen des Europäischen Binnenmarkts zeigen, wären in einem transatlantischen Binnenmarkt noch weniger lösbar. Was auch immer regelungstechnisch im Binnenmarkt angesiedelt ist, gilt in gleicher Form für alle Mitgliedsstaaten.

Die durch die Wasserrahmenrichtlinie erfolgte Vorgabe, Wasser zu sparen, macht wohl für zahlreiche Regionen Europas durchaus Sinn. In Deutschland führt dies jedoch dazu, dass aufgrund des zurückgegangenen Wasserverbrauchs in zunehmend mehr Kommunen das Abwassernetz mit Frischwasser gespült werden muss, was den Wasserverbrauch nicht reduziert und die Kosten durch Mehraufwand noch erhöht.

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July 05 2013

Schmierentheater statt Therapie

Mittwoch, die Kanzlerin empfängt zum großen europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Was für eine wunderbare Gelegenheit, das Image von „Mutti“ zu pflegen, der das Wohl von Europas Jugendlichen am Herz liegt. So ein Schmierentheater! Erst sorgt sie dafür, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren, dann will sich die Kanzlerin öffentlich dafür feiern lassen, dass sie den Opfern Medizin in homöopathischen Dosen verabreicht. Von Jens Berger

Dieser Artikel ist im Rahmen der „Eurokolumne“ zuerst in der taz erschienen

Weshalb finden sechs Millionen Jugendliche in der EU keinen Job? Liegt das etwa an den Staatsschuldenquoten? Spanien hat eine von inzwischen 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, außerdem eine Arbeitslosenquote von 27 Prozent. Japan hat eine Staatsschuldenquote von derzeit 245 Prozent, aber nur 4 Prozent der Erwerbsfähigen sind arbeitslos. Einen kausalen Zusammenhang zwischen den beiden Größen scheint es demnach nicht zu geben.

Liegt es etwa an der geringen Flexibilität des Arbeitsmarktes in den besonders betroffenen Ländern? Noch eins von Merkels Lieblingsargumenten. Der japanische Arbeitsmarkt wird in Vergleichsstudien als der am striktesten regulierte innerhalb der OECD bezeichnet. Daran kann es also auch nicht liegen. Es leuchtet ja auch niemandem ein, warum die Arbeitslosigkeit in Spanien sinken sollte, wenn man den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer abschafft.

Um sich dem Mysterium zu nähern, lohnt es sich, einmal in die Rolle eines spanischen Arbeitgebers zu schlüpfen. In der realen Welt stellen Unternehmen Personal ein, wenn sie an eine Steigerung ihres Umsatzes glauben. Genau hier liegt doch der Kern des Problems: In den südeuropäischen Krisenstaaten ist keine Umsatzsteigerung in Sicht, sämtliche Konjunkturindikatoren zeigen seit Beginn der „Sparpolitik“ gen Süden. Und wenn die Wirtschaft schrumpft, die Investitionen zurückgefahren werden, werden die Unternehmen auch nicht aufhören, ihre Personalstärke zu reduzieren, geschweige denn neue Arbeitsplätze schaffen.

8 Milliarden Euro Brosamen

Die von Angela Merkel angestoßene „Sparpolitik“ in Europa hat zu einer Situation geführt, die der Ökonom Richard Koo als Bilanzrezession bezeichnet. Da Haushalte und Unternehmen ihre Ausgaben reduzieren, müsste – so Koo – der Staat einspringen und die Konjunktur durch neue, kreditfinanzierte Investitionen auffangen, um die Krise zu beenden. Wie wir wissen, sieht die Realität jedoch genau andersherum aus.

Wenn aber alle drei Sektoren auf Teufel komm raus „sparen“ wollen und sich niemand neu verschuldet, kommt es zu einer Rezession, die nicht nur durch sinkende Zinsen, sondern auch durch steigende Arbeitslosenzahlen gekennzeichnet ist. Logische Antwort darauf wäre, staatlich finanzierte Konjunkturprogramme im großen Stil aufzulegen. Der „Marshall-Plan“, mit dem der DGB die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen will, wäre wenigstens der Anfang einer Lösung. Merkels Masterplan, die lächerlich geringe Summe von 8 Milliarden Euro für arbeitsmarktpolitische Programme zur Verfügung zu stellen, ist makroökonomisch kaum mehr als Brosamen.

Es ist zudem nicht sonderlich nachhaltig, Unternehmen Zuschüsse für Ausbildungsplätze zu zahlen – und ansonsten weiter die Ausgaben zu reduzieren. Was passiert denn mit den Arbeitsplätzen, wenn die Zuschüsse auslaufen, ohne dass die Konjunktur sich gefangen hat? Die beste Hilfe für Europas Jugend wäre es, die Konjunktur durch Investitionsprogramme anzukurbeln, die ihren Namen auch verdient haben. Dann werden die Unternehmen ganz automatisch neue Jobs schaffen – und Jugendlichen einen Ausbildungsplatz geben.

Mit Sparhaushalten ist dies jedoch nicht zu machen. Solange Angela Merkel diesen simplen Zusammenhang ignoriert, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit dem Leid der verlorenen Generation Wahlkampf zu machen. Billige Inszenierungen sind das Letzte, was Europa in der Krise braucht.

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July 03 2013

Morales in Wien, ein Armutszeugnis für Europa

Es gibt Dinge, die sind ganz einfach unglaublich. Dazu gehört der Vorfall, der sich heute Nacht im Luftraum über Europa abgespielt hat. Auf das bloße Gerücht hin, Edward Snowden befinde sich an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales, sperrten die EU-Staaten Spanien, Frankreich, Italien und Portugal ihren Luftraum – offenbar auf Wunsch der USA. Die bolivianische Präsidentenmaschine musste in Wien notlanden. Dies ist ein diplomatischer Affront der obersten Kategorie. Wenn vier europäische Staaten, auf bloßen Wink aus Washington hin, die diplomatische Immunität von Staatsoberhäuptern mit Füßen treten, ist dies ein ernstes Alarmzeichen. Von Jens Berger.

Die Behörden und Regierungen dieser vier Staaten werden (nicht nur) ihren eigenen Bürgern einige Fragen zu beantworten haben. Besonders erschreckend ist dabei das Verhalten Spaniens. Zur Zeit (10:45) hat Spanien – als einziger der vier Staaten – seinen Luftraum für die Maschine immer noch nicht freigegeben. Man wartet, so die offizielle Begründung, noch auf die Antwort “unserer Freunde”. Tolle Freunde sind das, die europäische Bürger und die Botschaften der EU ausspähen. Überdies versuchte der spanische Botschafter in Wien mit einem Trick (er wolle einen Kaffee mit Morales in dessen Flugzeug trinken) sich Zutritt zum Präsidentenflugzeug zu verschaffen, um – man ahnt es – als Hilfsspion für die USA tätig zu werden.

Ist Europa denn ein Lakai der USA? Sind wir Vassalen? Sind Staaten wie Bolivien in unseren Augen nur rechtlose Kolonien? Das kann doch alles nicht möglich sein! Schön, dass wenigstens Österreich sich gegen die Einflussnahme aus den USA verwehrt und der österreichische Präsident Fischer zur Ehrenrettung seiner Kollegen gute Miene zum bösen Spiel macht und Evo Morales persönlich seine Aufwartung im VIP-Terminal des Wiener Flughafens macht. Wie es momentan scheint, hat auch Deutschland dem Gesuch der USA nicht stattgegeben – zumindest gibt es keine Quelle, die das Gegenteil suggerieren würde. Für Deutschlands Politik sollte dies jedoch ein und für alle Male der letzte Beweis sein, dass Snowden ein politisch Verfolgter ist. Oder können Sie sich vorstellen, dass die USA für einen “normalen” Gesuchten einen derartigen politischen Druck auf “Verbündete” aufbauen? Der heutige Tag ist ein trauriger Tag für Europa und überdies ein Armutszeugnis.„

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June 25 2013

Wie geht es eigentlich den russischen Oligarchen in Zypern?

Wir erinnern uns, wie speziell die deutsche Regierung mit dem Oligarchen-Argument Stimmung gemacht hat. Sie ließ sogar den BND – eigentlich nicht als Sitz von ökonomischem Sachverstand bekannt – eine „Analyse“ anfertigen, die aus Zeitungsberichten herausfilterte, was über die Russengelder bekannt war. Denen sollte hinfort der Spaß an ihren Anlagen im zypriotischen OFS verdorben werden – angeblich, um den gesunden Kern des Bankensystems eines Euro-Mitgliedsstaats zu retten.
Der deutsche Steuerzahler soll nicht für Flucht- und Schwarzgelder russischer Oligarchen einstehen, lautete das Argument vor der Rosskur der Eurozonen-Finanzminister vom 18. März 2013. Nach der Kur haben wir das Bild, das Harald Schumann zeichnet: gesunde Mittelstandsunternehmen unverschuldet am Rande der Pleite, die (westlichen) Anleger längst über alle Berge, und die (östlichen) Oligarchen als künftige Herrscher über die größte Bank der Inselrepublik. Wie konnte das geschehen?
Einige Überlegungen im Anschluss an den höchst aufschlussreichen Bericht von Harald Schumann. Die Pointe schlechthin hat er sich für den Schluss aufgehoben. Wie geht es eigentlich „den Russen“ in Zypern, die uns im Vorfeld der EU-als tiefste Wurzel des Übels namens „Offshore Financial Sector“ (OFS) dargestellt wurde? Von Niels Kadritzke

Das beschlossene Sanierungskonzept eines „bail-in“, also eines „haircut“ bei den Einlagen von mehr als 100 000 Euro, funktioniert wie folgt: 30 Prozent der Einlagen bei den beiden größten Banken Bank of Cyprus (BoC) und Laiki Trapeza (inzwischen liquidiert) wurden eingefroren (also letztlich gestrichen), während 37,5 Prozent in Aktien der (vorerst geretteten) BoC umgewandelt wurden. Für die restlichen 22,5 Prozent ist noch nicht entschieden, was mit ihnen geschieht, aber die Experten glauben, dass auch sie in Anteile an der Bank umgewandelt werden, da die Bank anders nicht zu retten sein wird. Das bedeutet, dass auf einen Schlag eine neue Klasse von Aktionären geschaffen wurde. Der Anteil russischer Staatsbürger (bzw. von Russen mit zypriotischer Staatsbürgerschaft) an dieser Gruppe wird – je nach dem Prozentsatz der ausgegebenen Aktien – auf 50 bis 60 Prozent geschätzt. Das heißt, dass „die Russen“ bei den anstehenden Wahlen einer neuen Geschäftsführung der BoC im September ihre Interessen durchsetzen können. Wobei man wissen muss, dass schon vor der Krise ein Zehntel der BoC-Aktien dem russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew gehörte (der seine prominenteste Investition nicht in Zypern, sondern in Monaco getätigt hat: Ende 2011 hat er zwei Drittel der Anteile – und das Präsidentenamt – des Fußballklubs AS Monaco gekauft, der mit Hilfe des Milliardärs zu den Topklubs Europas aufsteigen will).

Die russische Fraktion wird innerhalb der Bank of Cyprus nicht unbedingt direkt auftreten. Vielmehr werden die Oligarchen, wie die Zeitung Politis am 16. Juni schrieb, „das Kommando mittels der großen Anwaltskanzleien ausüben“, die seit langem die Geschäfte der russischen Anleger im Offshore-Finanzsektor führen. Den wachsenden russischen Einfluss auf die Geschicke der BoC hat Präsident Nikos Anastassiadis am 19. Juni in einem Interview mit dem russischen Wirtschaftssender RBC (Russian Business Chanel) bestätigt, als er meinte, die russischen Einleger würden einen „ziemlich großen Teil des Bankkapitals“ erhalten und daher eine „gewisse Kontrolle über die Bank of Cyprus“ übernehmen. Wie die Regierung die Zukunft der BoC einschätzt, zeigt auch die Tatsache, dass sie im Mai bei der Suche nach einem neuen Chef der Bank dem bereits gewählten Kandidaten Michalis Kolakidis lediglich einen Vier-Monats-Vertrag anzubieten hatte (worauf dieser auf den Posten verzichtete). Ein längerer Vertrag war nicht möglich, schrieb die Cyprus Mail am 26. Mai, „weil Ende September die neuen Aktionäre der Bank (die russischen Biznesmen, deren Einlagen durch das bail-in erfasst wurden) ein neues Direktorium wählen würden, das dann einen neuen CEO bestimmen würde“.

Wie Präsident Anastasiadis bei RBC TV erläuterte, plant seine Regierung weitere Anreize für russische Staatsbürger, etwa eine staatliche Garantie von Investitionen und Erleichterungen beim Kauf von Immobilien und beim Erwerb eines zypriotischen Passes. Auf die russische Klientel zielt auch die Ankündigung der Regierung, verstärkt auf Spielcasinos zu setzen, „um das Tourismusprodukt Zypern zu verbessern“, wie der zuständige Minister Giorgos Lakkotrypis erklärte. Nach einem Bloomberg-Bericht vom 20. Juni erhofft man sich einen Boom von Spielhöllen-Touristen aus Russland, wo es keine legalen Casinos mehr gibt. Bloomberg zitiert einen Casino-Experten mit der Aussage: „Zypern könnte für die Russen das werden, was Mallorca für die Deutschen ist.“

Aber die Immobilien-Branche der Inselrepublik setzt nicht nur auf die Russen. Bis vor kurzem durchschritten die Besucher, die auf dem Flughafen von Larnaca ankamen, ein Spalier mannshoher Werbeposter, die auf englisch und russisch Ferienhäuser anpreisen. Neuerdings ist eine dritte Sprache hinzugekommen: „Get Your Home in the Sun“ wird jetzt auch auf Chinesisch beschworen. Viele Kunden haben bereits angebissen. Allein im westlichen Bezirk Paphos wurden bis Mai 2013 etwa 1000 Objekte an Chinesen verkauft, berichtet die Cyprus Mail vom 23. Juni.

Auch für die Chinesen besteht der Anreiz darin, dass sie mit dem Erwerb einer Immobilie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis erwerben können. Allerdings bahnt sich wegen dieser Möglichkeit bereits einiger Ärger an. Da die begehrte Lizenz an einen Immobilienwert von 300 000 Euro gebunden ist, blähen viele zypriotische Real-Estate-Firmen den Wert des angebotenen Objekts bis zu diesem Schwellenwert auf. Das haben viele Chinesen inzwischen gemerkt – und melden ihrer Botschaft, dass sie sich übervorteilt fühlen.

Ein neuer Immobilien-Boom und der Casino-Tourismus sind fast die einzigen Perspektive, die sich der Kriseninsel derzeit bieten. Wie lange dieses fragile Geschäftsmodell hält, weiß der Himmel. Die Liquidierung des alten Modells, die angeblich den Einfluss „der Russen“ eindämmen sollte, hat jedenfalls nicht dazu geführt, Zypern näher an Europa heranzubringen.

Eine Beobachtung zum Schluss. In Zypern fiel mir ganz besonders auf, dass es einen bemerkenswerten Gegensatz zu den griechischen Verhältnissen gibt. Nach Umfragen vom Mai sind etwa 85 Prozent der griechischen Zyprioten der Meinung, dass die extrem kritische Lage, in der sie sich heute befinden, im wesentlichen „hausgemacht“, das heißt von ihren eigenen Politikern und damit auch von ihnen selbst zu verantworten ist. Zwar sieht eine große Mehrheit die Strategie der Eurozonen-Finanzminister im März dieses Jahres sehr kritisch und hält den grobschlächtigen bail-in für eine Katastrophe, aber die meisten Leute (auch die berühmten „kleinen Leute“ von der Straße) sagen heute, im Grunde habe man das Ganze kommen sehen (müssen): Das alte Wirtschaftsmodell sei einfach nicht haltbar gewesen, allerdings hätten die Europäer Zypern mehr Zeit geben müssen, dieses Modell abzuwickeln und schrittweise durch ein neues zu ersetzen.

Diese „selbstkritische“ Haltung erklärt sich auch damit, dass Zypern eine sehr überschaubare Gesellschaft ist, mit nicht viel mehr Einwohnern als eine deutsche Großstadt. Diese Gesellschaft ist überdies so eng geknüpft, dass jeder oder jede jemand anderen kennt, der innerhalb des alten Systems irrsinnig schnelle Gewinne gemacht und damit zur Erhöhung des „systemischen“ Gesamtrisikos beigetragen hat. Der sagenhafte Reichtum, zu dem insbesondere Immobilien-Haie und Finanzberatungs-Unternehmen gekommen sind, stellt sich im Rückblick für die meisten Zyprioten als Vorzeichen der großen Krise dar, das man allzu leichtsinnig übersehen hat.

Hinzu kommt, dass fast jede Woche neue Skandale ans Licht kommen, von denen man allerdings immer schon eine gewisse, durch Gerüchte genährte „Ahnung“ hatte. Die jüngste Enthüllung betrifft die Tatsache, dass im Zeitraum 2004 bis 2011 die Vorstände der beiden großen Banken sich selbst (oder Familienangehörigen und Freunden) unglaubliche Summen an Krediten genehmigt haben, und zwar zu günstigen Konditionen und in der Regel ohne die gesetzlich geforderten Sicherheiten. Die Gesamtsumme dieser Kredite (bei BoC und Laiki) belief sich auf 4,5 Milliarden Euro, die Liste der Begünstigten, von denen die meisten schon vorher Multi-Millionäre waren, ist ein „Who is who“ der zypriotischen Gesellschaft.

Aber jeder neue Skandal wird in Zypern nur als neueste Schicht eines Müllberges wahrgenommen, der sich zuvor schon aufgetürmt hatte. Diese alten Skandale reichen von der Übernahme der Laiki durch einen griechischen Unternehmens-Hasardeur (der von Präsident Christofias protegiert wurde) bis zum äußerst suspekten Ankauf von griechischen Bonds durch die zypriotischen Banken zu einem Zeitpunkt, an dem alle europäischen Banken diese Schrottpapiere nur noch abstoßen wollten, weil sie längst von einem „haircut“ ausgingen. Der dann auch kam und für das zypriotische Bankensystem den Todesstoß bedeutete.

Und noch ein Letztes: Da in die skandalösen Praktiken und Versäumnisse (vor allem auch der Bankaufsicht durch die Zentralbank) alle Regierungen der letzten zehn Jahre inklusive der „kommunistischen“ Akel (Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou = Fortschrittspartei des werktätigen Volkes) verwickelt waren, gibt es keine Partei oder politische Gruppierung, die heute mit sauberen Händen dastehen würde. Entsprechend ist die Akel, deren Präsident Christofias einen erheblichen Anteil an dem ganzen Desaster hat, in den Umfragen jämmerlich abgestürzt. Von den 30 Prozent der Wähler, die diese Partei seit jeher mobilisieren konnte, hat sie inzwischen gut die Hälfte verloren.

Der Unterschied zu Griechenland liegt auf der Hand, dort hat die Syriza als langjährige Oppositionspartei mit dem alten Klientelsystem und den damit einhergehenden Korruptionsfällen nichts zu tun. Umso kritischer sehen es viele griechische Zyprioten, dass die Syriza die Akel noch immer als ihre „Bruderpartei“ in Zypern sieht und deren Rolle in der Krise bislang nicht ernsthaft thematisiert hat.

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June 13 2013

„Die schwäbische Hausfrau“, die Wettbewerbsfähigkeit, die Inflationsangst – die drei Säulenheiligen der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik

Eingangsstatement von Wolfgang Lieb auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Über Österreich, Deutschland und Europa. Vor der Wahl ist nach der Wahl“ im Rahmen einer Veranstaltung der österreichische Zeitschrift „Arbeit & Wirtschaft“ am 10. Juni in Wien.

PDF-Link: Über Österreich, Deutschland und Europa – Vor der Wahl ist nach der Wahl [2 MB]

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June 12 2013

Die EZB vor dem Verfassungsgericht – Zeit für grundsätzliche Fragen

Die zweitägige mündliche Verhandlung zur Rolle der EZB bei der Bekämpfung der Eurokrise hinterlässt einen höchst zwiespältigen Eindruck. Im Kern geht es um die Frage, ob die EZB mit ihren Anleihenkaufprogrammen Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht durch das Grundgesetz übertragen wurden. Sollte Karlsruhe feststellen, dass die EZB ihr Mandat überdehnt, überdehnt das Bundesverfassungsgericht damit jedoch selbst sein Mandat, da die EZB nicht dem deutschen, sondern dem europäischen Recht untersteht. Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müssten nicht nur das Grundgesetz, sondern auch die europäischen Verträge „eurotauglich“ gemacht werden. Wieder einmal zeigt sich, dass der Euro auf einem „Betriebssystem“ läuft, das überhaupt nicht für eine Gemeinschaftswährung ausgelegt ist. Von Jens Berger

Man braucht schon sehr viel Phantasie, um die Anleihenkaufprogramme SMP und OMT mit dem EZB-Statut in Einklang zu bringen. Das EZB-Statut ist ein sehr enges Korsett, das der Zentralbank nur wenig Handlungsspielraum zugesteht und neben der „Geldwertstabilität“ (also der Verhinderung von Inflationsraten oberhalb von zwei Prozent) nur technische Vorgaben als Triebfeder für geldpolitische Entscheidungen gelten lässt. Es war der ausdrückliche Wunsch der geldpolitischen Falken aus Deutschland, dass die EZB politisch unabhängig (also auch demokratisch nicht legitimiert) bleibt und keine Kompetenzen übertragen bekommt, die dem monetaristischen Weltbild der Deutschen zuwider laufen. Da ist es schon eine bittere Ironie der Geschichte, dass nun ausgerechnet Wolfgang Schäuble und Jörg Asmussen in Karlsruhe als Zeugen der Verteidigung vorsprechen müssen – sowohl Schäuble als auch Asmussen sind ausgemachte Monetaristen und haben in der Vergangenheit die Anleihenkaufprogramme der EZB scharf kritisiert.

Wenn das Bundesverfassungsgericht nun über die Verfassungskonformität der EZB debattiert, spielen volkswirtschaftliche Belange wohlweislich keine Rolle. Dies erklärte der oberste Verfassungsrichter Voßkuhle bereits in seinem Eingangsstatement. Es geht also nicht darum, ob die Programme der EZB richtig oder falsch sind, oder ob sie ganze Volkswirtschaften vor dem Kollaps retten oder nicht. Die Anleihenkaufprogramme der EZB sind – unter den gegebenen Umständen – wohl der letzte Garant dafür, dass europäische Staaten vorläufig nicht von Spekulanten attackiert werden. Ein Aussetzen dieser Programme wäre ein Freibrief für Spekulanten und würde Staaten wie Italien oder Spanien zweifelsohne hart treffen.

Doch darum geht es dem Bundesverfassungsgericht nicht. Karlsruhe geht es lediglich um formaljuristische Fragen. Dieser Punkt ist pikant. Während es in Deutschland „nur“ um juristische Vorbehalte geht, geht es anderen Eurostaaten um die nackte Existenz. Da stellt sich die Frage, wie es in Deutschland denn ankäme, wenn – sagen wir einmal – italienische Richter über formaljuristische Fragen entscheiden würden, von denen es abhängt, ob Millionen Deutsche arbeitslos werden.

Freilich wäre es nicht nur vermessen, sondern auch von Grund auf falsch, dem Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle Vorwürfe zu machen. Karlsruhe wacht schließlich darüber, dass die Politik sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Das ist gut so und in einem Rechtsstaat unabdingbar. Zur Geldpolitik der EZB kann und wird das Bundesverfassungsgericht dabei ohnehin keine rechtlichen Fragen behandeln – da die EZB ein europäisches Organ ist, unterliegt sie auch dem europäischen Recht, über das nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der Europäische Gerichtshof zu urteilen hat. Die Frage, ob die Anleihenkaufprogramme der EZB eine – wie auch immer geartete – Form der monetären Staatsfinanzierung darstellen, liegt jedoch auch im Kompetenzbereich des Bundesverfassungsgerichts, da es rechtlich umstritten ist, ob eine Übertragung derartiger finanzpolitischer Kompetenzen an eine demokratisch nicht legitimierte europäische Institution mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Welches Urteil die Verfassungsrichter in ein paar Monaten fällen werden, ist ungewiss. Dass Karlsruhe der EZB eine „carte blanche“ gibt, darf jedoch ausgeschlossen werden. Es kann sein, dass die Richter den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten und der Bundesbank, die im juristischen Entscheidungshorizont Karlsruhes liegt, untersagen, an den Anleihenkaufprogrammen der EZB teilzunehmen, solange das Grundgesetz nicht in einer Form geändert wird, die derlei währungspolitische Aktionen gestattet. Es kann auch sein, dass die Bundesbank die Auflage bekommt, im EZB-Rat gegen Programme zu stimmen, die nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind – das wäre allerdings auch nur eine Bestätigung des status quo, da die Vertreter der Bundesbank ohnehin stets gegen derlei Programme stimmen. Es kann aber auch sein, dass die Verfassungsrichter einen derart fundamentalen Konflikt zwischen der Geldpolitik der EZB und dem Grundgesetz sehen, dass sie eine Neuverhandlung des EZB-Statuts und der europäischen Verträge verlangen. Egal wie die Verfassungsrichter entscheiden – das „Unternehmen Eurorettung“ wird nach dem Urteil nicht einfacher, sondern – womöglich erheblich – schwieriger.

Wieder einmal zeigt sich, dass die Gemeinschaftswährung Euro nur schwerlich mit einem System nationaler Gesetzgebungen und Kompetenzen kompatibel ist. Was die Väter und Mütter des Euro entworfen haben, ist eine „Gutwetterwährung“, die solange funktioniert, wie keine Wolken aufziehen. Doch aus den Wolken ist in den letzten Jahren eine gefährliche Gewitterfront geworden und es zeigt sich, dass die Institutionen der Eurozone nicht wetterfest sind. Eine EZB, die per Statut sämtlicher Rettungsinstrumente beraubt ist, ähnelt einer Feuerwehr, die im Brandfall nicht löschen darf. Hier sind deutliche Parallelen zwischen der Geldpolitik und den „real terms“ festzustellen. Der Euro wurde als „große D-Mark“ konzipiert und die monetaristischen bzw. neoliberalen Scheuklappen der deutschen Euroarchitekten haben ein Gebilde geschaffen, das auf ihre Dogmen maßgeschneidert wurde.

Um den gordischen Knoten zu zerschlagen, müsste die Gemeinschaftswährung im Grunde neu erfunden werden. Neben makroökonomischen Richtlinien für die „real terms“ wäre dabei auch ein erweiterter Kompetenzrahmen für die EZB vonnöten. Eine Zentralbank, die sich ausschließlich um die Preisstabilität einer Gemeinschaftswährung kümmern soll, ist ein Fehlkonstrukt. Warum versucht es die Eurozone nicht mit einer echten politischen Zentralbank, die nebenbei auch noch demokratisch legitimiert ist? Was spräche denn dagegen, dass der EZB-Chef und der EZB-Rat nicht von den nationalen Notenbanken, sondern vom Europaparlament gewählt werden? Was spräche gegen einen geldpolitischen Ausschuss des Europaparlaments, der die EZB kontrolliert und dem die EZB Rede und Antwort stehen muss? Nebenbei könnte man dann auch die nationalen Zentralbanken, wie die Bundesbank, abschaffen und durch regionale Notenbanken nach dem Vorbild der amerikanischen FED ersetzen, die jedoch ebenfalls demokratisch legitimiert sein sollten.

Das bisherige Konzept, den Euro mit „wenig Europa“ zu koordinieren, ist gescheitert. Wollen wir den Euro erhalten, so kann dies nur mit „mehr Europa“ gehen. Vollkommen klar ist, dass sowohl die deutsche Regierung als auch die Ideologenriege der Bundesbank dadurch massiv an Macht verlieren würden. Dieser Machtverlust wäre jedoch ein Segen für Europa.

Freilich wäre eine solche EZB nur dann „verfassungskonform“ wenn das Grundgesetz dafür geändert und das EZB-Statut neu verabschiedet wird. Eigentlich wäre eine solche Neuordnung im besten Sinne „alternativlos“, da – und dies wird das Bundesverfassungsgericht feststellen – die jetzige Geld- und Finanzpolitik die rote Linie der Verfassungskonformität überschreitet. Mittel- bis langfristig wird die Politik sich daher die Frage stellen müssen, ob sie dem Euro ein neues – und diesmal stabiles – Fundament verpasst oder ob sie den Euro an ideologischen und kleinstaatlerischen Barrieren scheitern lassen will. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird den Weg sowohl in die eine als auch in die andere Richtung ebnen. Welchen Weg wir gehen, entscheiden nicht die Richter, sondern die Politik. Und dies ist leider keine gute Nachricht.

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May 15 2013

An die Wand gefahren – Warum wir eine konstruktive Euro-Exit-Debatte brauchen

Der Euro war eine große Chance für Europa. Deutschland hat diese Chance jedoch nie begriffen. Ideologische Scheuklappen haben die Gemeinschaftswährung in eine tiefe Krise manövriert. Ohne eine 180°-Wende wird das Unternehmen „Eurorettung“ scheitern. Leider muss man sich jedoch auch eingestehen, dass es momentan keine Anzeichen für eine solche Wende gibt. Nun könnte nur noch eine europäische Palastrevolution den Euro retten. Vielleicht ist es jedoch dafür jedoch zu spät. Realistisch betrachtet, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro die nächsten Jahre überlebt, nicht sonderlich groß. Da der politische und volkswirtschaftliche Schaden eines Euro-Zusammenbruchs epochal sein wird, brauchen wir nun eine konstruktive Debatte, wie ein Exit-Szenario aussehen könnte. Wer sich dieser Debatte verweigert, treibt die Menschen – gewollt oder ungewollt – in die Arme von neoliberalen Populisten, wie der Alternative für Deutschland. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die deutsche Politik hat sich leider als vernunftresistent erwiesen. Sie hat nie verstanden, dass die einseitige Exportfixierung Deutschlands in Kombination mit der vorangetriebenen Schwächung der Binnennachfrage durch Lohnkürzungen in einem gemeinsamen Währungsraum zu desaströsen Ungleichgewichten führen muss. Sie hat auch nie verstanden, wie wichtig es ist, diese Ungleichgewichte abzubauen. Selbst als der Eurozone in der Krise die Pistole an den Kopf gesetzt wurde, weigerte sich Deutschland eine „innere Aufwertung“ umzusetzen, bei der Deutschland durch eine Stärkung der Binnennachfrage seinen Außenhandelsüberschuss abbauen kann. Im Gegenteil: Im letzten Jahr erzielte die deutsche Volkswirtschaft den zweithöchsten Außenhandelsüberschuss der Geschichte – nur im Vorkrisenjahr 2007 lag der Wert noch höher. Dass Deutschland damit im nächsten Jahr zum dritten Mal in Folge gegen die Kriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts verstößt, wird hierzulande noch nicht einmal wahrgenommen.

Parallel dazu befinden sich die Volkswirtschaften der „Krisenländer“ im freien Fall, während die realwirtschaftliche Krise längst den Kern der Eurozone erreicht hat. Nach den Schätzungen der Frühjahrsprognose der EU-Kommission wird Deutschland neben dem kleinen Bankenstadtstaat Luxemburg in diesem Jahr das einzige Gründungsmitglied der EU sein, das überhaupt noch ein – wenn auch mageres – Wirtschaftswachstum erzielen kann. Die Eurokrise ist längst nicht mehr eine Krise der Europeripherie, auch wenn sie dort am verheerendsten wütet.

Mit Volldampf auf die Klippe zu

Doch anstatt der Krise entgegenzuwirken, gießt die Bundesregierung durch ihr Spardiktat weiteres Öl ins Feuer. Getreu dem Motto der Hunnenrede „Pardon wird nicht gegeben!“ ignoriert man dabei sogar, dass mit der Korrektur des Fiskalmultiplikators und der Widerlegung von Reinhart/Rogoff auch die letzten (pseudo)wissenschaftlichen Fundamente der deutschen „Sparpolitik“ weggefallen sind.
Anstatt das eigene Versagen einzugestehen, geht man lieber in die Vorwärtsverteidigung und macht den Mangel an Argumenten auf internationalen Konferenzen durch steigende Lautstärke („Brüllorgie“) wett. Es würde wohl auch niemanden großartig überraschen, wenn Wolfgang Schäuble im Bundestag den Satz „Den Monetarismus in seinem Lauf, hält weder Ochs´ noch Esel auf“ vor sich hinnuscheln würde. Die Regierungsparteien nehmen die Realitäten nur sehr selektiv wahr und es ist auszuschließen, dass sie ohne Druck von außen von ihrem sturen Kurs abweichen.

Nicht irgendwelche populistischen Splitterparteien, sondern CDU/CSU und FDP sind die eigentlichen „Eurogegner“, da sie alles in ihrer Macht stehende tun, um den Euro scheitern zu lassen. Und da auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sich beim Thema „Eurorettung“ nicht großartig von den Regierungsparteien unterscheiden, ist absehbar, dass es in näherer Zukunft keine innere Aufwertung in Deutschland geben wird. Bestenfalls wird Berlin sich zähneknirschend dazu durchringen können, kleinere Kurskorrekturen vorzunehmen. Der Tanker läuft jedoch mit voller Fahrt in Richtung Klippen, kleinere Kurskorrekturen reichen da nicht mehr aus.

Letzte Hoffnung: Palastrevolution

Die letzte Hoffnung für den Euro liegt somit nicht mehr in Berlin, sondern in den Hauptstädten der anderen Euroländer. Auch wenn die öffentliche Wahrnehmung etwas anderes suggeriert, ist Europa (noch) kein Protektorat Deutschlands. Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Spanien sind souveräne Staaten und können gemeinsam die deutsche Vormacht beim Unternehmen „Eurorettung“ kippen. Es ist ja auch nicht so, dass Deutschland auch nur im Ansatz für die Mehrheit der Euroländer spricht. Streng genommen verfügt Deutschland mit Finnland und (mit deutlichen Abstrichen) Österreich nur noch über zwei echte Verbündete. Es gibt somit kein europäisches Gremium, in dem der deutsche Kurs eine ausreichende Mehrheit haben müsste. Gegner des deutschen Kurses hätten zudem die volle Unterstützung der G7 – auch in dieser Gruppe ist Deutschland mittlerweile isoliert und vor allem aus den USA und Japan gibt es immer massivere Kritik am deutschen Kurs.

Spätestens 2014 werden sich die Machtverhältnisse in Europa ohnehin massiv verschieben. Nach den Europawahlen wird sich ein neues Europaparlament konstituieren. Schon heute hat die „Sparpolitik“ Berlins in Brüssel und Straßburg keine Mehrheit. 2014 wird auch eine neue EU-Kommission „gewählt“ und nach dem Abtritt von EU-Kommissionspräsident Barroso und Währungskommissar Rehn werden die Karten neu gemischt. Ob es dann noch siebzehn Eurostaaten geben wird, ist jedoch eher unwahrscheinlich. Es ist jedoch auch keinesfalls ausgemacht, dass eine europäische „Palastrevolution“ Deutschland wirklich von seinem zerstörerischen Kurs abbringen kann. Um den Euro wirklich zu retten, müssten beispielsweise das EZB-Statut überarbeitet werden und verschiedene bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. der Fiskalpakt, rückgängig gemacht werden. Da es sich hierbei um multilaterale Verträge handelt, ist jedoch eine deutsche Zustimmung zwingend notwendig. Und momentan fehlt selbst Optimisten die Phantasie, eine deutsche Zustimmung auch nur als halbwegs realistisch zu betrachten.

Das Scheitern des Euro darf kein Denkverbot sein

Albrecht Müller schrieb dazu vor zwei Wochen: „Wenn Deutschland sich nicht bewegt, dann soll es um Gott’s Namen seine aufgewertete DM wiederhaben“. Recht hat er. Wenn die Vernunft derart epochal aussetzt, wird die Unvernunft siegen. Auch wenn niemand dies wirklich wollen kann: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Euro überlebt, ist nicht sonderlich groß. Doch wenn der Euro scheitert, muss es auch durchdachte Szenarien geben, wie der Zusammenbruch der Gemeinschaftswährung zu managen ist. Die Diskussion darüber ist nicht damit zu verwechseln, dass man sich einen Zusammenbruch wünschen würde. Im Gegenteil. Man muss auch über Dämme diskutieren können, ohne damit in den Verdacht zu kommen, man wünsche sich Hochwasser.

In Deutschland ist diese Diskussion dank Oskar Lafontaine endlich innerhalb der politischen Linken angekommen. Man muss Lafontaines Thesen dabei keinesfalls kritiklos zustimmen – einige seiner Aussage laden förmlich zur Kritik ein. Dennoch ist es ihm zu verdanken, diese wichtige Diskussion erneut angestoßen zu haben. Bereits im September letzten Jahres eröffnete Heiner Flassbeck auf den NachDenkSeiten die Diskussion zum Thema. Amerikanische Ökonomen wie Paul Krugman, Joseph Stiglitz oder Nouriel Roubini haben den Euro schon längst aufgegeben und fragen sich, wie man ein Exit-Szenario und eine Post-Euro-Epoche sinnvoll gestalten könnte. Nur in Deutschland ist dieses Thema immer noch ein Tabu. Merkels Satz „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ bestimmt hierzulande die Diskussion. Dem möchte man entgegenhalten: Europa ist wichtiger als der Euro. Und wenn Deutschland den Euro partout vor die Wand fahren will, muss man sich nun einmal Gedanken darüber machen, wie man dieses Szenario ohne epochale Schäden überleben kann.

Heiner Flassbeck schrieb im September: „Auf Deutschland rollt bei diesem Szenario ein wirtschaftlicher Tsunami der höchsten Kategorie zu“ und auch ich entwarf damals ein düsteres Szenario für den Fall eines Zusammenbruchs der Eurozone. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert. Doch es macht natürlich einen großen Unterschied, ob der Euro eine harte Bruchlandung hinlegt und die ehemaligen Eurostaaten unkoordiniert zu ihren nationalen Währungen zurückkehren, oder ob man das Ende des Euros in einem sorgsam abgestimmten Exit-Prozess in einem System politisch bestimmter Wechselkurse vollzieht, wie es beispielsweise Oskar Lafontaine vorschlägt.

Ob wir es wollen oder nicht: Diese Diskussion muss geführt werden und sie wird auch auf den NachDenkSeiten geführt werden. Davor die Augen zu verschließen, hieße auch, sich aus einer notwendigen konstruktiven Debatte zurückzuziehen und neoliberalen Populisten wie der Alternative für Deutschland das Spielfeld kampflos zu überlassen. Das kann aber keiner ernsthaft wollen. Gerne würden auch wir daran glauben, dass es in Europa eine Palastrevolution geben wird und die Vernunft letztlich doch obsiegen und in die Köpfe von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble einziehen wird. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber sie stirbt – Tag für Tag ein Stückchen mehr.

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May 03 2013

Das hohe Ansehen von Merkel und ihrer Regierung gründen vor allem auf semantischen Tricks

Das könnte uns egal sein, wenn die hohe Zustimmung für Angela Merkel als Bundeskanzlerin sie nicht zugleich daran hindern würde, zur Einsicht zu kommen. Merkel und ihr Kabinett führen Europa ins Unglück. Siehe dazu auch den heutigen Beitrag „Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie“. Auf die dem Ansehen Merkels zu Grunde liegenden Manipulationen wies ich zuletzt am 25. April 2013 hin: „Fortsetzung des Blicks auf die uns umstellenden Manipulationen …“. Weil die semantischen Tricks, also die Nutzung der Sprache zur Manipulation, so glatt funktionieren und wir quasi stündlich darauf hereinfallen, sei noch einmal darauf hingewiesen – auch wenn einige NachDenkSeiten-Leser diesen penetranten Aufklärungsversuch nicht goutieren. Von Albrecht Müller

Ich weise auf vier semantische Tricks hin:

  1. Auf den verfälschenden Gebrauch des Wortes „Reformen“

    Der Begriff Reform hat in Deutschland schon aus preußischer Zeit einen guten Klang. Auch in Zeiten der sozialliberalen Koalition wie auch der davor liegenden großen Koalition, also von 1966 bis 1982, wurden mit diesem Begriff in der Regel Veränderungen zu Gunsten der Mehrheit und der Schwächeren in unserer Gesellschaft bezeichnet. Dieser Bedeutungsgehalt wird jetzt in Deutschland seit den Regierungen Kohl, Schröder und Merkel auf Veränderungen angewandt, die vor allem zulasten der Mehrheit der Bevölkerung und der Schwächeren gehen. Und die so genannten Reformen werden jetzt, versehen mit dem guten Klang aus alter Zeit, anderen Ländern empfohlen und mit politischer Gewalt durchgesetzt.

  2. Noch einmal verweise ich auf die Kennzeichnung der Austeritätspolitik, also der Politik zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit und Krisenverschärfung als „Sparpolitik“.

    Am 25. April konnten Sie bei uns lesen: „Bitte halten Sie mich nicht für penetrant. Aber wenn wir wie im konkreten Fall mit der Sprache so schlampig umgehen, dann können Schäuble und Merkel ihre folgenschwere Politik der Manipulation und der Krisenverschärfung zulasten von Millionen Menschen weiter durchhalten. Wahrscheinlich glaubt die Mehrheit der Deutschen immer noch, die Politik der deutschen Bundesregierung erziele Sparerfolge in den südeuropäischen Ländern.“

    Merkel und Schäuble werden von einflussreichen Medien in der Nutzung dieses semantischen Tricks immer wieder unterstützt. Besonders markant war das zu beobachten, als sich vor kurzem der Regierungssprecher Seibert und der heute-journal-Moderator Kleber im Wechselspiel über die Kritik der französischen Sozialisten an der deutschen so genannten Sparpolitik her machten. Anderen unserer Leser werden ähnliche Medienereignisse zum gleichen Thema aufgefallen sein.

    Im konkreten Fall ist das Ganze besonders absurd, weil in den Texten der sozialistischen Partei auf Französisch mit Sicherheit nicht von „Sparpolitik“, sondern von Austeritätspolitik die Rede ist. Der Sprachgebrauch in anderen Ländern trifft den Sachverhalt genauer, auch zum Beispiel, wenn von Härte oder von Rigidität die Rede ist.

    Umso wichtiger wäre es, dass unsere Partner in Europa endlich den Vorgang der semantischen Tricks zum Thema machen – in ihren eigenen Ländern, in Brüssel und in ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland. Das ist nicht leicht. Aber wenn die Betroffenen mit dieser Aufklärungsarbeit nicht beginnen und sie nicht unterstützen, wer denn sonst. Wir in den NDS vielleicht. Das reicht aber nicht.

  3. Auf die Umdeutung der Finanzkrise in eine „Staatsschuldenkrisen“

    Wie perfekt und komplett diese Umdeutung gelungen ist, haben wir schon oft beschrieben. Es ist faszinierend, dass nahezu alle Medien diese Fälschung mitmachen, ohne rot zu werden.

  4. Auf den zu Unrecht positiv aufgeladenen Begriff „Exportüberschuss“ bzw. „Leistungsbilanzüberschuss“.

    Dafür, dass diese Begriffe schon sprachlich positiv aufgeladen sind, kann Angela Merkel und Wolfgang Schäuble nichts. Sie gebrauchen diesen vorliegenden Begriff. Sie missbrauchen ihn.

    Ob Leistungsbilanzüberschüsse positiv zu bewerten sind, hängt von der Situation ab. Wenn ein Land längere Zeit Leistungsbilanzdefizite hatte, dann kann man in einer Serie von Leistungsbilanzüberschüssen etwas Positives sehen. Ansonsten sind Leistungsbilanzüberschüsse eher negativ zu beurteilen. Das sind verschenkte Ressourcen. Das erkennt man leicht, wenn man sich die güterwirtschaftliche Betrachtung volkswirtschaftlicher Vorgänge zu eigen macht – die Betrachtung in real terms, wie wir Ökonomen sagen.

    In Deutschland waren wir beim Gebrauch dieser Begriffe und ihre Bedeutung schon viel weiter: 1969 gab es eine unterbewertete D-Mark und hohe Exportüberschüsse. Damals schickte sich die SPD an, eine ganzseitige Anzeige in der Bild-Zeitung zu schalten mit der Überschrift: „Wir verschenken jeden 13. VW“. Das waren noch Zeiten; seit dem sind die Wissenschaft von der Ökonomie und die öffentliche Debatte zum Thema auf dem Weg zurück. Die Regression der Volkswirtschaftslehre.

    Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.

  5. Das Fazit: wir sollten, auch wenn es penetrant erscheint, im Umgang mit anderen Menschen immer wieder auf die Semantik und die semantischen Tricks zu sprechen kommen.

    Nachtrag vom 3.5.: Roger Strassburg, unser produktiver Amerikaner aus Oberbayern hat einen guten Vorschlag zu dem Wunsch:

    “Für Leistungsbilanzüberschüsse wie auch für Leistungsbilanzdefizite müsste es einen neutralen nicht mit einer Wertung wie „Überschuss“ und „Defizit“ aufgeladenen Begriff geben.”

    Wie wäre es mit “Überhang”? Dann hätten wir “Exportüberhang” und “Importüberhang”.

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May 02 2013

Die Austeritätspolitik gefährdet den europäischen Zusammenhalt und die Demokratie

Was von vielen kritischen Beobachtern seit langem vermutet wurde, lässt sich jetzt belegen: Die Eurokrise hat das Vertrauen vieler Menschen in die Europäische Union zerstört. Der britische „Guardian“ veröffentlichte in der letzten Woche Daten der EU-Meinungsumfrage „Eurobarometer“, die von der unabhängigen Stiftung European Council on Foreign Relations (ECFR) ausgewertet wurden. Das Ergebnis: Ein massiver Vertrauensverlust in die EU in Ländern wie Spanien, Deutschland und Italien, die traditionell eigentlich pro-europäisch eingestellt sind. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Der „Guardian“ kommentiert die Resultate, die in Großbritannien exklusiv in dieser Zeitung veröffentlicht wurden, wie folgt:

„Nach Finanz-, Währungs- und Schuldenkrisen, schmerzlichen Haushalts- und Ausgabenkürzungen, Bailouts der armen durch die reichen Nationen und der Übergabe hoheitlicher Befugnisse zur Politikgestaltung an internationale Technokraten steigt die Euroskepsis sprunghaft an – und zwar in einem Ausmaß, das wahrscheinlich populistische Anti-EU-Politiken schüren und die Versuche der europäischen Führungskräfte, die zusammenbrechende Unterstützung für ihr Projekt aufzuhalten, zunichtemachen wird.“

(The Guardian, 24.4.2013; Übersetzung G. G.)

Die Ergebnisse für die sechs größten EU-Länder, die zusammen mehr als zwei Drittel der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union auf sich vereinen, sind in der folgenden Abbildung wiedergegeben:

Am gravierendsten ist der Vertrauensverlust in die EU in Spanien. Seit das Land nach dem Platzen der Immobilienblase in den Jahren 2007/2008 in eine Bilanzrezession stürzte, hat sich der Anteil der spanischen Bürgerinnen und Bürger, die kein Vertrauen in die EU haben, von 23 Prozent auf nunmehr 72 Prozent erhöht. Und es ist keine Besserung der wirtschaftlichen Lage – und folglich der Stimmung – in Sicht: Dazu wäre vor allem eine Umkehr der Lohnstückkostenpfade und damit eine Beseitigung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der EWU erforderlich. Als Sofortmaßnahme müsste die EU Spanien und den anderen Krisenländern erlauben, ihre staatlichen Budgetdefizite um mehrere Prozentpunkte des BIP zu erhöhen – und zwar jeweils auf ein Niveau, das den einzelnen Ländern zu einem angemessenen Wachstum und einem hohen Beschäftigungsstand verhelfen würde. In Spanien wären diese relativ hohen Staatsdefizite über mehrere Jahre aufrechtzuerhalten, nämlich solange, bis dort der Häusermarkt wieder in Ordnung gebracht wäre und die privaten Haushalte und Unternehmen (incl. der Banken) ihre Bilanzen saniert hätten (wobei der Staat umso stärker entlastet würde, je mehr sich die Leistungsbilanz des Landes verbesserte). Soll der hochverschuldete Privatsektor Spaniens in die Lage versetzt werden, mehr zu sparen, um seinen Schuldenabbau voranzubringen, so geht das nur bei Wirtschaftswachstum und dieses muss mit öffentlichen Defiziten gefördert werden.

Von all dem sind wir meilenweit entfernt. Stattdessen ist besonders in Deutschland der Glaube an den angeblich alternativlosen Austeritätskurs ungebrochen. Auch die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Spanien jetzt zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Sechs-Millionen-Grenze überschritten hat (6,2 Millionen Spanier im erwerbstätigen Alter sind im ersten Quartal 2013 ohne Beschäftigung; die Arbeitslosenquote liegt damit bei 27,2 Prozent) und dass auch Frankreich im vergangenen Monat eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnete (mit 3,225 Millionen Arbeitslosen wurde der bisherige Höchstwert von Januar 1997 übertroffen), erschüttert nicht die Zuversicht, auf dem richtigen Weg zu sein: „Entscheidend ist, den Konsolidierungskurs fortzusetzen,“ so Schäuble noch am Donnerstag letzter Woche im Deutschlandfunk.

Eine andere, ebenfalls in der vergangenen Woche veröffentlichte Studie des European Social Survey („Economic Crisis, Quality of Work and Social Integration“ [PDF - 1.7 MB]) zeigt ein ähnliches Bild wie die Analyse auf Basis von Eurobarometer. Sie weist nach, dass die stark gestiegene Arbeitslosigkeit und die damit verbundene größere Arbeitsplatzunsicherheit in vielen EU-Ländern das Vertrauen in das politische System untergraben haben. Dies beschränkt sich nicht auf die unmittelbar von Erwerbslosigkeit und Armut Betroffenen, sondern hat weite Teile der Gesellschaft erfasst, die sich um die Zukunft ihres jeweiligen Landes sorgen.

Die folgende Abbildung aus der Untersuchung verdeutlicht, dass im Zeitraum 2004 bis 2010 die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie in einigen Ländern beträchtlich abgenommen hat – dies gilt für Spanien, Slowenien, Frankreich und insbesondere für Griechenland. Die negativen Auswirkungen des wirtschaftlichen Rückgangs auf die Zufriedenheit mit der Demokratie zeigen sich gerade bei den Ländern des Euroraums. Hier besteht ein systematischer Zusammenhang zwischen der Schrumpfung des BIP (zwischen 2004 und 2010) und der Veränderung in der Demokratiezufriedenheit. Offenbar wird den Regierungen der Euroländer mit der Verschlechterung der ökonomischen Lage immer weniger zugetraut, auf nationaler Ebene politische Lösungen für die Krise zu finden.

Zu beachten ist, dass die Untersuchung nur die Effekte der Wirtschaftskrise bis zum Jahr 2010 aufzeigt. Man kann fast sicher davon ausgehen, dass das Vertrauen in die Politik und in die existierenden demokratischen Institutionen mit der Verschärfung der Eurokrise nach 2010 nochmals spürbar zurückgegangen ist.

Wenn die Politik gerade in Deutschland nicht bald umschwenkt, sieht es düster für die Zukunft Europas aus. Die Gefahr ist real, dass eine wachsende Welle des Populismus und Nationalismus entsteht, alte Ressentiments wiederbelebt und neue Feindschaften erzeugt werden, so dass am Ende gar Demokratie und Frieden gefährdet sein könnten.

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February 25 2013

Bundespräsident Gauck: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee. Eine Einschätzung.

In den NachDenkSeiten war am 22. Februar eine ausführliche Bewertung der Rede Joachim Gaucks zu Europa angekündigt worden. Hier ist sie. Da ich im vergangenen Jahr mit dem kleinen Buch „Der Falsche Präsident. Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich mit dem werden“ rechtzeitig vor der Wahl des Bundespräsidenten eine kritische Analyse geschrieben hatte und ich diese kritische Sicht gerne korrigieren würde, hatte ich mit einer positiven Hoffnung auf die Rede gewartet. Diese Hoffnung wurde durch die Auswahl des Themas und das emotionale Engagement des Bundespräsidenten für Europa nicht enttäuscht. Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in Deutschland europafeindlichen Parolen entgegentreten und sichtbar machen, dass die enge Zusammenarbeit der Völker Europas ein Riesenfortschritt darstellt. Es ist gut, dass Joachim Gauck der europafeindlichen Meckerei entgegentritt. Damit bin ich aber auch leider schon fast am Ende meines Lateins beim Versuch, die Rede des Bundespräsidenten gut zu finden. Albrecht Müller.

Zunächst noch zu den Quellen:
Sie können die Rede des Bundespräsidenten auf der Internetseite des Bundespräsidialamtes Bundespräsidialamt als Text auf Deutsch und auf Englisch sowie als Video in der Fassung der ARD Mediathek abrufen.

Und dann vor der kritischen Betrachtung noch ein paar Hinweise auf das Positive in des Bundespräsidenten Rede:

„Mehr Europa heißt: mehr geliebte und geeinte Vielfalt. … Vielfalt ist Alltag in der Mitte unserer Gesellschaft geworden.“

Der Bundespräsident fördert also nicht die konservative Ideologie vom allein christlich geprägten Abendland. Christen, Gottlose, Muslime, Juden und andere machen zusammen die interessante Vielfalt Europas aus.
Oder Gauck sagte:

„Mehr Europa fordert: mehr Mut bei allen! Europa braucht jetzt keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger, keine Zauderer, sondern Zupacker, keine Getriebenen, sondern Gestalter.“

Das ist gut formuliert. Und die Richtung stimmt.

Was noch positiv auffällt: In dieser Rede hat Joachim Gauck seine übliche Praxis, in jedem zweiten Absatz das Wort Freiheit zu gebrauchen und diesen Grundwert über alles zu stellen, korrigiert. Das fällt positiv auf, weil der häufige Gebrauch des Wortes Freiheit mit der Zeit einen schalen Beigeschmack hinterlassen hat.

Danke könnte man sagen, wenn es in der großen Rede vom 22.2.2013 nicht zu viele Ungereimtheiten und Mängel gäbe:

  1. Der Bundespräsident beschönigt die Lage in Europa und in den einzelnen Ländern

    Die soziale und wirtschaftliche Not, die hohe Arbeitslosigkeit und Verzweiflung von Millionen Menschen in den südlichen Ländern wie auch von vielen hier in Deutschland ist kein großes Thema dieser als große Rede gedachten Rede des Bundespräsidenten.

    Der Bundespräsident behauptet, Europa garantiere eine immer währende kritische Öffentlichkeit und freie Medien. Und er behauptet, unsere europäischen Werte seien verbindlich.
    Man gewinnt angesichts dieser euphorischen Einlassungen den Eindruck, der Bundespräsident lebe hinter undurchlässigen Mauern. Hat er nichts mitgekriegt von der Bedrohung der Pressefreiheit in Ungarn? Kriegt er nichts mit vom Konzentrationsprozess der Medien und Verlage in Deutschland? Hat er keine Ahnung von der Bedrohung der Medienfreiheit in Großbritannien durch die Machenschaften eines Murdoch? Ja, hat man im Bundespräsidialamt Italien schon von der europäischen Landkarte gestrichen? Erfüllt es den Bundespräsidenten nicht mit Sorge um seine hoch gehaltenen Werte Freiheit und Demokratie, wenn sich in Italien ein Unternehmer erst private Sender beschaffen kann und dann nach Übernahme der politischen Macht auf öffentlich-rechtliche Sender zugreift und seine Macht nutzt, um sich dem Zugriff der Justiz zu entziehen? Und dies alles schon mehrmals. Möglicherweise kommt bei den gestern und heute stattgefundenen Wahlen in Italien wieder eine Bestätigung dieser bedrohlichen Entwicklung? Wer das Phänomen Berlusconi und ähnliche Entwicklungen in anderen Ländern Europas ernst nimmt, der kann nicht so beschönigend daher reden, wie Bundespräsident Gauck das tut.

    Präsident Gauck hatte auch noch auf einem anderen Feld massiv beschönigt: Der spanische Ministerpräsident und der slowenische Ministerpräsident stehen unter Korruptionsverdacht; hierzulande ergab eine Kleine Anfrage der Linkspartei, dass die Vertreter von Goldman Sachs und anderen Banken privilegierten Zugang zum Kanzleramt haben; viele politische Entscheidungen in unserem Land wie etwa die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und die Förderung der Privatvorsorge sind nur zu verstehen, wenn man politische Korruption in Rechnung stellt. Darüber kann man doch nicht einfach durch Schweigen hinwegreden, wenn man eine Europa-Rede hält. Der Kampf gegen die Korruption und dabei vor allem gegen die politische Korruption ist eine der zentralen Aufgaben bei der Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft.

  2. Das eigentliche wirtschaftliche Problem des Euroraums hat Joachim Gauck nicht verstanden.

    Für ihn folgt das Problem des Euroraums vor allem daraus, dass es bei Gründung des Euroraums keine durchgreifende finanzpolitische Steuerung gab. Diesen Konstruktionsfehler sieht er durch „Rettungsmaßnahmen wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt notdürftig korrigiert“.

    Da täuscht er sich und versäumt es deshalb, wenigstens ein kleines Signal an die Bundesregierung zu senden, sich um die Anpassung der Wettbewerbsfähigkeit und d.h. der Lohnentwicklung in den Euroländern zu kümmern. Und vor allem sagt er nicht, dass dies nicht einseitig eine Aufgabe der Leistungsbilanzdefizitländer im Süden, sondern auch eine Aufgabe der exportstarken Volkswirtschaften in Finnland, den Niederlanden, Deutschland und Österreich ist.

    Von diesem Bundespräsidenten kommt kein Beitrag zur Aufklärung über die komplizierte Lage eines Währungsraums, dessen fundamentale Daten der Lohn- und Produktivitätsentwicklung auseinanderklaffen. Hier ein bisschen aufzuklären, wäre aber eine staatspolitische Aufgabe sondergleichen gewesen, weil die Mahner zur Vernunft in einer hoffnungslosen Minderheit sind und ohne die Rückkehr zur Vernunft der gemeinsame Währungsraum auch nicht gesunden kann.

    Aber diese Mahnung zur Vernunft ist offensichtlich von einem Bundespräsidenten, der fast keine Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat und sich in den vergangenen elf Monaten wahrscheinlich auch nicht bemüht hat, etwas Nachhilfeunterricht zu nehmen, nicht zu erwarten. Schade. In dem erwähnten Büchlein „Der falsche Präsident“ hatte ich diesen Mangel beschrieben. Genutzt hat es nichts.

  3. Joachim Gauck hat sich auch in dieser Rede wieder als ein Präsident der Oberen zu erkennen gegeben.

    Die Sorgen der Menschen im Niedriglohnsektor, der Leiharbeiter und Besitzer von Zeitverträgen, die Angst vor Altersarmut, der Skandal einer absichtlich betriebenen Verringerung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente – das alles kommt nicht vor. An einem kleinen Detail wird dann sichtbar, aus welcher Warte dieser Bundespräsident das Geschehen betrachtet und bewertet. In einer Passage über die Vorteile, die Europa mit seiner gemeinsamen Währung und dem Handel ohne Zollaufschläge uns bringt, sagte er folgendes:

    „Wir lassen uns in Deutschland vielerorts von polnischen Ärzten behandeln und sind dankbar dafür, weil manche Praxen sonst schließen müssten. Unsere Unternehmer beschäftigen zunehmend Arbeitskräfte aus allen Mitgliedsländern der Union, die in ihren eigenen Ländern oft keine Arbeit oder nur Jobs unter sehr viel schlechteren Bedingungen finden würden.“

    Das ist richtig. Aber wir hätten vom Bundespräsidenten auch gerne gehört, dass es ein Skandal ist, wenn junge Griechen und Spanier und Portugiesen notgedrungen nach Deutschland auswandern müssen und wir bzw. deutsche Unternehmen damit die Profiteure der Ausbildungsleistung jener Völker werden. Es wäre dem Bundespräsidenten kein Zacken aus der Krone gebrochen, wenn er in diesem Zusammenhang ein paar kritische Bemerkungen zu Frau Merkel und Herrn Schäuble gemacht hätte, die maßgeblich verantwortlich sind dafür, dass mit der Austeritätspolitik die Volkswirtschaften in Spanien, Portugal und Griechenland in den Keller getrieben, Millionen von Menschen arbeitslos und Sozialleistungen gestrichen werden.

  4. Ohne nachzudenken sagt er die gängigen Redensarten nach. Dem Sinne nach: Uns geht es gut, weil wir die Agenda 2010-Reformen gemacht haben.

    Dieser Bundespräsident ist ein Vertreter der neoliberalen Ideologie und er macht keinen Hehl daraus, dass er es für gut hielte, wenn die anderen Völker diese Art von so genannten Reformen auch bei sich durchziehen.

  5. Joachim Gauck plagt sich und uns über mehrere Absätze, ja über lange Minuten, mit der Suche nach der „Identität“ Europas oder der „Identität“ der Menschen in Europa.

    Er zeigt damit, dass er in einer Gedankenwelt lebt, die mit der Wirklichkeit der Menschen nahezu nichts zu tun haben. Wer von uns macht sich schon Gedanken über seine Identität? Der Bundespräsident macht sich da offenbar eine Gedankenwelt, einen Jargon könnte man auch sagen, zu eigen. In bildungsbürgerlichen Kreisen mag es üblich sein, über solche Fragen zu schwadronieren. Von Relevanz ist das nicht. Das kann man auch an der Gauck-Rede sehen. Denn nach langen Erwägungen zur Identität kommt er zum Ergebnis, dass wir uns für einen gemeinsamen Wertekanon „versammeln“ – „für Frieden und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Gleichheit, für Menschenrechte, Solidarität.“ Und die Vielfalt ist bei ihm wohl auch Identität stiftend.

    Ich kann mit diesen langen Passagen nichts anfangen. Das sind Denkfiguren, die den Alltag der Menschen nicht bestimmen. Joachim Gauck lebt in einer anderen Welt. In einer Welt der geliehenen Gedanken. Das verstärkt den Eindruck der Oberflächlichkeit. Da ist kein Tiefgang. Da sind keine einigermaßen verlässlichen Analysen. Dieser Bundespräsident schnappt auf, was er gerade interessant findet. Ohne zu prüfen, ob das wirklich von Bedeutung ist.

  6. Joachim Gauck hält die Überregulierung für ein großes Problem Europas und Brüssels und sagt kein einziges Wort zu den Folgen der Deregulierung und Liberalisierung, die auf der Basis von mehr oder minder zwingenden Festlegungen von Brüssel aus betrieben werden und viele Menschen betreffen und empören.

    Mehrmals kommt in seiner Rede die Klage über die „Regelungswut“ Brüssels vor. Es mag ja sein, dass die Festlegung der Größe von Äpfeln und Tomaten und der Krümmung von Gurken ein Ärgernis ist. Aber was ist dieses Problem im Vergleich zum Druck auf Privatisierung und Deregulierung bei der Wasserversorgung und beim Schienenverkehr, bei der Müllentsorgung und bei den Mediensystemen, dem die einzelnen Völker Europas von Brüssel ausgesetzt sind. In der Erfahrungswelt unseres Bundespräsidenten hat sich die Regelungswut zu den Gurken und Tomaten festgesetzt; von der Deregulierungswut und der Privatisierungswut Brüssels hat der Herr von Schloss Bellevue offenbar nichts mitbekommen.
    Am 13.12.2012, also gut zwei Monate vor der Berliner Rede des Bundespräsidenten, berichtete „Monitor“ in einer Sendung mit dem Titel „Geheimoperation Wasser: Wie die EU-Kommission Wasser zur Handelsware machen will“:

    “Die wichtigsten politischen Veränderungen verbergen sich manchmal im Kleingedruckten. Klammheimlich, versteckt in einer Richtlinie, versucht die Europäische Kommission gerade ein Jahrhundertprojekt durchzusetzen. Es geht um nicht weniger als um die europaweite Privatisierung der Wasserversorgung. Wenn sich die EU-Kommission durchsetzt, dürfte aus einem Allgemeingut dann ein Spekulationsobjekt werden, mit dem sich – auch in Deutschland – Milliarden verdienen lassen. Es ist ein Sieg großer multinationaler Konzerne, die für diese Privatisierung jahrelang gekämpft haben. Die Folgen für uns Verbraucher könnten erheblich sein.”

    Joachim Gauck hätte gar nicht bei „Monitor“ vorbeischauen müssen. Er oder seine Redenschreiber hätten in den letzten beiden Monaten einfach nur die öffentliche Debatte um dieses Problem verfolgen müssen. Dann hätte der Bundespräsident nie und nimmer über die lächerliche Kleinigkeit der Regelungswut gesprochen, sondern über die wirklich großen Probleme, die daraus folgen, dass Europas Weiterentwicklung auf der neoliberal geprägten Schiene, auf einer klar falschen und dem solidarischen Geist Europas widersprechenden Weg, betrieben wird. Das betrifft das Wasser, das betrifft den Abfall, das betrifft die Stadtwerke, das betrifft die Stromversorgung, das betrifft die Organisation und Lebensfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, es betrifft den Schienenverkehr, es betrifft die bei uns teilweise noch öffentlich-rechtlich verfassten Sparkassen, es betrifft die Frage, ob es noch sozialen Wohnungsbau gibt, oder ob die Wohnungen weiterhin vornehmlich zum Spekulationsobjekt werden, wie auch die Nahrungsmittel.

    Wenn man die öffentlichen Debatten in Deutschland Revue passieren lässt, wenn man verfolgt, was engagierte junge Leute bewegt, viele Alten auch, dann begreift man diesen Bundespräsidenten nicht. Kein Wort zu diesem Problem! Wir haben wahrlich einen weniger oberflächlichen Bundespräsidenten verdient. Wir bräuchten einen, der wenigstens ein bisschen zu einer eigenen Analyse von Problemen fähig ist.

  7. Den Umgang deutscher Politiker und deutscher Medien mit europäischen Völkern, die in wirtschaftlichen Krisen stecken, beschönigt der Bundespräsident.

    Er hätte die demagogischen Schlagzeilen und Bilder jenes Medienkonzerns, der ihn als Kandidat aufs Schild gehoben hat, des Springer-Konzerns mit seiner Bild-Zeitung, wenigstens erwähnen müssen. Ihr Pleitegriechen, verkauft eure Akropolis und eure Inseln – dies und vieles ähnliches war über Monate hinweg Kern einer Kampagne gegen Griechenland. Statt dies zu erwähnen und sich gar ein bisschen zu entschuldigen, ergeht sich Gauck in Sätzen wie diesem: „Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv“.
    „Sollte …“? Warum nicht deutlicher? Gauck will dem Medienkonzern, der ihn stützt, offensichtlich nicht weh tun. Das ist gelebte „Freiheit“. Vom „Demokratielehrer“, wie sich Joachim Gauck einmal selbst nannte, keine Spur.

    Selbstverständlich kommt von diesem Bundespräsidenten auch kein einziges Wort zu den Profiteuren der krisenhaften Entwicklung in Europa, zu den Spekulanten und den Finanzgruppen, die nur darauf warten, dass sie die öffentlichen Einrichtungen, die in den von Krisen geplagten Regionen auf Befehl der Troika privatisiert werden, als Schnäppchen erwerben können.

  8. Was sonst noch in dieser Rede fehlte, und was wichtig gewesen wäre:

    Bevor ich mir die Rede Gaucks angesehen habe, hatte ich mir überlegt, was ich in einer Rede zum Thema Europa schwerpunktmäßig gesagt hätte:

    • Europas Markenzeichen müsste seine Sozialstaatlichkeit sein, soziale Sicherheit und eine gute Versorgung mit öffentlichen Leistungen. Darin sehen manche Beobachter von außen, manche US Amerikaner zum Beispiel, den Kern des europäischen Modells. Dieses Modell wird aber gerade geschreddert. Also wäre es die akute Aufgabe des Bundespräsidenten, die Sorge und Pflege dieses Modells einzufordern.
    • In Europa könnte der Kampf gegen die Vorherrschaft der neoliberalen Ideologie aufgenommen werden. Wir könnten zeigen, dass die neoliberale Behauptung, es gäbe keine Alternativen, Unsinn ist. Wir könnten praktisch beweisen, dass es eine bessere Alternative gibt. Welch eine tolle Profilierung Europas wäre so möglich!
    • Wir beobachten überall, dass es den Vermögenden und gut Verdienenden immer besser geht und die große Mehrheit in Stagnation verharren muss. Also müsste der Bundespräsident bei einer Rede zur Europa diese miserable Einkommens- und Vermögensverteilung zum großen Thema machen. Es ist ein europäisches Thema, weil es alle angeht und weil die Korrektur leichter ist, wenn man das gemeinsam anpackt. Fehlanzeige.
    • Steueroasen gibt es mitten in Europa. Sie sind weitweites und ein europäisches Problem. Auch die Nutzung von Unterschieden bei der Besteuerung zur Abwerbung von Unternehmen aus anderen europäischen Ländern ist ein brisantes Thema. Das wurde letzthin sichtbar, als Irland, obwohl gerade genesen mithilfe anderer europäischer Völker, mit niedrigen Steuern um Unternehmen aus anderen europäischen Ländern warb. Über den dahinter steckenden Skandal kann man doch in einer Europa Rede nicht hinweggehen.
    • Der Einfluss der Lobby in Brüssel ist erwiesenermaßen groß. Das ist nicht nur ein technisches Problem. Es ist ein großes politisches und europäisches Problem. Also kann man darüber nicht hinweggehen, wenn man nicht beschönigen will.
    • Der Bundespräsident müsste darauf pochen, dass Art. 1 des Grundgesetzes, wo von der Würde des Menschen die Rede ist, praktisch verlangt, den Niedriglohnsektor abzubauen, Leiharbeit zu verringern, prekäre Arbeitsverhältnisse abzuschaffen, soziale Sicherheit zur Regel zu machen. Er müsste den abhängig Arbeitenden seine Stimme leihen. Das hat er in der Rede vom 22.2.2013 nicht getan. Deshalb ist es für mich ein nicht lösbares Rätsel, wie unter diesen Umständen der DGB Vorsitzende Michael Sommer vor den Kameras seine Zufriedenheit mit dieser Rede äußern kann.

Mein Fazit: Wir haben leider einen Bundespräsidenten ohne allzu große eigene analytische und konzeptionelle Fähigkeiten. Stattdessen lebt er in Welten geliehener Gedanken und redet im vorgestanzten Jargon. Die meisten Medien finden das offensichtlich gut. Deshalb wird das Medienprodukt Bundespräsident Gauck auch weiterhin ein populärer Bundespräsident bleiben. Weiter bringt er uns damit allerdings nicht. Eine verpasste Chance.

January 25 2013

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit – Merkels Agenda des Schreckens

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. Von Jens Berger

Wenn Angela Merkel „große“ Reden hält, bedient sie sich meist immer der gleicher Textbausteine. Vieler der Bausteine, die in Merkels Rede auf dem Weltwirtschaftsforum auftauchen, haben die NachDenkSeiten bereits in der Vergangenheit kritisch gewürdigt.

Siehe dazu:

In Davos ist Merkel jedoch ein Stück weiter gegangen. Auch wenn ihre Rede – wie stets – sprachlich höchst manipulativ und durch Euphemismus und Neusprech gekennzeichnet ist, wurde sie gestern ausnahmsweise einmal etwas konkreter bei der Skizzierung ihrer europäischen Agenda. Ihre Kernforderung fasst Merkel wie folgt zusammen:

“Wir wollen in Europa – und darüber sind wir uns in der Europäischen Union auch einig – die Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Stabilitätsunion fortentwickeln. Das ist das Gegenteil von einer kurzfristigen Notoperation. Es ist vielmehr ein dauerhaft angelegter Weg – ein Weg, dessen Leitplanken Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite und Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite sind. Ich will hier noch einmal betonen, dass für mich beides sehr eng zusammenhängt. Konsolidierung und Wachstum sind im Grunde zwei Seiten ein- und derselben Medaille, wenn es darum geht, Vertrauen zurückzugewinnen.”

Da stellt sich freilich die Frage, um wessen Vertrauen es Merkel geht. Geht es ihr um das Vertrauen der Menschen? Oder geht es ihr um das Vertrauen der Märkte? Natürlich geht es ihr um letzteres, ist sie doch auch die Kanzlerin, die die „marktkonforme Demokratie“ zum Leitbild politischen Handelns ausgerufen hat. Aus ökonomischer Perspektive ist Merkels Formel, Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen gingen Hand in Hand, eine glatte und zudem vorsätzliche Lüge. Dies hat erst zuletzt der IWF bei der Diskussion um den Fiskalmultiplikator klipp und klar festgestellt – und der IWF ist jeglicher Form der Sozialromantik nun wahrlich nicht verdächtig. Frau Merkel weiß das. Ihr geht es jedoch auch gar nicht primär um die Konsolidierung der Staatsfinanzen, diese stellt für sie vielmehr den Hebel dar, um anderen souveränen Staaten überhaupt ihre Agenda aufzuzwingen:

“Es kommt aber auch auf die Frage an, wie stark der politische Wille ist, den Euroraum zusammenzuhalten, wie groß die Reformbereitschaft ist, wie groß die Solidarität im Euroraum ist. Ich glaube, in den letzten zwölf Monaten sind wir an dieser Stelle doch deutlich vorangekommen. [...]
Die Situation, in der wir uns im Augenblick befinden, ist eigentlich dadurch gekennzeichnet, dass der Faktor Zeit eine bestimmte Rolle spielt. Wir haben Konsolidierungsmaßnahmen [...] und eine Vielzahl von Strukturreformen auf den Weg gebracht. [...]
Jetzt gilt es sozusagen, diesen Faktor Zeit zu nutzen, damit die politische Situation nicht so eskaliert, dass daraus wieder Instabilitäten entstehen.”

Die Eurokrise ist für die Kanzlerin demnach eine zeitlich begrenzte Gelegenheit (window of opportunity), in der die „Reformbereitschaft“ unserer europäischen Nachbarn aufrechterhalten werden kann. Wen wundert es da, dass Merkel sich vehement dagegen zu Wehr setzt, den Teil der Eurokrise, der etwas mit Staatsanleihen und Staatsverschuldung zu tun hat, durch eine aktivere Politik der EZB zu entschärfen? Nein, Angela Merkels Strategie ist das, was Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch als „Schock-Strategie“ bezeichnet hat – das Ausnutzen einer Katastrophe, um Reformen durchzudrücken, die weder vom Volk noch von den Volksvertretern so gewollt sind. In Davos spricht sie diesbezüglich ausnahmsweise sogar einmal Klartext:

“Auf der anderen Seite ist die politische Erfahrung, dass für politische Strukturreformen oft Druck gebraucht wird. Zum Beispiel war auch in Deutschland die Arbeitslosigkeit auf eine Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen angestiegen, bevor die Bereitschaft vorhanden war, Strukturreformen durchzusetzen. Meine Schlussfolgerung ist also: Wenn Europa heute in einer schwierigen Situation ist, müssen wir heute Strukturreformen durchführen, damit wir morgen besser leben können.”

Ob Angela Merkel und ihre Zuhörer in Davos durch die „Strukturreformen“ besser leben können, ist offen. Millionen Deutsche, die von Hartz IV leben und/oder im Niedriglohnsektor beschäftigt sind, sehen dies sicherlich fundamental anders. Wenn man die negative Sogwirkung des Niedriglohnsektors auf das gesamte Lohngefüge hinzuzählt, kann man vielmehr sagen, dass diese Reformen dazu geführt haben, dass es heute sehr wenigen sehr viel besser und sehr vielen sehr viel schlechter geht. Vertreter dieser Mehrheit waren in Davos jedoch nicht vor Ort. Welch´ Ironie der Geschichte, dass Merkel-Vorgänger Schröder die Motive für seine „Strukturreformen“ am selben Ort acht Jahre zuvor ebenfalls freimütig vorgetragen hat:

„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“
Gerhard Schröder in seiner Rede [PDF - 23 KB] vom 28.01.2005 vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos

Schröder kann wirklich stolz auf seine Nachfolgerin und Schwester im Geiste sein. Was Schröder in Deutschland umgesetzt hat, setzt Merkel nun in ganz Europa um:

“Wie können wir sicherstellen, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Kohärenz in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der gemeinsamen Währungsunion erreichen? Und damit meine ich nicht eine Kohärenz in der Wettbewerbsfähigkeit irgendwo im Mittelmaß der europäischen Länder, sondern eine Wettbewerbsfähigkeit, die sich daran bemisst, ob sie uns Zugang zu globalen Märkten ermöglicht. [...]
Ich stelle mir das so vor – und darüber sprechen wir jetzt in der Europäischen Union –, dass wir analog zum Fiskalpakt einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit beschließen, in dem die Nationalstaaten Abkommen und Verträge mit der EU-Kommission schließen, in denen sie sich jeweils verpflichten, Elemente der Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die in diesen Ländern noch nicht dem notwendigen Stand der Wettbewerbsfähigkeit entsprechen. Dabei wird es oft um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen.”

Europa soll also dem deutschen Modell folgen, die Axt an den Sozialstaat legen und dabei die Lohnkosten drücken. Dass sich Europa damit als Markt desavouiert und stattdessen darauf schielt, den offenen Standortwettbewerb mit Schwellen- und Entwicklungsländern auch über die Löhne zu eröffnen, ist eine Sache. Nebenbei erklärt die Kanzlerin aber auch frank und frei, was sie von einer europäischen Harmonisierung der Lohnstückkosten hält – nämlich nichts. Deutschland, so Merkels Botschaft, habe alles richtig gemacht. Daher wurde Merkels Rede vom Kanzleramt auch unter der provokanten Überschrift „Die Besten als Vorbild“ ins Netz gestellt. Wir sind also die Besten, nun ja.

Es ist erstaunlich, wie lernresistent die Kanzlerin doch ist. Eigentlich ist es selbst unter merkelfreundlichen Ökonomen unstrittig, dass die Eurozone nur dann eine Zukunft hat, wenn sich die Lohnstückkosten und somit die Produktivität innerhalb der Eurozone angleicht. Zum Angleichen gehören jedoch zwingend zwei Seiten. Deutschland müsste sich ebenfalls auf seine Nachbarn zubewegen und beispielsweise durch höhere Löhne für einen ökonomischen Ausgleich sorgen. Doch davon will die Kanzlerin nichts wissen. Ginge es nach ihr, gibt es für die Eurozone nur einen Weg – den Weg nach unten, den Weg der Lohnzurückhaltung, des Abbaus der Arbeitnehmerrechte und des Sozialstaats. Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen, die Besten als Vorbild.

Wie diese Botschaft bei unseren Nachbarn ankommt, dürfte klar sein. Einen zentralen Blick sollte man zudem auf die Frage werfen, welches Recht Angela Merkel überhaupt beansprucht. Schon Brecht wusste, dass nur die dümmsten Kälber ihre Metzger selber wählen. Die deutschen Kälber mögen ziemlich dumm sein, anders lässt sich der fortwährende Erfolg Merkels nicht erklären. Aber dafür können unsere Nachbarn ja nichts. Europa ist kein deutsches Protektorat, sondern ein Zusammenschluss souveräner Staaten und die deutsche Kanzlerin hat kein Mandat, anderen souveränen Staaten ihre Politik zu diktieren – Eurokrise hin, Eurokrise her. Wenn sie jedoch den Anspruch erhebt, in Europa eine „sehr proaktive Rolle zu spielen“, wie es als Zeichen der Kapitulation des Verstandes vor der sprachlichen Verwirrung auf den Internetseiten der Kanzlerin geschrieben steht, hat die deutsche Kanzlerin nicht einmal im Ansatz verstanden, was Demokratie eigentlich heißt.

Um ihre Ziele umzusetzen, spielt sie Hand in Hand mit der Europäischen Kommission. Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, dass nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!

January 16 2013

Das Leben selbst hat das Memorandum verworfen

Unser „Griechenland-Korrespondent“ Niels Kadritzke hat für unsere Leser einen Artikel der griechischen Journalistin Kaki Bali ins Deutsche übersetzt, der für die griechische Zeitung „Avgi“ verfasst wurde. Es geht um das in Griechenland mit großer Spannung erwartete Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser Bericht ist eine wohltuende Alternative zur „alternativlosen“ deutschen Berichterstattung über dieses Treffen. Von Niels Kadritzke

Das Treffen des Syriza-Vorsitzenden Alexis Tsipras mit dem deutschen Finanzminister Schäuble in Berlin war bedeutsam, weil eine gefährliche Blockade gebrochen wurde. Damit wurden die Berührungsängste beider Seiten überwunden – bei dem „linksradikalen“ Oppositionsführer aus Griechenland wie bei dem „Architekten“ der „Sanierungsprogramme“ für die Staatsverschuldung in ganz Europa. Die beiden „Gegner“ saßen sich 50 Minuten lang gegenüber, informierten sich über ihre gegensätzlichen Positionen und Einschätzungen aus erster Hand und legten ihre unterschiedlichen Meinungen dar.

Das Klima des Gesprächs war erwartungsgemäß gut, weil Schäuble und Tsipras schon seit Tagen auf je eigene Weise erklärt hatten, dass man endlich den Zustand des „aufgelegten Telefons“ beenden solle. Und der Gesprächskanal, der gestern geschaffen wurde, wird offen bleiben; beide Seiten werden in Zukunft direkt miteinander kommunizieren.

Der Syriza-Vorsitzende charakterisierte das Treffen als „nützlich und konstruktiv“, während Schäuble sich nicht offiziell äußerte, wie er es immer hält, wenn sein Gesprächspartner kein Ministerkollege ist. Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete jedoch gegenüber dieser Zeitung, Schäuble habe Wert darauf gelegt, dem griechischen Oppositionsführer klar zu machen, dass die Reformvorhaben, die Griechenland erneuern sollen, als eine Aufgabe nicht nur der griechischen Regierung, sondern der Gesamtgesellschaft zu sehen sind. Deshalb wünsche man von deutscher Seite, dass auch ein Alexis Tsipras diese Reformanstrengungen unterstützt.

Das deutsche Finanzministerium wollte allerdings auf keinen Fall die griechische Regierung verstimmen. Deshalb wurde inoffiziell betont, zum einen habe sich Tsipras um den Gesprächstermin bemüht, zum anderen sei das Treffen für die Athener Regierung „kein Problem“. Zudem versteht sich von selbst, dass die deutsche Seite an den „Rettungsprogrammen“ (wie sie in Berlin genannt werden) festhält. Schäuble betonte, dieser Weg sei „alternativlos“ (auf griechisch wörtlich: eine Einbahnstraße, NK). Der Verbleib in der Eurozone – den sich die Griechen, die Deutschen und alle Europäer wünschen – sei nur über dieses Programm zu sichern, das deshalb unbedingt einzuhalten sei: „Die Reformen sind eine notwendige Voraussetzung, sind absolut zwingend, um die griechische Wirtschaft in Ordnung zu bringen.“ Ob die vereinbarten Ziele erreicht werden, und auf welche Weise, das sei allerdings eine „griechische Angelegenheit“.

Tsipras hielt Schäuble entgegen, im wirklichen Leben gebe es keine „Einbahnstraßen“, und im übrigen seien die verordneten Sparprogramme nicht nur in Griechenland, sondern im ganzen Süden (Europas) gescheitert: „Sie wurden vom Leben selbst verworfen.“ Angesichts dessen sei es das Bestreben der Syriza , den Austeritäts-Politikern und den Krisenfolgen entgegenzutreten, mithin der Verelendung, der Arbeitslosigkeit, dem Aufstieg des Faschismus.“

Gleich zu Beginn des Gesprächs – zwischen zwei Leuten mit unterschiedlicher ideologische Orientierung und unterschiedlichen politischen Strategien – machte Tsipras seinem Gegenüber klar, das Ziel der Syriza sei der Verbleib Griechenlands in der Eurozone, was im Interesse Griechenlands wie Deutschlands liege. In diesem Punkt gab es zweifellos keinen Dissens.

Eine sehr interessante Frage wird sich erst in Zukunft beantworten lassen: nämlich ob und wenn ja, welche Thesen der Syriza über die Reaktion auf die Krise auch auf deutscher Seite diskutabel sein werden, wenn die Bedingungen dazu herangereift sind. Die Frage ist auch deshalb interessant, weil beide Seiten über die Notwendigkeit von Reformen reden, aber offensichtlich nicht das gleiche darunter verstehen.

Die Positionen, die Tsipras gegenüber Schäuble vertreten hat, gehen von drei Annahmen aus: Erstens müsse ein Überschuss im Primärhaushalt (ohne Schuldendienst, NK) erzielt werden, aber eben nicht mittels drastischer linearer Gehalts- und Rentenkürzungen, sondern über den Kampf gegen die Steuerhinterziehung und die Besteuerung der Reichen. Zweitens und parallel dazu seien strukturelle Veränderungen nötig mit dem Ziel, einen effektiven Staat aufzubauen, womit sich auch das Investitionsklima verbessern würde. Dabei betonte Tsipras, dass die notwendigen Reformbemühungen durch das Memorandum und die extreme Sparpolitik nicht gefördert, sondern geradezu blockiert werden. Dasselbe gelte für die Bemühungen, das bürokratische Gestrüpp aufzulösen, das zum Beispiel dazu beigetragen habe, dass deutsche Investitionen im Bereich der alternativen Energien bislang gescheitert sind (was Schäuble wahrscheinlich zum ersten Mal gehört hat).

Ein dritter Punkt dürfte Schäuble weniger überrascht haben, weil Tsipras in den letzten Monaten schon mehrmals darauf verwiesen hat: die Idee einer gesamteuropäischen Schuldenkonferenz nach dem Vorbild der Londoner Konferenz von 1952/53. Es sei daran erinnert, dass damals zwei Dutzend Länder, zu denen auch Griechenland gehörte, zum Erlass von 62,5 Prozent der deutschen Schulden bereit waren, während der Rest nach einem großzügigen Fristenplan abbezahlt werden durfte, der zudem an das Kriterium eines Wirtschaftswachstums gebunden war.

Ganz sicher sagt dieser Vorschlag der deutschen Regierung überhaupt nicht zu, für die eine solche Idee völlig undiskutabel ist, zumindest vor den nächsten Bundestagswahlen im September dieses Jahres. Gleichwohl ist dies ein Vorschlag, der auch von anderer Seite – wenn auch in unterschiedlicher Fassung – ins Gespräch gebracht wurde: als erstes vom IWF und neuerdings auch von der Opposition in Deutschland.

Was ist bei dem Treffen herausgekommen? Zumindest war es ein erfolgreiches Erkundungsgespräch. Ob man auch eine „gemeinsame Sprache des Dissens“ finden kann, wird die Zukunft zeigen. Interessant war jedenfalls die Einschätzung, die man nach dem inoffiziellen Gespräch (ohne Kameras und ohne ein gemeinsames Communiqué) in der deutschen Presse lesen konnte. So hat etwa der Focus unter dem Titel „Duell der Sturköpfe“ die Tatsache, dass Schäuble sich Zeit für Tsipras genommen hat, wie folgt kommentiert: „… weil sich der Anpassungskurs des hoch verschuldeten Landes noch viele Jahre hinziehen wird, kann den Geldgebern niemand garantieren, dass er (Tsipras) nicht doch noch an die Macht kommen wird. Da scheint es besser, vorher das Gespräch zu suchen …“

So sieht es auch Tsipras, der nach dem Gespräch erklärte: „Es ist positiv, das wir uns unterhalten können, auch wenn wir nicht einer Meinung sind.“ Im Übrigen seien die Differenzen mit Schäuble politischer und nicht persönlicher Art. Sein eigenes Resümee lautete: „Damit wir aus der Krise herauskommen, ohne dass die Gesellschaft kaputt geht“, müssen wir ein „neues Griechenland“ errichten. Dazu müsse sich das Land „von den Fehlern der Vergangenheit und von den Kräften befreien, die uns in die heutige Lage gebracht haben“, sowie eine „alternative Wirtschaftspolitik“ durchsetzen , die sozial gerechter ist. Nur so könne man, „die notwendigen Reformen verankern, die einen Neuaufbau des Staates und einen produktiven Neuanfang ermöglichen können.“

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January 15 2013

Eurokrise und kein Ende – Spanien im freien Fall

Noch immer dominiert hierzulande die Sicht, dass die Eurokrise einer fehlenden Haushaltsdisziplin der Mitgliedsländer zuzuschreiben ist. Hauptverantwortlich seien die unsoliden, ausgabefreudigen Staaten in den jetzigen Euro-Krisenländern, die mit ihrer steigenden Schuldenlast die Finanzmärkte immer mehr verunsichert hätten, bis diese schließlich das Vertrauen in die Solvenz dieser Staaten vollständig verloren.
Im Zentrum des folgenden Beitrags steht die prekäre ökonomische Lage in einem der Krisenländer, nämlich in Spanien, der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Denn obgleich immer noch Griechenland den Schwerpunkt der hiesigen Berichterstattung bildet, geht die vermutlich stärkere Bedrohung für den Erhalt des Euroraums von Spanien aus, allein wegen der Größe des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2011 dasjenige Griechenlands um mehr als das 5-fache übersteigt. Von Günther Grunert.

Einleitung

Zunächst wird gezeigt, dass die staatlichen Budgetdefizite und der rasche Anstieg der Schuldenstandsquote in Spanien eindeutig die Folge, nicht aber die Ursache der Krise sind. Die tatsächliche Ursache der Krise Spaniens und der gesamten Eurozone liegt in den Unterschieden in der relativen Wettbewerbsfähigkeit der Euroländer, die von Beginn der Währungsunion an vorhanden und sich im Verlauf der Jahre noch vergrößert haben und die – mangels der Möglichkeit die Währungen anzupassen – zu immensen Leistungsbilanzungleichgewichten im Euroraum führten. Spanien verzeichnet seit vielen Jahren permanente und teilweise sehr hohe Leistungsbilanzdefizite, die mit einer zunehmenden Auslandsverschuldung des Landes einhergingen. Die mit dieser Entwicklung verbundenen Probleme wurden über eine lange Zeit durch eine Immobilienblase verdeckt, die für Wachstum und Arbeitsplätze sorgte (und für den Aufbau riesiger Überkapazitäten), bis mit ihrem Platzen die Wirtschaft einbrach.

Die Auswirkungen dieser schweren Rezession auf den spanischen Arbeitsmarkt werden im dritten Abschnitt untersucht. In Abschnitt 3 soll begründet werden, warum die Austeritätspolitik, die Spanien verordnet wurde, dem Land nicht aus seiner Bilanzrezession heraushelfen kann. Das Land muss ganz im Gegenteil in der gegenwärtigen Situation auf eine Verringerung der Staatsdefizite verzichten (Abschnitt 4). Abschnitt 5 geht der Frage nach, ob das im September 2012 vom EZB-Rat beschlossene Anleihekaufprogramm dazu geeignet ist, die Krise Spaniens (und anderer Euroländer) zu entschärfen. Dazu ist es notwendig, etwas ausführlicher auf die Wirkungsweise des EZB-Anleiheprogramms einzugehen und zu prüfen, ob die in diesem Zusammenhang häufig geäußerten Inflationsbefürchtungen berechtigt sind. Abschnitt 6 befasst sich abschließend mit der Frage, ob und wie die Krise Spaniens und des Euroraums gelöst werden könnte. [1]

  1. Leistungsbilanzdefizite und Immobilienboom in Spanien

    In allen Mitgliedsländern des Euroraums nahmen infolge der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2008/2009 die öffentlichen Schulden deutlich zu. Staatliche Unterstützungsmaßnahmen für das Finanz- und Bankensystem, konjunkturstabilisierende Maßnahmen und Einnahmeausfälle durch geringeres Steueraufkommen ließen die Budgetdefizite vor allem in Irland und den Ländern Südeuropas anwachsen und die öffentlichen Schulden steigen. Auch Spanien konnte sich dieser Entwicklung nicht entziehen, obwohl es zuvor geradezu mustergültig im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewirtschaftet hatte: Vom Beginn der Währungsunion bis zum Jahr 2007, dem letzten Jahr vor der Rezession, hatte Spanien (ebenso wie Irland und anders als Deutschland) nie die Vorgaben des Stabilitätspakts verletzt; in keinem Jahr wurde die Obergrenze für das Neuverschuldung von 3 Prozent des BIP überschritten und von 2005 bis zur Krise ergaben sich sogar Haushaltsüberschüsse. Gleichzeitig lag die Staatsschuldenquote Spaniens mit 36 Prozent im Jahr 2007 klar unter dem Maastricht-Kriterium von 60 Prozent des BIP (Horn et al. 2011, S. 3) und merklich unter dem Durchschnitt des Euroraums (66 Prozent). Es kann mithin keine Rede davon sein, dass die Krise Spaniens durch eine unverantwortliche Steigerung der Staatsausgaben ausgelöst wurde.

    Die tatsächlichen Ursachen der Probleme Spaniens wie auch der anderen Krisenländer liegen vielmehr – wie an anderer Stelle ausführlich erläutert (Grunert 2011a und 2011b) – in dem Auseinanderlaufen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Euroraum, das sich in differierenden Zuwächsen der Lohnstückkosten und als Folge in Leistungsbilanzungleichgewichten zwischen den EWU-Staaten widerspiegelt. Während vor allem Deutschland mit Hilfe einer ausgeprägten Lohnzurückhaltung das für alle EWU-Länder geltende 2%-Inflationsziel der Europäischen Zentralbank kontinuierlich unterschritten hat, sind Spanien und die anderen südeuropäischen Länder permanent in die andere Richtung, nämlich nach oben, abgewichen (wobei Deutschland insgesamt noch stärker von der 2%-Zielmarke abgewichen ist als die Südländer). Deutschland konkurrierte mit seinem Lohn- (und auch Unternehmenssteuer-)Dumping die anderen Euroländer nieder und erzielte hohe Leistungsbilanzüberschüsse, während die südlichen Euroländer entsprechende Defizite aufwiesen. Dieses Problem der divergierenden Entwicklung der Leistungsbilanzsalden wurde von der Politik nie systematisch angegangen, obwohl die beschriebene außenwirtschaftliche Konstellation, die zu einer immensen Auslandsverschuldung des Privatsektors Spaniens und der anderen Krisenländer bei den Leistungsbilanzüberschussländern führte, langfristig nicht haltbar sein konnte.

    Trotz steigender Leistungsbilanzdefizite erzielte Spanien bis zum Jahr 2007 noch verhältnismäßig hohe Wachstumsraten, die aber primär auf einer Immobilienblase basierten. Das heißt, es gelang dem Land relativ lange, seine Probleme mit einer äußerst dynamischen Baukonjunktur zu überdecken, die durch niedrige Realzinsen stimuliert wurde.

    In einer Währungsunion, in der die Zentralbank nur einen gemeinsamen nominalen Zinssatz für alle beteiligten Länder festlegen kann, ist der reale Zinssatz (nominaler Zinssatz minus Inflationsrate) in jedem Mitgliedsstaat umso niedriger, je höher dort die Inflationsrate ist. Die aus den Lohnabschlüssen in Spanien resultierende Lohnstückkosten- und damit Preisentwicklung, die über dem Durchschnitt der Eurozone lag, ging folglich mit relativ niedrigen Realzinsen einher, was die Nachfrage nach Krediten, insbesondere Immobilienkrediten, stark ansteigen ließ. Umgekehrt veranlasste die günstige nominale Lohnentwicklung die Banken zu einer großzügigen Kreditvergabe insbesondere an die privaten Haushalte.

    Bei einer im Zuge der Finanzmarktliberalisierung gewachsenen Risikobereitschaft bzw. Verantwortungslosigkeit der Banken und einer laxen nationalen Bankenaufsicht entwickelte sich in Spanien eine Immobilienblase, die (auch) mit einer hohen privaten Verschuldung verbunden war. Verstärkt wurde die spekulative Blasenbildung noch durch massive Finanzströme – gerade auch aus Deutschland – nach Spanien, d.h. durch eine grenzüberschreitende Kreditvergabe („cross-border lending“), die durch die hohen Renditeerwartungen bei Immobilien (und auch im Finanzsektor) ausgelöst wurde. [2] Vereinfacht formuliert: Deutsche Banken heizten den Immobilienboom in Spanien mit an. Welches Ausmaß dieser Boom annahm, zeigt sich daran, dass in Spanien in den Jahren vor dem Platzen der Blase 800 000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut wurden – mehr als in den drei Ländern Deutschland, Frankreich und Italien zusammengenommen (Bergheim 2007, S. 10).

    Zum Vergleich: Die drei genannten Länder erzielten in dieser Zeit gemeinsam ein Bruttoinlandsprodukt, das rund 6-mal so hoch wie das in Spanien war, bei einer Bevölkerungszahl, die diejenige Spaniens um fast das 5-fache übertraf. Die Preise für Wohnimmobilien stiegen in Spanien im Zeitraum 1997 bis 2005 um jährlich durchschnittlich 12 Prozent (EZB 2008, S. 47).

    Der ökonomische Mainstream schätzte die Entwicklung in Spanien komplett falsch ein. So wies zwar die OECD im Jahr 2005 auf einige Schwachstellen (zu geringe Produktivitätszuwächse; eine zwar stark rückläufige, aber immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit etc.) hin, war aber insgesamt voll des Lobes für Spanien: „Fiscal consolidation, the fall in interest rates due to the introduction of the single currency, structural reforms pursued since the mid-1990s and a surge in immigration have created a virtuous circle of rapidly rising activity sustained by strong job creation“ (OECD 2005). Noch begeisterter zeigte sich Stefan Bergheim (Deutsche Bank Research). Da es nach der sog. „Hypothese effizienter Märkte“ („efficient market hypothesis“) keine Blasen geben kann, weil Märkte immer alle Informationen widerspiegeln und stets richtig bewerten, waren in dieser Logik der Immobilienboom und die hohen Leistungsbilanzdefizite Spaniens unproblematisch und „eher Merkmale vergangener und gegenwärtiger Stärke als Gründe für eine künftige Schwäche“ (Bergheim 2007, S. 10). Die spanische Volkswirtschaft habe „eine der beeindruckendsten Erfolgsgeschichten der reichen Länder“ geschrieben, „Spaniens Erfolge sind nachhaltig“ (Bergheim 2007, S. 2). Wie nicht anders zu erwarten, war nach Bergheim einer der „Erfolgsfaktoren“ die Liberalisierung des Arbeitsmarktes (Lockerung des Kündigungsschutzes, verschärfte Kriterien für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung etc.), die zum deutlichen Rückgang der Arbeitslosenquote geführt habe.

    Die Realität sah anders aus: Als die Immobilienblase in den Jahren 2007/2008 platzte, brach die inländische Nachfrage in Spanien ein. Jetzt wurde auch das Problem der Leistungsbilanzdefizite sichtbar, die Nachfrage und Produktion zusätzlich verringerten. Spanische Banken und Bausparkassen waren mit der hohen Zahl an vergebenen Krediten für den Wohnungsbau extreme Risiken eingegangen, auf denen sie nach dem Platzen der Blase sitzenblieben. Bei gesunkenen Hauspreisen und einer Arbeitslosigkeit von inzwischen 26,2 Prozent wächst die Zahl der Spanier, die ihre Kredite nicht mehr bedienen, d. h. insbesondere die während der Immobilienblase erworbenen Häuser und Wohnungen nicht abbezahlen können. Fast 400 000 Familien haben seit Beginn der Krise ihr Haus, ihre Wohnung oder ihr Geschäft verloren (Faz.net, 8.11.2012). Nach Angaben der spanischen Zentralbank nahmen die notleidenden Kredite der Banken in den letzten Jahren stetig zu, auf zuletzt (August 2012) 178,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 10,5 Prozent des Gesamtkreditvolumens und ist damit ein neues Rekordhoch.

    Die ohnehin schon gravierenden Schwierigkeiten der spanischen Banken wurden durch Kapitalflucht noch verschärft: Privatkunden und Unternehmen reduzierten über Monate ihre Guthaben bei den spanischen Geldhäusern und brachten ihre Ersparnisse über die Grenzen in Sicherheit, wobei ein Großteil auf den Konten deutscher Banken landete. Zwar erhöhten sie im September 2012 erstmals seit März 2012 ihre Einlagen bei spanischen Banken wieder um 17,7 Mrd. Euro, in den fünf Monaten zuvor hatten Haushalte und Firmen aber eine Summe von insgesamt 146 Mrd. Euro abgezogen (Financial Times Deutschland, 26.10.2012). Diese Umschichtung von Geld (vor allem auch nach Deutschland) ist zum einen vergleichsweise einfach, da Euro-Bankeinlagen frei und ohne große Kosten beliebig von einer Bank zu einer anderen innerhalb der EWU verlagert werden können [3], und zum anderen eine risikoarme Strategie: Wenn Deutschland in der EWU bleibt, befindet sich das Geld auf den sichersten Euro-Einlagenkonten, die derzeit verfügbar sind; verlässt Deutschland die EWU, profitieren die Anleger von einer aufwertenden DM (vgl. auch Papadimitriou/Wray 2012). Für die spanischen Banken aber, die wie die Banken der anderen Krisenländer einen erschwerten Zugang zum Geldmarkt haben, bedeuten die Kapitalflüsse nach Deutschland (und in andere als sicher geltende Euroländer), dass sie mehr Kredite von der Europäischen Zentralbank benötigen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.

    Europas Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel Ende Juni 2012 bis zu 100 Mrd. Euro an Krediten bereitgestellt, die dazu verwendet werden sollen, kriselnde spanische Banken zu rekapitalisieren. Erstmals nahmen die Euroländer nicht ein ganzes Land unter den Rettungsschirm, sondern nur die angeschlagenen Banken eines Staates. Jedoch handelt es sich nicht um eine direkte Rekapitalisierung durch den ESM, wie es die spanische Regierung ursprünglich gefordert hatte, um einen Anstieg der Staatsschuldenquote zu vermeiden. Vielmehr überweist der ESM das Geld an den staatlichen spanischen Bankenrettungsfonds FROB. Die von Spanien gewünschte Erweiterung der Aufgaben des ESM (direkte finanzielle Unterstützung systemrelevanter Banken) wird erst dann möglich, wenn die neue Bankenaufsicht für den Euroraum mit ihrer Arbeit begonnen hat, also frühestens im März 2014. Vorher dürfen Banken nur in Ausnahmefällen durch den Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden.

  2. Neue Rekorde bei der Jugendarbeitslosigkeit

    Die Rezession in Spanien, die sich nach der geplatzten Blase am Häusermarkt entwickelte, hat verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Erschreckend ist dabei nicht nur die allgemeine Arbeitslosenquote von zuletzt über 26 Prozent, sondern vor allem das Ausmaß der Erwerbslosigkeit in der jüngeren Generation.
    Wie aus Abbildung 1 ersichtlich, ist die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern Spanien, Griechenland, Portugal und Irland nach 2008 wesentlich stärker gestiegen als im Euroraum insgesamt, wobei Spanien zusammen mit Griechenland die deutlichste Zunahme verzeichnet. Die aktuellen Daten von Eurostat zeichnen ein dramatisches Bild: Danach waren im Oktober 2012 in der Eurozone 23,9 Prozent der unter 25-jährigen ohne Job, in Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote bei 55,9 Prozent, in Griechenland gar bei 57 Prozent im August 2012 (Eurostat 2012).

    Eine Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 50 Prozent hat verheerende Langzeitfolgen: Wird über die Hälfte der arbeitswilligen und –fähigen Jugend vom Erwerb von Qualifikationen, Fertigkeiten, Erfahrungen und Arbeitseinstellungen ausgeschlossen, so wächst eine Generation heran, von der sich ein Großteil zwischen instabilen, geringbezahlten Arbeitsverhältnissen und langen Phasen der Arbeitslosigkeit hin- und herbewegen oder aber die Flucht ins Ausland antreten wird. Die ersten sechs Monate des Jahres 2012, in denen die Zahl der 20- bis 29-Jährigen in Spanien gegenüber dem Vorjahr bereits um 4,3 Prozent gesunken ist (Financial Times Deutschland, 22.10.2012), bieten hier einen Vorgeschmack. Man kann sich kaum ein besseres Rezept vorstellen, die Zukunft eines ganzen Landes systematisch zu ruinieren.

    Abbildung 1: Jugendarbeitslosigkeit in der Eurozone

    Quelle: Mitchell 2012

    Die Reaktion weiter Teile der Politik hierzulande auf die dramatische Zuspitzung der Lage lässt sich nur noch als grotesk bezeichnen: So haben etwa die gleichen Politiker, die ansonsten lautstark vor den negativen Konsequenzen der Überalterung der westlichen Gesellschaften warnen (die darin bestünden, dass immer weniger Arbeitende immer mehr Rentner versorgen müssten), offenbar kein Problem damit, Länder wie Spanien oder Griechenland zu einem Austeritätskurs zu drängen, der im Ergebnis mehr als der Hälfte der Jungen, die später für die Alten aufkommen müssen, eine adäquate Ausbildung und berufliche Entwicklung verwehrt.

    Die Gründe für die hohe Erwerbslosigkeit gerade junger Menschen in Spanien sind sicherlich vielfältig. Beispielsweise stehen viele Jugendliche, die in der Boomphase geringqualifizierte, aber vergleichsweise gutbezahlte Jobs in der Bauwirtschaft angenommen hatten, nach dem Platzen der Immobilienblase ohne Stelle und ohne Ausbildung auf der Straße. Generell lässt sich eine starke Konzentration jüngerer Beschäftigter in Sektoren und Berufen feststellen, die besonders hart von der Krise betroffen sind und/oder die nur mittlere bis niedrige Qualifikationsanforderungen aufweisen. Hinzu kommt, dass sich junge Menschen in Spanien häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Weit verbreitet ist vor allem die befristete Einstellung: So gingen im Jahr 2008 von der Altersgruppe der 16- bis 24-Jährigen 59 Prozent einer vorübergehenden Beschäftigung nach, bei den 25- bis 29-Jährigen betrug der entsprechende Anteil 41,8 Prozent. Gerade diese befristeten Jobs wurden aber (speziell zu Beginn der Krise) in großem Umfang abgebaut (Sánchez 2012, S. 6f).

    Eine Wende zum Besseren ist hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit nicht in Sicht, allein deshalb nicht, weil in Spanien seit dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes weder im Privatsektor noch in der öffentlichen Verwaltung in nennenswertem Umfang neue Arbeitsplätze entstanden sind, schon gar nicht für Neulinge ohne Berufserfahrung.

  3. Weshalb die Austeritätspolitik in die Sackgasse führt

    Sucht man nach Lösungsmöglichkeiten der Spanien- und Eurokrise, so ist eine Untersuchung der Ursachen unerlässlich, denn ohne eine stimmige Diagnose kann es keine erfolgreiche Therapie geben. Tatsächlich handelt es sich bei den wirtschaftlichen Problemen Spaniens, deren letzter Grund in den permanenten Leistungsbilanzdefiziten des Landes liegt, nicht um eine „gewöhnliche“ Rezession, sondern um eine besondere Form der Wirtschaftskrise, die der japanische Ökonom Richard C. Koo als „Bilanzrezession“ („balance sheet recession“) bezeichnet (Koo 2011, 2003). Im Kern beschreibt der Begriff eine Rezession, die – wie in Spanien, aber auch in Irland oder Portugal – nach dem Platzen einer großen Spekulationsblase (hier: einer Immobilienblase) eintritt, wonach der Privatsektor mehrere Jahre lang seine Schulden abzubauen versucht.

    Nach Richard Koo entwickelt sich eine Bilanzrezession in folgender Weise: Der Privatsektor baut massiv Schulden auf, indem er mit geliehenen Mitteln Immobilien und/oder andere spekulative Vermögenswerte wie z. B. Rohstoffzertifikate kauft. Mit wachsender Nachfrage steigen die Preise der Vermögenswerte, bis schließlich die Preisblase platzt und der Privatsektor bei sinkendem Vermögen auf einem Berg von Schulden sitzen bleibt (die Vermögenspreise brechen ein, während die Verbindlichkeiten sich nicht verändern). Als Folge beginnen private Haushalte und Unternehmen (einschließlich Banken), ihre Bilanzen zu sanieren, indem sie alle Anstrengungen darauf richten, ihre Ersparnis zu erhöhen oder Schulden zurückzuzahlen. Die Geldpolitik verliert ihre Wirkung, da viele private Wirtschaftsakteure nicht mehr bereit sind, ihre Kreditaufnahme auszuweiten, wie tief auch immer die Zinssätze fallen. Umgekehrt sind zahlreiche Banken nicht daran interessiert, Kredite an Akteure mit Bilanzproblemen zu vergeben, schon gar nicht, wenn sie als Kreditgeber selbst von „Bilanzschäden“ betroffen sind.
    Damit aber verringert sich die aggregierte Nachfrage und die Volkswirtschaft stürzt in eine Rezession, eben eine Bilanzrezession. Denn wenn – auch bei Niedrigstzinsen – kaum noch jemand Geld leihen und ausgeben will, verliert die Wirtschaft fortlaufend Nachfrage in Höhe der Ersparnisse und der Nettoschuldenrückzahlungen. Koo verdeutlicht den Prozess an einem Beispiel: Er geht von einer vereinfachten Volkswirtschaft aus, in der ein Haushalt ein Einkommen von $1000 erzielt und eine Sparquote von 10 Prozent aufweist, also $900 ausgibt und $100 spart. In der üblichen Lehrbuchwelt werden die gesparten $100 vom Finanzsektor aufgenommen und an einen Kreditnehmer verliehen. Wenn letzterer die $100 ausgibt, betragen die Gesamtausgaben $1000 ($900 plus $100) bei einem ursprünglich erwirtschafteten Einkommen von $1000 und die Rechnung geht auf. Wenn sich nun aber der Privatsektor entschuldet, gibt es keine Kreditnehmer für die gesparten $100, selbst bei einem Zinssatz von null. Die Ausgaben verringern sich mithin auf nur $900 und da die Ausgaben des einen die Einnahmen des anderen sind, erzielt dieser andere ein Einkommen von $900. Spart er davon gleichfalls 10 Prozent, werden nur $810 ausgegeben. Die gesparten $90 werden wiederum von niemandem geliehen und die Wirtschaft schrumpft auf $810, danach auf $730 usw. (Koo 2011, S. 22). Dieses simple Beispiel verdeutlicht, wie ein Land in eine Depression abgleitet, wenn der Privatsektor über einen langen Zeitraum versucht, seine Schulden abzubauen.

    Richard Koos These lässt sich auch auf andere Weise darstellen und erweitern, nämlich anhand einiger einfacher Überlegungen zur volkswirtschaftlichen Saldenmechanik (dazu auch Grunert 2011b). Von der Ausgabenseite betrachtet, setzt sich das Bruttoinlandsprodukt (Y) eines Landes wie folgt zusammen:

    Y = C + I + G + (X – M),

    wobei C den privaten Konsum, I die privaten Investitionen, G die Staatsausgaben (incl. staatlicher Investitionen), M die Importe und X die Exporte (einschließlich des Nettoeinkommens aus dem Ausland) bezeichnen. Von der Einnahmeseite her gilt:

    Y = C + S + T,

    wobei S für die Ersparnis und T für die Steuern steht. Die beiden Formeln für Y, also für das BIP, lassen sich gleichsetzen:

    C + S + T = Y = C + I + G + (X – M)

    Eine Umformung dieser Gleichung führt zu den Finanzierungssalden der drei volkswirtschaftichen Sektoren Privatsektor (Haushalte und Unternehmen, S – I), Staat (T – G) und Ausland (M – X), die sich zu Null addieren:

    (S – I) + (T – G) + (M – X) = 0

    Der Finanzierungssaldo des Auslands entspricht hierbei der Leistungsbilanz mit umgekehrtem Vorzeichen.

    Nach dieser Gleichung steht dem Defizit eines Sektors stets ein gleich großer Überschuss der beiden anderen Sektoren gegenüber. Drückt man die sektoralen Finanzierungssalden in Prozent des BIP aus, so gilt zum Beispiel: Verzeichnet der Staat ein Defizit von 5 Prozent des BIP und der private Sektor einen Überschuss von 2 Prozent, so beträgt das Leistungsbilanzdefizit des betrachteten Landes 3 Prozent (das Ausland weist einen Überschuss von 3 Prozent der inländischen Wirtschaftskraft gegenüber diesem Inland auf).

    Die zuletzt angeführte Gleichung lässt sich wie folgt umstellen:

    (S – I) = (G – T) + (X – M)

    Wendet man dies auf die aktuelle Situation Spaniens an, so wird das Dilemma, in dem sich das Land befindet, schnell deutlich: Der hochverschuldete Privatsektor Spaniens – also die spanischen Haushalte und Unternehmen (incl. der Banken) – hat keine Wahl: Er muss, wie Richard Koo zu Recht herausstellt, seine Schulden abbauen. Dies bedeutet, dass der Privatsektor einen Finanzierungsüberschuss (Einnahmenüberschuss) erzielen will und alles daransetzt, S > I zu erreichen. Ist S > I, so ist die linke Seite der Gleichung und damit auch die rechte Seite positiv, d. h. die Summe aus der Bilanz des Staatssektors und der Leistungsbilanz ist positiv (und gleich der linken Seite). Was aber geschieht bei einem Leistungsbilanzdefizit? Die Gleichung zeigt: Will in einer Volkswirtschaft mit defizitärer Leistungsbilanz (X < M) der Privatsektor insgesamt sparen [4] (S > I), um seinen hohen Schuldenstand zu verringern, so erfordert dies kontinuierliche staatliche Budgetdefizite (G > T). Auf Spanien übertragen: Wenn das Land ein Leistungsbilanzdefizit von beispielsweise 3,7 Prozent des BIP aufweist (wie im Jahr 2011), muss der Staat ein Defizit von mehr als 3,7 Prozent des BIP verzeichnen, damit der Privatsektor einen Überschuss erzielen kann. Tatsächlich aber soll der Staat in Spanien seinen Fehlbetrag nach Vorgabe der Europäischen Kommission drastisch senken und steht zudem vor dem Problem, nur noch gegen hohe Risikoprämien Geld zu erhalten. Versucht der spanische Staat deshalb, seine Defizite z. B. über Ausgabenkürzungen zu reduzieren und nimmt gleichzeitig der Privatsektor einen Schuldenabbau in Angriff, sind diese Sparpläne nicht logisch miteinander vereinbar. Stattdessen führen Ausgabenkürzungen von Staat und privatem Sektor zu einer sinkenden aggregierten Nachfrage, so dass Output und erwirtschaftetes Einkommen fallen. Dies wiederum verringert nicht nur die Sparmöglichkeiten des Privatsektors, sondern verschlechtert auch über die automatischen Stabilisatoren den staatlichen Finanzierungssaldo.[5] Allein die Leistungsbilanz verbessert sich, da die Importe Spaniens zurückgehen (die Importausgaben sind eine Funktion des inländischen Einkommenswachstums).[6] Die Rezession verschärft sich und die Banken müssen weit höhere Abschreibungen vornehmen als geplant. Um die neu auftretenden Haushaltslöcher zu stopfen, werden dann weitere staatliche Sparprogramme aufgelegt, was die nächste Runde eines ökonomischen Teufelskreises von abnehmendem Wachstum, zunehmender Arbeitslosigkeit, sinkenden Steuereinnahmen, steigenden Budgetdefiziten etc. einleitet.

  4. Spanien braucht Staatsdefizite

    Spanien hat im Jahr 2011 sein Haushaltsziel nicht erreicht: Das Etatdefizit betrug statt der vorgesehenen 6,0 Prozent schließlich 9,4 Prozent des BIP. Da sich auch die Zielmarke für 2012 von 4,4 Prozent schon bald als unrealistisch erwies, genehmigten die Finanzminister der Eurozone und die EU-Kommission dem Land für das vergangene Jahr zunächst ein Defizit von 5,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Dafür sollte aber das Defizit im Jahr 2013 auf keinen Fall über 3 Prozent des BIP liegen. Inzwischen wurde das Spardiktat noch einmal aufgeweicht: Spanien erhält ein weiteres Jahr Zeit und soll nunmehr bis 2014 das Haushaltsdefizit auf 3 Prozent senken. Gleichzeitig verpflichtete sich das Land auf ein Defizitziel von 6,3 Prozent im Jahr 2012 und 4,5 Prozent im Folgejahr 2013.

    In der Tat war das Defizitziel von 3 Prozent für das Jahr 2013 wenig realistisch und es ist auch zu bezweifeln, ob dieses Kriterium 2014 erreicht werden kann. Nehmen wir trotzdem an, es gelänge Spanien wirklich, sein Haushaltsdefizit in naher Zukunft auf 3 Prozent zu senken; gleichzeitig bliebe sein Leistungsbilanzdefizit mit 3,7 Prozent auf dem Stand von 2011. Dann wäre die zwingende Folge, dass der Privatsektor Spaniens ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Prozent verzeichnete. Statt sich zu entschulden, würde der private Sektor also seine Schulden erhöhen; die Krise Spaniens wird so nicht gelöst, sondern verschärft. Tatsächlich müsste der spanische Staat alles daransetzen, den nur schleppend vorankommenden Schuldenabbau im Privatsektor zu unterstützen, statt ihn mit einer radikalen Haushaltskonsolidierung zu erschweren oder gar zu blockieren. Denn wenn hochverschuldete Akteure aus dem Privatsektor ihre Ausgaben reduzieren, wenn sie ihre noch verfügbaren Aktiva verkaufen und damit deren Preise nach unten treiben [7], wenn sie gar in großer Zahl den Bankrott erklären müssen und so auch die Gläubiger gefährden, dann gibt es nur noch einen Akteur, der das Ruder herumreißen kann – den Staat. Der Staat ist in der Lage, mit einem genau entgegengesetzten Handeln den Abwärtsprozess zu stoppen: „Er kann eingreifen, indem er seine Ausgaben erhöht und die Konjunktur stabilisiert, er kann auch eingreifen dadurch, dass er selbst beziehungsweise die Zentralbank Aktien oder Anleihen aufkauft, um deren Preisverfall zu stoppen. Er kann auch dafür sorgen, dass Konkursverfahren verschoben werden, indem er überschuldete Akteure herauskauft.“ (Flassbeck 2011, S. 111f) Natürlich ist ein solches antizyklisches Verhalten nicht ohne eine höhere Verschuldung des Staates möglich.

    Erforderlich wäre also im Fall Spaniens, in der nächsten Zeit auf eine Senkung der Staatsdefizite zu verzichten, da das jetzt stattfindende Deleveraging des Privatsektors, d. h. der Abbau von Altschulden, ohne ein deutliches Defizit der öffentlichen Haushalte nicht aufrechtzuerhalten ist.[8] Wenn der Privatsektor sparen will, um seinen Schuldenstand reduzieren zu können, sind seine Ausgaben gedämpft und nicht in der Lage, das nationale Einkommenswachstum zu stützen. Weil letzteres jedoch die Voraussetzung für einen erfolgreichen Deleveraging-Prozess ist, muss der Staat versuchen, zumindest die Ausgabenlücke, die aus den verstärkten Sparanstrengungen des privaten Sektors resultiert, zu schließen. Eine Bilanzrezession lässt sich nur mit einer staatlichen Stimulierung des Wachstums überwinden, die so lange beibehalten werden muss, bis die Privaten ihre Bilanzen in Ordnung gebracht haben. Richard Koo stellt mit Recht fest: „ [...] nothing is worse than fiscal consolidation when a sick private sector is minimizing debt“ (Koo 2011, S. 27) Um es anhand des obigen einfachen Beispiels von Koo zu verdeutlichen: Nur wenn sich der Staat die erwähnten $100 leiht und ausgibt, bleiben die Ausgaben der Volkswirtschaft unverändert bei $1000 ($900 Ausgaben des privaten Haushalts plus $100 Staatsausgaben). Der Staat hält so die Einkommen im privaten Sektor aufrecht und ermöglicht es den Unternehmen und privaten Haushalten, ihre Schulden zurückzuzahlen. Verweigert der Staat seine Unterstützung inmitten einer Phase des Deleveraging des Privatsektors, entspricht dies dem Abzug der oben genannten $100 und die Wirtschaft schrumpft von $1000 auf $900, dann $810 usw.
    Nun lässt sich einwenden, dass Spanien und andere Krisenländer der Eurozone große Schwierigkeiten hätten, die Entschuldung des Privatsektors mit einem hohen Staatsdefizit zu unterstützen: Schließlich sind die Kapitalmarktteilnehmer nur noch zu hohen Risikoprämien bereit, ihnen Geld zu leihen. Deshalb schlagen die Institute des Makro-Konsortiums – dies sind die drei Wirtschaftsforschungsinstitute IMK (Düsseldorf), OFCE (Paris) und WIFO (Wien) – die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) vor, einer gemeinsamen Finanzierungsagentur der Euroländer, die durch die Ausgabe niedrig verzinster Eurobonds Mittel aufnehmen und an die Eurostaaten weiterreichen könnte. Durch die Emission von Eurobonds, die von allen 17 Euroländern garantiert werden, ließen sich die Zinsdifferenzen im Euroraum beseitigen und die Krisenländer kämen in den Genuss eines deutlich niedrigeren Zinsniveaus als derzeit (dazu ausführlicher Makro-Konsortium 2012). Eine alternative, deutlich schneller umsetzbare Lösung besteht darin, dass die Europäische Zentralbank (EZB) erklärt, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen der Euro-Krisenländer aufzukaufen, um die Anleihezinsen auf ein tragbares Niveau zu senken und dort zu halten. Da die EZB die Möglichkeit hat, in beliebiger Höhe Euro zu schöpfen und gegen Staatsanleihen einzutauschen, wäre eine Spekulation gegen diese Ankündigung der EZB (in der Erwartung, dass die der Zentralbank zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen) unsinnig.

    Tatsächlich hat sich die EZB in ihrer Stellungnahme vom 6. September 2012 bereit erklärt, unbegrenzt zu intervenieren. Allerdings ist der angekündigte Kauf von Staatsanleihen an die Bedingung gekoppelt, dass die betreffenden Länder beim ESM ein Hilfsprogramm beantragen und die damit einhergehenden Spar- und Reformauflagen akzeptieren.

    Im folgenden Abschnitt soll das Anleiheankaufprogramm der EZB einer genaueren Untersuchung unterzogen werden, nicht zuletzt deshalb, weil es in Deutschland eine heftige Kontroverse ausgelöst hat.

  5. Wie nützlich ist das Anleihekaufprogramm der EZB?

    Das neue Staatsanleihekaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions) ist in Deutschland auf teilweise scharfe Ablehnung gestoßen. Die größte Sorge der Kritiker scheint dabei die Inflation zu sein, die aus dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt resultiere. So spricht etwa Thorsten Polleit (Frankfurt School of Finance) von einer „Politik der Euro-Inflationierung“ und prognostiziert: „Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis die Preise steigen und die Kaufkraft des Geldes drastisch absinkt“ (Anleihen Monitor, 25. 9. 2012). Ähnlich harsch urteilt die „Süddeutsche Zeitung“, die eine Finanzierung unsolider Staaten durch die EZB befürchtet, an deren Ende „Blasen, Krisen, Inflation“ stünden (Süddeutsche Zeitung, 7.9.2012). Und auch die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute warnen in ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom Herbst 2012 vor einer drohenden Geldentwertung: „Wenn […] die EZB auf Dauer als Käufer letzter Instanz für Staatsanleihen von Krisenländern auftritt, führt kaum ein Weg an höherer Inflation vorbei“ (Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose 2012, S. 52).

    Die EZB teilt offenbar die Sorge, dass die Anleihekäufe zu einem Anstieg der Geldmenge und als Folge zu einem Zuwachs der Preise führen könnten. Sie hat deshalb angekündigt, dass sie an anderer Stelle Geld aus dem Markt nehmen und damit möglichen Inflationsgefahren entgegenwirken werde: „The liquidity created through Outright Monetary Transactions will be fully sterilised“ (EZB 2012). Jedoch bezweifeln die Kritiker, dass eine solche Sterilisierung in der Praxis funktionieren könne (Welt.de, 6.9.2012).

    Die Befürworter des OMT-Programms verweisen demgegenüber auf die harten Restriktionsauflagen, die Spanien und alle anderen Krisenländer erfüllen müssen, wenn sie die Hilfe der EZB in Anspruch nehmen wollen.

    Meines Erachtens geht die Diskussion weitgehend an der eigentlichen Problematik vorbei. Dies beginnt schon bei der Darstellung der technischen Vorgehensweise der EZB. So wird das nur bildlich zu verstehende „Gelddrucken“ der EZB, um Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, von einigen Kommentatoren offenbar wortwörtlich als Drucken von Papiergeld zur Staatsfinanzierung aufgefasst. So sprechen etwa „Focus“, „Stern“ und viele andere vom „Anwerfen der Notenpresse zum Kauf von Bonds“ und die „Welt“ erklärt, die EZB stelle „für die unbegrenzten Interventionen […] frisch gedrucktes Geld zur Verfügung“ (Welt.de, 6.9.2012).
    Ob solche Behauptungen aus reiner Unkenntnis resultieren oder aus dem Grund, bewusst (Inflations-) Ängste in der Bevölkerung zu schüren, muss hier offen bleiben. In jedem Fall druckt eine Zentralbank natürlich real kein Geld, wenn sie Staatsanleihen kauft. Um das wirkliche Vorgehen zu verstehen, ist es wichtig zu wissen, dass die Geschäftsbanken Reservekonten bei der Zentralbank ihres Systems halten müssen. Das heißt, sie haben Einlagen bei „ihrer“ Zentralbank, sog. Bankreserven, die zusammen mit dem Bargeld die „Geldbasis“ bilden. Kauft nun eine Zentralbank auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen, so schreibt sie den Geschäftsbanken die entsprechenden Geldbeträge auf den Reservekonten der Banken bei der Zentralbank gut. Letztendlich findet nur ein „Asset-Tausch“ statt: Die Banken verkaufen finanzielle Vermögenswerte und erhalten zusätzliche Reserven als Gegenleistung.

    Wie soll daraus Inflation entstehen? Wenn Geld (als Reserven) geschaffen, aber nicht geliehen und ausgegeben wird, gibt es keinen magischen Marktmechanismus, der automatisch und auf mystische Weise alle Produktpreise verändert. Die Anleihekaufgegner und der ökonomische Mainstream behaupten deshalb, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen der Geldbasis (der Summe aus Bankreserven und Bargeld) und der Geldmenge gibt, wobei der sog. Geldmultiplikator Veränderungen in der Geldbasis in Veränderungen der Geldmenge überträgt: Die Zentralbank stellt den Geschäftsbanken die Geldbasis zur Verfügung, aus der die Banken dann – in deutlich größerem Umfang – Geld schöpfen. In dieser Logik führt der oben erwähnte (zu) starke Anstieg der Bankreserven zu einer immensen Kreditexpansion, damit zu einem zu schnellen Ausgabenwachstum (relativ zum Output) und folglich zu Inflation: Zu viel Geld jagt zu wenige Güter.

    Diese Idee basiert auf der Annahme, dass Banken Depositen und Reserven benötigen, bevor sie Kredite gewähren können. Banken liehen nur dann Gelder aus, wenn sie über vorherige Reserven verfügten, und das Staatsanleihekaufprogramm OMT stelle solche Reserven bereit. Hätten die Banken mehr Reserven – so die Vorstellung -, könnten sie mehr Kredite vergeben. Tatsächlich aber ist die Kreditvergabe der Banken an Firmen oder private Haushalte nicht durch ihre Reservepositionen beschränkt: Banken verleihen Geld an jeden kreditwürdigen Kunden, den sie finden können, und kümmern sich erst anschließend um ihre Reservepositionen (Mitchell 2009a und 2009b).[9] Wenn sie knapp an Reserven sind, können sie sich untereinander auf dem Interbankenmarkt Geld leihen, Wertpapiere endgültig („outright“) oder für eine festgesetzte Zeitperiode (im Rahmen „befristeter Transaktionen“) an die Zentralbank verkaufen oder über die Spitzenrefinanzierungsfazilität kurzfristige Kredite bei der Zentralbank aufnehmen.[10] Die letztgenannte Möglichkeit wird von den Banken nur ungern in Anspruch genommen, da sie einen „Strafzins“ (höhere Zinskosten) beinhaltet.

    Sicherlich spielt auf der Ebene der einzelnen Geschäftsbank der „Preis der Reserven“ eine Rolle in der Entscheidung der Kreditabteilung, Geldmittel zu verleihen. Aber die Reserveposition an sich ist nicht von Bedeutung. Solange für eine Bank die Zinsspanne zwischen ihrem Verleihzinssatz und dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität ausreichend groß ist, wird sie Kredite vergeben (vgl. dazu den Kasten).

    Kasten: Bankreserven und Kredite

    Banken verleihen keine Reserven (die sie auf ihren Zentralbankkonten haben) an Nichtbanken und sie brauchen auch keine Reserven, bevor sie Kredite vergeben. Das heißt natürlich nicht, dass sie generell keine Reserven benötigen. Geschäftsbanken müssen Reservekonten bei der Zentralbank unterhalten. Die Bankreserven, die Verbindlichkeiten der Zentralbank sind, stellen sicher, dass das Zahlungsverkehrssystem – bestehend aus den Millionen von Transaktionen, die tagtäglich zwischen den Banken abgewickelt werden – störungsfrei funktioniert. Die Überweisung eines Betrages von einer Geschäftsbank zu einer anderen läuft technisch einfach so ab, dass auf dem Zentralbankkonto der überweisenden Bank eine Abbuchung, auf dem Konto der empfangenden Bank eine entsprechende Gutschrift vorgenommen wird. Geschäftsbanken benötigen mithin Reserven, um Zahlungen untereinander durchführen (und um Bargeldbedürfnisse ihrer Kunden befriedigen) zu können. Darüber hinaus müssen die Geschäftsbanken entsprechend der jeweiligen Mindestreservepflicht ein bestimmtes Mindestguthaben auf ihrem Zentralbankkonto halten.

    Aber Banken sitzen nicht da und warten auf Überschussreserven, bevor sie Kredite vergeben und Depositen schaffen. Bankmanager interessieren sich im Allgemeinen wenig für die Gesamthöhe der Reserven im Bankensystem und kein Kreditsachbearbeiter würde jemals auf die Idee kommen, die Reserveposition seiner Bank zu überprüfen, bevor er einen Kredit genehmigt (Wray 1998, S. 107). Gewährt er den Kredit, so kreiert er damit unmittelbar ein Depositum. Es ist mithin genau umgekehrt: Kredite schaffen Depositen (auf die die Kreditnehmer dann zugreifen können), die Reserven erzeugen. Weder sind Bankreserven erforderlich, um Kredite zu gewähren, noch existiert in der realen Welt ein Geldmultiplikator-Mechanismus, wie er immer noch in vielen Lehrbüchern beschrieben wird. Sehr klar sehen das inzwischen Autoren der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Zentralbank der Zentralbanken: „ […] the emphasis on policy-induced changes in deposits is misplaced. If anything, the process actually works in reverse, with loans driving deposits. In particular […] the concept of the money multiplier is flawed and uninformative in terms of analyzing the dynamics of bank lending. Under a fiat money standard and liberalized financial system, there is no exogenous constraint on the supply of credit except through regulatory capital requirements. An adequately capitalized banking system can always fulfill the demand for loans if it wishes to” (Disyatat 2010, S. 2).

    Die traditionelle Auffassung, dass ein unzureichender Zugang zu Reserven die Kreditvergabe einschränkt und dass umgekehrt ein höherer Reservebestand die Banken veranlasst, mehr Kredite zu gewähren, hat – so die BIZ-Autoren – mit der Wirklichkeit wenig zu tun: „In fact, the level of reserves hardly figures in banks‘ lending decisions. The amount of credit outstanding is determined by banks‘ willingness to supply loans, based on perceived risk-return trade-offs, and by the demand for those loans. The aggregate availability of bank reserves does not constrain the expansion directly. [...]

    By the same token […] an expansion of reserves in excess of any requirement does not give banks more resources to expand lending. [...]

    A striking recent illustration of the tenuous link between excess reserves and bank lending is the experience during the Bank of Japan’s “quantitative easing” policy in 2001-2006. Despite significant expansions in excess reserve balances, and the associated increase in base money, during the zero-interest rate policy, lending in the Japanese banking system did not increase robustly” (Borio/Disyatat 2009, S. 19).

    Die Erkenntnis, dass Kredite unabhängig von den Reservepositionen der Banken gewährt werden (und dass eine Bank durch einen Mangel an kreditwürdigen Kunden, nicht aber durch die Menge der von ihr gehaltenen Reserven in ihren Kreditvergabemöglichkeiten eingeschränkt wird), ist nicht neu. Der US-amerikanische Ökonom und Nobelpreisträger James Tobin stellte bereits im Jahr 1963 in einem – leider weitgehend in Vergessenheit geratenen – Aufsatz zu Recht fest: „An individual bank is not constrained by any fixed quantum of reserves. It can obtain additional reserves to meet requirements by borrowing from the Federal Reserve, by buying „Federal Funds“ from other banks, by selling or „running off” short-term securities. In short, reserves are available at the discount window and in the money market, at a price. This cost the bank must compare with available yields on loans and investments. If those yields are low relative to the cost of reserves, the bank will seek to avoid borrowing reserves and perhaps hold excess reserves instead. If those yields are high relative to the cost of borrowing reserves, the bank will shun excess reserves and borrow reserves occasionally or even regularly” (Tobin 1963, S. 417).

    Tatsächlich gibt es keine funktionale Beziehung zwischen der Reserveposition der Banken und der Inflationsentwicklung. Inflation kann im Kern zwei Ursachen haben: Bei der nachfragebedingten Inflation übertrifft das nominale Nachfrage- das potenzielle Angebotswachstum, d. h. die Möglichkeiten der Realwirtschaft, die steigende Güternachfrage mit einer entsprechenden Produktionsausweitung zu befriedigen. Dies geschieht, wenn die Unternehmen bereits mit voller Kapazität arbeiten, wobei es möglich ist, dass einige Sektoren diesen Punkt eher erreichen als andere und dann beginnen, das Preisniveau in die Höhe zu treiben. Zum anderen kann es zu einer kostenbedingten Inflation kommen, wenn beispielsweise Unternehmen die durch überhöhte Lohnzuwächse hervorgerufenen Kostensteigerungen auf die Preise abwälzen und die gestiegenen Preise dann weitere Lohnforderungen auslösen.

    Beides ist im Moment nicht gegeben: Die hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird auf absehbare Zukunft wohl kaum starke Lohnerhöhungen zulassen (am ehesten vielleicht noch in Deutschland, aber dort wäre ein höheres Lohnwachstum erwünscht, vgl. dazu Abschnitt 6), so dass eine kostenbedingte Inflation gegenwärtig mehr als unwahrscheinlich erscheint. Aber auch eine nachfragebedingte Inflation droht nicht. Denn in einer ökonomischen Situation, die durch Arbeitslosigkeit und unterausgelastete Kapazitäten gekennzeichnet ist, gibt es immer Raum für reale Anpassungen (d.h. Outputerhöhungen), um einem nominalen Wachstum der aggregierten Nachfrage zu entsprechen. Sollten also tatsächlich die Banken ihre Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte in nächster Zeit deutlich ausweiten und damit einen Nachfrageschub initiieren, dürften die Unternehmen bei geringer Auslastung der vorhandenen Kapazitäten darauf reagieren, indem sie ihre Ausbringungsmenge steigern. Sie werden Preiserhöhungen ihrer Waren und Dienstleistungen möglichst vermeiden, da sie ihre Marktanteile halten wollen und fürchten müssen, dass ihre Konkurrenten nicht mitziehen.

    Aber warum sollte es überhaupt zu einer Erhöhung der Kreditvergabe kommen? Das Anleiheaufkaufprogramm der EZB könnte theoretisch zwar die Nachfrage der Konsumenten und die Investitionsneigung der Unternehmen stimulieren, indem es die längerfristigen Zinsen senkt (wenn die Zentralbank Staatsanleihen kauft und so deren Renditen nach unten drückt). Ob allerdings der Privatsektor im Euroraum, der in Ländern wie Spanien und Irland alle Bemühungen auf eine Erhöhung der Ersparnis bzw. einen Abbau der Schulden richtet und der sich fast überall Austeritätsprogrammen gegenübersieht, bereit ist, seine Kreditnachfrage auszuweiten, darf doch bezweifelt werden (vgl. die Ausführungen unter Abschnitt 4). Unternehmen fragen nur dann Kredite für Investitionen nach, wenn sie erwarten, dass die von ihnen produzierten Konsum- oder Kapitalgüter von privaten Haushalten und anderen Unternehmen gekauft werden. Im Moment verfügen die Unternehmen vielerorts über große freie Produktionskapazitäten; ein kräftiger Investitionsboom ist mithin nicht zu erwarten. Ebenso wenig dürften die privaten Haushalte, die in einer Situation anhaltender Unterbeschäftigung einem wieder wachsenden Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind, einen deutlich steigenden Bedarf an neuen Krediten anmelden. Das gilt nicht nur für Spanien und die anderen Euro-Krisenländer, sondern auch für Deutschland, wo sich in diesem Jahr die Konjunkturentwicklung – nicht zuletzt aufgrund der verschärften Eurokrise und der damit einhergehenden geringen Nachfrage aus dem Euroraum – erheblich abschwächen könnte. In allen wichtigen Industrieländern drückt gegenwärtig eine hohe Arbeitslosigkeit die Löhne und folglich die Einkommenserwartungen, mit der Folge, dass sowohl die Konsumnachfrage als auch die Investitionstätigkeit sehr schwach sind. Auch steigende staatliche Haushaltsdefizite, die diese Ausgabenlücke vollständig kompensieren oder gar überkompensieren würden, sind im Moment weit und breit nicht in Sicht. In jedem Fall lassen sich die vieldiskutierten Preissteigerungen bei Edelmetallen, Immobilien, Nahrungsmitteln oder Öl, die zum allergrößten Teil spekulativ bedingt sind, wohl kaum auf eine Zunahme der öffentlichen Nachfrage zurückführen.

    Eine überschäumende Nachfrage, die zu deutlich steigenden Inflationsraten führen würde, ist also gegenwärtig nicht zu erwarten. Die gerade in Deutschland weit verbreiteten Ängste vor Inflation oder gar Hyperinflation sind damit unbegründet. Die Entscheidung der EZB, unter bestimmten Voraussetzungen unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, ist deshalb auch nicht wegen unkalkulierbarer Inflationsrisiken problematisch, wie hierzulande in vielen Medien behauptet wird. Sie ist vielmehr problematisch, weil sie einen an sich richtigen Schritt an Bedingungen knüpft, die den Misserfolg der Maßnahme geradezu vorprogrammieren. Denn die EZB will einen Anleihekauf nur unter der Voraussetzung vornehmen, dass das betreffende Land ein Hilfsprogramm beim Euro-Rettungsfonds ESM beantragt und sich den damit einhergehenden Spar- und Reformauflagen unterwirft. Die Euro-Währungshüter gehen also nach wie vor davon aus, dass sich Staatshaushalte inmitten einer Rezession durch Sparanstrengungen sanieren lassen, in einer Situation also, in der bereits die privaten Haushalte und Unternehmen massive Sparversuche vornehmen. Da eine solche Politik des Gürtel-enger-Schnallens bei den Staatshaushalten die Wirtschaft nur tiefer in die Krise treibt, ist es verständlich, dass Spanien bislang zögert, einen neuen Antrag auf Hilfen des Rettungsfonds ESM zu stellen. Es ist absurd: Statt das dringend erforderliche Wachstum in den Krisenländern zu fördern, bietet die EZB ihre Hilfe an unter der Bedingung, dass das Wachstum weiter geschwächt und der Schaden damit vergrößert wird. Da hilft es dann wenig, dass die Zinsen, die für Staatsanleihen zu zahlen sind, um ein oder zwei Prozentpunkte sinken.

  6. Ist die Spanien- und Eurokrise lösbar?

    Als bisheriges Resümee lässt sich festhalten: Der Beschluss der EZB, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen angeschlagener Euroländer zu kaufen, ist an sich ein Schritt in die richtige Richtung. Dies zeigt sich schon daran, dass allein die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt zu intervenieren, zu einem Rückgang der Renditen für Staatsanleihen dieser Länder geführt hat. Probleme entstehen jedoch, sobald tatsächlich ein Einsatz des Staatsanleiheprogramms der EZB erforderlich wird: Da die Anleihekäufe an die Bedingung geknüpft sind, dass die Euro-Krisenländer einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds ESM stellen und sich anschließend weiteren Restriktionsauflagen unterwerfen, werden dann die positiven Effekte niedrigerer Zinssätze durch die negativen Wirkungen einer verschärften Austeritätspolitik aufgewogen.

    Die erste Maßnahme, Spanien (und den anderen Krisenländern) zu helfen, wäre folglich, auf jegliche Auflagen bei einem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zu verzichten, damit eben nicht der Vorteil einer verringerten Zinslast durch den Nachteil weiterer Wachstumseinbußen neutralisiert wird. Natürlich reicht dieser erste Schritt bei weitem nicht aus, um Spanien aus der Krise zu führen. Wie oben erwähnt, ist es darüber hinaus notwendig, in der gegenwärtigen Lage auf einen staatlichen Defizitabbau zu verzichten, um den notwendigen Schuldenabbau im Privatsektor Spaniens voranzutreiben. Längerfristig ist aber insbesondere eine Verbesserung der Leistungsbilanz Spaniens erforderlich.[11] Denn bei einem Leistungsbilanzdefizit lassen sich nicht gleichzeitig öffentliche und private Schulden reduzieren; die Entschuldung des privaten Sektors wird dann zwangsläufig durch eine Verschuldung des Staates erkauft. Je mehr sich die Leistungsbilanz verbessert, desto stärker wird der Staat entlastet, weil bei einem gegebenen Finanzierungsüberschuss des Privatsektors das Defizit der öffentlichen Haushalte umso niedriger ist, je geringer das Leistungsbilanzdefizit ausfällt.

    Erst ein Leistungsbilanzüberschuss würde Spanien eine Entschuldung des privaten Sektors und des Staates erlauben, da in diesem Fall die beiden Sektoren Privatsektor und Staat zusammengenommen einen Einnahmenüberschuss in Höhe des Leistungsbilanzüberschusses aufwiesen. Nur ein solcher Einnahmenüberschuss gegenüber dem Ausland (nichts anderes stellt ein Leistungsbilanzüberschuss dar) gäbe Spanien die Möglichkeit, seine immense Auslandsverschuldung abzubauen. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die anderen Krisenländer der Eurozone, die bei den bisherigen Überschussländern hoch verschuldet sind: Wollen sie Schulden zurückzahlen, so geht dies nur, wenn im jeweiligen Land der Privat- und der Staatssektor einen Einnahmenüberschuss verzeichnen. Umgekehrt müssten Deutschland und die übrigen Leistungsbilanzüberschussländer gegenüber ihren europäischen Handelspartnern Defizite im Außenhandel zulassen, wenn ein realer Schuldenabbau stattfinden soll, bei dem die Gläubigerländer zumindest einen Teil der Schulden des Auslands zurückerhalten.

    Wichtig ist, dass eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und damit der Leistungsbilanz Spaniens (wie aller anderen Krisenländer) nicht durch eine allgemeine Lohnsenkung erfolgen darf. Denn bei sinkenden Einkommen wären viele Arbeitnehmer noch weniger als bisher in der Lage, ihre Kredite zu bedienen, mit der Folge, dass eine wachsende Zahl von Hypothekenschuldnern ihre Wohnungen und Häuser verlöre und die Banken noch mehr faule Kredite in ihren Büchern zu bilanzieren hätten. Die Steuereinnahmen des Staates sänken weiter, die Sozialausgaben wüchsen notgedrungen. An einen Aufschwung der privaten Investitionstätigkeit wäre auf Jahre hinaus nicht zu denken, da die mangelnde Auslastung der Kapazitäten jegliche Gewinnperspektive potenzieller Investoren zunichte machte. Darüber hinaus entstünde bei einer flächendeckenden Lohnsenkung die Gefahr einer Deflation, die zu einer Erhöhung der Realzinsen und der realen Schuldenlast führen und so die Krise Spaniens weiter verschärfen würde.

    Aus diesen Überlegungen ergibt sich unmittelbar eine Lösungsstrategie für die Eurokrise: Die Lohnstückkostenpfade müssten im Euroraum in einem Prozess der EWU-weit koordinierten Lohnpolitik umgekehrt werden, d. h. die gesamtwirtschaftlichen Lohnstückkosten Spaniens und der anderen Defizitländer relativ zu denen der Überschussländer solange langsamer wachsen, bis sich die Lohnstückkostenniveaus wieder angeglichen haben. Deutschland müsste vom Inflationsziel der EZB nach oben abweichen (statt 2% ungefähr 3% Preissteigerung tolerieren), die Krisenländer nach unten (1% statt 2%). Die Wettbewerbsfähigkeit der Länder mit Auslandsschulden könnte so allmählich wiederhergestellt werden, so dass die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte beseitigt würden.

    Wie realistisch ist ein solches Szenario? Es muss ehrlicherweise eingeräumt werden, dass der hier vorgeschlagene Lösungsweg nur geringe Realisierungschancen besitzt. Auf der anderen Seite hat aber die Europäische Währungsunion bei einer Fortführung der bisherigen Wirtschaftspolitik keine Zukunft mehr. Es bleibt also nur die vage Hoffnung, dass es doch noch zu einer Abkehr von dem desaströsen Austeritätskurs kommt, wenngleich insbesondere in Deutschland kaum Anzeichen für ein Umdenken zu erkennen sind. Möglich wäre allenfalls, dass sich die Euro-Südländer einschließlich Frankreichs koordiniert gegen die ihnen aufgezwungene Austeritätspolitik zur Wehr setzen, zumal Frankreich immer stärker mit in den Abwärtsstrudel gerät: Die seit Monaten wieder stark steigenden Exportüberschüsse Deutschlands gehen zunehmend zulasten Frankreichs; seit 2009 ist der deutsche Überschuss gegenüber Frankreich um etwa die Hälfte angestiegen.
    Kommt es nicht bald zu einer Kursänderung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone, so bleibt letztlich nur die Möglichkeit, für eine möglichst rasche Beendigung der Währungsunion in ihrer jetzigen Form zu plädieren, um den gewaltigen ökonomischen Schaden, der ohnehin schon Ländern wie Spanien, Griechenland oder Portugal zugefügt wurde, nicht noch zu vergrößern. Dies umso mehr, als auch die politische Zerrüttung im Euroraum in geradezu beängstigender Weise zunimmt; man denke nur an die Häme und den Spott, die sich in den hiesigen Medien fast täglich über die südlichen Euroländer (insbesondere Griechenland) ergießen, und die Wut und Empörung auf der anderen Seite. Es ist keineswegs mehr auszuschließen, dass eine Fortführung der Austeritätspolitik auf Dauer Demokratie und Frieden in Europa ernsthaft gefährdet. Damit sollen die immensen Probleme, die mit einem Ausstieg aus der Währungsunion verbunden sind, nicht geleugnet werden. Vielleicht wäre ein gemeinsamer Austritt der Krisenländer, verbunden mit einer temporären strikten Kontrolle des Kapitalverkehrs, der am wenigsten riskante Weg. In jedem Fall ist es meines Erachtens dringend notwendig, sich mit der Frage, wie eine Auflösung der Währungsunion mit einem Minimum an Friktionen umgesetzt werden könnte, intensiv zu beschäftigen.

Literatur


[«1] Die Abschnitte 2, 4 und 5 basieren auf einem Artikel, den ich Anfang 2012 für die Gewerkschafts-Zeitschrift „Paukos“ verfasst habe. Für wertvolle Anregungen dazu möchte ich mich sehr herzlich bei Friederike Spiecker bedanken.

[«2] Gemeint sind hier reine Finanztransaktionen, die keinen Einfluss auf die Höhe der Netto-Auslandsposition eines Landes – hier Deutschlands – haben (anders als Leistungstransaktionen, also etwa Leistungsbilanzüberschüsse oder –defizite eines Landes, die zu einer Veränderung der Netto-Auslandsposition der Gesamtheit der Inländer führen). Ein einfaches Beispiel ist eine deutsche Bank, die einem Einwohner Spaniens ein Hypothekendarlehen gewährt. Obwohl auch bei ihnen (neue) Gläubiger- und Schuldnerbeziehungen entstehen, lösen reine Finanztransaktionen als solche im Euroraum noch keine Krisen aus. Sie werden aber dann zum Problem, wenn sie bestehende Fehlentwicklungen (wie die Blasenbildung in Spanien) fördern und verstärken.

[«3] Ermöglicht wird dies durch TARGET2, das elektronische Zahlungssystem des Eurosystems, über das Kreditinstitute grenzüberschreitende Geldgeschäfte durchführen. Alle privaten Geldüberweisungen zwischen den Euroländern schlagen sich dabei in den Notenbank-Bilanzen nieder. Überweist ein Spanier Geld nach Deutschland, so verzeichnet die spanische Zentralbank anschließend eine Verbindlichkeit gegenüber der Europäischen Zentralbank und umgekehrt die Bundesbank in gleicher Höhe eine Forderung gegen die EZB. (Die hinter TARGET2 stehende Bilanzmechanik ist einfach zu verstehen: Wenn das Zentralbankguthaben einer Geschäftsbank, das eine Verbindlichkeit einer bestimmten nationalen Zentralbank A darstellt, mittels TARGET2 in ein Zentralbankguthaben einer anderen Geschäftsbank bei einer anderen nationalen Zentralbank B umgewandelt wird, verringern sich bei Zentralbank A die Einlagen auf der Passivseite, während sie bei Zentralbank B ansteigen. Damit sich das Eigenkapital der beiden nationalen Zentralbanken nicht verändert, werden Ausgleichsbuchungen vorgenommen, d. h. es wird bei Zentralbank A eine TARGET2-Verbindlichkeit auf der Passivseite und bei Zentralbank B eine TARGET2-Forderung auf der Aktivseite verbucht.)
Seit der Krise 2008 haben sich in den TARGET2-Bilanzen der Notenbanken gravierende Ungleichgewichte herausgebildet, wobei die TARGET-Salden zu einem erheblichen Teil die Kapitalflucht aus Spanien und aus den anderen Euro-Krisenländern widerspiegeln. Vgl. auch Flassbeck/Spiecker 2012, S. 20f; Horn et al. 2012, S. 16.

[«4] Unter „Sparen“ ist hier die Geldvermögensbildung als Differenz zwischen den Einnahmen in einer Zeitperiode und den Ausgaben in derselben Zeitperiode zu verstehen. Gibt ein Sektor (oder Wirtschaftssubjekt) in einer Periode weniger aus, als er einnimmt, so erzielt er einen Einnahmenüberschuss, d. h. er „spart“. Dieser Einnahmenüberschuss erhöht dann entweder den schon vorhandenen Geldvermögensbestand oder er ermöglicht es, den Schuldenstand zu reduzieren.

[«5] Die Bilanz des Staatssektors errechnet sich aus Einnahmen minus Ausgaben. Oder etwas genauer (z. B. Mitchell 2010): Bilanz des Staatssektors = (Steuereinnahmen + andere Einnahmen) – (Sozialausgaben + andere Ausgaben). Steuereinnahmen und Sozialausgaben bewegen sich gegenläufig zueinander: Bei schwacher Wirtschaftsentwicklung sinken die Steuereinnahmen und steigen die Sozialausgaben, so dass sich die Bilanz des Staatssektors in Richtung Defizit (bzw. eines steigenden Defizits) bewegt. Bei kräftigem Wirtschaftswachstum steigen die Steuereinnahmen und fallen die Sozialausgaben, so dass die Bilanz des Staatsektors zunehmend positiv wird. Diese Schwankungen in der Neuverschuldung des Staates (ohne dass über politische Entscheidungen Staatsausgaben oder Steuersätze verändert werden), die einen stabilisierenden Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung ausüben, werden als automatische Stabilisatoren bezeichnet.

[«6] Zu betonen ist aber, dass der Importrückgang einer einbrechenden Volkswirtschaft keine dauerhafte Verbesserung der Handelssituation mit sich bringt, da bei jedem wieder aufkommenden Wachstum das Importproblem erneut auftaucht, solange die Preise nicht deutlich gefallen sind.

[«7] Der US-amerikanische Ökonom Hyman Minsky hat diesen Prozess des massiven, gleichzeitigen Verkaufs von „assets“, ihren daraus resultierenden Preisverfall und die ökonomischen Folgen oft beschrieben: „As businesses, households, and financial institutions try to compensate for the shortfall in their cash flows by selling assets, i.e., as they try to make position by selling out position, a serious decline in the market price of both financial and capital assets can result. Such declines lower the mark to market net worth of economic units and adversely affect the demand for consumption and investment output” (Minsky 1995, S. 199). Vgl. z. B. auch Minsky 1982, S. 35f, und Minsky 2008, S. 112f.

[«8] Bereits Minsky hatte erkannt, dass eine Entschuldung des Privatsektors der Unterstützung durch ein entsprechend hohes Staatsdefizit bedarf. In der Nachkriegsperiode war diese staatliche Unterstützung zunächst auch gegeben: „Earlier in the post-World War II epoch, during the era of active contracyclical fiscal policies, aggregate profits tended to rise during the recession phases of business cycles due to increase in the government’s deficit. With aggregate profits stabilized and even rising, a reduction in private debts, induced by various “crunches“ in financial markets, took place in an orderly fashion.” (Minsky 1995, S. 205) Vgl. auch Minsky 1980, S. 45f, und Minsky 1986, S. 36f.

[«9] Hyman Minsky stellt hierzu mit Recht fest: „Banks are important exactly because they do not operate under the constraint of a money lender – banks do not need to have money on hand in order to lend money“ (Minsky 1986, S. 249). Banken vergeben also als Kredite nicht das Geld, das sie zuvor von irgendwelchen Sparern erhalten haben. Vielmehr schaffen sie es „aus dem Nichts“: Gewährt eine Geschäftsbank A einem Kunden einen Kredit über 10 000 Euro, so schreibt sie ihm diesen Betrag auf dessen Girokonto gut (sie braucht dazu weder vorherige Depositen noch Bargeld im Tresor). Damit ist Giralgeld entstanden, über das der Kunde verfügen kann, indem er beispielsweise den gutgeschriebenen Betrag für eine Überweisung nutzt. Natürlich ist die Bank durch die „Geldschöpfung“ nicht „reicher“ geworden: Sie hat jetzt zwar in ihrer Bilanz auf der Aktivseite eine Kreditforderung gegen den Kunden, dem steht aber in gleicher Höhe auf der Passivseite die Einlage des Kunden als Verbindlichkeit gegenüber.
Trotz ihrer Fähigkeit, einen Kredit und ein Depositum „aus dem Nichts“ zu schaffen, müssen Geschäftsbanken ihren Forderungsbestand „finanzieren“. Nehmen wir in einem stark vereinfachenden Beispiel an, der Kunde der Bank A zahlt die 10 000 Euro, die er als Kredit erhalten hat und die ihm auf seinem Girokonto gutgeschrieben wurden, an einen Autohändler, der sein Bankkonto bei einer anderen Bank B hat. Bank B schreibt dem Autohändler die 10 000 Euro auf dessen Girokonto gut. Sie hat damit auf der Passivseite ihrer Bilanz das Giro-Guthaben des Autohändlers von 10 000 Euro als Verbindlichkeit, dem steht jedoch auf der Aktivseite eine Forderung gegen Bank A in gleicher Höhe gegenüber, d.h. Bank A schuldet Bank B 10 000 Euro an Reserven. Wie kann sich Bank A diese Reserven beschaffen, wenn sie nicht darüber verfügt? Eine Möglichkeit ist, Reserven von anderen Banken oder von der Zentralbank zu leihen. Am kostengünstigsten ist für die Banken im Allgemeinen das Einwerben von Einlagen. Obwohl Banken also keine vorherigen Depositen benötigen, um Kredite vergeben zu können, sammeln sich andererseits bei einer Kreditausweitung zusätzliche Depositen bei den Banken an (vgl. dazu auch die Ausführungen im Kasten), so dass für die Banken die Notwendigkeit, sich bei der Zentralbank zu refinanzieren, sinkt. Vgl. zu den technischen Einzelheiten der Kreditvergabe von Banken und der Geldtransfers zwischen Banken die Darstellung bei Fullwiler 2012 und Wray 2012, S. 92-97.

[«10] Gegenwärtig verfügen die Banken sogar über erweiterte Möglichkeiten: Seit der Finanzkrise können sie sich bei der EZB Notenbankgeld in unbegrenzter Höhe zum derzeitigen Leitzins von 0,75 Prozent leihen.

[«11] Zwar konnte Spanien seine Leistungsbilanzdefizite seit 2008 abbauen (nachdem sie im Jahr 2007 noch 10 Prozent des BIP betrugen); dies erfolgte jedoch nicht auf der Grundlage von Wachstum und reicht keineswegs aus. So zeigt sich beispielsweise bei der Betrachtung der Ex- und Importe von Waren im Handel zwischen Spanien und Deutschland, dass Spanien sein Handelsbilanzdefizit mit Deutschland nicht über wachsende Exporte, sondern vor allem durch die krisenbedingt eingebrochenen Importe verbessert hat. Vgl. z.B. DGB 2012.

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December 06 2012

Transparencys Rankingsabsturz von Griechenland: Irreführend! Mindestens aus dreierlei Gründen.

Gestern waren die Meldungen und heute sind die Zeitungen voll von der Nachricht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International, Griechenland sei inzwischen das korrupteste Land Europas. Das war eine wirksame Veröffentlichung. Bei Google News gab es 368 Hinweise, zwei davon in Anlage 1. Auch die Redaktion der NachDenkSeiten wurde aufgrund des Absturzes Griechenlands beim Ranking kritisiert, weil wir gerade einen relativierenden Beitrag von Heiner Flassbeck veröffentlicht hatten. Wir bestreiten nicht, dass die Korruption in Griechenland ein großes Problem ist. Aber selbst der Vertreter von Transparency weist darauf hin, dass der Absturz auf veränderten Erhebungsmethoden beruhen könnte. Siehe Anlage 2. Noch gravierender sind zwei andere Schwächen der Messungen von Transparency. Von Albrecht Müller

Erster Grund für Skepsis:

Die Meldungen über das Ranking erwecken mit hoher Wahrscheinlichkeit bei den meisten Menschen den Eindruck, ihre Grundlage seien Messungen und Zählungen von tatsächlichen Korruptionsvorgängen. Es ist aber von Transparency nicht beobachtet und gezählt worden, ob weitere Beamte und Politiker von irgendwelchen Unternehmen bestochen worden sind, um einen Auftrag zu ergattern. Stattdessen sind Experten und andere Menschen befragt worden, wie sie die Entwicklung der Korruption einschätzen. Die Messungen sind also mehr oder weniger der Abklatsch der veröffentlichten Meinung zum Thema. Angesichts des andauernden Einprügelns auf Griechenland ist das Ergebnis nicht erstaunlich.

Zweiter Grund für Skepsis und Missachtung der Transparency-Ergebnisse:
Die politische Korruption wird nicht erhoben.

Wenn das nämlich geschähe, dann würde Deutschland beim Ranking ganz unten stehen – unten heißt: viel Korruption. Bei uns blüht nämlich die politische Korruption, wie man Anfang November wieder daran sehen konnte, dass der Deutsche Bundestag zu Gunsten der Versicherungswirtschaft das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert hat – mit der Folge, dass die Rendite von Lebensversicherungen dahinschmilzt. Siehe hier. Auf den NachDenkSeiten haben wir immer wieder von Fällen der politischen Korruption berichtet. Von Privatisierung, von der Riester-Rente, von der Kommerzialisierung des Fernsehens usw.. Hier zum Beispiel am 16. Juli 2012 um 14:38 Uhr „Wie korrupt geht es bei uns zu? Viel mehr, als viele ahnen.“.

Deshalb ein Rat an Transparency International: Entweder sie messen anders, also nicht nur den Abklatsch der veröffentlichten Meinung, und erweitern den Korruptionsbegriff um die politische Korruption oder sie stellen die Veröffentlichung ihrer Rankings ein.

Anlage 1 – zwei Beispiele von über 300 Meldungen zum Thema:

Untersuchung von “Transparency International”: Griechenland ist das korrupteste Land Europas
In keinem Land Europas ist die Korruption so weit verbreitet wie in Griechenland. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung von Transparency International.
(…)
Quelle: STERN

05. Dezember 2012, 06:46 Uhr
Transparency-Index
Griechenland wird zum korruptesten Land Europas

Von Johannes Korge
Bestechliche Beamte, käufliche Politiker: Transparency International hat in mehr als 170 Ländern die Korruption im öffentlichen Sektor untersucht. Alarmierend ist die Lage in Griechenland, Deutschland kann sich leicht verbessern.
Hamburg – Somalia, Nordkorea und Afghanistan sind die korruptesten Länder der Welt. Zu diesem Urteil kommt der Jahresbericht von Transparency International, den die Organisation am Mittwoch veröffentlicht hat. Wie schon im Vorjahr liegen diese drei Länder am Ende der Rangliste; 174 Nationen haben die Korruptionswächter dieses Mal unter die Lupe genommen.
Sie kommen auf der Skala von null (hohe Korruptionsrate) bis 100 (sehr wenig Korruption) nur auf jeweils acht Punkte.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online

Anlage 2:

Transparency International: Athen zweifelt an Korruptionsindex
Dass Griechenland im Korruptionsranking einen heftigen Absturz hinnehmen musste, liegt an den veränderten Erhebungsmethoden – sagt der Direktor der griechischen Sektion von Transparency International.
(…)
Quelle: FTD

November 30 2012

Zum Disput zwischen Lafontaine und Habermas, Bofinger, Nida-Rümelin

In der FAZ erschien am 3.8.2012 ein Beitrag von Peter Bofinger, Jürgen Habermas und Nida-Rümelin. Im Kern – so die FAZ in der Vorankündigung – fordern die Wissenschaftler eine Souveränitätsübertragung auf Europäische Institutionen, um Fiskaldisziplin wirksam durchzusetzen und zudem ein stabiles Finanzsystem zu garantieren. Oskar Lafontaine hat sich jetzt in einem Beitrag ebenfalls in der FAZ mit den Vorstellungen der drei Autoren auseinandergesetzt. Interessierte Leserinnen und Leser finden hier die ungekürzte Fassung [PDF - 50 KB] des Beitrags von Lafontaine. Wartet nicht auf bessere Zeiten, warnt er, Europa beginnt zuhause. – Auf beide Beiträge hatten wir schon hingewiesen. Ich komme darauf zurück, weil die Diskussion wichtig ist und aktuelle Entscheidungen betrifft. Lafontaine hält es zum Beispiel für eine faule Ausrede der Autoren, wenn sie auf die Übertragung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen warten wollen, statt zum Beispiel ganz konkret auf nationaler Ebene die Zulassung von Hedgefonds und Schattenbanken zurückzunehmen. Von Albrecht Müller

Man brauche keine europäische Bankenunion, um in Deutschland das Bankenwesen von den Zockerbuden zu reinigen.

Ich ergänze den Disput in den nächsten Tagen noch um einige eigene Beobachtungen und Anregungen. Vorweg die wichtigste Beobachtung:

Ob die Übertragung weiterer Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene den Menschen etwas bringt, hängt wesentlich davon ab, welcher Geist, welche Ideologie auf europäischer Ebene herrscht. Das Versagen Brüssels folgt oft nicht aus dem Mangel an zentraler Gewalt, sondern aus der falschen Ideologie und der noch schlimmeren Abhängigkeit von Interessen.

November 21 2012

Deutschland – der Elefant im Euro-Porzellanladen. Frankreich müsste mit den Südländern eine Koalition bilden, um den Elefanten zur Vernunft zu bringen.

Heiner Flassbeck hat bei einer Diskussion auf der Euro Finance Week laut Welt.de das Bild vom Elefanten gebraucht. Wörtlich: „Der Elefant im Porzellanladen ist Deutschland”, … “Solange wir den Elefanten nicht aus dem Laden rauskriegen, können wir Tassen flicken, soviel wir wollen, zum Beispiel in Griechenland.” Das ist ein gutes Bild. Es beschreibt anschaulich, was seit Beginn des Euro Währungsraum und speziell mit den Rettungsversuchen seit 2010 hier in Europa abläuft. Deutschland feiert seine Exportüberschüsse und versucht dann zusammen mit der Troika und anderen in immer wiederkehrenden Rettungsrunden die Porzellan-Schäden in den Defizitländern zu kitten. Statt den Weg der Vernunft mit seinem Gewicht zu verstärken, verneigt sich Frankreich vor dem deutschen Modell. Von Albrecht Müller

Das deutsche „Erfolgs“modell beruht auf dem Export von Arbeitslosigkeit und ist schon deshalb kein erstrebenswertes Modell für einen gemeinsamen Währungsraum, auch nicht für Deutschland

Der Leistungsbilanzüberschuss Deutschlands wird in diesem Jahr 150 Milliarden € betragen. So geht es schon seit Jahren. Das bisschen Wachstum dieses Jahres von 0,8 % geht auf diesen Überschuss zurück. Die Binnennachfrage liegt weit unter dem notwendigen Wert. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist zu ungefähr 60 Milliarden € das Leistungsbilanzdefizit der anderen Länder in der Eurozone. Sie importieren mehr, als sie exportieren. Bei uns werden mit den Überschüssen Menschen beschäftigt, in den Defizitländern werden Menschen entsprechend arbeitslos. Siehe dazu auch den heute verlinkten Beitrag von Heiner Flassbeck in der Financial Times Deutschland.
Außerdem – das ist die reale Seite andauernder Leistungsbilanzüberschüsse – : Deutschland produziert und setzt Ressourcen ein und erwirbt damit Forderungen gegen das Ausland. Real betrachtet ist das auf Dauer von Nachteil.
Der Export von Arbeitslosigkeit trägt – wie man jetzt beobachten kann – wesentlich zu den Wirtschaftskrisen in den südlichen Ländern des Euroraums bei. Aufmerksame Beobachter wissen, dass dies inzwischen nicht nur verheerende wirtschaftliche Folgen sondern auch soziale, gesellschaftspolitische und außenpolitische Folgen hat. Halbe Generationen verlieren ihre berufliche Perspektive, viele Menschen sehen sich gezwungen, auszuwandern. Wir Deutschen geraten in Verruf und dies mit Recht. So unverantwortlich kann man in einem gemeinsamen Währungsraum nämlich nicht miteinander umgehen.

Die Durchsetzung des „Erfolgs“modells beruht auf Propaganda und auf einem ziemlich weit verbreiteten engstirnigen Denken

Meinem Nachbarn und Freund, der am Band des Lkw-Werks von Mercedes arbeitet, kann ich es nicht übel nehmen, dass er den Export der Produkte seines Werkes und damit einen Teil unseres Exportüberschusses gut findet. Die Höhe seines Lohns und die Sicherheit seines Arbeitsplatzes hängt aus seiner Sicht von dieser Exportstärke ab. Aber dies kann nicht die Sicht einer verantwortungsvoll arbeitenden Bundesregierung und auch nicht die Sicht eines aufgeklärten Wirtschaftsjournalisten sein. Ist es aber. Die Bundesregierung nutzt die Bewunderung der meisten Menschen für die Exportweltmeisterschaft für die Propaganda – die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung, wie Angela Merkel in der Bundestagsdebatte heute meinte. Und die Journalisten, vor allem die Wirtschaftsjournalisten tun in der Regel nichts zur Aufklärung, sondern verstärken die öffentliche Propaganda ohne Rücksicht auf die verhängnisvolle Wirkung dieser Politik für den Euroraum.

Die Propaganda wird dadurch erleichtert,

  • dass die verantwortungsvolle und ökonomisch richtige Lösung angesichts der Größe des Desasters Zeit braucht,
  • und dadurch, dass es immer populär ist, auf andere Völker herunter zuschauen und über sie herzuziehen.

Zum zweiten Aspekt nur ein kurzer Hinweis: die vielen Runden zur Behandlung der Schwierigkeiten in den Südländern waren in den deutschen Medien und in der deutschen Politik ständig von abfälligen und aggressiven Bemerkungen gegenüber diesen Völkern begleitet. Da machte sich ein Chauvinismus breit, den man als Befürworter und Nutznießer der Völkerverständigung nicht mehr für möglich gehalten hat.

Zum ersten Aspekt: die Lösung verlangt zum einen eine expansive Politik zur Überwindung der Rezession in Gesamteuropa und zum andern eine Anpassung der Wettbewerbsfähigkeiten in den Überschuss- und Defizitländern des Euroraums. Nachdem sich die Lohnstückkosten und die Defizite bzw. Überschüsse so weit auseinander entwickelt haben, braucht die Heilung einige Zeit. Die Löhne in Deutschland, in den Niederlanden, in Finnland müssen überproportional steigen, in anderen Ländern werden sie stagnieren. Wie schwierig dieses Aufeinander-zu-bewegen sein wird, kann man schon daran sehen, dass bisher nicht einmal der Anfang gemacht wurde, auch unsererseits etwas zu tun. Auch im nächsten Jahr erwarten die Prognostiker für Deutschland einen ähnlich hohen Leistungsbilanzüberschuss wie in 2012. Und die Löhne hierzulande steigen auch nicht annähernd in dem notwendigen Maß. Die Last der Anpassung kann aber nun wirklich nicht alleine auf den Ländern mit Leistungsbilanzdefiziten abgeladen werden. Das hat die Bundesregierung offensichtlich immer noch nicht verstanden. Der Sachverständigenrat auch nicht. Dass es die Exportwirtschaft nicht verstehen will und die dort Beschäftigten nur schwer verstehen können, ist verständlich. Die Verantwortung liegt bei der Politik und bei der Wissenschaft.

Die in Deutschland herrschende Gruppe nimmt ihre Verantwortung für die Stabilisierung des Euroraums auch deshalb nicht wahr, weil die Krise die Möglichkeit bietet, neoliberal geprägte Rezepte und die damit verbundenen Interessen durchzusetzen und damit sozialstaatliche Prägungen zu zerstören.

Man verkauft den von Leistungsbilanzdefiziten gezeichneten Ländern die so genannten Reformen, man verkauft ihnen den Sparkurs (der tatsächlich kein Sparkurs ist) und man zwingt sie zur Privatisierung ihres Volksvermögens zu Schnäppchenpreisen. Siehe dazu auch die Studie der Friedrich Ebert Stiftung mit dem Titel „Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell. Wie die Krisenpolitik in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht.“ [PDF - 1.6 MB]
Nahezu in jedem Bericht unserer Fernsehsender über Verhandlungen in Brüssel oder andernorts tauchen diese Motive auf. Immer ist die Rede davon, die Länder des Südens hätten noch nicht genug gespart und sie seien zu zögerlich bei Reformen oder bei der Privatisierung. Diese von Interessen geleiteten und ideologisch bedingten Ratschläge sind in deutschen Medien jedenfalls ausgesprochen fest verankert. Auch das stützt die bisherige Politik der Bundesregierung und lässt ihr im wahrsten Sinne verheerendes Modell als Erfolgsmodell erscheinen.

Frankreich hätte angesichts seines ökonomischen und politischen Gewichtes ein wichtiger Katalysator des Aufeinander-zu-bewegens sein können. Leider hat sich Präsident Hollande aber dem Druck aus Deutschland gebeugt und sucht bei so genannten Reformen und beim Sparen das Glück seines Landes.

Frankreich hätte sich mit den Ländern des Südens zusammentun müssen, um einen Block der Vernunft zu bilden und auf die zuvor skizzierten notwendigen Anpassungen der Wettbewerbsfähigkeit zu drängen und zugleich die notwendigen propagandistischen Schritte einzuleiten, das heißt deutlich zu machen, dass das deutsche Modell nicht das Modell eines gemeinsamen Währungsraums sein kann. Statt sich dem Druck der so genannten Märkte zu beugen, hätte Frankreich die Front gegen die Spekulanten anführen müssen. Das wäre alles nicht leicht gewesen, aber es hätte wenigstens der Einstieg in Richtung der notwendigen Entscheidungen sein können.
(Zur Information über in die Entwicklung in Frankreich siehe auch einen Klartext [PDF - 90 KB] des DGB-Bundesvorstands „Frankreich auf Agenda-Kurs?“)

Hollande und Frankreich hätte auch die ideologische Debatte anführen können, es hätte für das europäische Sozialstaatsmodell und die öffentliche Verantwortung in der Wirtschaft werben können.

Dazu wäre zunächst eine wichtige Erkenntnis zu vermitteln gewesen, die heute weit gehend verschüttet ist: Auch in einer Währungsunion ist es möglich, dass die einzelnen Partnervölker ihre inneren Angelegenheiten so gestalten, wie sie das für richtig halten.
Wenn ein Volk sich entscheidet, die Risiken des Lebens solidarisch abzusichern, so zum Beispiel eine gesetzliche Rente, eine gesetzliche Krankenkasse, eine gute Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung auf öffentlicher Basis einzuführen, dann ist das möglich, auch wenn das andere Land, wie im konkreten Fall Deutschland dabei ist, die solidarische Sicherung gegen die Risiken aufzugeben oder zumindest einzuschränken. Im konkreten Fall sind bei solidarische Absicherung die Abzüge vom Bruttolohn bei der solidarischen Sicherung etwas höher und die Nettolöhne tendenziell niedriger als im andern Fall.
Ein Land kann sich dafür entscheiden, den öffentlichen Sektor mit vielen öffentlichen Leistungen auszubauen, den Schienenverkehr zum Beispiel in öffentlicher Regie zu betreiben, und auch die Wasserversorgung und die Energieversorgung und die Abfallwirtschaft öffentlich zu organisieren.
Wenn das rational gemacht wird, dann ist die öffentliche Organisation nicht weniger effizient als die private. Genauso wie die solidarische Organisation der Sicherung gegen die Risiken des Lebens meist auch effizienter und weniger riskant ist als die private. Das kann man konkret am Beispiel der Riester-Rente und der Rürup-Rente beobachten. Sie haben sich mehrheitlich als unrentabel und teilweise als riskant erwiesen.

Fazit: Jeder kann nach seiner Facon selig werden. Die gemeinsame Währung zwingt nicht zur Gleichschaltung der inneren Gestaltung.
(Dazu wird gelegentlich eine etwas ausführlichere Abhandlung in den NachDenkSeiten eingestellt)

Wer formuliert das sachlich notwendige Gegenmodell zum herrschenden deutschen Modell?

Es wäre die Aufgabe und die Chance von Hollande gewesen. Es wäre die Chance der deutschen Sozialdemokratie. Damit könnte die Bundestagswahl 2013 wirklich zu einer Richtungswahl gemacht werden. In meinem Beitrag für die FAZ vom 19. November nannte ich die Alternative zu Merkels und Schäubles Austeritätspolitik das Megathema. Es hat „viele Facetten: wirtschaftspolitische, europapolitische, die Facette guter oder schlechter Nachbarschaft und damit des Rufes unseres Volkes bei anderen Völkern.“
Weil die Sozialdemokratie und auch der kommende Spitzenkandidat Steinbrück die den Ländern des Südens aufgedrückte Reformpolitik wie die Bundesregierung als Bestätigung ihrer eigenen Agenda 2010 empfinden, sind sie wahrscheinlich nicht willens und nicht fähig, die Meinungsführung bei der Formulierung und Umsetzung des Gegenmodells zu übernehmen. Vielleicht bewegt sich aber noch etwas.

Bis dahin ist es die Chance und die Aufgabe der Linksparteien in Europa, das Gegenmodell zu formulieren und zu propagieren.

Sie haben die Rolle des Katalysators und Antreibers schon bei anderen Projekten übernommen: beim Mindestlohn, bei der Regulierung der Finanzwirtschaft, beim Nein zu militärischen Einsätzen und dem Ja zum Abzug aus Afghanistan zum Beispiel.
Auch wenn es eine undankbare Rolle ist, wichtige Programmpunkte zu formulieren und zu propagieren, und dann mit anzusehen, wie andere auf den fahrenden Zug aufspringen, wir sind darauf angewiesen, dass die ideologische Auseinandersetzung um die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik in der Eurozone geführt wird. Dass gerade die Linksparteien Europas so zum Anker der europäischen Einigung und dabei nebenbei auch einer gemeinsamen Währung werden könnten, ist ein erstaunlicher Vorgang. Bei näherem Hinsehen allerdings auch verständlich.

November 07 2012

Griechenland – Wenn marktkonfomer Zynismus ein Land vor die Hunde gehen lässt

Die griechische Finanztragödie geht in die nächste Runde. Wieder einmal verlangt die Troika eine härtere Austeritätspolitik als Vorleistung für neue Kredite, wieder einmal muss die griechische Regierung neue Schreckenszahlen vermelden und wieder einmal ersticken Angela Merkel und Wolfgang Schäuble durch ihre Blockadehaltung jeden noch so kleinen Hoffnungsfunken im Keim. Europa lässt Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern und eine Wende zum Besseren ist weit und breit nicht in Sicht. Statt ökonomischer Vernunft bestimmt blanker Zynismus die Debatte. Von Jens Berger

Die griechische Ökonomie befindet sich im freien Fall. Fast alle volkswirtschaftlichen Indikatoren gehen Jahr für Jahr im zweistelligen Prozentbereich zurück. Einzig und allein der Export zeigt sich überraschenderweise stabil. Dies hat jedoch nichts mit den „Reformen“ zu tun, da der „Exportboom“ sich vor allem auf die Sektoren Mineralöl und Schwerindustrie konzentriert – Sektoren, in denen der Lohnkostenanteil niedrig ist, die aber sehr kapitalintensiv sind. Vor allem bei dem wichtigsten Indikator, der Arbeitslosenquote, sieht es in Griechenland rabenschwarz aus. Jeder vierte Grieche im arbeitsfähigen Alter ist erwerbslos, eine Trendwende ist nicht in Sicht und bereits im nächsten Quartal wird Griechenland aller Voraussicht nach sogar Spanien als europäisches Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik abgelöst haben.

Nicht die Schulden, die Austeritätspolitik ist das Problem

Diese Entwicklung ist wohlgemerkt keine direkte Folge des finanzpolitischen Schlendrians, sondern eine Konsequenz der Austeritätspolitik, die Griechenland von der Troika aufgezwungen wird. Die volkswirtschaftlichen Folgen der Austeritätspolitik konterkarieren daher auch jegliche Hoffnung, dass Griechenland aus eigener Kraft seine Staatsverschuldung herunterfahren kann. Trotz des ersten Schuldenschnitts, der nur den privaten Sektor betraf, steigt die Staatschuldenquote unaufhörlich. In diesem Jahr wird sie 169,5% betragen, 2013 sogar auf 179,3% steigen. Von der angepeilten Zielmarke von 120%, die nach Vorstellungen des IWF bis 2020 erreicht werden soll, ist Griechenland meilenweit entfernt und die Entfernung nimmt mit jeder weiteren Kürzung der Staatsausgaben nicht ab, sondern zu.

Dabei weiß zumindest der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard ganz genau, warum Ausgabenkürzungen in einer Rezessionsphase zu einer Steigerung des Haushaltsdefizits führen. Es ist erstaunlich, dass der IWF offenbar die korrekte Analyse anstellt, bei der praktischen Umsetzung jedoch das genaue Gegenteil propagiert. Der IWF gleicht hierbei einem Arzt, der vollkommen korrekt Hypotonie (niedriger Blutdruck) diagnostiziert und dem Patienten dennoch Antihypertonika (Blutdrucksenker) verschreibt.

Ohne eine Stabilisierung der griechischen Konjunktur sind sämtliche Gedanken zur Frage, ob und wie Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann, Schwimmübungen auf dem Trockenen – Gedankenspiele ohne Bezug zur Realität. Doch selbst wenn sich bei der Troika die Einsicht durchsetzen sollte, dass die verordnete Austeritätspolitik jegliche Hoffnung auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ad absurdum führt, ist es keineswegs klar, dass Griechenland seinen Staatshaushalt stabilisieren und seine Schuldenquote senken kann. Momentan gehen (je nach Art der Berechnung) zwischen 10% und 25% der Steuereinnahmen direkt in die Bedienung der Zinsen für die bestehenden Altschulden. Für die Gläubiger, also vor allem die Troika selbst, ist dies eine reine Umbuchung von der rechte in die linke Tasche. Neue Kredite werden zur Verfügung gestellt um alte Kredite zu bedienen. Beim griechischen Volk bleibt von den Milliarden Euro an „Hilfsgeldern“ kein Cent hängen. Im Gegenteil – durch den Zinsdienst wird stetig das Geld aus der griechischen Volkswirtschaft herausgezogen, das eigentlich dringend notwendig wäre, um die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen zu stabilisieren.

Die Debatte über einen zweiten Schuldenschnitt ist nicht zielführend

Um zumindest die Belastung durch die regelmäßig anfallenden Zinsen zu mindern, wird momentan auf europäischer Ebene über einen zweiten Schuldenschnitt diskutiert. Will man bei dieser Debatte mitreden können, sollte man zunächst einen Blick auf die Gläubigerstruktur werfen und die Frage stellen, welche Folgen ein Schuldenschnitt für die jeweiligen Gläubiger hätte. Seit dem ersten Schuldenschnitt, bei dem ein großer Teil der privaten Forderungen vom öffentlichen Sektor (hier konkret der EFSF) übernommen wurde, wird nur noch rund ein Drittel der ausstehenden Staatsschulden vom Privatsektor gehalten. Neben Hedge-Fonds, die darauf wetten, dass der öffentliche Sektor auch noch den Rest der ausstehenden Schulden in voller Höhe übernimmt, gehören hier vor allem griechische Banken und Pensionsfonds zu den Gläubigern. Ein Schuldenschnitt wäre hier nicht sinnvoll, da niemand ein Interesse daran haben kann, das griechische Bankensystem vollends kollabieren zu lassen. Um dies zu verhindern, müssten die griechischen Banken dann vom ESM „gerettet“ werden – linke Tasche, rechte Tasche.

Zwei Drittel der Gesamtforderungen (194 von 303 Milliarden Euro) an den griechischen Staat werden vom öffentlichen Sektor gehalten – 53 Milliarden durch bilaterale Kredite der Eurozonenmitglieder, 22 Milliarden durch den IWF, 74 Milliarden durch die EFSF und rund 45 Milliarden durch die EZB. Paradoxerweise sind die Anleihen, die von der EZB gehalten werden, einerseits die einzigen Anleihen, die ohne Kosten für den Steuerzahler abgeschrieben werden könnten und andererseits auch die einzigen Anleihen, die auf keinen Fall Bestandteil eines möglichen zweiten Schuldenschnitts sein können. Dies wäre – egal wie man es dreht oder wendet – eine Finanzierung des Staatssektors durch die EZB und daher laut EZB-Statut verboten. Daher sollte auch die höchste Priorität sein, das EZB-Statut zu ändern. Dieses EZB-Statut ist nicht in Stein gemeißelt und wurde den Bundesbankern nicht von Gott auf dem Berge Sinai überreicht. Wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag ist auch das EZB-Statut verhandelbar. Dies wird jedoch in Deutschland als absolutes Tabu angesehen und ist daher auch, aus realistischer Perspektive, (noch) sehr unwahrscheinlich.

Ähnlich verhält es sich mit den IWF-Krediten. Diese sind nach alter Väter Sitte stets bevorzugt zu behandeln und waren noch nie Bestandteil eines Schuldenschnitts. Ohne eine 180°-Wende des IWF, die ebenfalls auszuschließen ist, werden diese Kredite daher auch nicht Gegenstand eines zweiten Schuldenschnitts sein. Blieben die bilateralen Kredite und die EFSF-Kredite. Diese Forderungen wären – die Zustimmung der Gläubiger vorausgesetzt – verhandelbar, allerdings wäre selbst ein harter Schuldenschnitt von 50% hierbei auch nur Wasser auf einen heißen Stein, würde dies doch nur einem Schuldenerlass von rund 15% der gesamten griechischen Staatsschulden entsprechen. Damit wäre Griechenland im nächsten Jahr nicht mit 179,3%, sondern nur noch mit 152,4% seines BIP verschuldet und bliebe so immer noch weit über der Zielmarke von 120% und meilenweit über der Maastricht-Marke von 60%, die allgemein als nachhaltig angesehen wird.

Bei all dem sollte man auch nicht vergessen, dass ein zweiter Schuldenschnitt auch signifikante Nebenwirkungen auf andere Eurostaaten haben kann, wie die Forscher des IMK in ihrem Report „Quo vadis Krise?“ [PDF - 1.6 MB] eindrücklich belegen. Wenn die Politik es nicht schafft, Brandmauern zu ziehen, die diese Nebenwirkungen zumindest minimieren, ist jegliche Diskussion über einen zweiten Schuldenschnitt, zumal dann, wenn es nur um 15% der Schulden geht, kontraproduktiv. Da die Politik jedoch ohne eine Änderung des EZB-Statuts keine Brandmauern ziehen kann, sollte man diese Diskussion ohnehin ad acta legen, zumal sich auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble beharrlich weigern, auch nur diesem „Mini-Schuldenschnitt“ zuzustimmen. Deutschland, so heißt es, könne an Griechenland nach einem Schuldenschnitt keine neuen Kredite mehr vergeben oder garantieren, da diese Kredite dann „unsicher“ seien. Dies ist eine eigentümliche, ja einfältige Argumentation, da Griechenland ja bereits einen Schuldenschnitt vorgenommen hat. Würde man Merkel und Schäuble beim Wort nehmen, dann haben sie selbst im letzten Jahr bereits mehrfach gegen die Regel verstoßen, die sie nun als Ausrede ins Feld führen.

Es gäbe Alternativen, wenn man es denn nur wollte

Ist Griechenland denn überhaupt noch zu helfen? Theoretisch ja, praktisch nein. Gäbe es den politischen Willen, könnte man die griechische Tragödie bereits morgen stoppen, ohne die europäischen Steuerzahler über Gebühr zu belasten. Dafür müsste man „lediglich“ die ausstehenden Schulden umstrukturieren – z.B. in „Evergreen-Bonds“, die ausschließlich von der EZB gehalten werden, eine variable Verzinsung und eine sehr lange Laufzeit haben. Ein solcher Bond könnte beispielsweise über 99 Jahre laufen und die ersten zehn Jahre zinsfrei sein. Er könnte aber auch in Form einer Nullkuponanleihe aufgelegt werden, sodass Griechenland über lange Zeit keine laufenden Zinsen für seine Altschulden zahlen müsste. Dann – und nur dann – hätte Griechenland überhaupt erst den Spielraum, wieder eine aktive Konjunkturpolitik zu betreiben und neue Anleihen am Markt aufnehmen zu können. Laut den – nicht verlässlichen – Budgetprognosen des griechischen Finanzministeriums wird Griechenland im nächsten Jahr einen kleinen primären Haushaltsüberschuss (die Staatsausgaben überschreiten die Steuereinnahmen vor Zinszahlungen) erzielen können. Ohne den Zinsdienst wäre Griechenland also wieder handlungsfähig.

Doch das wollen die Entscheider der Troika offenbar gar nicht. Es gibt daher leider auch nicht den politischen Willen, die Krise zu beenden. Fragt sich nur, wie lange die Griechen dieses zynische und überaus makabre Spiel noch mitmachen. Wann ist Schluss? Bei 30% Arbeitslosigkeit? Bei 50% Arbeitslosigkeit? Das beste Argument für die Griechen, im Euro zu bleiben, war stets, dass ein Euro-Ausstieg mit besonderen Härten verbunden wäre. Ab einem gewissen Zeitpunkt übersteigen die Härten der Troika-Vorgaben jedoch sogar die Härten eines Euro-Ausstiegs. Man kann den Griechen nur wünschen, dass Europas „politische Eliten“ bald aufwachen und sich auf eine konstruktiven Beendigung der Eurokrise besinnen. Wahrscheinlich ist das alles aber nicht.

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