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February 10 2014

Cookie-Richtlinie, Musiklizenzen, Pixelio-Streit

Wirtschaftsministerium und EU-Kommission halten die Cookie-Richtlinie bereits für umgesetzt, das EU-Parlament verabschiedet neue Regeln für Verwertungsgesellschaften, das Landgericht Köln sorgt mit einer einstweiligen Verfügung für Aufregung. Außerdem im Wochenrückblick: Lichtbildschutz bei Video-Stills, Strafanzeige gegen Bundesregierung und Google-Kartellstreit.

EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt

Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigten das Bundeswirtschaftsministerium sowie die Europäische Kommission gegenüber Telemedicus. Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG in deutsches Recht umsetzen müssen. Dies blieb allerdings seither aus. Die bestehenden deutschen Regelungen sollen nach Meinung von Ministerium und Kommission allerdings bereits ausreichen, um die Anforderungen der Richtlinie zu erfüllen. Wie Bundesregierung und Kommission zu diesem Ergebnis gelangen, ist bisher nicht bekannt. Für die Praxis herrscht daher bis auf weiteres erhebliche Rechtsunsicherheit.
Mehr Informationen auf Telemedicus.

EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zu Verwertungsgesellschaften

Das EU-Parlament hat am Dienstag die „Richtlinie über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ verabschiedet. Sie soll den Interessen europäischer Künstler und dem besseren Zugriff von Internetnutzern auf urheberrechtlich geschützte Inhalte dienen. So können beispielsweise Musikdienste bald EU-weit angeboten werden, die Online-Lizenzierung wird vereinfacht. In der Pflicht stehen dafür auch die Verwertungsgesellschaften. Sie unterliegen bestimmten Transparenz- und Berichtspflichten, Künstler können künftig frei zwischen den Gesellschaften wählen. Der Rat muss die Richtlinie nun annehmen. Danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen.
Zur Pressemeldung des EU-Parlaments.
Details bei Heise online.
iRights.info: EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Landgericht Köln: Bild unter Direkt-Link muss Urheberhinweis enthalten

Ein Bild mit Direkt-Link im Internet muss einen Urheberhinweis enthalten. Das hat das Landgericht Köln Ende Januar entschieden, wie letzte Woche bekannt wurde. Ein Webseitenbetreiber hatte ein Bild von pixelio auf seiner Seite genutzt und darunter einen Urheberhinweis hinzugefügt. Das Bild war allerdings auch alleinig und direkt auf einer Unterseite erreichbar, es enthielt selber keinen Urheberhinweis. Dagegen ging der Urheber nun mit Erfolg vor. Das Landgericht Köln gab an, die Entscheidung beziehe sich einzig auf den Fall, in dem die pixelio-AGB gelten. Diese regeln, dass sowohl unter als unter Umständen auch im Bild ein Urheberhinweis zu sehen sein müsse. Das Urteil erntete dennoch erhebliche Kritik. Die Sache geht nun in der Berufung weiter.
Das Urteil im Volltext auf openjur.
Bericht von RA Plutte, der den Bildnutzer vertrat.
iRights.info: Kölner Landgericht verlangt Urhebernennung direkt im Bild – Abmahnwelle aber unwahrscheinlich

BGH: Einzelbilder aus Filmen sind urheberrechtlich geschützt

Einzelne Bilder aus Filmen können urheberrechtlich geschützt sein. Das hat der Bundesgerichtshof am Donnerstag entschieden. Ein Film des RBB enthielt Szenen eines gescheiterten Fluchtversuchs eines DDR-Bürgers. Die Kläger verlangten Unterlassung und Schadensersatz für die Ausstrahlung. Der rbb brachte vor, es handele sich lediglich um einen Dokumentarfilm ohne Werksqualität. Der Bundesgerichtshof qualifizierte die Einzelbilder jedoch als Lichtbilder nach Paragraf 72 Urheberrechtsgesetz. Demnach fallen auch einzelne Screenshots („Frames“) aus Filmen unter den Schutz des Urheberrechts.
Mehr bei Heise Online.

Spionageaffäre: CCC stellt Strafanzeige gegen Bundesregierung

Die Internationale Liga für Menschenrechte e. V. und der Chaos Computer Club haben Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen unerlaubter Geheimdiensttätigkeit gestellt. Sie werfen Vertretern der Geheimdienstszene unter anderem Verletzungen des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs und Strafvereitelung im Amt vor. Der Generalbundesanwalt solle nun Ermittlungen aufnehmen. Die Anzeigeerstatter fordern unter anderem, Edward Snowden als sachverständigen Zeugen zu laden.
Die Pressemitteilung des CCC.
Die Meldung bei golem.

Kartellrecht: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Google und die EU-Kommission werden sich offenbar einigen: Seit mehreren Jahren untersucht die Kommission, ob Google seine Marktstellung im Suchmaschinenbereich missbräuchlich ausnutzt. Google habe nun Vorschläge präsentiert, die den Bedenken der Kommission Rechnung trügen. Google hätte andernfalls womöglich mit einer Strafe bis zu 6 Milliarden Dollar rechnen müssen. Konkurrierende Dienste sollen bei der Suche nun besser berücksichtigt werden. Die Konkurrenten können zu den Vorschlägen Stellung nehmen. Ein Ende des Verfahrens ist damit noch nicht konkret in Aussicht.
Mehr bei golem.

Dieser Wochenrückblick wurde von Adrian Schneider verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

February 04 2014

EU-Parlament winkt neue Regeln für Verwertungsgesellschaften und Musiklizenzen durch

Neue Musik- und Streamingdienste sollen in Europa leichter an den Start gehen können, Verwertungsgesellschaften zu mehr Transparenz und Wettbewerb verpflichtet werden: Heute hat die Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung das Europaparlament passiert.

Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung vom 4. Februar 2014 neue Regeln für Verwertungsgesellschaften verabschiedet und den zugehörigen Bericht der Abgeordneten Marielle Gallo (EVP) mit großer Mehrheit angenommen. 640 Abgeordnete stimmten dafür, 18 dagegen.

Damit hat das EU-Parlament formell bestätigt, worauf sich Kommission, Rat und Parlament im November informell geeinigt hatten – einen Kompromisstext zur neuen Richtlinie über kollektive Rechtewahrnehmung, die sich zwei Ziele auf die Fahnen geschrieben hat:

  • Für neue Musikdienste im Netz soll es schneller und einfacher möglich sein, Online-Rechte möglichst europaweit zu erwerben,
  • Verwertungsgesellschaften sollen sich strengeren Regeln unterwerfen müssen und Urheber frei wählen können, wo sie welche Rechte einbringen und vertreten lassen.

Die Regelung hört auf den amtlichen Namen „Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt“ und führt EU-weite, verbindliche Vorgaben für Verwertungsgesellschaften ein. Sie muss noch vom Ministerrat formell abgenickt werden. Die EU-Länder müssen dann innerhalb von zwei Jahren ihre Gesetze anpassen.

„Mehrgebietslizenzen“ für Musikdienste

Mit den neuen Regelungen hofft die EU-Kommission, den nationalen Flickenteppich bei Lizenzen zu überwinden, dem sich neue Musikdienste im Web ausgesetzt sehen. Sie müssen Rechte in allen Staaten separat erwerben und dafür mit einer Vielzahl von Verwertungsgesellschaften Verträge aushandeln. Durch mehr Wettbewerb sollen die Verwertungsgesellschaften nun dazu angehalten werden, sogenannte Mehrgebietslizenzen zu vergeben – was sie erst dann dürfen, wenn sie die EU-Standards erfüllen. Direkte „EU-Lizenzen“ einführen kann die Richtlinie nicht.

Grundsätzlich sind solche länderübergreifenden Lizenzen schon heute möglich, sie sind aber selten und langwierig. Die Kommission setzt darauf, dass mit den neuen Regelungen Rechtebündel entstehen, bei denen zum Beispiel die italienische Verwertungsgesellschaft das Repertoire aus Frankreich mitlizenziert oder die beiden Gesellschaften sich zusammenschließen. Verweigert sich eine Verwertungsgesellschaft den Mehrgebietslizenzen, können Urheber ihr die Onlinerechte entziehen und anderswo einbringen. Die beste Verwertungsgesellschaft gewinnt – so zumindest die Idee.

Urheber gegenüber Verwertungsgesellschaften gestärkt

Die neuen, nicht nur für Musik-Verwertungsgesellschaften geltenden Vorgaben – mehr Transparenz über ihre Mittel, stärkere Aufsicht und Mitbestimmung der Urheber – sollen dazu anhalten, die von den Mitgliedern eingebrachten Rechte möglichst weitgehend zu lizenzieren. Die EU will die Handlungsmacht der Urheber gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken, um mehr Wettbewerb für die Wahrnehmung von Urheberrechten zu erzeugen.

Der grundlegende Ansatz der Richtlinie hat im Parlament weite Zustimmung gefunden — vom Piraten Christian Engström (Fraktion Grüne/EFA) bis zur konservativen Berichterstatterin und früheren ACTA-Befürworterin Marielle Gallo. Unterschiedliche Meinungen gab es bei der Frage, wie schnell Tantiemen an Urheber ausgeschüttet werden müssen. Das Parlament setzte hier eine kürzere Frist von 9 Monaten nach Erlösjahr durch. Wer als Verwertungsgesellschaft zählt, war ein weiterer Streitpunkt.

Nichtkommerzielle CC-Lizenzen und Verwertungsgesellschaft erlaubt

Auch bei freien Lizenzen bringt die Richtlinie Neues: Urheber sollen das Recht erhalten, Lizenzen für nicht-kommerzielle Nutzungen zu vergeben, andere Rechte aber weiterhin an Verwertungsgesellschaften übertragen zu dürfen. Manche Verwertungsgesellschaften erlauben es bereits, nicht-kommerzielle Creative-Commons-Lizenzen zu nutzen. In Deutschland sperrte sich die GEMA bislang weitgehend dagegen.

In der jetzt vom Parlament beschlossenen Änderung heißt es in Artikel 5, Abs. 2a:

Rechteinhaber haben das Recht, Lizenzen für die nichtgewerbliche Nutzung von Rechten, Rechtekategorien, Rechten an bestimmten Arten von Werken und sonstigen Schutzgegenständen ihrer Wahl zu vergeben. Verwertungsgesellschaften klären ihre Mitglieder über dieses Recht und die dafür geltenden Voraussetzungen auf.

Neue Richtlinie, neues Glück

Die neue Richtlinie ist nicht der erste Anlauf aus Europa, neue Vorgaben für Verwertungsgesellschaften zu schaffen. Wie sich das Modell eines nationalen Monopols für Verwertungsgesellschaften mit den wettbewerbsrechtlichen und politischen Vorgaben verträgt, beschäftigt Kommission und Gerichtshof schon seit Jahrzehnten, zuletzt etwa im CISAC-Urteil. Eine Empfehlung der Kommission von 2005 verfolgte nahezu gleiche Ziele wie die jetzige Richtlinie, war aber rechtlich nicht bindend.

Bislang führten die Regulierungsversuche nach Einschätzung mancher Beobachter allerdings eher dazu, die Rechtelandschaft weiter zu fragmentieren, statt die Lizenzierung zu erleichtern. Einen „Zustand des Chaos“ attestieren etwa die Informationsrechtler Lucie Guibault and Stef van Gompel der EU-Situation bei der kollektiven Rechtewahrnehmung. Ob die Wette der Kommission auf die Kräfte des Binnenmarkts diesmal aufgeht, steht keineswegs fest.

February 01 2014

January 20 2014

Auch Regierung will mit Vorratsdaten warten, Redtube-Gutachten, Obama-Rede

Nach dem Justizminister will nun auch die Bundesregierung mit Vorratsdaten vorerst warten, ein jetzt veröffentlichtes Gutachten zu den Redtube-Abmahnungen bringt keine Erkenntnisse, US-Präsident Obama hat Änderungen in Details zu den US-Geheimdiensten angekündigt. Außerdem im Wochenrückblick: Stiftung Warentest, Kiss-and-Tell-Journalismus, Pay-TV-Verträge.

Bundesregierung: Regelung zur Vorratsdatenspeicherung erst nach EuGH-Urteil

Die Bundesregierung hat verlauten lassen, dass sie einen Gesetzesvorschlag zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erst nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen wird. Zur Zeit befasst sich der EuGH mit der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bereits im Dezember 2013 hatte der EU-Generalanwalt Pedro Cruz Villalón erklärt, er halte die Richtlinie für grundrechtswidrig. Von dem in naher Zukunft erwarteten EuGH-Urteil erhofft man sich grundlegende Vorgaben für die Regelung der Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene.
Zur Meldung auf heise.de.

Redtube-Abmahnungen: GLADII-Gutachten veröffentlicht

Im Nachgang der Redtube-Abmahnungen hat die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Ausführungen beschränken sich im Wesentlichen auf eine Wiedergabe der Tests: Aufrufen der Streaming-Webseiten, Anschauen eines Films, Abgleichen mit der Protokollierung der Software. Über die genaue Funktionsweise der Software verliert das Gutachten kein Wort. Es stellt jedoch lapidar die Behauptung auf, dass die Tests rechtskonform waren.
Telemedicus zum GLADII-Gutachten.

Keine wesentlichen Einschränkungen der geheimdienstlichen Aktivitäten der USA

US-Präsident Barack Obama hat am Freitag eine Rede zur Veröffentlichung eines Dekrets gehalten, das den US-Geheimdiensten Grenzen setzen soll. So soll die Öffentlichkeit mehr Informationen über die geheimdienstlichen Aktivitäten erhalten, die Verfolgung der Telefongespräche reduziert und die dezentrale Speicherung von Vorratsdaten eingeführt werden. Obama stellte zugleich klar, dass keine einseitige Abrüstung der US-Geheimdienste stattfinden wird.
Zur Meldung auf heise.de.
Interview: Claus Kleber mit US-Präsident Obama (ZDF-Mediathek).

LG München I: Ritter Sport obsiegt vorläufig im Aromastreit

Das LG München I hat am Montag den Widerspruch der Stiftung Warentest im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Ritter Sport abgelehnt. Ritter Sport hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Verbreitung des Testergebnisses ihrer als mangelhaft bewerteten „Voll-Nuss”-Schokolade erwirkt. Der Stiftung Warentest bleibt es nun untersagt, den Testbericht in vorliegender Form zu verbreiten. Sie kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.
Telemedicus ausführlich hierzu.

EGMR setzt Grenzen des Kiss-and-Tell-Journalismus

Der EGMR hat Grenzen des Enthüllungsjournalismus um Liebesbeziehungen mit einer Personen des öffentlichen Interesses (sogenanntes „Kiss-and-Tell”) festgelegt. Streitpunkt war ein Buch um das Liebesleben zwischen der Buchautorin und dem ehemaligen finnischen Premierminister. Autorin und Verleger hatten den Weg zum EGMR beschritten, nachdem der finnische Oberste Gerichtshof geurteilt hatte, das Buch enthalte unzulässige Informationen. Der EGMR stellte jetzt fest: Die Abwägung des finnischen Gerichtshofs zwischen Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK) von Autorin und Verleger und dem Recht auf Achtung des Privatlebens des Politikers (Art. 8 EMRK) war zutreffend.
Zur Nachrichtenmeldung bei urheberrecht.org.
Ausführliche Besprechung bei e-comm.

EU-Kommission prüft Lizenzverträge für grenzüberschreitendes Pay-TV

Die EU-Kommission hat ein Verfahren zur Prüfung von Lizenzverträgen von Pay-TV-Sendern mit Hollywoodstudios eingeleitet. Die Kommission will untersuchen, ob die Vereinbarungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten – insbesondere, „weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren”, so die EU-Kommission. Die Klauseln zum „absoluten Gebietsschutz” könnten gegen Art. 101 AEUV verstoßen, wenn sie festlegen, dass die von US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat genutzt werden dürfen, in dem der entsprechende Sender Inhalte ausstrahlt.
Zur Pressemitteilung der EU-Kommission.

Dieser Wochenrückblick wurde von Diana Spikowius und Fabian Rack verfasst. Lizenz: CC BY-NC-SA.

January 07 2014

„Fix Copyright”: EU-Konsultation leicht gemacht

Anfang Dezember startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Urheberrecht, was als erstes politisches Vorfühlen für mögliche Reformen gelten kann. Daran können zwar alle EU-Bürger teilnehmen, am stärksten vertreten dürften jedoch wie üblich die „interessierten Kreise” sein. Die Open Knowledge Foundation hat nun eine Art Frontend für die Konsultation geschaffen, das unter Youcan.fixcopyright.eu zugänglich ist. Eine erste Version des Tools hatte Stefan Wehrmeyer vom deutschen Ableger der OKFN bereits auf dem Chaos Communication Congress vorgestellt.

Bemerkenswert ist, dass es Dritte sind, die die von der Kommission gestartete Konsultation in eine Form bringen, die EU-Bürger auch zur Teilnahme einlädt. Webseiten wie AskTheEU.org haben das auf anderen Gebieten bereits vorgemacht. Wo die Kommission zum Ausfüllen eines 36-seitigen Konvoluts (als Word-, Openoffice oder PDF-Dokument) auffordert, gibt es auf der Website zwei Möglichkeiten, teilzunehmen:

  • Einen Online-Fragebogen, der ein versandfertiges Dokument erzeugt und
  • einen geführten Guide, der die Kommissionsfragen umgekehrt aufzäunt und bei alltäglichen Szenarien ansetzt. Etwa: „Meine Fangeschichten oder Fan-Kunst könnten illegal sein” (Ja/Nein). Erst dann wird man ins Rechtsgebiet „neue Schranken und Ausnahmen vom Urheberrecht” geführt.

Auf die Konsultations-Tools führt wiederum die Website fixcopyright.eu, die kurz und knapp das Verfahren der Konsultation und die Ziele der unterstützenden Organisationen wie EDRi, Open Rights Group, Digitale Gesellschaft u.a. erklärt – im Moment allerdings noch in einer nicht ganz fertigen Betaversion. Verantwortet wird die Kampagne Fixcopyright.eu von Caroline De Cock, die mit Unterstützung des IT-Dachverbands CCIA und zahlreichen Verbänden und Organisationen auch für die Erklärung Copyright for Creativity verantwortlich zeichnet.

Vielleicht bewegt das Projekt auch die Kommission, ihre Konsultationen bald zugänglicher zu gestalten – zu wünschen wäre es.

January 06 2014

Computer müssen Isländisch, Lettisch, Litauisch und Maltesisch noch lernen

Sprachenvielfalt gehört zu Europa. Während für große Sprachen wie Englisch, Französisch und Spanisch automatische Übersetzungstechnologien verfügbar sind, klaffen bei anderen Sprachen große Lücken. Die europäische Initiative Meta-Net will das ändern.

Als Sprecher des Deutschen nimmt man bei der Nutzung aktueller Betriebssysteme, Rechner, Telefone und Internetdienste viele komfortable Annehmlichkeiten als gegeben hin. Natürlich steht der E-Mail-Dienst in einer deutschsprachigen Version zur Verfügung, der Kalender und die Tabellenkalkulation ebenfalls. Die Textverarbeitung ist seit Jahren in der Lage, Tipp- und einfache Grammatikfehler zu markieren. Besitzt eine Software keine deutschsprachige Schnittstelle, können sich viele Menschen mit dem Englischen behelfen.

Andere europäische Sprachen mit vielen Sprechern, speziell Spanisch, aber auch Französisch und Italienisch, schneiden ähnlich gut wie das Deutsche ab. Was ist aber mit den Sprachen mit deutlich weniger Sprechern, zum Beispiel Griechisch (circa 13 Millionen Sprecher weltweit), Tschechisch (circa 9,5 Millionen), Finnisch (circa 5 Millionen) und den noch kleineren, teils regionalen Sprachen wie Slowenisch (circa 2 Millionen), Baskisch (circa 650.000) oder Isländisch (circa 245.000)?

Die EU verfügt mit ihren 28 Mitgliedsstaaten über 24 offizielle Sprachen, im geografischen Europa werden mehr als 80 Sprachen gesprochen, hinzu kommen Sprachen von Immigranten, Diplomaten und Handelspartnern. Kann innerhalb der Union von einer solide aufgestellten digitalen Teilhabe gesprochen werden, wie sie für das Englische und die wenigen großen Sprachen gang und gäbe ist?

EU will übersetzen, schafft es aber nicht

In Wirtschaft und Wissenschaft mag das Englische den Status einer Verkehrssprache besitzen, im gesellschaftlichen Alltag jedoch nicht. Weniger als die Hälfte der etwa 500 Millionen Europäer besitzen Englischkenntnisse. Viele derjenigen, die die Sprache sprechen, tun dies nur auf geringem Niveau. Die politisch gewollte Dominanz einer Sprache ist keine Option, basiert Europa doch auf dem Prinzip der Einigkeit durch Vielfalt, auch in sprachlicher Hinsicht.

Tatsächlich betrachtet die EU unsere Sprachen als integralen und schützenswerten Teil des Kulturerbes, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass viele Jahre lang alle im Europaparlament geführten Debatten in alle offiziellen Sprachen übersetzt wurden. Aber trotz der weltweit größten Übersetzungsabteilung, die sich die europäischen Institutionen jährlich mehr als eine Milliarde Euro kosten lassen, können die eigenen, Mehrsprachigkeit favorisierenden Regularien nicht mehr in Gänze befolgt werden. Das Textvolumen ist so immens, dass Debatten, Resolutionen und Ausschreibungen nur noch selektiv übersetzt werden können.

Möchte man sich im Internet über ein Thema informieren, zu dem in der eigenen Sprache online keine Informationen vorliegen, in einer anderen jedoch schon, hat man zwangsläufig das Nachsehen. Sprachbarrieren sind das zentrale Hindernis bei der Schaffung eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes, wie er von der Europäischen Kommission propagiert wird. Noch besteht dieser aus isolierten Inseln, streng nach Sprachgrenzen getrennt. Da nur etwa ein Drittel der europäischen Bürger bereit ist, Produkte oder Dienstleistungen online zu kaufen, wenn der entsprechende Service nicht in der eigenen Muttersprache angeboten wird, verhindern Sprachbarrieren das Wachstum. Ideen, Innovationen, Wissen, Güter, Dialoge und Debatten können nicht ungehindert über Sprachgrenzen hinweg fließen.

Für kleine Sprachen fehlen Automatiken

Bei den heutigen Text- und Informationsmengen kann der Schlüssel zur Überwindung von Sprachgrenzen nur in möglichst vollautomatischen Übersetzungstechnologien liegen. Das europäische Exzellenznetzwerk Meta-Net hat im Rahmen der Studie „Europas Sprachen im digitalen Zeitalter“ 31 europäische Sprachen genauer untersucht. Die Studie, an der mehr als zweihundert Experten aus ganz Europa mitgewirkt haben, zeigt, dass mindestens 21 dieser Sprachen vom digitalen Aussterben bedroht sind. Für Isländisch, Lettisch, Litauisch oder Maltesisch existiert zum Beispiel keine ausreichende sprachtechnologische Unterstützung, um ihr digitales Überleben zu sichern.

Es fehlen nicht nur ausgereifte und einsetzbare Werkzeuge für Anwendungen wie Sprachein- und -ausgabe, sondern auch Basiswerkzeuge etwa für die syntaktische Analyse einzelner Sätze, die semantische Auflösung von Pronomina (worauf beziehen sich „er“, „sie“ oder „ihre“?) oder auch semantische Netze, die etwa „ist-ein“ oder „hat-Teil“-Beziehungen zwischen Konzepten wie „Mensch“ und „Lebewesen“ oder „Hand“ und „Finger“ repräsentieren.

Die Tabelle zeigt die alarmierenden Ergebnisse für das Anwendungsgebiet maschinelle Übersetzung:

ExzellentGutMittelFragmen­tarischSchwach bzw. keine EnglischFranzösischDeutschBaskisch SpanischItalienischBulgarisch KatalanischDänisch NiederländischEstnisch PolnischFinnisch RumänischGalizisch UngarischGriechisch Irisch Isländisch Kroatisch Lettisch Litauisch Maltesisch Norwegisch Portugiesisch Schwedisch Serbisch Slowakisch Slowenisch Tschechisch Walisisch

Bei vielen Sprachen klaffen massive Lücken bezüglich der Unterstützung durch maschinelle Übersetzungstechnologien. Oftmals existieren nur rudimentäre oder schlicht gar keine Technologien. Besonderes Augenmerk muss nun folglich auf die vielen Sprachen aus den beiden letzten Gruppen gelegt werden, sodass diese technologisch aufschließen und ihre Sprecher zum Beispiel online mit ähnlich guten Anwendungen und Werkzeugen hantieren können wie Sprecher des Englischen, Spanischen oder Französischen, speziell im Bereich maschinelle Übersetzung gesprochener oder geschriebener Sprache.

Politische Teilhabe erschwert

Europas Sprachenvielfalt beeinträchtigt nicht nur die internationalen Handels- und Finanzbeziehungen, sie erschwert auch die europäische Integration und Binnenkommunikation. So können EU-Bürger wichtige Themen nicht grenzübergreifend diskutieren. Debatten über die Finanzkrise, zum Beispiel zwischen Griechen und Deutschen, finden nur über die Medien und Politiker statt. Gerade soziale Netzwerke verändern die politische Partizipation fundamental, doch kann die EU auf Grund der Sprachenvielfalt nicht davon profitieren.­ Nach dem Unfall in Fukushima wurde in ganz Europa über Atomkraft diskutiert – allerdings nur innerhalb der Sprachgemeinschaften. Auf europäischer Ebene hat diese Diskussion nie stattgefunden. Benötigt werden Technologien, die derartige Debatten ermöglichen.

Um für die geschilderten Probleme und für alle Länder Europas langfristige Lösungen zu erarbeiten, werden viele Jahre intensiver Forschung benötigt. Zur Vorbereitung und Koordinierung dieser Initiative wurde 2010 das mittlerweile aus 60 Forschungszentren in 34 Ländern bestehende Exzellenznetzwerk Meta-Net ins Leben gerufen. Das Ziel von Meta-Net ist es, ein Europa ohne Sprachbarrieren zu errichten, in dem Informationen, Wissen und Ideen ungehindert verbreitet werden und neue internationale Märkte entstehen können, ohne dabei jedoch die sprachliche Vielfalt Europas zu gefährden.

Meta-Net hat eigens eine „Strategische Forschungsagenda“ für das mehrsprachige Europa 2020 entwickelt, die Anfang 2013 vorgestellt wurde. Dieses Strategiepapier ist das Ergebnis von mehr als zwei Jahren intensiver Kooperation von zweihundert Forschern aus Wissenschaft und Industrie, die demonstrieren, welche wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteile durch eine Fokussierung auf das Thema Sprachtechnologie entstehen können. Im Zentrum stehen dabei maschinelle Übersetzungstechnologien für alle europäischen Sprachen, die sowohl eine hohe Übersetzungsqualität liefern als auch robust und präzise arbeiten, etwa für syntaktisch nicht wohlgeformte Eingabesätze.

Siri und Google Now machen es vor

Das Strategiepapier erläutert, wie Europa seine Sprachvielfalt als Wettbewerbsvorteil nutzen kann. Die europäische Forschung erfüllt die besten Voraussetzungen, um eine führende Rolle in der nächsten IT-Revolution zu spielen, in der die Mensch-Maschine-Kommunikation zunehmend über gesprochene oder geschriebene Sprache stattfinden wird  – mit Siri und Google Now finden sich schon jetzt die ersten Vorboten dieser kommenden Technologierevolution in aktuellen Mobiltelefonen.

Von den drei großen Themenblöcken, auf die sich die Forschung in Europa in den kommenden Jahren konzentrieren sollte, ist die „Translingual Cloud” von zentraler Bedeutung. Diese Technologie soll Übersetzungsdienste für alle europäischen Bürger, Unternehmen und Organisationen bündeln und qualitativ hochwertige Ergebnisse durch maschinelle Übersetzung gesprochener und geschriebener Sprache bereitstellen, sodass diese Technologien nicht nur – wie alle aktuell verfügbaren Online-Systeme – benutzt werden, um sich schnell einen indikativen Überblick über einen Text zu verschaffen („inbound gist translation“). Ein Vorschlag ist die Entwicklung von Ansätzen, die für bestimmte Typen von Texten möglichst fehlerfreie Übersetzungen liefern, die dann etwa an externe Leser weitergegeben werden kann („high quality outbound translation“).

EU will Meta-Net unterstützen

Zur Realisierung seiner Anwendungsvisionen schlägt Meta-Net ein groß angelegtes Förderprogramm vor und ruft die EU, die Sprachgemeinschaften, alle Mitgliedstaaten und assoziierte Länder sowie Forschung und Industrie zu einer engen Zusammenarbeit auf. Im Rahmen seiner vierten Jahrestagung, Meta-Forum 2013, im September in Berlin wurden von internationalen Unternehmen und Verbänden, Fördereinrichtungen und nicht zuletzt von der Forschung der aktuelle Stand, jüngste Entwicklungen und insbesondere die nächsten Schritte diskutiert, um die oben nur angerissenen Ziele in die Realität umzusetzen.

Kurze Zeit später verzeichnete die Initiative entscheidende Fortschritte. Zunächst wurde der Forschungsplan der für die Digitale Agenda zuständigen Kommissarin Neelie Kroes präsentiert, die die Wichtigkeit und Dringlichkeit des Themas erkannt und Unterstützung signalisiert hat. Anfang Dezember schließlich wurde die Zukunft der maschinellen Übersetzung in einem Workshop im „Science and Technology Options Assessment“-Ausschuss des Europaparlaments diskutiert, der sich mittlerweile ebenfalls besorgt um die digitale Unterstützung von Europas Sprachen zeigt.

Im Rahmen des 2014 startenden EU-Förderprogramms Horizon 2020 werden gerade in die von Meta-Net als problematisch eingestuften Sprachen vermehrt Fördergelder investiert – ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen in den kommenden Jahren weitere Investitionen folgen, um Europas Mehrsprachigkeit von einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Barriere in ein Sprungbrett zu transformieren.

foto_georg-rehmGeorg Rehm ist am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) tätig und leitet dort gemeinsam mit Hans Uszkoreit die Initiative Meta-Net. Foto: Georg Rehm

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Dieser Text ist auch im Magazin „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ erschienen. Sie können das Heft für 14,90 EUR bei iRights.Media bestellen. „Das Netz – Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014“ gibt es auch als E-Book, zum Beispiel bei Amazon*, beim Apple iBook-Store* oder bei Beam (* Affiliate-Link).

December 10 2013

EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Zukunft des europäischen Urheberrechts

Vor einigen Tagen startete die europäische Kommission eine sogenannte öffentliche Konsultation „zur Überarbeitung und Modernisierung des EU-Urheberrechts“. An der Konsultation beteiligen können und sollen sich nicht nur Verbände oder Interessensvertreter. Vielmehr lädt die EU ausdrücklich und insbesondere Konsumenten, Nutzer, Autoren, Darsteller, Verlage, Produzenten, Rundfunkunternehmen, Vermittler, Verteiler und andere Dienstleister, Verwertungsgesellschaften, öffentliche Behörden und Mitgliedstaaten ein, mit Beiträgen mitzuwirken.

Laut Pressemitteilung von Donnerstag bittet sie um Äußerungen und Eingaben, die auf folgende Fragestellungen eingehen:

„Territoriale Regeln im digitalen Binnenmarkt, Harmonisierung, Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter, Fragmentierung des Urheberrechtemarkts der EU sowie Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts.“

Diese Beteiligungs-Offensive schliesst laut Kommission die Arbeit an zwei Aktionsschwerpunkten ab, die sie vor einem Jahr in einer „Mitteilung über Inhalte im digitalen Binnenmarkt“ näher erläuterte.

Zum einen solle nun die „Überarbeitung und Modernisierung des EU-Rechtsrahmens für das Urheberrecht“ einen Abschluss finden (formuliert in der Strategie „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ vom Mai 2011 ). Zum anderen wolle sie den „strukturierten Dialog mit den Interessenträgern“ beenden, durch den praktische Lösungen für wichtige Fortschrittsfragen entstanden („Lizenzen für ganz Europa“). Eingereichte Diskussionsbeiträge und Ergebnisse würden in die Überarbeitung der Urheberrechtsregelungen einfließen.

Mit der zweimonatigen Konsultation – sie läuft noch bis zum 5. Februar 2014 – stellt die Kommission die bisher formulierten (Reform-)Lösungen zur öffentlichen Diskussion. Offizielles Ziel sei „Input von allen Interessensvertretern zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht zu sammeln.“ Damit wolle sie sich, schreibt dazu heise.de, für eine mögliche umfassende Urheberrechts-Reform wappnen:

Die von der Brüsseler Regierungseinrichtung aufgeworfenen Fragen decken ein weites Feld ab, das von territorialen Regeln im Binnenmarkt über allgemeine Aspekte der Harmonisierung bis zu Beschränkungen und Ausnahmen vom Urheberrecht im digitalen Zeitalter reicht. Die Zukunft der Privatkopie steht dabei genauso zur Debatte wie die konkrete Ausgestaltung von Systemen zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM). Weiter interessiert sich die Kommission etwa für die mögliche Fragmentierung des Rechtemarkts sowie Vorschläge zur „Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Durchsetzung bei gleichzeitiger Stärkung ihrer Legitimität im breiteren Kontext des Urheberrechts“.

Zudem gebe es, so heise.de, weitere Detailfragen des europäischen Urheberrechts zu bearbeiten, wie der Umgang mit geschützten Werken im Browsercache, Wege zur Digitalisierung von Büchern, Ausleihmöglichkeiten von E-Books sowie die Rolle der Provider beim Aufklären über Urheberrechtsverstöße im Internet oder auch etwaige Schrankenregelungen für nutzergenerierte Inhalte und Remixe.

Weitere Informationen zur öffentlichen Konsultation und wie man daran teilnehmen kann, – etwa per Zusendung digitaler Dokumente auf Basis entsprechender Vorlagen – enthält die entsprechende Website der EU-Kommission.

November 12 2013

Castex vs. Vitorino: Die Zukunft der Privatkopie in Europa

Das System der Privatkopie-Vergütung ist in Europa uneineinheitlich geregelt. Mit den Berichten von Françoise Castex und António Vitorino gibt es gleich zwei Papiere, die Neuregelungen entwerfen, aber zugleich am bestehenden System festhalten. Joachim Losehand vom Verein für Internet-Benutzer Österreichs (VIBE!AT) vergleicht und kommentiert.

Nicht nur in Österreich sind die Privatkopie und die „Leerkassettenvergütung” ein intensiv diskutiertes Thema. Schon die ur-österreichische Debatte um die Einführung einer „Festplattenabgabe” weist über die Grenzen. Händler, Hersteller und Importeure argumentieren gegen die Erweiterung der Abgabe auf jegliche Speichermedien(geräte), dass im europäischen Ausland geringere Vergütungen an die Verwertungsgesellschaften bezahlt werden müßten und ihnen damit im Binnenmarkt ein Wettbewerbsnachteil zugemutet werde. Denn jeder Konsument könne im Ausland billiger Speichermedien erstehen und dann zum eigenen Gebrauch nach Österreich einführen.

Doch nicht nur die Höhe der Abgabe ist in Europa unterschiedlich geregelt. Auch die Art, wie die Vergütung eingehoben wird, ist von Land zu Land unterschiedlich. Zwar knüpfen die meisten Länder, wie Deutschland, Finnland, die Niederlande usw., die Einhebung an die Geräte oder Leermedien. Doch in Polen ist die Abgabe Teil des Endverbraucherpreises der urheberrechtlich geschützten Werke wie Bücher, Filme usw., also nicht an ein Leermedium geknüpft.

Und in Norwegen – nicht Mitglied der EU, aber Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes – wird die Abgabe aus Budgetmitteln abgeführt, das heißt indirekt über die Steuerbelastung. Luxemburg kennt als einziges EU-Land zwar das Recht zur Privatkopie, aber keine Kompensation dafür, was einerseits in der Theorie mit internationalen Verträgen und EU-Recht nicht vereinbar ist, andererseits in der Praxis natürlich dazu führt, dass Luxemburg eine Drehscheibe für den Import und Handel für Leermedien und Speichergeräte ist.

Beim Thema „Privatkopie und Vergütung” in Europa an einem Strang zu ziehen, ist also auch ohne die Binnenmarkt-Doktrin plausibel.

Vitorino: Abgabensysteme vs. Binnenmarkt

Der ehemalige EU-Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, war im Auftrag des Binnenmarkt-Kommissars Michel Barnier mit dem Vorsitz einer Vermittlung zwischen den Interessengruppen beauftragt worden und hat im Januar 2013 seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Drei grundlegende Aspekte streicht sein Bericht heraus:

  1. Der Begriffs des (tatsächlichen) „Schadens”, der Urhebern und Rechteinhabern durch das Recht zur Privatkopie entsteht und für den die Höhe der Kompensation entscheidend ist, soll EU-weit einheitlich geregelt werden.
  2. Wenn private Endkunden von einem Werk eine Nutzungslizenz für mehrere Endgeräte erwerben, sind diese lizenzierten Kopien auf den verschiedenen Geräten keine Privatkopie im Sinne des Gesetzes und sind darum auch nicht vergütungspflichtig.
  3. Das Abgabensystem soll beim Händler vor Ort ansetzen und nicht, wie bislang üblich beim Importeur, der zwar die Abgabe abführen muß und dafür haftet, jedoch die Kosten an die Händler weitergibt.

In jedem Fall soll das System für alle Beteiligten praxisnaher, vor allem auch die Endverbraucher transparenter und grundsätzlich einfacher werden. Am System der Geräte- bzw. Medien-abhängigen Abgabeneinhebung soll jedoch festgehalten werden.

Castex: Privatkopievergütung vor Nutzungslizenzen

Einen weiteren Bericht als Anstoß für eine Resolution des Europäischen Parlaments hat die französische Europaabgeordnete Françoise Castex kürzlich veröffentlicht, der von der Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights, Partnerorganisation von VIBE, kommentiert wurde.

Françoise Castex unterstreicht die Wichtigkeit des Rechts zur Privatkopie und besonders auch die Höhe der eingehobenen Summen (EU-weit 600 Millionen Euro jährlich), die Künstlern bzw. Rechteinhabern direkt oder indirekt zugute kommen und damit den Sektor Kunst und Kultur nachhaltig fördern. Ähnlich wie für die österreichische Initiative „Kunst hat Recht” sind für sie die Einnahmen aus der Privatkopie ein wesentliches finanzielles Standbein von Kunst und Kultur. Darum rät sie auch dazu, etwaige „Anti-Piraterie”-Kampagnen in „Pro-Privatkopie“-Kampagnen umzuwidmen und bei aus Mitteln der Privatkopie geförderten Produktionen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

Zusätzlich zu Speichermedien und -geräten sieht Françoise Castex die Möglichkeit, grundsätzlich auch bei Diensten („services”), die Privatkopien ermöglichen, eine Abgabenpflicht vorzusehen. Im Unterschied zum Vittorino-Report schlägt sie vor, weiterhin die Abgabe einheitlich bei Herstellern und Importeuren einzuheben. Und sie betont, dass private Nutzungslizenzen kein Ersatz für die Privatkopie darstellen und dass diese Nutzungslizenzen das Recht zur Privatkopie nicht aushebeln können. Folgerichtig fordert sie die Industrie dazu auf, DRM-Schutzmaßnahmen nicht anzuwenden, da diese ja eine legale vergütungspflichtige Privatkopie verhindern.

Den bei jeder „Leerkassettenvergütung” bestehende Widerspruch, eine konkrete tatsächliche Höhe des monetären Ersatzes für den möglichen, das heißt fiktiven Schaden zu ermitteln, greift sie in ihrem kurzen Papier jedoch nicht an, sondern beläßt es beim üblichen Status quo: Auch in Österreich wird die Höhe der jeweiligen Vergütung vornehmlich zwischen Verwertungsgesellschaften und Wirtschaftskammer ausgehandelt.

Zwei mal Festhalten am bestehenden System

Dem Vitorino-Report gehören deutlich mehr Sympathien seitens der Digitalen und Kreativwirtschaft, während beim Castex-Papier natürlich die Handschrift der Verwertungsgesellschaften und Rechteinhaber-Vertretungen sichtbar ist. Die Verhandlungen sind im Fluss und beide Stellungnahmen sind Teil des politischen Willensbildungsprozesses.

Allgemein fraglich ist jedoch: die übereinstimmende Verknüpfung der Privatkopie-Abgabe an multifunktionale physische Geräte und Datenträger und die Tatsache, dass eine Kompensation für einen fiktiv oder tatsächlich erlittenen Schaden für Urheber und Rechteinhaber als eine unverzichtbare Säule zur Kunst- und Kulturfinanzierung festgeschrieben wird.

Jedenfalls ist das Modell, einen Gutteil des (kulturellen) Lebens nicht durch Leistungen, sondern durch Entgelte aus Schadenersatzansprüchen zu finanzieren, nicht auf den Markt und nicht auf unser eigenes Leben plausibel anwendbar. Was aber der Lebensunwirklichkeit des Urheberrechts auch allgemein entspricht.

Dieser Beitrag ist ein Crosspost von unwatched.org mit freundlicher Genehmigung.

October 22 2013

EU-Datenschutzverordnung: Konservative zufrieden, Nutzerverbände üben Kritik

Das Europäische Parlament brachte gestern Abend die EU-Datenschutz-Grundverordnung einen Schritt weiter. Die Entschließung fand im Grundsatz viel Zuspruch – dagegen gehen besonders Bürgerrechtlern die geplanten Regelungen nicht weit genug.

Nach monatelangen Beratungen legte der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments seine Position zur EU-Datenschutz-Grundverordnung vor. Als nächstes müssen der EU-Ministerrat und die Regierungen der Mitgliedstaaten über die insgesamt 91 Artikel umfassende Neuregelung beraten.

Für Jan Philipp Albrecht, der für den Entwurf zuständige EU-Parlamentarier und Grünen-Politiker, ist die Abstimmung des EU-Parlaments „ein großartiges Ergebnis“ und „ein Meilenstein auf dem Weg zu einem starken EU-Datenschutz”. Laut Axel Voss, Abgeordneter der konservativen EVP, von dem einige der insgesamt über 3000 Änderungsanträge zur Verordnung stammen, sei der euro­päi­sche Fli­ckentep­pich in Sachen Datenschutz nun bald passé. „Die Rechte der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den gestärkt und über­all gelten die glei­chen Regeln. Dabei blei­ben die Stan­dards trotz erheb­licher Ver­bes­se­run­gen für die Nut­zer auch für die Wirt­schaft noch prak­ti­ka­bel”, schreibt Voss auf seiner eigenen Website.

Was ist „berechtigtes Interesse” an Datennutzung?

Auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zeigt sich mit dem Verordnungsentwurf im Ansatz zufrieden: „Die EU-Parlamentarier haben fraktionsübergreifend ein Signal für einen selbstbestimmten Datenschutz gesetzt“, heißt es in einer Erklärung des Verbands. „Indem das europäische Datenschutzrecht auch auf außereuropäische Unternehmen angewendet wird, ist für Facebook & Co die Schonfrist abgelaufen“, schreibt VZBV-Vorstand Gerd Billen. „Damit gelten endlich gleiche Regeln für alle und die Verbraucherinnen und Verbraucher sind umfassend geschützt“.

Kritik übt der Verband daran, dass bei „berechtigtem Interesse“ Nutzerdaten weitgehend kommerziell nutz- und verwertbar würden. „Es fehlt an einer Definition oder einem Beispiel, wann ein ‚berechtigtes Interesse’ des Unternehmens das Interesse der Verbraucher an Privatheit überwiegt und die Datenverarbeitung damit gestattet sein soll.“

Kein Zusammenhang zu Bürger- und Freiheitsrechten

Wesentlich schärfer formuliert die europäische Bürgerrechtsinitiative European Digital Rights (EDRI) ihre Unzufriedenheit mit den jetzigen Plänen der EU-Parlamentarier: „Wenn die Verordnung so bleibt, öffnet sie den Online-Unternehmen Tür und Tor, unsere Daten zu sammeln, Nutzerprofile anzulegen und unsere Persönlichkeiten an den Höchstbietenden zu verkaufen“, schreibt Joe McNamee, Executive Director bei EDRi. Die Bürgerrechtler zeigen sich zudem enttäuscht, dass die Parlamentarier keinen Zusammenhang sehen wollen zwischen dem kommerziellen sammeln und weiterverwenden von Nutzerdaten und der Verletzung von Bürger- und Freiheitsrechten“, so EDRi in seiner Stellungnahme.

Praktisch alle Beobachter und Beteiligten rechnen damit, dass die Auseinandersetzungen zwischen Lobbyisten der Internetwirtschaft wie auch Bürgerrechtlern um verschärfende oder abschwächende Änderungen in den kommenden Monaten anhalten werden. Beispielhaft zeigte sich das im Ringen um die Höhe von Sanktionen für Unternehmen, die die neuen Regelungen verletzen. Während die Kommission vorschlug, die Strafe auf maximal eine Million Euro oder zwei Prozent des Umsatzes zu begrenzen, setzte der Ausschuss diese bei 100 Millionen Euro oder fünf Prozent des Umsatzes an.

Verordnungsentwurf nicht verwässern

Für den VZBV gilt es daher, keine Zeit zu verlieren. Er fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innen- und Verbraucherschutzminister Friedrich und die SPD als voraussichtlichen Koalitionspartner auf, „sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird.“ Der zuständige Jan Philipp Albrecht zeigt sich zuversichtlich, dass die Verordnung unter anderem mit der Unterstützung der neuen Bundesregierung „zügig auf hohem Niveau“ in die entscheidende Phase der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedsstaaten gebracht werden könne.

Alle Meldungen und Hintergründe bei iRights.info zur EU-Datenschutzgrundverordnung gibt es hier.

October 21 2013

Europäische Datenschutzverordnung: Was sie bringen könnte, wenn sie kommt

Die europäische Datenschutzverordnung ist eines der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre. Ich war heute vormittag zu Gast beim Deutschlandradio Wissen, um  in der Rubrik „Medien“ ein wenig Licht in diese EU-Richtlinie zu bringen, die seit Jahren verhandelt wird.

Für ihre große Bedeutung spricht unter anderem die Tatsache, dass es im Verlaufe der vergangenen Jahre rund 3.100 Änderungsanträge gab und sich Heerscharen von Lobbyisten um Einflussnahme bemühen. Allein das zeigt, dass hier zwischen Datenschützern, Unternehmen und Politik heftig gerungen wird, weil alle wissen, dass Daten ein unglaublich wertvoller Schatz geworden sind, mit denen man – vor allem über personalisierte Werbung – gigantische Summen verdienen kann. Doch während der Nutzen steigt, den Firmen, aber auch Nutzer, aus den Daten ziehen können, steigen auch die Möglichkeiten für einen Missbrauch – und damit die Erwartung, dass dagegen Regeln erlassen werden.

Zu den Ideen der geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung gehört deshalb, dieses Dilemma zumindest für den Einzelnen handhabbar zu machen. Sie setzt auf „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“. Gemeint sind datenschutzfreundliche Voreinstellungen und technische Maßnahmen für selbstbestimmten Datenschutz der Verbraucher und Nutzer. Das ist der richtige Ansatz. Weiterhin will die EU in Sachen Datenschutz „verordnen“:das Marktortprinzip, das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Datenportabilität .

Insbesondere das Marktortprinzip würde den Status Quo fundamental ändern. Beispielsweise unterliegen US-Unternehmen, die Daten von europäischen Kunden bei sich in den USA verarbeiten – sofern sie bestimmte Richtlinien einhalten – allein den US-Gesetzen, und auch der Gerichtsstand ist in den USA. Und wer kann es sich schon leisten, dort vor Gericht zu ziehen? Zudem ist in den USA das Datenschutzniveau erheblich niedriger als in Deutschland und der EU, und das heißt, hier gelten US-Gesetze, wenn man Produkte und Dienste von Firmen wie Google, Facebook, Apple oder Microsoft nutzt. An diesen Verzerrungen etwas zu ändern, gäbe Kunden und Verbrauchern gewiss neue Perspektiven.

Auch das Recht auf Vergessenwerden und das Recht auf Datenportabilität wären große Neuerungen. Allerdings gibt es bei Unternehmen Widerstand gegen die Datenportabilität , wohingegen das Recht auf Vergessenwerden auch unter Nutzern sehr umstritten ist – weil viele fürchten, dass es zu weit geht, wenn jeder auch nachträglich darüber bestimmen darf, was im Netz über ihn veröffentlicht ist und was nicht.

Hat die Eu-Datenschutzverordnung auch etwas mit dem Überwachungsskandal zu tun? Ja und nein. Die Geheimdienste werden an sich durch andere Gesetze reguliert – die sie offenkundig ständig brechen. Insofern hätte ein besserer Datenschutz keine direkte Auswirkungen auf geheimdienstliche Überwachung. Sollte die Verordnung aber dazu führen, dass bei den Unternehmen weniger Daten über die einzelnen Bürger vorliegen, wäre es für die Geheimdienste ungleich schwieriger, an diese Daten zu kommen, die sie im Moment ja nur bei den Unternehmen abgreifen müssen.

Wird die EU-Datenschutzreform umgesetzt? Ja – aber in welcher Form, ist völlig offen. Gegner und Befürworter der Verordnung verwandelten Brüssel zu einem Schlachtfeld zwischen Kommission, Parlamentariern, Lobbyisten und Aktivisten. Den Millionen Euro, mit denen Lobbyisten die Anliegen der Unternehmen durchzusetzen versuchen, können Bürgerrechtler wenig entgegensetzen. Aber sie haben gute Argumente. Und dass die Diskussion um die Reform seit längerem in dieser Schärfe geführt wird, ist schon mal ein klarer Fortschritt..

Die Aufzeichnung der Sendung findet sich auf der Website von DRadio Wissen.

September 18 2013

Die Verwirklichung des vernetzten Kontinents

Letzte Woche hat die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag mit der hochtrabenden Bezeichnung

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents und zur Änderung der Richtlinien 2002/20/EG, 2002/21/EG und 2002/22/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1211/2009

veröffentlicht, der mittlerweile auch in deutscher Sprache vorliegt. Den äußerst umfangreichen Vorschlag will ich hier nicht im Detail besprechen. Eine Zusammenfassung findet sich beim Kollegen Lehofer.

Vielmehr möchte ich mich auf zwei Aspekte beschränken, die zum Teil bereits im Vorfeld zu Diskussionen geführt haben. Die Regelung zur Netzneutralität lässt selbst einen Mindeststandard vermissen. Art. 23 lautet (auszugsweise) wie folgt:

Artikel 23 – Freiheit der Bereitstellung und Inanspruchnahme eines offenen Internetzugangs und angemessenes Verkehrsmanagement

(1) Endnutzern steht es frei, über ihren Internetzugangsdienst Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten und Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen.

Endnutzern steht es frei, mit Anbietern von Internetzugangsdiensten Vereinbarungen über Datenvolumina und -geschwindigkeiten zu schließen und entsprechend solchen Datenvolumenvereinbarungen beliebige Angebote von Anbietern von Internetinhalten,-anwendungen und -diensten in Anspruch zu nehmen.

(2) Endnutzern steht es ferner frei, mit Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation oder mit Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten die Erbringung von Spezialdiensten mit einer höheren Dienstqualität zu vereinbaren.

Um die Erbringung von Spezialdiensten für Endnutzer zu ermöglichen, steht es Anbietern von Inhalten, Anwendungen und Diensten sowie Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikation frei, miteinander Vereinbarungen über die Übertragung des diesbezüglichen Datenvolumens oder -verkehrs als Spezialdienste mit bestimmter Dienstqualität oder eigener Kapazität zu schließen. Durch die Bereitstellung von Spezialdiensten darf die allgemeine Qualität von Internetzugangsdiensten nicht in wiederholter oder ständiger Weise beeinträchtigt werden.

Die Formulierung, die sprachlich den Nutzer in den Vordergrund stellt, beinhaltet einen eher durchsichtigen Taschenspielertrick. Sie suggeriert nämlich eine Wahlfreiheit des Nutzers, die nicht existiert. Der Nutzer kann immer nur die Angebote in Anspruch nehmen, die ihm die (großen) Provider vorsetzen. Dem Nutzer steht allenfalls frei, diese Angebote anzunehmen oder es sein zu lassen. Die Regelung ermöglicht letztlich genau das, was die großen Anbieter wie die Telekom gefordert haben, nämlich eine Differenzierung nach sog. Diensteklassen und das Angebot von höherpreisigen Premiumdiensten. Von der Forderung nach Netzneutralität ist nur die Formulierung übrig geblieben, dass derartige Premiumdienste (“Spezialdienste”) die allgemeine Qualität des Internetzugangs nicht wiederholt bzw. nicht ständig beeinträchtigen dürfen. Was das genau bedeutet, bleibt unklar.

Mit dieser Regelung dürften die Wünsche der TK-Lobbyisten weitgehend erfüllt worden sein. Von der Forderung nach einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität ist allenfalls noch eine leere Hülle übrig geblieben.

Außerdem hat die Kommission offenbar wieder einmal Warnhinweisemodelle nach den Vorbildern “Three-Strikes-Out” oder “Hadopi” im Sinn. Nach Art. 25 Abs. 4 müssen Provider auf Anforderung der zuständigen Behörden kostenlos Informationen an ihre Kunden weiterleiten, die sich auf

unrechtmäßige Handlungen oder die Verbreitung schädlicher Inhalte, insbesondere wenn dadurch die Achtung der Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden kann, einschließlich Verstößen gegen Datenschutzrechte, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und ihre rechtlichen Folgen

beziehen. Es gibt einige Untote der Netzpolitik die offenbar immer mal wiederkehren.

September 16 2013

GEMA vs. Musikpiraten, Netzneutralitäts-Entwurf, IP-Speicherung

Im Streit der Musikpiraten um die GEMA-Vermutung gibt es keine Berufung, die EU-Kommission präsentiert einen Entwurf zur Netzneutralität, Provider dürfen IP-Adressen nach einem Urteil sieben auch ohne Anlass speichern. Außerdem im Wochenrückblick: Biometrie im neuen iPhone, Vodafone-Übernahme, Elitepartner vs. Verbraucherschützer und Datenleck bei Vodafone.

GEMA vs. Musikpiraten: Landgericht Frankfurt weist Berufung zurück

Müssen GEMA-Gebühren gezahlt werden, wenn man Musikstücke nutzt, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden? Um diese Frage ging es in dem Rechtsstreit zwischen der GEMA und dem Verein „Musikpiraten”. Ende August 2012 hatte das AG Frankfurt entschieden, dass auch in diesem Fall die GEMA-Vermutung gilt – auch für Musikstücke, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden fallen also Gebühren an die GEMA an. Vergangene Woche hat nun das LG Frankfurt die Berufung der Musikpiraten zurückgewiesen. Weitere Rechtsmittel gegen das Urteil gibt es nicht.
Ausführlich bei urheberrecht.org.
iRights.info: Doppelt Überkreuz: Die GEMA und Creative Commons

EU-Kommission präsentiert Verordnungsentwurf zu Telekommunikation und Netzneutralität

Die EU-Kommission hat am Donnerstag den Entwurf einer Verordnung zum „europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation” vorgelegt. Dieser Entwurf (PDF) sieht unter anderem Regelungen zur Netzneutralität vor. Diese solle geschützt werden, behauptet EU-Kommissarin Kroes – es würde ein „Zweiklassen-Internet” entstehen, kritisiert u.a. Netzpolitik.org. Tatsächlich sieht die Verordnung nicht nur einen grundsätzlichen Schutz der Netzneutralität vor, sondern auch zahlreiche Ausnahmen. Telemedicus wird dazu in der kommenden Woche berichten.
Zeit Online zum Verordnungsentwurf
E-comm liefert einen ersten Überblick.

Oberlandesgericht Frankfurt: Anlasslose Speicherung von IP-Adressen durch Telekom zulässig

Wie vergangene Woche bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Frankfurt Ende August erneut über die Frage entschieden, unter welchen Umständen Provider die IP-Adressen ihrer Kunden speichern dürfen. Danach ist eine siebentägige Speicherung der IP-Adressen zur Eingrenzung und Erkennung von Fehlern nach Paragraf 100 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz zulässig. Der Bundesgerichtshof hatte in dem konkreten Streit bereits im Jahr 2011 entschieden, dass sich die beklagte Telekom nicht auf eine Speicherung zu Abrechnungszwecken berufen könne – sie hatte nicht dargelegt, warum die IP-Adressen bei Flatrates benötigt werden. Allerdings stellte der Bundesgerichtshof klar, dass IP-Adressen nach Paragraf 100 Abs. 1 TKG auch ohne konkreten Anlass zur Fehlerbehebung gespeichert werden dürfen. Darauf berief sich die Telekom vor dem Oberlandesgericht Frankfurt und bekam nun Recht.
Die Details bei internet-law.de.

Touch ID: Datenschützer warnt vor Fingerscanner im iPhone

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar warnt vor der Funktion, das neue iPhone 5S per Fingerabdruck zu entsperren: Weil man biometrische Merkmale wie Fingerabdrücke nicht löschen kann, solle man sie nicht für alltägliche Authentifizierungsverfahren abgeben. Erst vergangene Woche hatte Apple das neue iPhone 5S vorgestellt. Mit einem eingebauten Scanner können die Fingerabdrücke des Nutzers erfasst und auf dem Gerät verschlüsselt gespeichert werden. Auf diese Weise kann das Gerät mit dem Fingerabdruck entsperrt oder Käufe in Apples App-Store freigegeben werden. Ob die Fingerabdrücke jedoch wirklich nur auf dem Handy gespeichert werden, könne der Nutzer nicht überprüfen, so Caspar. Wo es nicht sein muss, solle man seine biometrischen Daten daher nicht hinterlassen – schon gar nicht aus Bequemlichkeit.
Ausführlich bei Spiegel Online.
Das Lawblog zum selben Thema.

Vodafone erwirbt 75 Prozent der Kabel-Deutschland-Aktien

Vodafone hat vergangene Woche die erforderliche Anzahl Aktien von Kabel Deutschland aufkaufen können, um den Kabelbetreiber zu übernehmen. Ende Juli hatte Vodafone ein öffentliches Übernahmeangebot gemacht, Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland hatten daraufhin Aktionären die Übernahme empfohlen. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Die Übernahme muss aber noch von der EU-Kommission abgesegnet werden; diese führt derzeit ein Fusionskontrollverfahren durch.
Die Meldung bei golem.de.

Online-Partnervermittlung erwirkt einstweilige Verfügung gegen Verbraucherzentrale

Das Betreiberunternehmen der Online-Partnervermittlung ElitePartner hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt. Die Verbraucherzentrale hatte dem Unternehmen vorgeworfen, Kunden Rechnungen über mehrere tausend Euro zu stellen, obwohl diese ihren Vertrag fristlos widerrufen haben. Nach der Verfügung darf die Verbraucherzentrale diese Vorwürfe vorerst nicht wiederholen.
Die Meldung bei Heise online.

Angreifer kopiert zwei Millionen Kundendaten von Vodafone

Neben der Übernahme von Kabel Deutschland geriet Vodafone auch wegen eines Datenlecks in die Schlagzeilen. Wie das Unternehmen mitteilte, ist ein Unbefugter in den Besitz von zwei Millionen Kundendaten gelangt, darunter auch Daten von ehemaligen Kunden. Ersten Vermutungen zufolge soll es sich um die Tat eines Insiders handeln. Ein Tatverdächtiger wurde bereits ermittelt. Kurz darauf veröffentlichte eine Hacker-Gruppe ein Bekennerschreiben, das den Verdächtigen entlasten soll. An der Ernsthaftigkeit des Schreibens bestehen allerdings erhebliche Zweifel. Auf einer eigens eingerichtetenWebseite können Kunden von Vodafone prüfen, ob sie von dem Datendiebstahl selbst betroffen sind.
Die Hintergründe bei golem.de.

September 02 2013

Neue Facebook-Terms, Netzneutralitäts-Entwurf, FISA-Anfragen

Facebook ändert die Datenschutzregeln, ein neuer Entwurf der EU-Kommission zur Netzneutralität wird bekannt, Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei staatlicher Überwachung. Außerdem im Wochenrückblick, SAP-Lizenzen und Domainrechte.

„Sponsored Stories”: Neue Datenschutzregeln bei Facebook

Facebook hat vergangene Woche damit begonnen, neue Nutzungsbedingungen einzuführen. Neu sind vor allem Regeln zu sogenannten „Sponsored Stories”. Bereits seit 2011 verwendet Facebook diese Werbeform. Mit den neuen Nutzungsbedingungen sollen Nutzer Facebook nun explizit erlauben, unter ihrem Namen und Profilbild Werbung zu schalten. Darüber hinaus soll Facebook berechtigt werden, in bestimmter Werbung „Informationen” über Nutzer zu verwenden. Eine Kennzeichnung von Sponsored Stories ist nicht vorgesehen. In den USA hat sich Facebook erst vergangene Woche in einem Sammelklageverfahren von Nutzern gegen Sponsored Stories auf die Zahlung von 20 Millionen US-Dollar geeinigt.
Die Meldung bei heise.de.
Alle Änderungen im Überblick bei delegedata.de.
iRights.info: Wem gehören meine Daten? (Stand Mai 2013)

Verordnungsentwurf für gemeinsamen Telekommunikationsmarkt geleakt

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen Entwurf für die Verordnung für einen gemeinsamen Telekommunikationsmarkt der EU veröffentlicht. Dieser enthält unter anderem Regelungen zu einer europaweiten Netzneutralität. Danach sollen Managed Services für spezialisierte Dienste zwar zulässig sein, diese sollen jedoch klar vom regulären Internet getrennt angeboten werden. Der Entwurf enthält auch erstmals eine Definition für den Begriff der Netzneutralität. Darunter sei die Verpflichtung für Provider zu verstehen, eine uneingeschränkte Verbindung zu allen von Endnutzern in Anspruch genommenen Inhalten, Applikationen oder Diensten herzustellen.
Ausführlich bei Heise online.
La Quadrature du Net: Verordnungsentwurf (PDF)

Google und Microsoft klagen für mehr Transparenz bei Überwachung

Wie oft verlangen US-Behörden Zugriff auf Daten von Internet-Diensten? Diese Information wollen Google und Microsoft ihren Nutzern mitteilen. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) dürfen sie dazu jedoch keine Auskunft geben und wehren sich dagegen. Nachdem beide Unternehmen zunächst versucht hatten, eine Einigung mit dem US-Justizministerium zu erzielen, haben sie vergangene Woche bekanntgegeben, nun vor ein US-Bundesgericht zu ziehen.
Bericht bei futurezone.at.
Ausführlich zu den Befugnissen amerikanischer Behörden bei Telemedicus.

Mündliche Verhandlung zum Weiterverkauf gebrauchter SAP-Lizenzen

Nachdem der Europäische Gerichtshof im Sommer 2012 im Fall Usedsoft den Weg für den Weiterverkauf von Softwarelizenzen frei gemacht hat, stellen sich nun vielfältige Detailfragen. Einige davon hat derzeit das Landgericht Hamburg zu beantworten. Vergangene Woche fand in einem Verfahren der Firma Susensoftware gegen SAP die mündliche Verhandlung statt. Wichtigste Frage: Darf SAP den Weiterverkauf von Lizenzen vertraglich von seiner Einwilligung abhängig machen? Das Landgericht Hamburg sah dies kritisch. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.
Bericht bei Telemedicus.
iRights.info: Analyse zum EuGH-Urteil pro Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware.

Gericht: Domain aserbaidschan.de verletzt Namensrechte

Die Verwendung des Namens eines Staates als Domainname stellt eine Namensanmaßung (im Sinne von Paragraaf 12 BGB) dar und ist unzulässig. Das hat das Kammergericht Berlin im Juni entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde. In dem Streit ging es um die Domain aserbaidschan.de, die eine Privatperson registriert hatte. Dagegen klagte die Republik Aserbaidschan und bekam vor Langericht Berlin und Kammergericht recht: Auch wenn in dem Domainnamen der Zusatz „Republik” fehle, entstehe durch die Registrierung der Domain eine Namensverwirrung. Im allgeinenen Sprachgebrauch werde der Name „Aserbaidschan” nämlich mit der „Republik Aserbaidschan” gleichgesetzt.
Urteilsbesprechung bei internet-law.de.
Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

August 27 2013

Grenzenlos verwertet – angemessen vergütet?

Auf europäischer Ebene wird derzeit über neue Regulierungen für Verwertungsgesellschaften verhandelt. Die EU-Kommission muss dabei Porzellan zusammenfügen, das sie durch ihre Binnenmarktpolitik selbst zerschlagen hat, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht. Im Gastbeitrag für iRights.info resümiert er den Stand der Dinge und schätzt die Aussichten für die neue Richtlinie ein.

Warum gibt es Verwertungsgesellschaften? Die ersten solcher Vereinigungen entstanden im späten 19. und im frühen 20. Jahrhundert in Frankreich: Als Schutz – und Solidargemeinschaften von Komponisten und Bühnenautoren, die sich gegen die für den individuellen Autor nicht kontrollierbare Nutzung ihrer Werke zur Wehr setzten. Dafür gründeten sie Genossenschaften, die einerseits Nutzungsrechte vergeben und andererseits Vergütungen für die Nutzungen der Werke zugunsten der Urheber einziehen sollten.

Zugleich sollten sie die im Künstlerleben erfahrungsgemäß auftretenden Einkommensschwankungen und insbesondere die Altersarmut ausgleichen. Zu diesem Zweck wurde ein Teil der Erlöse an Sozial- und Unterstützungseinrichtungen abgeführt. Beide Ziele gehören in den kontinentaleuropäischen Ländern bis heute zum Auftrag der Verwertungsgesellschaften, während die angelsächsischen Staaten auf vollständiger Ausschüttung der Erlöse bestehen und diese Regelungen ablehnen.

Aus diesen Wurzeln haben sich besonders im Musikbereich starke Verwertungsgesellschaften entwickelt, die den musikalischen Autoren und ihren Verlegern – in den frankophonen Staaten auch den Regisseuren und Film- und Dokumentarautoren – den wesentlichen Teil ihres Lebensunterhalts aus urheberrechtlicher Tätigkeit sichern.

Ein notwendiges, aber nützliches Übel

Das Problem der Rechtsdurchsetzung war und ist, dass die Urheber in den meisten Fällen ihren Primärmarkt außerhalb kollektiver Mechanismen der Rechteverwaltung bedienen. Anders ist es im musikalischen Bereich, in dem Verwertungsgesellschaften auch im Primärmarkt agieren. Der Schriftsteller aber verhandelt individuell mit dem Verleger einen mehr oder weniger befriedigenden Vertrag; die Künstlerin sucht sich einen Galeristen und muss froh sein, wenn zum Anfang ihrer Karriere ihre Werke am Markt angeboten, abgebildet und ins Internet gestellt werden. Für diese Urheber ist ein starkes Urhebervertragsrecht unverzichtbar, denn dem Verwerter stehen sie in den meisten Fällen ebenso wie die audiovisuellen Urheber Aug in Auge und meist als der schwächere Verhandlungspartner gegenüber.

Für die Unternehmen der Kulturwirtschaft sind Verwertungsgesellschaften notwendige, allerdings meist auch sehr nützliche Übel. Einerseits bestehen sie darauf, dass Werknutzungen angemessen vergütet werden und verfügen meist über ausgebaute Kontrollinstrumente, die nicht geregelte Nutzungen erfassen. Andererseits ist es wesentlich einfacher für einen Nutzer urheberrechtlich geschützter Werke – zum Beispiel den Bildverleger –, diese Rechte im Bündel, in einem Arbeitsgang und zu bekannten und öffentlich zugänglichen Bedingungen verlässlich zu erwerben, anstatt jeden einzelnen Rechteinhaber anzusprechen und mit unterschiedlichen Forderungen und Bedingungen konfrontiert zu werden.

Verwertungsgesellschaften im Urheberrecht

Grundlage für diese im Großen und Ganzen für beide Seiten fruchtbare Kooperation sind im Kern zwei Regelungen im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz. Erstens der Wahrnehmungszwang: Jede Verwertungsgesellschaft muss jeden Urheber oder ausübenden Künstler aufnehmen und dessen Recht vertreten (Paragraf 6). Zweitens der Abschlusszwang: Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, jedermann zu angemessenen Bedingungen die vertretenen Rechte einzuräumen (Paragraf 11). Damit wird ausgeschlossen, dass Kreative durch ihre Verwertungsgesellschaft, aber auch von potentiellen Nutzern ihrer Werke diskriminiert werden.

Urheber sind nicht durchweg gezwungen, ihre Rechte durch Verwertungsgesellschaften verwalten zu lassen. Sofern sie allein dazu in der Lage sind, können sie sich selbst um die Wahrnehmung kümmern oder darauf ganz verzichten. Nur wo eine kollektive Rechtewahrnehmung gesetzlich vorgeschrieben ist – wie etwa bei den Regelungen für Kopien in Bibliotheken oder an Schulen und Universitäten – müssen sie einen Wahrnehmungsvertrag abschließen, um an den Vergütungen zu partizipieren.

Auftritt der EU-Kommission

Der Bedeutungsgewinn der Verwertungsgesellschaften im wachsenden Markt der Kulturgüter – vor allem im musikalischen Bereich – ist auch den Dienststellen der EU nicht entgangen. Die Generaldirektion Binnenmarkt hat sich in den letzten Jahren verstärkt dem System der kollektiven Rechtewahrnehmung gewidmet. Konkreter Anlass waren unter anderem Beschwerden großer Medienkonzerne, deren Hauptinteresse darin bestand, die Preise für den Erwerb von Musik zu senken. Die Direktion wurde erstmals im Jahr 2005 tätig und erließ eine Empfehlung zur Online-Nutzung von Musik. Sie will die Rahmenbedingungen im wachsenden Binnenmarkt vereinheitlichen und den Rechteerwerb für grenzüberschreitende Nutzungen erleichtern.

Auch Verwertungsgesellschaften sind an diesem Prozess interessiert, weil sie verhindern möchten, dass sich internationale Rechtepools aus Ländern außerhalb der EU in den Mitgliedsstaaten mit niedrigem Regulierungsniveau etablieren. Solche Rechtepools erkennen meist die in den europäischen Verwertungsgesellschaften übliche Teilung der Erlöse zwischen Urhebern oder ausübenden Künstlern einerseits und den Verwertern andererseits nicht an, weil sie in der Regel von Unternehmensseite begründet wurden. Damit unterlaufen sie europäische Standards des Urhebervertragsrechts und höhlen sie aus.

Damit wird nichts gegen neue Formen der Rechteverwaltung gesagt, jedoch die Forderung erhoben, dass im Bereich der kollektiven Rechteverwertung überall in der EU gleiche Rechte für alle gelten müssen, um faire Marktchancen zu etablieren. Dazu gehört auch, dass alle an der Werkschöpfung Beteiligten angemessenen vergütet werden.

Zerschlagenes Porzellan:
Die Kommission und die Online-Lizenzen

Bis zum Jahre 2005 bestand im Musikmarkt ein funktionierendes System, in dem die nationalen Verwertungsgesellschaften es im Rahmen von Gegenseitigkeitsverträgen sicherstellten, Lizenzen grenzüberschreitend einzuräumen. Auch Staaten mit mehreren konkurrierenden oder auf bestimmte Kategorien von Rechteinhabern beschränkten Gesellschaften wie die USA waren nahtlos eingebunden. Für solche grenzüberschreitenden Online-Lizenzen war nach langen Verhandlungen ein Vertragswerk geschaffen worden, das bei allen Interessengegensätzen unter den Verwertungsgesellschaften ein funktionierendes, wenn auch umständliches Lizenzsystem schuf („Santiago Agreement“).

Dieses Modell wurde von Radio- und TV-Unternehmen als unzulässiges Kartell kritisiert. Die Generaldirektion Binnenmarkt der EU griff diese Kritik auf und erließ die „Empfehlung für die länderübergreifende kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden”. Eine Richtlinie dagegen scheute sie noch – wegen der langen Beratungszeit und der erwarteten Interessenkonflikte zwischen kleinen und großen Gesellschaften und den hinter diesen stehenden Staaten. Zwar wurde die Empfehlung als „soft law” ohne Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitgliedsstaaten verfasst, faktisch erlangte sie jedoch Gesetzesrang und damit eine hohe Verbindlichkeit.

Vorgeblich sollte sie den Urhebern mehr Wahlfreiheit für eine Verwertungsgesellschaft geben. Mit anderen Worten: Der finnische Komponist sollte fortan die Freiheit erhalten, seine Online-Rechte nicht länger seiner Heimatgesellschaft und auf Grundlage ihrer Vertragsbedingungen einräumen zu müssen, sondern hiermit zum Beispiel die portugiesische Verwertungsgesellschaft beauftragen zu können.

Kollektive Rechtewahrnehmung bleibt beschädigt

Nahezu zeitgleich eröffnete die Generaldirektion Wettbewerb ein Kartellverbotsverfahren gegen das System der allgemeinen Gegenseitigkeitsverträge. Im Rahmen der Dachorganisation CISAC wird damit in typisierter Form die Zusammenarbeit unter den Verwertungsgesellschaften geregelt. Gegen die Verbotsverfügung, die die Kommission zum Abschluss des Verfahrens erließ, klagten die Verwertungsgesellschaften erfolgreich vor dem Gericht der Europäischen Union, das im Jahr 2013 feststellte, dass ihre Verträge nicht gegen das EU-Recht verstoßen hatten.

Dennoch wurde mit Erlass der Verfügung das Netz der Standardverträge gegen den Protest der mittleren und kleinen Mitgliedsstaaten dauerhaft zerschlagen und durch ein System zahlloser, strikt bilateraler Verträge ersetzt, bei denen die Schwächeren meist den Kürzeren zogen. Das Urteil des Gerichts kann das zerschlagene Porzellan nicht mehr kitten.

Nutznießer der Empfehlung von 2005 waren nicht die finnischen Komponisten, sondern die US-amerikanischen Major-Verleger. Sie nutzten die Empfehlung, um ihre dominanten Repertoires aus den Verwertungsgesellschaften und damit aus der kollektiven Wahrnehmung zu gleichen Bedingungen herauszulösen.

Lizenzerwerb de facto erschwert

Dem wettbewerblichen Geist der Empfehlung folgend, schrieben diese Major-Verleger nun die europaweite Verwaltung ihrer Repertoires unter den großen europäischen Verwertungsgesellschaften aus. Diese Gesellschaften bildeten spezielle Lizenzeinrichtungen unter ihrem Dach heraus, die jedoch den Regeln der kollektiven Wahrnehmung nicht mehr in vollem Umfang unterlagen und teilweise sogar zur Bildung länderübergreifender Konsortien führten, die jeweils das Repertoire eines Verlags europaweit repräsentierten.

Der Lizenzerwerb wurde dadurch im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kommission nicht erleichtert, sondern erschwert. Will etwa eine Radiostation nun Online-Rechte erwerben, muss sie nicht mehr nur mit ihrer nationalen Gesellschaft reden, sondern für jedes Repertoire außerdem mit je einer weiteren, meist in einem anderen Land ansässigen Verwaltungseinheit. Der stets geforderte „One-Stop-Shop“ war damit Geschichte. Dieser Wandel führt als Nebeneffekt auch dazu, dass neuerdings Musik in älteren Filmwerken ersetzt wird, wenn sie online genutzt werden sollen – weil der Nacherwerb der Rechte zu kompliziert oder zu teuer geworden ist.

Es verwundert nicht, dass die Kommission sich diesen Effekt nicht gewünscht hatte. Schon vor Veröffentlichung des Richtlinienentwurfs und während der Laufzeit des CISAC-Kartellverfahrens unternahm die Generaldirektion Binnenmarkt – argwöhnisch beobachtet von der Generaldirektion Wettbewerb – viele diskrete Versuche, den Geist zurück in die Flasche zu zwingen, aus der er entwichen war. Allerdings bis heute vergeblich.

Der Richtlinien-Entwurf und seine Schwächen

Im Jahr 2012 legte die Kommission einen Entwurf für ihre Richtlinie zur Arbeit der Verwertungsgesellschaften vor, der zwei Ziele verfolgt: allgemeine Grundsätze für die Arbeit der Gesellschaften aufzustellen und spezielle Regeln für den Bereich der Online – Musikverbreitung zu schaffen. Die vorgesehene Richtlinie versucht, „die Voraussetzungen für möglichst effektive Lizenzierungsmethoden der VGs in einem zunehmend länderübergreifenden Kontext zu schaffen“. Mit anderen Worten, sie möchte den „One-Stop-Shop“ erneut ermöglichen, den sie 2005 zerschlagen hatte. Nur: Die starken Rechteinhaber haben kein gesteigertes Interesse, zu kooperieren, und die Verwertungsgesellschaften sind auf ihre Kooperation angewiesen.

Insgesamt wurde der erste Kommissionsentwurf seinem anspruchsvollen Auftrag nur zum Teil gerecht. Mehrere kritische Punkte sind hier festzuhalten:

1. Ohne Zulassungspflicht droht Cherrypicking

Der Richtlinien-Entwurf sah keine generelle Zulassungspflicht für Verwertungsgesellschaften vor, wodurch ein unfairer Wettbewerb um die Rechteinhaber zu entstehen droht. Der Entwurf sah stattdessen vielmehr vor, dass auch für Verwertungsgesellschaften die Dienstleistungs-Richtlinie gelten soll. Diese regelt, dass im Dienstleistungsbereich jeder Mitgliedsstaat die Zulassungsvoraussetzungen des Entsendestaates anerkennt und auf eigene zusätzliche Formalien verzichtet. Die Richtlinie auch im Bereich der Rechtewahrnehmung anzuwenden, hätte Tür und Tor für „Cherrypicker“ geöffnet, die als im Ausland legitim tätige, weitgehend unkontrollierte Unternehmen einige starke Rechtsinhaber vertreten hätten, ohne den sonstigen sozialen und Kulturförderverpflichtungen und einer klaren Aufsicht zu unterliegen.

2. Das Solidarsystem braucht exklusive Rechteeinräumung

Zweitens stellte der Entwurf die Exklusivität der Rechteeinräumung an Verwertungsgesellschaften in Frage. Exklusivität bedeutet, dass allein die Verwertungsgesellschaft das ihr eingeräumte Recht vertritt, solange der Wahrnehmungsvertrag besteht. Will der Rechteinhaber es selbst wahrnehmen oder durch einen Dritten wahrnehmen lassen, muss er zunächst deren Zustimmung einholen. Dies ist ebenfalls ein heikler Punkt, insbesondere aus urhebervertraglicher Sicht. Wird diese Exklusivität aufgehoben, könnte das zwar auf den ersten Blick als Befreiung des Urhebers aus der Bevormundung durch eine Verwertungsgesellschaft erscheinen. Die Sache hat aber eine Kehrseite: Wer sein Recht einem Dritten nicht exklusiv eingeräumt hat, kann unter Druck gesetzt und veranlasst werden, die Nutzung seines Rechts zu schlechteren Bedingungen zu gewähren. Damit droht dem Solidarsystem der Verwertungsgesellschaften langfristig der Einsturz.

Allerdings ist den Kritikern dieser Position zuzugestehen, dass es durchaus sinnvoll sein kann, wenn ein Mitglied einer Verwertungsgesellschaft über sein Werk insoweit verfügen kann, als es sich um karitative oder kostenlose Nutzungen handelt, die er außerhalb der kommerziellen Verwertung ermöglichen will. Sicher wird auch das Creative-Commons-Modell seinen Weg in die Verwaltungspraxis der Verwertungsgesellschaften finden müssen, wenn die Urheber es nutzen wollen. Die Diskussion hierüber wird kontrovers geführt.

3. Fehlender Nachweis über Nutzungen

Drittens legte der Entwurf zu Recht den Verwertungsgesellschaften eine hohe Transparenzpflicht auf. Zu Recht, weil Nutzer von Werken kritisierten, dass die Repertoires einiger Gesellschaften nicht transparent erkennbar seien: Die Erwerber von Kollektivlizenzen fürchteten, die Katze im Sack zu kaufen. Es fehlt jedoch die komplementäre Verpflichtung der Nutzer, ihrerseits als Grundlage für korrekte Abrechnungen die vorgenommenen Nutzungen nachzuweisen und zu dokumentieren.

4. Unterschiede der Verwertungsgesellschaften nicht beachtet

Viertens waren die Vorschriften über die Binnenstruktur der Verwertungsgesellschaften im ersten Entwurf oft praxisfern und entsprachen nicht der Realität. So wurde nicht zwischen Verwertungsgesellschaften unterschieden, die auf der Basis registrierter Titel arbeiten und solchen, die das gesamte Repertoire ihrer Mitglieder nur im Bereich der Zweitverwertung verwalten, aber nicht werkmäßig erfassen können. Das ist zum Beispiel bei Fotografen oder Journalisten der Fall, weil viele primäre Nutzungsverträge ohne ihre Einschaltung abgeschlossen werden.

5. Rückruf zu pauschal geregelt

Der Entwurf sah schließlich extrem kurze und praxisferne Rückrufmöglichkeiten für Rechtsinhaber gegenüber ihren Verwertungsgesellschaften vor, die dem Umstand nicht Rechnung trugen, dass die Verwertungsgesellschaften mit Nutzern oft mehrjährige Verträge abschließen. Diese sind nicht mehr möglich, wenn die Gesellschaft nicht mehr langfristig für ihr Repertoire garantieren kann.

Vor allem dort, wo Verwertungsgesellschaften gesetzliche Vergütungsansprüche wahrnehmen, sind derartige Rückrufmöglichkeiten sinnlos, weil die Bedingungen der Rechtewahrnehmung sich aus dem Gesetz selbst ergeben und dem Autor dadurch jeder Verhandlungsspielraum entzogen wurde. Der Vorwurf an die Verfasser der Richtlinie in diesem und anderen Fällen ist, dass sie nicht unterscheiden, ob Nutzungsrechte oder Vergütungsansprüche verwaltet werden.

6. Online-Musik-Lizenzierung und Rechte-Datenbank

Speziell im Bereich der Online-Musik ist die Hilflosigkeit angesichts der entstandenen Situation die Grundlage dieses Teils des Richtlinienentwurfs. Kleine Verwertungsgesellschaften sollen größere nun verpflichten können, ihr Repertoire mitzuverwalten, um Mehrgebietslizenzen vergeben zu können. Das ist sinnvoll und erforderlich – schon aus Gründen der Erhaltung der kulturellen Vielfalt, zu der sich die EU international verpflichtet hat. Im derzeitigen System besteht die Gefahr, dass kleine, ökonomisch unattraktive Repertoires auf dem Markt unsichtbar werden.

Weiteres Ziel der EU zur Rekonstitution des „One-Stop-Shops“ ist es, eine universelle Datenbank zu entwickeln, mit der die an Lizenzen interessierten kommerziellen Nutzer wenigstens schnell feststellen können, wer ein für sie interessantes Werk verwaltet. Eine solche Datenbank ist freilich hoch brisant und wird deshalb in der CISAC seit langem sehr zögerlich diskutiert. Zum einen sind die Kosten immens und die Vereinbarung gemeinsamer Standards zwischen allen Beteiligten hoch kompliziert, weil ihre Beziehungen von Misstrauen – zum Beispiel der Urheber gegenüber manchen Verlegern – geprägt sind. Zum anderen besteht die Befürchtung, dass eine solche Datenbank, die im besten Fall zu jedem Werk den Rechteinhaber aufführt, Verwertungsgesellschaften langfristig überflüssig macht, da deren größtes Kapital das Repertoire und die exklusive Beziehung zu den Rechteinhabern ist.

Mögliche Folgen des Entwurfs

Damit wären aus der Sicht mancher Marktteilnehmer zwar endlich die Mammuts ausgestorben; aus der Sicht der Rechteinhaber – vor allem der mittleren und kleinen – wäre aber auch die Schutz- und Trutzfunktion starker Verwertungsgesellschaften verloren und sie fänden sich, mangels starken Urhebervertragsrechts, auf verlorenem Posten wieder.

Ob dieser Teil der Richtlinie das Ziel erreicht, den Schaden auszugleichen, den die Empfehlung von 2005 angerichtet hat, ist derzeit nicht abzusehen. Es wird vor allem vom guten Willen und der Bereitschaft der großen Rechteinhaber zur Kooperation abhängen. Viel spricht dafür, dass sie ihre neu gewonnene Freiheit, Lizenzbedingungen auf einem freien Markt auszuhandeln, kaum wieder aufgeben werden, um unter das Dach einer erneuerten kollektiven Wahrnehmung der Online-Rechte zurückzukehren, wenn auch in einer „light”-Version. Auch hier wird erst das Vermittlungsverfahren in Brüssel zeigen, welcher Weg eingeschlagen wird.

Wie geht es weiter mit dem Entwurf?

Der Richtlinienentwurf wurde in einem großen Diskussionsprozess zunächst zwischen der Kommission und den beteiligten Kreisen erörtert. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments für Kultur, Recht und Wirtschaft haben umfangreiche Stellungnahmen mit zahllosen Änderungsvorschlägen vorgelegt, die viele der in den Stellungnahmen aufgeworfenen Bedenken aufgegriffen haben, darunter etwa das Max-Planck-Institut für Immaterialgüterrecht und die Verwertungsgesellschaften selbst. Insbesondere der anfangs kritisierte Vorrang der Dienstleistungsrichtlinie wurde zwar nicht ganz beseitigt, aber doch wesentlich relativiert. Überwiegend stellen die Änderungsvorschläge heraus, dass im Rahmen der Rechteverwaltung gleiche Regeln für alle gelten müssen, seien sie private Dienstleister oder Verwertungsgesellschaften. Ebenso wurde auf die Notwendigkeit einer starken inländischen Kontrolle auch bei grenzüberschreitender Lizenzierung hingewiesen.

Die Beratungen auf Ebene der Mitgliedsstaaten hat die irische Ratspräsidentschaft in einem ausführlichen Papier vom 31. Mai 2013 zusammengefasst (Interinstitutional File 2012/0180, COD). Sie konnte jedoch in ihrer Amtszeit noch keine Beschlussfassung herbeiführen. Der nächste Schritt ist jetzt der große Kompromissfindungsprozess zwischen Kommission, Rat und Parlament, der nach der Sommerpause 2013 bevor steht. Solange dessen Ergebnis nicht feststeht, kann keine abschließende Bewertung gegeben werden.

Das Resultat bleibt offen

Welcher Kompromiss sich am Ende niederschlagen wird, lässt sich derzeit nur im Kaffeesatz lesen. Zu vielfältig sind die Interessen, selbst die Kommission offenbart starke Interessengegensätze zwischen Binnenmarktregulierung durch leichteren kollektiven Rechteerwerb und dem Ausbau des Wettbewerbs in allen Wirtschaftsbereichen auf Biegen und Brechen.

Soviel scheint immerhin sichtbar zu sein: Die aus mangelnder Kenntnis der Situation resultierenden Fehler des Entwurfs sind erkannt und großenteils beseitigt. Viel wird davon abhängen, wie die Frage des Vorrangs der Dienstleistungsrichtlinie gelöst wird und ob gemeinsame Standards der Regulierung mit gleicher Wirkung für Verwertungsgesellschaften und private Unternehmen gefunden werden. Ebenso zentral ist die Frage, ob in ein und demselben Land die gleichen Zulassungs- und Kontrollvorschriften für Rechteverwalter unterschiedlicher regionaler Herkunft angewendet werden.

Der Erfolg bei der Reform der kollektiven Rechtewahrnehmung wird sich an zwei Zielen messen lassen müssen: Zum einen, ob es schnell, verwaltungskostengünstig und möglichst aus einer Hand möglich wird, Rechte dort zu erwerben, wo sie genutzt werden sollen. Zum anderen muss das Ziel aber auch sein, dass Urheber und ausübende Künstler angemessene Vergütungen erhalten – unabhängig davon, in welchem Land der Union und durch welches Unternehmen diese Rechte genutzt werden.

Prof. Dr. Gerhard Pfennig ist Sprecher der Initiative Urheberrecht, die zahlreiche Urheberverbände und Gewerkschaften vertritt. Er ist Rechtsanwalt und war bis 2011 geschäftsführendes Vorstandsmitglied der VG Bild-Kunst und der Stiftung Kunstfonds in Bonn.

August 26 2013

NSA, GCHQ, Fair Use

Neue Enthüllungen über NSA-Spionage in der UNO und die Zerstörung von Festplatten beim Guardian, Lawrence Lessig klagt nach einem Youtube-Takedown gegen die Plattenfirma Liberation Music. Außerdem im Wochenrückblick: Gegenstandswert beim Filesharing, gefragte Bestandsdaten, Meldepflicht bei Datenlecks, Urteil für Chelsea Manning.

NSA spionierte in der UNO-Zentrale und weltweit in Ländervertretungen

Neue Enthüllungen um die NSA: Der Geheimdienst soll auch die UN-Zentrale in New York abgehört haben. Das berichtet „Der Spiegel” unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Die NSA habe demnach im Sommer 2012 in die interne Videokonferenzanlage eindringen können. Darüber hinaus unterhalte die NSA in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, den „Special Collection Service”. Dies geschehe oft ohne Wissen des Gastlandes und sei deshalb unter allen Umständen geheim zu halten.
Bericht bei faz.net.

Britischer Geheimdienst ließ Festplatten mit Snowden-Material zerstören

Der britische Geheimdienst GCHQ hat von der britischen Zeitung „The Guardian” verlangt, dass diese Festplatten mit Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zerstört. Dies sei unter Aufsicht von Mitarbeitern des GCHQ geschehen. Der “Guardian” hatte als erste Zeitung die Enthüllungen von Snowden veröffentlicht. Einem neuem Bericht zufolge geht die Maßahme auf Premierminister Cameron persönlich zurück. Das Vorgehen hatte vor dem Hintergrund der Pressefreiheit international Kritik ausgelöst. Wie ebenfalls bekannt wurde, wurde David Miranda, Partner von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, vergangenen Sonntag neun Stunden am Londonder Flughafen festgehalten und verhört. Er hatte sich in Berlin mit der US-Filmemacherin Laura Poitras getroffen, die zusammen mit Greenwald an dem Archiv von Edward Snowden arbeitet. Gegen eine Beschlagnahme seines Computers erwirkte er nun eine einstweilige Verfügung.
Infos bei Heise Online.

Copyright-Missbrauch: Lawrence Lessig klagt gegen Musikfirma

Der Harvard-Juraprofessor und Creative-Commons-Inititator Lawrence Lessig hat die australische Plattenfirma Liberation Music verklagt. Diese hatte das Video eines Lessig-Vortrags auf YouTube sperren lassen. In dem Vortrag zeigte Lessig kurze Videosequenzen, die Teile eines Musikstückes enthielten. Dagegen ging Liberation Music vor – was nun Lessig zur Klage veranlasste. Er stützt sich auf das „Fair use”-Prinzip des US-Urheberrechts. Danach sind bestimmte Nutzungen von geschütztem Material zulässig, wenn man sie für Zwecke der Kritik, Kommentare, Nachrichtenberichterstattung, Lehre oder Wissenschaft benutzt (Paragraf 107 US Copyright Act).
Die Klage im Volltext (englisch).
Mehr bei Heise Online.
iRights.info: Die häufigsten Fragen zu Musik bei Youtube.

Gericht: Gegenstandswert bei privatem Filesharing 1.000 Euro

Der Gegenstandswert in Verfahren über privates Filesharing ist mit 1.000 Euro ausreichend. Das hat das Amtsgericht Hamburg beschlossen, wie Montag bekannt wurde. Aus der Gesetzesbegründung zum überarbeiteten Paragraf 97a Urheberrechtsgesetz ergebe sich, dass der Gesetzgeber privates Filesharing gegenüber gewerblicher Tätigkeit privilegieren wollte. Paragraf 97 Absatz 1 Satz 2 berechtigt bei einer berechtigten Abmahnung zum Ersatz der „erforderlichen Aufwendungen”. Aus dem Gegenstandswert ergeben sich auch die Rechtsanwaltskosten: Diese würden dann nur noch etwa 150 Euro betragen. Das erachtet das Amtsgericht Hamburg offenbar für ausreichend erforderlich.
Der Beschluss als Volltext-PDF.
Mehr bei Golem.
iRights.info: Gesetzesänderung tritt gegen Abmahnwesen an

Bestandsdatenauskunft: Nutzerinformationen gefragt wie nie

Die Bundesnetzagentur hat letztes Jahr 36,3 Millionen Informationen über Anschlussinhaber angefragt und zur Verfügung gestellt. Das hat die Piratenpartei am Dienstag berichtet: Es handele es sich um so viele staatliche Datenabfragen bei Telekommunikations-Dienstanbietern wie nie zuvor. Über 200 Behörden hätten demnach diese Bestandsdatenauskunft genutzt. Berechtigt sind dazu beispielsweise Gerichte, Strafverfolgungsbehörden, Polizeivollzugsbehörden, Zollfahnder, Verfassungsschutzbehörden und Geheimdienste sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Geregelt ist dieses automatisierte Auskunftsverfahren in Paragraf 112 Telekommunikationsgesetz. Bereits zum 1. Juli dieses Jahres trat ein Gesetz in Kraft, dass die Bestandsdatenauskunft noch erweiterte.
Bestandsdatenabfragen ufern aus” auf der Webseite der Piraten.
Mehr auch bei Heise Online.

Neue Meldepflicht bei Datenschutzverstößen tritt in Kraft

Am Sonntag ist Verordnung Nr. 611/2013 der EU-Kommission in Kraft getreten. Sie betrifft „Maßnahmen für die Benachrichtigung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG”. In der Pflicht stehen „Betreiber öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste” – also Telekommunikationsbetreiber und Internetdienstleister. Wenn diese „Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten” feststellen, müssen sie fortan in der Regel innerhalb von 24 Stunden die zuständige nationale Behörde benachrichtigen. Sind beispielsweise Standortdaten, Internet-Protokolldateien oder Webbrowser-Verläufe betroffen, müssen auch die Teilnehmer informiert werden.
Die Verordnung im Volltext.
Kurzbesprechung bei CRonline.

Wikileaks-Whistleblower Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

Bradley Manning muss für 35 Jahre ins Gefängnis. Das hat Militärrichterin Colonel Denise Lind am Dienstag entschieden. Bereits Ende Juli wurde er in 19 von 21 Anklagepunkten schuldig gesprochen, unter anderem für den Verrat von Militärgeheimnissen. Die Anklage hatte 60 Jahre Haft gefordert. Bei guter Führung könnte sich die tatsächliche Haftzeit auf 18 Jahre reduzieren.
Mehr bei Heise Online.

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August 12 2013

Vorratsdaten, Supergrundrecht, Technoviking

Die EU-Kommission verteidigt die Vorratsdatenspeicherung, Ex-Verfassungsrichter Papier widerspricht Friedrichs „Supergrundrecht”, der Streit im Fall Technoviking geht in Berufung. Außerdem im Wochenrückblick: Matussek vs. Krömer, Norbert Geis für Pornofilter.

EU-Kommission: Vorratsdatenspeicherung durch hohe Nachfrage gerechtfertigt

Die EU-Kommission hat in einem Papier zum Sinn der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung Stellung genommen. Das hauptsächliche Argument für die anlasslose Speicherung der Verkehrsdaten: Jährlich würden europaweit Ermittler über zwei Millionen Mal auf die erhobenen Daten zugreifen. Außerdem führt die Kommission verschiedene Einzelfälle vor allem schwerer Kriminalität an, die laut dem Papier nur aufgrund der erhobenen Vorratsdaten gelöst werden konnten. Es zeige sich, dass zum Beispiel in Deutschland an entsprechender Stelle nicht weiter ermittelt werden könne, weil hier die Vorratsdatenspeicherung bislang nicht eingeführt wurde.
Mehr Informationen bei Heise Online.
Das Papier der Kommission.

Hans-Jürgen Papier: Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat sich in einem Interview mit der Welt zu den jüngsten Diskussionen zum Überwachungsskandal geäußert. So widersprach er vor allem der Aussage des Innenministers Friedrich, Sicherheit sei ein Supergrundrecht. Zwar müsse der Staat aufgrund seines verfassungsrechtlichen Auftrags die Sicherheit seiner Bürger schützen – jedoch nur mit den Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne nicht sein, dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden.
Zum Interview auf welt.de.
Zum Bericht auf Heise Online.

Technoviking geht in Berufung

Der sogenannte „Technoviking” hat Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin eingelegt. Dieses dem Kläger kein Schmerzensgeld zugesprochen und auch nicht die weitere Aufführung des Videos untersagt. Der „Technoviking” ist ein bekanntes Internet-Meme in Form eines Videos. Es zeigt den einem Wikinger ähnelnden Kläger, wie er extrovertiert tanzt. Die Figur des Technovikings hat sich im Internet zum Kult entwickelt. Der Beklagte hatte Abbildungen und Videos des Klägers aus dem Netz gesammelt, um sie in Form von Installationen, Ausstellungen und Vorträgen auszuwerten. Über die Zulässigkeit muss nun das Berliner Kammergericht entscheiden.
Zur Nachricht auf netzpolitik.org.
Telemedicus mit einer Analyse des erstinstanzlichen Urteils.
iRights.info: Technoviking – Ein Internet-Mem vor dem Berliner Landgericht

Landgericht Hamburg: Matussek unterliegt gegen Krömer

Der Spiegel-Journalist Matthias Matussek ist mit einem Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Moderator der Late Night Show Kurt Krömer vor dem Landgericht Hamburg gescheitert. Dieser hatte ihn als Gast in seiner Sendung ein „hinterfotziges Arschloch” sowie „Puffgänger” genannt. Matussek versuchte nun, die Ausstrahlung zu verhindern, da er sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sah. Das Landgericht sah isoliert betrachtet eine Formalbeleidigung in den Äußerungen. Kurt Krömer sei jedoch eine Kunstfigur, die sich einer bewusst distanzlosen Sprache bediene, um die Gäste zu provozieren. Im Gesamtkontext sei die Äußerung daher zulässig.
Zur Nachricht auf dwdl.de.

CSU-Politiker fordert Pornofilter

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hat sich dafür ausgesprochen, auch in Deutschland einen Porno-Filter einzuführen. Der 74-jährige Jugendschutzexperte will dies durch verbindliche Altersbeschränkungen erreichen. Die Durchsetzung soll durch ein persönliches Anmeldesystem erfolgen – vor der Anmeldung sollen sämtliche pornografischen Inhalte gesperrt sein. Vorbild dieses Vorschlags ist die Initiative in Großbritannien, die den Zugang zu pornografischen Inhalten erschweren soll. Ein ähnlicher Vorschlag für Netzsperren vor wenigen Jahren wurde aufgrund von massiver Kritik aufgegeben. Eine entsprechend deutliche Kritik folgte deshalb auch von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Zum Beitrag auf bild.de.
Hintergrundinformationen auf Heise Online.

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August 06 2013

Meine Daten auf großer Reise: Was ist Safe Harbor?

Kaum jemand, der Facebook & Co. nutzt, kennt die Safe-Harbor-Vereinbarung. Doch wie sie den Datenexport von Europa in die USA regelt, betrifft fast jeden, der sich im Internet bewegt. Jan Schallaböck vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erläutert in einem Gastbeitrag die Grundzüge der Vereinbarung und die Aussichten der aktuellen Kontroverse darüber.

Informationen über Europäer dürfen nur dann ins EU-Ausland gelangen, wenn dort ein „angemessenes Datenschutzniveau” existiert. Eigentlich. So fordert es – vereinfacht ausgedrückt – das europäische Recht. Genauer gesagt, sind solche Daten geschützt, die auf eine Person bezogen werden können und in Europa erhoben worden sind.

Wie kann es also sein, dass überhaupt Daten in den Zugriffsbereich von US-Geheimdiensten gelangen? Die Antwort ist einfach: Die EU-Kommission hat vor über zehn Jahren entschieden, dass Unternehmen Daten exportieren dürfen, wenn sie sich an bestimmte Regeln halten. Für sie gilt eine Ausnahme.

Der amerikanische und der europäische Ansatz beim Datenschutz

Die Europäische Union und die USA verfolgen sehr unterschiedliche Herangehensweisen beim Datenschutz. In der EU wird der Schutz der Privatsphäre als Grundrecht betrachtet. Die informationelle Selbstbestimmung – zu wissen, wer was über einen weiß – hält das deutsche Bundesverfassungsgericht sogar für eine „Funktionsbedingung eines (…) demokratischen Gemeinwesens”, wie es im Volkszählungsurteil feststellte. Entsprechend gibt es hierzulande eine umfassende Gesetzgebung darüber, wie Datenverarbeiter mit personenbezogenen Daten umzugehen haben.

Anders in den USA: Zwar forderten auch in Washington Politiker in den vergangenen Jahren immer wieder, den Schutz der Privatsphäre besonders im Internet stärker zu regulieren. Umgesetzt sind bisher aber nur sehr punktuelle Regelungen. Es gibt zum Beispiel den „Video Privacy Protection Act”, der dafür sorgen soll, dass niemand erfährt, welche Filme man ausgeliehen hat. Einzelne Länder wie Kalifornien haben auch weitergehende Bestimmungen, etwa die Pflicht, Datenschutzerklärungen auf Internetseiten zu veröffentlichen.

Insgesamt setzt man bisher aber eher auf die sogenannte Selbstregulierung. Das heißt, Unternehmen verpflichten sich, sich an bestimmte Regeln im Umgang mit den Daten ihrer Kunden zu halten. Wer schlechte Praktiken etabliert, dem werden schon die Kunden ausbleiben – so der marktliberale Gedanke dabei. Auch ein Ansatz.

Wie funktioniert Safe Harbor?

Schwierig wird es jedoch, wenn die Kunden eines US-Dienstes in Europa sitzen: Der US-amerikanische und der europäische Ansatz prallen aufeinander. Europäische Verbraucher sollten damit rechnen dürfen, dass Anbieter, die sich an sie richten, auch europäisches Recht einhalten. Das ist ein anerkanntes Grundprinzip. Als Lösung für dieses Dilemma haben sich amerikanische Unternehmen eine besondere Form der Selbstregulierung ausgedacht: Sie behaupten, einen sicheren Hafen für europäische Daten geschaffen zu haben, die „Safe Harbor Principles”.

Die Safe-Harbor-Prinzipien sind einigen Grundregeln des europäischen Rechtes nachgebildet. So heißt es in den Prinzipien etwa:

  • Die Daten müssen technisch vor fremden Zugriffen geschützt sein.
  • Sie dürfen nur gesammelt werden, wenn der Betroffene zugestimmt hat und auch nicht ohne dessen Wissen weiter gegeben werden.
  • Es gibt Informationspflichten und Auskunftsrechte.
  • Sogar die Zweckbindung soll gelten: Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, dem der Betroffene zugestimmt hat.

Ein Unternehmen, das sich öffentlich auf der Internetseite der US-Handelskommission FTC zur Einhaltung dieser Prinzipien bekennt, darf die Daten seiner europäischen Kunden in den USA verarbeiten. Gleichzeitig unterwirft sich das Unternehmen auch einer gewissen Kontrolle durch die FTC. Diese hat zwar nicht die gleichen Befugnisse wie Datenschutzbehörden hierzulande, kann aber im Einzelfall durchaus erheblichen Druck entfalten.

Grundlage hierfür ist übrigens kein Abkommen, wie es hin und wieder heißt, denn es gibt hierzu keinen Vertrag zwischen der EU und den USA. Die EU-Kommission kann vielmehr im Einzelfall anerkennen, dass ein Land ein angemessenes Datenschutzniveau hat, und die Daten dort verarbeitet werden können. Natürlich ist „Safe Harbor” selbst kein Land; eigentlich ist es noch nicht einmal ein sicherer Hafen, wie wir jetzt wissen. Aber die EU-Kommission hat im August 2000 unter erheblicher Dehnung der rechtlichen Vorgaben entschieden, dass die Safe-Harbor-Prinzipien ausreichen und ein angemessenes Schutzniveau für Europäische Verbraucher gewährleisten.

Zugriffe durch US-Behörden

Auch für Daten bei US-Anbietern gilt nach Safe Harbor also das Zweckbindungsprinzip. Wie ist der Zugriff durch US-Geheimdienste dann mit den Safe-Harbor-Prinzipien zu vereinbaren? Hier liegt die Antwort ebenfalls in einer Ausnahme: Das zugrundeliegende Dokument nimmt den Bereich der nationalen Sicherheit und der Strafverfolgung pauschal aus der Vereinbarung aus.

Das hat die Europäische Kommission im Jahr 2000 jedoch nicht von ihrer Entscheidung für die Vereinbarung abgehalten. Auch als die Entscheidung im Jahr 2004 überprüft wurde, kam man zum gleichen Ergebnis. Ob das so klug war, ist zweifelhaft: Kritische Studien hat die Kommission damals zwar in Auftrag gegeben, aber dann doch lieber nicht veröffentlicht.

Auch die Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder haben mehrfach – zuletzt gemeinsam am 24. Juli – eine kritische Überprüfung dieser Entscheidung angemahnt. Zivilgesellschaftliche Initiativen wie Europe-v-Facebook oder der Datenschutz-Aktivist Alexander Hanff haben bereits die Aussetzung der Safe-Harbor-Vereinbarung gefordert. Selbst die EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat mittlerweile Zweifel am „sicheren Hafen” formuliert. Offen ist, wie die Sache ausgeht.

Was wäre ohne Safe Harbor?

Über die Konsequenzen, falls die EU ihre Entscheidung zurücknimmt, kann nur spekuliert werden. Sie wären vermutlich durchaus weitreichend: Ohne Safe Harbor dürfte eine Vielzahl der in Europa angebotenen Internetdienstleiste nicht ohne weiteres zulässig sein. Facebook beispielsweise speichert zwar auch Daten in Europa, aber alle Daten liegen vermutlich ebenfalls in Rechenzentren in den USA. Ob das weltweit größte soziale Netzwerk kurzfristig seine Infrastruktur so anpassen könnte, dass entsprechende Datenbestände nur in Europa gespeichert sind, ist zweifelhaft.

Auf die Frage, wie die Datenschnüffelei amerikanischer und europäischer Geheimdienste eingehegt werden kann, liefert Safe Harbor also direkt keine Antwort: Der Zugriff durch US-Behörden wurde ja von vornherein ausgeklammert. Die Wirkung wäre vielmehr indirekt, indem diejenigen Internet-Unternehmen ins Visier geraten, bei denen die Geheimdienstprogramme dann andocken. Setzt die EU die Vereinbarung aus, würde sie deutlich machen, dass sie Daten europäischer Bürger bei US-Unternehmen nicht für sicher hält – im Extremfall müssten sich Anbieter wie Facebook vom europäischen Markt zurückziehen.

So oder so: Es rächt sich jetzt, dass man nicht schon früher intensiv versucht hat, eine datenschutzfreundlichere Infrastruktur und ein dazu passendes völkerrechtliches Regelsystem zu etablieren. Falls die Kommission ihre Entscheidungen pro Safe Harbor zurücknimmt, wäre das Thema jedenfalls ganz oben auf der politischen Agenda angekommen.

Jan Schallaböck ist seit 2006 Mitarbeiter am Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) und arbeitet dort zu Fragen der internationalen Standardisierung.

August 05 2013

XKeyscore, Safe Harbor, Leistungsschutzrecht

Die NSA kann mit XKeyscore offenbar fast alle Netzaktivitäten überwachen, die EU-Kommission hat eine kritische Studie zum Safe-Harbor-Abkommen unveröffentlicht gelassen, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen. Außerdem im Wochenrückblick: E-Government-Gesetz in Kraft, Bradley Manning verurteilt, Kabel Deutschland für Übernahme durch Vodafone.

US- und UK-Geheimdienste überwachen von deutschem Boden aus

Mehrere Medien haben in der vergangenen Woche weitere Details zu Spionageaktivitäten der USA und Großbritannien veröffentlicht. Der Spiegel, die Süddeutsche, der Guardian und das ZDF meldeten, dass fremde Geheimdienste auch von deutschem Boden aus operieren: Teils über eine Kooperation mit dem deutschen BND, teils durch die Mitwirkung privater Telekommunikationsanbieter. Die eigens entwickelte Auswertungs-Software „XKeyscore” soll eine beinah vollständige Durchsuchung der weltweiten Kommunikationsdaten ermöglichen, auch anhand abstrakter Kriterien im Stil einer „Rasterfahndung”. Personenbezogene Daten seien nicht übermittelt worden, teilt der BND mit – angesichts der Berichte über die Fähigkeiten von XKeyscore scheint dies bestenfalls eine halbe Wahrheit zu sein. In jedem Fall fordert nun unter anderem die bayerische Piratenpartei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Es sei gegen deutsches (Daten-)Strafrecht verstoßen worden.
Vorabmeldung des Spiegel.
Bericht des britischen Guardian.

Spiegel: EU-Kommission legte Studie zu Safe Harbor nicht offen

Die EU-Kommission hat im Jahr 2008 eine höchst kritische Studie zum Safe-Harbor-Abkommen nicht offengelegt. Dieses Abkommen soll den Schutz deutscher Daten im Ausland sichern und ist gleichzeitig Voraussetzung dafür, dass Daten überhaupt übermittelt werden dürfen – zum Beispiel in die USA. Wie aktuell der „Spiegel” berichtet, war die Einhaltung des Abkommens in den USA schon 2008 „völlig unzureichend”; so damals das Ergebnis der Gutachter. Die Kommission reagierte 2008 durch Nichtstun: Das Safe Harbor-Abkommen blieb in Kraft. Heute sieht es schon anders aus: Die EU-Kommission prüft eine Aufhebung des Abkommens. Und deutsche Datenschutzbehörden behaupten, das Abkommen habe hinsichtlich der USA seine Legitimationswirkung verloren: Die deutschen Datenschützer könnten die Datenübermittlung in die USA untersagen.
Vorabmeldung des Spiegel.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger zeitigt erste Wirkungen

Am 1. August ist das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft getreten. Das Recht gewährt nun „Presseverlegern” ein ausschließliches Veröffentlichungsrecht an „Presseerzeugnissen oder Teilen hiervon” (Paragraf 87f ff. Urheberrechtsgesetz). Ausgenommen sind nur „einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte”, die sogenannten Snippets. Die Tatbestandsmerkmale des Gesetzes sind hochgradig unbestimmt: Gerade deswegen steht noch nicht fest, welche Auswirkungen sich aus der Gesetzesänderung konkret ergeben. Der News-Aggregator Google holte in jedem Fall eine Einwilligung vieler betroffener Verlage ein – die diese offenbar auch ausnahmslos gewährt haben. Der Aggregator-Dienst Rivva demgegenüber hat Inhalte von circa 650 Verlagsangeboten aus dem eigenen Dienst entfernt. Hat die Gesetzesänderung also ihre Wirkung verfehlt, wie einige Beobachter nun behaupten? Wohl nicht: Die deutschen Verleger planen die Gründung einer Verwertungsgesellschaft. Eine solche Verwertungsgesellschaft könnte, gestützt durch zahlreiche rechtliche Privilegien, auch für Google zu einem ernsthaften Problem werden.
Telemedicus-Themenseite zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
iRights.info: FAQ – Was ändert sich mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger?

E-Government-Gesetz in Kraft getreten

Ebenfalls zum 1. August ist das E-Government-Gesetz in Kraft getreten. Das Gesetz enthält eine Reihe von Neuerungen bei der elektronischen Kommunikation mit Verwaltungsbehörden. So wird unter anderem die Nutzung eines De-Mail-Kontos für Bundesbehörden angeordnet, Bürgern und Wirtschaft sollen eine elektronische Bezahlmöglichkeit und weitere Online-Informationen zur Verfügung stehen. Auch sollen Bürger nun die e-ID-Funktion des neuen Personalausweises nutzen können. Das Gesetz fördert auch die Offenlegung von Verwaltungsdaten (Open Data).
Zusammenfassung bei Juris.

US-Gericht verurteilt Bradley Manning

Ein US-Gericht hat den berühmten Wikileaks-Informanten Bradley Manning vieler Anklagepunkte für schuldig befunden. Vom schwersten Vorwurf, der „Unterstützung des Feindes”, wurde Manning jedoch freigesprochen. Manning hatte duch die Offenlegung zahlreicher „Cables” amerikanischer außenpolitischer Vertretungen einen weltweiten Skandal ausgelöst. Auch die Veröffentlichung des Videos „Collateral Murder”, das ein Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak beweist, wird ihm zugeschrieben. Das US-Gericht hat bisher nur über den Strafgrund entschieden; über die Strafhöhe wird das Gericht erst noch verhandeln.
Bericht auf FAZ.NET.

Kabel Deutschland will von Vodafone übernommen werden

Vorstand und Aufsichtsrat von Kabel Deutschland haben am Freitag offiziell die Übernahme des Unternehmens durch Vodafone empfohlen. Spätestens damit sind die Weichen für die größte Übernahme der letzten Jahre im deutschen Telekommunikationssektor gestellt. Vodafone bietet Telekommunikationsdienstleistungen im Mobil- und Festnetzbereich an; Kabel Deutschland kommt ursprünglich aus dem TV-Kabelgeschäft, vermarktet aber mit großem Erfolg auch Telefonieangebote und Internet-Zugänge. Durch die Fusion entstünde ernsthafte Konkurrenz für die Deutsche Telekom. Vodafone wird nun zunächst versuchen, möglichst viele Aktien von Kabel Deutschland zu erwerben. Später muss das Unternehmen auch noch eine Freigabe der Kartellbehörden erlangen.
Bericht auf Heise Online.

Lizenz dieses Artikels: CC BY-NC-SA.

June 29 2013

Transatlantisches Freihandelsabkommen: Die Güter richtig abwägen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA trifft unsere Vorstellung von Kultur im Kern: Soll sie dem liberalisierten Markt unterworfen werden? Mit der UNESCO-Kulturkonvention besteht bereits ein Vertrag, den die Beteiligten nutzen sollten, um das Verhandlungsfenster zu öffnen.

US-Vizepräsident Jo Biden mahnte in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz zur Eile: Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen – kurz TTIP oder TAFTA – seien mit „nur einer Ladung Benzin“ durchzuziehen. EU-Kommissionspräsident Barroso und Kanzlerin Merkel stimmten ein: Keine Ausnahmen, ein sehr allgemeines Mandat, nur schnelle Verhandlungen könnten helfen, Populisten und Lobbyisten in Schach zu halten. Doch demokratisch, bemerkte die Süddeutsche Zeitung, wäre eine solche in aller Eile aufgezwungene Freihandelszone nicht. Und die Bertelsmann-Stiftung warnt in einer Studie (PDF): Die Ergebnisse bilateraler Handelsabkommen gingen bisher zu Lasten der kleineren Partner.

Ein transatlantischer Handels- und Investitionsraum ist ein alter Traum. Dass eine „Wirtschafts-Nato“, von der manche nun sprechen, jetzt möglich werden soll, ist zweifelsohne das Ergebnis einer geopolitisch dramatisch veränderten Welt. Ist das die letzte Ausfahrt für den Westen? Müssen wir zwischen Demokratie und Wachstum wählen? In seinen „Betrachtungen eines Unpolitischen“ fauchte ein gereizter Thomas Mann, der „römische Westen” – Amerika – sei schon fast überall: „Der Imperialismus der Zivilisation ist die letzte Form römischer Vereinigungsgedanken“. Seine Grundlage ist der Warencharakter, auch jener von Kunst und Kultur.

Nicht alles kann der Markt regeln

Auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen geht es letztlich um die Frage, wie sich Kultur und Wirtschaft zueinander verhalten. Diese Frage trieb die Mitgliedsstaaten der UN-Kulturorganisation UNESCO seit der Weltkulturkonferenz in Stockholm um. Für die 130 Unterzeichnerländer der UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen – ist Kultur der Inbegriff menschlicher Verhaltensweisen, der damit auch den Kapitalismus und seine Gebräuche einschließt, ohne diesem jedoch eine führende, alles regulierende Rolle einzuräumen.

Dass allein der Markt auf angemessene Weise die kulturelle Produktion zu steuern vermag, ist eine Illusion, wie jeder begreift, der die Mediabudgets der Verlagsholdings, Medienmultis und globalen Plattformbetreiber kennt. Manche sind größer als das Bruttoinlandsprodukt Frankreichs. Auch die Unterzeichnerstaaten der UNESCO-Konvention haben sich der weltweiten Liberalisierung verschrieben und mehrheitlich die Abkommen GATT, GATS und TRIPS unterzeichnet.

Dass es die UNESCO-Konvention gibt, ist daher selbst bereits eine Reaktion auf die Erfahrung fortschreitender globaler Liberalisierung, zu der sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation verpflichtet haben. Nicht nur die damals 25 Mitgliedstaaten der EU haben die Konvention 2005 gezeichnet, auch die Europäische Union selbst hat sie ratifiziert. Für die Verfechter des Freihandels jedoch bleibt die Ökonomie der vorrangige Modus, in dem sich menschliche Bedürfnisse und Handlungsweisen organisieren. Kultur ist ihnen nur ein Anwendungsfall unter anderen.

Der Streit um die „kulturelle Ausnahme”

Beim TTIP-Freihandelsabkommen geht es um die Öffnung der Märkte für ausländische Güter, Dienstleistungen und Investitionen, die wie inländische zu behandeln wären; ebenso darum, Standards bis in den Datenschutz hinein anzugleichen. Kein Thema dürfte für die Freihandelsverhandlungen strittiger werden als die Frage, ob dieser bereits eingeleitete Prozess der Marktöffnung „kulturverträglich” gestaltet werden kann.

Frankreich hatte dabei kategorisch verweigert, einem Verhandlungsmandat zuzustimmen, sollten audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen nicht ausgenommen werden. Eine Öffnungsklausel befriedete dann nach 15 Stunden zäher Verhandlungen kurz vor Mitternacht die aussichtslos erscheinende Debatte der europäischen Handelsminister in Luxemburg. Die kategorische Forderung der französischen Seite nach einer Bereichsausnahme für Kultur und audiovisuelle Dienste wurde zunächst einmal aufgenommen. Zugleich wurde jedoch festgelegt, dass Ausnahmen jederzeit wieder einbezogen werden können, sofern die europäischen Staaten das Ergebnis am Ende mittragen.

Mit dieser Öffnungsklausel, die der europäische Handelskommissar Karel de Gucht nicht als Aushöhlung oder Bereichsausnahme gewertet wissen will, einigten sich die Unterhändler in letzter Minute auf ein Mandat, das beim G8-Gipfel in Nordirland verkündet werden konnte. Nun können die Verhandlungen mit den USA aufgenommen werden. Die deutsche Seite nahm es mit Erleichterung auf, auch wenn die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sich ein „robusteres“ Mandat gewünscht hätte. Das Mandat entspricht auch der Entscheidung des Europäischen Parlaments, das zwar weitestgehend der Vorlage von EU-Handelskommissar Karel De Gucht folgte, jedoch auf der Ausnahme für audiovisuelle und kulturelle Dienste bestand.

Wachstumsmarkt Kulturgüter

Diese Entscheidung spiegelt den enormen Bedeutungszuwachs, den Kultur in den letzten zwanzig Jahren erfahren hat. Die damit verbundenen ökonomischen Interessen tun das ihre: Der internationale Handel mit kulturellen und audiovisuellen Produktionen ist ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Es geht um Hunderte von Milliarden Euro und Dollar jährlich, in den USA um die zweitgrößte Exportindustrie nach der Luftfahrt, in Europa um die am stärksten wachsende. Mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen entstünde die weltweit größte Freihandelszone. Nach Berechnungen der US-Handelskammer würde sie knapp die Hälfte des weltweiten Bruttosozialprodukts umfassen. Europa erhofft sich 400.000 neu entstehende Jobs und einen Anstieg der Handelsumsätze um 25 Prozent.

Vor allem aber hoffen die Regierungen in den USA und Europa, mit dem Abkommen die Regeln und Standards für alle künftigen Handelsverträge vorgeben zu können. Gerade auch jene Verträge, die mit den stark wachsenden Volkswirtschaften in China, Indien und Brasilien geschlossen werden sollen. Entsprechend groß ist die Sorge vor einem Scheitern. „Wenn wir unsere Stärke jetzt nicht ausnutzen, um voranzugehen, werden wir in ein paar Jahren die Regeln von China und Mitsubishi übernehmen müssen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung EU-Diplomaten.

Doppelnatur kultureller Güter

Kulturelle Güter und Dienstleistungen sind fraglos wirtschaftliche Produkte, aber sie sind Produkte mit einer Doppelnatur, die in der politischen Ökonomie „meritorische“ Produkte genannt werden: öffentliche Güter, deren gesellschaftlicher Verdienst ihren eigentlichen Warenwert bei weitem übersteigt – ein plausibler Grund, sie im Prozess globaler Liberalisierung nicht einfach aufzugeben. Im internationalen Handelsrecht jedoch ist seit der Annahme des WTO-Dienstleistungsvertrages GATS der gesamte Kultursektor zunehmend liberalisiert geworden. Nicht nur Zölle, auch kulturpolitische Regulierungen und Standards wurden damit als „Handelsbarrieren“ eingestuft.

Mit jeder weiteren Verhandlungsrunde unterliegen sie neuem Druck, abgebaut zu werden. Einmal eingegangene Liberalisierungen aber sind nicht rückholbar, es sei denn um den Preis hoher Strafzölle und Kompensationszahlungen. Die Europäische Kommission führt die Verhandlungen, sie hat die handelspolitische Zuständigkeit für die Europäische Union nach außen. Immer wieder hat sie davon gesprochen, der „Schutz der kulturellen Vielfalt“ sei „ein Kernprinzip der EU“.

Tatsächlich hat die Europäische Union die UNESCO-Kulturkonvention nicht nur mitverhandelt und gezeichnet, sie hat sie ratifiziert und internationales Völkerrecht damit in die europäische Rechtsarchitektur integriert. Das ändert jedoch nichts an dem Grundsatz fortschreitender Liberalisierung mit immer größerer Verpflichtungstiefe, zu der die WTO-Vertragsstaaten verpflichtet sind. Er ist auch für Europa bindend.

Die UNESCO-Kulturkonvention

Kulturelle Vielfalt ist die Wirklichkeit einer Welt, die sich in den letzten Jahrzehnten – auch durch die großen Umwälzungen in der Kommunikation und Technologie – dramatisch verändert hat. Gefragt sind neue Denkansätze moderner Steuerung, ein neues Verhältnis von Kultur und Wirtschaftsentwicklung, letztlich eine Neuschaffung von Gemeinschaftlichkeit auf unserem verletzlichen Planeten, wie es Myrsini Zorba und Colin Mercer ausdrücken.

Die Kulturkonvention mit ihren Rechten und Pflichten ist in diesem Sinne ein sehr modernes und politisch zu nutzendes Instrument des internationalen Rechts. Sie ergänzt die Handelsregeln der WTO und setzt Prinzipien. Nicht zuletzt die Vorstellung von einer „public domain“ und das höchst aktuelle Prinzip der Netzneutralität zeigen das.

Ihre Anwendung kompensiert auch das größte Manko des GATS-Abkommens, eines komplexen und filigranen Vertragswerks, das zwar 12 Dienstleistungssektoren und 155 Subsektoren kennt, aber ungeklärt lässt, was genau es regelt: Die Verhandlungspartner haben es versäumt, die Begriffe „Ware“ und „Dienstleistung“ klar zu definieren. Das ist nicht nur rechtstheoretisch von Interesse, sondern politisch brisant. Die Einordnung hat erhebliche Konsequenzen.

Diese Einordnung wird zugleich immer schwieriger. Wertschöpfungsketten, in denen Dienstleistungen als Vorleistung zur Güterproduktion einen immer höheren Anteil haben, ändern sich. Die technische Entwicklung macht es immer schwieriger zu bestimmen, wo der kreative Inhalt endet und der Vertrieb beginnt. Das ist das Einfallstor für politische Umdeutungen. Bibliothekarische Dienste etwa, Online-Informationen und Retrieval von Daten, sind dann nicht mehr Kulturdienstleistungen, sondern werden als Telekommunikation klassifiziert und damit jenem Sektor zugeordnet, der weitgehend liberalisiert worden ist.

Verträge sind einzuhalten

Egal über welche Bande auf internationalem Parkett gespielt wurde, immer ging es um die Beseitigung von kulturellen Handels- und Investitionshemmnissen. Von den GATS-Verhandlungen über das in letzter Minute transparent gewordene Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) bis zu ACTA, das im Shitstorm der Netzgemeinde unterging. Aber vielleicht lernen wir nur in solchen Prozessen, dass Kulturproduktion ganz eigenen Markt- und Verwertungsmechanismen unterliegt. Und was sie für unsere eigene Identität bedeutet.

Die Verhandlungsführer des transatlantischen Freihandelsabkommens sollten ihr Mandat nutzen, das Abkommen lesen und verstehen lernen. „Pacta sunt servanda” – Verträge müssen eingehalten werden. Auch gegenüber den rund 130 Vertragsstaaten weltweit, die dem „UNESCO-Übereinkommen zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ beigetreten sind, dem jüngstem Instrument internationalen Rechts zur Gestaltung der Globalisierung.

Dr. Verena Metze-Mangold ist Vizepräsidentin der Deutschen UNESCO-Kommission. Von 2001 bis 2009 war sie deutsche Vertreterin im Zwischenstaatlichen Rat für das UNESCO-Programm „Information für Alle”. Von 2005 bis 2011 war sie Geschäftsführerin der Filmförderung des Hessischen Rundfunks.

June 27 2013

Europäischer Gerichtshof: Hersteller von Druckern und PCs müssen Geräteabgabe an VG Wort zahlen

Auf PCs und Drucker, die in Deutschland verkauft werden, kann eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Das Urteil (PDF) ist ein so genannter Vorlagebeschluss, in dem Fragen entschieden wurden, die der Bundesgerichtshof (BGH) dem EuGH vorgelegt hatte, weil sie das Recht der EU betreffen. Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) betrachtet das Urteil als klaren Sieg (PDF), der BITKOM – Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. nur als halbe Niederlage.

Gestritten hatten sich vor dem BGH die Druckerhersteller Hewlett Packard, Canon, Epson, Kyocera, Xerox und Fujitsu mit der VG Wort. Die Druckerhersteller hatten argumentiert, dass auf PCs und Drucker nur dann eine Abgabe erhoben werden darf, wenn sie mit einem Scanner eingesetzt werden. Die Richter gaben nun der VG Wort Recht, die die Ansicht vertritt, die Formulierung „Vervielfältigungen mittels beliebiger fotomechanischer Verfahren oder anderer Verfahren mit ähnlicher Wirkung” umfasse auch Kopien, die nur mit PC und Drucker hergestellt werden.

Höhe der Nachzahlung noch unklar

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH im September vergangenen Jahres hatte die VG Wort geschätzt, dass allein für Drucker mehr als 900 Millionen Euro nachgezahlt werden müssen. Es sind alle Geräte betroffen, die seit Anfang 2003 in Deutschland verkauft wurden, da zu diesem Zeitpunkt die EU-Urheberrechtsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt sein musste. Um wie viel Geld es genau geht, steht noch nicht fest, da die Druckerhersteller erst durch die Entscheidung des EuGH verpflichtet sind, der VG Wort Auskunft über Menge und Art der seit 2001 verkauften Geräte zu geben.

Die Abgabe fließt an Urheber und Rechteinhaber (also Verlage), um sie für Kopien zu entschädigen, die im Rahmen gesetzlicher Regelungen erlaubt sind, etwa Kopien zu privaten Zwecken. Das Urteil habe demnach „große Bedeutung für die Sicherung einer angemessenen Vergütung der Urheber und Rechteinhaber im digitalen Bereich”, so Robert Staats, geschäftsführender Vorstand der VG Wort.

Kontroverse Pauschalabgaben

Der Bitkom weist darauf hin, der Gerichtshof habe festgestellt, „dass der Kopiervorgang mittels PC und Drucker nur dann abgaberelevant ist, wenn die Vervielfältigung auf Papier oder ähnliche nicht digitale Medien erfolgt.” Außerdem habe der ehemalige EU-Kommissar António Vitorino „in einer umfassenden Empfehlung an die EU-Kommission festgestellt, dass dem Urheber bei Vervielfältigungen im Rahmen von Online-Geschäftsmodellen kein Schaden entsteht und daher parallel keine Geräteabgabe erhoben werden darf.”

Sowohl die EU-Kommission als auch die Mitgliedsstaaten seien aufgerufen, das derzeitige System der Pauschalabgaben zugunsten der Urheber, Verbraucher und Unternehmen an die digitale Zeit anzupassen. Erste vorbereitende Schritte zu möglichen Reformen hatte die EU-Kommission im letzten Dezember eingeleitet.

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