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December 02 2013

Koalitionsvertrag bringt „Digitale Agenda” und Vorratsdaten, Netzsperren, Elektronische Semesterapparate

Union und SPD stellen ihren Koalitionsvertrag samt „digitaler Agenda” vor, EuGH-Generalanwalt Villalón hält Sperrpflichten für Internetprovider für zulässig, der Bundesgerichtshof entscheidet über Kopien in elektronischen Semesterapparaten. Außerdem im Wochenrückblick: Persönlichkeitsrecht bei Youtube, Haftung von Wikimedia, Ausweis-Scans und Zugang zu Behördenentscheidungen.

Digitale Agenda im Koalitionsvertrag

Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dieser enthält auch einen Abschnitt „Digitale Agenda für Deutschland”. Die große Koalition erklärt außerdem Vorhaben zu Themen wie „Digitale Sicherheit und Datenschutz” und „Konsequenzen aus der NSA-Affäre”. Unter anderem ist vorgesehen, die Vorratsdatenspeicherung (wieder) einzuführen, was harsche Kritik erntete.
Der Koalitionsvertrag im Volltext (siehe dort insb. ab Seite 138).
CR-Online mit einem Kurzüberblick.

EU-Generalanwalt: Provider könnten zu Netzsperren verpflichtet werden

Provider können per richterlicher Anordnung zu Netzsperren verpflichtet werden. Diese Ansicht äußerte EuGH-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón am Dienstag im Verfahren UPC/Constantin und Wega. Über den österreichischen Interpetprovider UPC konnte man die Seiten von kino.to aufrufen. Dagegen gingen die Constantin Film Verleih GmbH und Wega Filmproduktionsgesellschaft GmbH vor. Die Klage ging bis zum Obersten Gerichtshof von Österreich, der sich an den Europäischen Gerichtshof wandte. Der Generalanwalt äußerte nun in seinen Schlussanträgen, ein Webseitenbetreiber nutze die Dienste des Internetanbieters, weswegen dieser Vermittler von Urheberrechtsverletzungen sein könne. Das rechtfertige eine Sperrverfügung. Allerdings müssten „konkrete Sperrmaßnahmen bezeichne[t] und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den sich gegenüberstehenden, grundrechtlich geschützten Interessen” sichergestellt werden.
Zur Pressemitteilung über die Schlussanträge.
Mehr Infos bei Golem.

BGH legt Bildungsschranke etwas weiter aus

Höchstens 12 Prozent und nicht mehr als 100 Seiten sind als „kleine Teile” von Werken gemäß Paragraf 52a Urheberrechtsgesetz anzusehen. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. § 52a UrhG erlaubt die öffentliche Zugänglichmachung kleiner Werkteile zugunsten von Unterricht und Forschung. Die Fernuniversität Hagen hatte ihren Studenten PDFs auf einer internen Lernplattform zur Verfügung gestellt. Entgegen der Vorinstanz erkannte der BGH nun die Möglichkeit des Ausdruckens und Abspeicherns der Texte als von der Schranke gedeckt an.
Mehr bei Telemedicus.

OLG Hamm: Identifizierende Berichterstattung über Straftat auf Youtube zulässig

Youtube muss Videos mit identifizierender Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht löschen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm Ende September entschieden, wie Freitag bekannt wurde. Der mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitende Kläger verursachte in Moskau einen Verkehrsunfall, bei dem zwei russische Studenten starben. In Russland wurde die Tat nicht verfolgt, in Deutschland wurde er unter anderem zu Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt. Zu der Tat gab es mehrere Videos auf YouTube, die ein Foto, den damaligen Namen und eine frühere Adresse des Klägers nennen. Der Kläger verlangte Löschung. Die bildliche Darstellung betreffe den Kläger allerdings lediglich in seiner Sozialsphäre, so das Oberlandesgericht. Eine Güter- und Interessenabwägung führe letztlich zu einem Überwiegen des öffentlichen Informationsinteresses.
Ausführlich bei Juris.

Oberlandesgericht Stuttgart: Wikimedia haftet für Verdachtsberichterstattung

Wikimedia kann als Störer für Verdachtsberichterstattung haften. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart Anfang Oktober entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Wikipedia-Artikel berichtete über einen TV-Unternehmer. Unter Berufung auf einen Zeitungsartikel befand sich dort die Aussage, der Unternehmer habe Sex mit Kindern verharmlost. Diese Informationen untersagte das Oberlandesgericht. Das Persönlichkeitsrecht des Mannes überwiege hier das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Ein hinreichender Aktualitätsbezug bestehe nicht, weil Wikipedia auf ständige Aktualisierungen durch die Nutzer angewiesen sei. „Proaktive” Prüfungspflichten träfen Wikimedia allerdings nicht.
Die Meldung bei Heise.

Gericht: Scannen und Speichern von Personalausweisen rechtswidrig

Das Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am Donnerstag entschieden. Es bestätigte damit eine entsprechende Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen. Dieser ging gegen eine Logistikdienstleisterin vor, die auf ihrem Betriebsgelände ständig mehrere tausend Kraftfahrzeuge lagerte. Insbesondere Speditionsfahrer holten täglich vielfach Fahrzeuge ab. Um den Speditionsvorgang zu überwachen, scannte das Unternehmen die Personalausweise der Abholer ein und speicherte die Scans. Der Personalausweis sei aber lediglich ein Identifizierungsmittel zur Vorlage – ein zu weitgehendes Erfassen der Daten dürfe nicht stattfinden, so das Verwaltungsgericht.
Zur Pressemitteilung des VG Hannover.

Menschenrechtsgerichtshof zum Recht auf Zugang zu Behördenentscheidungen

Österreich hat das Recht auf freie Meinungsäußerung der NGO „Österreichische Vereinigung zur Erhaltung, Stärkung und Schaffung eines wirtschaftlich gesunden land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes” verletzt. Das hat der EGMR am Donnerstag entschieden. Die NGO begehrte erfolglos Zugang zu (anonymisierten) Entscheidungen der Tiroler Landes-Grundverkehrskommission. Sie bringt sich unter anderem mit Stellungnahmen in den Gesetzgebungsprozess ein. Dafür benötigte sie entsprechende Dokumente, die ihr lediglich in Tirol vorenthalten wurden. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hatte zunächst entschieden, Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskovention enthalte keine Verpflichtung, den Zugang zu Informationen zu gewährleisten. Genau dem trat der EGMR nun entgegen: Die Zugangsverweigerung sei unverhältnismäßig gewesen.
Die Hintergründe bei HP Lehofer.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 18 2013

Wissenschaftsparagraf: Der Hörsaal als Grauzone

Eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft zeigt: Universitätsdozenten befürchten, wegen des Einsatzes von urheberrechtlich geschützten Materialien belangt zu werden. Bildungseinrichtungen kämpfen unterdessen weiter mit den kleinteilig-vagen Regelungen in ihrem Bereich.

Drohen in deutschen Hörsälen bald Polizeirazzien wie im Fall des Sharehosters Kino.to vor zwei Jahren? Werden deutsche Professoren demnächst mit Abmahnungen bombardiert, wie im vergangenen Sommer die Nutzer von illegalen Download-Angeboten im Netz? Ganz so wird es an deutschen Universitäten wohl nicht kommen. Doch viele deutsche Akademiker wissen nicht, wie sie urheberrechtlich geschütztes Material in der Lehre einsetzen können, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen. Eine praxisnahe gesetzliche Regelung wird von der Bundesregierung seit zehn Jahren immer wieder aufgeschoben.

Muss man für Illustrationen aus Lehrbüchern, die in die Powerpoint-Folien einer Vorlesung eingebunden sind, die Genehmigung der Urheber haben? Darf man im Seminar Filme zeigen? Was ist, wenn die Universitätsveranstaltung im Internet als Video verbreitet wird? Darf man Standbilder auf Spielfilmen in wissenschaftlichen Publikationen abdrucken? Wie eine Umfrage der Gesellschaft für Medienwissenschaft (GfM) zeigt, wissen selbst viele Medienwissenschaftler nicht, wie die urheberrechtliche Situation in ihrem Fach in solchen Fällen aussieht.

Vom Graubereich zur Abmahnung

Viele der befragten Medienwissenschaftler befürchten, „dass es aufgrund des Einsatzes von urheberrechtlich geschütztem Material in der Lehre oder in Publikationen zu Abmahnungen oder ähnlichem kommt”, so Dietmar Kammerer von der Universität Marburg, der an der Durchführung der Umfrage beteiligt war. Viele Kollegen glauben, „augenblicklich bestehende Praktiken in Forschung und Lehre könnten sich in einem Graubereich bewegen, der sich bei näherer Prüfung als illegal erweisen könnte.”

Manche Medienwissenschaftler würden deswegen sogar schon darauf verzichten, audiovisuelles Material in der Lehre einzusetzen. An seiner eigenen Universität sei eine Dozentin von einer Rechtsanwaltskanzlei abgemahnt worden, weil Studenten in einem öffentlich zugänglichen Wiki ein urheberrechtlich geschütztes Foto des Soziologen Niklas Luhmann veröffentlicht hatten.

Schlagzeilen machte Anfang des Jahres eine Abmahnung, mit der die ARD dem Verlag Bertz und Fischer untersagen wollte, den Namen „Tatort” für eine medienwissenschaftliche Buchreihe über die Krimiserie zu verwenden. Bereits 2001 war der deutsche Schüren-Verlag von 20th Century Fox Deutschland juristisch eingeschüchtert worden, weil ein wissenschaftliches Buch des Verlags über die Fernsehserie „The Simpsons” mit Screenshots der Sendung illustriert worden war. In der zweiten Auflage des Buchs mussten daraufhin zahlreiche Illustrationen ausgetauscht werden.

Hürden des „Wissenschaftsparagrafen”

Der Einsatz von urheberrechtlich geschütztem Material in Lehre und Forschung ist in Deutschland durch den sogenannten „Wissenschafts-” oder „Intranet-Paragrafen“ geregelt: Paragraf 52a des Urheberrechtsgesetzes wurde 2003 eingeführt und soll es Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen möglich machen, urheberrechtlich geschützte Werke in der Lehre und Forschung einzusetzen.

Allerdings mit einer Reihe von Auflagen. Die im Wissenschaftsparagrafen formulierten Regelungen sind interpretationsbedürftig: Dort heißt es, Dozenten und Lehrer dürften Inhalte dann öffentlich zugänglich machen, wenn es sich um:

veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern

handelt. Im Klartext: Urheberrechtliches Material darf für Unterrichtszwecke geteilt werden, allerdings nur im „kleinen Umfang”. Zur Verbreitung darf das Internet genutzt werden – allerdings kann der Dozent nicht einfach ein PDF eines Artikels oder Buchs auf seine Website packen. Die Datei darf nur für die Teilnehmer der Lehrveranstaltung zugänglich sein, zum Beispiel auf einer passwortgeschützten Website. Aus dem Werk darf nur soviel geteilt werden, wie unbedingt nötig ist, und es muss ein konkreter Bezug zum Inhalt der Lehrveranstaltung bestehen. Dafür müssen Schulen an Verwertungsgesellschaften wie die VG Wort einen fixen Beitrag bezahlen, für Universitäten gibt es noch keine vergleichbare Regelung.

Wie groß ist „klein”?

Die gesetzlichen Vorgaben erweisen sich in der Praxis allerdings als recht vage: Wie groß darf zum Beispiel ein „kleiner Teil” einer Publikation sein, der als Datei oder Kopie unter Seminarteilnehmern verbreitet werden darf? Manche Juristen gehen von zehn Prozent einer Publikation aus. Andere finden, dass der geteilte Text nicht länger als 20 Seiten sein darf. Solche Fragen müssen derzeit in Gerichtsverfahren geklärt werden. Die Fernuniversität Hagen unterlag zum Beispiel im September 2011 vor Gericht dem Alfred Kröner Verlag. Dieser hatte gegen jene geklagt, weil die Universität Studenten in einem Online-Seminar 91 Seiten des 533-seitigen Lehrbuchs „Meilensteine der Psychologie” zum Herunterladen angeboten hatte (Urteil, PDF).

Doch die Regelungen werfen auch andere Fragen auf: Darf ein Dozent in seiner Veranstaltung einen Spielfilm vollständig zeigen, oder reichen einzelne Filmausschnitte zur „Veranschaulichung”? In welchem Umfang ist die Wiedergabe von Grafiken oder Tabellen aus der Forschung anderer zulässig? Und was ist mit den zahlreichen privaten Hochschulen und Universitäten, die in Deutschland in den letzten Jahren gegründet wurden? Wenn sie urheberrechtliches Material in der Lehre verwenden, kann dies noch als „nicht-gewerbliche” Nutzung betrachtet werden?

Hoffen auf Fair Use

Als der Wissenschaftsparagraf 2003 eingeführt wurde, sollte er ursprünglich nur drei Jahre gelten; die Auswirkungen der Regelung in der Praxis dann überprüft werden. Seither wurde er dreimal verlängert, zuletzt bis Ende 2014. Diese Verlängerung soll nun endgültig die letzte gewesen sein.

Bei der Gesellschaft für Medienwissenschaft wünscht man sich für die Zukunft eine Regelung, die der „Fair Use”-Klausel in den USA vergleichbar ist. Dort darf geschütztes Material ohne Genehmigung der Rechteinhaber benutzt werden, wenn es etwa der öffentlichen Bildung und der Anregung geistiger Produktionen dient. Dietmar Kammerer macht sich da allerdings wenig Hoffnungen: „Solch eine Klausel ist, wie wir wohl wissen, mit dem europäischen Urheberrecht offenbar nicht vereinbar oder wird politisch nicht gewollt.”

Tilman Baumgärtel ist Journalist und Medienwissenschaftler. Zur Zeit arbeitet er an einer Anthologie über Internet-Medienpiraterie.

October 12 2012

Bundesrat will beim Leistungsschutzrecht etwas nachbessern

Der Bundesrat hat sich auf seiner heutigen Sitzung den Ausschussempfehlungen zum Leistungsschutzrecht (PDF) nur teilweise angeschlossen. Die von den SPD-geführten Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin vorgeschlagene Vermutungsregel fand keine Mehrheit, so eine Sprecherin gegenüber iRights.info. Allerdings solle geprüft werden, ob das Leistungsschutzrecht nicht doch über eine Verwertungsgesellschaft abgewickelt werden müsse.

Zugleich will der Bundesrat Änderungen am Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft, die in der Koalition unter den Tisch gefallen sind, seit der Dritte Korb zur Urheberrechtsreform auf Eis liegt: Ein Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftler und die Entfristung des auslaufenden Paragrafen 52a Urheberrechtsgesetz, der vor allem elektronische Semesterapparate an den Universitäten ermöglicht.

Mit der vorgeschlagenen Vermutungsregel als einer Art „kleinem Leistungsschutzrecht” sollten die Verleger die Möglichkeit bekommen, auch ohne Nachweis der Rechtekette gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen; ein Vorschlag der unter anderem vom Journalistenverband Freischreiber kritisiert wurde. Auch den Verlegerverbänden ging er erwartungsgemäß nicht weit genug. Eine Verwertungsgesellschaftspflicht wurde ursprünglich diskutiert, war aber im Koalitionsentwurf nicht mehr vorgesehen. Falls es keine Verwertungsgesellschaft fürs Leistungsschutzrecht gibt, müssten LSR-Betroffene im Zweifelsfall Einzelverträge schließen – ein Aufwand, der den vermutlich nur wenige leisten könnten.

Beim Leistungsschutzrecht handelt es sich um ein Einspruchsgesetz, der Bundesrat muss also nicht zustimmen und hat damit nur begrenzte Vetomacht. Die Empfehlungen des Bundesrats gehen dem Bundestag nun zusammen mit einer Stellungnahme der Regierung zu und dürften damit auch die Debatte im Parlament prägen. Das Plenarprotokoll ist bislang noch nicht veröffentlicht.

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