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November 15 2012

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Ellen Brown, Gar Alperovitz, Public Banking In America - YouTube

Veröffentlicht am 11.05.2012 von brightpathvideo

Public Banking Institute President, Ellen Brown, opens the first Public Banking In America Conference in Philadelphia on April 27, 2012, followed by keynote speaker, political economist, Gar Alperovitz.

June 13 2012

Landgericht Berlin: Filmen verboten

Was falsche BGH-Entscheidungen anrichten, wenn sie dann auch noch von Instanzgerichten exzessiv ausgelegt werden, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 10.05.2012, Az.: 16 O 199/11), durch die das Filmen in Berliner U-Bahnhöfen untersagt wird,  mit der Begründung, dass dadurch das Eigentumsrecht der Berliner Verkehrsbetriebe verletzt würde.

Selbst wenn man in derartigen Fällen eine Eigentumsverletzung in Betracht zieht, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich der Filmende im öffentlichen Raum bewegt und sich zudem auf das Grundrecht aus Art. 5 GG – hier: Kunst- und Meinungsfreiheit – berufen kann. Die Güterabwägung, die das Landgericht insoweit vornimmt, beschränkt sich auf die Aussage, dass sich die Kunstfreiheit von vornherein nicht auf die eigenmächtige Beeinträchtigung fremden Eigentums erstrecken würde.

Die Entscheidung des BVerfG auf die sich das Landgericht Berlin bezieht, betrifft einen Fall, in dem eine unmittelbare Substanzbeeinträchtigung in Form einer Sachbeschädigung gegeben war.

Das dürfte auf Fälle, in denen eine Substanzbeeinträchtigung nicht stattfindet, weil beispielsweise nur in einem öffentlich frei zugänglichen Bereich gefilmt wird, kaum übertragbar sein. Hinzu kommt, dass die Berliner Verkehrsbetiebe ein öffentlich-rechtliches Unternehmen sind, das selbst der Grundrechtsbindung unterliegt. Es erscheint mir deshalb eher naheliegend, wertungsmäßig auf eine Abwägung zurückzugreifen, wie sie das BVerfG in der Fraport-Entscheidung vorgenommen hat. Dort wurde der Versammmlungsfreiheit nämlich auch Vorrang vor dem Haus- und Eigentumsrecht der Flughafengesellschaft eingeräumt. Ebenso wenig, wie der Frankfurter Flughafen ein generelles Hausverbot gegenüber Demonstranten aussprechen darf, kann es einem Unternehmen des öffentlichen Rechts gestattet sein, ein Verbot der Anfertigung von Filmaufnahmen in einem öffentlich zugänglichen Bereich ohne weiteres auf das Hausrecht bzw. das Eigentumsrechts zu stützen.

Die Auslegung des Landgerichts Berlin – wie auch die des BGH – wird der der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 GG nicht ansatzweise gerecht. Die Entscheidung des Landgerichts führt zu Ende gedacht letztlich dazu, dass weder Rundfunk noch Presse im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs überhaupt noch Film- oder Fotoaufnahmen anfertigen dürfen, weil das Eigentums- und Hausrecht der Verkehrsbetriebe dem generell im Wege stehen würde.

Diese Rechtsprechung schreit förmlich nach einer Korrektur durch das Bundesverfassungsgericht.

April 05 2012

Drei Perspektiven auf zentrale Begriffe der Debatte ums Urheberrecht

Mit freundlicher Genehmigung des Autoren Falko Löffler veröffentlichen wir hier nun ein kleines Lexikon des Urheberrechts aus der Perspektive verschiedener Protagonisten. Die oftmals diametral unterschiedliche Bewertung einzelner Begriffe und Begriffskomplexe ist ein wichtiger Teil des Problems in der aktuellen Debatte rund um urheberrechtliche Fragen im Netz. Das Lexikon ist zuerst im Blog Weisses Rauschen erschienen:

Die Sicht vieler Piraten

Contentmafia, die:
Böse Menschen, die etwas der Öffentlichkeit vorenthalten, das eigentlich dieser gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Geiselnehmern.

Eigentum, geistiges, das:
Eine veraltete Vorstellung, dass jemand etwas Kraft seiner Gedanken herstellen kann und es ihm dann gehört – auch wenn es in eine konrete Form gegossen wird, z.B. Buch, Film, Musik.

Flattr:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten kleine Summen Geld zu bekommen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

Internet, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur real werden zu lassen. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Der Heilige Gral des Kulturschaffens und mehr als adäquater Ersatz des klassischen Urheberrechts. Wird die Kulturflatrate eingeführt, können über nacht alle von ihrer Kultur leben und die -> Contentmafia gehört der Vergangenheit an.

Netzgemeinde, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Contentmafia.

Tauschbörse, die:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss.

Die Sicht vieler Verwerter

Contentmafia, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde.

Eigentum, geistiges, das:
Ein Hort der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Vielfalt. Etwas, das unbedingt verteidigt werden muss. Allerdings nur, solange mit den -> Kreativen auch Buy-out-Verträge geschlossen wurden.

Flattr:
Wer?

Internet, das:
Eine gewaltige Anlage aus Röhren, in denen Disketten mit gestohlenen Sachen verschickt werden.

Kreative, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt Kultur verkaufen zu können. Jammern dauernd.

Kulturflatrate, die:
Ein babylonischer Schöpfungsmythos, der von Wissenschaftlern widerlegt wurde.

Netzgemeinde, die:
Eine amorphe Masse zwielichtiger Gestalten, die jederzeit zu Diebstahl, Überfällen und Vergewaltigungen bereit ist.

Tauschbörse, die:
Dort sind böse Menschen, die etwas stehlen, was eigentlich den Verwertern gehört, und die sich erdreisten, mit Kulturgut kein Geld verdienen zu wollen. Gleichzusetzen mit Raubrittern.

Die Sicht vieler Kreativer

Contentmafia, die:
Mittel zum Zweck, um überhaupt ihre Kultur verkauft zu bekommen. Jammert dauernd.

Eigentum, geistiges, das:
Etwas, das gleichberechtigt mit der Menschenwürde ist.

Flattr:
Ein Button, der hier und da im Internet auftaucht, meist neben Twitter- und Facebook-Buttons. Muss also auch so ein soziales Netzwerk sein. Nutzt niemand.

Internet, das:
Etwas, wo man Bücher kaufen kann, ohne extra in die Stadt gehen zu müssen, und wo man mit anderen Urhebern im Chor fluchen kann, dass alles nicht mehr so ist wie früher.

Kreative, die:
Ein diffamierender Kampfbegriff der -> Netzgemeinde. Oder der -> Contentindustrie. Gelegentlich auch stolzes Selbstverständnis.

Kulturflatrate, die:
So was wie ein DSL-Anschluss. Aber wohl für Bücher. Wie soll das denn funktionieren?

Netzgemeinde, die:
Alle im Internet außer den Kreativen.

Tauschbörse, die:
Eine einfache Möglichkeit, von allen Menschen auf diesem Planeten Kulturgüter zu stehlen. Etwas, das jeder kennt und alle auch exzessiv nutzen.

November 01 2011

September 10 2011

Gesellschaftstheorie - Zukunft Eigentum.



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quotation added by oAnth

[...]

Als 1989 der osteuropäische Staatssozialismus implodierte und die gesellschaftliche Transformation zur Restauration des Kapitalismus begann, wurde mit größter Selbstverständlichkeit als Erstes die Eigentumsfrage geklärt. Viel Federlesens wurde nicht gemacht; das Staatseigentum, bestehend aus Betrieben, Banken, Immobilien usw. wurde zwar nicht vollständig, aber weitgehend zerschlagen. Zumeist wurde es privatisiert, ein Teil landete bei den verschiedenen Gebietskörperschaften, ein anderer Teil wurde liquidiert. Die in den führenden kapitalistischen Ländern mit dem neoliberalen Umbau der Gesellschaft Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in Gang gesetzte Privatisierung öffentlichen Eigentums erhielt einen gewaltigen Schub. »Alles muss raus!« lautete der ironische Titel einer kritischen Analyse dieser Vorgänge.
Wieder einmal wurde dem Publikum die Relevanz der Eigentumsfrage als einer Grundfrage der sozialen und institutionellen Ordnung und Struktur der Gesellschaft praktisch eingehämmert. Was die Bürger im privaten Leben täglich erfahren, den Unterschied von Mein und Dein, gewann mit einem Mal auf einem Feld an Bedeutung, über das sie sich lange Zeit wenig Gedanken gemacht zu haben schienen, das dennoch ihr Alltagsleben fundamental prägt: Kommt der Strom von einem privaten oder einem kommunalen Anbieter? Soll der Kindergarten städtisch bleiben, oder soll er privatisiert werden? Was bedeutet das für die Gebühren und die Bildungs- und Erziehungsinhalte? Sollen profitorientierte Unternehmer über die Wohnungsmiete entscheiden oder haben Kommunalpolitiker ein Wörtchen mitzureden? Sollen Leistungen der Daseinsvorsorge, z. B. des Gesundheitswesens, öffentlich oder privat erbracht werden? Auch die wissenschaftlichtechnische Entwicklung erfordert regelmäßig aufs Neue eigentumspolitische Entscheidungen: Wem gehören wissenschaftliche Entdeckungen, der Meeresboden, die Arktis, das Erbgut von Pflanzen und Tieren, die Rundfunkfrequenzen? Wem sollten sie gehören? Musikkonzerne und Pharma-Riesen senden »Scouts« aus; die einen, um in den musikalischen, die anderen, um in den medizinischen Überlieferungen naturnaher Völker nach Verwertbarem zu forschen, den natürlichen und kulturellen Besitz dieser Völker also faktisch zu enteignen. Hier wird auf ganz praktische Weise klargemacht, dass Fragen der Umweltpolitik, der Kultur, der Nutzung des Internets oder des Zugangs zum geistigen Reichtum der Gesellschaft mit der Frage nach dem Eigentum eng verknüpft sind. Die enorme Ausdehnung des menschlichen Wissens gleicht der Schaffung neuer, virtueller Räume. Aber auch die wirtschaftlich nutzbaren stofflichen Räume erweitern sich; der Mensch dringt tiefer in die Erdkruste vor, er erschließt sich die Tiefen des Ozeans, die Arktis und die Antarktis, das All und andere Himmelskörper. Die Eigentumsfrage stellt sich heute auch in Bezug auf diese neuen Räume, die scheinbar Niemandsland sind. Den Erstzugriff realisiert aber oft nicht die menschliche Gemeinschaft, vielmehr sichern sich private, profitorientierte Verwerter diesen Zugriff.

Gegen diese »Akkumulation durch Enteignung«, wie David Harvey das nennt,1 treten jedoch auch Gegenkräfte auf den Plan.

[...]

Reposted fromnunatak nunatak

February 07 2011

Copy.Right.Now! Plädoyers für ein zukunftstaugliches Urheberrecht

Wer die Eigentumsfrage stellt, stellt auch die Machtfrage. Entsprechend lautet die interessante Frage in der Wissensgesellschaft: Wem gehört das Wissen?

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December 16 2010

Die argentinische Regelung – Das Gesetz zum geistigen Eigentum 11.723

Das argentinische Urheberrecht, wie es im Gesetz Nr. 11.723 festgeschrieben wurde, ist als reines Eigentumsrecht konzipiert.

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