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July 17 2012

England und Europäische Kommission wollen mehr Open Access

The Cost of KnowledgeIllustration: Giulia Forsythe, The Cost of Knowledge, CC BY-NC-SA, [via]

Großbritannien soll ab 2014 auf Open Access in der Wissenschaft umsteigen, gerade hat der Staatsminister für Universitäten und Wissenschaft, David Willetts, entsprechende Pläne angekündigt, wie unter anderem der Guardian berichtet:

The government is to unveil controversial plans to make publicly funded scientific research immediately available for anyone to read for free by 2014, in the most radical shakeup of academic publishing since the invention of the internet. Under the scheme, research papers that describe work paid for by the British taxpayer will be free online for universities, companies and individuals to use for any purpose, wherever they are in the world.

Grün oder Gold?

In Open-Access-Terminologie geht es dabei um die „Golden Road” zum freien Zugang, also die Erstveröffentlichung von Artikeln und anderen Publikationen. Die Kosten für die Publikation von Artikeln würden also nicht mehr von den Bibliotheken getragen werden, sondern auf die Autorinnen und Autoren – indirekt also auf die Forschungseinrichtungen – umgelegt. Ein Gesetzenwurf ist noch nicht bekannt, das grundsätzliche Argument für Open Access dagegen schon lange: Die öffentliche Hand bezahlt für Forschungsergebnisse doppelt, in dem sie Forschung finanziert und deren Ergebnisse dann von den Wissenschaftverlagen zurückkaufen muss.

Argumentative Rückendeckung für die Regierung (und Anlass für die jüngste Ankündigung) bietet der im Juni veröffentlichte Finch-Report, den ein Team um die Soziologin Janet Finch erarbeitet hat. Dort schlagen die Autoren ebenjenen „goldenen Weg” vor und betonen die volkswirtschaftlichen Gewinne durch Open Access. Die Regierung hat sich den Folgerungen des Berichts nun weitgehend angeschlossen.

Aber auch die Auseinandersetzungen um Wissenschaftsverlage wie Elsevier, die im breit unterstützten Boykottaufruf „The Cost of Knowledge” mündeten, dürften zum Umschwung beitragen haben. Zuletzt gab etwa Winston Hide, einer der Herausgeber des Elsevier-Journals „Genomics”, demonstrativ seinen Rückzug bekannt.

Aus dem Open-Access-Lager gibt es aber auch Kritik am Vorhaben, genauer gesagt: am Weg dorthin. Im Blog „Impact of Social Sciences” der LSE verteidigt Steven Harnard die „Green Road”, also den Weg der Zweitveröffentlichung unabhängig von den Verlagen. Ähnlich äußert sich Peter Suber, der Direktor des Harvard Open Access Project, über den Finch-Report:

One can see the effect of publisher lobbying on the group’s misinformed disparagement of green OA and the group’s high priority to save incumbent publishers from risk.

Eine andere, weiter gehende Kritik am Modell der „Golden Road“ zielt darauf, es würde lediglich die Kosten eines ineffizient gewordenen Systems umverteilen. So schreibt etwa die Historikerin Maria Pretzler in ihrem Blog:

In the end, the question is whether we do need a much more radical overhaul of academic publication. Journals originally were the best (and often the only) way to make research results known to the scholarly community. (…) In the age of the internet, journals are, however, non longer the most efficient mode of disseminating research, and scholars continue to use them because they need the recognition which only publication in a reputable journal can provide.

Auch EU-Kommission will Open Access fördern

Daneben hat heute auch die Europäische Kommission bekannt gegeben, bei den von ihr finanzierten Forschungsprojekten verpflichtende Open-Access-Publikationen einzuführen. Die Presseerklärung spricht von einem „allgemeinem Grundsatz, der zunächst beim Förderprogramm „Horizon 2020” (Gesamtumfang etwa 80 Mrd. Euro) umgesetzt werden soll. Ob grün oder gold, ist der Kommission dabei gleich:

As of 2014, all articles produced with funding from Horizon 2020 will have to be accessible:
- articles will either immediately be made accessible online by the publisher (‘Gold’ open access) – up-front publication costs can be eligible for reimbursement by the European Commission; or
- researchers will make their articles available through an open access repository no later than six months (12 months for articles in the fields of social sciences and humanities) after publication (‘Green’ open access).

Und hierzulande? Passiert nicht viel, obwohl der freie Zugang zu Forschungsergebnissen in der Urheberrechtsdebatte noch das größte Konsenspotenzial haben dürfte. Vom dritten Korb, ursprünglich als Wissenschaftskorb angekündigt, hat man schon lange nichts neues mehr gehört. Übrig geblieben ist im Moment nicht viel mehr als das Leistungsschutzrecht.

March 12 2012

Exklusiv: Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zu ACTA, IPRED und Warnhinweisstudie

Die am 21.Februar 2012 von der Linksfraktion gestellte kleine Anfrage (DS 17/8679), hat die Bundesregierung nun beantwortet. iRights.info veröffentlicht diese nun exklusiv und im Volltext. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak und ihre Kollegen haben dabei nach einem aktuellen “Sachstand zu ACTA, IPRED, TRIPS und der Warnhinweisstudie” gefragt.

In ihren Antworten bestätigt die Bundesregierung nochmal dass “ACTA allerdings Besorgnis und Widerstände in Teilen der Öffentlichkeit ausgelöst, die Beachtung verdienen.” Unter anderem deswegen sei der deutsche Botschafter in Tokyo am 08. Februar 2012 angewiesen worden, das Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen. Auf die Frage, welche Behörden für die Bundesregierung an den Verhandlungen des Abkommens teilgenommen haben, wird erklärt:

Die Bundesregierung hat an den ACTA-Verhandlungen lediglich als Beobachter teilgenommen.

Weitergehende Abstimmungen hinsichtlich der Verhandlungsposition Deutschlands mit “anderen privaten und öffentlichen Institutionen” seien mit Außnahme der Fachbehörden nicht erfolgt. In der Antwort heißt es:

Die Bundesregierung hat sich aufgrund der zwischen den ACTA-Verhandlungspartnern vereinbarten Vertraulichkeit nicht mit privaten oder öffentlichen Institutionen abgestimmt. Fachbehörden, wie zum Beispiel das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt, hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine weitergehende Bewertung der Aussage der Europäischen Kommission dass man die Abgeordneten im Europäischen Parlament davon überzeugen müsse, dass die Proteste nicht berechtigt seien, will die Bundesregierung nicht vornehmen. Das gleiche gilt für die Antwort auf die Frage in der kleinen Anfrage “Inwieweit teilt die Bundesregierung die Ansicht der Kommission, wonach es misslich sei, dass sich die Diskussion um ACTA von den Freihandelsaspekten hin zu den Grundrechten verschoben habe?” Die Bundesregierung verweist in ihren Antworten jeweils darauf, dass man die von der Europäischen Kommission angeregte Überprüfung des Vertragstextes durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) abwarten wolle.

Zur geplanten Überarbeitung der IP Enforcement-Richtlinie (IPRED) führt die Bundesregierung folgendes aus:

Die Novellierung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (IP Enforcement Directive, kurz: IPRED) beruht nicht auf ACTA, sondern auf Artikel der Richtlinie. Nach dieser Vorschrift legt die EU-Kommission drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung vor, einschließlich einer Bewertung der Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen und Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung der Informationsgesellschaft. Soweit erforderlich legt die EU-Kommission zusammen mit dem Bericht Vorschläge zu deren Änderung vor. Die Richtlinie ist 2004 in Kraft getreten.

Und weiter:

Die Roadmap dient der Information über die Überlegungen der EU-Kommission zur Revision der Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG. Sie steht unter dem Vorbehalt von Änderungen und greift der endgültigen Entscheidung der EU-Kommission darüber, ob die Initiative weiterverfolgt wird und wie ggf. deren endgültiger Inhalt aussehen wird, nicht vor. Die Bundesregierung hat zu einer Novellierung bereits dahingehend Stellung genommen, dass aus deutscher Sicht Aänderungen der Richtlinie nicht veranlasst sind. Die Stellungnahme wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übersandt.

Ebenfalls wurden in der kleinen Anfrage verschiedene Fragen zu den Umständen der Vergabe des sogenannten “Warnhinweisgutachtens” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi), ausgeführt durch Prof. Schwartmann von der Fachhochschule Köln, gestellt. Es haben sich laut Bundesregierung insgesamt 14 Institute um die Vergabe bemüht, die genaue Auflistung der Bewerber wurde aus Geheimhaltungsgründen als “Verschlussache – nur für den Dienstgebrauch VS-NfD” klassifiziert. Die Vergabe an die Fachhochschule Köln erfolgte weil:

das eingereichte Angebot im Rahmen der bekannt gemachten Zuschlagskriterien und deren Gewichtung nach vergaberechtlichen Kriterien das Wirtschaftlichste war. Die verursachten Kosten stehen noch nicht abschließend fest, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist.

Die Linksfraktion will weiter wissen, warum im vorgelegten Gutachten “durchgängig von Raub und Piraterie gesprochen wird.” Dazu die Bundesregierung:

Die Studie verwendet den Begriff “Raub” überhaupt nicht, sondern lediglich an einigen Stellen den Begriff “Raubkopie”. Der Begriff “Piraterie” wird nicht isoliert, sondern als Bestandteil des Begriffes “Online-Piraterie” oder “Internetpiraterie” als Bestandteil zitierter Quellen oder als Kurzform für “Internetpiraterie” verwendet. Bei den Begriffen, die vom Autor im Rahmen seiner wissenschaftlichen Freiheit gewählt wurden, handelt es sich um die umgangssprachlichen Bezeichnungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet. Urheberrechtsverletzungen sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht mit schwerster Gewaltkriminalität gleichzusetzen.

Zu den Teilnehmern des “Wirtschaftsdialogs für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie”, ausgerichtet vom BMWi, äußert sich die Bundesregierung dahingehend, dass es sich um einen festen Kreis von Unternehmen Verbänden der Rechteinhaber- und der Providerseite handele. Interessant dabei ist, dass ein Teilnehmer als “Intellectual Property and Media Law” bezeichnet wird. Um wen oder was es sich dabei handelt, ist nicht nachvollziehbar. Zudem sitzt der europäische Ableger des US-Filmwirtschaftsverbandes MPAA, die Motion Picture Association mit am Tisch. Der weitere Teilnehmerkreis umfasst zumeist die zu erwartenden Teilnehmer. Verbraucherverbände und -organisationen sind nicht Teil des Dialogs.

February 20 2012

Europäische Kommission hält ACTA-Protest für teilweise undemokratisch

In der vergangenen Woche hatte iRights.info bereits über die protokollarischen Ergebnisse der TRIPS-Expertengruppe (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) des EU-Ministerrats am 6. Februar 2012 berichtet. Nun liegt iRights.info ein weiteres internes Protokoll einer Sitzung des handelspolitischen Ausschusses vom 10.02.2012 vor. Auf der Sitzung ging es neben einer ganzen Reihe weiterer Punkte ebenfalls wieder um das ACTA-Abkommen.

Die Europäische Kommission reagierte laut Protokoll auf die bis zu diesem Termin stattgefunden Proteste gegen ACTA, indem sie einerseits die Bereitstellung weiterer Informationen anbot, gleichzeitig aber auch feststellte:

“Aber es werde letzlich schwer fallen, die organisierte Zivilgesellschaft damit zu überzeugen. Dort würden oft Interessen vertreten, die nicht der breiten Gesellschaft entsprächen. Hier seien gezielte Aktivitäten zu beobachten, die nicht immer den vorgeblich demokratischen Absichten gerecht würden”.

Die Kommission stellte laut Protokoll weiter fest, dass

“ACTA-Gegner versuchen, gegen das Abkommen zu mobilisieren, um die restlichen MS [Mitgliedstaaten, die noch nicht unterzeichnet haben] und das EP [Parlament] zu beeinflussen.”

Und weiter heißt es im Protokoll:

“KOM [die Kommission] habe MS, EP und Öffentlichkeit umfassend Informationen zur Verfügung gestellt, um diese Kampagnen ins Leere laufen zu lassen”.

Die interne Einschätzung der Kommission zeigt, wie ernst die Proteste gegen ACTA dort genommen werden. Gleichzeitig stellt sich die Frage, warum die Proteste als teilweise undemokratisch eingeschätzt werden, während es ja gerade die Aushandlungsgeschichte des Abkommens in Hinterzimmern war, die den Protest beflügelte.

July 18 2011

Der Wochenrückblick: Save.tv, EU-Konsultationen, Glücksspiel-Staatsvertrag

Der Online-Videorekorder Save.tv fällt nach einem Gerichtsurteil unter die Privatkopie-Regelung, die EU-Kommission startet Konsultationen zum Urheberrecht, di

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May 18 2011

Online-Konsultation über Cloud Computing

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Online-Konsultation über die Vor- und Nachteile von Cloud Computing gestartet. Im Rahmen der Digitalen Agenda soll eine “Europäische Cloud Computing Strategie” entwickelt werden. Zielgruppe der Konsultation sind neben Unternehmen und Behörden auch Wissenschafteinrichtungen und weitere Anwender. Bei der Umfrage geht es um “Erfahrungsberichte, Bedürfnisse, Erwartungen und Einblicke in deren [der Zielgruppe] Nutzung von Cloud Computing”.

Es geht konkret um Fragen für “Clouds für Nutzer”, “Clouds im öffentlichen Sektor”, “gesetzliche Rahmenbedingungen”, “Interoperabilität” und nicht zuletzt um globale Lösungen und Einschätzungen in diesem Bereich. Die EU-Kommission umreißt das Problemfeld wie folgt: “Cloud Computing bedeutet ein anderes Denkmuster in Bezug auf unsere heutigen dezentralisierten IT Systeme. Es verändert bereits heute IT-Dienstleistungsanbieter und es wird auch die Art, wie andere Industriebereiche ihre IT Bedürfnisse als Endnutzer ausbauen und wie Bürger ihre Computer und sonstigen mobilen Geräte nutzen, verändern. Obwohl es sich noch im Anfangsstadium befindet, ist Cloud Computing bereits eine kommerzielle Realität mit einer sich ständig vergrößernden Anhängerschaft.”

Die Beteiligung an der Konsultation ist bis zum 31. August 2011 möglich.

May 04 2011

ACTA: Netz-Bürgerrechtler werfen EU-Kommission Leseschwäche vor

Erst widersprachen ACTA-Gegner der EU-Kommission, dann wies die Kommission die Kritik zurück, nun wirft der Förderverein Freie Informationelle Infra

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