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September 13 2013

Bundesrat: Ausschüsse kritisieren Zweitveröffentlichungs-Entwurf – und empfehlen Zustimmung

Der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrates erheben ihren Zeigefinger, da die Gesetzesänderungen der Koalition beim Zweitveröffentlichungsrecht nicht weit genug gingen. Gleichzeitig legen sie dem Bundesrat die Zustimmung nah.

Am 20. September wird es im Bundesrat um Urheberrechtsreformen gehen. Eine vom Bundestag beschlossene Gesetzesvorlage für ein „Gesetz zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke und einer weiteren Änderung des Urheberrechtsgesetzes” wird das Gremium dann erreichen. Der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Kulturfragen haben nun Empfehlungen an den Bundesrat vorgelegt.

Darin kritisieren die Ausschussmitglieder, das vorgesehene Zweitveröffentlichungsrecht für wissenschaftliche Autoren sei zu eng gefasst, zudem ändere sich an den kleinteiligen Regeln für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildungseinrichtungen nichts. Im Wortlaut heißt es in der Empfehlung an den Bundesrat, er möge folgende Haltung einnehmen:

„Der Bundesrat erwartet von der neuen Bundesregierung, dass in Abstimmung mit den Ländern umgehend nachhaltige Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen erarbeitet werden; dabei sollte eine, die bisherigen Regelungen in den §§ 52a, 52b und 53a UrhG ersetzende und möglichst allgemein gefasste Schrankenbestimmung angestrebt werden.“

Diese Forderung nach einer generellen Bereichsausnahme für Wissenschaft und Bildung ist gewiss auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Bundesländer für Bildung und Forschung zuständig sind und diese über ihre jeweiligen Kultushaushalte finanzieren müssen. Das Interesse der Länder trifft mit dem der Bildungseinrichtungen an umfassenderen Schrankenregelungen zusammen, während der Bund womöglich eher auf die Interessen der deutschen Verlagswirtschaft eingeht.

Länder zu weitergehenden Änderungen bereit

Zum Zweitveröffentlichungsrecht – zuletzt auch beim Urheberkongress in Berlin heftig umstritten – solidarisieren sich die Ausschussmitglieder im Grunde mit den Positionen, die das Aktionsbündnis Urheberrecht und das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht vertreten. Der Bundesrat hatte weitergehende Änderungen bereits gefordert (PDF), die Ausschüsse verweisen auf seine Haltung:

„Der Bundesrat stellt fest, dass § 38 Absatz 4 Satz 1 UrhG-neu, dessen Anwendungsbereich sich zumindest im Wege einer verfassungskonformen Auslegung auch auf das gesamte, an den Hochschulen beschäftigte wissenschaftliche Personal erstrecken muss, dem begünstigten Personenkreis ein vertraglich nicht abdingbares Recht auf Zweitveröffentlichung eröffnet. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass eine dem europäischen Stand der Diskussion entsprechende Gesetzesfassung eine in der Regel sechsmonatige Embargofrist sowie eine Anwendung der Norm auch auf nur einmal jährlich erscheinende Sammlungen vorgesehen hätte; … “

Unterm Strich stellen der Rechtsausschuss sowie der Ausschuss für Kulturfragen der Gesetzesvorlage des Bundestages also eine schlechte Quittung aus. Nach dem Motto: Gute Idee, aber mangelhaft und nicht zeitgemäß umgesetzt. Doch mit ihrer Empfehlung an den Bundesrat, keinen Vermittlungsausschuss einzuberufen, raten sie dem Bundesrat indirekt dennoch, die Gesetzesvorlage durchzuwinken. Folgt der Bundesrat der Empfehlung, stimmt er also einem Gesetz zu, dessen Reformvorhaben er sofort wieder reformiert sehen will.

Ob das noch politischer Pragmatismus oder schon praktizierter Irrationalismus ist, hängt wohl dem Blickwinkel des Betrachters ab.

September 05 2013

Gabriele Beger: „Das Urheberrecht ist für Bibliotheken wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden“

Drei Fragen zur Zukunft des Urbeheberrechts* an Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg. Beger fordert die Politik auf, das Urheberrecht gesellschaftlich breiter zu diskutieren und kleinteilige Ausnahmeregelungen wieder zu vereinfachen

iRights.info: Welchen zentralen Problemen stehen die Bibliotheken beim Urheberrecht momentan gegenüber?

Dr. Gabriele Beger, Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg

Gabriele Beger ist Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg und Vorsitzende des Fachausschusses Urheberrecht des Deutschen Kulturrats. Sie lehrt an der HU Berlin, der FH Potsdam und der Uni Hamburg. Foto: SUB Hamburg

Gabriele Beger: Vom Urheberrecht aus betrachtet, beruht der Versorgungsauftrag der Bibliotheken mittlerweile auf einem Katalog von Ausnahmen. Nehmen wir beispielsweise den Versand von Kopien, also von Kapiteln oder Seiten aus Büchern oder Artikel aus Fachzeitschriften. Das war im analogen klar geregelt und geübte Praxis. Für digitale Kopien aus analogen Werken fürchteten viele, diese Praxis führe zu massenhafter Weiterverbreitung der digitalen Kopien ohne entsprechende Kompensation.

Demnach wurde der Kopienversand als Problem betrachtet und dann stellte der Bundesgerichtshof eine Lücke fest, die der vom Gesetzgeber formulierte Paragraf 53a des Urheberrechtsgesetzes schließen sollte. Dieser Paragraf formuliert, dass Bibliotheken elektronische Kopien nur als grafische Datei versenden dürfen, was bedeutet, dass die enthaltenen Texte nicht direkt nutzbar sind. Zudem sei die digitale Kopie nur gestattet, wenn der Verlag diese auch anbietet. Zugleich muss bestimmt werden, ob das Verlagsangebot angemessen im Preis ist. Diese ganzen Bestimmungen verkomplizieren unsere Arbeit enorm.

Im Grunde gingen die Erfinder dieser Regelungen von der Annahme aus, Verlage würden durch die Praxis des Kopienversands in digitaler Form Verluste erleiden, weil verlockender Missbrauch zunähme. Gekommen ist es aber genau umgekehrt: Der Kopienversand ist bei den Bibliotheken deutlich zurückgegangen. Es stellt sich heraus, dass die generelle Verfügbarkeit digitaler Ressourcen bei den Nutzern auch den Bedarf am Kauf dieser Ressourcen steigert.

Das heißt, die gefürchteten „Markteingriffe zu Lasten der Verlage“, die auf die Bibliotheken projiziert wurden, traten gar nicht ein. Stattdessen sehen wir uns in unserem Auftrag – der schnellen Bereitstellung von Informationen – durch diese und weitere, nach und nach eingerichtete Ausnahmen im Urheberrecht, wie die Paragrafen 52a und 52b, mehr und mehr behindert.

Die Bibliotheksbesucher erwarten, dass sie digitale Medien so unmittelbar nutzen können wie analoge Medien, für die Schule, in der Lehre, beim Studieren. Doch das ist mit elektronischen Werken nicht ohne Weiteres möglich und das hat zum einen mit Lizenzrechten und Nutzungsbegrenzungen zu tun. Zum anderen sind umfangreiche analoge Bestände noch gar nicht digitalisiert, wir sprechen hier von vergriffenen und verwaisten Werken.

Im Digitalen hat sich also etwas herausgebildet, was viel mit Rechteeinräumung und Abrechnungen von Lizenzen zu tun hat. Es geht um Differenzierungen für die Nutzung nach Dauer, in Umfängen und für Art und Weisen, die ein Verlagskaufmann vielleicht versteht, aber der Bibliotheksnutzer nicht. Kopien im elektronischen Umfeld sind durch Kopierschutzmechanismen und Digital Rights Management detailliert regulierbar. Zudem lassen sich Nutzungen nicht nur limitieren, sondern auch protokollieren und daraus Berechnungen und Kompensationen ableiten. Problematisch wird das für Bibliotheken unter anderem, wenn beispielsweise Lizenzzahlungen jedes Jahr auf‘s Neue erforderlich sind – und anderenfalls die Titel umgehend aus dem Bestand fallen.

Aus all dem ergibt sich – über den Medienbruch vom Analogen zum Digitalen hinaus – vor allem einen Bruch bei der Bereitstellung von Wissen, und das ist wahrlich ein Problem. Im Grunde sind dies doch wirtschaftliche Parameter einer Branche, denen das Urheberrecht nicht untergeordnet werden sollte. Vielmehr müsste es davon entkoppelt und entsprechend losgelöst formuliert sein.

iRights.info: Bibliotheken brauchen also mehr Rechtssicherheit?

Gabriele Beger: Ja. Und zwar dahingehend, dass ihre gesellschaftliche Leistung klar definiert wird. Nicht hunderte von Ausnahmen, die sich keinem wirklich erschließen. Ich erwarte ein klares Bekenntnis, was die Nutzer dürfen und was sie nicht dürfen, nicht diesen Flickenteppich spezifischer und kleinteiliger Regelungen.

Aus meiner Perspektive ist das Urheberrecht aufgrund dieser ganzen Ausnahmeregelungen und Erweiterungen für uns Bibliotheken unpragmatischer, wissenschafts- und bildungsfeindlicher geworden. Bibliothekare sind gut ausgebildet, können aber nicht zu Urheberrechtsberatern werden, um die Nutzer in diesem komplexen Geflecht an Rechten und Nutzungsoptionen zu unterstützen.

iRights.info: Was sollte die künftige Bundesregierung in Bezug auf das Urheberrecht unbedingt anpacken?

Gabriele Beger: Es wäre von einer künftigen Bundesregierung ehrlicher, die verquasten Ausnahmen im Urheberrechtsgesetz von Paragraf 52a bis Paragraf 53b zu streichen und zu fragen, was die wissenschaftliche Bildung für Regelungen benötigt. Im Sinne gesellschaftlicher Bedarfe. Selbstverständlich muss sie dabei berücksichtigen, dass auch bei einfacheren Regelungen Geld fließen muss, und zwar am besten direkt zu den Urhebern und Autoren – statt überwiegend Verlagen und Agenturen, wie es jetzt der Fall ist.

Die Politik muss die Balance wiederherstellen zwischen den widerstrebenden Interessen, und da sollte die Überlegung eine Rolle spielen, wie viel dem Staat seine Bürger und deren Bildung wert sind. Zudem laufen die Debatten dazu schon so lange, dass man wohl erneut überprüfen muss, ob bisherige Argumente noch stimmen oder sich die Gegebenheiten schon wieder neu darstellen. Die künftige Regierung sollte sich fragen: Was bewirkt das jetzige Urheberrecht im hier und heute? Kopien in digitalen Netzen sind eben etwas ganz anderes als Kopien früher.

Ich finde außerdem: Wir müssen diese Diskussion grundsätzlicher und gesellschaftlich breiter führen, und sie nicht zwischen Verlagen und Bibliotheken austragen lassen. Verlage wirken en gros schon länger nicht mehr als idealistische Kulturträger, sondern sind von Kaufleuten und Betriebswirtschaftlern geführt. Ich will ihnen keineswegs verdenken, dass sie wirtschaftlich funktionieren und Gewinne machen wollen. Nur haben die Bibliothekare ihnen gegenüber eine schwache Rolle, vor allem weil sie nicht sagen können: Danke wir verzichten auf dieses Medium.

Doch gerade deswegen müsste ein neuer Grundsatz her, der sich dann in einem vereinfachten Urheberrechtsgesetz wieder findet, das vielleicht gar keine Ausnahmen mehr benötigt.

*In eigener Sache: Am 6. September veranstaltet die Initiative Urheberrecht zusammen mit dem iRights Lab den Urheberkongress 2013. In dieser Reihe befragt iRights.info Referentinnen und Referenten des Kongresses zur Zukunft des Urheberrechts.

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