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January 14 2014

December 10 2013

TPP: 29 Organisationen stellen sich gegen Verlängerung der Urheberrechts-Schutzfristen

Anlässlich einer internationalen Konferenz der „transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft“ in Singapur, die heute zu Ende geht, wenden sich 29 Organisationen und über 70 Personen mit einem offenen Brief an die Unterhändler. Sie bitten darin eindringlich, die in diesem Abkommen verankerten Urheberrechts-Schutzfristen nicht zu verlängern.

Statt den Schutz für urheberrechtlich geschützte Werke heraufzusetzen auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers – wie es in den Deutschland, USA, Mexiko, Australien und weiteren beteiligten Ländern bereits Praxis ist –, sollte die Frist auf 50 Jahre begrenzt sein. Das entspricht den Vorgaben der Welthandelsorganisation (WTO), heißt es in dem online veröffentlichten Brief (Wortlaut siehe unten).

Bei der Konferenz der transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (Trans-Pacific Partnership, kurz: TPP) beraten insgesamt zwölf Länder über entsprechende Handelsvereinbarungen, darunter auch zu geistigem Eigentum (Intellectual Property) und Urheberrecht (Copyright). Von solch einem Schutzfrist-Abkommen würden sich andere Länder leiten lassen, daher entstünden weitere internationale Regelungen mit ähnlichen Fristen – diese Befürchtung äußern die Kritiker aus den 29 Organisationen, die sich für den gemeinsamen, öffentlichen Appell zusammengeschlossen haben.

Zu ihnen zählen die American Library Association (ALA), die Electronic Frontier Foundation (EFF), Creative Commons, die Wikimedia Foundation und viele weitere. Sie repräsentieren Verbraucherinteressen, Büchereien und Bürgerrechte, und sie stammen sowohl aus den am TPP beteiligten als auch aus weiteren Ländern. Die rund 70 Einzelunterstützer des Aufrufs kommen aus insgesamt 19 Ländern.

Der offene Brief im Wortlaut (unsere Übersetzung):

Sehr geehrte TPP-Unterhändler,
bei der Konferenz in Singapore stimmen Sie darüber ab, die Schutzfrist für urheberrechtlich geschützte Werke auf 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers als bindende Verpflichtung festzusetzen. Wir bitten Sie eindringlich, diese Regelung abzulehnen.

Die Gesellschaft hat keinen Nutzen davon, die Schutzfrist über jene 50 Jahre hin auszudehnen, die die Welthandelsorgansation (WTO) vorgibt. Zwar gilt in einigen TPP-Ländern, wie den USA, Mexiko, Peru, Chile, Singapur oder Australien schon jetzt die 70 Jahre- (oder länger)-nach-dem-Tod-Frist. Doch es wächst die Erkenntnis, dass diese langen Fristen ein Fehler waren. Sie sollten deshalb verkürzt oder längere Fristen an bestimmte Bedingungen geknüpft werden.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Frist verhindert in erster Linie den Zugang zu unzähligen Büchern, Zeitungen, Broschüren, Fotografien, Filmen, Tonaufnahmen und anderen Werken, die zwar jemanden gehören, aber nicht kommerziell genutzt werden, die vergessen oder verwaist sind. Die Ausweitung der Schutzfrist kommt Verbraucher und Künstler teuer zu stehen, wohingegen Menschen oder Unternehmen davon profitieren, die nichts mit der Schöpfung des Werks zu tun hatten.

Die 70-Jahre-nach-dem-Tod-Schutzfrist ist ein Fehler, und es wäre peinlich, diesen Fehler in dem größten regionalen Handelsabkommen zu verankern, das jemals verabschiedet wurde.

 Der offene Brief  samt Unterzeichnern als Original (PDF).

September 20 2013

Pioneer Awards 2013 der EFF für Aaron Swartz, James Love, Glenn Greenwald und Laura Poitras

Im altehrwürdigen Regency Center hier in San Francisco hat gestern Abend die amerikanische Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) die Gewinner des Pioneer Award 2013 feierlich gewürdigt. Der verstorbene Aaron Swartz, der Access-to-Knowledge-Aktivist James Love und die Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras sind die Preisträger in diesem Jahr.

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Alle vier Preisträger verbindet, dass sie polarisieren. Und dass alle vier ihre Arbeit für das Gemeinwohl über persönliche Nachteile gestellt haben, die ihnen drohten. Rechtsprofessor Lawrence Lessig führte in seiner Würdigung der Preisträger sehr bewegt aus, dass die Preisträger eigentlich gar keine Pioniere seien. Sie seien vielmehr normale Bürger, die als Vorbild handeln und gehandelt haben. Lessig machte in bewegenden Worten deutlich, wie schwer es ihm fällt, ein Amerika, eine Welt zu akzeptieren, in der ein Handeln ausgezeichnet werden muss, dass doch eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Zur Begründung der Auszeichnung an Glenn Greenwald und Laura Poitras, beide Schlüsselfiguren bei der Aufdeckung des Überwachungsskandals, heißt es in der Mitteilung der EFF:

Glen Greenwald and Laura Poitras brought the word clear and credible news and analysis about the massive domestic surveillance programs currently conducted by the NSA – transforming leaked documents by whistleblower Edward Snowden into riveting narrative that everyone could understand.

Beide konnten nicht persönlich in San Francisco bei der Verleihung sein, schließlich besteht die Gefahr weiter, bei Einreise in die USA verhört und verhaftet zu werden. Per Video aus Brasilien und Deutschland waren sie live zugeschaltet. Neben der Freude über die Verleihung des Awards machten beide noch einmal darauf aufmerksam, in welcher schwierigen Situation Whistleblower wie Edward Snowden und Chelsea Manning sind. Sie wünschten sich ein Amerika, in dem auf das Aufdecken von ungesetzlichem Verhalten Unterstützung folgt – und nicht jahrzehntelange Haftstrafen.

Preisträger James Love ist im wahrsten Sinne des Wortes ein digitaler Pionier und kämpft seit Jahrzehnten an vorderster Front als

one of the leading champions in the international battle for access to knowledge, defending everyone’s right to free speech, privacy, fair competition, and health across the globe for more than 20 years

so die EFF in ihrer Würdigung für den Direktor von Knowledge Ecology International. Dem ist wenig hinzuzufügen. Um keine Sekunde ungenutzt vorüberziehen zu lassen, ging Love in seiner Festrede sogleich auf die heftigen weltweiten Lobbyschlachten im Urheberrecht ein. Am WIPO-Blindenvertrag, der in diesem Sommer im marokkanischen Marrakesch nach jahrelangen Kämpfen doch noch verabschiedet wurde, wurde deutlich, wieviel langen Atem es braucht, um zumindest kleine Erfolge erreichen zu können. Diesen langen Atem hat James Love.

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Und schließlich Aaron Swartz. Bis zu seinem Tod im Alter von nur 26 Jahren hat Swartz das Internet verändert und mitgestaltet. Bereits mit 14 Jahren trat er als einer der Entwickler des RSS-Feeds in Erscheinung und begeisterte fortan nicht nur seine Alterskollegen, sondern nahezu die gesamte Internetwelt in Forschung und Lehre. Nicht zuletzt Laudator Lawrence Lessig hatte eine sehr enge Beziehung zu Swartz. Sein tragischer Tod und die Vorgeschichte haben weltweit für Entsetzen gesorgt.

In der Begründung für den Preisträger Swartz betont EFF-Rechtschefin Cindy Cohn nun wehmütig:

Aaron was nominated for a Pioneer Award regularly over the years, and we always thought we’d have a long time to give it to him – he had done amazing work so far, and we knew that over time he would continue to contribute to building a better future for the Internet and digital rights.

Im Rahmen der Verleihung des Preises, der stellvertretend von zwei Freunden entgegengenommen wurde, wurde auch ein Brief der Eltern von Aaron verlesen. Die Botschaft war eindeutig: „Wir sind tief berührt über diese Auszeichnung und wollen das Vermächtnis von Aaron auch an das Auditorium weitergeben: wissenschaftliche Texte und Informationen müssen frei verfügbar sein, jetzt und für immer. Lasst uns gemeinsam für ein freies und offenes Internet kämpfen.“

August 29 2013

Lawrence Lessig: „Wenn ich verliere, wird es teuer”

Der Harvard-Rechtsprofessor und Creative-Commons-Mitgründer Lawrence Lessig hat eine Klage gegen die Sperrung eines seiner Vortragsvideos angestrengt. Im iRights.info-Interview spricht er über die rechtlichen und politischen Hintergründe und fordert ein Recht auf Remix auch in Europa.

Hintergrund: In einem Vortrag hatte Lawrence Lessig kurze Ausschnitte aus Fan-Videos der Band Phoenix verwendet, um die Remix-Kultur anschaulich zu machen. Videos, in denen Fans zum Song „Lisztomania” tanzen, haben sich zum Internet-Mem entwickelt. Nachdem die Plattenfirma Liberation Music mit rechtlichen Schritte drohte, wenn das Vortragsvideo nicht von der Youtube-Plattform entfernt werde, strengte Lessig eine eigene Klage an. Die Plattenfirma fordere trotz Kenntnis der Fair-Use-Regel mutwillig Löschungen, so Lessig.

iRights.info: Sie haben eine eigene Klage wegen eines möglicherweise missbräuchlichen Einsatzes des Urheberrechts eingereicht. Was ist der rechtliche und politische Hintergrund?

Lawrence Lessig: Das Urheberrecht soll eine Balance herstellen: Eine Balance zwischen exklusiven Rechten auf der einen Seite und öffentlicher Verfügbarkeit von Inhalten auf der anderen. Fair Use ist für den Zugang zu Inhalten ein entscheidendes Recht. Wenn es aber eine sehr strikte Durchsetzung bei Urheberrechtsverletzungen gibt, dann sollte es auch strikte Durchsetzungsmöglichkeiten dagegen geben, dass bestimmte Leute den – ebenso schützenswerten – Zugang stören.

Es sollte für Unternehmen nicht kostenfrei möglich sein, absichtlich oder versehentlich Material aus dem Netz zu verbannen. Das richtet Schaden an, der in vielerlei Hinsicht größer ist als wenn jemand ein bestimmtes Lied „raubkopiert“. Wenn jemand mich zwingt, meine Sachen aus dem Netz zu entfernen, sind sie für alle anderen verschwunden. Wenn jemand dagegen eine kostenlose Kopie eines Liedes bekommt, dann ist nicht gesagt, dass dies irgendeinen Effekt auf die Einnahmen der Rechteinhaber hat. Hier herrscht eine Asymmetrie – was umso mehr dafür spricht, dass wir Missbrauch bei der Rechtsdurchsetzung verhindern müssen.

Die Electronic Frontier Foundation war bereit, meine Verteidigung zu unterstützen; dadurch kann ich diesen Rechtsstreit führen. Dennoch ist er für mich mit einem Risiko behaftet. Auch wenn die EFF die anfänglichen Kosten trägt, darf sie diejenigen Kosten, die die unterliegende Partei am Ende an den Gegner zu zahlen hat, nicht übernehmen. Wenn ich verliere, wird es teuer. Aber wir sind guter Dinge, dass unsere Chancen gut stehen, den Fall zu gewinnen.

iRights.info: Das Motto des diesjährigen Creative Commons Summit ist „What we share“. In Ihrer Keynote antworteten Sie darauf mit „Nicht genug!“. Was genau heißt „nicht genug”?

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Lawrence Lessig ist Rechtsprofessor an der Harvard Law School, gehört zu den Gründern von Creative Commons und prägte die Idee der “free culture”, die sich gegen ein restriktives Urheberrecht wendet. Foto: Taylor Dobbs, CC BY-NC

Lawrence Lessig: Ich beziehe mich auf das, was Sie in Deutschland so treffend „Recht auf Remix“ nennen. Ich halte es für wichtig, ein solches Recht zu schaffen und zu sichern, weil viele noch nicht erkannt haben, dass der Remix zum Kern unserer kulturellen Ausdrucksformen gehört.

Der Remix gehört nicht nur – defensiv – verteidigt, er sollte vielmehr gefördert und gelehrt werden. Wenn wir über Kreativität nachdenken, müsste er eigentlich im Zentrum stehen. Um die Bedeutung dieses Rechts auf Remix zu verdeutlichen und seine Möglichkeit zu erhalten, sollten wir drei Dinge tun.

Erstens: Wir müssen den Remix machen; viele müssen den Remix machen. Die besten Remixe zu zeigen, wie es Right2Remix tut, ist ebenfalls wertvoll, es erzeugt Aufmerksamkeit.

Zweitens müssen wir das Recht auf Remix verteidigen. Wenn es angegriffen wird, müssen wir dagegenhalten – wie etwa jetzt im Fall der EFF.

Drittens müssen wir diejenigen an ihrem Treiben hindern, die es ihren Anwälten erlauben, Rechte in einer Weise durchzusetzen, die den Remix als Kulturtechnik verhindert. Wenn wir die Extremfälle dieser Rechtsdurchsetzung aufzeigen, dann dient es dazu, die Anwälte von einem Verhalten abzubringen, dass immer stärker um sich greift.

Es geht also darum, das Recht auf Remix, das wir weltweit brauchen, plausibel zu machen und dieses Recht abzusichern – vor allem in den Ländern Europas, in denen es keinen Schutz durch eine Fair-Use-Regel gibt. Aber auch dort, wo wie in den USA Fair-Use-Regeln vorhanden sind, gibt es genug Prozesse und Rechtsstreits. Und die Ergebnisse sind empörend.

iRights.info: Eine große Diskussion auf dem Summit war auch, ob Creative Commons als Organisation einen eigenen Standpunkt zur Urheberrechtsreform einnehmen sollte – und wenn ja, welchen. Creative Commons unterliegt als amerikanische Non-Profit-Organisation auch gesetzlichen Beschränkungen zur politischen Betätigung. Wie ist das unter einen Hut zu bringen?

Lawrence Lessig: Ich glaube eigentlich nicht, dass das ein großes Problem sein wird. Die Beschränkungen in den Vereinigten Staaten betreffen vor allem Lobbying und sonstige Versuche, Gesetzgebungsvorhaben zu ändern. Aber es gibt eine Ausnahme: Eine ganze Menge an Aktivitäten sind erlaubt, soweit es darum geht, die eigenen Interessen zu verteidigen.

Darum glaube ich, dass wir klare Trennlinien und Klarheit darüber entwickeln können, wer für wen spricht. Dann sehe ich da kein Problem. Wir haben eine Mittelposition zwischen den Extremen in der Urheberrechtsdebatte herausgearbeitet – und die braucht Unterstüzung. Darum ist es mir wichtig, dass mehr Leute sich an dieser Debatte beteiligen.

Disclosure: Ich bin Mitglied bei Digitale Gesellschaft e.V., der auch die Kampagne „Recht auf Remix” gestartet hat – JW.

July 31 2013

Meltwater und AP beenden Schnipsel-Streit

Wie Reuters meldet, haben die Nachrichtenagentur AP und der Monitoring-Dienst Meltwater in den USA einen Streit über Ausschnitte aus AP-Meldungen mit einem Vergleich beendet und eine offizielle „Partnerschaft” angekündigt. AP hatte Meltwater vorgeworfen, der vor allem von Firmenkunden genutzte Dienst verletze Urheberrechte der Agentur.

Bei Ars Technica sieht Joe Mullin Meltwater als Verlierer – und im Ergebnis einen trüben Präzedenzfall.

This leaves in place a murky precedent over what kind of Internet searching is fair use. Why are Google’s news snippets allowable and “transformative,” while snippets created by a PR agency like Meltwater are banned?

Der Fall erinnert an das famose neue Leistungsschutzrecht, auch wenn es im Kern um die Auslegung des Fair-Use-Prinzips im US-Copyright ging. AP war der Ansicht, die von Meltwater genutzten Ausschnitte gingen über das bei Aggregatoren übliche Maß hinaus. Meltwater dagegen argumentierte, der Dienst arbeite „ganz wie jede andere Suchmaschine”. Das New Yorker Bezirksgericht stellte sich dann im März gegen die Ansicht von Meltwater (12–01087).

Die Electronic Frontier Foundation hatte bereits weitere Aspekte der Entscheidung kritisiert – etwa die Ansicht, dass der Vorspann einer Meldung besonders schützenswert sei, weil viel Arbeit drin stecke:

Second, the court implicitly adopted AP’s dangerous “heart of the work” theory. AP contended that sharing excerpts of a news article must weigh against fair use if those excerpts contain the lede. The court stressed that the lede is “consistently important” and takes “significant journalistic skill to craft.” But that is beside the point – there is no extra protection because something is extra difficult.

Insofern gibt der Streit einen Vorgeschmack, welche Auseinandersetzungen auch in Deutschland anstehen könnten – falls noch jemand das Leistungsschutzrecht wahrnehmen will: Wie klein dürfen „kleinste Textausschnitte” sein? Welche Dienste funktionieren „nach Art” einer Suchmaschine?

In England dagegen hatte Meltwater im April einen Streit mit der dortigen Newspaper Licensing Agency gewonnen. Als Nebeneffekt des dortigen Streits soll jetzt der Europäische Gerichtshof klären, wie temporäre Kopien beim Webbrowsing urheberrechtlich einzuordnen sind.

February 26 2013

Warnhinweise: Six-Strikes-System startet in den USA

Angekündigt wurde es schon im Sommer 2011, immer wieder wurde der Start dann wegen neuer Schwierigkeiten verschoben. Diese Woche startet das „Six-Strikes”-System gegen Urheberrechtsverletzer beim Filesharing nun wirklich, wie das neu gegründete „Center for Copyright Information” (CCI) bekannt gegeben hat, ein Zusammenschluss von Rechteinhabern und Providern.

Worum es bei dem Modell – offiziell „Copyright Alert System” genannt – geht: Rechteinhaber suchen im Netz nach Urheberrechtsverletzungen ihrer Werke, Provider schicken abgestufte Warnhinweise an ihre Kunden. Später folgen dann weitere Sanktionen, allerdings ohne dauerhafte Zugangssperren wie etwa beim französischen Hadopi-Modell.

Wie das System im Detail funktionieren wird, ist noch nicht in jedem Fall bekannt, von Provider zu Provider kann es unterschiedlich implementiert werden. AT&T etwa will häufig besuchte Webseiten sperren und die Nutzer zu einer Art Copyright-Crashkurs verpflichten, andere Provider wollen das Surfen verlangsamen oder temporär abstellen.

Das CCI erklärt die Funktionsweise selbst so:

In einem Blogpost zum Start will die Chefin des neuen „Copyright Information Center”, Jill Lesser, das neue System als modellhaften „kooperativen Multistakeholder-Ansatz” verstanden wissen. Im Beirat des Zentrums sitzt mit Gigi Sohn, Chefin und Mitgründerin der NGO Public Knowledge auch eine Vertreterin der Zivilgesellschaft. Sie schreibt in einem Blogpost, das neue System sei schon wegen der Mitwirkung der Provider, die ihre Kunden nicht verlieren wollen, relativ ausgewogen.

Dennoch äußerte sich Public Knowledge auch deutlich kritisch zum neuen System. Vizechef Sherwin Siy beschrieb es mit den Worten:

It’s like a privately funded Kafka novel. You have a nongovernmental bureaucracy on top of the public one.

Ähnlich Corynne McSherry von der Electronic Frontier Foundation gegenüber dem Guardian: Das System sei teuer, treffe vor allem Gelegenheits-Filesharer und komme einer Art Privaturheberrecht ohne Interessenausgleich nahe. Auch sei das von der Copyright Alliance entwickelte „Curriculum” einseitig an den Vorstellungen von Urheberrechtsmaximalisten orientiert, so die EFF.

Dem ersten Eindruck nach ist das neue Six-Strikes-System – verglichen mit früheren Strategien der Rechtsdurchsetzung – tatsächlich vergleichsweise freundlich, möglicherweise aber auch relativ wirkungslos. Es wirkt wie das Abbild einer Pattsituation, in der die Rechteinhaber keine drakonischen Maßnahmen mehr durchsetzen können, die Provider das Ärgste verhindern, die Industrie aber noch glaubt, ihre Nutzer erziehen zu müssen.

Kollateralschäden werden allerdings für kleinere öffentliche WLAN-Anbieter befürchtet, die Internetzugänge nicht über spezielle Dienstleister, sondern einfache Endkunden-Anschlüsse bereitstellen. Offen ist natürlich auch, wie gut das System in der Praxis überhaupt funktionieren wird. Automatisierte Prozeduren haben ihre Tücken, wie etwa die „Takedown”-Benachrichtigungen mit ihren regelmäßigen (und manchmal unterhaltsamen) Fehlalarmen zeigen.

Falls sich Urheberrechtsverletzungen weiter von Torrent-Netzwerken auf Filehoster verlagern und Filesharing-Nutzer neue Werkzeuge finden – viele werden jetzt wohl VPN buchstabieren lernen – könnte das neue Warnsystem die eigene Wirkungslosigkeit noch beschleunigen.

January 18 2013

Googles Anpassung an die Rechteinhaber

Seit diesem Jahr wandern Seiten, auf denen das Urheberrecht verletzt wird, in den Suchergebnis-Seiten von Google nach unten.

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December 10 2012

December 11 2010

Co:llaboratory: Keynotes zur Zukunft des Urheberrechts

Am kommenden Dienstag gibt es in Berlin eine spannende Veranstaltung zur Zukunft des Urheberrechts. Ausgehend von der Erkenntnis, dass das heutige Urheberrecht den digitalen Herausforderungen in der Informations- und Wissensgesellschaft nicht gerecht wird, soll diskutiert werden, welche Regelungssysteme für informationelle Güter wir in Zukunft brauchen.

Dazu gibt es am 14. Dezember ab 18 Uhr in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Gendarmenmarkt Keynotes von folgenden renommierten Experten:

● Eckhard Höffner, Wirtschaftsjurist und Autor des viel diskutierten Buches “Geschichte und Wesen des Urheberrechts”
● Fred von Lohmann, amerikanischer Rechtsanwalt, lange bei der Electronic Frontier Foundation, seit einigen Monaten bei YouTube
● Niva Elkin-Koren, Professorin für Cyberlaw und Intellectual Property, University of Haifa

Anmelden kann man sich per Online-Formular oder per Fax an 030/820 82-511.

Hintergrund der Veranstaltung ist die gerade laufende dritte Initiative des von Google ins Leben gerufenen Internet & Gesellschaft Co:llaboratory. Die dritte Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, die Frage zu klären, welche Eigenschaften ein “Urheberrecht für die Informationsordnung des 21. Jahrhunderts haben muss”. Und weiter: “Ein Urheberrecht, das sowohl Kreativität als auch Innovation fördert, neue Geschäftsmodelle ermöglicht und so generell dem Anspruch einer „Magna Charta der Informationsgesellschaft“ gerecht wird.” Die Antworten auf diese Frage sind hochkomplex.

Disclosure: Von iRights.info sind beim Co:llaboratory dabei: Till Kreutzer (inhaltlicher Leiter), Philipp Otto (Koordinator und Project Manager), Matthias Spielkamp.

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