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February 26 2014

Ein paar Gedanken zu den Sperrklauseln bei Wahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute, die gerade erst eingeführte Dreiprozenthürde für die Europawahl für nichtig erklärt (Urteil vom 26. Februar 2014, Az.: 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13).

Sie sei, so das Gericht, unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit nicht vereinbar. Bei der Europawahl am 25.Mai haben also jetzt auch kleine Parteien die Chance ins EU-Parlament einzuziehen, sofern sie zumindest soviele Stimmen erreichen, um eine(n) Abgeordnete(n) zu entsenden. Bei aktuell 99 deutschen Europaabgeordneten genügt ca. 1 % der Stimmen um ein Mandat zu erringen.

Das Sondervotum des Richters Müller erscheint mir beachtenswert. Für die Frage, wann eine Funktionsbeeinträchtigung des Parlaments droht, sieht Müller einen weiten Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers, über den sich der Senat nach seiner Meinung hinweggesetzt hat.

Mich überzeugt diese Rechtsprechung des BVerfG auch deshalb nicht, weil man gleichzeitig die Fünfprozenthürde bei der Bundestagswahl weiterhin für verfassungskonform erachtet. Was ist also insoweit das maßgebliche Differenzierungskriterium? Es geht offenbar um die Frage der Funktionsfähigkeit eines Parlaments. Das Bundesverfassungsgericht betont insoweit für nationale Parlamente, dass dort die Bildung einer stabilen Mehrheit für die Wahl einer handlungsfähigen Regierung und deren fortlaufende Unterstützung nötig ist. An dieser Stelle kann man natürlich fragen, ob die Wahl einer stabilen Regierung tatsächlich die vorrangige Aufgabe eines Parlaments ist. Zudem ist ebenso wie für die europäische Ebene unklar, was eine Absenkung oder Preisgabe der Fünfprozenthürde tatsächlich bewirken würde. Möglicherweise nicht viel, außer, dass sich wie in anderen Ländern auch eben mehr als zwei Fraktionen zu einer Koalition zusammenschließen müssen. In Deutschland spukt auch weiterhin das Gespenst von Weimar umher. Man kann allerdings die geselllschaftlichen, politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse heute kaum mit denen der Zwanzigerjahre vergleichen. Auch in Deutschland dürfte keine Funktionsunfähigkeit des Bundestages drohen, wenn man die Fünfprozenthürde absenkt. Die etablierten Parteien haben an einer solchen Gesetzesänderung nur kein Interesse, weil sie dadurch selbst Mandate verlieren würden.

Meines Erachtens ist das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung einen Schritt zu weit gegangen und ist der Versuchung erlegen, sich auf dem Experimentierfeld EU zum Ersatzgesetzgeber aufzuschwingen. Andererseits erscheint mir die Aufrechterhaltung einer Fünfprozenthürde bei den Bundestagswahlen bei gleichzeitiger Preisgabe jeglicher Sperrklauseln bei den Europawahlen wenig konsequent. Offenbar betrachtet man diese Wahlen auch in Karlsruhe für weit weniger bedeutend als nationale Wahlen. Das ist despektierlich und falsch.

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

November 25 2013

Urteil gegen Google-AGB, Koalitionspläne zur Netzpolitik, Datenschutz-Verordnung

Das Landgericht Berlin erklärt Klauseln in Googles AGB und Datenschutzbestimmungen für unwirksam, die angestrebten Ziele der Koalition in der Netzpolitik werden klarer, EU-Berichterstatter Dimitrios Droutsas sieht die Datenschutz-Grundverordnung auf der Kippe. Außerdem im Wochenrückblick: E-Mails von EU-Parlamentariern gehackt, Likebutton bei öffentlichen Einrichtungen, öffentlich-rechtlicher Jugendkanal.

Landgericht Berlin: Google-AGB in 25 Punkten unwirksam

Das Landgericht Berlin hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Google in 25 Punkten für unwirksam erklärt. Die Klauseln wurden überwiegend verworfen, weil sie zu ungenau waren. Andere Klauseln erklärte das Gericht für unwirksam, weil sie Verbraucherrechte einschränkten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der geklagt hatte, war somit erfolgreich; der Verband wies jedoch darauf hin, dass er gegen rechtswidrige Datenschutzklauseln nur vorgehen könne, wenn diese Teil von AGB seien, anderenfalls fehle im die Klagebefugnis. Google will gegen das Urteil in Berufung gehen.
Pressemitteilung des VZBV.
iRights.info: 25 Klauseln in Googles AGB und Datenschutzerklärung unzulässig

Koalitionsverhandlungen zum Internet mit ersten Ergebnissen

Seit Wochen verhandeln CDU/CSU und SPD über ihren Koalitionsvertrag – und mittlerweile dringen erste Zwischenergebnisse nach außen. In den Verhandlungsgruppen wird offenbar Tacheles gesprochen: Laut einiger geleakter Papiere peilt die große Koalition offenbar u.a. an, ein „Staatsziel Kultur” im Grundgesetz zu verankern, die Schnittstellen zwischen TK-, Kartell-, Telemedien- und Rundfunkrecht zu überarbeiten und sich für ein „Völkerrecht des Netzes” als UN-Charta einzusetzen. Bis zur endgültigen Festlegung des Koalitionsvertrags wird es aber noch einige Zeit benötigen. Insbesondere ist offenbar noch nicht entschieden, ob es ein Internetministerium oder einen speziellen Internet-Ausschuss im Bundestag geben soll.
Carta hat so viele „Koa-Leaks” wie möglich gesammelt.

EU-Berichterstatter: Datenschutzpaket könnte scheitern

Der EU-Berichterstatter und Ex-Außenminister Griechenlands, Dimitrios Droutsas, zweifelt an der baldigen Umsetzung eines EU-Datenschutzpakets. Als Grund führt Droutsas die Vorbehalte im EU-Rat an, die das Datenschutzpaket derzeit bremsen. Der Unterstützung des Rates bedarf aber es im Zusammenspiel mit Kommission und Parlament (Trilog). Hinzu kommen die anstehenden Wahlen fürs EU-Parlament im Mai 2014, die auch die für den Datenschutz zuständige Justizkommissarin Viviane Reding ablösen könnten. Ein neuer Justizkommissar könnte ganz andere Ansichten zum EU-Datenschutz haben als Reding; man müsste dann „wieder bei Null beginnen”, so Droutsas. Damit die Datenschutz-Grundverordnung vor den EU-Wahlen kommt, müsse der Trilog im März 2014 abgeschlossen sein, so Droutsas.
Ausführlich hierzu auf futurezone.at.

E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern gehackt

Ein unbekannter Hacker hatte offenbar über Monate Zugriff auf den E-Mail-Verkehr von EU-Parlamentariern. Einem österreichischem EU-Abgeordneten seien schon Metadaten von rund 40.000 Mails zugespielt worden. Ziel der Aktion soll ein Fingerzeig auf das Thema IT-Sicherheit gewesen sein. Technisch sei die Attacke auf die Microsoft-Anwendung „Active Sync” zurückzuführen, die der Synchronisation zwischen Computern und Mobilgeräten dient. Der Hacker konnte über einen WLAN-Access-Point in Parlamentsnähe die Zugangsdaten der Parlamentarier abgreifen.
Zur Meldung bei golem.de.

Öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg entfernen Facebook-Like-Button

Der baden-württembergische Landesdatenschützer Jörg Klingbeil hat Webseiten öffentlicher Einrichtungen auf den Like-Button von Facebook abklopfen lassen. Ergebnis: Viele von ihnen haben den Like-Button entfernt oder durch die Zwei-Klick-Lösung ersetzt, darunter Schulen und auch Vereine. Der Landesdatenschützer hatte diese Einrichtungen zuvor aufgefordert, den Like-Button von Webseiten zu entfernen. Grund dafür ist der Umstand, dass Facebook mit eingebundenem Like-Button über das Nutzerverhalten auf Webseiten Daten sammeln kann.
Zur Meldung auf golem.de.

Stellvertretende NDR-Verwaltungsratsvorsitzende kritisiert Länder-Beschluss zum Jugendkanal

Die stellvertretende Vorsitzende des NDR-Verwaltungsrats hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Jugendkanal von ARD und ZDF als rechtswidrig bezeichnet. Im Interview mit Telemedicus kritisierte sie, der Beschluss sei ohne rechtliche Grundlage ergangen. Außerdem verletzten die Ministerpräsidenten durch ihr Vorgehen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte jüngst von ARD und ZDF verlangt, dass diese einen neuen Jugendkanal nur gründen sollen, sofern bestimmte Anforderungen an Programmkonzept und Finanzierung sichergestellt sind.
Das Interview auf Telemedicus.

 

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

November 12 2013

Castex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Nicht nur in Österreich sind die Privatkopie und die „Leerkassettenvergütung” ein intensiv diskutiertes Thema. Schon die ur-österreichische Debatte um die Einführung einer „Festplattenabgabe” weist über die Grenzen. Händler, Hersteller und Importeure argumentieren gegen die Erweiterung der Abgabe auf jegliche Speichermedien(geräte), dass im europäischen Ausland geringere Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften bezahlt werden müßten und ihnen damit im Binnenmarkt ein Wettbewerbsnachteil zugemutet werde. Denn jeder Konsument könne im Ausland billiger Speichermedien erstehen und dann zum eigenen Gebrauch nach Österreich einführen.

Doch nicht nur die Höhe der Abgabe ist in Europa unterschiedlich geregelt. Auch die Art, wie die Vergütung eingehoben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Zwar knüpfen die meisten Länder, wie Deutschland, Finnland, die Niederlande usw., die Einhebung an die Geräte oder Leermedien. Doch in Polen ist die Abgabe Teil des Endverbraucherpreises der urheberrechtlich geschützten Werke wie Bücher, Filme usw., also nicht an ein Leermedium geknüpft.

Und in Norwegen – nicht Mitglied der EU, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes – wird die Abgabe aus Budgetmitteln abgeführt, das heißt indirekt über die Steuerbelastung. Luxemburg kennt als einziges EU-Land zwar das Recht zur Privatkopie, aber keine Kompensation dafür, was einerseits in der Theorie mit internationalen Verträgen und EU-Recht nicht vereinbar ist, andererseits in der Praxis natürlich dazu führt, dass Luxemburg eine Drehscheibe für den Import und Handel für Leermedien und Speichergeräte ist.

Beim Thema „Privatkopie und Vergütung” in Europa an einem Strang zu ziehen, ist also auch ohne die Binnenmarkt-Doktrin plausibel.

Vitorino: Abgabensysteme vs. Binnenmarkt

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, war im Auftrag des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden und hat im Januar 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Drei grundlegende Aspekte streicht sein Bericht heraus:

  1. Der Begriffs des (tatsächlichen) „Schadens”, der Urhebern und Rechteinhabern durch das Recht zur Privatkopie entsteht und für den die Höhe der Kompensation entscheidend ist, soll EU-weit einheitlich geregelt werden.
  2. Wenn private Endkunden von einem Werk eine Nutzungslizenz für mehrere Endgeräte erwerben, sind diese lizenzierten Kopien auf den verschiedenen Geräten keine Privatkopie im Sinne des Gesetzes und sind darum auch nicht vergütungspflichtig.
  3. Das Abgabensystem soll beim Händler vor Ort ansetzen und nicht, wie bislang üblich beim Importeur, der zwar die Abgabe abführen muß und dafür haftet, jedoch die Kosten an die Händler weitergibt.

In jedem Fall soll das System für alle Beteiligten praxisnaher, vor allem auch die Endverbraucher transparenter und grundsätzlich einfacher werden. Am System der Geräte- bzw. Medien-abhängigen Abgabeneinhebung soll jedoch festgehalten werden.

Castex: Privatkopievergütung vor Nutzungslizenzen

Einen weiteren Bericht als Anstoß für eine Resolution des Europäischen Parlaments hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex kürzlich veröffentlicht, der von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, Partnerorganisation von VIBE, kommentiert wurde.

Françoise Castex unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts zur Privatkopie und besonders auch die Höhe der eingehobenen Summen (EU-weit 600 Millionen Euro jährlich), die Künstlern bzw. Rechteinhabern direkt oder indirekt zugute kommen und damit den Sektor Kunst und Kultur nachhaltig fördern. Ähnlich wie für die österreichische Initiative „Kunst hat Recht” sind für sie die Einnahmen aus der Privatkopie ein wesentliches finanzielles Standbein von Kunst und Kultur. Darum rät sie auch dazu, etwaige „Anti-Piraterie”-Kampagnen in „Pro-Privatkopie“-Kampagnen umzuwidmen und bei aus Mitteln der Privatkopie geförderten Produktionen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Zusätzlich zu Speichermedien und -geräten sieht Françoise Castex die Möglichkeit, grundsätzlich auch bei Diensten („services”), die Privatkopien ermöglichen, eine Abgabenpflicht vorzusehen. Im Unterschied zum Vittorino-Report schlägt sie vor, weiterhin die Abgabe einheitlich bei Herstellern und Importeuren einzuheben. Und sie betont, dass private Nutzungslizenzen kein Ersatz für die Privatkopie darstellen und dass diese Nutzungslizenzen das Recht zur Privatkopie nicht aushebeln können. Folgerichtig fordert sie die Industrie dazu auf, DRM-Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, da diese ja eine legale vergütungspflichtige Privatkopie verhindern.

Den bei jeder „Leerkassettenvergütung” bestehende Widerspruch, eine konkrete tatsächliche Höhe des monetären Ersatzes für den möglichen, das heißt fiktiven Schaden zu ermitteln, greift sie in ihrem kurzen Papier jedoch nicht an, sondern beläßt es beim üblichen Status quo: Auch in Österreich wird die Höhe der jeweiligen Vergütung vornehmlich zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer ausgehandelt.

Zwei mal Festhalten am bestehenden System

Dem Vitorino-Report gehören deutlich mehr Sympathien seitens der Digitalen und Kreativwirtschaft, während beim Castex-Papier natürlich die Handschrift der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber-Vertretungen sichtbar ist. Die Verhandlungen sind im Fluss und beide Stellungnahmen sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses.

Allgemein fraglich ist jedoch: die übereinstimmende Verknüpfung der Privatkopie-Abgabe an multifunktionale physische Geräte und Datenträger und die Tatsache, dass eine Kompensation für einen fiktiv oder tatsächlich erlittenen Schaden für Urheber und Rechteinhaber als eine unverzichtbare Säule zur Kunst- und Kulturfinanzierung festgeschrieben wird.

Jedenfalls ist das Modell, einen Gutteil des (kulturellen) Lebens nicht durch Leistungen, sondern durch Entgelte aus Schadenersatzansprüchen zu finanzieren, nicht auf den Markt und nicht auf unser eigenes Leben plausibel anwendbar. Was aber der Lebensunwirklichkeit des Urheberrechts auch allgemein entspricht.

Dieser Beitrag ist ein Crosspost von unwatched.org mit freundlicher Genehmigung.

October 26 2013

Cloud-Links: Datenschutz-Verordnung, digitaler Binnenmarkt, nationale Clouds

Datenschutz-Verordnung, nationale Clouds, europäische IT-Industrie und Risiken bei Apples iCloud. Cloud-Links der Woche:

EP-Innenausschuss votiert für Datenschutz-Verordnung, Staatschefs wollen „rechtzeitig” verabschieden

Am Montag einigte sich der Innenausschuss des EU-Parlaments auf einen Kompromisstext für die geplante europäische Datenschutz-Grundverordnung. Im Rückenwind der Überwachungsenthüllungen ist auch die Verordnung wieder stärker in der Diskussion. Oft übersehen dabei allerdings: Auf die Arbeit von Geheimdiensten zielt sie nicht. Der „Guardian” zitiert dazu Berichterstatter Jan Philipp Albrecht: „Of course, national security is a huge loophole and we need to close it. But we can’t close it with this regulation.” Ebenfalls dazu Thomas Stadler bei Internet-Law. Unterschiedliche Interpretationen gibt es nun über die beim EU-Gipfel proklamierte „rechtzeitige” Verabschiedung der Verordnung, netzpolitik.org fasst sie zusammen.

Neelie Kroes gegen nationale Clouds

EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes hat sich einem Interview mit dem „Spiegel” (nur als Meldung online) kritisch zu nationalen IT-Initiativen als Reaktion auf die Überwachungsenthüllungen geäußert. Mit Blick auf nationale Clouds und Routing-Pläne der Deutschen Telekom sagte Kroes: „Ich verstehe ja, wenn Deutschland seine hohen Sicherheitsstandards besser vermarkten will. Aber es macht keinen Sinn, bald 28 Clouds in Europa zu haben, das wäre ein Fehler”. Europäische Telekommunikationsunternehmen hätten an Innovationskraft verloren, gerade eine europäische IT-Industrie aber sei nun gefragt.

EU-Staatschefs wollen digitalen Binnenmarkt schaffen

Auch der am Freitag beendete EU-Gipfel der nationalen Staats- und Regierungschefs beschäftigte sich mit der europäischen IT-Wirtschaft. Die Europäische Union müsse Rahmenbedingungen schaffen, um Investitionen in die digitale Wirtschaft zu fördern. Insbesondere gelte es, einen „gemeinsamen Markt für Big Data und Cloud Computing” zu schaffen, heißt es in den Beschlüssen (PDF) des Europäischen Rats. Den wollen die Staats- und Regierungschefs bereits bis 2015 erreichen.

Apples iCloud erlaubt offenbar unbemerkten Ferndownload

Daten bei Apples iCloud-Dienst lagern dort wahrscheinlich nicht so unzugänglich wie vom Unternehmen bislang dargestellt. ZDNet fasst Ausführungen dazu von Vladimir Katalov zusammen, dem Chef der Sicherheitsfirma Elcomsoft. Demnach soll es die Backup-Funktionalität für mobile Geräte einem Angreifer erlauben, darauf gespeicherte Daten ohne physischen Zugang zum Gerät zu sichern und unbemerkt herunterzuladen, sofern er Benutzerkonto und -Passwort kennt. Nach Aussagen von Katalov greift Apple darüber hinaus auf Microsoft und Amazon als Drittanbieter für Speicherplatz zurück. Von dort könnten sich wiederum staatliche Behörden Zugang zu den Daten verschaffen.

October 22 2013

EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Als nächstes müssen der EU-Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die insgesamt 91 Artikel umfassende Neuregelung beraten.

Für Jan Philipp Albrecht, der für den Entwurf zuständige EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker, ist die Abstimmung des EU-Parlaments „ein großartiges Ergebnis“ und „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz”. Laut Axel Voss, Abgeordneter der konservativen EVP, von dem einige der insgesamt über 3000 Änderungsanträge zur Verordnung stammen, sei der euro­päi­sche Fli­ckentep­pich in Sachen Datenschutz nun bald passé. „Die Rechte der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gelten die glei­chen Regeln. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­licher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel”, schreibt Voss auf seiner eigenen Website.

Was ist „berechtigtes Interesse” an Datennutzung?

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich mit dem Verordnungsentwurf im Ansatz zufrieden: „Die EU-Parlamentarier haben fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, schreibt VZBV-Vorstand Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.

Kritik übt der Verband daran, dass bei „berechtigtem Interesse“ Nutzerdaten weitgehend kommerziell nutz- und verwertbar würden. „Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein ‚berechtigtes Interesse’ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll.“

Kein Zusammenhang zu Bürger- und Freiheitsrechten

Wesentlich schärfer formuliert die europäische Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Plänen der EU-Parlamentarier: „Wenn die Verordnung so bleibt, öffnet sie den Online-Unternehmen Tür und Tor, unsere Daten zu sammeln, Nutzerprofile anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen“, schreibt Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Die Bürgerrechtler zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Parlamentarier keinen Zusammenhang sehen wollen zwischen dem kommerziellen sammeln und weiterverwenden von Nutzerdaten und der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten“, so EDRi in seiner Stellungnahme.

Praktisch alle Beobachter und Beteiligten rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen Lobbyisten der Internetwirtschaft wie auch Bürgerrechtlern um verschärfende oder abschwächende Änderungen in den kommenden Monaten anhalten werden. Beispielhaft zeigte sich das im Ringen um die Höhe von Sanktionen für Unternehmen, die die neuen Regelungen verletzen. Während die Kommission vorschlug, die Strafe auf maximal eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes zu begrenzen, setzte der Ausschuss diese bei 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Umsatzes an.

Verordnungsentwurf nicht verwässern

Für den VZBV gilt es daher, keine Zeit zu verlieren. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.“ Der zuständige Jan Philipp Albrecht zeigt sich zuversichtlich, dass die Verordnung unter anderem mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung „zügig auf hohem Niveau“ in die entscheidende Phase der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebracht werden könne.

Alle Meldungen und Hintergründe bei iRights.info zur EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

October 17 2013

EuGH bringt mehr Licht in den EU-Ministerrat

Mehr Transparenz für den Rat der Europäischen Union: Er muss im Rahmen der Gesetzgebung auch darüber Auskunft geben, von welchen Mitgliedsstaaten Änderungswünsche kommen. Der Rat verlor einen Streit darüber jetzt auch vor dem Europäischen Gerichtshof.

Was sagt der Ministerrat? Im politischen System Europas ist diese Frage zentral: Was an Gesetzen durch Kommission und Parlament wandert, das muss auch durch den Rat, der die Interessen der Mitgliedsstaaten vertritt. Doch der Rat gilt als verschlossen: Bis in die Nullerjahre hinein tagte er unter Ausschluss der Öffentlichkeit, nur langsam haben sich seine Türen seitdem geöffnet. Was dort in Arbeitsgruppen formuliert wird, mit welchen Entwürfen er in Verhandlungen geht, das erfährt die Öffentlichkeit meist erst am Schluss: Wenn er bereits entschieden hat.

Wer Einblick in die Arbeit des Rates haben will, kann sein Glück über die Informationsfreiheit versuchen. Die ist in den Verträgen, der Grundrechtecharta und einer eigenen Verordnung für EU-Einrichtungen verankert. 4858 Dokumente gab der Rat im vergangenen Jahr im ersten Anlauf frei. In gut einem Fünftel der Fälle allerdings nicht vollständig, wie die Statistik des Rats (PDF) festhält.

Access Info vs. Ministerrat

Die NGO Access Info Europe stört das schon lange. Sie hatte 2008 ein Ratsdokument angefragt, das selbst wiederum die Informationsfreiheit betrifft: Die „Dokumentenzugangsverordnung” sollte überarbeitet werden, ein siebenseitiges Dokument mit der Drucksachennummer 16338/08 (PDF) hielt fest, was die Mitgliedsstaaten daran noch ändern wollten. Nur eine Sache fehlte im Dokument, das der Rat freigab: Die Namen der Mitgliedsstaaten wurden entfernt.

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Streitgegenstand: Ratsdokument im Original und in veröffentlichter Fassung

Seine Praxis, die Namen zu entfernen, begründet der Rat so: Würden die Mitgliedsstaaten konkret genannt, würde der Verhandlungsspielraum der Delegationen eingeschränkt, die Entscheidungsfindung erschwert, letzten Endes die „Effizienz” seiner Arbeit unterminiert. Weil das Dokument nur interne Vorgänge behandle, gelte eine Ausnahme der Verordnung.

Schon vor dem Gericht der EU scheiterte der Rat damit allerdings auf ganzer Linie. Das Gericht entschied 2011: Der Rat müsse auch die Namen der Mitgliedsstaaten herausrücken, das öffentliche Interesse am Zugang überwiege.

EuGH bestätigt Zugang

Weil der Rat das Urteil vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) wieder aufheben wollte, musste dieser nun erneut darüber befinden. Gleich mehrere Regierungen und das EU-Parlament traten als Streithelfer auf: Spanien, Frankreich und die Tschechische Republik auf der Seite des Rats, das Parlament auf der Seite von Access Info Europe.

Heute nun hat der EuGH entschieden, das Rechtsmittel zurückzuweisen. So habe das Gericht der EU korrekt entschieden, dass der Rat konkret aufzeigen müsse, worin die Gefahr besteht, wenn die Namen der Mitgliedsstaaten im Dokument genannt werden. Eine solche Gefahr für den Verhandlungsprozess nur „rein hypothetisch“ zu behaupten, reiche nicht. Auch in den anderen Punkten stellte sich der EuGH gegen die Auffassungen des Rats.

Effizienz vs. Demokratie

Der Stein des Anstoßes, das Dokument Nummer 16338/08, ist übrigens schon seit fünf Jahren öffentlich – kurz nach der Sitzung des Rats wurde es auf statewatch.org geleakt (PDF). Das Bemerkenswerte am Streit: Im Kern geht es um die Frage: Wiegt die „Effizienz” der Verfahren stärker als ihr demokratischer Charakter, der ihnen erst Legitimität verschafft? Generalanwalt Cruz Villalón hatte das schon in seinem Schlussantrag festgehalten:

So nachteilig die Transparenz im Rahmen der Gesetzgebung auch sein kann, ist doch festzuhalten, dass nie behauptet wurde, dass die Gesetzgebung durch die Demokratie „einfacher“ würde, wenn man unter „einfach“ „der Öffentlichkeit entzogen“ versteht, da die von der Öffentlichkeit ausgeübte Kontrolle die Protagonisten der Gesetzgebung gravierend einschränkt.

Er hatte gefolgert: Wer der Öffentlichkeit die Urheber von Änderungsvorschlägen vorenthält, beraubt sie auch des Mittels, ihr demokratisches Recht wahrzunehmen. Im Gefüge der EU-Institutionen ist das nur ein Baustein unter vielen. Immerhin: An diesem Punkt hat der EuGH für mehr Informationsfreiheit entschieden.

September 27 2013

Bowden-Bericht, Dropbox-Anfragen, Datenstreuung

Der Innenausschuss des EU-Parlaments veröffentlicht einen Bericht zur NSA-Affäre, auch Dropbox will Geheimdienst-Anfragen offenlegen dürfen, internationale Bürgerrechtler stellen Grundsätze zur Kommunika­tions­überwachung vor, Forscher wollen Daten streuen: Cloud-News der Woche.

Caspar Bowden legt Prism-Bericht für EU-Parlament vor

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat der unabhängige Datenschützer Caspar Bowden einen Bericht zur NSA-Affäre (PDF) vorgelegt. Der Bericht arbeitet Hintergründe und Geschichte der Überwachungs-Enthüllungen auf und stellt Empfehlungen für das Europäische Parlament vor. Dazu zählt Bowden etwa die Förderung „eigenständiger europäischer Cloud-Kapazitäten auf Basis freier Software”, neue Regelungen zum internationalen Datentransfer und institutionelle Reformen beim Datenschutz. Die gegenwärtige Krise sei auf die Dominanz ‚kostenloser’, überwiegend US-basierter Dienste nach dem Cloud-Modell zurückzuführen, heißt es in dem Bericht.

Dropbox will Geheimdienst-Anfragen offenlegen dürfen

Der Speicherdienst Dropbox möchte Nutzer über Anfragen von Geheimdiensten nach dem US-amerikanischen FISA-Gesetz genauer informieren dürfen. In einem Schreiben (PDF) an das zuständige US-Gericht bittet das Unternehmen, die genaue Zahl solcher Anfragen anstatt nur eine Größenordnung wie „1 bis 1000” angeben zu dürfen. Das sei auch durch die geltende Rechtslage gedeckt. Auch Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Linkedin fordern, genauere Zahlen veröffentlichen zu dürfen.

Bürgerrechtler präsentieren 13 Grundsätze zum Schutz der Privatsphäre bei Kommunikationsüberwachung

Internationale Bürger- und Menschenrechtsorganisationen haben im Gefolge der Überwachungs- und Spionageaffäre eine Erklärung mit 13 Grundsätzen zum Schutz der Privatsphäre bei der Kommunikationsüberwachung vorgestellt. In der von 260 Organisationen unterzeichneten Erklärung fordern diese unter anderem, neben Kommunikationsinhalten auch Verbindungsdaten, die bei digitalen Diensten anfallen, gesetzlich zu schützen. Es habe sich gezeigt, dass „andere Informationen aus der Kommunikation – Metadaten und andere Formen der nicht-inhaltlichen Daten – vielleicht sogar mehr über eine Einzelperson enthüllen können, als der Inhalt selbst”, heißt es in der Erklärung.

HPI-Forscher wollen Cloud-Daten streuen

Forscher des Hasso-Plattner-Instituts in Potsdam haben ein Verfahren vorgestellt, mit dem Daten bei verschiedenen öffentlichen Cloud-Anbietern gestreut werden sollen. Durch das „Cloud-RAID” getaufte Verfahren sollen die Daten in Blöcke aufgeteilt, verschlüsselt und mehrfach bei unterschiedlichen Diensten gespeichert werden und damit nicht allein der Hoheit eines einzigen Anbieters unterliegen. Zugleich werde damit die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Daten erhöht, erklärt das Institut in einer Mitteilung anlässlich des Symposiums „Operating the Cloud”.

September 09 2013

BGH zu Rapidshare, Playlists bei Spotify, Anhörung zur Spähaffäre

Rapidshare muss Linksammlungen im Netz prüfen, das Label Ministry of Sound klagt gegen Spotify, der Innenausschuss des Europäischen Parlaments befasst sich mit der Spähaffäre. Außerdem im Wochenrückblick: Freiheit statt Angst, Google-Suchergebnisse, Fusion von E-Plus und O2. 

Neues Rapidshare-Urteil des BGH im Volltext

Diese Woche ist das neueste Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftung von Filehosting-Diensten im Volltext erschienen. Der BGH hatte zu der Frage entschieden, welchen Prüfpflichten ein Sharehoster unterliegt, wenn er von konkreten Urheberrechtsverletzungen Kenntnis erlangt. Es sei sogar zumutbar, dass der Dienst Linklisten überprüft und notfalls Webcrawler einsetzt, sagt der BGH: Dies folge aus der besondere Gefahrgeneigtheit des Angebots, das laut BGH massenhaften Urheberrechtsverletzungen Vorschub leiste.
Der Volltext bei Telemedicus.
iRights.info: Rapidshare muss noch umfassender prüfen.

Urheberrechtlicher Schutz von Playlisten: Ministry of Sounds klagt gegen Spotify

Das britische Musiklabel „Ministry of Sounds” klagt gegen den Streaming-Dienst Spotify. Anlass hierzu ist die Verwendung von Playlisten des Unternehmens. Hieran habe das Label urheberrechtlichen Schutz, behauptet „Ministry of Sounds” und verlangt, dass Spotify die Listen nicht mehr verwendet und Schadensersatz zahlt. Nun muss ein Gericht klären, ob diese Playlists auch tatsächlich unter den urheberrechtlichen Werkbegriff fallen.
Zum Bericht auf Musikexpress.de.
Meldung bei iRights Cloud.

Ausschuss des Europäischen Parlaments tagt zu PRISM/TEMPORA

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat sich gestern im Rahmen einer Anhörung mit dem Überwachungsskandal rund um Edward Snowden und die westlichen Daten-Geheimdienste befasst. Die angehörten Experten ließen keinen Zweifel daran, dass die Dienste öffentliche und nicht-öffentliche Daten in massenhaftem Ausmaß sammeln und auswerten. Einige der angehörten Experten stellten auch einen direkten Bezug zu „Echelon” her, das einen früheren Vorläufer der heutigen Überwachungsprogramme darstellt.
Netzpolitik.org zur Anhörung im Ausschuss.
Aufzeichnung der Sitzung im EP.

Freiheit statt Angst mit Großkundgebung

Gestern haben in Berlin mehr als 10.000 Menschen die Großdemonstration “Freiheit statt Angst” besucht. Aktueller Anlass: Der diesen Sommer bekannt gewordene Überwachungsskandal. Die Demonstranten warfen vor allem der Bundesregierung Versagen im Umgang mit den Überwachungsprogrammen PRISM und TEMPORA vor. Veranstalter waren mehrere Bürgerrechtsorganisationen. Nach eigenen Angaben der Veranstalter nahmen bis zu 20.000 Bürger teil; andere Schätzungen liegen darunter. In jedem Fall besuchten die „Freiheit statt Angst 2013” wieder wesentlich mehr Demonstranten als noch die letzte Demonstration dieser Art im Jahr 2012.
Aktuell dazu Heise Online.

Google nicht zur Löschung persönlichkeitsverletzender Einträge im Suchergebnis verpflichtet

Das Landgericht Mönchengladbach hat sich mit der Frage zu befassen, ob Google persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge aus seinem Suchindex löschen muss. Dies berichtet „Business On”. Eine Verantwortlichkeit Googles für die erfassten Suchergebnisse würden den Kern der wirtschaftlichen Betätigung des Suchmaschinenbetreibers erfassen, teilte das Gericht in einem Hinweis mit: Demnach sei Google weder als Verfasser noch als Seitenbetreiber verantwortlich. Eine endgültige Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach steht noch aus.
Zur Meldung auf „Business On”.

EU-Kommission will Fusion von E-Plus und O2 prüfen

Die EU-Kommission will sich mit dem geplanten Zusammenschluss der Telekommunikationsanbieter E-Plus und O2 beschäftigen. Eine alleinige Zuständigkeit des Bundeskartellamts lehnte die Kommission ab: Der Umsatz der Beteiligten führe dazu, dass die Fusion auf europarechtlicher Ebene kontrollpflichtig ist. Eine vorherige Einschätzung wollte der zuständige Wettbewerbskommissar Almunia nicht geben.
Heise.de mit Hintergründen.


Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

September 05 2013

EU-Parlament stimmt wieder mal über Netzsperren ab

Vor knapp zwei Monaten hatte ich hier berichtet, dass es auf europäischer Ebene einen erneuten Vorstoß zur Einführung sog. Access-Sperren zur Unterbindung von Glücksspiel gibt.

Dieser Entschließungsantrag des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz steht kommenden Dienstag den 10.09.2013 zur Abstimmung im Parlament (Punkt 142 der Tagesordnung – Online-Glücksspiel im Binnenmarkt).

Hierdurch wird zwar keine unmittelbare Verpflichtung zur Einführung von Netzsperren etabliert, gleichwohl würde das Parlament den Mitgliedstsaaten empfehlen, entsprechende Mechanismen einzuführen.

Es wäre also erneut sinnvoll und notwendig, Europaabgeordnete anzusprechen, um eine Zustimmung zu verhindern. Das gilt insbesondere für deutsche Abgeordnete, nachdem der Bundestag das Zugangserschwerungsgesetz nach langer und kontroverser Diskussion mit breiter Mehrheit aufgehoben hat und man eigentlich vermuten durfte, die Erkenntnis, dass Zugangssperren kein sinnvolles und rechtsstaatliches Instrumentarium sind, hätte sich durchgesetzt.

July 08 2013

PRISM, Netzneutralität, Datenschutz

Der EU-Innenausschuss wird sich mit dem Abhörskandal um Prism und Tempora beschäftigen, der Bundesrat fordert Netzneutralität von der EU-Kommission, Google muss sich zu seinen Datenschutzbestimmungen erklären. Außerdem im Wochenrückblick: Kommentar-Abmahnungen, Herausgabe beim Strafverfahren, offener Mailverteiler, Porno-Ente.

Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein

Das EU-Parlament hat am Donnerstag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll untersuchen, in welchem Umfang EU-Bürger und Institutionen unter anderem durch die Programme Prism und Tempora ausgespäht wurden. Ferner soll der Ausschuss als ein dauerhaftes parlamentarisches Kontrollgremium arbeiten. Geplant ist deshalb außerdem, dass die von EU-Kommissarin Malmström eingesetzte Task Force zur Aufklärung des Skandals eigene Ermittlungsbefugnisse erhält.
Mehr Infos dazu auf heise.de.
Prism und die Folgen: Beiträge bei iRights.info

Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität

Der Bundesrat hat sich in einer Empfehlung an die EU-Kommission dafür ausgesprochen, die Netzneutralität im Hinblick auf alle audiovisuellen Medien zu stärken. Hintergrund ist ein geplantes Grünbuch der EU-Kommission, in dem diese Ideen für die Regulierung von Internet-Fernsehen sucht. Nach Ansicht des Bundesrates müsste zum einen garantiert werden, dass sämtliche audiovisuellen Inhalte diskriminierungsfrei angeboten werden. Zum anderen müsse die Interoperabilität von hybridem Fernsehen gefördert werden.
Zur Meldung bei heise.de.
Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates.

Datenschützer gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet

Hamburgs Datenschutzbeauftragter geht gegen Google vor und hat ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Grund dafür ist unter anderem der Vorwurf, der Suchmaschinenkonzern erstelle diensteübergreifend umfassende Nutzerprofile aufgrund einer pauschalen Ermächtigung. Hierzu soll Google nun bis Mitte August die Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dann will die Behörde entscheiden, ob und wie sie gegen das Unternehmen weiter vorgehen kann.
Zur Nachricht bei telemedicus.info.
Die Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten.
Bericht bei iRights.info

Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt

Bereits letzte Woche wurde Bloggerkollege Thomas Stadler als Betreiber des Blogs internet-law von einer Kanzlei aus Hamburg abgemahnt. Diese fühlte sich durch einige Nutzerkommentare zu einem kritischen Beitrag Stadlers über unseriöse Abmahnungen in ihren Rechten beeinträchtigt. Deshalb versucht er nun, gemäß den Vorgaben des Bundesgerichtshofs Kontakt zu allen einzelnen betroffenen Kommentatoren seines Beitrags aufzunehmen, um diese bis spätestens morgen zu einer Stellungnahme zu bewegen. Seiner eigenen Einschätzung nach bestehe jedoch nur wenig Raum für überhaupt infrage kommende Löschungen der beanstandeten Nutzerkommentare.
Thomas Stadler in seinem Blog.

VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren

Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass während eines noch laufenden Strafverfahrens kein Anspruch einer Zeitung besteht, Tonbandaufzeichnungen herauszugeben. Zum einen sei das Informationsfreiheitsgesetz nicht anwendbar; zum anderen könne durch das Bekanntwerden der Tonbandaufnahmen der Ausgang des laufenden Strafverfahrens gefährdet werden. In dem Strafverfahren ging es um ein Gewaltverbrechen gegen eine 17-Jährige.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler

Die bayerische Datenschutzaufsicht hat gegen die Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt. Anlass hierfür war, dass sie in einem offenen E-Mail-Verteiler eine Nachricht an alle Adressaten versendet hatte und für jeden sämtliche Adressen sichtbar waren. Da diese jedoch personenbezogene Daten darstellten und ohne Einwilligung derartig sichtbar waren, liege ein Datenschutzverstoß vor. Interessantes Detail: Die gesamte Mail umfasste ausgedruckt zehn Seiten – davon waren neuneinhalb sämtliche E-Mail-Adressen.
Zur Meldung auf beck-aktuell.de.

Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil” des LG München I

Ein Beschluss des Landgerichts München I sorgte diese Woche für erregte Diskussionen. Angeblich sollte sich das Gericht zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe von Pornos geäußert haben und diese abgelehnt haben – es seien schließlich “nur sexuelle Vorgänge in primitiver Weise”, deshalb könne keine hinreichende Schöpfungshöhe vorliegen. Schwere Zeiten für die Porno-Branche wurden vorhergesagt. Allerdings dürfte die Wirkung der Entscheidung weniger eindringend sein, als interpretiert. Denn: Tatsächlich hat das Landgericht jedoch nur festgestellt, dass die Antragsteller in dem zu entscheidenden Verfahren die hinreichende Schöpfungshöhe nicht glaubhaft gemacht haben. Ob diese überhaupt vorgelegen haben könnte, musste das Gericht also überhaupt nicht entscheiden.
iRights.info mit einer Analyse.


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May 27 2013

TTIP-Abkommen, Youtube-Klavierunterricht, Xbox-One-Daten

Das EU-Parlament beschließt eine Ausnahme für Kultur beim TTIP-Freihandelsabkommen, Youtube stoppt einen Online-Klavierlehrer, Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Microsofts neue Xbox-Konsole. Außerdem im Wochenrückblick: Netzneutralitäts-Petition erfolgreich, Verfassungsbeschwerde gegen die Funkzellenabfrage, Bundesrat pro Presse-Grosso.

Freihandelsabkommen: Ausnahme für kulturelle und audiovisuelle Inhalte

Das EU-Parlament hat am Donnerstag „die Ausklammerung von Diensten mit kulturellen oder audiovisuellen Inhalten, auch online” im geplanten Freihandelabkommen zwischen der EU und den USA beschlossen. Man wolle so „die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der EU nicht (…) gefährden”. Die EU müsse die „Möglichkeit wahren, ihre Politik im kulturellen und audiovisuellen Bereich zu erhalten und weiterzuentwickeln”, so die Formulierung im Entschließungsantrag. Anfang 2013 gab es Ankündigungen für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen den Nationen. Im Juli sollen die Verhandlungen beginnen.
Zur Pressemitteilung des EU-Parlaments.
Die Nachricht beim IUM.

Youtube stoppt Online-Klavierunterricht

Youtube hat einen bekannten Klavierlehrer aufgefordert, seine Tutorial-Videos zu löschen. Mark de Heide gehört zu den 150 erfolgreichsten Partnern Youtubes in den Niederlanden. In seinen Videos erklärte er Schritt für Schritt, wie man Lieder auf dem Klavier spielt. Dabei nutzte er Musikstücke, in deren Verbreitung Youtube eine Urheberrechtsverletzung sah. Ein anderer Klavierlehrer machte eine Verletzung seines geistigen Eigentums geltend. Pikant: Youtube forderte de Heide auch auf, Tutorials allgemeiner Akkorde zu löschen. Und: Der andere Klavierlehrer moniert, Buchstaben als Noten einzublenden, sei seine „Idee”, gewesen – Ideen genießen aber keinen urheberrechtlichen Schutz.
Die Meldung bei Heise.
Mehr auch bei Netzpolitik.org.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Kritik an neuer Xbox One

Microsoft hat am Dienstag die neue Spielekonsole Xbox One vorgestellt. Kurz darauf traten Kritiker auf den Plan. Man hole sich „eine Überwachungskamera ins Wohnzimmer, deren Mikrofone ständig mithören”, schrieb beispielsweise Heise Online. Grund ist unter anderem die Funktion der mitgelieferten „Kinect”-Hardware, eine Sprachsteuerung zum Starten der Konsole anzubieten. Diese muss ständig aktiv sein. Außerdem müsse wenigstens alle 24 Stunden eine Verbindung zu Microsoft-Servern aufgebaut werden. Sorgen bereitet auch ein Patentantrag, der die „Regulierung von Content-Vertrieb anhand der Zuschauerzahl” möglich machen soll. Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schaltete sich sein. Die Angst vor dem Belauschen bezeichnete er zwar als „verdrehte Horrorvision”. Dennoch handele es sich um ein „Überwachungsgerät”: „Die Xbox registriert ständig alle möglichen persönlichen Informationen über mich”, so Schaar gegenüber dem Spiegel.
Heise zur Vorstellung der Xbox One.
Zur Kritik an der Konsole auf delegedata.de.

Petition für Netzneutralität erreicht Quorum

Die Petition „Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität” hat in vier Tagen das nötige Quorum von 50.000 Mitzeichnern erreicht. Johannes Scheller hatte die Petition Ende April auf den Weg gebracht, seit Dienstag konnte man sie unterstützen. Nach der Petition soll ein Gesetz beschlossen werden, „das Internetanbieter (“Provider”) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln”. Gebe es keine Netzneutralität, bestünde die Gefahr eines “Zwei-Klassen-Internets”, so die Begründung. Diese geht auch auf die aktuelle „Drosselkom”-Problematik ein. Die Mitzeichnungsfrist läuft noch bis Mitte Juni.
Zur Meldung bei Telemedicus.
Übersichtsseite zur Petition auf bundestag.de.

Verfassungsbeschwerde gegen Dresdner Funkzellenabfrage

Die sächsischen Linke-Landtagsabgeordneten Rico Gebhardt und Falk Neubert haben gegen die Funkzellenabfragen in Dresden 2011 Verfassungsbeschwerde erhoben. Die Polizei registrierte dabei über eine Million Verbindungs- und Standortinformationen. Das Amtsgericht Dresden erlaubte dies zuvor mit Beschlüssen in einem Ermittlungsverfahren – und erklärte diese später auch für rechtmäßig. Das Landgericht Dresden entsprach dem später teilweise. Weil aber „massiv Daten völlig unbescholtener Bürger gesammelt” worden seien, sei die Verfassungsbeschwerde nur folgerichtig, so Neubert.
Mehr Infos auf den Seiten der Linksfraktion Sachsen.

Bundesrat will Presse-Grosso absichern

Der Bundesrat hat einen eigenen Gesetzesentwurf zum Presse-Grosso eingebracht. Ziel ist es, das Presse-Grosso gesetzlich abzusichern. Im Februar 2012 hatte das Landgericht Köln entschieden, das Verhandlungsmandat des Bundesverband-Presse-Grosso sei kartellrechtswidrig. Entsprechende Branchenvereinbarungen soll der Gesetzesentwurf nun aber absichern. Dadurch werde eine “funktionierende, flächendeckende und diskriminierungsfreie Vertriebsstruktur für Presseerzeugnisse” geschaffen. Ein entsprechender Entwurf des Bundestages liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Der Bundesrat wolle mit den identischen Regelungen zum Presse-Grosso nun einen separaten Weg gehen – der eigene Entwurf enthalte “keine Anrufungsgründe für den Vermittlungsausschuss”.
Die Nachricht bei Juris.
Der Gesetzesentwurf als PDF.
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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA. Foto: serapheus, CC BY-SA

March 19 2013

Schneller zur Musik: EU-Parlament berät neue Regeln für Verwertungsgesellschaften

800 Tage für die Rechteklärung: So lange dauerte es, bis Spotify am 7. Oktober 2008 schließlich online ging – zunächst in Schweden. Grund war die mühsame Aufgabe, bei den Verwertungsgesellschaften in verschiedenen Ländern Lizenzen für das Streaming von Musikstücken zu erhalten. Das muss auch einfacher und vor allem schneller gehen, beschloss die Europäische Kommission. So ist die EU schon seit einigen Jahren bestrebt, diesen Bereich einheitlich zu regeln.

Am Montag fand dazu eine Anhörung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments statt. Gegenstand war der Vorschlag einer Richtlinie „über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“. Geladen waren Vertreter von Verwertungsgesellschaften, Internet-Diensten und Rechteinhabern.

Das Ziel dabei: Verwertungsgesellschaften sollen transparenter arbeiten, die Aufsicht verbessert werden. Sie vergeben Lizenzen, verwalten die Lizenzeinnahmen und schütten sie an Rechteinhaber aus. Im Online-Bereich führt vor allem die überregionale Nutzung zu Problemen. Deshalb ist es ein weiteres Ziel der Richtlinie, die grenzüberschreitende Lizenzierung von Urheberrechten an Musikwerken zu verbessern und zu erleichtern. Bisher hätten sich die Verwertungsgesellschaften zu langsam an die digitale Entwicklung angepasst.

Von den geladenen Vertretern wurde der Richtlinien-Vorschlag allgemein begrüßt. Der größte Streitpunkt: Wie schnell werden Tantiemen ausgeschüttet? Mehrere Vertreter forderten eine kürzere Frequenz. In Artikel 12 des Vorschlags ist vorgesehen, dass Auszahlungen bis zu 12 Monate nach Ablauf eines Geschäftsjahres warten können. GEMA-Vertreter Tobias Holzmüller bemängelte zudem Rechtsunsicherheit und war damit nicht allein. Es sei nicht klar, welche Behörde für die Aufsicht zuständig sei und nach welchen Regeln diese zu handeln habe. Auch regele die Richtlinie nicht, wie eine Zusammenarbeit zwischen Verwertungsgesellschaften aussehen würde. Holzmüller befürchtet, dass sich Verwertungsgesellschaften aus kartellrechtlichen Gründen zurückhalten werden. Petra Hansson, Vertreterin von Spotify, forderte klare Sanktionen, wenn sich Verwertungsgesellschaften nicht an die Vorgaben der Richtlinien halten.

Die Anhörung im Rechtsausschuss war eine weitere Zwischenstation auf dem Weg zu einer Neuordnung der kollektiven Rechteverwertung. Im Rahmen der EU-Gesetzgebung ist es nun am Rechtsausschuss, mögliche Änderungen am Vorschlag zu formulieren. Anschließend stimmt das Plenum ab und übermittelt seinen Standpunkt dem Ministerrat. Billigt dieser den Standpunkt, wäre die Richtlinie in dieser Form zu erlassen. Bei Änderungen gäbe es weitere Lesungen im Parlament. Wann die Richtlinie tatsächlich kommt, lässt sich daher noch nicht sagen.

Schon 1995 startete die sogenannte Initiative „Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten“. Bis zum Juni 2004 fanden dann Gespräche und Anhörungen der Kommission statt; auf deren Grundlage verabschiedete sie eine Empfehlung. Es folgten weitere Stellungnahmen und Bewertungen. Nach einer weiteren Anhörung im April 2010 folgte dann der Richtlinienvorschlag.

March 11 2013

Wochenrückblick: TV-Streams, Porno-Verbot, Microsoft-Kartellstrafe

Der Europäische Gerichtshof entscheidet: Fersehsender können Livestreams verbieten, ein EU-Bericht erwägt ein Pornoverbot, Microsoft muss 561 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen. Außerdem im Wochenrückblick: Meldepflicht für IT-Angriffe, Creative Commons beim Justizministerium, Kabel-Grundverschlüsselung.

Europäischer Gerichthof: TV-Streams nur mit Zustimmung der Fernsehsender

Fernsehsendeunternehmen können anderen Unternehmen verbieten, ihre Sendungen über das Internet zu verbreiten. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag entschieden. Das britische Unternehmen TVCatchup Ltd (TVC) bot Kunden die Möglichkeit, TV-Sendungen in Echtzeit im Internet zu streamen, wenn man für diese bereits eine “normale” Fernsehempfangslizenz besaß. Dagegen wandten sich mehrere Fernsehsendeunternehmen – und bekamen Recht. Obwohl die Endnutzer bereits eine Lizenz besaßen, handele es sich um eine „öffentliche Wiedergabe” im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie seitens der TVC, urteilte der EuGH. Diese bedürfe aber der Erlaubnis des Urhebers der Werke.
Das Urteil im Volltext auf den Seiten des EuGH.
iRights.info:  Fernsehsender können Streaming untersagen.

EU-Parlament diskutiert Verbot von Pornografie in den Medien

Das EU-Parlament erwägt offenbar, Pornografie in den Medien zu verbieten. Hintergrund ist ein Entschlussentwurf zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU. Punkt 17 des Entwurfs enthält dabei die Forderung des Parlaments an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, „auf ihre Entschließung vom 16. September 1997 zur Diskriminierung von Frauen in der Werbung, die ein Verbot aller Arten von Pornographie in den Medien sowie von Werbung für Sextourismus fordert, konkrete Maßnahmen folgen zu lassen”. Viele Bürger protestierten daraufhin per E-Mail an die Abgeordneten – woraufhin diese einen Mailfilter gegen solche Bürgereingaben einrichten ließen.
Die Nachricht bei Christian Engström, Pirate MEP.

Microsoft muss eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen

Microsoft muss eine Geldbuße über 561 Millionen Euro an die EU zahlen. Das Unternehmen hatte 2009 in einem Kartellverfahren eigens Verpflichtungen gegenüber der EU abgegeben, gegen die es nun verstieß. Die Kommission untersuchte damals den Verdacht, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, indem es das Betriebssystem Windows mit dem Internet Explorer koppelte. Microsoft gab die Verpflichtungszusage ab, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen. Jedenfalls im Zeitraum Mai 2011 bis Juli 2012 ist dies nicht geschehen, wie auch Microsoft selbst einräumte. Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, sagte, eine Verpflichtungszusage nicht einzuhalten, sei „ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.”
Die Pressemitteilung der EU.

Bundesinnenministerium für Meldepflicht nach Cyberangriffen

Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme” in Umlauf gebracht. Vor allem Betreiber kritischer Infrastrukturen müssten danach „einen Mindeststandard an IT-Sicherheit einhalten” und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) „erhebliche” Security-Vorfälle melden, wie Heise Online berichtet. Betroffen seien davon auch TK-Anbieter als “Rückgrat der Informationsgesellschaft”. Geändert würde hauptsächlich das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz). Der Entwurf sei zunächst an andere Ressorts sowie an Branchenverbände verschickt worden.
Die Meldung bei Heise Online.

Texte auf der Website des Bundesjustizministeriums unter CC-Lizenz

Texte auf der Webseite des Bundesjustizministeriums (BMJ) sollen künftig unter eine Creative Commons Lizenz stehen. Laut BMJ sei nun „die unveränderte Verwendung erlaubt, sofern das Bundesjustizministerium als Quelle bezeichnet wird”. Es handelt sich demnach um eine BY-ND-Lizenz. Das soll unter anderem die Übernahme von Texten erleichtern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte dazu: “Offizielle Texte sind keine behördliche Gnade, sondern geschuldeter Dienst an der Öffentlichkeit.”
Meldung im iRights.info-Blog.
Zur Pressemitteilung beim BMJ.

Kabel Deutschland gibt Grundverschlüsselung auf

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland (KDG) verbreitet ab April 2013 private Sender unverschlüsselt. Betroffen sind die Sender der RTL- und ProSiebenSat.1-Gruppe. Das Bundeskartellamt hatte im Dezember wegen wettbewerbswidriger Absprachen bei der Grundverschlüsselung Geldbußen über 55 Millionen Euro gegen diese verhängt. Die Grundverschlüsselung sei auch Teil von Verträgen zwischen ihnen und Kabel Deutschland, erklärte damals ein KDG-Sprecher. Das Unternehmen kündigte daher zunächst an, eventuell gegen die Entscheidung des Bundeskartellamtes vorgehen zu wollen. Die beiden Sendergruppen seien nun aber an den Kabelnetzbetreiber herangetreten, um SD-Programme künftig unverschlüsselt zu verbreiten. Die Verschlüsselung war über lange Zeit Streitthema. Bereits im Sommer 2012 erklärte Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV): „Es ist dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen.”
Die Meldung bei Golem.

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Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SAFoto: Bjørn GiesenbauerCC BY-NC-SA

January 28 2013

Leistungsschutzrechte an Tonaufnahmen – Der vergessene Skandal

Unter Mitwirkung der Bundesregierung wurde 2011 auf EU-Ebene gegen den Rat unabhängiger Experten, im Schnellverfahren und diktiert durch Lobbyisten der Musikindustrie, ein Beschluss zu

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January 24 2013

ACTA – Der Big Bang der Netzpolitik

Das Kürzel ACTA markiert einen der wichtigsten Konflikte in der Netzpolitik. Nach jahrelangen Geheimverhandlungen brachten europaweite Proteste das umstrittene Abkommen zu Fall.

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January 15 2013

July 04 2012

"Der Spuk ist aus" - Reaktionen auf das Scheitern von ACTA

Das EU-Parlament hat das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA mit großer Mehrheit zu Fall gebracht.

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February 20 2012

Alexander Alvaro (FDP): „Die ACTA-Verhandlungen waren desaströs"

Der Anti-ACTA-Protest der Grünen sei „populistische Trittbrettfahrerei", glaubt der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro.

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February 09 2012

Knapp 2 Millionen Nutzer unterzeichnen Petition gegen ACTA

Die Proteste gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mobilisieren aktuell insbesondere auch in Europa soviele Menschen wie noch nie, wenn es um urheberrechtliche Gesetzesverschärfungen und geplante Überwachungsmaßnahmen des Internets geht. Nach den Protesten gegen die Gesetzesverschärfungen SOPA und PIPA in den USA erlebt das politische Europa nun ebenfalls das erste Mal eine hoch frequentierte Gegenbewegung.

Auf der Plattform avaaz.org haben bereits knapp zwei Millionen Menschen eine Petition gegen das ACTA-Abkommen unterzeichnet. In der Petition an die Abgeordneten des EU-Parlamentes heißt es: “Als besorgte Bürger der Welt rufen wir Sie dazu auf, für ein freies und offenes Internet einzustehen und die Ratifizierung des Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abzulehnen. Das Internet ist ein wichtiges Mittel für den weltweiten Gedankenaustausch und die Förderung von Demokratie. Zeigen Sie echtes globales Führungsverhalten und schützen Sie unsere Rechte.” Im Sekundentakt erhöht sich aktuell die Zahl der Unterzeichner.

Netzpolitik.org hat einen kleinen Einstieg in ACTA sowie eine Übersicht über die europaweiten Demonstrationen gegen ACTA am kommenden Samstag veröffentlicht.

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